Panse: Überzeugende Alternative zum amtsmüden OB Bausewein
„Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt und unterstützt einstimmig die Kandidatur der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse im Anschluss an eine Pressekonferenz der Erfurter CDU.
Walsmann ist seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 Mitglied der CDU-Fraktion und dabei ein engagiertes und kompetentes Stadtratsmitglied. Als langjährige Kreisvorsitzende ist sie bereits lange Zeit in allen kommunalpolitischen Themen zu Hause. Gleichzeitig blickt sie auf viele Jahre landespolitischer Erfahrungen zurück. Seit 2004 ist Walsmann Mitglied des Thüringer Landtages. Leitungsverantwortung trug und bewies sie vor allem in ihrer Zeit als Landesministerin.
„Mit diesen Erfahrungen und mit einem hohen Maß an Fachkompetenz ist sie die charmante und überzeugende Alternative zum amtsmüden und führungsschwachen Amtsinhaber Andreas Bausewein. Sie kann die Zeit des Stillstandes in Erfurt beenden“, unterstreicht Panse abschließend.
Beispiel Brückensanierung offenbart Strukturschwäche
Scharfe Kritik an der Umsetzung des Haushaltes für 2017 und 2018 übte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die CDU-Fraktion prangerte den Doppelhaushalt bereits in seinem Entwurf als aufgebläht an und bemängelte die fehlende Struktur. Zwar lobte sich der Oberbürgermeister mit zahlreichen Investitionsplanungen, aber es war bereits abzusehen, dass dies in den wenigen Monaten des verbleibenden Haushaltsjahres 2017 nicht zu schaffen ist.
Das Beispiel der Brückensanierung, die mit einem Haushaltsantrag beschlossen wurde, belegt nun diese absehbare Problematik. Aus einer Beratung im Bauausschuss am 21. September ging hervor, dass nach wie vor zahlreiche Erfurter Straßenbrücken erheblichen Sanierungsbedarf haben. Sichtbar ist dies durch Fahrbeschränkungen und Sperrungen. Bereits 2015 wurde das Gefährdungsrisiko von circa 30 Brücken als problematisch eingeschätzt, weil Spannungsrisse erkennbar sind. Obwohl deshalb mit dem letzten Haushalt ein entsprechendes Brückensanierungskonzept durch den Stadtrat beschlossen wurde, mangelt es offenbar an der Umsetzung, bedingt durch fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten. Mit Blick jedoch auf den Haushalt war bereits bei der Beschlussfassung offensichtlich, dass eine zügige konzeptionelle Planung, geschweige denn, eine Realisierung nicht machbar war. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung schiebt der Oberbürgermeister den Schwarze Peter den eigenen Genossen im Freistaat Thüringen zu. Die angedachten Sanierungsprojekte wären zwar grundsätzlich förderfähig. Allerdings seien seitens des Freistaates – anders als in anderen Bundesländern – keine zusätzlichen Fördermittel für die Kommunen angedacht, um eben solche Projekte voranzubringen. Erfurt erhalte demnach maximal circa 4 Mio. Euro, was ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Die CDU-Fraktion sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht. Es fehlt ihm nicht nur das Gespür für nachhaltige Haushaltspolitik, er schafft es auf der anderen Seite auch, sich nicht ausreichend für die Belange seiner Stadt zu engagieren und sich bei der rot-rot-grünen Koalition im Freistaat durchzusetzen. Panse fordert daher: „Nachdem er durch Rot-Rot-Grün einen solch brüchigen Haushalt verabschieden lassen hat, muss sich der Oberbürgermeister dringend für Fördermöglichkeiten für Erfurts Brücken und Straßen beim Freistaat einsetzen. Anderenfalls wird auch er künftig Umwege in Erfurt in Kauf nehmen müssen, weil Brücken wegen Baufälligkeit komplett gesperrt werden müssen. Die Brücken stehen nur exemplarische für andere Bereiche. Dies wird die CDU-Fraktion kritisch beleuchten.“
Erstaunt zeigt sich CDU-Fraktionschef über ein offensichtlich offizielles Profil des Erfurter Oberbürgermeisters bei Facebook unter dem Namen „Oberbürgermeister Andreas Bausewein“. Bekannt ist dies allerdings nicht erst seit den jüngsten Medienberichten, sondern scheint mit der Einstellung des neuen Pressesprechers der Stadt einherzugehen.
