


Ihr Stadtrat für Erfurt



Bei der heutigen Tagung diskutierten wir mit dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und dem Präsidenten des Landesamtes für Statistik Günter Krombholz über den Zensus 2011, dessen Auswertungsergebnisse nun vorliegen.
Neben den inhaltlichen Vorträgen kamen in einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister von Remptendorf Thomas Franke und der Leiter der Abteilung für Strategische Landesentwicklung im TMBLV Andreas Minschke zu Wort.
Moderiert von Kai Philipps diskutierten wir dabei die Möglichkeiten kommunalpolitischer Reaktionen auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Zielgruppe der Fachtagung in der Rotunde im Regierungsviertel waren kommunale Verantwortungsträger, für die der Zensus bei Planungprozessen wichtig ist. Nachfolgend meine Anmerkungen zum Zensus 2011:
Seit wann gibt es eigentlich den Zensus oder die Volkszählungen und wo begann das? Das war schon vor über 2500 Jahren in Rom und damals beklagten sich noch keine Piraten über die „Datensammelwut des Staates“. Weitaus bekannter wurde allerdings ein späterer Zensus. Er verbindet sich mit den Worten: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus aus ging, dass alle Welt geschätzt würde.“ Warum war für die Römer ein Zensus so interessant? Sicher nicht, damit in der Bibel die Weihnachtsgeschichte nach Lukas – wie eben zitiert – beginnen konnte.
Die Römer wollten wissen, wie viele Steuern sie eintreiben können, um zum Beispiel ihre Legionen auszurüsten. Im Zensus fiel auch auf, wenn die erfassten Steuerzahler und die in Rom ankommenden Steuern nicht übereinstimmten. Dann konnte man nachforschen, wo Geld abgezweigt wurde. Heute haben wir dafür Steuer-ID, Finanzämter und Steuerfahndung; dazu brauchen wir den Zensus nicht mehr. Heute ist der Zensus nicht mehr wichtig für die Frage: Woher bekommen wir das Geld? – sondern für eine andere Frage – Wofür geben wir das Geld aus? Und das ist auch ein Generationenthema.
Geben wir mehr Geld aus für die jüngere Generation, für Kindergärten und Schulen; oder mehr für die ältere Generation, für Seniorentreffs und Pflegeheime; oder mehr für die mittlere Generation, für Arbeitsplatzförderung und Weiterbildung? Oder können wir mit Steuergeldern dafür sorgen, dass das Zahlen-Verhältnis der Generationen wieder günstiger wird? Denn dort haben wir ein Problem.
Kamen vor fünf Jahren auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 20 und 65 Jahren, nur 36 Personen über 65 Jahre, so werden es im Jahr 2030 bereits 70 Personen sein. Etwas verkürzt und gerundet könnte man also sagen, standen erst 10 Erwerbsfähigen 3 Rentner gegenüber, so werden es im Jahr 2030 in Thüringen 7 Rentner sein. Im Jahr 2030 werden über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein. Und bereits im Jahr 2020 wird in Thüringen im Vergleich zu 2005 die Anzahl der Erwerbspersonen um ein Fünftel zurückgegangen sein. Mit immer mehr Älteren und immer weniger Jüngeren wird auch die Einwohnerzahl Thüringens weiter sinken; die Älteren werden keine Kinder mehr in die Welt setzen. Nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen wird sich im Jahr 2050 die Einwohnerzahl Thüringens im Vergleich zu 1950 annähernd halbiert haben; von knapp drei Millionen auf nur noch rund anderthalb Millionen. Und damit sind wir wieder beim Thema Geld.
Sinkende Bevölkerungszahlen führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen auf Bundesebene. In Abhängigkeit vom gesamtdeutschen Steueraufkommen verliert Thüringen mit jedem Einwohner rd. 2.500 Euro. Der skizzierte Einwohnerrückgang in Thüringen führt damit pro Jahr zu Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro. Die neuen Länder sind ab 2014 nicht mehr Ziel-1-Gebiet der EU-Förderung. Der Solidarpakt II wird 2019 auslaufen. Im letzten Jahr hat Thüringen daraus noch 1,3 Mrd. Euro erhalten. Bei einem Gesamtlandeshaushalt von knapp 9 Mrd. Euro sind dies rund 14% der Einnahmen gewesen. Um die gesetzlich eingeführte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten, muss das Haushaltsvolumen bereits jetzt reduziert werden.
