Lange Nacht der Politik und langes Wochenende…

Eines der beiden Gesprächspodien
Das Wochenendprogramm war einmal wieder dicht gedrängt. Am Freitag Abend begann es mit der Langen Nacht der Politik. Zum zweiten Mal lud die CDU Erfurt in die Buchhandlung Hugendubel ein, um mit mehreren Podiumsdiskussionen Politik in einer anderen Form an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Musikalisch und von vielen Büchern umrahmt ging es in der ersten Runde um “Erfurt 2020 – Generation konfus?”. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland, der Landesvorsitzende der MIT Thüringen Gerd Albrecht, der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen Stefan Gruhner und ich als Generationenbeauftragter diskutierten, welche Erwartung die Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Politik haben. In der zweiten Runde diskutierte Rainer Wieland mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, Europaministerin Marion Walsmann und dem Landesvorsitzenden des RCDS und CDU-Bundesvorstandsmitglied Younes Quqasse über “Europa wächst … uns über den Kopf?”. Beide Gesprächsrunden luden zum mitdiskutieren ein und ich denke wir werden dieses Veranstaltungsformat fortführen.
Beim Tag der Generationen
Samstag Morgen wurde es sportlich. Das Saisonfinale ist schon eine Weile her, aber der Saisonabschluss ist bei unserem SWE Volley-Team immer das Sommer-Beach-Fest. Leider fehlte auch in diesem Jahr wieder der Sommer, so dass es zwingend notwendig war, sich auf dem Beachfeld zu bewegen, damit man nicht friert. Ich konnte leider nicht an der Beachanlage am Flughafen bleiben, weil ich pünktlich 14 Uhr schon wieder in Gera auf den Bühne stehen musste. Dort hatte ich die Schirmherrschaft über den 3. Tag der Generationen. Vor zwei Jahren hatte die Volkssolidarität den Anfang gemacht und inzwischen ist der Tag der Generationen ein Projekt der Parität. Auf der Spielwiese an der Heinrichsbrücke präsentierten sich zahlreiche Vereine mit einem bunten Programm. Vor zwei Wochen wäre dies undenkbar gewesen – da stand der ganze Stadtteil unter Wasser. “Jeder ist jung zu seiner Zeit” war das Motto des Tages. Daran musste ich auch bei meinem Nachmittagstermin in Gera denken. Mit der Vorsitzenden und der Schatzmeisterin der Grauen Panther habe ich mich zu einem Gespräch getroffen. Frau Piehler ist bereits über 90 Jahre alt und engagiert sich immer noch als Vorsitzende der Grauen Panther – Respekt!
Die Indigo Swans Cheerleader
Am heutigen Sonntag stand der Abschlussappell beim 20. Jugendfeuerwehrzeltlager in Schwerborn auf dem Programm. Leider war auch das Wetter in diesem Jahr eher weniger nach Zeltwetter, dies war in den letzten Jahren durchgängig so. Dennoch waren 362 Kinder und Jugendliche mit 21 Mannschaften gingen an den Start der Wettkämpfe. Gemeinsam mit den Betreuern und Helfern bevölkerten so über 400 Teilnehmer den Ortsteil Schwerborn. Beim Abschlussappell konnte ich der Jugendfeuerwehr aus Alach zum Gesamtsieg gratulieren. Marbach lag auf Platz 2 und Melchendorf auf Platz 3. Den Staffelwettkampf hatte am Tag zuvor Molsdorf vor Alach gewonnen. Sportlich wurde es noch einmal am heutigen Nachmittag. Auf dem Sportplatz in der Essener Straße erwarteten die Erfurt Indigos als Gäste die Bad Kreuznach Thunderbirds im dritten Heimspiel der Football-Saison. Dieses Mal gab es aber eine klare 20:59 Niederlage. Spaß gemacht hat es trotzdem, weil die Fans ihr Team bis zum Schluß anfeuerten und die Indigo Swans Cheerleader für Stimmung sorgen. Die bevorstehende Woche wird ähnlich angefüllt sein wie das Wochenende. Von Montag bis Mittwoch steht der Haushalt der Landeshauptstadt im Mittelpunkt mehrerer Veranstaltungen, bevor er voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag Abend im Stadtrat verabschiedet wird. Donnerstag Abend ist dann die Premiere von Turandot bei den Domstufenfestspielen.