Dass es dieses OB-Profil nun gibt, erscheint widersprüchlich. Erst am 26. Mai 2016 wurde in der Stadtratssitzung ein CDU-Antrag zur Einrichtung eines offiziellen städtischen Facebookprofils durch den Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Mehrheit abgelehnt. Der Oberbürgermeister selbst gab damals zu Protokoll: „[…] dass eine solche Seite vollumfänglich eingerichtet und betreut werden müsste und dies ist personell nicht leistbar.“ Warum also sind für das eine Profil kein Geld und Personal vorhanden und für das andere schon? Immerhin geht es ja bei beiden Profilen gleichermaßen um Repräsentanz noch außen. Dabei wäre doch der weitere Rahmen eines städtischen Profils deutlich sinnvoller. Es erscheint töricht, ein solches personalisiertes Profil so kurz vor der Wahl zu betreiben. Personalwechsel (nicht unumstritten!) im Pressebereich, neues Profil bei Facebook – das macht stutzig.
Das Impressum des besagten Profils verweist ganz klar auf das OB-Büro im Rathaus. „Ein solches offizielles Profil des Erfurter Oberbürgermeisters als offizieller Repräsentant der Stadt ist analog zu einem offiziellen Profil der Stadt Erfurt selbst zu verstehen, das aber vor etwa einem Jahr vom Stadtrat abgelehnt wurde und für das die Personalien und Gelder fehlen sollen. Seine eigenen Bedenken aus dem Vorjahr scheint der Oberbürgermeister vergessen zu haben. Mit dem neuen Pressesprecher Henry Köhlert scheint die Personalie da zu sein und die datenschutzrechtlichen Bedenken scheinen auch zu schwinden. Ein städtischer Auftritt bei Facebook wird zudem nach wie vor von der Verwaltung entschieden blockiert. Damit ist eine solche OB-Promotion aus dem Rathaus mindestens grenzwertig“, kommentiert Panse.
Einen sehr verdächtigen Beigeschmack bekommt die Angelegenheit nämlich deshalb, da die nächste Oberbürgermeisterwahl nicht mehr lange hin ist. Das OB-Profil verzeichnet wachsende Aktivität. Dabei ist nicht eindeutig erkennbar, ob es hier tatsächlich um den Oberbürgermeister Andreas Bausewein geht oder den Wahlkämpfer und Landesvorsitzenden der SPD-Thüringen. Einige der Inhalte zeigen unverkennbar eine Nähe zu parteipolitischen Zusammenhängen, obwohl im Impressum das OB-Büro im Rathaus angegeben ist. Dies wäre eine Vermengung amtlicher und parteipolitischer Angelegenheiten. Die Finanzierung letzterer durch Steuermittel ist unzulässig. Unschlüssig ist außerdem, warum das OB-Profil vom zeitlichen Aufwand her machbar sein soll und das städtische Profil eben nicht. „Vermutlich wird das OB-Profil von einem Ghost-Writer betreut“, witzelt Panse weiter. Er hält die Ausführungen Köhlerts für an den Haaren herbei gezogen.
Zur weiteren Klärung der offensichtlichen Widersprüche stellt deshalb CDU-Stadtrat Michael Hose dem Oberbürgermeister eine Anfrage für die kommende Ratssitzung. Läuft das Profil über die Erfurter Stadtverwaltung? Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Wenn nicht, warum wird auf das OB-Büro verwiesen? Kann nun doch auch ein offizielles Profil der Stadt Erfurt kommen, wie es die CDU im Vorjahr beantragte? Welche Kosten fallen an? Sowohl Panse, als auch Hose fordern den Oberbürgermeister auf, zu den Zusammenhängen klar Stellung zu beziehen.
