Der CDU-Innenstadt-Ortsverband „Am Petersberg“ lädt zu einer Diskussionsrunde mit dem Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich ein.
Christian Dietrich wird, wenige Tage nach dem 17. Juni, über den aktuellen Stand der Aufarbeitung des SED-Unrechts und auch über den weiteren Umgang mit den Stasi-Unterlagen sprechen. Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Panse betont, wie wichtig das Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953, aber auch die Opfer von Mauerbau, Schießbefehl, Stasiunrecht und 40 Jahren deutscher Teilung, sei.
Die Veranstaltung soll auch dazu dienen, darüber zu diskutieren, welcher Beitrag in der Gesellschaft im Allgemeinen und in Schulen im Besonderen über das Gedenken hinaus geleistet werden kann. Die Diskussionsrunde mit Christian Dietrich findet statt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, um 19.00 Uhr in der Weinmanufaktur in der Turniergasse 16, 99084 Erfurt. Gäste sind herzlich willkommen.
Weitere Informationen: http://www.thla-thueringen.de/
Die CDU-Fraktion erinnert an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Fraktionschef Michael Panse mahnt zu einem offenen Benennen von Unrecht und zum Gedenken an die zahlreichen Opfer dieses Aufstandes.
Für die CDU ist der 17. Juni ein Tag an dem auch aller Opfer gedacht werden, die unter der Stalinistische Diktatur und dem SED-Unrechtsstaat zu beklagen sind. Einen positiven Schritt zum offenen Gedenken sieht Panse daher in Erfurt mit der Benennung von Straßennamen nach Opfern des Stalinismus. So tragen nun drei neue Straßen im Bunten Mantel die Namen von Erfurtern, die in Moskau auf Grund unterschiedlicher kritischer Äußerungen in den Jahren zwischen 1950 und 1953 umgebracht wurden.
Die Namen Manfred Hochhaus, Annemarie Becker und Johannes Blochmann stehen für das bewegende Schicksal von 17 Erfurtern und 101 Thüringern, die in ihren Heimatorten verhaftet und durch die sowjetische Besatzungsmacht zum Tode verurteilt wurden. Die Initiative zu dieser Namensgebung ging von der CDU-Fraktion aus. Im Jahr 2014 wurde sie erfreulicherweise im Hauptausschuss bestätigt.
Im Rahmen einer Stadtratsanfrage regte Panse an, dass die vergebenen Straßennamen auch mit einem zusätzlichen Informationsschild versehen werden und es damit beispielsweise analog zur Jürgen-Fuchs-Straße erklärende Hinweise gibt. Aus Kostengründen lehnt die Stadtverwaltung dieses Ansinnen ab, wenngleich der Oberbürgermeister es für unterstützenswert hält. Panse kündigte deshalb an, dafür nach einer separaten Finanzierungsmöglichkeit zu suchen.
„Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die dem Geist und dem Ansinnen der Aufstände von 1953 entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Gräueltaten des SED-Unrechtsstaates und der Sowjetdiktatur nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren. Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich diesem Gedenken anzuschließen, um in Verantwortung aus dieser blutigen Geschichte zu lernen“, betont Panse abschließend.
CDU-Fraktionschef Michael Panse und der OSO-Ausschussvorsitzende Andreas Horn reagierten befremdet und irritiert auf die unsachliche Kritik der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und der Thüringer Linken zu einem Familienfest der Bundeswehr am 11. Juni 2016 auf dem Domplatz. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken und die Offene Arbeit sorgten bereits in der vergangenen Woche mit einer Veranstaltungseinladung für Diskussionsstoff, in der sie sich kritisch gegen deeskalierende Polizeieinsätze richten.
Ordnungspolitiker Horn erklärt: „Es ist unerklärlich, wie sich ein Träger der christlichen Jugendarbeit gegen ein Familienfest richten kann. Die Bundeswehr ist eben nicht nur militärische Institution, sondern hat einen Friedensauftrag. Sie ist nicht nur vom Grundgesetz her in unserer Gesellschaft verankert, sondern von dieser auch breit akzeptiert. Es ist dabei sogar die Pflicht, auf ihren ureigenen Auftrag aufmerksam zu machen und zu werben. Eine solche Veranstaltung auf dem Domplatz ist daher nicht nur völlig legitim, sondern auch richtig und notwendig.“
Fraktionschef Panse machte bereits vergangene Woche auf die schwierige Haltung sowohl der Offenen Arbeit, als auch linkspolitischer Organisationen gegenüber staatlichen Institutionen aufmerksam. Er hat daher den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein um ein klärendes Gespräch gebeten.
