Kategorie: Presse

Geschönte Zahlen bei Zooparkbesuchern

Panse fordert erneut Hoyers Rücktritt Mit Erschrecken nimmt CDU-Fraktionschef die jüngsten Meldungen zur Erfassung der Zooparkbesucher auf. Offenbar wurden die Besucherzahlen in den letzten Jahren bewusst schön gerechnet. Auch auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurden diese Zahlen von der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer wiederholt unter Einbeziehen unrealistischer und unüberschaubarer Berechnungsmethoden der Öffentlichkeit und dem Stadtrat dargestellt. Damit fehlen nachvollziehbare Informationen. Die CDU-Fraktion fordert daher erneut Hoyers Rücktritt. Es sei zu hinterfragen, wie lange sich der Oberbürgermeister dieses Drama noch ansehen will, ohne einzuschreiten. „Der lapidare Umgang der Beigeordneten mit den ihr anvertrauten Aufgaben ist inzwischen hinlänglich bekannt. Der Zoopark gehört ebenfalls dazu und ist damit ein weiterer Fall in der Reihe ‚Pleiten, Pech und Pannen‘. Dass sie immer noch in ihrem Amt ist und der Oberbürgermeister sie trotz allem gewähren lässt, ist ein Skandal“, kritisiert Panse. Dabei erinnert er an die Mehrkosten beim Elefantenhaus und die Schließung des Aquariums sowie darüber hinaus an die Multifunktionsarena. Die Weise, wie Hoyer an dieser Stelle versucht, die „geschönten Zahlen“ im Vergleich mit anderen Zoos noch zu rechtfertigen, sei demnach an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. „Mich empört besonders, dass diese Praxis offensichtlich seit Jahren der Beigeordneten bekannt war. Dennoch wurde bei Forderungen nach Fördermitteln oder Stadtratsvorlagen, die höhere Eintrittspreise rechtfertigen sollten, mit diesen getürkten Zahlen argumentiert“, kommentiert Panse weiter. Um den Übergang nicht zu drastisch zu gestalten, wurden für 2015 Jahreskarten nur noch mit dem halben Faktor berechnet, hieß es am 7. Juni in der TA und in der TLZ mit Bezug auf Aussagen der Beigeordneten. Dies belegt, dass sich Hoyer sehr wohl der schlechten Entwicklung bei den Besucherzahlen bewusst war. Sie hat diese scheinbar wissentlich dem Stadtrat verschwiegen. Die CDU befürchtet fortlaufende Kollateralschäden durch Hoyers Agieren. „Das Schönreden von Fehlern, die sie zu verantworten hat, muss ein Ende haben. Permanent wird die Schuld auf andere geschoben, wie jüngst bei der Schließung der Dauerausstellung im Volkskundemuseum. Auch der Stadtrat muss gelegentlich als Sündenbock herhalten. Hinsichtlich der Hoyer-Meldungen erinnert der regelmäßige Blick in die Zeitung vielmehr an den Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ bezüglich des Verantwortungsbereichs von Frau Hoyer. Sie bietet keine Lösungen bei Problemen, sondern ist Teil und Verursacherin vieler Probleme im Rathaus. Sie kann den ihr unterstellten Verantwortungsbereichen am besten nützen, indem sie zurücktritt“, erklärt Panse abschließend.