Summa summarum wird sich nach den gegenwärtigen Prognosen das Einnahmeniveau bis zum Jahr 2020 um rund 20 Prozent verringern. Aber stimmen denn die demografischen Prognosen wirklich? Schon bei normalen Berechnungen, ohne einen Blick in die Zukunft, kann man ja kräftig daneben liegen. So leben, wie wir jetzt wissen, nach dem Zensus 2011 ja plötzlich nur noch 1,5% Ausländer, statt 2,2% in Thüringen; und eine Stadt wie Mühlhausen verliert von einem Tag auf den anderen 7% seiner Einwohner.
Es gibt einen Minister in Thüringen – und damit meine ich nicht den der heute bei der Tagung anwesend ist – der hält von solchen Bevölkerungsprognosen, wie ich sie zitiert habe, anscheinend recht wenig. Auf die Frage einer Zeitung, wie darauf zu reagieren sei, dass im Jahr 2020 zehn Prozent weniger Einwohner in Thüringen leben werden, verwies er auf die Prognosen für Erfurt und Jena von vor zehn Jahren, die sich ja als falsch erwiesen hätten. Und in den zweiten Teil des Demographie-Berichts der Landesregierung hat dieser Minister schreiben lassen, dass nicht die Demographie die eigentliche Schicksalsfrage für den Freistaat sei, sondern die Personal- und Entlohnungspolitik.
Unstrittig ist, dass selbstverständlich die Wirtschaft die Demographie entscheidend beeinflusst. Sicher zieht man keine Investoren an, wenn man den Standort Thüringen schlecht redet und den Eindruck erweckt, hier ginge alles nur noch bergab und bald macht der Letzte das Licht aus. Etwas Zurückhaltung in der Verbreitung demografischer Hiobsbotschaften ist sicher ratsam.
Aber Personal- und Entlohnungspolitik allein werden sicher auch nicht das Schicksal Thüringens bestimmen. Wir werden in Thüringen nur höhere Löhne zahlen können und für zuziehende Arbeitskräfte attraktiv sein, wenn die Thüringer Wirtschaft für Innovationen und neue Ideen steht, die ihr in Deutschland und Europa Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Regionen verschaffen. Die Attraktivität muss so hoch sein, dass sie wirklich Arbeitskräfte von außerhalb Thüringens anzieht und hier festhält. Wenn sich die Städte Jena und Erfurt entgegen früherer Prognosen positiver entwickeln, dann können wir nicht damit zufrieden sein, wenn dies nur auf Kosten des Thüringer Umlandes geschieht; wenn die größeren Städte die strukturschwächeren Gebiete kanibalisieren.
Hier gibt es ein weiteres Problem. Es verbindet sich mit dem sogenannten Matthäus-Effekt. Der hat nichts mit Lothar Matthäus zu tun. Jetzt kommt noch ein zweites Bibel-Zitat, aber in Thüringen mit zwei Theologen an der Spitze der Regierung sollte das erlaubt sein. Beim Evangelisten Matthäus heißt es: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Der Volksmund drückt es etwas drastischer aus, da kennen Sie sicher das Sprichwort mit dem Teufel und dem größten Haufen. Vornehmer kann man das auch einen Kumulationseffekt nennen. Ein solcher Effekt der Kumulation setzt erst ein, wenn bereits eine kritische Masse vorhanden ist.
Wir brauchen in Thüringen Gravitationszentren, die anziehend wirken über die Grenzen Thüringens hinaus. Tun wir dafür wirklich genug? Die Ergebnisse des Zensus zeigen beim Thema Migration in die andere Richtung. Migranten ziehen gern dorthin, wo bereits andere Migranten sind. In Thüringen sind es offenkundig zu wenig. Von den über 2 Millionen Einwohnern Thüringens haben nur 71.070 Personen einen Migrationshintergrund, das entspricht 3,3 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 19 %. In Thüringen leben 33.230 Ausländerinnen und Ausländer, das entspricht 1,5 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 7,7%.
