Kategorie: Presse

CDU-Fraktion verurteilt linksextreme Gewalt

Panse fordert Linksfraktion zu Distanzierung auf In Anbetracht der Eskalation linksextremer Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg und im Zusammenhang linksextremer Sabotageakte an der Bahninfrastruktur in den vergangenen Wochen zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse besorgt. Mit Befremden nimmt er zur Kenntnis, dass neben dem Aufruf des Landesverbandes der Linkspartei auch die Erfurter Stadtratsfraktion der Linken in Form von Plakatierung am Eingang ihrer Fraktionsräume im Rathaus zur aktiven Beteiligung an den Demonstrationen in Hamburg und entsprechenden Spenden aufruft. Dabei hält Panse fest, dass parteipolitische Aktivitäten in der Form im Rathaus nichts zu suchen hätten. Für die CDU-Fraktion ist zudem der Aufruf zur Demonstration gegen den G20-Gipfel ohnedies höchst umstritten, da hier keine klare Distanzierung zu den Gewalttaten der linksautonomen Szene und ander Organisationen erfolgt. Die CDU-Fraktion fordert daher in dem Zusammenhang eine klare Distanzierung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen von den linksextremen Gewalttaten und Übergriffen in Hamburg. „Es ist vollkommen legitim vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig müssen aber diejenigen verurteilt werden, die es missbrauchen. Letztere agieren dabei zum Schaden derer, die tatsächlich friedlichen Protest einlegen wollen“, kommentiert Panse. “Die CDU-Fraktion wird dies im Erfurter Stadtrat thematisieren. Wir distanzieren uns klar von linksextremer und rechtsextremer sowie anders motivierter Gewalt. Wir erwarten ein konsequentes staatliches Vorgehen dagegen und danken ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir auch von den anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat”, erklärt Panse abschließend.

Gute ÖPNV-Struktur in Erfurt nicht gefährden

Panse: OB und rot-rot-grüne Abgeordnete sollen sich im Land einsetzen Die Erfurter Verkehrsbetriebe benötigen in den kommenden Jahren neue Fahrzeuge im Straßenbahnbetrieb. Dies ist aktuell den Medien zu entnehmen. Fördermittel jedoch sind kaum vorhanden – obwohl der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Land Gegenteiliges besagt. Besonders mit Blick auf die Bundesgartenschau, mahnt dabei CDU-Fraktionschef Michael Panse, ist die Anschaffung weiterer Fahrzeuge zwingend, nicht nur um alte zu ersetzen, sondern auch um den Besucherstrom ausreichend befördern zu können. Er erklärte dazu: „EVAG-Chefin, Frau Berg, verdeutlichte mehrfach, dass in Erfurt dringend neue Fahrzeuge benötigt werden, jedoch nicht ausreichend Fördermittel bereit stehen. Dies ist sowohl dem Oberbürgermeister, als auch den rot-rot-grünen Stadträten, die ebenso im Landtag sitzen, seit längerem bekannt. Dennoch tragen sie eine Fördermittelpolitik mit, die den eigenen Koalitionszielen widerspricht. Im Vergleich zur Vergangenheit sind die Fördermittel für Straßenbahnen eher rückläufig. Panse fordert daher vom Oberbürgermeister und den rot-rot-grünen Mandatsträgern, die sowohl im Erfurter Stadtrat, als auch im Thüringer Landtag sitzen, dass sie der ÖPNV-Förderung im Land ausdrücklich Nachdruck verleihen. „Sie sollen sich im Land für ihre Stadt Erfurt einsetzen und, statt Sonntagsreden zu Klimaschutz und Erderwärmung zu halten, klare und ausreichende Verbindlichkeiten für die ÖPNV-Förderung in Erfurt bewirken“, kommentiert Panse abschließend.