Schulsanierungspläne längst überfällig

Die Initiative des Oberbürgermeisters zur Schulsanierung kommt viel zu spät, monieren CDU-Fraktionschef Michael Panse und Bildungsausschussvorsitzender Michael Hose. Grundsätzlich aber begrüßt die CDU-Fraktion, dass nun endlich Bewegung hinsichtlich der Schulsanierung kommt. Kritik an der Methodik des Oberbürgermeisters äußerte Fraktionschef Panse. Er betrachtet die gestrige Schulbegehung als platten Vorwahlkampf Bauseweins. Er wolle sich als Macher in Stellung bringen, ist der Zeitung zu entnehmen. „Der Oberbürgermeister mag vieles sein. Ein Macher jedoch ist er definitiv nicht“, bemängelt Panse. Der dramatische Zustand der Erfurter Schulen ist allen Lehrern, Schülern und Eltern längst bekannt und sollte auch dem Oberbürgermeister als Vater schulpflichtiger Kinder auch ohne Schulbegehung bekannt sein. Bildungspolitiker Hose kritisiert dabei, dass die Überlegungen des Oberbürgermeisters zu dem Thema grundsätzlich über die Presse und selten im Gespräch kommuniziert werden: „Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens. Deswegen bedauern wir, dass die Kreiseltern und auch das Schülerparlament bisher nicht eingebunden sind. Auch den Stadträten liegt bisher kein schlüssiges Konzept vor. Wir wollen und fordern das Schulbauprogramm.“ „Wir brauchen keine ‚Schulrundgänge‘ sondern ein wirkliches Sanierungskonzept mit einem Zeit- und Finanzierungsplan. Es ist Schlimm, dass sich der Oberbürgermeister nach über zehn Jahren Amtszeit erstmals überhaupt für den dramatischen Zustand an Erfurter Schulen interessiert. Seit Jahren wurde das Thema von der Verwaltung immer wieder verschoben. Andreas Bausewein hat als ‚Macher‘ bei der Kita-Sanierung versagt. Er trägt auch die Verantwortung, dass es bis heute keinen Sanierungsplan für die Schulen gibt. Eine Zustandsbeschreibung genügt hier schon längst nicht mehr, sondern es muss gehandelt werden. Vor allem muss geklärt werden, was in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln finanziert werden soll“, erklärt Panse abschließend.

Figurenstreit: Imageverlust und finanziellen Schaden vermeiden

Bei dem Streit um die Installation zweier Bronzefiguren am Erfurter Rathaus warnt CDU-Fraktionschef Michael Panse vor finanziellen Schäden für die Stadt und einem möglichen Imageverlust, sollte die Annahme der Figuren im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt werden. Laut Presseberichten gibt es bereits eine klare Zusage, die der Oberbürgermeister per Unterschrift dem Rotary Club bestätigt hat. Somit liegt es nun an ihm, entsprechende Mehrheiten in seinem Kooperationsbündnis aus SPD, Linken und Grünen zu finden. Die Figuren werden mit 100.000 Euro zweckgebundenen Spendengeldern finanziert. Sollte es nicht zur Annahme der Figuren kommen, müssten möglicherweise die Spendengelder zurückgezahlt werden. Hinzu käme ein nicht unerheblicher Imageverlust, befürchtet Michael Panse. Er verweist in dem Zusammenhang auf anstehende Jubiläen: „Wir feiern in diesem Jahr 500 Jahre Reformation. Es wäre ein blamables Zeichen die Schenkung einer Lutherstatue durch die Stadt der geistigen Anfänge der lutherischen Reformation abzulehnen. Gleiches gilt für Bonifatius. Zu Ehren seiner Ersterwähnung Erfurts im Jahr 742 feiert Erfurt ebenfalls in diesem Jahr 1275-jähriges Stadtjubiläum. Dazu präsentiert der Oberbürgermeister eine Medaille, die Bonifatius als Gründervater der Stadt zeigen soll. Die Ablehnung der Figuren am Rathaus würde daher demonstrieren, dass sich die Stadt ihrer eigenen Geschichte nicht bewusst wäre und diese sogar leugnet.“ Mit Bezug auf die Zusagen des Oberbürgermeisters, egal ob mündlich oder schriftlich, an den Rotary Club ist Panse der Auffassung, dass sich der Oberbürgermeister bewusst sein müsse, welches Amt er bekleidet. Hier müssen Zusagen, egal in welcher Form, verlässlich sein. Wenn er dabei seine eigenen Leute nicht hinter sich bekommt, wäre dies ein wiederholtes Zeichen von Führungsschwäche. Es wäre nicht das erste Mal, dass Rot-Rot-Grün den eigenen Oberbürgermeister hängen lässt. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb klar für die Annahme der Schenkung der beiden Figuren aus. Sie hofft zudem, dass der Oberbürgermeister es schafft, zu seinem Wort zu stehen, sodass mit den beiden Figuren nicht nur ein Stück Stadtgeschichte in Bronze gegossen und gezeigt wird, sondern dass in dieser Weise die beiden laufenden Jubiläen entsprechend gewürdigt werden können.

