Kategorie: Presse

Zehn Jahre im Amt – kein Grund zum Feiern

OB Bausewein glänzt mit leeren Kassen, hohen Gebühren und Sanierungsstau CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht mit dem zehnjährigen Amtsjubiläum des Oberbürgermeisters keinen Grund zum Feiern. Vielmehr erweckt das Erfurter Stadtoberhaupt den Eindruck einer gewissen Amtsmüdigkeit. Ein immenser Berg an Arbeit hat sich angehäuft und die Verwaltung kommt kaum hinterher. Ohnedies scheint die Kommunikation innerhalb seiner Verwaltung nur noch reduziert zu laufen. Auf ein Machtwort seitens des Oberbürgermeisters wird jedoch vergeblich gewartet. An erster Stelle sieht Panse die desaströse Finanzsituation Erfurts, mit der sich der Oberbürgermeister definitiv nicht rühmen kann. In diesem Jahr, aber auch schon in vergangenen Jahren, verlor er sich in Ankündigungsrhetorik. Ein Haushalt für 2016 ist bis heute nicht in Sicht. Kultur, Soziales sowie der Bau- und Investitionsbereich leiden massiv unter der vorläufigen Haushaltsführung. Des Weiteren attestiert Panse dem Oberbürgermeister einen Mangel an Kommunikationsbereitschaft. Dieser Mangel zieht sich über ein weites Spektrum. Neben verwaltungsinternen Schwierigkeiten werden der Stadtrat und die Fraktionen inzwischen auffällig oft außen vorgelassen. Vor allem fällt es dem Oberbürgermeister zunehmend schwer, mit den Bürgern überhaupt in den Dialog zu treten. Bürgerbeteiligung ist in Erfurt mittlerweile ein Minenfeld, das sich die Verwaltung selbst gelegt hat. Aus dem Kommunikationsproblem innerhalb der Verwaltung wird ein weiteres Problemfeld erkennbar. Scheinbar geht auf Grund mangelnder Absprachen einiges durcheinander und verliert sich entweder in Hektik oder Kleinteiligkeit. Ein von der CDU-Fraktion gefordertes Konzept zur Personalentwicklung steht – trotz mehrfacher Zusage durch den Oberbürgermeister – bis heute nicht. Teile der Verwaltung stehen ständig unter Druck, andere sind unterfordert. Führungsstrukturen sind zudem kaum erkennbar. Differenzen zwischen dem Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten kommen erschwerend hinzu. Erhebliche Defizite sieht Panse auch bei den Plänen des Oberbürgermeisters zur Kita-Sanierung. Mit der Ankündigung der Sanierung aller Erfurter Kitas trat er bereits bei seiner Wahl im Jahr 2006 an. Das gebrochene Wahlversprechen begleitete den Oberbürgermeister kontinuierlich durch die letzten zehn Jahre besonders im Zusammenhang mit Kritik. Die Sanierung der betroffenen Kitas sollte eigentlich längst abgeschlossen sein. Für die Jahre 2012, 2014, 2016 und aktuell für 2018 wiederholte der Oberbürgermeister sein einstiges Wahlkampfversprechen. Voraussichtlich verschiebt sich der Termin nun sogar bis nach 2019. Zu dem Zeitpunkt sind einige der Kinder bereits schon bis zu drei Jahren in der Schule und erleben die Sanierung ihrer Kita nicht mehr. Allerdings kommt auch im Bereich der Schulen eine Bedarfswelle an Neubauten und Sanierungen auf Erfurt zu. Die Stadt wächst zwar und expandiert, der Oberbürgermeister handelt jedoch nicht dementsprechend. Gründe, warum Erfurt trotz hoher Einnahmen finanziell schlecht dasteht und kein Geld für nötige Sanierungen hat, liegen aus Sicht der CDU-Fraktion in der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Dabei spielt besonders die zuständige Beigeordnete keine ruhmreiche Rolle. Chancen werden vergeben, bestehendes Potential wird nicht genutzt. Neben den bestehenden großen Logistikern fehlen Bereiche, die der Stadt nachhaltig Geld in die Kasse spülen. Es mangelt an durchgehenden Gewerbeflächen und Offensiven zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung, so wie es die CDU-Fraktion wiederholt forderte. Stattdessen werden Unternehmen sogar hingehalten, sodass Projekte nicht umgesetzt werden können. Oft stehen dem unnötige Gutachten im Weg, die nicht nur die Vorhaben blockieren, sondern die Verwaltung selbst mit zusätzlichen Formalien aufhalten. Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister wurde einst gewählt und wird für seinen Job bezahlt. Momentan fehlt es an Perspektiven für die Zukunft. Er sollte sein zehntes Amtsjubiläum für eine Initiative nutzen und die Ärmel hochkrempeln, um die Stadt aus der derzeitigen Stagnation herauszuführen. Dabei muss er zunächst seine eigene Verwaltung in den Griff bekommen und den Laden sprichwörtlich aufräumen. Es reicht nicht aus, bei schönen Projekten das rote Band durchzuschneiden, sondern es bedarf klarer Ansagen. Vor allem muss es endlich wieder vorwärts gehen. Trotz allem gratuliere ich dem Oberbürgermeister zu seinem Amtsjubiläum und wünsche ihm viel Kraft für die anstehenden Aufgaben.“

