Blogeinträge

Stadtratsrückblick

Vor dem Erfurter Rathaus und auch darin gibt es derzeit große Baustellen!
Inzwischen zeichnen sich alle Stadtratssitzungen dadurch aus, dass sie sich endlos in die Länge ziehen. Auch am Mittwoch ging es wieder bis kurz vor Mitternacht. Und leider gibt es auch noch einen zweiten Trend. Den Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün sind die belange der Ortsteile glaichgültig. Zum Reit- und Therapiehof Stotternheim verweigerten SPD und Grüne nun sogar schon die Beantwortung von dringlichen Stadtratsanfragen. Der Bürgerantrag aus Urbich wurde versenkt und das Votum des Ortsteilrates zum Festplatz in Marbach ignoriert. Lediglich beim Bürgerantrag “Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien”, den die CDU-Fraktion maßgeblioch mit initiiert und mitgetragen hat, konnten bzw. wollten sie sich dann doch nicht verweigern. der Antrag wurde in der Fassung des OSO mit breiter Mehrheit beschlossen. Für die Jugendarbeit wurden nun doch die Mittel ohne Sperren für das ganze Jahr frei gegeben. Wir haben den Antrag des Jugendhilfeausschusses natürlich mitgetragen. Allerdings ist ein Haushaltsentwurf immer noch nicht in Sicht.  Dieser soll (eventuell) dann Ende April kommen. Nach allem was bis jetzt davon durchsickert, wird es dann heftig. mit heißer Nadel strickt die Verwaltung an einer neuen Kita-Gebührensatzung (natürlich mit Erhöhungen) Investititionen finden kaum noch statt und nun muss auch noch das Stadionprojekt eingearbeitet werden. Heute hat zwar die EU grünes Licht gegeben, aber in Erfurt verabschieden sich SPD und Grüne gerade von den einmal vereinbarten Rahmenbedingungen (Umfeldgestaltung und MAN-Straße).  Auch die nächste Stadtratssitzung wird lang gehen 🙂 Zusammenfassung Stadtrat 20.3.2013    

Equal Pay Day am 21. März 2013 gegen Entgeltungleichheit

Beim Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz
Als zentraler Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, habe ich heute am Equal Pay Day an einer Infoaktion gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen teilgenommen, zu der der „Business and Professional Women Club Erfurt e.V.“ gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Thüringen e.V. aufgerufen hatte. Der Aktionstag am 21. März markiert in Deutschland symbolisch jenen Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Wenn Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit weniger Lohn erhalten, ist dies eine eindeutige Diskriminierung. Dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden. In Frage gestellt werden muss auch, dass in sogenannten Frauenberufen, beispielsweise im Gesundheitswesen, deutlich schlechter bezahlt wird, als in sogenannten Männerberufen. Neben den vielen guten Gesprächen am Rande der Infoaktion habe ich mich gefreut, dass neben den engagierten Frauen auch Männer „Gesicht gezeigt haben“. Sandro Witt, stellv. Landesvorsitzender der Linken und Gunnar Wolf, Stellvertreter der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten waren mit auf dem Bahnhofsvorplatz. Broschüre “Ihre Arbeit ist es wert”  

Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern

Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Der Bundeskongress der „Aktion zusammen wachsen“ hatte den Titel „Patenschaften brauche Partnerschaften – Netzwerke für Integration und Bildung“. Über 250 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet waren nach Berlin gekommen, um über ihre Projekte zu berichten. Ich war beeindruckt über die Vielfalt der Patenschaftsmodelle. Nachdem ich gerade erst eine Tagung in Erfurt zu den Familienpatenschaften ausgerichtete hatte und wir dabei sowohl die Großelterndienste, als auch die Lernpatenschaftsmodelle einbezogen hatten, dachte ich kenne schon viele der Konzepte. Tatsache ist allerdings, dass es bundesweit viele hundert verschiedene Modellprojekte gibt. In den alten Bundesländern häufig als Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund – in den neuen Ländern sind die Zielgruppe meist Familien mit sozial schwierigem Hintergrund. Die Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder eröffnete den Kongress gestern und verwies darauf, wie wichtig es sei, dass Jugendliche die gebotenen Chancen annehmen und wie wesentlich dabei auch die Motivation durch die Eltern sei. Das Jugendwort des Jahres 2012 Y.O.L.O. steht für „You only live once“ – Du lebst nur einmal. Dies solle nach Schröders Interpretation nicht für die allgemeine Mitnahmementalität stehen, sondern dafür die Chancen zu sehen und zu nutzen. Die vielen Teilnehmer, die sich in Projekten engagieren helfen dabei, aber sie tun auch etwas für sich. Der Abteilungsleiter Engagementspolitik im BMFSFJ Dieter Hackler ging darauf ein – sieben Jahre würden die Menschen die sich engagieren im Durchschnitt länger leben und sie leben vor allem erfüllt. Am zweiten Kongresstag ging es im Wesentlichen um Bildungspatenschaften und das Engagement von Unternehmen. In beiden Fällen kommt es darauf an auf Win-Win-Situationen zu achten. Beide Seiten müssen etwas davon haben. Dies gilt für die vorgestellten Dialogpartnerschaften mit der Jugend (im Ruhrgebiet gehen dabei Konzernchefs zu Diskussionsrunden an Schulen), aber auch für Bildungskonzepte für Migranten. Gelernt habe ich dabei auch, dass es auf Begrifflichkeiten schon ankommt. Wir teilen die Betroffenen oft in Gruppe mit Klazifizierungen wie zum Beispiel “Bildungsnah” oder “Bildungsfern” ein. Viel besser erscheint mir die Unterstützung und Benennung von Bildungsorientierte Familien. Egal welchen Bildungshintergrund die Familie hat, es muss darum gehen den Ergeiz zu Bildung zu wecken und dazu passgerechte Angebote zu entwickeln. Unterlagen zum Kongress und den Vorträgen finden sich auf der Homepage der „Aktion zusammen wachsen“. Bilder vom Kongress    

Sanierungsbedarf bei den Marbacher Lausbuben

Die Marbacher Kita und der Container-Anbau
In der vergangenen Woche war ich bei den Elternvertretern der Marbacher Kindertageseinrichtung „Marbacher Lausbuben“ zu Gast. Gemeinsamn mit Herrn Schmid, dem Geschäftsführer des Trägers „Trägerwerk soziale Dienste“ und der Kita-Leiterin hatten sie mich zum Vor-Ort-Termin gebeten, um den Sanierungsbedarf in der Kita diskutieren zu können. Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Varainte ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern ist die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mir Auflagen versehen. Zudem ist die Tür, wie das Gebäude auch, in die Jahre gekommen, und bietet weing Isolation gegen Wind und Wetter. Beim Austausch des Bodenbelags in der Erdgeschossgruppe der Kita wurde letzten Herbst dort Feuchtigkeit festgestellt, weil die Dämmung fehlt.
…und die Eingangstür
Die beiden Mängel erscheinen vergleichweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Deshalb habe ich mich in Abstimmung mit den Eltern an das Jugendamt gewandt und um kurzfristige Abhilfe gebeten. Gestern hatte ich nun die erfreuliche Antwort des Jugendamtsleiters auf dem Tisch. Das Amt sieht die Probleme auch und hat eine Lösung bis zum Sommer versprochen. Das Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung will die Dämmung bis zum Sommer vornehmen lassen, es gibt bereits zwei Lösungsvorschläge und auch die Brandschutztür soll im Frühsommer eingebaut werden, dafür sind sogar schon die Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf 2013 bestätigt. Schwieriger wird es mit den gewünschten Malerarbeiten im Haus – da verweist das Amt auf Mittel für Unterhaltstungsmaßnahmen, die dem Träger selbst zur Verfügung stünden (die allerdings nicht ausreichen). Dafür scheint es aber dennoch eine Lösung zu geben. Ich habe gerne den Kontakt zu einer Erfurter Berufsfördereinrichtung geknüpft, die mit ihrem Auszubildenden die Malerarbeiten kostengünstig realisieren würden. Alles in allem, einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit – jetzt hoffe ich, dass die Realisierung pünktlich gelingt! Vielen Dank an die Eltern für ihr Engagement.