Fachtagung „Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen“

Bei der heutigen Tagung diskutierten wir mit dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und dem Präsidenten des Landesamtes für Statistik Günter Krombholz über den Zensus 2011, dessen Auswertungsergebnisse nun vorliegen. Neben den inhaltlichen Vorträgen kamen in einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister von Remptendorf Thomas Franke und der Leiter der Abteilung für Strategische Landesentwicklung im TMBLV Andreas Minschke zu Wort. Moderiert von Kai Philipps diskutierten wir dabei die Möglichkeiten kommunalpolitischer Reaktionen auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Zielgruppe der Fachtagung  in der Rotunde im Regierungsviertel waren kommunale Verantwortungsträger, für die der Zensus bei Planungprozessen wichtig ist. Nachfolgend meine Anmerkungen zum Zensus 2011: Seit wann gibt es eigentlich den Zensus oder die Volkszählungen und wo begann das? Das war schon vor über 2500 Jahren in Rom und damals beklagten sich noch keine Piraten über die „Datensammelwut des Staates“. Weitaus bekannter wurde allerdings ein späterer Zensus. Er verbindet sich mit den Worten: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus aus ging, dass alle Welt geschätzt würde.“ Warum war für die Römer ein Zensus so interessant? Sicher nicht, damit in der Bibel die Weihnachtsgeschichte nach Lukas – wie eben zitiert – beginnen konnte. Die Römer wollten wissen, wie viele Steuern sie eintreiben können, um zum Beispiel ihre Legionen auszurüsten. Im Zensus fiel auch auf, wenn die erfassten Steuerzahler und die in Rom ankommenden Steuern nicht übereinstimmten. Dann konnte man nachforschen, wo Geld abgezweigt wurde. Heute haben wir dafür Steuer-ID, Finanzämter und Steuerfahndung; dazu brauchen wir den Zensus nicht mehr. Heute ist der Zensus nicht mehr wichtig für die Frage: Woher bekommen wir das Geld? – sondern für eine andere Frage – Wofür geben wir das Geld aus? Und das ist auch ein Generationenthema. Geben wir mehr Geld aus für die jüngere Generation, für Kindergärten und Schulen; oder mehr für die ältere Generation, für Seniorentreffs und Pflegeheime; oder mehr für die mittlere Generation, für Arbeitsplatzförderung und Weiterbildung? Oder können wir mit Steuergeldern dafür sorgen, dass das Zahlen-Verhältnis der Generationen wieder günstiger wird? Denn dort haben wir ein Problem. Kamen vor fünf Jahren auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 20 und 65 Jahren, nur 36 Personen über 65 Jahre, so werden es im Jahr 2030 bereits 70 Personen sein. Etwas verkürzt und gerundet könnte man also sagen, standen erst 10 Erwerbsfähigen 3 Rentner gegenüber, so werden es im Jahr 2030 in Thüringen 7 Rentner sein. Im Jahr 2030 werden über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein. Und bereits im Jahr 2020 wird in Thüringen im Vergleich zu 2005 die Anzahl der Erwerbspersonen um ein Fünftel zurückgegangen sein. Mit immer mehr Älteren und immer weniger Jüngeren wird auch die Einwohnerzahl Thüringens weiter sinken; die Älteren werden keine Kinder mehr in die Welt setzen. Nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen wird sich im Jahr 2050 die Einwohnerzahl Thüringens im Vergleich zu 1950 annähernd halbiert haben; von knapp drei Millionen auf nur noch rund anderthalb Millionen. Und damit sind wir wieder beim Thema Geld. Sinkende Bevölkerungszahlen führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen auf Bundesebene. In Abhängigkeit vom gesamtdeutschen Steueraufkommen verliert Thüringen mit jedem Einwohner rd. 2.500 Euro. Der skizzierte Einwohnerrückgang in Thüringen führt damit pro Jahr zu Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro. Die neuen Länder sind ab 2014 nicht mehr Ziel-1-Gebiet der EU-Förderung. Der Solidarpakt II wird 2019 auslaufen. Im letzten Jahr hat Thüringen daraus noch 1,3 Mrd. Euro erhalten. Bei einem Gesamtlandeshaushalt von knapp 9 Mrd. Euro sind dies rund 14% der Einnahmen gewesen. Um die gesetzlich eingeführte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten, muss das Haushaltsvolumen bereits jetzt reduziert werden. Summa summarum wird sich nach den gegenwärtigen Prognosen das Einnahmeniveau bis zum Jahr 2020 um rund 20 Prozent verringern. Aber stimmen denn die demografischen Prognosen wirklich? Schon bei normalen Berechnungen, ohne einen Blick in die Zukunft, kann man ja kräftig daneben liegen. So leben, wie wir jetzt wissen, nach dem Zensus 2011 ja plötzlich nur noch 1,5% Ausländer, statt 2,2% in Thüringen; und eine Stadt wie Mühlhausen verliert von einem Tag auf den anderen 7% seiner Einwohner. Es gibt einen Minister in Thüringen – und damit meine ich nicht den der heute bei der Tagung anwesend ist – der hält von solchen Bevölkerungsprognosen, wie ich sie zitiert habe, anscheinend recht wenig. Auf die Frage einer Zeitung, wie darauf zu reagieren sei, dass im Jahr 2020 zehn Prozent weniger Einwohner in Thüringen leben werden, verwies er auf die Prognosen für Erfurt und Jena von vor zehn Jahren, die sich ja als falsch erwiesen hätten. Und in den zweiten Teil des Demographie-Berichts der Landesregierung hat dieser Minister schreiben lassen, dass nicht die Demographie die eigentliche Schicksalsfrage für den Freistaat sei, sondern die Personal- und Entlohnungspolitik. Unstrittig ist, dass selbstverständlich die Wirtschaft die Demographie entscheidend beeinflusst. Sicher zieht man keine Investoren an, wenn man den Standort Thüringen schlecht redet und den Eindruck erweckt, hier ginge alles nur noch bergab und bald macht der Letzte das Licht aus. Etwas Zurückhaltung in der Verbreitung demografischer Hiobsbotschaften ist sicher ratsam. Aber Personal- und Entlohnungspolitik allein werden sicher auch nicht das Schicksal Thüringens bestimmen. Wir werden in Thüringen nur höhere Löhne zahlen können und für zuziehende Arbeitskräfte attraktiv sein, wenn die Thüringer Wirtschaft für Innovationen und neue Ideen steht, die ihr in Deutschland und Europa Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Regionen verschaffen. Die Attraktivität muss so hoch sein, dass sie wirklich Arbeitskräfte von außerhalb Thüringens anzieht und hier festhält. Wenn sich die Städte Jena und Erfurt entgegen früherer Prognosen positiver entwickeln, dann können wir nicht damit zufrieden sein, wenn dies nur auf Kosten des Thüringer Umlandes geschieht; wenn die größeren Städte die struktur­schwächeren Gebiete kanibalisieren. Hier gibt es ein weiteres Problem. Es verbindet sich mit dem sogenannten Matthäus-Effekt. Der hat nichts mit Lothar Matthäus zu tun. Jetzt kommt noch ein zweites Bibel-Zitat, aber in Thüringen mit zwei Theologen an der Spitze der Regierung sollte das erlaubt sein. Beim Evangelisten Matthäus heißt es: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Der Volksmund drückt es etwas drastischer aus, da kennen Sie sicher das Sprichwort mit dem Teufel und dem größten Haufen. Vornehmer kann man das auch einen Kumulationseffekt nennen. Ein solcher Effekt der Kumulation setzt erst ein, wenn bereits eine kritische Masse vorhanden ist. Wir brauchen in Thüringen Gravitationszentren, die anziehend wirken über die Grenzen Thüringens hinaus. Tun wir dafür wirklich genug? Die Ergebnisse des Zensus zeigen beim Thema Migration in die andere Richtung. Migranten ziehen gern dorthin, wo bereits andere Migranten sind. In Thüringen sind es offenkundig zu wenig. Von den über 2 Millionen Einwohnern Thüringens haben nur 71.070 Personen einen Migrationshintergrund, das entspricht 3,3 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 19 %. In Thüringen leben 33.230 Ausländerinnen und Ausländer, das entspricht 1,5 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 7,7%. Das Wort Migrations – Hintergrund ist zur Hälfte ein Fremdwort und hat damit für sich allein bereits einen Migrations – hintergrund von 50%. Aber hier wird ein Statistiker wie Herr Krombholz sicher widersprechen. Denn das Wort Migration ist ja bereits vor 1950 nach Deutschland eingewandert; vom Zensus würde es also nach der dort verwandten Definition nicht mehr erfasst. Ohne den Beitrag von Migranten, ob nun in der Sprache oder bei den Fachkräften in der Wirtschaft, werden wir aber in Thüringen unsere Probleme in Zukunft kaum lösen können. Haben wir eine Willkommenskultur, die Fachkräfte von außerhalb einlädt nach Thüringen zu kommen? Angesichts der demografischen Entwicklung muss sich eine solche Frage das ganze Land Thüringen stellen, aber auch jede Kommune für sich. Nun bin ich ausgehend vom Zensus, zu den Fragen gekommen: Wofür geben wir das Geld der Steuerzahler aus? – und – Wie bleibt Thüringen attraktiv? Zensus, Bevölkerungsstatistik, Demografie sind überhaupt keine trockenen, theoretischen Themen, sondern hängen direkt mit dem Leben in Thüringen zusammen. Zensus 2011 Thüringen  

Anstieg der Hortgebühren in Erfurt und die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung

Stadtratsvorlagen für den kommenden Mittwoch
Kaum scheint das Kita-Thema vom Tisch, gibt es den nächsten Aufreger für die Eltern der Landeshauptstadt. Für berechtigte Aufregung unter den Erfurter Eltern sorgen derzeit verschickte Ankündigungen der Stadtverwaltung zu Gebührenerhöhungen bei der Hortbetreuung. Die Erfurter Eltern wurden darüber zuvor weder umfänglich informiert, geschweige denn beteiligt. Bereits jetzt wird zudem seitens der Verwaltung aber so getan, als ob die Erhöhung bereits beschlossen sei. Die Eltern von Hortkindern erhalten die Aufforderung, neue Einkommensnachweise einzureichen und dazu die Mitteilung der Verwaltung über die Gebührenerhöhungen. Tatsächlich steht die Abstimmung dazu aber erst kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Wenn man den Stadtrat nicht nur als “Vollstrecker des Verwaltungswillens” ansieht, ist er natürlich frei in seiner Entscheidung ob der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt wird, oder sie abgelehnt wird. Die CDU-Fraktion wird die Erhöhung der Hortgebühren im Stadtrat definitiv ablehnen. Die Hortgebühren, die die Eltern bezahlen müssen sind zweigeteilt. Es gibt den Anteil an Personalkosten (zuständig das Land) und den Anteil an den Betriebskosten (zuständig die Stadt). In Thüringen wurde per Verordnung des Kultusministeriums am 12.3.2013 die Neufassung der Hortkostenbeteiligungsverordnung in Kraft gesetzt (fällig ab dem 1.8.2013. Mit dieser Verordnung steigt der Personalkostenanteil, den die Eltern bezahlen, je nach Einkommen auf bis zu 50 Euro/monatlich. Für den Betriebskostenanteil kann und muss die Stadt den Elternanteil festlegen und versucht dies auch noch zum 1.8.2013 neu zu regeln. Nach den Willen der Stadtverwaltung soll dieser Betreibskostenanteil von derzeit maximal 30 auf künftig 40 Euro steigen. Im Finanzausschuss gab es am Donnerstag Abend zwar Kritik an der Beteiligung und Information der Eltern, aber leider dennoch eine mehrheitliche Zustimmung. Wie der Stadtrat dazu mehrheitlich entscheidet, wird sich bei der Beratung zum Haushalt 2013 am kommenden Mittwoch zeigen.

