Kategorie: Presse

Noch höherer Verwaltungsaufwand nach OVG-Urteil zur Bettensteuer

CDU-Fraktion fordert Abschaffung der Bettensteuer in Erfurt Nach dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Bettensteuer hält CDU-Fraktionschef Michael Panse die Bettensteuer erst recht für verzichtbar. Mit dem Urteil müssen Gäste nun auch in Herbergen unter einer Gesamtzahl von acht Betten die Abgabe entrichten. Der Verwaltungsaufwand steigt dabei nicht nur in den Hotelbetrieben, sondern auch bei der Erfurter Stadtverwaltung selbst. Ob sich die Bettensteuer dann überhaupt noch lohnt, stellt Panse sehr deutlich infrage. Größere Hotelbetriebe beklagten sich in den vergangenen Jahren, unterstützt durch den Hotel- und Gastronomieverband (DEHOGA), mehrfach über den zusätzlichen Aufwand. Für kleinere Betriebe, die nach dem OVG-Urteil auch einbezogen werden müssten, wäre die Bettensteuer erst recht eine Zumutung. Datenschutzrechtlich bedenklich ist nach wie vor die Unterscheidung zwischen privat und dienstlich Reisenden. Dies zwingt die Hoteliers dazu, jeden Gast nach dem Grund seiner Reise zu fragen. Panse gibt zu bedenken: „Der Grund einer Reise geht niemanden etwas an. Offenbar gibt es seitens der Verwaltung keine Skrupel, dass jedem Bett hinterher geschnüffelt wird. Diese Unterscheidung lädt letztlich sogar zum Tricksen ein. Wer sollte denn ernsthaft kontrollieren, ob man dienstlich oder privat unterwegs ist?“ Bereits jetzt ist die Bettensteuer ein immenser Mehraufwand für Hotels und Verwaltung. „Dieser wird sich jetzt erneut deutlich erhöhen. An der Stelle wird von der Stadt sprichwörtlich ‚mit dem Schinken nach der Wurst geworfen‘. Aufwand und Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis. Die handwerklichen Fehler der Stadt müssten nach dem OVG-Urteil nun mit einer Änderung der Satzung korrigiert werden. Wir fordern dazu die Bettensteuer nicht zu überarbeiten, sondern komplett abzuschaffen“, unterstreicht Panse abschließend.

Das Problem bleiben die fehlenden Parkplätze

CDU-Fraktion: Parkhäuser bauen / Begegnungszone aussetzen Die CDU-Fraktion kritisiert die heute in den Medien bekannt gegebene nächste Stufe der Begegnungszone, bei der nun bisher frei verfügbare Parkflächen in den angrenzenden Gebieten zur Innenstadt mit Parkscheinautomaten versehen werden. Zudem müssen die Anwohner kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beantragten. Da damit keine einzige zusätzliche Stellfläche geschaffen wird, sieht die CDU-Fraktion hier keine Lösung des Problems, sondern lediglich ein Abkassieren. CDU-Fraktionschef Michael Panse bemängelt zudem, dass das Problem vielmehr in die benachbarten Gebiete verlagert werde. Die CDU-Fraktion trägt das Grundansinnen der verkehrsberuhigten Innenstadt zwar mit, jedoch mahnte sie wiederholt, dazu die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen vor allem der Bau von genügend Parkhäusern und die Erarbeitung entsprechender Konzepte, die die Parkraumverlagerung adäquat auffangen. Diese Parkmöglichkeiten fehlen bis heute. Die Begegnungszone sollte daher laut CDU-Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanung ausgesetzt werden, um zunächst fehlende Grundlagen, wie Parkhäuser, zu schaffen. Ebenso sollte die Anschaffung zusätzlicher Parkautomaten verhindert werden. Rot-Rot-Grün lehnte diese Anträge ab. Michael Panse erklärt dazu: „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Den Leuten, das Geld aus der Tasche zu ziehen, bringt keine tatsächliche Entlastung, sondern zusätzliche Parkprobleme. Der zusätzliche Parksuchverkehr dürfte dabei keineswegs zu einer positiveren CO2-Bilanz beitragen. Hinzu dürfte außerdem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch das Beantragen der Anwohnerparkausweise und zusätzlichen Kontrollen entstehen. Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer bisherigen Linie: Solange es nicht genügend Parkhäuser und alternative Stellflächen mit entsprechenden Anbindungsmöglichkeiten an die Innenstadt gibt, sprechen wir uns für einen Stopp der Begegnungszone aus, damit für Erfurt nicht noch mehr Schaden entsteht.“