Alles Gute zum Geburtstag!

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag unserer CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann! Zahlreiche Gäste standen in der langen Schlange, um der Chefin der Thüringer Staatskanzlei zum Geburtstag zu gratulieren. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen und ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Parlamentarieren vom EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag, dem Thüringer Landtag und aus dem Stadtrat vertraten die Politik. Wirtschaftsvertreter, Vereine, Verbände und viele Wegbegleiter von Marion Walsmann waren ebenso gekommen. Seit 1995 ist Marion Walsmann CDU Kreisvorsitzende und seit 2008 Ministerin – ich habe bei meinen Geburtstagsglückwünschen im Namen des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass sie ein durch und durch politischer Mensch ist. Sie ist wie ein Journalist schrieb “bekannt wie ein bunter Hund” in Erfurt.  Dies ist sie, weil sie sich weit über das normale Mass hinaus engagiert, als Mitglied in 20 Vereinen und als Politikerin vor Ort. Alles Gute für dein weitere Engagement und viel Gesundheit, liebe Marion! Bilder vom Geburtstag    

Aufarbeitung der Diktaturerfahrungen in Albanien

Linda Kokalari aus Tirana
Die heutige Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Albanien machte betroffen und nachdenklich. In die Gedenk- und Bildungsstätte in der Andreasstraße waren gut 50 interessierte Gäste gekommen um von den albanischen Gästen zu erfahren, was die 45jährige Diktatur der albanischen Kommunisten bedeutete. Über Albanien war bis 1991 praktisch nichts bekannt. Der Diktator Enver Hoxha schottete das Land nach außen ab und verfolgte Andersdenkende mit Brutalität. Albanien war das ärmste Land Europas. Auch nach 1991 wurde über die Vergangenheit nur zögerlich gesprochen und die Opfer der Dikatur wurden bis heute nicht ansatzweise entschädigt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist zu einem wichtigen Partner des Institus für die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen geworden. In mehreren Dokumentarfilmen und zwei eindrucksvollen Vorträgen wurde heute sehr deutlich was sich in Albanien abgespielt hat. Der Film “Die stummen Tore des Grauens” beschrieb die Gefangenenlager für politisch Verfolgte. Der Dokumentarfilm “Märtyrer” wurde in deutscher Uraufführung gezeit und Agron Tuf, Direktor des Instituts für die Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen in Tirana, erläuterte die Arbeit seines Instituts. Ergreifend war der Vortrag von Linda Kokalari. Die Nichte von Musine Kokalari, einer Verfolgten des Kommunismus, sprach über die Verfolgung ganzer Familien.
Letzten Sommer in Shkodra
Immerhin drei Mal war ich in Albanien. Zum ersten Mal 1995 zu einem Vortrag bei der KAS in Tirana, danach 1996 mit einer Delegation der Jungen Union Thüringen und im letzten Sommer mit dem Motorrad. 1996 hatten wir viele politische Begegnungen, unter anderem mit dem Präsidenten Sali Berisha und dem Außenminister Tritan Shehu. Aber damals haben wir praktisch nichts von den Verbrechen der Kommunisten gehört. Man konnte es ahnen, aber gesprochen hat niemand darüber. Wohl auch, weil auch heute viele Verantwortungsträger zu den Tätern gehören. Dieses Jahr werden wir im Oktober mit den Motorrädern durch ganz Albanien fahren, von Shkodra über Durres und Tirana bis nach Saranda. Ganz Gewiss mit offenen Augen und mit Gedanken an das, was ich heute erfahren konnte.

