
Doppelsieg in der Riethsporthalle

Ihr Stadtrat für Erfurt

Vor 150 Jahren, genau am 15. November 1862, wurde die Freiwillige Feuerwehr Erfurt gegründet. Die damalige Erfahrung, dass die Bürger der Stadt nicht auf eine effektive Brandbekämpfung (damals allgemeine Bürgerpflicht) vorbereitet waren, war ursächlich für die Gründung.
Bei einer Spritzenübung auf dem Petersberg hatte sich herausgestellt, dass schon die körperliche Fitness und Ausbildung deutlich zu wünschen übrig lasse (gab es damals also auch schon). Daher wurde die Freiwillige Feuerwehr aus dem Erfurter Männerturnverein gegründet. Die Turner-Feuerwehr wurde zum Vorreiter vieler anderer Wehren in Erfurt und organisierte bis 1910 die Brandbekämpfung. Dann kam erst die Berufsfeuerwehr hinzu.
Heute wurde im Festsaal der 150jährigen Geschichte gedacht. Innenminister Jörg Geibert und Oberbürgermeister Andreas Bausewein hielten ein Grußwort und die Festrede. Ausgezeichnet wurden mehrere Feuerwehrleute, unter anderem das älteste Mitglied der FFW Erfurt mit allein 70 Jahren Mitgliedschaft bei der Feuerwehr. 23 Freiwillige Feuerwehren und vier Löschtrupps mit 53 Feuerwehrfahrzeugen gibt es aktuell in Erfurt. 681 Einsatzkräfte gibt es, 232 Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung und 319 Mitglieder in den 20 Jugendfeuerwehren. Der Stadtrat schätzt und unterstützt die Arbeit der Feuerwehrleute sehr, auch wenn heute nur wenige Kommunalpolitiker beim Festakt zu Gast waren. Ein Unterstützungspaket, welches der Stadtrat beschlossen hat anerkennt das ehrenamtliche Engagement. Bemerkenswert ist zudem die gute Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr.
Glückwunsch zum Jubläum und immer eine gesunde Heimkehr von den Einsätzen!
Bilder vom Festakt
Künftig alle zwei Jahre soll der Thüringer Zukunftspreis vergeben werden. Im Rahmen der 2. Demografiekonferenz in der Erfurter Messe wurde er erstmals von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Landtagspräsidentin Birgit Diezel verliehen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis ging an die Gemeinde Schlöben. Bürgermeister Hans-Peter Perschke nahm den Preis entgegen.
Den 2. Preis erhielt mit 7.500 Euro das Projekt “Gemeinsam statt einsam” des Vereins Generationenwohnen in Arnstadt-Ost. Drittplatziert war das Projekt “Unser Ziel ist ihr Erfolg” vom Unternehmensnachfolge und Gründerclub Gotha und erhielt 5.000 Euro.
Bei der Konferenz, die vom Verkehrs- und Demografieminister Christian Carius eröffnet wurde stellten sich 12 der 50 eingereichten Projekte vor.
Ich kenne von dieses zwölf Projekten Zweidrittel sehr gut und so fiel die Auswahl in der Jury schwer. Vor einigen Wochen haben wir in einer langen Jurysitzung beraten und letztlich die Preisträger ausgewählt. Verdient hätten es viele Projekte gehabt. Vor allem wünsche ich den gelungenen Projekten, dass sie sich weiterentwickeln und in anderen Teilen Thüringens Nachahmer finden.
Ich durfte als Laudator für die Drittplatzierten sprechen:
Laudatio für den Drittplazierten des Thüringer Zukunftspreises 2012
Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen weiß ich sehr gut um die Verschiebung der Altersstruktur bedingt durch den demografischen Wandel in Thüringen. Wir haben keine Überalterung sondern eine Unterjüngung in unserer Gesellschaft. Immer mehr Älteren stehen immer weniger Jüngere gegenüber.
