Kategorie: Presse

CDU will Verkauf der Erfurter Bahn mit dringlichem Stadtratsantrag verhindern

Die CDU-Fraktion reicht für die kommende Stadtratssitzung am 10. Mai einen dringlichen Antrag zur Erfurter Bahn ein. Mit diesem Antrag soll verhindert werden, dass der Oberbürgermeister die Erfurter Bahn lediglich aus Haushaltsgründen verkauft. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte sich in dem Zusammenhang erfreut, dass sich nunmehr auch Grüne und Linke öffentlich zum Erhalt der Erfurter Bahn in städtischer Hand bekannt haben. „Es besteht weder finanziell, noch kommunalrechtlich eine Veranlassung, die sehr erfolgreiche Erfurter Bahn GmbH zu verkaufen“, heißt es in der Antragsbegründung. Es könnten zwar möglicherweise kurzfristig wirkende Verkaufsgewinne erzielt werden, deren Höhe aber völlig unklar sei. Der Verkauf ginge laut CDU-Antrag aber zulasten künftiger Einnahmen der Stadt. Diese müsste im schlimmsten Fall auf potentielle Gewinnausschüttungen und darüber hinaus auf jährliche Steuereinnahmen verzichten. Wirtschaftspolitikerin Marion Walsmann sieht ein generelles Problem in der Wirtschaftspolitik des Oberbürgermeisters: „Verantwortliche Wirtschaftspolitik braucht Vertrauen. Dieses ist gegenüber der Erfurter Bahn nachhaltig erschüttert.“ Panse erklärt dazu: „Für die Erfurter Bahn muss zügig Klarheit geschaffen werden. Deshalb fordern wir in Dringlichkeit einen verwaltungsrechtlich verbindlichen Beschluss. Hierbei geht es in erster Linie darum, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erfurter Bahn Sicherheit zu geben und außerdem eines der Standbeine der Erfurter Haushaltspolitik zu festigen. Gleichzeitig sind die Fraktionen des Stadtrates aufgefordert, sich zur Erfurter Bahn zu bekennen, und der Oberbürgermeister, sich von Träumen kurzfristiger Gewinne zu verabschieden. Er muss sich endlich Gedanken um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung machen, sodass beispielsweise Schulen und Kitas umfänglich saniert werden können.“ Abschließend ergänzt Finanzpolitiker Thomas Pfistner: „Solange die Verwaltung ca. 20 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren für den Erwerb und die Umgestaltung der Warsbergstraße ausgeben will, gibt es eigentlich kein finanzielles Problem. Anstatt die Erfurter Bahn zu verkaufen, sollte man an anderer Stelle die Prioritäten besser setzten. Das Geld für die Warsbergstraße könnte genutzt werden, um Schulen neu zu bauen oder zu sanieren.“