Am 16. Juni 2017 verstarb Altkanzler Dr. Helmut Kohl. Aus Sicht der CDU-Fraktion soll sein Erbe mit der Benennung einer Straße in der Nähe des Domplatzes gewürdigt werden. Für das kommende Jahr steht die Neubenennung des Teilbereiches der Straße am Petersberg aus, dort wo derzeit auch eine Wohnbebauung geschieht.
Die CDU-Fraktion wird deshalb für die nächste Stadtratssitzung beantragen, die besagte Straße nach Altkanzler Dr. Helmut Kohl zu benennen. Am 20. Februar 1990 hielt Helmut Kohl vor mehr als 100.000 Menschen seine historische Rede auf dem Erfurter Domplatz. Die Nähe zum Domplatz, dem Ort seiner Rede, prädestiniert die Straße am Petersberg für die Namensgebung. Auch die beiden Altbundeskanzler Konrad Adenauer und Willy Brand, der vom damaligen Erfurter Hof aus die Menschen begeisterte, wurden bereits mit einer Straßen- bzw. mit einer Platzbenennung in dieser Weise geehrt.
Das Anliegen wurde bereits im Hauptausschuss angesprochen. Seitens der Verwaltung hieß es, dass in diesem Fall nicht die sonst dafür zuständige Straßennamenkommission darüber entscheiden sollte, sondern der Stadtrat.
„Die Überlegung, Straßen und Plätze nach Kohl zu benennen, findet derzeit in verschiedenen deutschen Städten statt. Erfurt sollte sich dieser Würdigung anschließen. Ich bin erfreut über positive Signale zu dem Thema im Hauptausschuss und die dort signalisierte Zustimmung der SPD“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse abschließend.
“Warum baut man ein neues Stadion, wenn man es für ein Fußballfest nicht vollmachen darf?”, fragt der Erfurter Sportausschussvorsitzender Michael Hose (CDU) nach der Bekanntgabe der Nichtöffnung der Westtribüne des Steigerwaldstadions für das Thüringenderby. Der Stadtrat weiter: “Das Stadion muss zum Derby vollständig offen sein. Oberbürgermeister Bausewein muss im Sinne der Fußballfans und des Vereins alle Möglichkeiten dazu nutzen. Keiner versteht warum dies gegen den BVB und bei den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften ging und nun nicht gehen soll.”
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse ergänzt: “Die Multiproblemarena hat Oberbürgermeister Bausewein zu verantworten. Das Versprechen, die Westtribüne jederzeit öffnen zu können, ist offensichtlich nichts wert. Die Arena ist bis heute nicht fertig und für Rot-Weiß nur zum Teil nutzbar. Gleichzeitig steigen die Kosten immer weiter. Der Oberbürgermeister muss jetzt Farbe bekennen und die Verantwortung für das Scheitern seines Projektes übernehmen.”
Das Hin und Her bezüglich des Weihnachtsmarktes auf dem Wenigemarkt und beim Mittelaltermarkt beim Krämerbrückenfest nimmt inzwischen unmögliche Formen an. Daher meldet sich nun auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse selbst kritisch zu Wort. Was hier geschieht, habe scheinbar System. Schaden tut es vor allem dem Ansehen der Erfurter Kultur insgesamt.
Die Posse um den Mittelaltermarkt am Wenigemarkt und nun auch im Zusammenhang des Krämerbrückenfestes zieht sich mindestens seit dem letzten Jahr hin und nimmt laut Presse und mit den aktuellen Vergaben offenbar wieder Fahrt auf. Es begann mit einer nicht nachvollziehbaren Auflagenlast für den Wenigemarkt durch die Kulturdirektion, namentlich Kulturdirektor Knoblich. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass sich der Ideengeber und vorheriger Veranstalter des Weihnachtsmarktes am Wenigemarkt, Wilfried Wolf, kurzfristig dank des Bistums Erfurt unkompliziert auf den Domberg zurückziehen konnte. Es ist anzunehmen, dass persönliche Befindlichkeiten eine Rolle bei dem Streit spielen dürften.