Und so stehen auch immer mehr ältere Unternehmer über kurz oder lang vor der Frage, finde ich für mich einen Nachfolger und wenn ja, wie kann die Übergabe meines Unternehmens in jüngere Hände gelingen? Und wenn sich tatsächlich Jüngere finden, die sagen, ja, ich lasse mich auf dieses Wagnis ein, ich sehe die Risiken, aber ich sehe auch die großen Chancen selbst mein eigener Chef zu sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, dann verdienen diese Jüngeren auch alle Unterstützung.
Wenn sie Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen, dann dürfen sie nicht daran scheitern, dass sie vielleicht über gutes Fachwissen zum Produkt oder zur Dienstleistung der Firma verfügen, aber bei den Krediten, Bürgschaften oder den Vertragsgestaltungen etwas nicht bedacht worden ist. Viele rechtliche und steuerliche Bestimmungen gilt es zu beachten. Und es gilt auch die emotionalen Aspekte zu berücksichtigen, die bei einer Unternehmensübergabe ebenfalls eine nicht unwichtige Rolle spielen können, bei familieninternen Übergaben vielleicht noch mehr als bei externen. So wie früher der Altbauer aufs Altenteil zog, so braucht es auch in einer Firma klare Regelungen, was der Seniorchef oder die –chefin noch zu sagen hat und was nicht. Und wer sich ein bisschen mit Politik beschäftigt, weiß, dass auch hier der Verzicht auf eine Führungsposition und deren freiwillige Übergabe an einen Nachfolger zu den eher schwierigen Übungen gehört.
Man kann bei einer Unternehmensnachfolge viele Fehler machen und viel Lehrgeld zahlen, ob nun bei Personal, Steuern, Finanzen, Immobilien, Recht, Kommunikation oder Organisation. Damit sich dies in Grenzen hält und den Unternehmenserfolg nicht gefährdet, ist es gut, wenn man Partner findet, welche beraten, ihre praktischen Erfahrungen vermitteln und so helfen manche Klippen zu umschiffen. Der Drittplazierte hat sich dieser Aufgabe gestellt. Er bringt Unternehmen mit Nachfolgewilligen zusammen, berät sie und begleitet die praktische Umsetzung. Er ist damit so etwas wie ein kleiner Herzschrittmacher für die Thüringer Wirtschaft.
Bilder vom Kongress
Presseartikel OTZ und TA

Vor zwei Jahren wurde er in einem Artikel der Welt “Die Glocken des Heiner Geißler” als Joda-der-Jedi-Meister-Doppelgänger bezeichnet. Bei der Buchlesung zu seinem neuen Buch “Sapere aude!” (Wage zu denken) musste ich an diesen Artikel denken. Im ausverkauften Atrium der Erfurter Stadtwerke trat Heiner Geißler auf die Bühne vor 430 Zuhörern.
Der ehemalige CDU Generalsekretär engagiert sich heute für Attac und übt dabei leidenschaftlich gerne Kapitalismus-Kritik, die aber auch mal über das Ziel hinaus schießt. Für den Satz “Der Kapitalismus ist um kein Haar besser, als der Kommunismus” erhielt er zwar Zuspruch im Publikum aber der Satz ist für mich angesichts der Verbrechen im Namen des Sozialismus und Kommunismus nicht akzeptabel.
Die von ihm engagiert eingeforderte Gleichberechtigung der Frauen und die Forderung bei allen politischen Handlungen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, muss hingegen ein wichtiges Anliegen in unserer Partei sein (ja, er ist immernoch CDU-Mitglied). Ebenso auch die Besinnung auf das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Energiewende der Bundesregierung bezeichnete er als eine der klügsten und vorausschauenden Entscheidungen einer deutschen Regierung – Zustimmung!