Defensionskaserne soll Landesmuseum werden

Bei BUGA-Entwicklung auf dem Petersberg muss jetzt Alarm geschlagen werden Die CDU-Fraktion begrüßt die sich abzeichnende Entscheidung zur Sanierung und zum Umbau der Defensionskaserne auf dem Petersberg zu einem Landesmuseum, so wie es den Medien aktuell zu entnehmen ist. „Das Kasernengebäude bietet sich für eine angemessene Unterbringung der Bestände des Museums für Ur- und Frühgeschichte an“, kommentiert Stadtentwicklungspolitiker Jörg Kallenbach. Besonders mit Blick auf die BUGA, ergänzt Fraktionschef Michael Panse, sollte dringend ein bauliches und ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. „Auf dem Petersberg besteht größte Eile. Dort sollen den Besuchern zur BUGA nicht zwei große, leerstehende Gebäude in schlechten Zustand gezeigt werden. Analog zu anderen BUGA-Segmenten, wie der nördlichen Geraaue, muss schnellst möglich zur Tat geschritten werden, um den BUGA-Termin einhalten zu können“, erklärt Panse. In solch einem künftigen Museum auf dem Peterberg könnten die neuesten spektakulären archäologischen Funde im Andreasviertel einen würdigen Platz finden. Es zeichnet sich ab, dass das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, auch aus Platzgründen, komplett auf den Petersberg ziehen könnte. Das Kasernengebäude, dessen Eignung für ein solches Museum außer Frage steht, könnte damit ganz gezielt für diese Nutzung umgebaut werden. Allerdings sind diese Überlegungen nicht neu. Der zähe Verhandlungsprozess zwischen Landesregierung und Erfurter Stadtverwaltung zieht sich bereits über Jahre hin. Konkrete Ergebnisse liegen offenbar noch nicht vor. Inzwischen ist klar, dass die komplette Umsetzung bis zur BUGA 21 nicht mehr gelingen kann. „Was will man also den erwartungsvollen Besuchern auf dem Petersberg präsentieren? Hoffentlich kommt nicht wieder eine Seite auf die Idee, das Mansarddach abzureißen. Damit würde dem Gebäude das ‚Gesicht‘ genommen. Es bliebe nur ein Torso übrig, was dann im schlimmsten Fall den staunenden BUGA-Besuchern gezeigt würde“, erklärt Kallenbach. Er schlägt außerdem eine moderne Darstellung der Geschichte des Petersberges vor. Beispielsweise könnte hier mit modernen Medien ein stattgefundener Reichstag und das Leben des bedeutenden Petersklosters gezeigt werden. Das eigentliche architektonische und historische Highlight auf dem Petersberg sei nämlich die romanische Peterskirche. Hierfür ist dringend eine Sanierung erforderlich. Dies sollte auch bis zur BUGA noch leistbar sein.

