Dreienbrunnenbad – Schließung durch die Hintertür?

SPD löst neue Verunsicherung aus  Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion die Widersprüchlichkeit hinsichtlich des Dreienbrunnenbades bei der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Erst vor einigen Wochen erklärte SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld die Bürgerbeteiligung in Sachen Bädern für überflüssig. Nun fordert SPD-Stadtrat Urs Warweg aber eben genau diese Bürgerbeteiligung – zumindest für das Dreienbrunnenbad. Laut aktuellen Medienberichten geht mit diesem Hin und Her auch die Frage einher, ob das Bad – trotz Zusagen und Lippenbekenntnissen – möglicherweise für mehrere Jahre schließen muss. Zwar werden zögerlich zeitliche Abschnitte skizziert, jedoch ist das Bad bereits jetzt in einem derart sanierungsbedürftigen Zustand, dass eine Sanierung in drei bis vier Jahren nur noch teurer oder vermutlich gar nicht mehr möglich wäre. „Vielleicht spekulieren SPD und Oberbürgermeister ja sogar genau darauf?“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Die SPD-Fraktion windet sich derzeit wie ein Aal. Sie steht zwischen Versprechungen, die sie den Bürgern zusichert, und andererseits der durch sie und ihren Oberbürgermeister geschaffenen Haushaltsituation. Offene Widersprüche und revidierte Aussagen sind da an der Tagesordnung. Damit wird jedoch nur Verunsicherung gegenüber den Bürgern und in diesem Fall auch Frust beim Förderverein des Dreienbrunnenbades geschaffen“, kritisiert der Unionspolitiker. Des Weiteren erscheint aus Sicht der CDU-Fraktion der SPD-Vorstoß zu einer Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Dreienbrunnenbades nach der Diskussion der letzten Monate entbehrlich. Erst vor einigen Wochen demonstrierten zahlreiche Bürger vor dem Rathaus für den Erhalt des traditionsreichen Bades, insofern erscheint der Bürgerwille eindeutig. Auch die SPD-Fraktion hat bei der dazu gehörigen Stadtratssitzung betont. Bereits zu dem Zeitpunkt forderte die CDU-Fraktion eine Klärung der zeitlichen Abläufe bei der Sanierung sowie der finanziellen Untersetzung. Der sportpolitische Sprecher Michael Hose fordert in dem Zusammenhang: „Die Verwaltung muss in den nächsten Wochen einen Zeitplan vorlegen, wie es mit dem Dreienbrunnenbad wirklich weiter gehen soll. Gleichzeitig können sowohl Verwaltung, als auch SPD und die übrigen Bündnisfraktionen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung unter Beweis stellen, wie viel ihnen das Dreienbrunnenbad tatsächlich wert ist. Die CDU-Fraktion steht ohne ‚wenn‘ und ‚aber‘ zum Dreier und wird das Thema sehr genau im Blick behalten.“ http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Buergerbefragung-zu-den-Erfurter-Baedern-ueberfluessig-479061677 http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Erfurts-aeltestem-Bad-droht-Schliessung-823184483    