Panse kritisiert: „Das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr war bisher immer Ausdruck linker Rhetorik. Es irritiert mich, dass dies nun offensichtlich auch vermehrt Thema der offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises wird. Der unsachliche Protest gegen die geplante Bundeswehrveranstaltung knüpft leider nahtlos an die kritischen Bemerkungen zur Polizei an.“
Erfurt ist inzwischen Bundeswehrstandort besonders im Bereich der Logistik, wo viele Soldaten stationiert sind. Sogar eine Korvette der Marine trägt den Namen „Erfurt“. Erfurt als „Stadt des Friedens“ wird aus Sicht der CDU-Fraktion keineswegs in Frage gestellt. In den Darstellungen der Offenen Arbeit und der Linkspartei wird die Bundeswehr jedoch in die Nähe einer Kriegsarmee gerückt, was sowohl den Ruf der Bundeswehr, als auch der dort dienstleistenden Bundeswehrsoldaten diskreditiert.
Panse appelliert vor allem auch an die Linke in Thüringen: „Die Linke ist in Thüringen in Regierungsverantwortung und sollte deshalb mit solchen Äußerungen bedachter umgehen. Als Regierungspartei wird sie ihrer damit verbundenen Verantwortung, zumindest mit solchen Äußerungen vor allem gegenüber einer staatlichen Institution wie der Bundeswehr oder der Polizei, jedenfalls nicht gerecht. Wir wünschen uns Respekt und Verantwortung statt Verunglimpfung.“
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in einem ähnlichen Zusammenhang:
CDU kritisiert Verunglimpfung der Polizeihttp://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/134432/cdu-kritisiert-verunglimpfung-der-polizei/index.html
Fraktionsvorsitzender Panse sieht Klärungsbedarf
Als Skandal bezeichnet CDU-Fraktionschef Michael Panse eine angekündigte Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen gemeinsam mit der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und dem sogenannten Bildungskollektiv am 11. Juni 2016 mit dem Titel „Aktionstraining – Polizeigewalt durchfließen“, die sich explizit gegen die Polizei und polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen richtet.
Im Einladungstext heißt es: „Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, werden oft von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, gestört und behindert. Seitens der Polizei kommt es dabei immer wieder auch zum Einsatz von Gewalt.“
CDU-Fraktionschef Panse erklärt dazu: „Es ist befremdlich und eine dreiste Unterstellung, dass Polizeibeamte auf Demonstrationen ungerechtfertigt Gewalt ausüben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Trennung von rechtsradikalen und linksradikalen Demonstranten sowie Hooligans ist eine zunehmend schwierigere Aufgabe, bei der sich die Gewalt oftmals gegen Polizisten richtet. Diese müssen bei Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens Bürgerinnen und Bürger sowie Sachwerte vor Gewalt schützen. Diese geht häufig von rechtsextremen Demonstranten und linksextremen Gegendemonstranten aus. Die CDU-Fraktion erwartet daher, dass die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt und nicht verunglimpft wird.“
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen wird vom Freistaat wie die anderen politischen Stiftungen finanziell unterstützt. Es stellt sich die Frage, ob die beworbene Veranstaltung dem Bildungsauftrag der Stiftung gerecht wird und im Interesse des Freistaates Thüringen liegt. Panse fordert deshalb vom Thüringer Innenministerium als obersten Dienstherrn der Thüringer Polizei eine Stellungnahme sowie eine Auskunft darüber, wie diese sogenannte „Bildungsveranstaltung“ mit den Bemühungen des Ministeriums im Einklang steht, Demonstration und Großveranstaltungen angemessen polizeilich zu sichern.