CDU-Fraktion verurteilt linksextreme Gewalt

Panse fordert Linksfraktion zu Distanzierung auf In Anbetracht der Eskalation linksextremer Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg und im Zusammenhang linksextremer Sabotageakte an der Bahninfrastruktur in den vergangenen Wochen zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse besorgt. Mit Befremden nimmt er zur Kenntnis, dass neben dem Aufruf des Landesverbandes der Linkspartei auch die Erfurter Stadtratsfraktion der Linken in Form von Plakatierung am Eingang ihrer Fraktionsräume im Rathaus zur aktiven Beteiligung an den Demonstrationen in Hamburg und entsprechenden Spenden aufruft. Dabei hält Panse fest, dass parteipolitische Aktivitäten in der Form im Rathaus nichts zu suchen hätten. Für die CDU-Fraktion ist zudem der Aufruf zur Demonstration gegen den G20-Gipfel ohnedies höchst umstritten, da hier keine klare Distanzierung zu den Gewalttaten der linksautonomen Szene und ander Organisationen erfolgt. Die CDU-Fraktion fordert daher in dem Zusammenhang eine klare Distanzierung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen von den linksextremen Gewalttaten und Übergriffen in Hamburg. „Es ist vollkommen legitim vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig müssen aber diejenigen verurteilt werden, die es missbrauchen. Letztere agieren dabei zum Schaden derer, die tatsächlich friedlichen Protest einlegen wollen“, kommentiert Panse. “Die CDU-Fraktion wird dies im Erfurter Stadtrat thematisieren. Wir distanzieren uns klar von linksextremer und rechtsextremer sowie anders motivierter Gewalt. Wir erwarten ein konsequentes staatliches Vorgehen dagegen und danken ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir auch von den anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat”, erklärt Panse abschließend.

Gute ÖPNV-Struktur in Erfurt nicht gefährden

Panse: OB und rot-rot-grüne Abgeordnete sollen sich im Land einsetzen Die Erfurter Verkehrsbetriebe benötigen in den kommenden Jahren neue Fahrzeuge im Straßenbahnbetrieb. Dies ist aktuell den Medien zu entnehmen. Fördermittel jedoch sind kaum vorhanden – obwohl der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Land Gegenteiliges besagt. Besonders mit Blick auf die Bundesgartenschau, mahnt dabei CDU-Fraktionschef Michael Panse, ist die Anschaffung weiterer Fahrzeuge zwingend, nicht nur um alte zu ersetzen, sondern auch um den Besucherstrom ausreichend befördern zu können. Er erklärte dazu: „EVAG-Chefin, Frau Berg, verdeutlichte mehrfach, dass in Erfurt dringend neue Fahrzeuge benötigt werden, jedoch nicht ausreichend Fördermittel bereit stehen. Dies ist sowohl dem Oberbürgermeister, als auch den rot-rot-grünen Stadträten, die ebenso im Landtag sitzen, seit längerem bekannt. Dennoch tragen sie eine Fördermittelpolitik mit, die den eigenen Koalitionszielen widerspricht. Im Vergleich zur Vergangenheit sind die Fördermittel für Straßenbahnen eher rückläufig. Panse fordert daher vom Oberbürgermeister und den rot-rot-grünen Mandatsträgern, die sowohl im Erfurter Stadtrat, als auch im Thüringer Landtag sitzen, dass sie der ÖPNV-Förderung im Land ausdrücklich Nachdruck verleihen. „Sie sollen sich im Land für ihre Stadt Erfurt einsetzen und, statt Sonntagsreden zu Klimaschutz und Erderwärmung zu halten, klare und ausreichende Verbindlichkeiten für die ÖPNV-Förderung in Erfurt bewirken“, kommentiert Panse abschließend.