Haushalt 2016 – Fristüberschreitung und Zuwiderhandlungen

Einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der nicht ohne Folgen bleiben darf, sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse hinsichtlich der Verspätung des Jahresabschlusses 2015. Dieser hätte demnach bereits im April 2016 erarbeitet werden müssen. Er liegt aber bis jetzt den Stadträten nicht vor. Die Rechtslage ist folgendermaßen definiert: ThürKO § 80 (1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen. „Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber dem Stadtrat erklärt, warum es zu diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung gekommen ist, und wie ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Der Jahresabschluss und der dazu gehörige Bericht sind insbesondere deswegen notwendig, um Schlüsse aus dem Vorjahr für das laufende Haushaltsjahr zu ziehen. Zudem ist der Sinn dieser Regelung, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann, wenn es zu Defiziten kommt. Eine Erklärung für die bis heute nicht erfolgte Vorlage kann nicht darin bestehen, dass die Verwaltung bis jetzt noch am Haushaltsentwurf 2016 ‚bastelt‘. Schließlich ist zwischenzeitlich über ein halbes Jahr ins Land gegangen. Es liegt also die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister das Verkünden unangenehmer Nachrichten, wie ein Minus im Jahresabschluss 2015 bewusst vor sich hergeschoben hat. Festzuhalten ist außerdem, dass in Unkenntnis des Jahresabschlusses im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben wurde, das eigentlich gar nicht mehr da war“, erklärt Panse. Panse kritisiert zudem die Beschwichtigungsversuche des SPD-Vorsitzenden. „Ich kann die Erleichterung hinsichtlich des Haushalts nicht erkennen, weil zum Haushalt 2016 ganz klar ein Sicherungskonzept nötig ist. Leider habe ich in der Wortmeldung des Kollegen Warnecke kein Wort zu solch einem Haushaltssicherungskonzept gelesen. Ob die Stadt Erfurt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dieser vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird, hängt davon ab, ob ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen wird. Bis jetzt kann ich keinerlei Bereitschaft des rot-rot-grünen Bündnisses erkennen, sich dieser unangenehmen Aufgabe ernsthaft zu stellen“, kommentiert Panse. Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig: ThürKO § 53 (4) Weist die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem ersten Finanzplanungsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag auf, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Panse erneuert seine Kritik zur Terminplanung beim Haushalt. „Einig sind wir uns lediglich bei der Frage, dass ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Dass bis zu einer möglichen Beschlussfassung am 21. September eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stehen muss, ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Die knapp gefasste Vorberatung zum Haushalt dokumentiert, dass der Oberbürgermeister einer öffentlichen Diskussion ausweichen möchte. Dies zeigt auch, dass Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt ist“, kritisiert Panse abschließend.

Aufsteiger verpflichtet Libera Lisa Stock

Lisa Stock wechselt nach Erfurt
Lisa Stock wechselt nach Erfurt
Libera Lisa Stock wechselt vom aktuellen Deutschen Meister und Pokalsieger Dresdner SC zum Aufsteiger SWE Volley-Team. „Dem Erfurter Management ist damit ein spektakulärer Transfer gelungen“, gibt Teammanager Heiko Herzberg bekannt. Nach dem studienbedingten Weggang von Anna Sofie Franke in die USA und der Absage von Larissa Claaßen, war die Liberaposition vakant. Deswegen sind die Verantwortlichen beim SWE Volley-Team besonders glücklich, mit Lisa Stock eine echte Verstärkung auf der so wichtigen Position gefunden zu haben. Im Vorfeld galt es jedoch, einige Rahmenbedingungen zu schaffen. Unter anderem musste ein Ausbildungsbetrieb gefunden werden, der Lisa die Fortführung ihrer Ausbildung zur Bauzeichnerin ermöglicht. „Dank unseres Netzwerkes mit regionalen Unternehmen ist es gelungen, diese Hürde zu meistern“, freut sich Vereinspräsident Michael Panse. Die Vita der erst 22 jährigen ist bemerkenswert. Drei deutsche Meistertitel mit dem VC Olympia Dresden, 46 Einsätze in der Juniorennationalmannschaft und mit dem Dresdner SC zuletzt dreimal in Folge Deutscher Meister sowie 2016 obendrein Deutscher Pokalsieger. Trotz dieser Erfolge ist Lisa sehr zurückhaltend und bodenständig. Sie hat es in den vergangenen Jahren beim Dresdner SC gelernt, auch als Nummer zwei bei einem international ambitionierten, deutschen Top Verein, ihr Ziel nie aus den Augen zu verlieren, Stammspielerin zu werden. Diese Chance wird sie nun in Erfurt erhalten. Herzlich Willkommen in Erfurt, Lisa! Pressestelle SWE Volley-Team Foto: Dresdner SC; Frank Dehlis