Überraschende Ankündigung: ÖPNV soll teurer werden

Mit Erstaunen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat eine Pressemeldung vom 29. Juni 2016 zur Kenntnis, dass offenbar die Ticketpreise für Busse und Bahnen im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) teurer werden sollen. Demnach würden die Preise ab dem 1. Januar 2017 im Schnitt um bis zu 2,7 Prozent steigen. Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert und erklärt dazu: „Die Tarifmaßnahmen des letzten Jahres konnten die Kostensteigerungen und die Senkung der Zuschüsse offenbar nur bedingt kompensieren. Es ist für uns verwunderlich, wie der Erfurter Oberbürgermeister als VMT-Träger in der letzten Stadtratssitzung am 15. Juni kein Wort über diese Entwicklung und die zu erwartenden Preissteigerungen verlieren konnte. Stattdessen hat er den Linken das Sozialticket im Rahmen des VMT noch schmackhaft gemacht. Es ist fraglich, wie er dies den übrigen Tarifträgern im Verkehrsverbund überhaupt nahe bringen will. Der Begriff ‚Realitätsbezug‘ scheint in dem Zusammenhang jedenfalls ein Fremdwort zu sein. Der Traum vom Sozialticket im Rahmen des VMT dürfte damit ausgeträumt sein, bevor überhaupt erste Gespräche dazu stattfinden.“ http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ticketpreise-fuer-Nahverkehr-in-Mittelthueringen-steigen-ab-1-Januar-2017-schon-511215864 Zeitliche Zusammenhänge:
  • Beschluss zum Sozialticket am 15. Juni 2016
  • Beschluss bei der Verbundbeiratssitzung am 23. Juni 2016
Die Problematik hätte dem Oberbürgermeister damit per Einladung zur Verbundbeiratssitzung bereits am 15. Juni bekannte gewesen sein müssen.