Darüber hinaus sieht Panse auch Klärungsbedarf hinsichtlich der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt. Diese ist ein Träger der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterbreitet und daher aus dem Jugendförderplan der Stadt Erfurt unterstützt wird. Panse fordert daher auch den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein in einem Schreiben auf, sich zu positionieren.
Panse gibt zu bedenken, dass öffentliche Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden müssen. Stiftungen, Bildungsträger, aber auch die Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt sowie die politisch Verantwortlichen sollen vorrangig dazu beitragen, grundsätzlich Gewalt zu verhindern, anstatt die Polizei pauschal zu verunglimpfen.
Panse betont abschließend: „Polizeibeamte sind derzeit besonders gefordert. Die Zahl der Einsätze, vor allem auf Demonstrationen, Kundgebungen oder auch bei Fußballspielen, hat sich vervielfacht. In Erfurt wurden schon vor Jahren Deeskalationsmaßnahmen seitens der Polizei entwickelt und eingesetzt, die sich positiv auswirken. Woraus nun der Bedarf zu einer solchen polizeikritischen Veranstaltung erwächst, können wohl nur die Veranstalter beantworten.“
Die Veranstaltung wird auf folgenden Internetseiten beworben:
Eine Stadtratsbefassung und eine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 25. Mai 2016.
Fraktionschef Michael Panse verweist zum wiederholten Mal auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung für Erfurt: „Mit dem Hinhalten muss jetzt Schluss sein. Der Oberbürgermeister hat vor einem Jahr versprochen, dass der Haushalt für 2016 rechtzeitig kommen würde. Vor einem halben Jahr wurde dann verkündet, dass es eine vorläufige Haushaltsführung bis spätestens März geben solle. Ein Haushalt bzw. ein Haushaltsentwurf sowie ein verbindlicher Zeitplan liegen bisher nicht vor.“
Der Oberbürgermeister erklärte den Haushalt zudem im Januar 2016 zur Chefsache und kündigte umgehende Gespräche mit der Verwaltung und seinen Beigeordneten an. Ergebnisse sind bisher keine bekannt. Vielmehr fehlt es dem Stadtrat an Informationen und Transparenz, was das Thema Haushalt betrifft. Lediglich in der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ernst der Lage angerissen. Insbesondere die Fachausschüsse sind kaum handlungsfähig, solange es keinen Haushalt gibt.
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Jugendhilfe, Bildung, Sozialarbeit, Bauprojekte, der Sport, Kunst und Kultur. Diese Situation sorgt bei Vereinen und Verbänden und den übrigen, benannten Bereichen weiterhin für Unsicherheit, ob und wie die Arbeit und Projekte im weiteren Verlaufe des Jahres fort- oder überhaupt durchgeführt werden können. Die vorläufige Haushaltsführung gilt zunächst nur für das erste Halbjahr, sodass jetzt klargestellt werden muss, was im zweiten Halbjahr passiert.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner erklärt dazu: „Wir sehen mit Sorge, dass selbst die vorläufige Haushaltsführung für das erste halbe Jahr nicht zu nennenswerten Einsparungen geführt hat. Offensichtlich konzentriert sich die Verwaltung bereits auf den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes, anstatt auf die Erarbeitung eines Haushaltes für 2016. Wir fordern deshalb eine ehrliche und für alle Betroffenen nachvollziehbare Darstellung der Situation. Eine Chefsache darf nicht nur eine ergebnislose Formalie bleiben, sondern muss auf eine deutliche Positionierung abzielen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion haben sowohl der Stadtrat, als auch die breite Öffentlichkeit einen Anspruch, umfänglich informiert zu werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtrat nur wenig Einfluss und eingeschränktes Gestaltungsspiel. Lediglich die Verwaltung kann noch in bestimmten Maß agieren.
Panse erklärt deshalb abschließend: „Die derzeitige Situation offenbart, dass der Oberbürgermeister nicht nur finanzpolitisch, sondern auch führungspolitisch versagt hat. Er schafft es augenscheinlich nicht mehr, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten auf den Tisch legt und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept oder bestenfalls für einen gedeckten Haushaltsentwurf vorlegt.“
Kritisch gegenüber dem Beschluss zur Fortschreibung des Bäderkonzeptes und damit zum Dreienbrunnenbad in der Stadtratssitzung am 27. April 2016 äußerten sich CDU-Fraktionschef Michael Panse und die wirtschaftspolitische Sprecherin Marion Walsmann.