CDU will Verkauf der Erfurter Bahn mit dringlichem Stadtratsantrag verhindern

Die CDU-Fraktion reicht für die kommende Stadtratssitzung am 10. Mai einen dringlichen Antrag zur Erfurter Bahn ein. Mit diesem Antrag soll verhindert werden, dass der Oberbürgermeister die Erfurter Bahn lediglich aus Haushaltsgründen verkauft. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte sich in dem Zusammenhang erfreut, dass sich nunmehr auch Grüne und Linke öffentlich zum Erhalt der Erfurter Bahn in städtischer Hand bekannt haben. „Es besteht weder finanziell, noch kommunalrechtlich eine Veranlassung, die sehr erfolgreiche Erfurter Bahn GmbH zu verkaufen“, heißt es in der Antragsbegründung. Es könnten zwar möglicherweise kurzfristig wirkende Verkaufsgewinne erzielt werden, deren Höhe aber völlig unklar sei. Der Verkauf ginge laut CDU-Antrag aber zulasten künftiger Einnahmen der Stadt. Diese müsste im schlimmsten Fall auf potentielle Gewinnausschüttungen und darüber hinaus auf jährliche Steuereinnahmen verzichten. Wirtschaftspolitikerin Marion Walsmann sieht ein generelles Problem in der Wirtschaftspolitik des Oberbürgermeisters: „Verantwortliche Wirtschaftspolitik braucht Vertrauen. Dieses ist gegenüber der Erfurter Bahn nachhaltig erschüttert.“ Panse erklärt dazu: „Für die Erfurter Bahn muss zügig Klarheit geschaffen werden. Deshalb fordern wir in Dringlichkeit einen verwaltungsrechtlich verbindlichen Beschluss. Hierbei geht es in erster Linie darum, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erfurter Bahn Sicherheit zu geben und außerdem eines der Standbeine der Erfurter Haushaltspolitik zu festigen. Gleichzeitig sind die Fraktionen des Stadtrates aufgefordert, sich zur Erfurter Bahn zu bekennen, und der Oberbürgermeister, sich von Träumen kurzfristiger Gewinne zu verabschieden. Er muss sich endlich Gedanken um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung machen, sodass beispielsweise Schulen und Kitas umfänglich saniert werden können.“ Abschließend ergänzt Finanzpolitiker Thomas Pfistner: „Solange die Verwaltung ca. 20 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren für den Erwerb und die Umgestaltung der Warsbergstraße ausgeben will, gibt es eigentlich kein finanzielles Problem. Anstatt die Erfurter Bahn zu verkaufen, sollte man an anderer Stelle die Prioritäten besser setzten. Das Geld für die Warsbergstraße könnte genutzt werden, um Schulen neu zu bauen oder zu sanieren.“