Führungsversagen des Oberbürgermeisters wird zu teurem Imageverlust

Die Serie der Pleiten und Pannen im Zusammenhang des Baus der Multifunktionsarena bekommt ein weiteres Kapitel. Nun muss auch die Tartanbahn aufwendig und teuer saniert werden – rechtzeitig bis zur Deutschen Leichtathletikmeisterschaft Anfang Juli. Wo das Geld dafür her kommen soll, ist unklar. Bekannt waren die Beschädigungen bereits seit September letzten Jahres, genauso wie der Termin für die Meisterschaft. Kritik äußerten dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann. Sie werfen dem Oberbürgermeister Führungsversagen vor. Michael Panse erklärt: „Statt die Tartanbahn zügig instand setzen zu lassen, haben die Verantwortlichen der Stadt monatelang darüber diskutiert, wer an der Beschädigung Schuld sei und ob das Flicken der beschädigten Stellen ausreichen würde. Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass dies nicht den Ansprüchen einer deutschen Meisterschaft genügen würde.“ Wirtschaftspolitikerin Marion Walsmann bekräftigt: „Das wird ein teurer Imageverlust“. Sie fordert deshalb endlich Transparenz und klare Aussagen zum entstandenen wirtschaftlichen Schaden. „Wenn die Deutschen Meisterschaften an der Tartanbahn scheitern sollten, wäre dies ein nicht wieder gutzumachendes Debakel für die Stadt Erfurt. Die Aufregung der sportlichen Akteure ist nachzuvollziehen, weil es nicht nur um verkaufte Karten geht, sondern um die Qualifikation der Sportler für internationale Vergleiche“, betont die Stadträtin. Außerdem wurden bereits Hotelzimmer gebucht oder Fernsehrechte vergeben. Damit geht Walsmann davon aus, dass der Imageschade für Erfurt über Jahre nicht rückgängig zu machen sei, falls die Austragung der Deutschen Meisterschaft in Erfurt tatsächlich platzt. Sowohl Walsmann, als auch Panse bemängelten, dass bereits jetzt durch das Fehlverhalten und fachliche Unkenntnis der Beigeordneten der Stadt Erfurt, dem FC Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH ein beträchtlicher finanzieller und zudem ein Imageschaden entstanden seien. „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung trägt die Verantwortung. Er hat trotz mehrfacher Aufforderung seine überforderte Beigeordnete Kathrin Hoyer nicht von diesem Aufgabengebiet entbunden und damit Folgeschäden und Mehrkosten in Kauf genommen. Er hat damit der Stadt Erfurt geschadet und trägt die politische Verantwortung dafür“, kritisiert Panse. Zur Weiterführung der Arena GmbH, zu Schadenersatzforderungen an Köster Bau, zur Sanierung oder Stilllegung der Westtribüne, zur Abstellung von Sicherheitsmängeln, zum ausgehandelten Mietvertrag mit Rot-Weiß Erfurt und zur Finanzierung der Sanierung der Tartanbahn liegen den Stadträten keine Informationen vor und dies, obwohl in allen benannten Bereichen die Zeit drängt. „Es ist ein Skandal, dass die Stadträte jede Woche eine neue Hiobsbotschaft zur Multifunktionsarena in den Medien präsentiert bekommen, obwohl das Informieren der Stadträte die grundsätzliche Aufgabe der Verantwortlichen der Stadt wäre“, moniert Panse. Dabei missachtet die zuständige Beigeordnete Hoyer einen Beschluss des Stadtrates vom September 2016, demnach der Stadtrat regelmäßig zu den Vorgängen informiert werden müsste: „Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“ Die Geschichte der Multifunktionsarena ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Kette von beispiellosen Skandalen, Fehlern und Pannen, die den Bürgern der Stadt Erfurt teuer zu stehen kommt. Bis heute ist die Multifunktionsarena nicht an den künftigen Betreiber übergeben. Es stehen keine ausreichenden Finanzmittel für dringend notwendige Arbeiten zur Verfügung. Außerdem fehlen immer noch Ausschreibungen. Die CDU Stadtratsfraktion wird daher zur kommenden Stadtratssitzung am 10. Mai eine Aktuelle Stunde beantragen und einen Dringlichkeitsantrag zur Multifunktionsarena stellen.

CDU-Fraktion lehnt Pläne zum Verkauf der Erfurter Bahn ab

Scharfe Kritik übt die CDU-Fraktion im Ergebnis der Fraktionssitzung am 24. April 2017 an den Plänen der Stadt, die Erfurter Bahn verkaufen zu wollen. Kritik übt die CDU-Fraktion zudem am Umgang des Oberbürgermeisters mit dieser Thematik. „Die Mitarbeiter des Unternehmens werden mit dem Vorschlag in hohem Maße verunsichert“, fasst Fraktionschef Michael Panse zusammen. Es sei nicht redlich, die Mitarbeiter des Unternehmens über die Medien mit unausgegorenen Überlegungen zu konfrontieren, ohne überhaupt mit ihnen geredet zu haben. Wiederholt wurden auch Bedenken aus finanzpolitischer Sicht laut. „Eine Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht“, erläutert Panse weiter. Die CDU sieht in einem Verkauf keinen nachhaltigen Effekt für den Erfurter Haushalt. Zwar könne man kurzfristige Verkaufsgewinne erzielen. Weitere Einnahmen jedoch können künftig dann nicht mehr gemacht werden. Insofern schadet die Idee des Oberbürgermeisters mehr, als dass sie der Stadt nützt. Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister will offenbar das Erfurter Tafelsilber verscherbeln und verbraucht wichtige Ressourcen auf Kosten künftiger Erfurter Generationen nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘. Wir fordern ihn auf, sich direkt im Gespräch mit den Mitarbeitern der Erfurter Bahn zu stellen, um Rede und Antwort zu seinen Überlegungen zu stehen. Außerdem muss er ausgehend von der, durch ihn verursachten Haushaltslage endlich einen deutlichen Vorwärtsschritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Der ins Gespräch gebrachte Verkauf der Erfurter Bahn ist dem gegenüber ein hilf- und planloses Agieren.“

Alternative für Ankauf der Warsbergstraße

Die CDU-Fraktion sieht die Pläne der Stadtverwaltung, die Plattenbauten in der Warsbergstraße anzukaufen, mit großer Skepsis. Dort soll künftig eine Konzentration der Erfurter Ämter entstehen. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag der Verwaltung zum Ankauf der Warsbergstraße 1 und 3 ablehnen. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir befürchten, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und unkalkulierbare Folgekosten für eine Lösung, die bestenfalls nur ein Provisorium ist, entstehen. Die dazu notwendige Kreditaufnahme ist haushaltmäßig weder sinnvoll noch darstellbar. Die CDU-Fraktion wird das Thema deshalb in die Haushaltsberatung einbringen.“ CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach hält die Gebäudesubstanz ungeeignet für ein Technisches Rathaus und für wenig nachhaltig. Zudem würde ein städtebaulicher Schandfleck besiegelt. Die CDU-Fraktion fordert daher mit einem Änderungsantrag die Prüfung alternativer Standorte. Ein Favorit dabei wäre die neue ICE-City. „Der Ankauf der Liegenschaften in der Warsbergstraße mag fürs erste wirtschaftlich sein, ob aber mittel- und langfristig die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einem Neubau in der ICE-City-Ost gegeben ist, erscheint sehr fraglich. Ein Neubau hätte den Vorteil, dass nach den aktuellen Standards nachhaltig und modern gebaut werden könnte. Die Betriebskosten lägen deutlich tiefer. Außerdem könnte das neue Amtsgebäude auf die Ansprüche der jeweiligen Fachämter mit allen nötigen Medien zugeschnitten werden. Nachrüstungen, wie sie in der Warsbergstraße nötig wären, sind generell sehr aufwändig“ erklärt Kallenbach. Kritik besteht außerdem bezüglich des Parkplatzangebots in der Warsbergstraße. Vorhanden wären nur knapp ein Dutzend. Nötig wäre aber eine Großzahl von Stellplätzen sowohl für Mitarbeiter, als auch für alle Behördengänger. Ein zu geringes Stellplatzangebot an dem Verwaltungsgebäude, würde das ohnehin schon von Parkraumknappheit belastete Umfeld noch weiter belasten. Kallenbach verwies außerdem auf städtebauliche Aspekte. Die achtgeschossigen Gebäude in der Warsbergstraße seien, betrachtet in ihrem Gesamtumfeld, wozu auch Wohnungsneubau gehört, städtebaulich störend. „Mit dem Kauf und der Sanierung durch die Stadt Erfurt würde dieser Zustand verfestigt“, moniert Kallenbach. Es sei deshalb nun an der Zeit die Planungen ICE-City-Ost voranzutreiben. Dabei wäre eine Eigeninvestition der Stadt, beispielsweise für eines der beiden vorgesehenen Hochhäuser, in Betracht zu ziehen. Eine spätere Erweiterung wäre dann ebenso möglich. Mit solch einer Investition könnte die Stadt einen wichtigen Impuls für die Entwicklung der ICE-City geben.

CDU-Fraktion fordert erneut den Rücktritt der Beigeordneten Hoyer

Nach dem Bekanntwerden der nächsten Hiobsbotschaft zum Steigerwaldstadion fordert die CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein. Im Herbst letzten Jahres wurde die Sanierung der Westtribüne ohne Ausschreibung im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister, der Beigeordneten und Vertretern von Köster Bau beauftragt. Die CDU hat die Vergabe des Auftrags im September 2016 scharf kritisiert. Die damals befürchte Kostentransparenz und die mangelnde Vergleichbarkeit der Bauleistungen haben sich nun leider bestätigt und gipfeln in einem Sanierungsangebot der Firma Köster Bau in Höhe von 5,7 Millionen Euro als Bruttosumme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: “Die projektverantwortliche Beigeordnete Kathrin Hoyer hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen. Im September hatte sie zur Rechtfertigung des fragwürdigen Westtribünen-Deals mit Köster Bau erklärt, es ginge lediglich um die „brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne“ und um ein Kostenvolumen von rund 2,6 Millionen Euro. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne als Teil der Arena wurde von ihr als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung benannt. Das nun vorliegende Angebot in Höhe von 5,7 Millionen Euro ist ein Beleg dafür, dass es der Beigeordneten Hoyer an jeglicher Kompetenz für das Projekt fehlt, sie sich naiv von der der Firma Köster Bau hat täuschen lassen, oder aber sie vorsätzlich den Stadtrat belogen hat. Wir fordern Frau Hoyer daher auf, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Die Stadt befindet sich nunmehr in der schwierigen Situation, dass sie dem Angebot von Köster Bau mangels vergleichbarer Alternativangebote ausgeliefert ist oder eine Sanierung der Westtribüne gar nicht bzw. nur zum Teil erfolgt. Finanzmittel zur Realisierung des Köster Bau-Angebots sind weit und breit nicht in Sicht. Die CDU fordert daher, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Thema öffentlich erklärt. Panse erklärt dazu weiter: „Das Bauprojekt MFA ist erst fertig, wenn alle notwendigen Arbeiten erledigt sind und die Abnahmen und Genehmigungen erteilt wurden. Der Zeitpunkt dafür ist in weite Ferne gerückt. Zudem steuert die MFA nun auf ein Gesamtbau- und Sanierungsvolumen von rund 50 Millionen Euro zu. Beides erschwert die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH und wird zu einer immensen dauerhaften finanziellen Belastung für alle Beteiligten führen. Der Oberbürgermeister trägt dafür die Mitverantwortung. Auch beim aktuell erfolgten Dezernatsneuzuschnitt hat er die Zuständigkeit für die MFA bei der völlig überforderten Beigeordneten belassen.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/149226/cdu-kritisiert-westtribuenen-deal/index.html  

CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“

Arena GmbH: CDU begrüßt Trennungsverhandlungen

Positiv überrascht, zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die Ankündigungen des Erfurter Oberbürgermeisters, eine Trennung der Arena GmbH, bestehend aus Erfurter Stadtwerken und der Messe GmbH, in die Wege zu leiten. „Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion höchste Zeit, die fragwürdige Arena-Konstruktion zu beenden. Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister jetzt zu dieser Einsicht gekommen ist. Die CDU-Fraktion unterstützt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Trennung ausdrücklich. Damit wird nach einer langen Reihe falscher Entscheidungen und Fehlplanungen beim Bau und beim Betrieb der Multifunktionsarena seit Langem ein Schritt in die richtige Richtung angestrebt“, kommentiert Panse. Bereits im Herbst 2016 stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Als kritisch war und ist in dem Zusammenhang vor allem die Rolle der Erfurter Messe GmbH einzustufen. Als Mitbetreiber pocht sie zwar auf Mitsprache bei Entscheidungen, zieht sich aber von der finanziellen Verantwortung zurück. Dadurch steht eine Insolvenz immer noch drohend im Raum. Kritisch sieht die CDU dabei das Land Thüringen als Eigner der Messe GmbH. Laut einem MDR-Bericht vom 23. März 2017 bestünden mehrere Möglichkeiten, wie die Trennung vonstattengehen könnte: Entweder die Stadtwerke oder die Messe übernehmen die Gesamtverantwortung. Alternativ könnte aber auch die Stadt Erfurt zu ihrer Verantwortung stehen und den Betrieb gemeinsam mit dem Sportbetrieb übernehmen. Somit bestünde auch eine bessere Basis für Vereinbarungen und Verhandlungen mit dem Hauptmieter RWE. Kritisch sieht Panse die unzureichende Weise, wie der Oberbürgermeister sowohl die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, als auch den Stadtrat insgesamt über die aktuelle Entwicklung informierte, nämlich bis jetzt gar nicht. „Ich bin gespannt, wann und mit welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein auf den Stadtrat zugehen und Mehrheiten finden wird“, erklärt Panse abschließend.  

OB sagt Sondersitzung des Stadtrates zu Rot-Weiß ab

Mit heutigem Schreiben hat der Erfurter Oberbürgermeister den Fraktionen des Stadtrates mitgeteilt, dass die angekündigte Sondersitzung am 29. März 2017 entfällt, ohne jedoch Antworten darauf zu geben, wie es in Sachen RWE weiter geht. Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderungen nach Transparenz über stattgefundene Gespräche und getätigte Versprechungen. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Mit der abgesagten Sondersitzung entfällt nun die Möglichkeit, dass der Stadtrat aktiv an einer Lösungsfindung beteiligt wird. Zudem ist der Oberbürgermeister augenscheinlich nicht gewillt, den Widerspruch zwischen der von ihm ursprünglich getätigten Versprechung von 600.000 Euro für den RWE und den § 61 ThürKO (vorläufige Haushaltsführung) aufzuklären.“ Nach bisherigen Informationen hatte der Oberbürgermeister in Gesprächen mit dem RWE diesen Zuschuss als Lösungsmöglichkeit favorisiert. Eine solche Zahlung ist in der vorläufigen Haushaltsführung, in der sich derzeit die Stadt befindet, gar nicht möglich. Je länger der Oberbürgermeister zu diesem Thema schweigt, desto mehr drängt sich für die CDU-Fraktion der Eindruck auf, dass Andreas Bausewein unsauber mit Rot-Weiss-Erfurt spielt. Abschließend erinnert Panse daran, dass für den RWE mit Blick auf den 1. April Fristen anstehen, um eine Lizenz für die Saison 2017/18 zu erhalten. Die Zeit drängt also.

CDU stellt Ergebnisse der Klausurtagung vor

Konzentrierte Diskussion
Konzentrierte Diskussion
Aktive Mitgestaltung beim Doppelhaushalt / Prüfung bei Arena-Desaster Vom 10. bis zum 11. März 2017 tagten die CDU-Fraktion und der Kreisvorstand der CDU Erfurt gemeinsam im Berghotel in Tambach-Dietharz. Themen, wie der Doppelhaushalt für 2017/18, bei dem die Stadt Erfurt trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, aber auch die Situation der Multifunktionsarena, dominierten die Tagesordnung. Gleichzeitig beschäftigte man sich auch mit rot-rot-grünen Themen, die zwar versprochen wurden, denen es aber bis heute an der Umsetzung fehlt. Dabei sind die Themen Kita-Sanierung oder die ineffizienten Personalstrukturen in der Verwaltung zu nennen. „Auf die ausufernden nicht gelösten infrastrukturellen Probleme in Erfurt, wie die Sanierung von Schulen und Kitas, gibt der vorgelegte Haushaltsentwurf erneut keine Antwort. Außerdem gibt er wiederholt keine Planungssicherheit. Dabei besteht keine Klarheit über notwendige Investitionen, da vieles von Fördermitteln abhängt. Vieles muss in 2017 und 2018 zudem aus dem Jahr 2016 nachgeholt werden“, kritisiert Fraktionschef Michael Panse. Demnach konnte der Haushalt 2016 nur mühsam ausgeglichen werden, weil viele Projekte durch die andauernde vorläufige Haushaltsführung gar nicht erst umgesetzt wurden. „Damit war der 2016er Haushalt längst nicht das wert, was er versprach“, monierte Panse. Die Konsequenz der CDU-Fraktion für 2017/18 wird es daher im Sinne aktiver kommunalpolitischer Mitgestaltung sein, eine Reihe eigener Anträge zum Haushalt einzubringen und Finanzierungskonzepte für die verschiedensten Projekte einzufordern. Neben dem Haushalt standen auch die finanzielle Situation des RWE und deren Auswirkungen auf den Betrieb durch die Arena GmbH auf der Tagesordnung. „Gerade jetzt zeigt sich die verhängnisvolle Abhängigkeit zwischen Bauseweins Arenaprojekt, dem Verein und den fehlenden alternativen Nutzungsplänen für die Multifunktionsarena. Bausewein hat unsere Stadt in diese ebenso teure wie gefährliche Sackgasse manövriert“, erklärte Stadträtin und CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Die CDU Erfurt fordert deshalb vom Oberbürgermeister Transparenz in der aktuellen Situation. Seit langem war bekannt, dass der Verein sich in einer finanziellen Schieflage befindet, und trotzdem hat der Oberbürgermeister auf den Verein als wichtigsten Mieter gesetzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, dass auf Kosten der Erfurter ein Fass ohne Boden entsteht. Dafür trägt er heute die Verantwortung. Eine entsprechende Prüfung der Zusammenhänge ist nach aktuellem Kenntnisstand unausweichlich.

Arena-Desaster: Bausewein agiert kopf- und verantwortungslos

Die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL und der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären zur Diskussion um Rot-Weiß-Erfurt bei einer gemeinsamen Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion: „Wir fühlen uns von Oberbürgermeister Bausewein angelogen. Unser Stadtoberhaupt agiert kopf- und verantwortungslos. Auch RWE muss jetzt erfahren, dass man sich auf das Wort des Oberbürgermeisters nicht verlassen kann. Die Stellungnahme von Rot-Weiß Erfurt lässt die Diskussion um die Finanzen des Fußballvereins in einem neuen Licht erscheinen. Eine Verhandlung über die Höhe des Pachtvertrages hätte zwischen RWE und der Arena GmbH geführt werden müssen. Der vom OB vorgeschlagene direkte Zuschuss aus dem städtischen Haushalt ist rechtlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gar nicht möglich. Mit seinem Vorschlag am 22. Februar hat Oberbürgermeister Bausewein auch mit RWE ein übles Spiel getrieben. Der OB hat zudem mit sehendem Auge in Kauf genommen, dass die Erfurterinnen und Erfurter durch den Haushalt den Verein mitfinanzieren. Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung für das Arena-Desaster, da er sich von Anfang an für das Projekt und die Finanzierung eingesetzt hat. Das Finanzkonstrukt ist jetzt endgültig gescheitert. Ohne die Spiele von Rot-Weiß Erfurt sind die Auflagen für die Förderungen der EU kaum erfüllbar: Rückzahlungen in Millionenhöhe drohen. Es ist eine gefährliche Abhängigkeit zwischen der Zukunft der Arena und der Zukunft des Vereins entstanden. Am Ende dürfen nicht kleine Sportvereine, Schulkinder und Steuerzahler die Zeche für Bauseweins Fehleinschätzungen zahlen. Der OB muss sich umgehend öffentlich zu den Vorwürfen äußern und alle Fakten auf den Tisch legen. Danach entscheiden wir, ob ein Sonderstadtrat zur Aufklärung notwendig ist.“