Keine übermäßigen Belastungen für Bürger

CDU: Abwassergebühren möglichst gering halten Für ein ausgeglichenes Modell der Abwassergebühren zur Vermeidung besonders hoher Belastungen setzt sich die CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung am 20. März 2013 ein. Die CDU Fraktion wird zur Abmilderung der besonders hohen Abwassergebühren, die nach dem Satzungsentwurf der Stadtverwaltung für eine bestimmte Gruppe entstehen würden, einen Änderungsantrag einbringen. Zur weiteren Beratung sollen alle Vorlagen und Anträge zur Abwasserbeseitigung in den Bauausschuss verwiesen werden. Hintergrund ist ein immenser Gebührenanstieg von bis zu 800 % in Bereichen der Stadt, in denen das Abwasser nicht über das öffentliche Abwassernetz beseitigt werden kann. Die rechtliche Lage machte eine Änderung der Satzung notwendig. Eine Form des „solidarischen Ausgleichs“ über eine Quersubventionierung innerhalb der Gebühren ist nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar nicht mehr möglich. Bereits im Jahr 2011 folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion die betroffenen Bürger, die bislang durch die Stadt nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden konnten, vor der immens hohen Beseitigungsgebühr zu bewahren. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Diese Überbelastung der entsprechenden Privathaushalte ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht tragbar. Mit dem Ausschussverweis fordern wir, dringend eine Lösung zur Entlastung der betroffenen Erfurter Bürgerinnen und Bürger zu finden.“ Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU Fraktion Jörg Kallenbach ergänzte: „Ein Ausgleich über allgemeine Mittel des Haushalts ist im Gegensatz zu einer Quersubventionierung innerhalb der Gebührensätze rechtlich möglich und sollte daher aus Sicht der CDU-Fraktion der entscheidende Lösungsweg sein. Dabei hoffen wir, dass wir wie im Jahr 2011 einen Konsens innerhalb des Stadtrats finden können.“

Am alten Ort ein neues Thema

Erfurt, Heinrich-Mann-Straße 22 – das war für mich sieben Jahre lang eine feste, bzw. die feste Adresse, um die sich Vieles drehte. Es war nicht nur die Adresse auf dem Kopfbogen der Jungen Union und der CDU Thüringen – es war für mich von November 1991 bis September 1999 mein Arbeitsort. Als Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen und Wahlkampforganisator der CDU (von Mai 1993 bis Dezember 1994) habe ich dort sehr gerne gearbeitet. Lediglich 1995 war ich ein Jahr sowohl beruflich, als auch mit privatem Wohnsitz, in Bonn als Bundesgeschäfsführer der Jungen Union Deutschlands. Heute war ich nun einmal wieder (nach vielen Jahren zum ersten Mal) wieder in der Heinrich-Mann-Straße 22. Seit etlichen Jahren ist dieses Gebäude nun nicht mehr die CDU Landesgeschäftstelle sondern die Landesgeschäftstselle der GEW Thüringen. Als Generationenbeauftragter und Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung war ich von der Landesseniorenvertretung der GEW zur Diskussionsrunde eingeladen. Meine Arbeit als Beauftragter, das Seniorenmitwirkungsgesetz, die demografische Entwicklung in Thüringen, das Europäische Themenjahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) standen als Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Zu letzteren Thema gab es reichlich Gesprächsbedarf und ich habe mich sehr über das Interesse der Landeseniorenvertretung der GEW gefreut. Die Antidsikriminierungsstelle bennent das Thema Alterdiskriminierung mit 21 Prozent Anteil als den zahlenmäßig drittgrößten Komplex von Diskriminierung. An der traurigen Spitze steht die Diskriminierung wegen Behinderungen (rund 25 Prozent) danach wegen der ethnischen Herkunft (22 Prozent) und danach dicht dahinter die Altersdiskriminierung noch vor geschlechtspezifischen Diskriminierungen (20 Prozent). Mit den Seniorenvertretern der GEW habe ich vereinbart, dass wir gemeinsam Lobbyarbeit für die Interessen der älteren Generation leisten wollen. Wir waren uns auch einig darin, dass sowohl der Wissentransfer von älterern Menschen zu jüngeren Menschen, als auch die lebenslange Fortbildung und die Investitionen in die Bildung wichtige Zukunftsthemen sind. Mit Torsten Wolf, dem Vorsitzenden der GEW Thüringen habe ich mich zu einem Folgegespräch verabredet. Gerne werde ich dazu auch wieder in die Heinrich-Mann-Straße kommen. Heute habe ich mich bei einer kurzen Führung durch das Haus davon überzeugen, dass sich zwar viel geändert hat, aber da auch viel so geblieben ist wie es schon vor über 20 Jahren war.