Danetzare: Weltoffenheit muss auch gelebt werden

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Mit kritischen Anmerkungen nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse die offensichtlichen finanziellen Engpässe des Thüringer Folkloreensembles Erfurt zur Kenntnis. Laut aktuellen Pressemeldungen fällt die Finanzierung des nächsten Internationalen Folklorefestivals Danetzare zunehmend schwer. Die CDU-Fraktion verwies bereits in der Haushaltsplanung auf eine zu knapp bemessene Zuweisung durch die Stadt. „Das Folklorefestival zieht seit vielen Jahren Teilnehmer aus aller Welt an und lockt mit kultureller Vielfalt nach Erfurt. Damit kann sich Erfurt als weltoffene Stadt zeigen. Gleichzeitig ist das Festival Aushängeschild für Erfurt und ganz Thüringen. Sollte es an den Finanzen scheitern, wäre dies ein deutlicher Verlust für die Erfurter Kulturlandschaft, die ohnehin bereits an der erodierenden Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters leidet. Oberbürgermeister und Kulturdirektion sind dringend aufgefordert den Dialog mit den Veranstaltern zu suchen, um eine Lösung für die finanzielle Absicherung des Folklorefestivals zu finden. Weltoffenheit darf sich nicht nur in Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden dokumentieren, sondern muss auch konkret unterstützt werden“, erklärt Panse mahnend. Panse erinnert deshalb gleichzeitig auch an einstige Bekenntnisse aller Fraktionen und der Verwaltung zu dem Festival und dessen Bedeutung für Erfurt. Auf dieser Basis erhofft sich der Fraktionsvorsitzende eine breite Unterstützung für Danetzare auch für die kommenden Jahre.

Guten Start in die Sommerferien

FerienEndlich Sommerferien! Zum Ferienstart wünscht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat allen Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften sowie allen Eltern eine erholsame Urlaubszeit. Viele haben sich den heutigen Tag sehnsüchtig herbeigewünscht – endlich ist das Schuljahr zu Ende und die wohlverdienten Sommerferien stehen vor der Tür. Zeit, um mit der Familie in den Urlaub zu starten oder zu Hause das hoffentlich gute Wetter im Freibad zu genießen. Nach dem schönen Wetter der vergangenen Tage hoffen wir auf eine Fortsetzung, um für die bevorstehenden Wochen die Zeit genießen zu können und die “Seele baumeln lassen„. “Mit der heutigen Zeugnisausgabe wünsche ich mir für alle ca.19.300 Erfurter Schülerinnen und Schüler, dass persönliche Erwartungen in Erfüllung gegangen sind oder für das nächste Schuljahr Impulse zu setzen, um persönliche Ziele zu erreichen bzw. zu verbessern. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern eine frohe, erlebnisreiche Zeit und gute Erholung vom Schulalltag”, so Fraktionsvorsitzender Michael Panse.

Jonas Kronseder neuer Cheftrainer Schwarz-Weiss Erfurt Volleyteam

Heiko Herzberg, Jonas Kronseder und Michael Panse bei der Pressekonferenz
Heiko Herzberg, Jonas Kronseder und Michael Panse bei der Pressekonferenz
Das lange Warten hat ein Ende. Im Rahmen einer Pressekonferenz bei unserem Exklusivsponsor der Stadtwerke Erfurt GmbH, präsentierte die SWE Volley-Team Spielbetriebsgesellschaft mbH den neuen Cheftrainer für das Team Schwarz-Weiss Erfurt in der 1.Volleyball Bundesliga. Jonas Kronseder, 29 Jahre und in Landshut geboren, wird ab der kommenden Saison die Geschicke der Erfurter Damen in die Hand nehmen. Zudem einigten sich beide Parteien auf einen Zweijahresvertrag. Seit der Saison 2013/14 war der gebürtige Bayer bei den Roten Raben in Vilsbiburg als Trainer unter Vertrag. Zu seinen Erfolgen zählen unter anderem der Gewinn des DVV Pokals und die Deutsche Vizemeisterschaft 2014. Frühzeitig signalisierte Jonas Kronseder, der mit seinen Roten Raben in der zurückliegenden Saison auf Platz 6 einkam, dass er sportlich eine neue Herausforderung sucht. In Gesprächen zwischen Geschäftsführer Heiko Herzberg und Jonas Kronseder zur Entwicklung des Bundesligastandortes in Erfurt sowie eines zukünftig konkurrenzfähigen Teams in der Deutschen Eliteliga waren beide in grundlegenden Bereichen einer Meinung. „Wir sind sehr glücklich, “ so Vereinspräsident Michael Panse, „dass sich Jonas Kornseder mit unseren Zielen identifiziert.“ Vordergründig steht nun die Kaderplanung auf der Agenda. Bis zum Trainingsauftakt am 7.August 2017 soll das neue Team für die Saison 2017/18 im Kern stehen. „Wir hoffen trotz des knappen Zeitplanes mit der heutigen Personalentscheidung für die eine oder andere Spielerin ein Signal gesetzt zu haben, sich für unser Team zu entscheiden.“, zeigt sich Geschäftsführer Heiko Herzberg optimistisch. „Schon in der kommenden Woche hoffen wir die ersten beiden Neuzugänge präsentieren zu können.“ Pressestelle (Schwarz-Weiss Erfurt)