Ehre dem Ehrenamt!

Am heutigen Abend hat die CDU Erfurt zum nunmehr 13. Mal zehn ehrenamtlich tätige Erfurterinnen und Erfurter im Augustinerkloster ausgezeichnet. Seit dem Jahr des Ehrenamtes 2000 ist dies eine feste Tradition geworden und so sind nun schon 130 wunderbare Beispiele ehrenamtlichen Engagements zusammen gekommen. Bevor wir jedoch gestern die Einzelpreise vergaben, standen die Rettungs- und Hilfsorganisationen und der Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr im Mittelpunkt. Gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann durfte ich ihnen als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Folgen des Hochwassers danken. Vertreter des Technischen Hilfswerks, des Stadtfeuerwehrverbandes, der DLRG, der Malteser, der Johanniter und des ASB standen stellvertretend für hunderte Kameraden auf der Bühne und wurden mit einem Sonderehrenamtspreis geehrt. Marion Walsmann, unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, meine beiden Kollegen stellvertretenden Kreisvoritzenden Andreas Horn und Jürg Kasper, die TA Redakteurin Iris Pelny, Stadtratskollege Thomas Hutt und ich durften anschließend die Laudatio auf die 10 Preisträger halten. Ich habe mich gefreut, dass ich die Arbeit “meiner” beiden Ehrenamtlichen Edith Claußen und Jürgen Schellhardt aus eigener Erfahrung einschätzen konnte. Edith Claußen ist beim Deutschen Diabetiker Bund und in der Seniorenredaktion bei Radio Funkwerk mit der Sendung “Kaffeezeit” aktiv. Jürgen Schellhardt ist schon 45 Jahre lang bei der Freiwilligen Feuerwehr Alach aktiv und war bis Februar dort Wehrführer. Glückwunsch allen Geehrten!  Bilder der Ehrenamtsveranstaltung  

Gedenken an Rudolf Brazda

Morgen wäre der 100. Geburtstag von Rudolf Brazda. Am 26. Juni 1913 wurde er in Brossen (heute Meuselwitz) in Thüringen geboren. Er gehörte zu den wenigen Überlebenden Rosa-Winkel-Häftlingen und verstarb vor zwei Jahren in Frankreich, wo er nach dem Krieg 60 Jahre mit seinem Partner lebte. Bereits am Sonntag wurde anlässlich seines Geburtstags in einem Gedenkakt der Landesregierung seiner, stellvertretend für 650 Rosa-Winkel-Häftlinge von Buchenwald gedacht. Die homosexuellen Opfer der Nationalsozialisten gehörten über Jahrzehnte zu den Gequälten, Misshandelten und Getöteten, denen die öffentliche Beachtung und Rehabilitierung, sowohl in Ost als auch in West, verwehrt war. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies bei ihrer Rede beim Gedenkakt im Nationaltheater zu Recht darauf hin, dass es höchste Zeit sei, die Lehren aus der Verletzung ihrer Menschenwürde zu ziehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte, dass es bis 1969 dauerte bis der Paragraf 175, auf dessen Grundlage homosexuelle Männer bis 1945 verfolgt und inhaftiert wurden, entschärft wurde. Auch in der ehemaligen DDR wurden Homosexuelle diskreditiert und diskriminiert. Erst 1994 wurde in der Bundesepublik der sogenannte Schwulenpraragraf vollständig abgeschafft.
Volkhard Knigge, Christine Lieberknecht und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, würdigte das es in Thüringen als erstem Bundesland einen Staatsakt für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus gab, aber er kritisierte auch die bis heute andauernde Diskriminierung von Homosexuellen. Die Gedenkveranstaltung am Sonntag war ein wichtiger Schritt. Mir war es aber ebenso wichtig auch an der Kranzniederlegung für die Rosa-Winkel-Häftlinge am Nachmittag in Buchenwald teilzunehmen. Seit vielen Jahren organisiert die Aids-Hilfe Weimar & Ostthüringen die Gedenkveranstaltung. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungfragen konnte ich die Veranstaltung auch direkt unterstützen.

Kurze Zusammenfassung…

Auch wenn hier mal drei Tage Ruhe war, so bedeutet dies nicht, dass nichts passiert. In den letzten Tagen fanden sich hier keine Einträge denn derzeit ist die Terminplanung so eng, dass dafür zuwenig Zeit war. Auch wenn es jetzt nicht mehr so aktuell ist, folgt aber noch die Kurzzusammenfassung 🙂 Mittwoch Nachmittag war ich in Jena und konnte dort das Generationencafe im Mehrgenerationenhaus der AWO mit eröffnen. Die AWO hat mit dem Mehrgenerationenhaus und den Projekten für Migranten sich schnell einen Namen im Wohngebiet Lobeda gemacht. Und so waren bei der Eröffnung des Generationencafes zahlreiche Nationen vertreten. Von Jena ging es einmal quer durch die Republik nach Köln. Dort fand das 5. Generali-Zukunftssymposium statt. Beeindruckt hat mich zum zweiten Mal innerhalb der letzten Woche ein Vortrag von Prof. Dr. Andreas Kruse. Nachdem er schon beim Regionaltreffen der MGHs am Dienstag die Zuhörer begeisterte gelang ihm dies auch beim Zukunftssymposium. Prof. Kruse sprach zu den ersten Ergebnisses der Hochaltrigenstudie. Am Abend diskutierte dann noch Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D., mit Magaret Heckel, Autorin des Bchs “Die Midlifeboomer”. Nachdem es noch in der Nacht nach Erfurt zurück ging, folgte am frühen Freitag Morgen die Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes und danach eine gute Beratung mit den Vertretern der Liga zum Bundesfreiwilligendienst. Am Nachmittag noch ein Termin im Rathaus zur Feier 20 Jahre Entwässerungsbetrieb und dann war Wochenende. Freitag Abend ging es dann ganz entspannt auf den Theatervorplatz. Wie in den letzten Jahren auch wurde das letzte Sinfoniekonzert der Saison live nach draussen übertragen. Jedes Jahr kommen mehr Erfurterinnen und Erfurter und bringen alles mit, was sie für einen gelungenen Abend brauchen – Tische, Campingstühle, Getränke, Essen, Decken und vieles mehr. Der Samstag startete mit dem Inklusions-Fachforum der CDU-Landtagsfraktion und endete mit dem Tchoukball-Länderspiel Deutschland – Tschechien.

Haushalt 2013: Kurze Fristen, wenig Spielraum, schlechte Prognosen

Bei der Vorstellung der Anträge
Am 19. Juni 2013 war 11.00 Uhr die Abgabefrist für Haushaltsänderungen der Fraktionen. Aus diesem Anlass präsentierte die CDU-Fraktion trotz wenig Spielraum ihre Anträge zum Haushalt 2013. Zu diesen Anträgen gehören zwei konkrete Änderungsanträge sowie fünf Begleitanträge, die auf grundsätzliche Änderungen auch für künftige Haushalte abzielen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck habe ich diese in einem Pressegespräch vorgestellt. Andreas Huck erklärte im Gespräch: „Tatsache ist, dass dieser Haushaltsentwurf die strukturellen Probleme immer mehr offenbart. Dem Wertverlust an kommunalem Eigentum muss endlich Einhalt geboten werden. Die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshaushalt muss endlich vorgenommen werden.” Ich sehe in dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2013 drei große Themen- bzw. Kritikpunkte: 1. Der Haushaltsentwurf kam viel zu spät.Die Folge diese Verzögerung ist ein zu enger Beratungszeitraum. Die Fristen wurde zu kurz bemessen. Somit blieb sowohl für die Fraktionen, als auch für die Bürgerbeteiligung kaum Zeit, um sich ernsthaft mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. 2. Die Schere zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) gerät immer weiter auseinander.Der VWH steigt rapide um weitere 15 Mio. Euro an. Den höchsten Posten im VWH stellen die Personalkosten dar. Hier wurde im letzten Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 150 Mio. Euro überschritten. Tendenz für die nächsten Jahre: weiterhin steigend. Im Gegensatz dazu sinkt der Etat des VMH. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionen im Jahr 2014 auf lediglich 35 Mio. Euro. Dies sind gerade noch circa zwei Drittel der Investitionen aus 2012. Betroffen sind dabei insbesondere Bereiche, wie Kitas oder andere kommunale Einrichtungen. 3. 2013 ist das dritte Jahr in Folge, welches sich nur noch durch eine größere Kreditaufnahme deckeln ließ. Im Jahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro, im 2012 eine Kreditaufnahme 9 Mio. Euro und in diesem Jahr sind es 17 Mio. Euro. Am Jahresende wird die Verschuldung unserer Kommune bei circa 163 Mio. Euro liegen. Die hierzu notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen werden den Gesamtspielraum des Haushaltes weiter deutlich einschränken. Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck erklärte anschließend die sieben Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013: Begleitantrag 1 – Kitas, Schulsporthallen und Verwaltung Mit diesem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, künftig einen Anteil in Höhe von 10 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, um damit verstärkt Kitas, Schulen und Schulsporthallen zu erhalten oder neu zu bauen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion verhindern, dass die Stadt das Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter aufkauft. In Anbetracht der finanziellen Lage, beispielsweise bei den Kitas und Schulen, ist dieser Ankauf unverantwortlich. Vielmehr könnte die Stadt Gebäude nutzen, die bereits im Besitz der Stadt sind. Die alte Zahnklinik wäre ein geeignetes Gebäude, das zwar noch saniert, jedoch nicht zusätzlich erworben werden müsste. Ein Nutzungskonzept soll gemeinsam mit der FH Erfurt erarbeitet werden. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion könnte dies folgendermaßen aussehen: Im unteren Bereich wäre Platz für eine Kita, im Mittelbereich für die Bauverwaltung und im oberen Bereich könnten attraktive Wohnungen entstehen. Die frei werdenden Gelder sollen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Schulsporthallen noch in diesem Jahr genutzt werden. Insbesondere die Kooperative Gesamtschule (KGS) und Stotternheim benötigen seit Jahren neue Sporthallen. Bereits seit langem müssen Schulkinder der beiden betroffenen Schulen einen langen und teils verkehrsreichen Weg bewältigen, um zu ihrer jeweiligen Sporthalle zu gelangen. Begleitantrag 2 und Begleitantrag 3 – Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken Die Erfurter Straßen und Wege sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU-Fraktion bemüht sich seit Jahren darum, für die Unterhaltungsmaßnahmen mehr Gelder einzuordnen. Diese Bemühungen wurden jedoch ständig von der rot-rot-grünen Mehrheit zunichte gemacht. Der Ernst der Situation wird besonders anschaulich mit dem Blick auf die vielen Erfurter Brücken. Fahrbreitenbeschränkungen sollen verhindern, dass sich zwei LKWs auf den gefährdeten Brück begegnen und somit die eingeschränkte Traglast überschreiten. Auch dieser Fakt des stetigen Werteverfalls an den Erfurter Brückenbauwerken ist seit langem bekannt, ohne dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit jemals darauf reagiert hätte. Die CDU-Fraktion fordert für künftige Hauhalte einen „Masterplan“. Demnach soll die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken künftig einen festen Platz bereits in den Haushaltsentwürfen bekommen, sodass ein Mindestmaß an Werterhaltung gewährleistet wird. Begleitantrag 4 – Kinderspielplätze instand halten Derzeit entstehen in Erfurt in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die die Zustände der Kinderspielplätze bemängeln. Mit wachsender Bevölkerung ziehen auch viele junge Familien nach Erfurt, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur verändert. Hierdurch entsteht die Notwendigkeit, die Spielplatzsituation in den einzelnen Ortsteilen neu zu überprüfen und neu zu definieren. Spielplätze beinhalten ein Stück Familienfreundlichkeit, deren Beibehaltung der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen war. Begleitantrag 5 – Wertverfall vermeiden / Betriebskosten senken Dieser zunächst abstrakt wirkende Antrag geht ebenfalls an die Grundstruktur des Haushaltes. Gewährleistet werden sollen die Werterhaltung aller kommunalen Gebäude und die zukunftsfähige bauliche Ausrichtung. In jedem Unternehmen wird für derartige Maßnahmen mit der Bildung von Abschreibungen Vorsorge getroffen. Die Stadtverwaltung hingegen fährt sämtliche eigene Immobilien auf Verschleiß, bis sie den Dienst versagen und teure Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden. Die CDU-Fraktion beantragt die reale Bildung von Abschreibungen, um den Werteverlust von kommunalem Eigentum auch in diesem Bereich zu vermeiden. Änderungsantrag 1 – Papierkorbentleerung In voller Absicht plant die Stadtverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung eine deutliche Unterdeckung bei der Papierentleerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, spielen Ordnung und Sauberkeit in unserer, auf Tourismus ausgerichteten Stadt eine übergeordnete Rolle, welche aber bereits in der Haushaltsplanung für 2013 sträflich vernachlässigt wurde. Wir möchten daher unnötige Gelder aus anderen Verwaltungsbereichen für die zusätzliche Entleerungen der Papierkörbe bereitstellen. Änderungsantrag 2 – Ortsteile Seit 2008 hat die Stadtverwaltung bei den Ortsteilen den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2013 sollen die Ortsteilbudgets noch weiter minimiert werden. Damit wird der Gestaltungsspielraum der Ortsteilvertretungen bis zur Untätigkeit eingeschränkt. Darunter leidet beispielsweise massiv das Kultur- und Vereinsleben. Die CDU-Fraktion möchte die Ortsteilbudgets zumindest auf dem Vorjahresniveau halten. Um die Gelder im Haushalt entsprechend für die Ortsteile bereit zu stellen, soll der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt im Bereich des GVZ lediglich zeitlich gestreckt werden.