Erfurter Stadtführer wieder aktiv für todkranke Kinder

Stadtführung mit Roland Büttner auf den Spuren des Besuchs des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor 43 Jahren Erfurt Am Dienstag, dem 19. März 2013 findet eine thematische Stadtführung mit unter dem Motto: “Der Erfurter Hauptbahnhof im Wandel der Zeiten – der Besuch des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor genau 43 Jahren in Erfurt” statt. Um 15.00 Uhr, wird am Bahnhofseingang, dem Treffpunkt für alle Interessierten, auf dem Willy Brandt-Platz gestartet. Der Teilnehmerbeitrag von 5 € pro Person wird zu 100 Prozent an das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz gespendet. Der Erfurter Stadtführer Roland Büttner war in den vergangenen Jahren fleißig in der Landeshauptstadt unterwegs. Er unterstütze mittels seiner Benefiz-Stadtführungen in den vergangenen Jahren mit über 2.700 Euro sein Herzenprojekt, das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland. Seit mehr als 40 Jahren macht der 73-jährige Büttner Stadtführungen. Sein schier unerschöpfliches Repertoire an Anekdoten aber auch fundiertes Fachwissen machen seine Führungen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Im Jahre 2008 entschloss sich Roland Büttner, einen Großteil seiner Stadtführungen zu Gunsten des entstehenden Kinderhospizes Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz zu machen. „Ich habe ohne mein Zutun einen Platz auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es wichtig, auch etwas für Menschen mit einem schlimmen Schicksal zu tun. Beim Kinderhospizprojekt kommt meine Hilfe nachvollziehbar an, deshalb helfe ich hier mit“, so Büttner. Unterstützt wird Büttner bei seinen Benefizaktionen aktiv von den Erfurter Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Freundeskreises Kinderhospiz , Frau Birgit Pelke (SPD) und Michael Panse (CDU). Mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an einer tödlichen Krankheit. Das stationäre Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz ermöglicht diesen Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien mehrfach im Jahr Entlastungsaufenthalte. Dabei finden die Eltern und Geschwister gemeinsam Erholung von der oftmals 24-Stunden-Pflege des schwer kranken Kindes. Dieses wird ebenfalls liebevoll und bedarfsorientiert im Kinder- und Jugendhospiz betreut. Mehr als einhundert Familien aus dem gesamten Bundesgebiet nutzen bisher das Hilfeangebot des Kinderhospizvereins. 23 fest angestellte Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer arbeiten aktuell dort. Der Trägerverein ist zu einem Höchstmaß auf Spenden angewiesen, um sein wichtiges Hilfsangebot aufrechterhalten zu können. Circa 700.000 Euro werden an Spenden pro Jahr benötigt, um den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen, da die gesetzliche Finanzierung hierzu nicht ausreicht. Weitere Informationen unter www.kinderhospiz-mitteldeutschland.de sowie http://www.rolandbuettner.de/8.html  