Wie politisch darf, soll und muss die Kirche sein?“

„Wie politisch darf, soll und muss die Kirche sein?“ – Unter diesem Motto laden die CDU Ortsverbände „Am Petersberg“, „Geratal“ und „Am Steiger“ zum Gespräch ein. Immer wieder wird darüber diskutiert, wie sehr und wie öffentlich sich die Kirche einmischen muss und darf. Auch stellt sich die Frage wie präsent sie in der öffentlichen Wahrnehmung sein soll oder kann. Gerade in den aktuellen Themen wie Flüchtlinge, Moscheebau in Marbach und der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen spielt auch die Stellung der Kirche in der Gesellschaft eine Rolle. Als Gesprächspartner sind Thomas Kretschmer, Vorsitzender des Katholikenrates im Bistum Erfurt und Christoph Knoll, Pfarrer der Thomasgemeinde und theologischer Geschäftsführer der Stadtmission eingeladen. Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 20. Juni um 19.30 Uhr in der Weinmanufaktur/Destille Erfurt stattfinden. Die Destille liegt am Fuße der Martinsbastion nur wenige Schritte über dem Theaterplatz neben dem alten Heizhaus. Interessierte sind herzlich eingeladen.  

Resolution des Erfurter Stadtrates „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Erfurt!“

In der Stadtratssitzung am 14.6.2017 hat der Stadtrat fraktionsübergreifen seine Position zu rechtsextremen Aktivitäten in einer Resolution formuliert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: “In Erfurt darf kein Platz für Extremisten sein, deshalb unterstützt die CDU-Stadtratsfraktion die gemeinsame Resolution der Stadtratsfraktionen.” Resolution des Erfurter Stadtrates „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Erfurt!“ – 14.06.2017 Am Sonnabend den 01.07.2017 plant die neonazistische Partei „Die Rechte“ durch Erfurt zu marschieren. Die Neonazis rechtfertigen und verherrlichen die verbrecherische NS-Politik, in deren Kontinuität sie stehen. Sie stehen für rassistische Gewalt und Ausgrenzung gegenüber allen Andersdenkenden. Diesem Ansinnen gegenüber können und wollen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht die Augen verschließen! Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der im Erfurter Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien, bekräftigen daher abermals: Erfurt ist kein Platz für jene, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten. – Die Landeshauptstadt ist bunt, sie ist vielfältig und weltoffen. Wir leben in einer toleranten Stadt, die sich gegenüber Flüchtlingen und Hilfsbedürftigen solidarisch zeigt und diese unterstützt. Darauf sind wir stolz und dafür treten wir ein. Jugendorganisationen, Vereine und Verbände der Erfurter Zivilgesellschaft haben am 01.07.2017 in der gesamten Innenstadt Kundgebungen angemeldet, um sich dem völkischen und gewaltverherrlichenden  Spuk entgegenzustellen. Bunt, friedlich und entschlossen wird  die demokratische Stadtgesellschaft gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Widerstand leisten. Als Erfurter Stadtrat werden wir ab 10:00 Uhr auf einer öffentlichen Sitzung der Stadtratsmitglieder auf dem Fischmarkt Gesicht zeigen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger  auf, sich den friedlichen Protesten anzuschließen.