Nordhäuser Straße zu den Akten legen

Fehlender Haushalt bewirkt Investitionsstau Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Investitionen an Erfurter Straßen im zweiten Halbjahr 2016 äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse deutliche Kritik. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltführungen und wegen des fehlenden Haushaltsentwurfes sind kaum Investitionen möglich, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Dies führt besonders im Baubereich zu weiterem Verschleiß der sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken. Das Investitionsvolum wird in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des Vorjahres betragen. Dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen können nicht vorgenommen werden. In aktuellen Zeitungsberichten (TA/TLZ vom 29. Juni 2016) bestätigt die Verwaltung, dass die Investitionen für dieses Jahr mit 12,5 Mio. Euro viel zu gering beziffert sind. „Dies ist auch kein Wunder und alles andere als erfreulich“, kommentiert Panse und erklärt weiter: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In den Vorjahren lagen die Investitionen jeweils bei etwa 20 Mio. Euro, also circa das Doppelte wie in diesem Jahr und waren da schon zu gering bemessen. Die Investitionen können überhaupt erst getätigt werden, wenn ein beschlossener und genehmigter Haushalt vorliegt. Was nicht mehr in diesem Jahr auf Grund der knappen Zeit erledigt werden kann, muss ins Folgejahr genommen werden. Damit wächst der Sanierungsstau weiter. Im kommenden Jahr müsste die Stadt dann mit mindestens 30 Mio. Euro planen, um den Rückstand dieses Jahres aufholen zu können.“ Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, das von der Stadt geplante und überteuerte Projekt für die Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen. Diese Idee ist nicht finanzierbar und aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich nicht ausreichend untersetzt. Panse sieht vielmehr den Sanierungsbedarf an zahlreichen Baustellen in ganz Erfurt und in einzelnen Ortsteilen, ebenso wie bei der Südeinfahrt, deren Sanierung im Zuge des MFA-Beschlusses des Stadtrates bestätigt, aber bisher nicht realisiert wurde. Kontinuierlich steigt in den letzten Jahren die Notwendigkeit von Investitionen, weil dringende Bedarfe, wie eine Welle von der Stadt hergeschoben werden. Es ist dabei in keinem Jahr gelungen, die Defizite des Vorjahres aufzuholen. Die CDU-Fraktion hat deshalb wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies im kommenden Jahr bessern wird. Außerdem forderte die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren wiederholt, den Haushalt rechtzeitig einzubringen und zu beschließen, weil ansonsten Ausschreibungen und Investitionen erst Mitte oder Ende Jahres getätigt werden können und dadurch deutlich teurer werden. Artikel TA    

Diskussionsrunde mit dem Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der CDU-Innenstadt-Ortsverband „Am Petersberg“ lädt zu einer Diskussionsrunde mit dem Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich ein. Christian Dietrich wird, wenige Tage nach dem 17. Juni, über den aktuellen Stand der Aufarbeitung des SED-Unrechts und auch über den weiteren Umgang mit den Stasi-Unterlagen sprechen. Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Panse betont, wie wichtig das Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953, aber auch die Opfer von Mauerbau, Schießbefehl, Stasiunrecht und 40 Jahren deutscher Teilung, sei. Die Veranstaltung soll auch dazu dienen, darüber zu diskutieren, welcher Beitrag in der Gesellschaft im Allgemeinen und in Schulen im Besonderen über das Gedenken hinaus geleistet werden kann. Die Diskussionsrunde mit Christian Dietrich findet statt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, um 19.00 Uhr in der Weinmanufaktur in der Turniergasse 16, 99084 Erfurt. Gäste sind herzlich willkommen. Weitere Informationen: http://www.thla-thueringen.de/