In der Endabstimmung beschloss die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen den eigenen Änderungsantrag, der aber offen lässt, ob das Dreienbrunnenbad tatsächlich erhalten bleibt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der den eindeutigen Erhalt des traditionsreichen Bades vorsah, fiel rot-rot-grüner Taktik zum Opfer und wurde abgelehnt. Zuvor demonstrierten der Förderverein und viele Erfurter Bürger mit prominenter Unterstützung, z.B. durch den Musiker Clueso, für den Erhalt des Dreienbrunnenbades auf dem Fischmarkt.
Walsmann kommentierte den Titel der Verwaltungsvorlage folgendermaßen: „Bei einer Fortschreibung geht ein ‚Mehr‘ immer, jedoch nicht weniger! Anderenfalls müsste es ‚Rückschreibung‘ heißen.“ Sie verwies in der Stadtratssitzung am 27. April auf den bestehenden Beschluss des Stadtrates vor fünf Jahren. Dieser sieht ganz klar die dauerhafte Betreibung des Bades vor, nicht jedoch dessen Schließung oder eine Umwidmung in eine Flussbadeschleife.
Dem rot-rot-grünen Vorwurf der Rückwärtsgewandtheit entgegnete die Stadträtin: „Die Umsetzung bestehender Beschlüsse ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein. Alles andere wäre unredlich. Beschlüsse kann man aufheben, aber nicht negieren. Zudem haben sie Bestand.“
Walsmann zeigte sich außerdem über die mangelhafte Bürgerbeteiligung verärgert: „Man hätte fünf Jahre Zeit gehabt, um die Bürger und den Förderverein einzubeziehen. Stattdessen lässt man den Stadtrat erst eine Vorlage beschließen und legt den Bürgern dann den Beschluss vor, wie einem Hund den Knochen.“
Fraktionschef Panse zeigte sich ebenfalls befremdet: „Rot-Rot-Grün offenbart sich einmal mehr als Widerspruch in sich und ihre Ankündigungen als bloße Lippenbekenntnisse. Die Versprechungen einiger rot-rot-grüner Vertreter zuvor bei der Demo auf dem Fischmarkt wurden durch den Beschluss wieder aufgeweicht. Rot-Rot-Grün konnte sich mehrheitlich nicht zu einem ‚dauerhaften Erhalt des Dreienbrunnenbades als Familienbad‘ durchringen. Die taktische Ablehnung des CDU-Antrages mit seiner deutlichen Formulierung macht misstrauisch.“
Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt des Bades einsetzen und die Bürger und den Förderverein unterstützen.
Erneute Kritik äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse gegenüber dem Handeln der Stadtverwaltung hinsichtlich des Stadtratsbeschlusses zur KoWo. Die Drucksache wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt, weil insbesondere über die Gewinnabführungen aus der KoWo in den städtischen Haushalt Uneinigkeit bestand. Die CDU ist gegen dieses Abführung.
Trotz Stadtratsbeschluss wollte die Verwaltung dieselbe Drucksache erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Dies widerspricht nach Auffassung der CDU-Fraktion der Geschäftsordnung des Stadtrates, nach der eine solche Drucksache erst ein Jahr später vom Antragsteller erneut eingereicht werden kann. Darauf machte die CDU-Fraktion vergangene Woche bereits aufmerksam.
Der Verwaltung fiel deshalb erst zwei Tage vor der Ratssitzung auf, dass das erneute Einbringen einer bereits beschlossenen Drucksache nur mit einer Beanstandung des Beschlusses möglich wäre. Der Oberbürgermeister kündigt daher in einem Schreiben an die Fraktionen an, den „nicht gefassten“ Beschluss beanstanden zu wollen. Er ist der Auffassung, dass der Ermessensspielraum des Stadtrates bei Null läge und der Stadtrat in jedem Fall dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zustimmen müsse.