Geschönte Zahlen bei Zooparkbesuchern

Panse fordert erneut Hoyers Rücktritt Mit Erschrecken nimmt CDU-Fraktionschef die jüngsten Meldungen zur Erfassung der Zooparkbesucher auf. Offenbar wurden die Besucherzahlen in den letzten Jahren bewusst schön gerechnet. Auch auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurden diese Zahlen von der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer wiederholt unter Einbeziehen unrealistischer und unüberschaubarer Berechnungsmethoden der Öffentlichkeit und dem Stadtrat dargestellt. Damit fehlen nachvollziehbare Informationen. Die CDU-Fraktion fordert daher erneut Hoyers Rücktritt. Es sei zu hinterfragen, wie lange sich der Oberbürgermeister dieses Drama noch ansehen will, ohne einzuschreiten. „Der lapidare Umgang der Beigeordneten mit den ihr anvertrauten Aufgaben ist inzwischen hinlänglich bekannt. Der Zoopark gehört ebenfalls dazu und ist damit ein weiterer Fall in der Reihe ‚Pleiten, Pech und Pannen‘. Dass sie immer noch in ihrem Amt ist und der Oberbürgermeister sie trotz allem gewähren lässt, ist ein Skandal“, kritisiert Panse. Dabei erinnert er an die Mehrkosten beim Elefantenhaus und die Schließung des Aquariums sowie darüber hinaus an die Multifunktionsarena. Die Weise, wie Hoyer an dieser Stelle versucht, die „geschönten Zahlen“ im Vergleich mit anderen Zoos noch zu rechtfertigen, sei demnach an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. „Mich empört besonders, dass diese Praxis offensichtlich seit Jahren der Beigeordneten bekannt war. Dennoch wurde bei Forderungen nach Fördermitteln oder Stadtratsvorlagen, die höhere Eintrittspreise rechtfertigen sollten, mit diesen getürkten Zahlen argumentiert“, kommentiert Panse weiter. Um den Übergang nicht zu drastisch zu gestalten, wurden für 2015 Jahreskarten nur noch mit dem halben Faktor berechnet, hieß es am 7. Juni in der TA und in der TLZ mit Bezug auf Aussagen der Beigeordneten. Dies belegt, dass sich Hoyer sehr wohl der schlechten Entwicklung bei den Besucherzahlen bewusst war. Sie hat diese scheinbar wissentlich dem Stadtrat verschwiegen. Die CDU befürchtet fortlaufende Kollateralschäden durch Hoyers Agieren. „Das Schönreden von Fehlern, die sie zu verantworten hat, muss ein Ende haben. Permanent wird die Schuld auf andere geschoben, wie jüngst bei der Schließung der Dauerausstellung im Volkskundemuseum. Auch der Stadtrat muss gelegentlich als Sündenbock herhalten. Hinsichtlich der Hoyer-Meldungen erinnert der regelmäßige Blick in die Zeitung vielmehr an den Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ bezüglich des Verantwortungsbereichs von Frau Hoyer. Sie bietet keine Lösungen bei Problemen, sondern ist Teil und Verursacherin vieler Probleme im Rathaus. Sie kann den ihr unterstellten Verantwortungsbereichen am besten nützen, indem sie zurücktritt“, erklärt Panse abschließend.