Mehrgenerationenhäuser – Starke Partner für die Kommunen

Zur Regionalkonferenz reisten gestern die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrgenerationenhäuser aus Thüringen und Bayern nach Erfurt an. Mit ihnen waren etliche Verteter der jeweiligen Standortkommunen gekommen. Die vierte Regionalkonferenz bildeten den Abschluss der Reihe von Tagungen zum MGH II-Programm. Unsere 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser, für die ich als Generationenbeauftragter die Verantwortung trage, waren alle im Kaisersaal vertreten. Bei der Regionalkonferenz hielt die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann ein Grußwort, in dem sie die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen heraus stellte. Um die Zusammenarbeit der MGHs mit den kommunalen Akteuren drehte sich auch das Programm. Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie, Ruprecht-Karls-Iniversität Heidelberg, sprach zum thema “Generationenübergreifendes Engagement und Mitverantwortung in der Kommune”. In den beiden Fishbowl-Gesprächen ging es um “Individuelle und strukturelle Förderung von Freiwilligem Engagement durch die Mehrgenerationenhäuser” und um “Förderung der Beschäftstigungsfähigkeit durch die Mehrgenerationenhäuser und ihre Partner”. Bilder der Tagung    

„Volksaufstand am 17. Juni 1953 – Gedenken wider das Vergessen”

Das Podium in der Kleinen Synagoge
Für die CDU Erfurt und die CDU Stadtratsfraktion ist der 17. Juni ein Tag des Gedenkens. In jedem Jahr gibt es dazu Veranstaltungen und auch gestern haben wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht. In die Kleine Synagoge waren rund 40 Besucher gekommen, um Zeitzeugenberichten zuzuhören und eine politische Einordnung dieses Tages nach 60 Jahren vorzunehmen. Ich habe dazu als Generationenbeauftragter, aber auch als Fraktionsvorsitzender der Erfurter CDU gesprochen: Ein Rückblick: In der Nacht vom 17. zum 18. Juni 1953 erließ der Chef der Bezirksdirektion der Volkspolizei Erfurt an die Kreispolizeidienststellen den Befehl 21/53: Auf Anweisung einer höheren Dienststelle befehle ich 1. Alle Provokateure, Saboteure, die sich im Laufe der Nacht und am morgigen Tage eines Angriffes auf Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Staatsfunktionäre oder Herunterreißen von Emblemen der Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Bilder von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, des Genossen Stalin, sonstige Embleme und Transparenten) schuldig machen, werden im Beisein der Massen erschossen, ohne Urteil. 2. Es ist dabei streng darauf zu achten, dass nicht wahllos in die Massen geschossen wird, dass keine unschuldigen Kinder oder Frauen dabei getroffen werden, sondern die Täter sind durch einen kräftigen Stoß aus der Menge herauszuholen und auf der Stelle zu erschießen. 3. Die im Laufe des heutigen Tages und des gestrigen Tages festgenommenen Personen, die als Haupträdelsführer erkannt sind, werden heute sofort nach Erfurt überführt und morgen früh erschossen. 4. Wer sich einer Festnahme durch die Volkspolizei tätlich oder in einer anderen Form widersetzt, wird ohne Urteil erschossen. Dieser Befehl ist allen Volkspolizisten sofort zur Kenntnis zu bringen. Nach Eintreffen dieses Befehles ist in allen Dienststellen die Alarmstufe III auszulösen. Die Zuführung der Inhaftierten und bereits in Haft befindlichen Personen nach Erfurt, wird von der Staatssicherheit durchgeführt. Den Operativgruppen der Freunde ist bei den morgen durchzuführenden Aufgaben alle erdenkliche Hilfe zu gewährleisten.“ Soweit bekannt, sind diesem Befehl im Bezirk Erfurt direkt keine Menschen zum Opfer gefallen, aber er steht sehr eindrücklich für die damalige Situation. Für die Angst der SED die Macht zu verlieren, wie es kurzzeitig in einigen Orten geschah. In Halle, in Görlitz, in Bitterfeld gelang es Aufständischen, vorübergehend die Macht zu übernehmen. Der Befehl steht für die menschenverachtende Entschlossenheit jeden Freiheitswillen zu unterdrücken. 55 Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für die gesamte DDR sind eindeutig belegt, andere Schicksale sind ungeklärt. Eines der nachweislichen Todesopfer ist Alfred Diener, ein 26jähriger Autoschlosser aus Jena, der am 19. Juni heiraten wollte. Er wurde am 17. Juni in Jena von sowjetischen Soldaten verhaftet und am 18. Juni in Weimar im Gebäude der sowjetischen Kommandantur als vermeintlicher Rädelsführer standrechtlich erschossen. Heutigen Generationen fällt es schwer sich in diese Zeit zurückzuversetzen. Als Generationenbeauftragter stelle ich mir die Frage: Wie haben die Ereignisse des 17. Juni 1953 in späteren Generationen fortgelebt? Im Westen war es offiziell der Feiertag der deutschen Einheit und im Osten offiziell der Tag eines konterrevolutionären bzw. faschistischen Putschversuches. Im Geschichtslehrbuch der DDR für die Klassenstufe 10 aus dem Jahr 1987 stand: „Am 17. Juni 1953 gelang es Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste, die von Westberlin aus zahlreich in die Hauptstadt und einige Bezirke der DDR eingeschleust worden waren, in der Hauptstadt und in verschiedenen anderen Orten der Republik einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu bewegen. In einigen Städten plünderten Gruppen von Provokateuren und Kriminellen. Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, misshandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und Bauern-Macht. Doch der junge sozialistische Staat bestand unter Führung der Partei auch diese Belastungsprobe. Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der Bevölkerung stand zu ihrem Staat.[…] Durch das entschlossene Handeln der fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gemeinsam mit sowjetischen Streitkräften und bewaffneten Organen der DDR brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen.“ Wenn es nicht den Feiertag im Westen gegeben hätte, wäre vielleicht auch diese kurze Passage im Lehrbuch entfallen. Denn bis auf solche Versuche der für unverzichtbar gehaltenen Gegendarstellung lag es viel stärker im Interesse der SED-Diktatur – wie dies für alle Diktaturen gilt – die ihr unangenehmen Erinnerungen zu verdrängen und totzuschweigen. Langfristig ist ihr dies – verbunden mit Desinteresse aus anderen Gründen – in bemerkenswertem Maße gelungen. Bei einer Emnid-Umfrage im Jahr 2001 wussten nur 43 Prozent der Befragten, was sich am 17. Juni 1953 ereignet hatte. Besonders schlecht war es um die Jugendlichen bestellt. Bei den unter 29jährigen ergab sich bei 82 % Fehlanzeige. Geschichtsdidaktiker verwiesen damals darauf, dass der 17. Juni 1953 nur noch in etwa jedem dritten schulischen Lehrplan auftauche. Viele Jugendliche verließen die Schule, ohne jemals vom Aufstand in der DDR gehört zu haben. In einer Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006, also drei Jahre nach dem 50. Jahrestag, wurde die Aufgabe gestellt: Ordnen Sie den Höhepunkten oppositioneller Bewegungen in der DDR, der ČSSR, Polen und Ungarn die betreffende Jahreszahl 53, 56, 68, oder 80 zu. Für die DDR ordneten 40,7% der Schüler die Jahreszahl richtig zu, für Ungarn 31,2%, für die ČSSR 27,2% und für Polen 22,2%. In dieser Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006 konnten nur 30% der Schüler unter 7 möglichen Angaben zu Walter Ulbricht die richtige auswählen. 24,3% konnten sich nicht entscheiden, immerhin 5,9 % hielten ihn für einen Vertreter der DDR-Opposition und 5,4 % für einen oppositionellen Liedermacher. 5,7% hielten übrigens Wolf Biermann für einen langjährigen SED-Chef in den 50er und 60er Jahren Im Fach Geschichte wird der 17. Juni 1953 in den Lehrplänen – wenn überhaupt – nur knapp erwähnt. In den Lehrplänen anderer Schulfächer sucht man die Erwähnung des 17. Juni bei der Behandlung des Themas DDR vergeblich. Was in den Geschichtslehrplänen völlig fehlt ist eine historisch-vergleichende Linienführung zum Herbst 1989. Ohne Geschichtsbewusstsein sind offensichtlich aber auch Menschen, die nach der Wende ihre Schulzeit absolvierten. In der TA vom 15. Juni 2013 findet sich ein Interview mit Matthias Bärwolff (28) Landtagsabgeordneter der Linken: “Frage: Sie sind Unterzeichner eines Papiers der antikapitalistischen Linken, in dem der Mauerbau als alternativlos und als zwingend bezeichnet wurde. Ist das tatsächlich ihre Meinung? Antwort: Erst einmal hat die Mauer gestanden. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, in welchem zeithistorischen Kontext der Mauerbau stattgefunden hat. Ich bin keiner, der sagt, dass es gut und menschenwürdig war, den Menschen in der DDR dieses Bauwerk zuzumuten. Aber im Rahmen der Systemkonfrontation war der Mauerbau notwendig; um das bisschen Sozialismus, das es hier gab, zu ermöglichen.” Verdrängung, Leugnung, und Beschönigung sind Markenkerne der Linken – ganz offensichtlich bis heute! Bärwolff hat weder was aus den Ereignissen vom 13. August 1961 noch vom 17. Juni 1953 gelernt! Aber wie kann man die Geschichte der DDR, die Resignation, dieses sich Anpassen und Stillhalten der Bevölkerung bis zum Herbst 1989 ohne die Kenntnis des 17. Juni 1953 überhaupt verstehen wollen? Wie kann man sonst verstehen, warum die Bevölkerung der DDR im Sommer 1989 die Begeisterung der SED-Führung für das chinesische Vorgehen auf dem Platz des himmlischen Friedens so ernst nahm? Wie kann man sonst verstehen, welchen Mut es erforderte am 9. Oktober 1989 in Leipzig auf die Straße zu gehen? Wenn Menschen sich in Deutschland unter Todesgefahr für Freiheit und Demokratie einsetzen, so verdient es unseren Dank, unsere Anerkennung. Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, auch künftigen Generationen zu vermitteln, dass dies einer der großen Tage deutscher Freiheitsgeschichte war. Ihr Einsatz für Freiheit, Demokratie und Einheit muss dauerndes Vorbild bleiben. Was sie vergeblich zu erringen versuchten, sollten heutige und kommende Generationen umso höher schätzen und verteidigen gegen jegliche Abwertung, Geringschätzung und Gefährdung. Ihr Schicksal lehrt, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern des aktiven Einsatzes jeder neuen Generation bedarf. Bilder der Veranstaltung am 17. Juni  

Vereidigung der Polizeianwärter in Thüringen

Sowohl das Datum, als auch der Ort waren gut gewählt, um 271 Polizeianwärter des 37. und 38. Polizeiausbildungslehrganges, der Sportfördergruppen 8 und 9 sowie der Studiengänge 27 und 28 zu vereidigen. Am gestrigen 17. Juni waren viele Eltern, Angehörige und Freunde zum Point Alpha geladen, um bei diesem wichtigen Schritt für die Polizisten von morgen dabei zu sein. Gerade der 17. Juni bot sich als Erinnerungstag an. In Erinnerung an das was vor 60 Jahren in der ehemaligen DDR geschah war das Bekenntnis auf Grundgesetz und Verfassung und damit auf unsere freihheitlich demokratische Grundordnung gestern ein wichtiges und richtiges Signal.
Mit dem obersten Dienstherren der Thüringer Polizei Innenminister Jörg Geibert
Die Polizeianwärter wurden zwar auf hessischen Gebiet vereidigt, allerdings auf dem Gelände des Grenzlandmuseums Point Alpha, wo sich bis vor 24 Jahren NVA und US-Armee schwer bewaffnet gegenüberstanden. Miltärexperten sind der Meinung es war einmal der heißeste Ort Europas. Gestern waren nur die Temperaturen heit und während Innenminister Jörg Geibert die Festrede hielt mussten einige Polizeianwärter von Sanitätern versorgt werden. Nach der Festveranstaltung gab es Gelegenheit den Flüssigkeitshaushalt aufzufüllen und vor allem auch dann Zeit, die Polizeischule in Meiningen zu besichtigen. Auch wir haben die Gelegenheit genutzt. Vor allem war ich aber gestern stolz auf meinen ältesten Sohn Maximilian. Er ist nun mit seinen 23 Jahren wirklich erwachsen und hat seinen Weg gefunden. Viel Erfolg bei der Ausbildung und dann auf dem Weg in die Polizeilaufbahn! Bilder von der Vereidigung