Panse erklärt zu dieser Beanstandung: „Es widerspricht unserem demokratischen Grundverständnis, dass der Stadtrat quasi zu Entscheidungen gezwungen wird. Nun will der Oberbürgermeister den Stadtrat offenbar genau jedoch in dieser Weise nötigen, um das dilettantische Verwaltungshandeln zu kaschieren bzw. um sich Mehrheiten zu beschaffen, die er auf Grund von Streitigkeiten bei Rot-Rot-Grün in der letzten Stadtratssitzung nicht hatte.“
Die CDU-Fraktion kritisiert das Handeln der Verwaltung hinsichtlich des KoWo-Beschlusses. Sollte es in der Stadtratssitzung zu einer Abstimmung und einem erneuten Beschluss kommen, sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, den gesamten Vorgang rechtlich durch das Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen.
In hohem Maße besorgt zeigte sich der der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse über die aktuelle Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Es werden zunehmend Beschlüsse des Stadtrates durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung infrage gestellt, beanstandet oder Anträge noch einmal gestellt, wenn das Abstimmungsergebnis nicht passt. Anfragen werden unzureichend oder teils gar nicht mehr beantwortet.
Panse erklärt dazu: „Momentan ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat alle andere als konstruktiv. Vielmehr herrschen Chaos und gravierende Widersprüche in der derzeitigen Verwaltungsstruktur. Der Oberbürgermeister entscheidet scheinbar nach Gutsherrenmanier, was in Erfurt geht und was nicht. Unbequeme Diskussionen werden wohl möglich von vorn herein verdrängt? Ein Einlenken ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Regeln und eine generelle Klärung. Im äußersten Fall ist eine gerichtliche Prüfung notwendig.“
Ein markantes Beispiel der letzten Stadtratssitzung ist der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo mit dem Ergebnis von 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Antrag wurde eindeutig vom Rat abgelehnt, steht jedoch in der kommenden Stadtratssitzung am 27. April 2016 erneut auf der Tagesordnung. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Stadtrates. Dort ist Folgendes im § 7(2) geregelt: „Angelegenheiten, die der Stadtrat abgelehnt hat, können von demselben Antragsteller frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden. Sie sind allerdings zulässig, wenn begründet dargelegt wird, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen sich verändert haben.“ Für Letzteres gibt es bisher keinerlei Anhaltspunkte. Sowohl die Drucksache, als auch die dazu gehörenden Stellungnahmen sind im konkreten Fall der KoWo wortgleich.
Ein weiteres Beispiel ist die Beanstandung des Antrags zu einem Fördermittelantrag für die Grundschule Vieselbach. Angestoßen durch diesen Antrag berät der Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Zuständigkeit von Fördermittelanträgen im Schulbereich. In ihrer Stellungnahme schließt die Verwaltung jedoch eine Mitsprache von Rat und Ausschüssen aus. Zuvor hatte jedoch der Stadtrat dafür gestimmt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Fördermittelantrag zu stellen. Auch diesen Beschluss stellt die Verwaltung infrage.
Dazu äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Bildungsausschussvorsitzende Michael Hose: „Wir Stadträte haben eine demokratische Legitimierung und damit eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Entscheidung darüber, für welche Schulen, Kindergärten oder Bauprojekte Fördermittel vom Bund oder Land eingesetzt werden, muss durch die vom Bürger gewählten Stadträte erfolgen. Die Fachausschüsse müssen zuvor beraten können. In der Vergangenheit war dies immer der Fall. Wir fordern die Verwaltungsspitze dazu auf, zu einem fairen Miteinander zum Wohle der Stadt zurückzukehren.“
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. April 2016 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion erneut über das Thema „Tagesmütter“ diskutiert und von der Verwaltung über den aktuellen Stand informiert.
Laut einer Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (vgl. Thüringer Staatsanzeiger, Ausgabe 51/2015, 371), die ab dem 1. April 2016 gilt, müssen die Kommunen neue Verträge mit den Tagespflegemüttern abschließen.
Die Ankündigung dieser neuen Verträge und ein erster Entwurf des Erfurter Jugendamtes sorgten zu Beginn des Jahres für große Unruhe bei den Tagespflegemüttern. Bis Ende März sollte der Jugendhilfeausschuss über die abzuschließenden neuen Verträge informiert werden. Der Vertragsentwurf wurde nach einer Gesprächsrunde mit den Erfurter Tagespflegemüttern von der Verwaltung überarbeitet, allerdings dem Jugendhilfeausschuss noch nicht vorgelegt.
CDU-Fraktionschef Michael Panse wies darauf hin, dass es offene Fragen sowohl bei den Stadträten, als auch bei den Tagesmüttern selbst gibt, beispielsweise hinsichtlich der Urlaubs- oder Krankheitsregelungen. Die Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete Thierbach hat in der Vergangenheit erklärt, die Bedingungen für die Tagesmütter würden sich nicht verschlechtern. Dennoch haben zum jetzigen Zeitpunkt nach Aussage des Jugendamtes erst 30 der rund 70 Tagespflegemütter den Vertrag unterzeichnet. Offensichtlich bestehen noch Unsicherheiten und Klärungsbedarf oder sie wurden nicht ausreichend durch die Verwaltung über die Vertragsinhalte informiert. Das Jugendamt geht davon aus, dass bis zur gesetzten Frist am Monatsende noch weitere Tagespflegemütter den Vertragsentwurf unterzeichnen, droht aber anderenfalls schon vorsorglich mit der Kündigung der noch bestehenden Verträge.
CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „In Erfurt sind die bei Tagesmüttern betreuten Kindern in den letzten fünf Jahren um knapp 100 auf 316 Kinder gestiegen. Falls nun mit einzelnen Tagespflegemüttern kein neuer Vertrag zustande kommen kann und die Stadt einzelne Verträge aufkündigt, würde das bereits bestehende Betreuungsproblem in Kitas noch verstärkt werden. Mit dem Wegfall der Plätze müsste die Stadt den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten. Die CDU findet es bedauerlich, dass sich das Verfahren zur einvernehmlichen Lösung so lange hinzieht, und hat für den nächsten Jugendhilfeausschuss beantragt, dieses Thema unter Beteiligung der Tagesmütter auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn die Verwaltung in dem Bereich nicht schnell zu einer Lösung kommt, werden die Kinder und Eltern dieses wochenlange Gezerre ausbaden müssen.“
Kürzlich beklagten sich Erfurter Senioren in einem Schreiben über Schließungen von Seniorenklubs.
CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht auch in diesem Bereich Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt in dem Zusammenhang zwar verschiedene Normierungen im Bereich der Jugendhilfe. Für die Senioren ist die Situation jedoch völlig ungeklärt. Wie es zu den temporären Schließungen kam, muss nun geklärt werden. Die Erfurter Senioren dürfen in einer funktionierenden Sozialstruktur nicht vergessen werden.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Pistner begrüßt die im Sozialausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Gewährleistung der Arbeit in verschiedenen Erfurter Seniorenklubs. Die Verwaltung kündigte die Bereitstellung personeller Ressourcen an, sodass der künftige Betrieb kontinuierlich gewährleistet werden kann.
Pistner betont daher: „Es ist gut, dass es in den Seniorenklubs weiter geht. Die Senioren waren zu Recht verärgert. Bedauerlich ist, dass die Verwaltung erst durch das offene Schreiben der Senioren aktiv wurde. Hätte sich die Verwaltung rechtzeitig damit befasst, hätte man die Schließungen und den Ärger vermeiden können.“
Fraktionschef Panse sieht eine Soziale Stadt wie Erfurt jedoch als ganze und damit generationenübergreifend: „Trotz der Schwierigkeiten der vorläufigen Haushaltsführung dürfen wir nicht nur die Jugendhilfe im Blick haben, sondern auch die Belange der Erfurter Senioren. Der demografische Wandel ist mit einer älter werdenden Bevölkerung auch in Erfurt deutlich spürbar.“
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung Möglichkeiten anbietet, die soziale Struktur auch für ältere Menschen aufrecht zu erhalten. Dabei sind personelle Verschiebungen innerhalb der Verwaltung sowie Kooperationen mit verschiedenen Trägern in den Blick zu nehmen.
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