Übertragung der Horte ans Land wird zu Informations- und Organisationschaos

Die Übertragung der Horte an das Land wurde, wie befürchtet, zu einem organisatorischen Desaster, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Ohne Not wurden bestehende Strukturen zerstört“, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Hose. Laut aktuellen Medienberichten ist zudem unklar, ob die Erzieherinnen und Erzieher zu den bisherigen Gehaltskonditionen ihrer Tätigkeit auch im Landesdienst weiter nachgehen können. Konkrete Aussagen seitens der Behörden lagen trotz Zusagen demnach auch nicht vor. Die CDU-Fraktion forderte von vornherein, dass es für die Erzieherinnen und Erzieher im Hort keine Gehaltseinbußen geben darf und wurde so von Rot-Rot-Grün in Stadt und Land zugesichert. Angeblich soll es keine Gehaltseinbußen geben, aber öffentlich dazu äußern wollen sich sowohl Stadt, als auch Land nicht. „Dieses rot-rot-grüne Versprechen muss auf jeden Fall eingehalten werden“, unterstreicht Bildungspolitiker Hose und führt fort: „Die Erfurter Jusos haben mit ihren Rücktrittsforderungen  an dieser Stelle recht. Solche Schlamperei muss personelle Konsequenzen haben. Es ist unerträglich, dass sich das Land und die Stadt gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“ Kritisch wird auch die Informationspolitik der Stadt gesehen. Fraktionschef Panse fügt deshalb hinzu: „Es gibt bisher keine öffentliche Klärung oder eindeutige Aussagen. Das Personal ist verunsichert und sucht im äußersten Fall ggf. nach Alternativen. Dies könnte zu Lücken in der Betreuungsdecke führen. Die Stadt, insbesondere die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach, soll sich deshalb verbindlich und öffentlich dazu erklären, was nun mit dem Personal geschehen wird.“ Unabhängig davon, ob bis zum 01. August 2016 passable Lösungen für die Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden, wird die CDU-Fraktion dieses Thema kritisch begleiten und entsprechend aufarbeiten. Die Themen „Zusatzangebote“ und „Qualität der Horte“ werden für die CDU-Fraktion weiterhin oben auf der Agenda stehen. Zunächst besteht aber die klare Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Informationen für die Bediensteten im Hort, aber ebenso für die Eltern und Kinder.

Madleen Piest schmettert zukünftig für Erfurt

13626986_1125843264139647_1625926304927660647_n
Unser nächster Neuzugang – Herzlich Willkommen in Erfurt Madleen Piest!
„Eine weitere Neuverpflichtung ist beim Bundesliga Aufsteiger SWE Volley-Team in trockenen Tüchern.“, vermeldet Teammanager Heiko Herzberg. Aus dem Norden wechselt vom Zweitligisten Wildcats Stralsund die 21 jährige Madleen Piest in die Thüringische Landeshauptstadt. Die 186 cm große Diagonalangreiferin erlernte das Spiel am hohen Netz in Parchim und setzte Ihre sportliche Karriere beim Bundesstützpunkt VC Olympia Schwerin fort. Dort schaffte sie den Sprung in den Anschlusskader des ambitionierten Erstligisten Schweriner SC. Seit der Saison 2014/15 ging Madleen für die Wildcats am Strelasund auf Punktejagd. Zum einen, um als junge Spielerin mehr Spielpraxis und Erfahrung zu sammeln und zum anderen, um erfolgreich ihre Berufsausbildung abschließen zu können. Beides hat Madleen Piest erreicht. In der 2.Bundesliga Nord zählte sie seit dem zu den punktbesten Spielerinnen und in 2016 hat sie erfolgreich ihre Ausbildung als Kauffrau für Bürokommunikation beendet. Nun ist, wenn auch mit Umwegen, der Fokus wieder ganz auf die 1.Volleyball Bundesliga gerichtet. „Madleen passt sehr gut in unser Konzept, jungen deutschen Spielerinnen die Chance zu geben, Volleyball auf höchsten Niveau zu spielen.“, so Vereinspräsident Michael Panse. (Foto: VC Stralsund)