Erinnerungen an den 17. Juni wachhalten

Die CDU-Fraktion erinnert an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Fraktionschef Michael Panse mahnt zu einem offenen Benennen von Unrecht und zum Gedenken an die zahlreichen Opfer dieses Aufstandes. Für die CDU ist der 17. Juni ein Tag an dem auch aller Opfer gedacht werden, die unter der Stalinistische Diktatur und dem SED-Unrechtsstaat zu beklagen sind. Einen positiven Schritt zum offenen Gedenken sieht Panse daher in Erfurt mit der Benennung von Straßennamen nach Opfern des Stalinismus. So tragen nun drei neue Straßen im Bunten Mantel die Namen von Erfurtern, die in Moskau auf Grund unterschiedlicher kritischer Äußerungen in den Jahren zwischen 1950 und 1953 umgebracht wurden. Die Namen Manfred Hochhaus, Annemarie Becker und Johannes Blochmann stehen für das bewegende Schicksal von 17 Erfurtern und 101 Thüringern, die in ihren Heimatorten verhaftet und durch die sowjetische Besatzungsmacht zum Tode verurteilt wurden. Die Initiative zu dieser Namensgebung ging von der CDU-Fraktion aus. Im Jahr 2014 wurde sie erfreulicherweise im Hauptausschuss bestätigt. Im Rahmen einer Stadtratsanfrage regte Panse an, dass die vergebenen Straßennamen auch mit einem zusätzlichen Informationsschild versehen werden und es damit beispielsweise analog zur Jürgen-Fuchs-Straße erklärende Hinweise gibt. Aus Kostengründen lehnt die Stadtverwaltung dieses Ansinnen ab, wenngleich der Oberbürgermeister es für unterstützenswert hält. Panse kündigte deshalb an, dafür nach einer separaten Finanzierungsmöglichkeit zu suchen. „Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die dem Geist und dem Ansinnen der Aufstände von 1953 entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Gräueltaten des SED-Unrechtsstaates und der Sowjetdiktatur nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren. Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich diesem Gedenken anzuschließen, um in Verantwortung aus dieser blutigen Geschichte zu lernen“, betont Panse abschließend.

CDU kritisiert unsachliche Aussagen zur Bundeswehr

CDU-Fraktionschef Michael Panse und der OSO-Ausschussvorsitzende Andreas Horn reagierten befremdet und irritiert auf die unsachliche Kritik der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und der Thüringer Linken zu einem Familienfest der Bundeswehr am 11. Juni 2016 auf dem Domplatz. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken und die Offene Arbeit sorgten bereits in der vergangenen Woche mit einer Veranstaltungseinladung für Diskussionsstoff, in der sie sich kritisch gegen deeskalierende Polizeieinsätze richten. Ordnungspolitiker Horn erklärt: „Es ist unerklärlich, wie sich ein Träger der christlichen Jugendarbeit gegen ein Familienfest richten kann. Die Bundeswehr ist eben nicht nur militärische Institution, sondern hat einen Friedensauftrag. Sie ist nicht nur vom Grundgesetz her in unserer Gesellschaft verankert, sondern von dieser auch breit akzeptiert. Es ist dabei sogar die Pflicht, auf ihren ureigenen Auftrag aufmerksam zu machen und zu werben. Eine solche Veranstaltung auf dem Domplatz ist daher nicht nur völlig legitim, sondern auch richtig und notwendig.“ Fraktionschef Panse machte bereits vergangene Woche auf die schwierige Haltung sowohl der Offenen Arbeit, als auch linkspolitischer Organisationen gegenüber staatlichen Institutionen aufmerksam. Er hat daher den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein um ein klärendes Gespräch gebeten. Panse kritisiert: „Das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr war bisher immer Ausdruck linker Rhetorik. Es irritiert mich, dass dies nun offensichtlich auch vermehrt Thema der offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises wird. Der unsachliche Protest gegen die geplante Bundeswehrveranstaltung knüpft leider nahtlos an die kritischen Bemerkungen zur Polizei an.“ Erfurt ist inzwischen Bundeswehrstandort besonders im Bereich der Logistik, wo viele Soldaten stationiert sind. Sogar eine Korvette der Marine trägt den Namen „Erfurt“. Erfurt als „Stadt des Friedens“ wird aus Sicht der CDU-Fraktion keineswegs in Frage gestellt. In den Darstellungen der Offenen Arbeit und der Linkspartei wird die Bundeswehr jedoch in die Nähe einer Kriegsarmee gerückt, was sowohl den Ruf der Bundeswehr, als auch der dort dienstleistenden Bundeswehrsoldaten diskreditiert. Panse appelliert vor allem auch an die Linke in Thüringen: „Die Linke ist in Thüringen in Regierungsverantwortung und sollte deshalb mit solchen Äußerungen bedachter umgehen. Als Regierungspartei wird sie ihrer damit verbundenen Verantwortung, zumindest mit solchen Äußerungen vor allem gegenüber einer staatlichen Institution wie der Bundeswehr oder der Polizei, jedenfalls nicht gerecht. Wir wünschen uns Respekt und Verantwortung statt Verunglimpfung.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in einem ähnlichen Zusammenhang: CDU kritisiert Verunglimpfung der Polizei http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/134432/cdu-kritisiert-verunglimpfung-der-polizei/index.html