Das Wort Migrations – Hintergrund ist zur Hälfte ein Fremdwort und hat damit für sich allein bereits einen Migrations – hintergrund von 50%. Aber hier wird ein Statistiker wie Herr Krombholz sicher widersprechen. Denn das Wort Migration ist ja bereits vor 1950 nach Deutschland eingewandert; vom Zensus würde es also nach der dort verwandten Definition nicht mehr erfasst. Ohne den Beitrag von Migranten, ob nun in der Sprache oder bei den Fachkräften in der Wirtschaft, werden wir aber in Thüringen unsere Probleme in Zukunft kaum lösen können. Haben wir eine Willkommenskultur, die Fachkräfte von außerhalb einlädt nach Thüringen zu kommen? Angesichts der demografischen Entwicklung muss sich eine solche Frage das ganze Land Thüringen stellen, aber auch jede Kommune für sich.
Nun bin ich ausgehend vom Zensus, zu den Fragen gekommen: Wofür geben wir das Geld der Steuerzahler aus? – und – Wie bleibt Thüringen attraktiv? Zensus, Bevölkerungsstatistik, Demografie sind überhaupt keine trockenen, theoretischen Themen, sondern hängen direkt mit dem Leben in Thüringen zusammen.
Zensus 2011 Thüringen

Am heutigen Abend hat die CDU Erfurt zum nunmehr 13. Mal zehn ehrenamtlich tätige Erfurterinnen und Erfurter im Augustinerkloster ausgezeichnet. Seit dem Jahr des Ehrenamtes 2000 ist dies eine feste Tradition geworden und so sind nun schon 130 wunderbare Beispiele ehrenamtlichen Engagements zusammen gekommen.
Bevor wir jedoch gestern die Einzelpreise vergaben, standen die Rettungs- und Hilfsorganisationen und der Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr im Mittelpunkt. Gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann durfte ich ihnen als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Folgen des Hochwassers danken.
Vertreter des Technischen Hilfswerks, des Stadtfeuerwehrverbandes, der DLRG, der Malteser, der Johanniter und des ASB standen stellvertretend für hunderte Kameraden auf der Bühne und wurden mit einem Sonderehrenamtspreis geehrt.
Marion Walsmann, unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, meine beiden Kollegen stellvertretenden Kreisvoritzenden Andreas Horn und Jürg Kasper, die TA Redakteurin Iris Pelny, Stadtratskollege Thomas Hutt und ich durften anschließend die Laudatio auf die 10 Preisträger halten. Ich habe mich gefreut, dass ich die Arbeit “meiner” beiden Ehrenamtlichen Edith Claußen und Jürgen Schellhardt aus eigener Erfahrung einschätzen konnte. Edith Claußen ist beim Deutschen Diabetiker Bund und in der Seniorenredaktion bei Radio Funkwerk mit der Sendung “Kaffeezeit” aktiv. Jürgen Schellhardt ist schon 45 Jahre lang bei der Freiwilligen Feuerwehr Alach aktiv und war bis Februar dort Wehrführer.
Glückwunsch allen Geehrten!
Bilder der Ehrenamtsveranstaltung
Morgen wäre der 100. Geburtstag von Rudolf Brazda. Am 26. Juni 1913 wurde er in Brossen (heute Meuselwitz) in Thüringen geboren. Er gehörte zu den wenigen Überlebenden Rosa-Winkel-Häftlingen und verstarb vor zwei Jahren in Frankreich, wo er nach dem Krieg 60 Jahre mit seinem Partner lebte.
Bereits am Sonntag wurde anlässlich seines Geburtstags in einem Gedenkakt der Landesregierung seiner, stellvertretend für 650 Rosa-Winkel-Häftlinge von Buchenwald gedacht. Die homosexuellen Opfer der Nationalsozialisten gehörten über Jahrzehnte zu den Gequälten, Misshandelten und Getöteten, denen die öffentliche Beachtung und Rehabilitierung, sowohl in Ost als auch in West, verwehrt war.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies bei ihrer Rede beim Gedenkakt im Nationaltheater zu Recht darauf hin, dass es höchste Zeit sei, die Lehren aus der Verletzung ihrer Menschenwürde zu ziehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte, dass es bis 1969 dauerte bis der Paragraf 175, auf dessen Grundlage homosexuelle Männer bis 1945 verfolgt und inhaftiert wurden, entschärft wurde. Auch in der ehemaligen DDR wurden Homosexuelle diskreditiert und diskriminiert. Erst 1994 wurde in der Bundesepublik der sogenannte Schwulenpraragraf vollständig abgeschafft.