Führungsversagen des Oberbürgermeisters wird zu teurem Imageverlust

Die Serie der Pleiten und Pannen im Zusammenhang des Baus der Multifunktionsarena bekommt ein weiteres Kapitel. Nun muss auch die Tartanbahn aufwendig und teuer saniert werden – rechtzeitig bis zur Deutschen Leichtathletikmeisterschaft Anfang Juli. Wo das Geld dafür her kommen soll, ist unklar. Bekannt waren die Beschädigungen bereits seit September letzten Jahres, genauso wie der Termin für die Meisterschaft. Kritik äußerten dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann. Sie werfen dem Oberbürgermeister Führungsversagen vor. Michael Panse erklärt: „Statt die Tartanbahn zügig instand setzen zu lassen, haben die Verantwortlichen der Stadt monatelang darüber diskutiert, wer an der Beschädigung Schuld sei und ob das Flicken der beschädigten Stellen ausreichen würde. Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass dies nicht den Ansprüchen einer deutschen Meisterschaft genügen würde.“ Wirtschaftspolitikerin Marion Walsmann bekräftigt: „Das wird ein teurer Imageverlust“. Sie fordert deshalb endlich Transparenz und klare Aussagen zum entstandenen wirtschaftlichen Schaden. „Wenn die Deutschen Meisterschaften an der Tartanbahn scheitern sollten, wäre dies ein nicht wieder gutzumachendes Debakel für die Stadt Erfurt. Die Aufregung der sportlichen Akteure ist nachzuvollziehen, weil es nicht nur um verkaufte Karten geht, sondern um die Qualifikation der Sportler für internationale Vergleiche“, betont die Stadträtin. Außerdem wurden bereits Hotelzimmer gebucht oder Fernsehrechte vergeben. Damit geht Walsmann davon aus, dass der Imageschade für Erfurt über Jahre nicht rückgängig zu machen sei, falls die Austragung der Deutschen Meisterschaft in Erfurt tatsächlich platzt. Sowohl Walsmann, als auch Panse bemängelten, dass bereits jetzt durch das Fehlverhalten und fachliche Unkenntnis der Beigeordneten der Stadt Erfurt, dem FC Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH ein beträchtlicher finanzieller und zudem ein Imageschaden entstanden seien. „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung trägt die Verantwortung. Er hat trotz mehrfacher Aufforderung seine überforderte Beigeordnete Kathrin Hoyer nicht von diesem Aufgabengebiet entbunden und damit Folgeschäden und Mehrkosten in Kauf genommen. Er hat damit der Stadt Erfurt geschadet und trägt die politische Verantwortung dafür“, kritisiert Panse. Zur Weiterführung der Arena GmbH, zu Schadenersatzforderungen an Köster Bau, zur Sanierung oder Stilllegung der Westtribüne, zur Abstellung von Sicherheitsmängeln, zum ausgehandelten Mietvertrag mit Rot-Weiß Erfurt und zur Finanzierung der Sanierung der Tartanbahn liegen den Stadträten keine Informationen vor und dies, obwohl in allen benannten Bereichen die Zeit drängt. „Es ist ein Skandal, dass die Stadträte jede Woche eine neue Hiobsbotschaft zur Multifunktionsarena in den Medien präsentiert bekommen, obwohl das Informieren der Stadträte die grundsätzliche Aufgabe der Verantwortlichen der Stadt wäre“, moniert Panse. Dabei missachtet die zuständige Beigeordnete Hoyer einen Beschluss des Stadtrates vom September 2016, demnach der Stadtrat regelmäßig zu den Vorgängen informiert werden müsste: „Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“ Die Geschichte der Multifunktionsarena ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Kette von beispiellosen Skandalen, Fehlern und Pannen, die den Bürgern der Stadt Erfurt teuer zu stehen kommt. Bis heute ist die Multifunktionsarena nicht an den künftigen Betreiber übergeben. Es stehen keine ausreichenden Finanzmittel für dringend notwendige Arbeiten zur Verfügung. Außerdem fehlen immer noch Ausschreibungen. Die CDU Stadtratsfraktion wird daher zur kommenden Stadtratssitzung am 10. Mai eine Aktuelle Stunde beantragen und einen Dringlichkeitsantrag zur Multifunktionsarena stellen.

CDU-Fraktion lehnt Pläne zum Verkauf der Erfurter Bahn ab

Scharfe Kritik übt die CDU-Fraktion im Ergebnis der Fraktionssitzung am 24. April 2017 an den Plänen der Stadt, die Erfurter Bahn verkaufen zu wollen. Kritik übt die CDU-Fraktion zudem am Umgang des Oberbürgermeisters mit dieser Thematik. „Die Mitarbeiter des Unternehmens werden mit dem Vorschlag in hohem Maße verunsichert“, fasst Fraktionschef Michael Panse zusammen. Es sei nicht redlich, die Mitarbeiter des Unternehmens über die Medien mit unausgegorenen Überlegungen zu konfrontieren, ohne überhaupt mit ihnen geredet zu haben. Wiederholt wurden auch Bedenken aus finanzpolitischer Sicht laut. „Eine Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht“, erläutert Panse weiter. Die CDU sieht in einem Verkauf keinen nachhaltigen Effekt für den Erfurter Haushalt. Zwar könne man kurzfristige Verkaufsgewinne erzielen. Weitere Einnahmen jedoch können künftig dann nicht mehr gemacht werden. Insofern schadet die Idee des Oberbürgermeisters mehr, als dass sie der Stadt nützt. Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister will offenbar das Erfurter Tafelsilber verscherbeln und verbraucht wichtige Ressourcen auf Kosten künftiger Erfurter Generationen nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘. Wir fordern ihn auf, sich direkt im Gespräch mit den Mitarbeitern der Erfurter Bahn zu stellen, um Rede und Antwort zu seinen Überlegungen zu stehen. Außerdem muss er ausgehend von der, durch ihn verursachten Haushaltslage endlich einen deutlichen Vorwärtsschritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Der ins Gespräch gebrachte Verkauf der Erfurter Bahn ist dem gegenüber ein hilf- und planloses Agieren.“