CDU kritisiert Verunglimpfung der Polizei

Fraktionsvorsitzender Panse sieht Klärungsbedarf Als Skandal bezeichnet CDU-Fraktionschef Michael Panse eine angekündigte Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen gemeinsam mit der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und dem sogenannten Bildungskollektiv am 11. Juni 2016 mit dem Titel „Aktionstraining – Polizeigewalt durchfließen“, die sich explizit gegen die Polizei und polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen richtet. Im Einladungstext heißt es: „Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, werden oft von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, gestört und behindert. Seitens der Polizei kommt es dabei immer wieder auch zum Einsatz von Gewalt.“ CDU-Fraktionschef Panse erklärt dazu: „Es ist befremdlich und eine dreiste Unterstellung, dass Polizeibeamte auf Demonstrationen ungerechtfertigt Gewalt ausüben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Trennung von rechtsradikalen und linksradikalen Demonstranten sowie Hooligans ist eine zunehmend schwierigere Aufgabe, bei der sich die Gewalt oftmals gegen Polizisten richtet. Diese müssen bei Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens Bürgerinnen und Bürger sowie Sachwerte vor Gewalt schützen. Diese geht häufig von rechtsextremen Demonstranten und linksextremen Gegendemonstranten aus. Die CDU-Fraktion erwartet daher, dass die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt und nicht verunglimpft wird.“ Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen wird vom Freistaat wie die anderen politischen Stiftungen finanziell unterstützt. Es stellt sich die Frage, ob die beworbene Veranstaltung dem Bildungsauftrag der Stiftung gerecht wird und im Interesse des Freistaates Thüringen liegt. Panse fordert deshalb vom Thüringer Innenministerium als obersten Dienstherrn der Thüringer Polizei eine Stellungnahme sowie eine Auskunft darüber, wie diese sogenannte „Bildungsveranstaltung“ mit den Bemühungen des Ministeriums im Einklang steht, Demonstration und Großveranstaltungen angemessen polizeilich zu sichern. Darüber hinaus sieht Panse auch Klärungsbedarf hinsichtlich der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt. Diese ist ein Träger der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterbreitet und daher aus dem Jugendförderplan der Stadt Erfurt unterstützt wird. Panse fordert daher auch den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein in einem Schreiben auf, sich zu positionieren. Panse gibt zu bedenken, dass öffentliche Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden müssen. Stiftungen, Bildungsträger, aber auch die Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt sowie die politisch Verantwortlichen sollen vorrangig dazu beitragen, grundsätzlich Gewalt zu verhindern, anstatt die Polizei pauschal zu verunglimpfen. Panse betont abschließend: „Polizeibeamte sind derzeit besonders gefordert. Die Zahl der Einsätze, vor allem auf Demonstrationen, Kundgebungen oder auch bei Fußballspielen, hat sich vervielfacht. In Erfurt wurden schon vor Jahren Deeskalationsmaßnahmen seitens der Polizei entwickelt und eingesetzt, die sich positiv auswirken. Woraus nun der Bedarf zu einer solchen polizeikritischen Veranstaltung erwächst, können wohl nur die Veranstalter beantworten.“ Die Veranstaltung wird auf folgenden Internetseiten beworben:
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.th.rosalux.de/event/55837/aktionstraining.html
  • Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
http://offenearbeiterfurt.arranca.de/
  • Bildungskollektiv Biko e.V.
http://biko.arranca.de/index.php?c=programm&nr=1671