Danetzare: Weltoffenheit muss auch gelebt werden

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Mit kritischen Anmerkungen nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse die offensichtlichen finanziellen Engpässe des Thüringer Folkloreensembles Erfurt zur Kenntnis. Laut aktuellen Pressemeldungen fällt die Finanzierung des nächsten Internationalen Folklorefestivals Danetzare zunehmend schwer. Die CDU-Fraktion verwies bereits in der Haushaltsplanung auf eine zu knapp bemessene Zuweisung durch die Stadt. „Das Folklorefestival zieht seit vielen Jahren Teilnehmer aus aller Welt an und lockt mit kultureller Vielfalt nach Erfurt. Damit kann sich Erfurt als weltoffene Stadt zeigen. Gleichzeitig ist das Festival Aushängeschild für Erfurt und ganz Thüringen. Sollte es an den Finanzen scheitern, wäre dies ein deutlicher Verlust für die Erfurter Kulturlandschaft, die ohnehin bereits an der erodierenden Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters leidet. Oberbürgermeister und Kulturdirektion sind dringend aufgefordert den Dialog mit den Veranstaltern zu suchen, um eine Lösung für die finanzielle Absicherung des Folklorefestivals zu finden. Weltoffenheit darf sich nicht nur in Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden dokumentieren, sondern muss auch konkret unterstützt werden“, erklärt Panse mahnend. Panse erinnert deshalb gleichzeitig auch an einstige Bekenntnisse aller Fraktionen und der Verwaltung zu dem Festival und dessen Bedeutung für Erfurt. Auf dieser Basis erhofft sich der Fraktionsvorsitzende eine breite Unterstützung für Danetzare auch für die kommenden Jahre.

Guten Start in die Sommerferien

FerienEndlich Sommerferien! Zum Ferienstart wünscht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat allen Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften sowie allen Eltern eine erholsame Urlaubszeit. Viele haben sich den heutigen Tag sehnsüchtig herbeigewünscht – endlich ist das Schuljahr zu Ende und die wohlverdienten Sommerferien stehen vor der Tür. Zeit, um mit der Familie in den Urlaub zu starten oder zu Hause das hoffentlich gute Wetter im Freibad zu genießen. Nach dem schönen Wetter der vergangenen Tage hoffen wir auf eine Fortsetzung, um für die bevorstehenden Wochen die Zeit genießen zu können und die “Seele baumeln lassen„. “Mit der heutigen Zeugnisausgabe wünsche ich mir für alle ca.19.300 Erfurter Schülerinnen und Schüler, dass persönliche Erwartungen in Erfüllung gegangen sind oder für das nächste Schuljahr Impulse zu setzen, um persönliche Ziele zu erreichen bzw. zu verbessern. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern eine frohe, erlebnisreiche Zeit und gute Erholung vom Schulalltag”, so Fraktionsvorsitzender Michael Panse.

Jonas Kronseder neuer Cheftrainer Schwarz-Weiss Erfurt Volleyteam

Heiko Herzberg, Jonas Kronseder und Michael Panse bei der Pressekonferenz
Heiko Herzberg, Jonas Kronseder und Michael Panse bei der Pressekonferenz
Das lange Warten hat ein Ende. Im Rahmen einer Pressekonferenz bei unserem Exklusivsponsor der Stadtwerke Erfurt GmbH, präsentierte die SWE Volley-Team Spielbetriebsgesellschaft mbH den neuen Cheftrainer für das Team Schwarz-Weiss Erfurt in der 1.Volleyball Bundesliga. Jonas Kronseder, 29 Jahre und in Landshut geboren, wird ab der kommenden Saison die Geschicke der Erfurter Damen in die Hand nehmen. Zudem einigten sich beide Parteien auf einen Zweijahresvertrag. Seit der Saison 2013/14 war der gebürtige Bayer bei den Roten Raben in Vilsbiburg als Trainer unter Vertrag. Zu seinen Erfolgen zählen unter anderem der Gewinn des DVV Pokals und die Deutsche Vizemeisterschaft 2014. Frühzeitig signalisierte Jonas Kronseder, der mit seinen Roten Raben in der zurückliegenden Saison auf Platz 6 einkam, dass er sportlich eine neue Herausforderung sucht. In Gesprächen zwischen Geschäftsführer Heiko Herzberg und Jonas Kronseder zur Entwicklung des Bundesligastandortes in Erfurt sowie eines zukünftig konkurrenzfähigen Teams in der Deutschen Eliteliga waren beide in grundlegenden Bereichen einer Meinung. „Wir sind sehr glücklich, “ so Vereinspräsident Michael Panse, „dass sich Jonas Kornseder mit unseren Zielen identifiziert.“ Vordergründig steht nun die Kaderplanung auf der Agenda. Bis zum Trainingsauftakt am 7.August 2017 soll das neue Team für die Saison 2017/18 im Kern stehen. „Wir hoffen trotz des knappen Zeitplanes mit der heutigen Personalentscheidung für die eine oder andere Spielerin ein Signal gesetzt zu haben, sich für unser Team zu entscheiden.“, zeigt sich Geschäftsführer Heiko Herzberg optimistisch. „Schon in der kommenden Woche hoffen wir die ersten beiden Neuzugänge präsentieren zu können.“ Pressestelle (Schwarz-Weiss Erfurt)

Wie politisch darf, soll und muss die Kirche sein?“

„Wie politisch darf, soll und muss die Kirche sein?“ – Unter diesem Motto laden die CDU Ortsverbände „Am Petersberg“, „Geratal“ und „Am Steiger“ zum Gespräch ein. Immer wieder wird darüber diskutiert, wie sehr und wie öffentlich sich die Kirche einmischen muss und darf. Auch stellt sich die Frage wie präsent sie in der öffentlichen Wahrnehmung sein soll oder kann. Gerade in den aktuellen Themen wie Flüchtlinge, Moscheebau in Marbach und der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen spielt auch die Stellung der Kirche in der Gesellschaft eine Rolle. Als Gesprächspartner sind Thomas Kretschmer, Vorsitzender des Katholikenrates im Bistum Erfurt und Christoph Knoll, Pfarrer der Thomasgemeinde und theologischer Geschäftsführer der Stadtmission eingeladen. Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 20. Juni um 19.30 Uhr in der Weinmanufaktur/Destille Erfurt stattfinden. Die Destille liegt am Fuße der Martinsbastion nur wenige Schritte über dem Theaterplatz neben dem alten Heizhaus. Interessierte sind herzlich eingeladen.  

Resolution des Erfurter Stadtrates „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Erfurt!“

In der Stadtratssitzung am 14.6.2017 hat der Stadtrat fraktionsübergreifen seine Position zu rechtsextremen Aktivitäten in einer Resolution formuliert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: “In Erfurt darf kein Platz für Extremisten sein, deshalb unterstützt die CDU-Stadtratsfraktion die gemeinsame Resolution der Stadtratsfraktionen.” Resolution des Erfurter Stadtrates „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Erfurt!“ – 14.06.2017 Am Sonnabend den 01.07.2017 plant die neonazistische Partei „Die Rechte“ durch Erfurt zu marschieren. Die Neonazis rechtfertigen und verherrlichen die verbrecherische NS-Politik, in deren Kontinuität sie stehen. Sie stehen für rassistische Gewalt und Ausgrenzung gegenüber allen Andersdenkenden. Diesem Ansinnen gegenüber können und wollen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht die Augen verschließen! Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der im Erfurter Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien, bekräftigen daher abermals: Erfurt ist kein Platz für jene, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten. – Die Landeshauptstadt ist bunt, sie ist vielfältig und weltoffen. Wir leben in einer toleranten Stadt, die sich gegenüber Flüchtlingen und Hilfsbedürftigen solidarisch zeigt und diese unterstützt. Darauf sind wir stolz und dafür treten wir ein. Jugendorganisationen, Vereine und Verbände der Erfurter Zivilgesellschaft haben am 01.07.2017 in der gesamten Innenstadt Kundgebungen angemeldet, um sich dem völkischen und gewaltverherrlichenden  Spuk entgegenzustellen. Bunt, friedlich und entschlossen wird  die demokratische Stadtgesellschaft gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Widerstand leisten. Als Erfurter Stadtrat werden wir ab 10:00 Uhr auf einer öffentlichen Sitzung der Stadtratsmitglieder auf dem Fischmarkt Gesicht zeigen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger  auf, sich den friedlichen Protesten anzuschließen.