Michaela Wessely führt zukünftig Regie beim SWE Volley-Team

Neu beim SWE Volley-Team
Neu beim SWE Volley-Team
Mit der Verpflichtung von Michaela Wessely, die zukünftig gemeinsam mit Ali Skayhan das Zuspiel des SWE Volley-Teams in der 1.Volleyball Bundesliga übernehmen wird, ist Teammanager Heiko Herzberg ein bemerkenswerter Transfer gelungen. Die 21jährige gebürtige Dresdnerin verdiente sich erste Lorbeeren am Bundesstützpunkt VC Olympia Dresden, ehe sie 2013 zum VC Olympia Schwerin wechselte. Auf Grund ihrer kontinuierlichen Leistungsentwicklung schaffte Michaela 2015 den Sprung in das Erstligateam des Schweriner SC. Dort erreichte sie in der vergangenen Saison jeweils das Halbfinale um die Deutsche Meisterschaft und im internationalen CEV Cup. Unter keinem Geringeren, als dem aktuellen Bundestrainer Felix Koslowski wurde Michaela Schritt für Schritt an das nationale und internationale Niveau herangeführt und als Führungsspielerin aufgebaut. „Trotz ihres jungen Alters werden wir von ihrer Erfahrung und Qualität schon in der kommenden Saison profitieren“, ist Heiko Herzberg von der Neuverpflichtung aus Schwerin überzeugt. In Erfurt wird die zukünftige Regisseurin, die einen Zweijahresvertrag unterschrieben hat, parallel zum Leistungssport, eine Ausbildung als Physiotherapeutin beginnen. Vereinspräsident Michael Panse ist sehr erfreut darüber, dass es gelungen ist, eine weitere ambitionierte junge deutsche Spielerin von unserem Bundesligakonzept zu überzeugen. Herzlich Willkommen in der Blumenstadt Erfurt – Michaela Wessely. (Foto:Schweriner SC)

Selma Hetmann ist mit an Bord

Mit Selma bei der Vertragsunterzeichnung vor drei Jahren
Mit Selma bei der ersten Vertragsunterzeichnung vor drei Jahren
Vereinspräsident Michael Panse ist sehr stolz mitteilen zu können, dass Selma Hetmann für das SWE Volley-Team auch in der 1.Bundesliga an den Start gehen wird. Heute unterzeichnete die blonde Mittelblockerin einen Einjahresvertrag mit Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr. Vor wenigen Wochen erst beendete die 20 jährige, die mittlerweile Ihre vierte Spielzeit beim SWE Volley-Team absolvieren wird, Ihre Berufsausbildung zur medizinischen Fachangestellten an der Sportklinik Erfurt. Die Geschäftsleitung der Sportklinik Erfurt hat mit der Übernahme der sympathischen Athletin nicht unwesentlichen Anteil daran, dass Selma ihren Traum – 1.Volleyball Bundesliga – nun leben kann. Selma ist sich der Doppelbelastung bewusst und hat den Ehrgeiz, den Spagat zwischen Leistungssport und Beruf zu meistern. „Für mich ist ein lang ersehnter Wunsch in Erfüllung gegangen. Die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich nun ausgezahlt“, so Selma Hetmann, die über das Ausbildungsteam VC Olympia Dresden den Weg in Thüringens Landeshauptstadt gefunden hat. Jetzt gilt es sich erneut zu beweisen und den Herausforderungen in Deutschlands Eliteliga zu stellen. Pressestelle SWE VT