Ehrenamtliches Engagement von Vereinen fördern

Das Erfurter Rathaus ist derzeit ausgesprochen schlecht zu erreichen. Das liegt nicht nur am winterlichen Zustand auf den Straßen und Wegen, sondern daran, dass der Rathausparkplatz gesperrt ist und die Straßenbahn nicht mehr über den Fischmarkt fährt. Seit heute sind auch die Gleise verschwunden. Respekt aber den Bauarbeitern, die bei dem Wetter bis in die Nacht auf der  Baustelle wirbeln. Im Erfurter Rathaus fallen aber trotzdem kommunalpolitische Entscheidungen. Heute tagte der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. Der OSO ist federführend für die Beratung eines Einwohnerantrages, der seit knapp einem halben Jahr die Befreiung für Erfurter Vereine bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten fordert. Mehrere Vereine hatten sich an die CDU gewandt und um Unterstützung gebeten. Marion Walsmann, die CDU Kreisvorsitzende und ich als Fraktionsvorsitzender waren die Erstunterzeichner des Einwohnerantrages gemäß §16 ThürKO. Im Detail ging es darum, für Erfurter Vereine eine analoge Regelung zu schaffen, wie sie bei der Nutzung von Sportstätten und Bürgerhäusern gilt. Da nur für die Bürgerhäuser und die Sportstätten (Sportanlagentarifordnung) eine solche Regelung getroffen ist, mussten Vereine seit gut einem Jahr für alle anderen Räume tief in die Vereinskasse greifen. Rund 40 kommunal betriebene Räumlichkeiten gibt es, hinzu kommen noch die Schulgebäude. Eine Benutzungs- und Entgeltordnung regelt, was dort für welche Nutzung fällig wird. Nachdem die Stadtverwaltung in der ersten Stellungnahme zum Einwohnerantrag im November 2012 erklärte “der Einwohnerantrag ist zulässig, aber unbegründet”, wurde der Antrag mit Einverständnis der Einreicher in den Fachausschuss überwiesen. In mehreren Runden haben wir intensiv darüber diskutiert und heute einen tragbaren Kompromiss gefunden. Es ging nach der letzten Sitzung noch um offene Fragen wer warum Mietpreis-Ermässigungen in welchem Umfang erhalten kann und wer am Ende darüber entscheidet. Die Verwaltung hat uns nun dazu vorgeschlagen wie künftig verfahren werden soll: Eine Mietpreisminderung ist möglich für Vereine, Verbände und sonstige Körperschaften mit Sitz in Erfurt. Die Veranstaltung muss der Erfüllung einer Gemeindeaufgabe dienen (Kultur, Soziales, Sport, allgemeines Vereinsleben), darf aber  nicht rein privat motiviert sein (z.B. Familien- oder Geburtstagsfeier). Darüber hinaus muss eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung (Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes) vorgelegt werden. Das zuständige Fachamt soll danach eine Stellungnahmen abgeben. In solchen Fällen werden dann die Mietkosten um 60% reduziert und lediglich die Nebenkosten sind darüber hinaus zu tragen. Bis zu 100 Prozent Ermäßigung können gewährt werden, wenn es zudem einen Fördernachweis oder eine Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt gibt. Dann entfällt auch die Befragung des Fachamtes. Auch Stundenweise sind die Nutzungen der Räume möglich. Die Betriebskosten/Nebenkosten werden allerdings in jedem Fall ganztags in Rechnung gestellt, auch wenn die Räume nur stundenweise genutzt werden. Aus Abrechungsgründen lässt sich dies nur schwer anders regeln. Möglich ist zudem ein vereinfachtes Antragsverfahren, welches vermeiden soll, dass Vereine ständig neue Anträge stellen müssen, weil sie die Räume wiederkehrend nutzen möchten. Im §2 ThürKO ist in Absatz (2) geregelt für welche gemeidnlichen Aufgabenfelder Anträge möglich sind: (2) Zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises gehören insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe, die Bauleitplanung, die Gewährleistung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Abwasserbeseitigung und -reinigung, die Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen und sportlichen Lebens, der öffentliche Wohnungsbau, die gesundheitliche und soziale Betreuung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit, das Bestattungswesen und der Brandschutz. Für die CDU Fraktion stellen die jetzt festgelegten Regelungen einen tragfähigen Kompromiss dar – auch wenn noch einige Punkte mehr wünschenswert gewesen wären, wie beispieltsweise der Unterstützung bei den Antragsverfahren. Am 20.3. wird der Stadtrat dazu beschließen. Nachdem es heute bereits breite Zustimmung im Ausschuss gab, bin ich optimistisch, dass auch der Stadtrat zustimmen wird.