Alternative für Ankauf der Warsbergstraße

Die CDU-Fraktion sieht die Pläne der Stadtverwaltung, die Plattenbauten in der Warsbergstraße anzukaufen, mit großer Skepsis. Dort soll künftig eine Konzentration der Erfurter Ämter entstehen. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag der Verwaltung zum Ankauf der Warsbergstraße 1 und 3 ablehnen. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir befürchten, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und unkalkulierbare Folgekosten für eine Lösung, die bestenfalls nur ein Provisorium ist, entstehen. Die dazu notwendige Kreditaufnahme ist haushaltmäßig weder sinnvoll noch darstellbar. Die CDU-Fraktion wird das Thema deshalb in die Haushaltsberatung einbringen.“ CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach hält die Gebäudesubstanz ungeeignet für ein Technisches Rathaus und für wenig nachhaltig. Zudem würde ein städtebaulicher Schandfleck besiegelt. Die CDU-Fraktion fordert daher mit einem Änderungsantrag die Prüfung alternativer Standorte. Ein Favorit dabei wäre die neue ICE-City. „Der Ankauf der Liegenschaften in der Warsbergstraße mag fürs erste wirtschaftlich sein, ob aber mittel- und langfristig die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einem Neubau in der ICE-City-Ost gegeben ist, erscheint sehr fraglich. Ein Neubau hätte den Vorteil, dass nach den aktuellen Standards nachhaltig und modern gebaut werden könnte. Die Betriebskosten lägen deutlich tiefer. Außerdem könnte das neue Amtsgebäude auf die Ansprüche der jeweiligen Fachämter mit allen nötigen Medien zugeschnitten werden. Nachrüstungen, wie sie in der Warsbergstraße nötig wären, sind generell sehr aufwändig“ erklärt Kallenbach. Kritik besteht außerdem bezüglich des Parkplatzangebots in der Warsbergstraße. Vorhanden wären nur knapp ein Dutzend. Nötig wäre aber eine Großzahl von Stellplätzen sowohl für Mitarbeiter, als auch für alle Behördengänger. Ein zu geringes Stellplatzangebot an dem Verwaltungsgebäude, würde das ohnehin schon von Parkraumknappheit belastete Umfeld noch weiter belasten. Kallenbach verwies außerdem auf städtebauliche Aspekte. Die achtgeschossigen Gebäude in der Warsbergstraße seien, betrachtet in ihrem Gesamtumfeld, wozu auch Wohnungsneubau gehört, städtebaulich störend. „Mit dem Kauf und der Sanierung durch die Stadt Erfurt würde dieser Zustand verfestigt“, moniert Kallenbach. Es sei deshalb nun an der Zeit die Planungen ICE-City-Ost voranzutreiben. Dabei wäre eine Eigeninvestition der Stadt, beispielsweise für eines der beiden vorgesehenen Hochhäuser, in Betracht zu ziehen. Eine spätere Erweiterung wäre dann ebenso möglich. Mit solch einer Investition könnte die Stadt einen wichtigen Impuls für die Entwicklung der ICE-City geben.