Panse kommentiert dazu: „Im letzten Jahr fiel das Urteil der Erfurter über den neuen Puffbohnen-Weihnachtsmarkt jedenfalls größtenteils kritisch aus: zu monoton und wenig kreativ. Was die Kulturdirektion mit ihren neuerdings restriktiven und offensichtlich kontraproduktiven Auflagen bezwecken will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Imageschaden des vergangenen Jahres muss dringend behoben und neuer Schaden vermieden werden.“
Wolf bewarb sich indes laut Medienberichten auch wieder für den Mittelaltermarkt im Rahmen des Krämerbrückenfestes. Diese Bewerbung lehnte die Kulturdirektion ab. Der Verdacht persönlicher Ressentiments wird damit bestärkt. Panse fordert daher ein baldiges Ende dieser Posse: „Die Vergaben sollen fair und nach den rechtlichen Maßgaben erfolgen. Die Auflagenlast darf jedoch die Ausrichtung der Weihnachtsmärkte, die in der Adventszeit das Stadtbild erheblich prägen, und des Krämerbrückenfestes nicht gefährden. Außerdem müssen die Erfahrungen und das Knowhow der vergangenen Jahre einbezogen werden. Dazu bedarf es eines Miteinanders und nicht eines Gegeneinander. Persönliche Befindlichkeiten zulasten der Erfurter Kultur sollen zurück gestellt werden.“
Die CDU-Fraktion wird die Ausschreibungen zum Thema der entsprechenden Fachausschüsse machen und Einsichtnahme in die Unterlagen beantragen.
Erneute Kritik äußert die CDU-Fraktion bezüglich der Entwicklung bei der Multifunktionsarena. Die Liste der Mängel, Sicherheitslücken und Unklarheiten nahm in den vergangenen Monaten stetig zu und die Kosten wurden nicht weniger. Der Oberbürgermeister hat die wiederholte Kritik immer wieder verneint und schön geredet, obwohl sie doch berechtigt war und ist. Aktuellen Medienberichten zufolge, habe man in der Verwaltung nun verstanden, nachdem zuvor eklatante Sicherheitslücken offensichtlich wurden. „Dies wird sich zeigen. Jedoch kommt es dafür eigentlich zu spät“, kommentiert Fraktionschef Michael Panse.
Panse zeigte sich vor allem verärgert, dass auf die angezeigten Schwierigkeiten seitens der CDU zwar immer wieder hingewiesen wurde, diese aber ignoriert wurden. „Es ist besonders ärgerlich, dass vor allem die Sicherheitsmängel erst in der laufenden Saison behoben werden sollen. Kommenden Dienstag spielt Erfurt gegen Rostock. Eine kurzfristige Beseitigung der Sicherheitsmängel dürfte sich während der laufenden Saison als schwierig erweisen. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens beim Derby gegen Jena alle Sicherheitsmängel beseitigt sind und zudem bei den bis dahin stattfindenden Spielen nichts passiert. Anderenfalls würde sich die Stadtverwaltung unangenehmen Fragen ausgesetzt sehen“, führt Panse fort. Bereits Anfang des Jahres stellte Panse eine Stadtratsanfrage zum Thema. Spätestens zu jenem Zeitpunkt, hätte die Verwaltung die offensichtlichen Sicherheitslücken und Mängel bemerken und beheben müssen. Bereits an dieser Stelle hätte man „verstehen“ müssen!
Ebenso irritiert zeigte sich auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann. Sie fragt konkret weiter, ob und welche Maßnahmen für eine nachträgliche Regelung im Sinne der Mängelbehebung geplant sind. Dabei geht es insbesondere um vertraglich-rechtliche Regelungen. Was wurde beispielsweise überhaupt reklamiert? Sie verweist außerdem darauf, dass nun Mittel aufgebracht werden müssten, die möglicherweise anderweitig verplant sind. „Was passiert dann mit den anderen Vorhaben? Es fehlt hier eindeutig an angemessener Sorgfalt schon in der Vorbereitung. Es muss daher geklärt werden, welche Maßnahmen folgen sollen. Wird es erneute Eingriffe in die bestehende Substanz geben? Welche weiteren Kosten entstehen? Kommt es zu qualitativen Einschnitten mit Blick auf die Abnahme? Der Oberbürgermeister soll endlich die Fakten auf den Tisch legen“, moniert Walsmann abschließend.
CDU-Fraktion fordert Abschaffung der Bettensteuer in Erfurt
Nach dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Bettensteuer hält CDU-Fraktionschef Michael Panse die Bettensteuer erst recht für verzichtbar. Mit dem Urteil müssen Gäste nun auch in Herbergen unter einer Gesamtzahl von acht Betten die Abgabe entrichten. Der Verwaltungsaufwand steigt dabei nicht nur in den Hotelbetrieben, sondern auch bei der Erfurter Stadtverwaltung selbst. Ob sich die Bettensteuer dann überhaupt noch lohnt, stellt Panse sehr deutlich infrage.
Größere Hotelbetriebe beklagten sich in den vergangenen Jahren, unterstützt durch den Hotel- und Gastronomieverband (DEHOGA), mehrfach über den zusätzlichen Aufwand. Für kleinere Betriebe, die nach dem OVG-Urteil auch einbezogen werden müssten, wäre die Bettensteuer erst recht eine Zumutung.
Datenschutzrechtlich bedenklich ist nach wie vor die Unterscheidung zwischen privat und dienstlich Reisenden. Dies zwingt die Hoteliers dazu, jeden Gast nach dem Grund seiner Reise zu fragen. Panse gibt zu bedenken: „Der Grund einer Reise geht niemanden etwas an. Offenbar gibt es seitens der Verwaltung keine Skrupel, dass jedem Bett hinterher geschnüffelt wird. Diese Unterscheidung lädt letztlich sogar zum Tricksen ein. Wer sollte denn ernsthaft kontrollieren, ob man dienstlich oder privat unterwegs ist?“
Bereits jetzt ist die Bettensteuer ein immenser Mehraufwand für Hotels und Verwaltung. „Dieser wird sich jetzt erneut deutlich erhöhen. An der Stelle wird von der Stadt sprichwörtlich ‚mit dem Schinken nach der Wurst geworfen‘. Aufwand und Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis. Die handwerklichen Fehler der Stadt müssten nach dem OVG-Urteil nun mit einer Änderung der Satzung korrigiert werden. Wir fordern dazu die Bettensteuer nicht zu überarbeiten, sondern komplett abzuschaffen“, unterstreicht Panse abschließend.
CDU-Fraktion: Parkhäuser bauen / Begegnungszone aussetzen
Die CDU-Fraktion kritisiert die heute in den Medien bekannt gegebene nächste Stufe der Begegnungszone, bei der nun bisher frei verfügbare Parkflächen in den angrenzenden Gebieten zur Innenstadt mit Parkscheinautomaten versehen werden. Zudem müssen die Anwohner kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beantragten. Da damit keine einzige zusätzliche Stellfläche geschaffen wird, sieht die CDU-Fraktion hier keine Lösung des Problems, sondern lediglich ein Abkassieren.
CDU-Fraktionschef Michael Panse bemängelt zudem, dass das Problem vielmehr in die benachbarten Gebiete verlagert werde. Die CDU-Fraktion trägt das Grundansinnen der verkehrsberuhigten Innenstadt zwar mit, jedoch mahnte sie wiederholt, dazu die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen vor allem der Bau von genügend Parkhäusern und die Erarbeitung entsprechender Konzepte, die die Parkraumverlagerung adäquat auffangen. Diese Parkmöglichkeiten fehlen bis heute. Die Begegnungszone sollte daher laut CDU-Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanung ausgesetzt werden, um zunächst fehlende Grundlagen, wie Parkhäuser, zu schaffen. Ebenso sollte die Anschaffung zusätzlicher Parkautomaten verhindert werden. Rot-Rot-Grün lehnte diese Anträge ab.
Michael Panse erklärt dazu: „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Den Leuten, das Geld aus der Tasche zu ziehen, bringt keine tatsächliche Entlastung, sondern zusätzliche Parkprobleme. Der zusätzliche Parksuchverkehr dürfte dabei keineswegs zu einer positiveren CO2-Bilanz beitragen. Hinzu dürfte außerdem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch das Beantragen der Anwohnerparkausweise und zusätzlichen Kontrollen entstehen. Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer bisherigen Linie: Solange es nicht genügend Parkhäuser und alternative Stellflächen mit entsprechenden Anbindungsmöglichkeiten an die Innenstadt gibt, sprechen wir uns für einen Stopp der Begegnungszone aus, damit für Erfurt nicht noch mehr Schaden entsteht.“
Bei BUGA-Entwicklung auf dem Petersberg muss jetzt Alarm geschlagen werden
Die CDU-Fraktion begrüßt die sich abzeichnende Entscheidung zur Sanierung und zum Umbau der Defensionskaserne auf dem Petersberg zu einem Landesmuseum, so wie es den Medien aktuell zu entnehmen ist. „Das Kasernengebäude bietet sich für eine angemessene Unterbringung der Bestände des Museums für Ur- und Frühgeschichte an“, kommentiert Stadtentwicklungspolitiker Jörg Kallenbach. Besonders mit Blick auf die BUGA, ergänzt Fraktionschef Michael Panse, sollte dringend ein bauliches und ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. „Auf dem Petersberg besteht größte Eile. Dort sollen den Besuchern zur BUGA nicht zwei große, leerstehende Gebäude in schlechten Zustand gezeigt werden. Analog zu anderen BUGA-Segmenten, wie der nördlichen Geraaue, muss schnellst möglich zur Tat geschritten werden, um den BUGA-Termin einhalten zu können“, erklärt Panse.
In solch einem künftigen Museum auf dem Peterberg könnten die neuesten spektakulären archäologischen Funde im Andreasviertel einen würdigen Platz finden. Es zeichnet sich ab, dass das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, auch aus Platzgründen, komplett auf den Petersberg ziehen könnte. Das Kasernengebäude, dessen Eignung für ein solches Museum außer Frage steht, könnte damit ganz gezielt für diese Nutzung umgebaut werden. Allerdings sind diese Überlegungen nicht neu. Der zähe Verhandlungsprozess zwischen Landesregierung und Erfurter Stadtverwaltung zieht sich bereits über Jahre hin. Konkrete Ergebnisse liegen offenbar noch nicht vor. Inzwischen ist klar, dass die komplette Umsetzung bis zur BUGA 21 nicht mehr gelingen kann.
„Was will man also den erwartungsvollen Besuchern auf dem Petersberg präsentieren? Hoffentlich kommt nicht wieder eine Seite auf die Idee, das Mansarddach abzureißen. Damit würde dem Gebäude das ‚Gesicht‘ genommen. Es bliebe nur ein Torso übrig, was dann im schlimmsten Fall den staunenden BUGA-Besuchern gezeigt würde“, erklärt Kallenbach. Er schlägt außerdem eine moderne Darstellung der Geschichte des Petersberges vor. Beispielsweise könnte hier mit modernen Medien ein stattgefundener Reichstag und das Leben des bedeutenden Petersklosters gezeigt werden. Das eigentliche architektonische und historische Highlight auf dem Petersberg sei nämlich die romanische Peterskirche. Hierfür ist dringend eine Sanierung erforderlich. Dies sollte auch bis zur BUGA noch leistbar sein.
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