Auch wenn hier mal drei Tage Ruhe war, so bedeutet dies nicht, dass nichts passiert. In den letzten Tagen fanden sich hier keine Einträge denn derzeit ist die Terminplanung so eng, dass dafür zuwenig Zeit war. Auch wenn es jetzt nicht mehr so aktuell ist, folgt aber noch die Kurzzusammenfassung 🙂
Mittwoch Nachmittag war ich in Jena und konnte dort das Generationencafe im Mehrgenerationenhaus der AWO mit eröffnen.
Die AWO hat mit dem Mehrgenerationenhaus und den Projekten für Migranten sich schnell einen Namen im Wohngebiet Lobeda gemacht. Und so waren bei der Eröffnung des Generationencafes zahlreiche Nationen vertreten.
Von Jena ging es einmal quer durch die Republik nach Köln. Dort fand das 5. Generali-Zukunftssymposium statt. Beeindruckt hat mich zum zweiten Mal innerhalb der letzten Woche ein Vortrag von Prof. Dr. Andreas Kruse. Nachdem er schon beim Regionaltreffen der MGHs am Dienstag die Zuhörer begeisterte gelang ihm dies auch beim Zukunftssymposium. Prof. Kruse sprach zu den ersten Ergebnisses der Hochaltrigenstudie. Am Abend diskutierte dann noch Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D., mit Magaret Heckel, Autorin des Bchs “Die Midlifeboomer”.
Nachdem es noch in der Nacht nach Erfurt zurück ging, folgte am frühen Freitag Morgen die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes und danach eine gute Beratung mit den Vertretern der Liga zum Bundesfreiwilligendienst. Am Nachmittag noch ein Termin im Rathaus zur Feier 20 Jahre Entwässerungsbetrieb und dann war Wochenende.
Freitag Abend ging es dann ganz entspannt auf den Theatervorplatz. Wie in den letzten Jahren auch wurde das letzte Sinfoniekonzert der Saison live nach draussen übertragen. Jedes Jahr kommen mehr Erfurterinnen und Erfurter und bringen alles mit, was sie für einen gelungenen Abend brauchen – Tische, Campingstühle, Getränke, Essen, Decken und vieles mehr.
Der Samstag startete mit dem Inklusions-Fachforum der CDU-Landtagsfraktion und endete mit dem Tchoukball-Länderspiel Deutschland – Tschechien. 
Zur Regionalkonferenz reisten gestern die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrgenerationenhäuser aus Thüringen und Bayern nach Erfurt an. Mit ihnen waren etliche Verteter der jeweiligen Standortkommunen gekommen. Die vierte Regionalkonferenz bildeten den Abschluss der Reihe von Tagungen zum MGH II-Programm. Unsere 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser, für die ich als Generationenbeauftragter die Verantwortung trage, waren alle im Kaisersaal vertreten.
Bei der Regionalkonferenz hielt die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann ein Grußwort, in dem sie die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen heraus stellte. Um die Zusammenarbeit der MGHs mit den kommunalen Akteuren drehte sich auch das Programm.
Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie, Ruprecht-Karls-Iniversität Heidelberg, sprach zum thema “Generationenübergreifendes Engagement und Mitverantwortung in der Kommune”. In den beiden Fishbowl-Gesprächen ging es um “Individuelle und strukturelle Förderung von Freiwilligem Engagement durch die Mehrgenerationenhäuser” und um “Förderung der Beschäftstigungsfähigkeit durch die Mehrgenerationenhäuser und ihre Partner”.
Bilder der Tagung

Sowohl das Datum, als auch der Ort waren gut gewählt, um 271 Polizeianwärter des 37. und 38. Polizeiausbildungslehrganges, der Sportfördergruppen 8 und 9 sowie der Studiengänge 27 und 28 zu vereidigen. Am gestrigen 17. Juni waren viele Eltern, Angehörige und Freunde zum Point Alpha geladen, um bei diesem wichtigen Schritt für die Polizisten von morgen dabei zu sein.
Gerade der 17. Juni bot sich als Erinnerungstag an. In Erinnerung an das was vor 60 Jahren in der ehemaligen DDR geschah war das Bekenntnis auf Grundgesetz und Verfassung und damit auf unsere freihheitlich demokratische Grundordnung gestern ein wichtiges und richtiges Signal.