CDU-Fraktion fordert erneut den Rücktritt der Beigeordneten Hoyer

Nach dem Bekanntwerden der nächsten Hiobsbotschaft zum Steigerwaldstadion fordert die CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein. Im Herbst letzten Jahres wurde die Sanierung der Westtribüne ohne Ausschreibung im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister, der Beigeordneten und Vertretern von Köster Bau beauftragt. Die CDU hat die Vergabe des Auftrags im September 2016 scharf kritisiert. Die damals befürchte Kostentransparenz und die mangelnde Vergleichbarkeit der Bauleistungen haben sich nun leider bestätigt und gipfeln in einem Sanierungsangebot der Firma Köster Bau in Höhe von 5,7 Millionen Euro als Bruttosumme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: “Die projektverantwortliche Beigeordnete Kathrin Hoyer hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen. Im September hatte sie zur Rechtfertigung des fragwürdigen Westtribünen-Deals mit Köster Bau erklärt, es ginge lediglich um die „brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne“ und um ein Kostenvolumen von rund 2,6 Millionen Euro. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne als Teil der Arena wurde von ihr als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung benannt. Das nun vorliegende Angebot in Höhe von 5,7 Millionen Euro ist ein Beleg dafür, dass es der Beigeordneten Hoyer an jeglicher Kompetenz für das Projekt fehlt, sie sich naiv von der der Firma Köster Bau hat täuschen lassen, oder aber sie vorsätzlich den Stadtrat belogen hat. Wir fordern Frau Hoyer daher auf, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Die Stadt befindet sich nunmehr in der schwierigen Situation, dass sie dem Angebot von Köster Bau mangels vergleichbarer Alternativangebote ausgeliefert ist oder eine Sanierung der Westtribüne gar nicht bzw. nur zum Teil erfolgt. Finanzmittel zur Realisierung des Köster Bau-Angebots sind weit und breit nicht in Sicht. Die CDU fordert daher, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Thema öffentlich erklärt. Panse erklärt dazu weiter: „Das Bauprojekt MFA ist erst fertig, wenn alle notwendigen Arbeiten erledigt sind und die Abnahmen und Genehmigungen erteilt wurden. Der Zeitpunkt dafür ist in weite Ferne gerückt. Zudem steuert die MFA nun auf ein Gesamtbau- und Sanierungsvolumen von rund 50 Millionen Euro zu. Beides erschwert die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH und wird zu einer immensen dauerhaften finanziellen Belastung für alle Beteiligten führen. Der Oberbürgermeister trägt dafür die Mitverantwortung. Auch beim aktuell erfolgten Dezernatsneuzuschnitt hat er die Zuständigkeit für die MFA bei der völlig überforderten Beigeordneten belassen.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/149226/cdu-kritisiert-westtribuenen-deal/index.html  

CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“

Arena GmbH: CDU begrüßt Trennungsverhandlungen

Positiv überrascht, zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die Ankündigungen des Erfurter Oberbürgermeisters, eine Trennung der Arena GmbH, bestehend aus Erfurter Stadtwerken und der Messe GmbH, in die Wege zu leiten. „Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion höchste Zeit, die fragwürdige Arena-Konstruktion zu beenden. Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister jetzt zu dieser Einsicht gekommen ist. Die CDU-Fraktion unterstützt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Trennung ausdrücklich. Damit wird nach einer langen Reihe falscher Entscheidungen und Fehlplanungen beim Bau und beim Betrieb der Multifunktionsarena seit Langem ein Schritt in die richtige Richtung angestrebt“, kommentiert Panse. Bereits im Herbst 2016 stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Als kritisch war und ist in dem Zusammenhang vor allem die Rolle der Erfurter Messe GmbH einzustufen. Als Mitbetreiber pocht sie zwar auf Mitsprache bei Entscheidungen, zieht sich aber von der finanziellen Verantwortung zurück. Dadurch steht eine Insolvenz immer noch drohend im Raum. Kritisch sieht die CDU dabei das Land Thüringen als Eigner der Messe GmbH. Laut einem MDR-Bericht vom 23. März 2017 bestünden mehrere Möglichkeiten, wie die Trennung vonstattengehen könnte: Entweder die Stadtwerke oder die Messe übernehmen die Gesamtverantwortung. Alternativ könnte aber auch die Stadt Erfurt zu ihrer Verantwortung stehen und den Betrieb gemeinsam mit dem Sportbetrieb übernehmen. Somit bestünde auch eine bessere Basis für Vereinbarungen und Verhandlungen mit dem Hauptmieter RWE. Kritisch sieht Panse die unzureichende Weise, wie der Oberbürgermeister sowohl die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, als auch den Stadtrat insgesamt über die aktuelle Entwicklung informierte, nämlich bis jetzt gar nicht. „Ich bin gespannt, wann und mit welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein auf den Stadtrat zugehen und Mehrheiten finden wird“, erklärt Panse abschließend.