CDU fordert Beratung zur Haushaltslage im Stadtrat

Eine Stadtratsbefassung und eine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 25. Mai 2016. Fraktionschef Michael Panse verweist zum wiederholten Mal auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung für Erfurt: „Mit dem Hinhalten muss jetzt Schluss sein. Der Oberbürgermeister hat vor einem Jahr versprochen, dass der Haushalt für 2016 rechtzeitig kommen würde. Vor einem halben Jahr wurde dann verkündet, dass es eine vorläufige Haushaltsführung bis spätestens März geben solle. Ein Haushalt bzw. ein Haushaltsentwurf sowie ein verbindlicher Zeitplan liegen bisher nicht vor.“ Der Oberbürgermeister erklärte den Haushalt zudem im Januar 2016 zur Chefsache und kündigte umgehende Gespräche mit der Verwaltung und seinen Beigeordneten an. Ergebnisse sind bisher keine bekannt. Vielmehr fehlt es dem Stadtrat an Informationen und Transparenz, was das Thema Haushalt betrifft. Lediglich in der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ernst der Lage angerissen. Insbesondere die Fachausschüsse sind kaum handlungsfähig, solange es keinen Haushalt gibt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Jugendhilfe, Bildung, Sozialarbeit, Bauprojekte, der Sport, Kunst und Kultur. Diese Situation sorgt bei Vereinen und Verbänden und den übrigen, benannten Bereichen weiterhin für Unsicherheit, ob und wie die Arbeit und Projekte im weiteren Verlaufe des Jahres fort- oder überhaupt durchgeführt werden können. Die vorläufige Haushaltsführung gilt zunächst nur für das erste Halbjahr, sodass jetzt klargestellt werden muss, was im zweiten Halbjahr passiert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner erklärt dazu: „Wir sehen mit Sorge, dass selbst die vorläufige Haushaltsführung für das erste halbe Jahr nicht zu nennenswerten Einsparungen geführt hat. Offensichtlich konzentriert sich die Verwaltung bereits auf den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes, anstatt auf die Erarbeitung eines Haushaltes für 2016. Wir fordern deshalb eine ehrliche und für alle Betroffenen nachvollziehbare Darstellung der Situation. Eine Chefsache darf nicht nur eine ergebnislose Formalie bleiben, sondern muss auf eine deutliche Positionierung abzielen.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion haben sowohl der Stadtrat, als auch die breite Öffentlichkeit einen Anspruch, umfänglich informiert zu werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtrat nur wenig Einfluss und eingeschränktes Gestaltungsspiel. Lediglich die Verwaltung kann noch in bestimmten Maß agieren. Panse erklärt deshalb abschließend: „Die derzeitige Situation offenbart, dass der Oberbürgermeister nicht nur finanzpolitisch, sondern auch führungspolitisch versagt hat. Er schafft es augenscheinlich nicht mehr, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten auf den Tisch legt und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept oder bestenfalls für einen gedeckten Haushaltsentwurf vorlegt.“