Von der Sozialen Marktwirtschaft erkennt Heiner Geißler derzeit nur noch “Rudimente” in Deutschland und nach seiner Meinung ist die fehlende soziale Sicherheit ursächlich für die rückgehenden Geburtenzahlen. Hier irrt hingegen der Meister – der Trend zu zurückgehenden Kinderzahlen ist international in allen Industrieländern, auch den hochgelobten skandinavischen Ländern, zu verzeichnen. In Deutschland übrigens seit 1890 nahezu ungebrochen und selbst in der real existierenden DDR gingen die Geburten kontinuierlich zurück. Mag sein, dass Geld, Geiz und Gier in unserer Gesellschaft dominieren, aber seine Rezepte zur Bekämpfung dieser Situation klingen zu einfach, um funktionieren zu können.
Der Satz “Es gibt Geld wie Heu, es haben nur die falschen Leute.” brachte Applaus aber mehr auch nicht. Geißler fordert eine Inter-öko-soziale Marktwirtschaft. Er wird auch weiter aus Überzeugung dafür werben.
Seinen Vortrag habe ich interessiert verfolgt und es war auch viel Richtiges dabei – dennoch ist es ihm zumindest bei mir heute Abend nicht gelungen mich auf die “rote (gute) Seite der Macht” zu ziehen. Weiterkämpfen du musst für deine Überzeugung, Heiner Geißler! 🙂
Bevor ich bei Heiner Geißler war hatten wir den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU Stadtratsfraktion mit vergleichsweise sehr banalen Themen. Die desaströse Haushaltslage der Stadt Erfurt wird uns heftig am Mittwoch beschäftigen, ebenso wie der Kita-Platzmangel. Da helfen die bundespolitischen Politikvisionen wenig.
Dies gilt auch für das bedingungslose Grundeinkommen, welches die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung heute Nachmittag vor immerhin gut 30 interessierten Gästen in der Erfurter Brücke vorstellte. Das Ganze ist in der Variante der KAB so was von weit entfernt von der Realität, dass ich selbst mit ausreichender Zeit ausgestattet heute darüber nicht hätte diskutieren wollen. Aber das werde ich sicher noch mal nachholen!.
Ein toller Abschluss der 20. Jüdisch-Israelischen Kulturtage war das heutige Konzert des Synagogal Ensembles Berlin in der Neuen Synagoge in Erfurt. Stellvertretend für unseren Förderverein “Alte & Kleine Synagoge” konnte ich rund 100 Besucher begrüßen. In den letzten zwei Wochen gab es in 8 Thüringer Städten über 50 Veranstaltungen unter dem Thema “Jüdischer Humor”.
Zum heutigen Abschluss präsentierte das Synagogal Ensemble europäische und amerikanische Synagogalmusik unter Leitung von Regina Yantian. Tenor Isaac Sheffer lebt seit 1995 in Berlin ind ist Kantor der Synagoge in der Pestalozzistraße. Dort tritt das Ensemble jeden Freitag Abend und Sabbatmorgen sowie an allen jüdischen Feiertagen auf und gestaltetteiweise oratorienartige Gottesdienste. Daran knüpften sie heute an.
Die Werke von Louis Lewandowski waren heute Abend mehrheitlich zu hören. Der Programmzettel erläuterte den Inhalt der zu den verschiedenen Feiertage in der Synagoge gesungenen Gebete. Der Konzerttitel “L´Dor Wa Dor” von Meir Finkelstein beinhaltet einen Teil des Achtzehngebetes. “Von Generation zu Generation wollen wir Deine Größe verkünden und in alle Ewigkeiten dich in deiner Heiligkeit verherrlichen. Dein Lob, Gott, soll aus unserem Mund niemals weichen, denn Gott, du bist ein großer und erhabener König. Über uns hast du deinen großen, heiligen Namen genannt.” heißt es darin.
Die Gäste des heutigen Konzerts waren begeistert und ich hoffe wir werden das Synagogal Ensemble Berlin im kommenden Jahr wieder in Erfurt begrüßen können. Die 21. Jüdisch-Isarelischen Kulturtage sind jedenfalls schon in der Vorbereitung.
Bilder vom Konzert





Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird…
Bilder vom Parteitag in Seebach
Auf ausgesprochen großes Interesse stieß gestern der Fachtag der Alzheimer Gesellschaft Thüringen e.V. zum Thema “Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz”. Gut 90 Teilnehmer waren der Einladung in die Bildungsstätte St. Martin gefolgt zu einem Thema, welches vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Menschen mit Pflegebedarf, bzw. Demenzkranken zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.
Sozialministerin Heike Taubert verwies ebenso wie die Erfurter Amtsärztin Dr. Peter auf die aktuellen Zahlen. 1,3 Millionen Demenzkranke gibt es in Deutschland, rund 40.000 in Thüringen und rund 3.200 in Erfurt. 2/3 von ihnen befinden sich in der sogenannten Angehörigenpflege und da steigt die Bedeutung von Wohngruppenkonzepten. 42 Demenz-WGs gibt es in Thüringen, die meisten in Jena (allein 12), aber auch in Suhl, dem Saale-Orla-Kreis und Weimar. Kaum Angebote gibt es hingegen in Nordthüringen und in Erfurt.
Margot Arendt, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft Thüringen, erläuterte, dass lediglich 7 Prozent der befragten älteren Menschen im Pflegefall in ein Heim wollen. Stattdessen präferieren Männer überwiegend das häusliche Umfeld und Frauen häufiger Wohngemeinschaften. Werner Futterlieb von der Alzheimer Gesellschaft Brandenburg verwies darauf, dass es sich grundsätzlich nicht unterscheidet, was ältere Menschen und Menschen mit Demenz brauchen. Im Mittelpunkt soll das Gefühl stehen gebraucht zu werden. Menschen mit Demenz müssen gut ausdiagnostiziert werden und sie brauchen professionelle Pflegebegleiter. Den Rahmen in Thüringen soll dazu für den baulichen Bereich das Wohn- und Teilhabegesetz bilden, wie Dieter Schnellbach vom TMSFG erklärte.
21.578 Pflegeheimplätze gab es per 1. Oktober 2012 in Thüringen. Über 78.000 Pflegebedürftige gibt es und insofern sind die 42 Demenz-WGs nur ein sehr kleiner Teil, der Betreuungs- und Pflegelandschaft. Die Landesförderung für diesen Bereich ist mit 300.000 Euro zu verzeichnen und die Pflegekassen geben noch einmal die gleiche Summe hinzu. Perspektivisch soll das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz helfen. Seit dem 1.11.2012 ist es in Kraft. Bärbel Schmidt von der AOK Plus erläuterte die einzelnen Paragrafen. Bis zu 10.000 Euro können gefördert werden, wenn Pflege-WG entstehen und Wohnungsumbauten notwendig sind. Mehrere gelungene Einzelbeispiele präsentierten sich gestern Nachmittag und machten Mut, dass sich in diesem Bereich mehr entwickelt.
Bei der Podiumsdiskussion konnte ich gemeinsam mit den anderen Referenten eine Lanze für die Position brechen, dass das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eine wichtiger Schritt nach vorne ist. Aber wir wissen auch, dass jede Mehrleistung auch finanziert werden muss. Derzeit reicht die Anpassung des Beitragssatzes nur bis 2015. Es gibt Mehrleistungen in allen Pflegestufen insbesondere für die ambulante Pflege, aber es muss auch noch mehr passieren. Der Thüringer Pflegepakt wurde von der Sozialministerin, von Pflegekassen, der Liga und der kommunalen Seite unterschrieben. Diese Absichtserklärung muss nun mit Leben gefüllt werden. Ein großes Dankeschön an Doreen Seidler von der Alzheimer Gesellschaft, die mit ihrem team die gestrige gelungene Fachtagung organisiert hat. Bereits kommende Woche werde ich wieder aktiv dabei sein, wenn wir ein Erfurter Netzwerk Demenz gründen.
Nachfolgend der Text vom Pflegepakt:
Thüringer Pflegepakt
Eine Initiative von:
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
Gemeinde- und Städtebund Thüringen e.V.
Thüringischer Landkreistag e.V.
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.
Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V.
AOK PLUS
IKK classic
BKK Landesverband Mitte
Knappschaft Bahn See
vdek – Verband der Ersatzkassen e.V.
Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlich angemessenen Pflegeversorgung in Thüringen und zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen verfolgen Landesregierung, Leistungserbringer und Kostenträger partnerschaftlich folgende Ziele:
Höhere gesellschaftliche Akzeptanz – Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Das Maß der Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch und vor allem am Umgang mit von Krankheit und Pflegebedürftigkeit betroffenen Menschen. Die Sicherung einer guten Pflege ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert – und Pflege hat ihren Wert. Dementsprechend gilt es, die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.
Die Bürger und Bürgerinnen des Freistaats werden mittels einer breit angelegten Imagekampagne für die Komplexität und den gesellschaftlichen Wert der Pflege sensibilisiert und über die verbesserten Rahmenbedingungen in der Pflege informiert.
Bessere Rahmen- und Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege
Die Vertrags– und Vergütungsverhandlungen erfolgen entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei pflegen die Vereinbarungspartner einen fairen und partnerschaftlichen Umgang mit dem Ziel, gemeinsam zügige und ausgewogene Lösungen zu finden. Ziel sind wirtschaftlich angemessene Pflegevergütungen, um so steigenden Personalkosten in der Pflege Rechnung zu tragen.
Es wird angestrebt, dass die Pflegevergütungen signifikant und schrittweise erhöht werden, um die Abwanderung von Pflegefachkräften zu vermeiden. Dazu ist ein konkurrenzfähiges Lohnniveau notwendig, um gegenüber anderen Regionen und Branchen bestehen zu können. Angestrebt werden tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und eine den qualitativen und organisatorischen Erfordernissen der Einrichtungen und Dienste sowie den Interessen der Beschäftigten entsprechende Erhöhung des Anteils der Vollbeschäftigungsverhältnisse, weiterhin die Reduzierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und des Einsatzes von Leiharbeit.
Weitere wichtige Ziele sind die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen sowie die für den Einsatz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderliche spezifische Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen.
Verbesserung der Personal- und Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung
Die Gewährleistung einer angemessenen Ausbildungsvergütung, die Förderung des dritten Umschulungsjahres, die Übernahme des Schulgeldes für alle Umschülerinnen und Umschüler, die bedarfsgerechte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, ein intensiverer Einsatz von Fachkräften einschließlich der erforderlichen Freistellung in der Praxisausbildung, die bedarfsgerechte Unterstützung der Auszubildenden in der theoretischen Ausbildung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Weiterbildung von Hilfskräften zu Fachkräften und die Förderung Benachteiligter sollen für attraktivere Ausbildungsbedingungen sorgen.
Durch attraktivere Beschäftigungsbedingungen soll die Abwanderung der Fachkräfte in andere Regionen und Branchen verhindert werden. Die Unterzeichner des Pflegepaktes unterstützen aktiv alle Ansätze zur Verbesserung des Bildes der Pflege in der Öffentlichkeit. Hierzu dienen insbesondere umfassende Informationen in den Schulen über das Berufsbild, um für die Vorteile der Ausübung des Berufs in Thüringen, insbesondere auch bei jungen Männern, zu werben. Die Bereitstellung von entsprechenden Praktikumsangeboten in den Einrichtungen und Diensten flankieren diese Maßnahme entsprechend.
Die Unterzeichnenden vereinbaren, die zuvor benannten Zielstellungen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu realisieren und die dafür notwendigen Ressourcen frei zu setzen, um auch künftig eine qualitativ hochwertige Pflege im Freistaat Thüringen gewährleisten zu können.
Erfurt, den 7. November 2012