Schulsanierungspläne längst überfällig

Die Initiative des Oberbürgermeisters zur Schulsanierung kommt viel zu spät, monieren CDU-Fraktionschef Michael Panse und Bildungsausschussvorsitzender Michael Hose. Grundsätzlich aber begrüßt die CDU-Fraktion, dass nun endlich Bewegung hinsichtlich der Schulsanierung kommt. Kritik an der Methodik des Oberbürgermeisters äußerte Fraktionschef Panse. Er betrachtet die gestrige Schulbegehung als platten Vorwahlkampf Bauseweins. Er wolle sich als Macher in Stellung bringen, ist der Zeitung zu entnehmen. „Der Oberbürgermeister mag vieles sein. Ein Macher jedoch ist er definitiv nicht“, bemängelt Panse. Der dramatische Zustand der Erfurter Schulen ist allen Lehrern, Schülern und Eltern längst bekannt und sollte auch dem Oberbürgermeister als Vater schulpflichtiger Kinder auch ohne Schulbegehung bekannt sein. Bildungspolitiker Hose kritisiert dabei, dass die Überlegungen des Oberbürgermeisters zu dem Thema grundsätzlich über die Presse und selten im Gespräch kommuniziert werden: „Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens. Deswegen bedauern wir, dass die Kreiseltern und auch das Schülerparlament bisher nicht eingebunden sind. Auch den Stadträten liegt bisher kein schlüssiges Konzept vor. Wir wollen und fordern das Schulbauprogramm.“ „Wir brauchen keine ‚Schulrundgänge‘ sondern ein wirkliches Sanierungskonzept mit einem Zeit- und Finanzierungsplan. Es ist Schlimm, dass sich der Oberbürgermeister nach über zehn Jahren Amtszeit erstmals überhaupt für den dramatischen Zustand an Erfurter Schulen interessiert. Seit Jahren wurde das Thema von der Verwaltung immer wieder verschoben. Andreas Bausewein hat als ‚Macher‘ bei der Kita-Sanierung versagt. Er trägt auch die Verantwortung, dass es bis heute keinen Sanierungsplan für die Schulen gibt. Eine Zustandsbeschreibung genügt hier schon längst nicht mehr, sondern es muss gehandelt werden. Vor allem muss geklärt werden, was in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln finanziert werden soll“, erklärt Panse abschließend.

Figurenstreit: Imageverlust und finanziellen Schaden vermeiden

Bei dem Streit um die Installation zweier Bronzefiguren am Erfurter Rathaus warnt CDU-Fraktionschef Michael Panse vor finanziellen Schäden für die Stadt und einem möglichen Imageverlust, sollte die Annahme der Figuren im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt werden. Laut Presseberichten gibt es bereits eine klare Zusage, die der Oberbürgermeister per Unterschrift dem Rotary Club bestätigt hat. Somit liegt es nun an ihm, entsprechende Mehrheiten in seinem Kooperationsbündnis aus SPD, Linken und Grünen zu finden. Die Figuren werden mit 100.000 Euro zweckgebundenen Spendengeldern finanziert. Sollte es nicht zur Annahme der Figuren kommen, müssten möglicherweise die Spendengelder zurückgezahlt werden. Hinzu käme ein nicht unerheblicher Imageverlust, befürchtet Michael Panse. Er verweist in dem Zusammenhang auf anstehende Jubiläen: „Wir feiern in diesem Jahr 500 Jahre Reformation. Es wäre ein blamables Zeichen die Schenkung einer Lutherstatue durch die Stadt der geistigen Anfänge der lutherischen Reformation abzulehnen. Gleiches gilt für Bonifatius. Zu Ehren seiner Ersterwähnung Erfurts im Jahr 742 feiert Erfurt ebenfalls in diesem Jahr 1275-jähriges Stadtjubiläum. Dazu präsentiert der Oberbürgermeister eine Medaille, die Bonifatius als Gründervater der Stadt zeigen soll. Die Ablehnung der Figuren am Rathaus würde daher demonstrieren, dass sich die Stadt ihrer eigenen Geschichte nicht bewusst wäre und diese sogar leugnet.“ Mit Bezug auf die Zusagen des Oberbürgermeisters, egal ob mündlich oder schriftlich, an den Rotary Club ist Panse der Auffassung, dass sich der Oberbürgermeister bewusst sein müsse, welches Amt er bekleidet. Hier müssen Zusagen, egal in welcher Form, verlässlich sein. Wenn er dabei seine eigenen Leute nicht hinter sich bekommt, wäre dies ein wiederholtes Zeichen von Führungsschwäche. Es wäre nicht das erste Mal, dass Rot-Rot-Grün den eigenen Oberbürgermeister hängen lässt. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb klar für die Annahme der Schenkung der beiden Figuren aus. Sie hofft zudem, dass der Oberbürgermeister es schafft, zu seinem Wort zu stehen, sodass mit den beiden Figuren nicht nur ein Stück Stadtgeschichte in Bronze gegossen und gezeigt wird, sondern dass in dieser Weise die beiden laufenden Jubiläen entsprechend gewürdigt werden können.