Zehn Jahre im Amt – kein Grund zum Feiern

OB Bausewein glänzt mit leeren Kassen, hohen Gebühren und Sanierungsstau CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht mit dem zehnjährigen Amtsjubiläum des Oberbürgermeisters keinen Grund zum Feiern. Vielmehr erweckt das Erfurter Stadtoberhaupt den Eindruck einer gewissen Amtsmüdigkeit. Ein immenser Berg an Arbeit hat sich angehäuft und die Verwaltung kommt kaum hinterher. Ohnedies scheint die Kommunikation innerhalb seiner Verwaltung nur noch reduziert zu laufen. Auf ein Machtwort seitens des Oberbürgermeisters wird jedoch vergeblich gewartet. An erster Stelle sieht Panse die desaströse Finanzsituation Erfurts, mit der sich der Oberbürgermeister definitiv nicht rühmen kann. In diesem Jahr, aber auch schon in vergangenen Jahren, verlor er sich in Ankündigungsrhetorik. Ein Haushalt für 2016 ist bis heute nicht in Sicht. Kultur, Soziales sowie der Bau- und Investitionsbereich leiden massiv unter der vorläufigen Haushaltsführung. Des Weiteren attestiert Panse dem Oberbürgermeister einen Mangel an Kommunikationsbereitschaft. Dieser Mangel zieht sich über ein weites Spektrum. Neben verwaltungsinternen Schwierigkeiten werden der Stadtrat und die Fraktionen inzwischen auffällig oft außen vorgelassen. Vor allem fällt es dem Oberbürgermeister zunehmend schwer, mit den Bürgern überhaupt in den Dialog zu treten. Bürgerbeteiligung ist in Erfurt mittlerweile ein Minenfeld, das sich die Verwaltung selbst gelegt hat. Aus dem Kommunikationsproblem innerhalb der Verwaltung wird ein weiteres Problemfeld erkennbar. Scheinbar geht auf Grund mangelnder Absprachen einiges durcheinander und verliert sich entweder in Hektik oder Kleinteiligkeit. Ein von der CDU-Fraktion gefordertes Konzept zur Personalentwicklung steht – trotz mehrfacher Zusage durch den Oberbürgermeister – bis heute nicht. Teile der Verwaltung stehen ständig unter Druck, andere sind unterfordert. Führungsstrukturen sind zudem kaum erkennbar. Differenzen zwischen dem Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten kommen erschwerend hinzu. Erhebliche Defizite sieht Panse auch bei den Plänen des Oberbürgermeisters zur Kita-Sanierung. Mit der Ankündigung der Sanierung aller Erfurter Kitas trat er bereits bei seiner Wahl im Jahr 2006 an. Das gebrochene Wahlversprechen begleitete den Oberbürgermeister kontinuierlich durch die letzten zehn Jahre besonders im Zusammenhang mit Kritik. Die Sanierung der betroffenen Kitas sollte eigentlich längst abgeschlossen sein. Für die Jahre 2012, 2014, 2016 und aktuell für 2018 wiederholte der Oberbürgermeister sein einstiges Wahlkampfversprechen. Voraussichtlich verschiebt sich der Termin nun sogar bis nach 2019. Zu dem Zeitpunkt sind einige der Kinder bereits schon bis zu drei Jahren in der Schule und erleben die Sanierung ihrer Kita nicht mehr. Allerdings kommt auch im Bereich der Schulen eine Bedarfswelle an Neubauten und Sanierungen auf Erfurt zu. Die Stadt wächst zwar und expandiert, der Oberbürgermeister handelt jedoch nicht dementsprechend. Gründe, warum Erfurt trotz hoher Einnahmen finanziell schlecht dasteht und kein Geld für nötige Sanierungen hat, liegen aus Sicht der CDU-Fraktion in der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Dabei spielt besonders die zuständige Beigeordnete keine ruhmreiche Rolle. Chancen werden vergeben, bestehendes Potential wird nicht genutzt. Neben den bestehenden großen Logistikern fehlen Bereiche, die der Stadt nachhaltig Geld in die Kasse spülen. Es mangelt an durchgehenden Gewerbeflächen und Offensiven zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung, so wie es die CDU-Fraktion wiederholt forderte. Stattdessen werden Unternehmen sogar hingehalten, sodass Projekte nicht umgesetzt werden können. Oft stehen dem unnötige Gutachten im Weg, die nicht nur die Vorhaben blockieren, sondern die Verwaltung selbst mit zusätzlichen Formalien aufhalten. Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister wurde einst gewählt und wird für seinen Job bezahlt. Momentan fehlt es an Perspektiven für die Zukunft. Er sollte sein zehntes Amtsjubiläum für eine Initiative nutzen und die Ärmel hochkrempeln, um die Stadt aus der derzeitigen Stagnation herauszuführen. Dabei muss er zunächst seine eigene Verwaltung in den Griff bekommen und den Laden sprichwörtlich aufräumen. Es reicht nicht aus, bei schönen Projekten das rote Band durchzuschneiden, sondern es bedarf klarer Ansagen. Vor allem muss es endlich wieder vorwärts gehen. Trotz allem gratuliere ich dem Oberbürgermeister zu seinem Amtsjubiläum und wünsche ihm viel Kraft für die anstehenden Aufgaben.“

Überraschende Ankündigung: ÖPNV soll teurer werden

Mit Erstaunen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat eine Pressemeldung vom 29. Juni 2016 zur Kenntnis, dass offenbar die Ticketpreise für Busse und Bahnen im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) teurer werden sollen. Demnach würden die Preise ab dem 1. Januar 2017 im Schnitt um bis zu 2,7 Prozent steigen. Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert und erklärt dazu: „Die Tarifmaßnahmen des letzten Jahres konnten die Kostensteigerungen und die Senkung der Zuschüsse offenbar nur bedingt kompensieren. Es ist für uns verwunderlich, wie der Erfurter Oberbürgermeister als VMT-Träger in der letzten Stadtratssitzung am 15. Juni kein Wort über diese Entwicklung und die zu erwartenden Preissteigerungen verlieren konnte. Stattdessen hat er den Linken das Sozialticket im Rahmen des VMT noch schmackhaft gemacht. Es ist fraglich, wie er dies den übrigen Tarifträgern im Verkehrsverbund überhaupt nahe bringen will. Der Begriff ‚Realitätsbezug‘ scheint in dem Zusammenhang jedenfalls ein Fremdwort zu sein. Der Traum vom Sozialticket im Rahmen des VMT dürfte damit ausgeträumt sein, bevor überhaupt erste Gespräche dazu stattfinden.“ http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ticketpreise-fuer-Nahverkehr-in-Mittelthueringen-steigen-ab-1-Januar-2017-schon-511215864 Zeitliche Zusammenhänge:
  • Beschluss zum Sozialticket am 15. Juni 2016
  • Beschluss bei der Verbundbeiratssitzung am 23. Juni 2016
Die Problematik hätte dem Oberbürgermeister damit per Einladung zur Verbundbeiratssitzung bereits am 15. Juni bekannte gewesen sein müssen.

Nordhäuser Straße zu den Akten legen

Fehlender Haushalt bewirkt Investitionsstau Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Investitionen an Erfurter Straßen im zweiten Halbjahr 2016 äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse deutliche Kritik. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltführungen und wegen des fehlenden Haushaltsentwurfes sind kaum Investitionen möglich, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Dies führt besonders im Baubereich zu weiterem Verschleiß der sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken. Das Investitionsvolum wird in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des Vorjahres betragen. Dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen können nicht vorgenommen werden. In aktuellen Zeitungsberichten (TA/TLZ vom 29. Juni 2016) bestätigt die Verwaltung, dass die Investitionen für dieses Jahr mit 12,5 Mio. Euro viel zu gering beziffert sind. „Dies ist auch kein Wunder und alles andere als erfreulich“, kommentiert Panse und erklärt weiter: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In den Vorjahren lagen die Investitionen jeweils bei etwa 20 Mio. Euro, also circa das Doppelte wie in diesem Jahr und waren da schon zu gering bemessen. Die Investitionen können überhaupt erst getätigt werden, wenn ein beschlossener und genehmigter Haushalt vorliegt. Was nicht mehr in diesem Jahr auf Grund der knappen Zeit erledigt werden kann, muss ins Folgejahr genommen werden. Damit wächst der Sanierungsstau weiter. Im kommenden Jahr müsste die Stadt dann mit mindestens 30 Mio. Euro planen, um den Rückstand dieses Jahres aufholen zu können.“ Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, das von der Stadt geplante und überteuerte Projekt für die Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen. Diese Idee ist nicht finanzierbar und aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich nicht ausreichend untersetzt. Panse sieht vielmehr den Sanierungsbedarf an zahlreichen Baustellen in ganz Erfurt und in einzelnen Ortsteilen, ebenso wie bei der Südeinfahrt, deren Sanierung im Zuge des MFA-Beschlusses des Stadtrates bestätigt, aber bisher nicht realisiert wurde. Kontinuierlich steigt in den letzten Jahren die Notwendigkeit von Investitionen, weil dringende Bedarfe, wie eine Welle von der Stadt hergeschoben werden. Es ist dabei in keinem Jahr gelungen, die Defizite des Vorjahres aufzuholen. Die CDU-Fraktion hat deshalb wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies im kommenden Jahr bessern wird. Außerdem forderte die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren wiederholt, den Haushalt rechtzeitig einzubringen und zu beschließen, weil ansonsten Ausschreibungen und Investitionen erst Mitte oder Ende Jahres getätigt werden können und dadurch deutlich teurer werden. Artikel TA