Zukunft des Dreienbrunnenbades bleibt ungewiss

Kritisch gegenüber dem Beschluss zur Fortschreibung des Bäderkonzeptes und damit zum Dreienbrunnenbad in der Stadtratssitzung am 27. April 2016 äußerten sich CDU-Fraktionschef Michael Panse und die wirtschaftspolitische Sprecherin Marion Walsmann. In der Endabstimmung beschloss die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen den eigenen Änderungsantrag, der aber offen lässt, ob das Dreienbrunnenbad tatsächlich erhalten bleibt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der den eindeutigen Erhalt des traditionsreichen Bades vorsah, fiel rot-rot-grüner Taktik zum Opfer und wurde abgelehnt. Zuvor demonstrierten der Förderverein und viele Erfurter Bürger mit prominenter Unterstützung, z.B. durch den Musiker Clueso, für den Erhalt des Dreienbrunnenbades auf dem Fischmarkt. Walsmann kommentierte den Titel der Verwaltungsvorlage folgendermaßen: „Bei einer Fortschreibung geht ein ‚Mehr‘ immer, jedoch nicht weniger! Anderenfalls müsste es ‚Rückschreibung‘ heißen.“ Sie verwies in der Stadtratssitzung am 27. April auf den bestehenden Beschluss des Stadtrates vor fünf Jahren. Dieser sieht ganz klar die dauerhafte Betreibung des Bades vor, nicht jedoch dessen Schließung oder eine Umwidmung in eine Flussbadeschleife. Dem rot-rot-grünen Vorwurf der Rückwärtsgewandtheit entgegnete die Stadträtin: „Die Umsetzung bestehender Beschlüsse ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein. Alles andere wäre unredlich. Beschlüsse kann man aufheben, aber nicht negieren. Zudem haben sie Bestand.“ Walsmann zeigte sich außerdem über die mangelhafte Bürgerbeteiligung verärgert: „Man hätte fünf Jahre Zeit gehabt, um die Bürger und den Förderverein einzubeziehen. Stattdessen lässt man den Stadtrat erst eine Vorlage beschließen und legt den Bürgern dann den Beschluss vor, wie einem Hund den Knochen.“ Fraktionschef Panse zeigte sich ebenfalls befremdet: „Rot-Rot-Grün offenbart sich einmal mehr als Widerspruch in sich und ihre Ankündigungen als bloße Lippenbekenntnisse. Die Versprechungen einiger rot-rot-grüner Vertreter zuvor bei der Demo auf dem Fischmarkt wurden durch den Beschluss wieder aufgeweicht. Rot-Rot-Grün konnte sich mehrheitlich nicht zu einem ‚dauerhaften Erhalt des Dreienbrunnenbades als Familienbad‘ durchringen. Die taktische Ablehnung des CDU-Antrages mit seiner deutlichen Formulierung macht misstrauisch.“ Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt des Bades einsetzen und die Bürger und den Förderverein unterstützen.

Beschluss zur KoWo offenbart dilettantisches Verwaltungshandeln

Erneute Kritik äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse gegenüber dem Handeln der Stadtverwaltung hinsichtlich des Stadtratsbeschlusses zur KoWo. Die Drucksache wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt, weil insbesondere über die Gewinnabführungen aus der KoWo in den städtischen Haushalt Uneinigkeit bestand. Die CDU ist gegen dieses Abführung. Trotz Stadtratsbeschluss wollte die Verwaltung dieselbe Drucksache erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Dies widerspricht nach Auffassung der CDU-Fraktion der Geschäftsordnung des Stadtrates, nach der eine solche Drucksache erst ein Jahr später vom Antragsteller erneut eingereicht werden kann. Darauf machte die CDU-Fraktion vergangene Woche bereits aufmerksam. Der Verwaltung fiel deshalb erst zwei Tage vor der Ratssitzung auf, dass das erneute Einbringen einer bereits beschlossenen Drucksache nur mit einer Beanstandung des Beschlusses möglich wäre. Der Oberbürgermeister kündigt daher in einem Schreiben an die Fraktionen an, den „nicht gefassten“ Beschluss beanstanden zu wollen. Er ist der Auffassung, dass der Ermessensspielraum des Stadtrates bei Null läge und der Stadtrat in jedem Fall dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zustimmen müsse. Panse erklärt zu dieser Beanstandung: „Es widerspricht unserem demokratischen Grundverständnis, dass der Stadtrat quasi zu Entscheidungen gezwungen wird. Nun will der Oberbürgermeister den Stadtrat offenbar genau jedoch in dieser Weise nötigen, um das dilettantische Verwaltungshandeln zu kaschieren bzw. um sich Mehrheiten zu beschaffen, die er auf Grund von Streitigkeiten bei Rot-Rot-Grün in der letzten Stadtratssitzung nicht hatte.“ Die CDU-Fraktion kritisiert das Handeln der Verwaltung hinsichtlich des KoWo-Beschlusses. Sollte es in der Stadtratssitzung zu einer Abstimmung und einem erneuten Beschluss kommen, sieht die CDU-Fraktion die dringende Notwendigkeit, den gesamten Vorgang rechtlich durch das Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen.