Kategorie: Presse

Konstruktive Arbeit im Stadtrat und in Ausschüssen zunehmend blockiert

In hohem Maße besorgt zeigte sich der der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse über die aktuelle Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Es werden zunehmend Beschlüsse des Stadtrates durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung infrage gestellt, beanstandet oder Anträge noch einmal gestellt, wenn das Abstimmungsergebnis nicht passt. Anfragen werden unzureichend oder teils gar nicht mehr beantwortet. Panse erklärt dazu: „Momentan ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat alle andere als konstruktiv. Vielmehr herrschen Chaos und gravierende Widersprüche in der derzeitigen Verwaltungsstruktur. Der Oberbürgermeister entscheidet scheinbar nach Gutsherrenmanier, was in Erfurt geht und was nicht. Unbequeme Diskussionen werden wohl möglich von vorn herein verdrängt? Ein Einlenken ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Regeln und eine generelle Klärung. Im äußersten Fall ist eine gerichtliche Prüfung notwendig.“ Ein markantes Beispiel der letzten Stadtratssitzung ist der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo mit dem Ergebnis von 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Antrag wurde eindeutig vom Rat abgelehnt, steht jedoch in der kommenden Stadtratssitzung am 27. April 2016 erneut auf der Tagesordnung. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Stadtrates. Dort ist Folgendes im § 7(2) geregelt: „Angelegenheiten, die der Stadtrat abgelehnt hat, können von demselben Antragsteller frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden. Sie sind allerdings zulässig, wenn begründet dargelegt wird, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen sich verändert haben.“ Für Letzteres gibt es bisher keinerlei Anhaltspunkte. Sowohl die Drucksache, als auch die dazu gehörenden Stellungnahmen sind im konkreten Fall der KoWo wortgleich. Ein weiteres Beispiel ist die Beanstandung des Antrags zu einem Fördermittelantrag für die Grundschule Vieselbach. Angestoßen durch diesen Antrag berät der Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Zuständigkeit von Fördermittelanträgen im Schulbereich. In ihrer Stellungnahme schließt die Verwaltung jedoch eine Mitsprache von Rat und Ausschüssen aus. Zuvor hatte jedoch der Stadtrat dafür gestimmt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Fördermittelantrag zu stellen. Auch diesen Beschluss stellt die Verwaltung infrage. Dazu äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Bildungsausschussvorsitzende Michael Hose: „Wir Stadträte haben eine demokratische Legitimierung und damit eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Entscheidung darüber, für welche Schulen, Kindergärten oder Bauprojekte Fördermittel vom Bund oder Land eingesetzt werden, muss durch die vom Bürger gewählten Stadträte erfolgen. Die Fachausschüsse müssen zuvor beraten können. In der Vergangenheit war dies immer der Fall. Wir fordern die Verwaltungsspitze dazu auf, zu einem fairen Miteinander zum Wohle der Stadt zurückzukehren.“

Zügige Klärung zu den Verträgen mit Tagespflegemüttern gefordert

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. April 2016 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion erneut über das Thema „Tagesmütter“ diskutiert und von der Verwaltung über den aktuellen Stand informiert. Laut einer Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (vgl. Thüringer Staatsanzeiger, Ausgabe 51/2015, 371), die ab dem 1. April 2016 gilt, müssen die Kommunen neue Verträge mit den Tagespflegemüttern abschließen. Die Ankündigung dieser neuen Verträge und ein erster Entwurf des Erfurter Jugendamtes sorgten zu Beginn des Jahres für große Unruhe bei den Tagespflegemüttern. Bis Ende März sollte der Jugendhilfeausschuss über die abzuschließenden neuen Verträge informiert werden. Der Vertragsentwurf wurde nach einer Gesprächsrunde mit den Erfurter Tagespflegemüttern von der Verwaltung überarbeitet, allerdings dem Jugendhilfeausschuss noch nicht vorgelegt. CDU-Fraktionschef Michael Panse wies darauf hin, dass es offene Fragen sowohl bei den Stadträten, als auch bei den Tagesmüttern selbst gibt, beispielsweise hinsichtlich der Urlaubs- oder Krankheitsregelungen. Die Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete Thierbach hat in der Vergangenheit erklärt, die Bedingungen für die Tagesmütter würden sich nicht verschlechtern. Dennoch haben zum jetzigen Zeitpunkt nach Aussage des Jugendamtes erst 30 der rund 70 Tagespflegemütter den Vertrag unterzeichnet. Offensichtlich bestehen noch Unsicherheiten und Klärungsbedarf oder sie wurden nicht ausreichend durch die Verwaltung über die Vertragsinhalte informiert. Das Jugendamt geht davon aus, dass bis zur gesetzten Frist am Monatsende noch weitere Tagespflegemütter den Vertragsentwurf unterzeichnen, droht aber anderenfalls schon vorsorglich mit der Kündigung der noch bestehenden Verträge. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „In Erfurt sind die bei Tagesmüttern betreuten Kindern in den letzten fünf Jahren um knapp 100 auf 316 Kinder gestiegen. Falls nun mit einzelnen Tagespflegemüttern kein neuer Vertrag zustande kommen kann und die Stadt einzelne Verträge aufkündigt, würde das bereits bestehende Betreuungsproblem in Kitas noch verstärkt werden. Mit dem Wegfall der Plätze müsste die Stadt den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten. Die CDU findet es bedauerlich, dass sich das Verfahren zur einvernehmlichen Lösung so lange hinzieht, und hat für den nächsten Jugendhilfeausschuss beantragt, dieses Thema unter Beteiligung der Tagesmütter auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn die Verwaltung in dem Bereich nicht schnell zu einer Lösung kommt, werden die Kinder und Eltern dieses wochenlange Gezerre ausbaden müssen.“

Sozialstruktur für Senioren erhalten

Kürzlich beklagten sich Erfurter Senioren in einem Schreiben über Schließungen von Seniorenklubs. CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht auch in diesem Bereich Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt in dem Zusammenhang zwar verschiedene Normierungen im Bereich der Jugendhilfe. Für die Senioren ist die Situation jedoch völlig ungeklärt. Wie es zu den temporären Schließungen kam, muss nun geklärt werden. Die Erfurter Senioren dürfen in einer funktionierenden Sozialstruktur nicht vergessen werden. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Pistner begrüßt die im Sozialausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Gewährleistung der Arbeit in verschiedenen Erfurter Seniorenklubs. Die Verwaltung kündigte die Bereitstellung personeller Ressourcen an, sodass der künftige Betrieb kontinuierlich gewährleistet werden kann. Pistner betont daher: „Es ist gut, dass es in den Seniorenklubs weiter geht. Die Senioren waren zu Recht verärgert. Bedauerlich ist, dass die Verwaltung erst durch das offene Schreiben der Senioren aktiv wurde. Hätte sich die Verwaltung rechtzeitig damit befasst, hätte man die Schließungen und den Ärger vermeiden können.“ Fraktionschef Panse sieht eine Soziale Stadt wie Erfurt jedoch als ganze und damit generationenübergreifend: „Trotz der Schwierigkeiten der vorläufigen Haushaltsführung dürfen wir nicht nur die Jugendhilfe im Blick haben, sondern auch die Belange der Erfurter Senioren. Der demografische Wandel ist mit einer älter werdenden Bevölkerung auch in Erfurt deutlich spürbar.“ Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung Möglichkeiten anbietet, die soziale Struktur auch für ältere Menschen aufrecht zu erhalten. Dabei sind personelle Verschiebungen innerhalb der Verwaltung sowie Kooperationen mit verschiedenen Trägern in den Blick zu nehmen.

Stillbeschäftigung in der Verwaltung

Lehrerparkplätze mit zu hohem Verwaltungsaufwand Die CDU-Fraktion kritisierte bereits im vergangenen Sommer die damalige Entscheidung der Stadtverwaltung, Parkflächen auf dem Schulgelände zu vermieten und damit die Lehrer zur Kasse zu bitten. Nun stellt sich heraus, dass dieses Modell von den Lehrern nicht angenommen wird und zudem zu einem immensen Verwaltungsaufwand führt. Basierend auf einer Stellungnahme der Verwaltung wird das Thema am 13. April 2016 im Finanzausschuss diskutiert. Die Verwaltung selbst hält in ihrer Stellungnahme fest: „Das eingeführte Modell wurde von den Lehrern (wie bereits im Vorfeld zu erwarten war) nicht angenommen und erwies sich darüber hinaus als ungeeignet.“ Dennoch plant sie trotz dieser Feststellung und einem hohem Verwaltungsaufwand eine Fortführung des Projekts „Parkplatzvermietung“. Fraktionschef und Finanzausschussmitglied Michael Panse erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung beschäftigt sich leider in vielen Bereichen mit selbstgeschaffenen Verwaltungsvorgängen. Obwohl sich nun die Regelung zum Lehrerparken als wenig praktikabel erwiesen hat, versucht die Verwaltung nun noch mal mit einem neuen Konzept zu kommen, anstatt die ohnehin schon knappen Personalressourcen anderweitig sinnvoll zu nutzen. Die CDU-Fraktion kritisiert bereits seit Langem die enorm hohen und stetig steigenden Personalkosten. Zudem kritisieren wir, dass die Verwaltung zunehmend mit Aufgaben betraut ist, die gesetzlich nicht zwingend sind. Es entsteht häufig ein hoher Verwaltungsaufwand mit nur minimalem Nutzen. Damit wiegt der Knochen sprichwörtlich mehr als das Fleisch drum herum.“ Panse will die neuen Pläne im Finanzausschuss hinterfragen. Wie hoch sind die Verwaltungskosten im Vergleich zu den Einnahmen durch die Parkgebühren? Wie viele Mitarbeiter sind mit der Angelegenheit befasst? Wie hoch sind die Kosten insgesamt? Geklärt werden soll auch, mit was sich die Verwaltungsmitarbeiter bei der Prüfung und Erfassung beschäftigen müssen. Panse sieht die Erhebung der Parkgebühr für Lehrer als einen nicht durchdachten Schnellschuss, um an Gelder zu gelangen, der aber nach hinten losgegangen ist. Viele Aspekte waren und sind gar nicht geklärt. Offen bleiben beispielsweise Fragen des zeitlichen Zugangs zu den Parkplätzen oder wie die beruflich bedingte Nutzung an mehreren Schulstandorten geregelt werden kann. Außerdem gibt die von der Verwaltung für Mai geplante neue Konzeption keine Lösungsvorschläge. Bereits vor knapp einem Jahr warf eine Stadtratsanfrage des Bildungsausschussvorsitzenden Michael Hose die Problematik auf und konnte nicht zufrieden stellend beantwortet werden.

Eingeengtes Demokratieverständnis: Sechs Beanstandungen in der kommenden Ratssitzung

„Die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 6. April 2016 löst bei der CDU-Fraktion erhebliches Befremden aus. Gleich sechs Ratsbeschlüsse werden beanstandet – mit scheinbar teils banalen, aber rechtlich zu hinterfragenden Begründungen“, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die Tagesordnung insgesamt ist mit 21 Tagesordnungspunkten sehr übersichtlich. Angesichts der drängenden Aufgaben, die in Erfurt zu lösen sind, vermisst die CDU-Fraktion auf dieser Tagesordnung die wirklich wichtigen Beratungsthemen. Ein solches Thema könnte beispielsweise der Haushalt 2016 als eine der Hauptaufgaben sein. Jedoch beschäftigt die Verwaltung den Stadtrat vor allem mit Verfahrensfragen und sich selbst, sodass Diskussionen über derzeit kritische Themen möglichst erst gar nicht aufkommen sollen. Zu diesen Verfahrensfragen zählen auch die sechs Beanstandungen, die Schwerpunktthemen aller Fraktionen betreffen. Offensichtlich ist der Frust bzw. die Verärgerung des Oberbürgermeisters über mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen, Grund genug für diese Beanstandung. Der Oberbürgermeister begründet seine Beanstandung vor allem mit der Thüringer Kommunalordnung (insb. §§ 2, 3 und 29). Demnach sieht der Oberbürgermeister seine Verwaltung im Sinne eines übertragenen Wirkungskreises gar nicht in der Pflicht, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Dies wirkt sehr abstrakt und dehnbar, jedoch scheint es vor allem eine Frage der richtigen Auslegung bzw. der brauchbaren Zurechtlegung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu sein. Am Beispiel des CDU-Antrages zur getrennten Flüchtlingsunterbringung wird die Problematik deutlich: Laut dem Antrag sollen insbesondere Frauen und Minderheiten in Erfurt künftig getrennt untergebracht werden können. Dies beanstandet der Oberbürgermeister mit der Begründung, es handle sich um eine Angelegenheit des Landes, die ausschließlich der Verwaltung übertragen wurde. Das trifft für die Verteilung der Flüchtlinge insgesamt zu, jedoch nicht die Art und Weise der Unterbringung. Hier ist die Kommune und damit auch der Erfurter Oberbürgermeister verantwortlich. Wenn also Fälle von Diskriminierung in Erfurter Flüchtlingsunterkünften bekannt sind, ist die Stadtverwaltung in der Tat in der Verantwortung, Maßnahmen dagegen zu unternehmen – so auch eine Trennung verschiedener Flüchtlingsgruppen. Mit der Beanstandung entzieht der Oberbürgermeister auch dem Stadtrat und den Ausschüssen die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren. Mit Befremden nimmt Fraktionschef Panse eine weitere Begründung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Demnach sei seine Verwaltung offenbar mit Arbeit überlastet, sodass verschiedene Vorgaben des Stadtrates, einem demokratischen Gremium, nicht berücksichtigt werden können. Panse erklärt dazu: „Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum der Verwaltungsmitarbeiter tatsächlich ist. Ich kann aber einschätzen, ob der Oberbürgermeister seine Aufgaben erledigt. Genau dies tut er aber nicht! Ein Haushalt liegt immer noch nicht vor. Woran arbeitet also die Verwaltung so akribisch? Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat reicht die Zeit offenbar leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Auf Grund mangelnder Beantwortung sind wir als Stadträte oft gezwungen, die Anfragen in die Ausschüsse zu überweisen. Aber auch das will der Oberbürgermeister künftig einschränken.“ Der jetzige Versuch der Verwaltung, auch das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern. Panse hinterfragt deshalb abschließend: „Möglicherweise ist genau dies beabsichtigt. Es erscheint doch viel einfacher, nur über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird den Oberbürgermeister nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern, egal ob im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!“

CDU-Fraktion fordert ausgeglichenen Haushalt

Kritik an Haushaltsaussagen der Linken „In Sachen Haushalt ist die Erfurter Linke offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen. Anstatt eigene Fehler zu erkennen, sucht der Linkenfraktionschef nun den schwarzen Peter beim Land und beim Bund“, bemängelt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Kritische Worte richtet die CDU-Fraktion außerdem an den Erfurter Oberbürgermeister bezüglich der mangelnden Transparenz in Haushaltfragen. Es ist momentan nicht abzusehen, dass es in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt geben wird. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangenen Wochen mehrfach auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen Haushaltsführung. Die intransparente Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters lässt die Frage, wie es in verschiedenen Bereichen weiter gehen soll, offen. Vielmehr noch: es ist abzusehen, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem 20 Millionen-Loch „glänzt“ und damit zahlungsunfähig ist, sondern auch in den kommenden Jahren sogar eher eine Verschlechterung der Finanzsituation zu erwarten ist. Die Konsequenz wäre nun eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Thüringer Kommunalordnung in solch einer Situation fordert. Besonders kritisch sieht Panse den Vorstoß des Linkenfraktionschefs Bärwolff. Er will, dass der Oberbürgermeister gegebenenfalls einen unausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringt. „Dies wäre bei der tendenziell schlechten Finanzentwicklung Öl ins Feuer der finanziellen Abwärtsspirale“, kommentiert Panse. Unabhängig davon, ist dieser Vorschlag rein rechtlich gar nicht möglich. Er ist fachlich falsch und steht im Widerspruch zum § 53 (3) der Thüringer Kommunalordnung: „Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Einen ähnlichen rechtlichen Widerspruch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nahm die rot-rot-grüne Kooperation bereits bei ihrem Beschluss zum Sozialticket bewusst in Kauf, der aber vom Landesverwaltungsamt auf Grund geltender Kommunalrechtslage gekippt wurde. Die Linke hält jedoch weiter am Sozialticket trotz leerer Kassen fest. Was die aktuelle Forderung der Linken nach einem Haushalt betrifft, bleibt außerdem zu hinterfragen, warum sie im letzten November, den CDU-Antrag abgelehnt haben, der das zügige Einbringen eines Haushaltes vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres forderte. Dann wäre diese erneute Forderung jetzt wahrscheinlich überflüssig. Bärwolff versucht nun von Versäumnissen des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses abzulenken. Er wolle nach Presseaussagen an „fremden Schrauben“ drehen. Panse erklärt dazu: „An ‚fremden Schrauben’ kann man nur drehen, wenn man das passende Werkzeug dazu hat. Es sei daran erinnert, dass fünf Stadträte aus dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt ebenfalls im Thüringer Landtag sitzen und offenbar dort nicht in der Lage oder Willens sind, in ihrer Koalition dafür zu sorgen, dass die richtigen Schrauben für Erfurt gedreht werden. Im Land gibt es bereits einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Wer daran Änderungen will, hätte dies konsequenterweise vor der Beschlussfassung veranlassen müssen.“ Für die CDU-Fraktion fordert Panse abschließend: „Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzausschusssitzung am 23. März 2016, wo im nicht öffentlichen Teil über die Haushaltssituation diskutiert wird, erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten öffentlich macht, das haushaltspolitische Scheitern eingesteht und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits mehrfach zum Thema Haushalt: ·         Mehr Sicherheit mit beschlossenem Haushalt http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/105996/aspekte-der-stadtratssitzung-vom-18-november-2015/index.html

Haushalt als dringlichste Aufgabe

CDU-Fraktion und CDU-Kreisverband tagten in Oberhof Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Kreisvorstand der CDU Erfurt kamen am 11. und am 12. März 2016 zu ihrer gemeinsamen, jährlich stattfindenden Klausur in Oberhof zusammen. Dabei wurde intensiv über aktuelle politische Themen, insbesondere aber über die dramatische Finanzlage der Landeshauptstadt Erfurt und über die Herausforderung der Flüchtlingspolitik diskutiert. Die CDU fordert den Oberbürgermeister eindringlich auf, umgehend einen Haushaltsentwurf für Erfurt vorzulegen. Die Diskussionen in den Fachausschüssen machten deutlich, dass die Arbeit in der Stadt zunehmend gelähmt ist. Ursächlich dafür sind der fehlende Haushalt und die daraus resultierende vorläufige Haushaltsführung. Der Stadtrat hat es im Herbst 2015 versäumt, ausreichend Druck zu machen und den Oberbürgermeister damit an seine haushalterischen Pflichten nachdrücklich zu erinnern. Der CDU-Antrag bezüglich der zügigen Einbringung des Haushaltes 2016 wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. In den letzten Wochen begründete der Oberbürgermeister zunehmend seine Unfähigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit erheblichen Mehrkosten bei der Flüchtlingsbetreuung, die ihm nicht ausreichend durch das Land und durch den Bund erstattet würden. Dies erscheint für die CDU fragwürdig, weil er die Belege für seine Behauptung schuldig bleibt. Nach Auffassung der CDU sind auch in diesem Bereich die Finanzprobleme hausgemacht. Der ehemalige Globusbaumarkt wurde beispielsweise für fünf Jahre teuer angemietet und musste zudem mit weiteren Mitteln umgebaut werden. Bis heute konnte das Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Des Weiteren ist die Nutzung der ebenso teuren Containerunterkünfte völlig unklar. Bei den Flüchtlingen ist derzeit ein Rückgang zu verzeichnen. Ein Umdenken bei der Unterbringung in den Notunterkünften erscheint deswegen nötig und geboten. Die CDU fordert eindringlich die mögliche getrennte oder Einzelunterbringung von Familien mit Kindern und Frauen sowie von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von anderen Flüchtlingen bedrängt oder sogar bedroht werden. Die Stadtverwaltung ist beim Thema Flüchtlinge aufgefordert, mehr Transparenz bei der Finanzierung und den jeweiligen Standorten zu zeigen. Im Rahmen der Klausurtagung informierte die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann zur der Finanzierung bei der Flüchtlingsunterbringung. Fraktionschef Michael Panse erklärt abschließend: „Es bleibt dabei: die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand sind sich einig darüber, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die Landeshauptstadt mit gestalten, lassen uns aber nicht zum Rettungsanker für die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün machen. Es muss kritisch geprüft werden, was sich die Stadt künftig noch leisten kann. Offenbar fehlt zumindest dem rot-rot-grünen Bündnis die Bereitschaft, diese Frage ernsthaft in den Blick zu nehmen. Dies zeigt zumindest das Wunschdenken zum Sozialticket. Wir fordern einen offensiven Umgang mit Problemen der Landeshauptstadt Erfurt. Außerdem wollen wir einen ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei sollte mehr Transparenz eine tragende Rolle spielen.“

Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung (III): Scheitern des Sozialtickets offenbart Scheitern von rot-rot-grüner Haushaltspolitik

„Mit der vorläufigen Haushaltsführung stellen sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation im Stadtrat selbst ein Bein“, betont Fraktionschef Michael Panse. Aus seiner Sicht ist der verordnete Auszahlungstopp des Sozialtickets durch das Landesverwaltungsamtes keine Überraschung, sondern eine absehbare Notwendigkeit. Die CDU-Fraktion fordert vor dem Hintergrund knapper Kassen bereits seit Längerem die Abschaffung des Sozialtickets. Das Sozialticket kann als freiwillige Leistung der Stadt ohnehin während der vorläufigen Haushaltsführung aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aufrecht gehalten werden. Dies hätte eigentlich allen Stadtratsmitgliedern bekannt sein müssen. Die CDU-Fraktion verwies im Zusammenhang des Beschlusses darauf. Im Bewusstsein der rechtlichen Lage stimmte Rot-Rot-Grün im vergangen Jahr trotzdem für eine Fortführung der Auszahlung des Sozialtickets und damit gegen geltendes Recht. Panse erklärt dazu: „Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister sich nicht selbst zu der Angelegenheit äußert. Augenscheinlich ist ihm das Thema so unangenehm, dass er seinen Dezernenten Alexander Hilge vorschickt, um die unangenehmen, aber zu erwartenden Nachrichten zu verkünden. Die Schuld liegt auch nicht beim Landesverwaltungsamt. Dies verweist lediglich auf geltendes Recht. Für die derzeitige Haushaltslage, die vorläufige Haushaltsführung und damit auch für das fehlende Geld für das Sozialticket ist das rot-rot-grüne Bündnis selbst verantwortlich. Es ist daher geradezu eine Anmaßung von Linkspolitikerin Stange nun dem Landesverwaltungsamt die Schuld zuzuschieben und von Entmündigung des Stadtrates zu sprechen. Scheinbar steht für sie die Sozialromantik ihrer Fraktion noch vor geltendem Recht. Auf diese Art wird die Stadt nie zu seriösen und soliden Haushalt kommen.“ Die CDU-Fraktion fordert deshalb den Oberbürgermeister auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das Scheitern seiner Haushaltspolitik offen einzugestehen. Sein Versuch, das Haushaltsdesaster jetzt damit zu rechtfertigen, dass Erfurt zu wenige Zuschüsse vom Land oder vom Bund bekommt, ist ein wenig dienlicher Versuch, von hausgemachten Fehlern abzulenken. „Man kann keine Geldgeschenke versprechen, wenn die Stadt schon längst pleite ist. Den Nutzern des Sozialtickets jedenfalls wurden Hoffnungen gemacht, die gar nicht erfüllt werden können“, kommentiert Panse abschließend. Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in dem Zusammenhang: Weitere Hintergründe:  

Konfliktpotential bei Flüchtlingsunterbringung vermeiden

Sowohl mit einem dringlichen Antrag, als auch einer dringlichen Anfrage befasst sich die CDU-Fraktion mit der Flüchtlingsunterbringung in Erfurt. Das Anliegen beinhaltet vor allem den Schutz von Frauen, Kindern und Familien sowie religiösen Minderheiten wie Christen und Yesiden. Hintergrund sind bekannt gewordene Übergriffe, Drohungen und Gewalt gegenüber diesen Gruppen in Erfurter Flüchtlingsunterkünften. Das Thema Flüchtlingsschutz sollte auf Antrag der CDU-Fraktion bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden, wurde jedoch vertagt. Insbesondere für die Flüchtlingsunterkunft in der Thüringenhalle stehen Vorwürfe im Raum, dass es wiederholt und systematisch zu Zwischenfällen gekommen sein soll. Die CDU-Fraktion sieht hier dringenden Klärungsbedarf, insbesondere um dem Schutzbedürfnis Betroffener künftig in Gemeinschaftsunterkünften sensibler und angemessener entsprechen zu können. Die Thüringenhalle soll als Flüchtlingsunterkunft Ende März geschlossen werden. Die Stadtverwaltung plant allerdings weiterhin die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie in einer Notunterkunft im ehemaligen Baumarkt in Linderbach. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung soll bei der künftigen Belegung von Flüchtlingsunterkünften die bis jetzt gesammelten Erfahrungen berücksichtigen. Entsprechend des CDU-Antrages soll die Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen darauf achten, dass der besondere Schutz von Familien, Frauen und Kindern sowie religiösen Minderheiten in separaten Unterkünften berücksichtigt wird und diese getrennt untergebracht werden können. Besonders im Blickpunkt steht dieses Ansinnen am heutigen 1. März, der durch die Vereinten Nationen zum ‚Zero Discrimination Day’ (Null Diskriminierung) erklärt wurde.“ Dringlichen Klärungsbedarf im selben Zusammenhang sieht auch CDU-Stadtrat und Sozialausschussmitglied Prof. Dr. Dr. Hans Pistner. Er kritisiert insbesondere das Handeln und das Zeitspiel der Verwaltung hinsichtlich des CDU-Antrages im Sozialausschuss: „Es ist bedauerlich, dass es im Sozialausschuss keine Aussprache zum Thema gab. Es ist für die Stadtratssitzung zu hoffen, dass sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen die Dringlichkeit der Angelegenheit erkennen und der Vorlage zustimmen. Mit dem momentanen Rückgang der Flüchtlingszahlen besteht zumindest derzeit die Möglichkeit, die Ansätze der Unterbringung zum Schutze von Frauen, Kindern und Minderheiten neu zu planen und zu durchdenken.“

Verkehrssicherheit hat Vorrang

Panse fragt nach Kosten und Nutzen von Blitzern „Bei der Auswahl der Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollen, sprich festen Blitzern, muss die Verkehrssicherheit immer der Maßstab sein“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse im Zusammenhang einer von ihm an den Oberbürgermeister gestellten Anfrage. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem neuen beidseitigen Blitzer in der Bunsenstraße und dessen tatsächliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. In der Beantwortung der Anfrage erfährt Panse außerdem welche Einnahmen die Stadt Erfurt insgesamt im Haushaltsjahr 2015 durch die Überwachung des fließenden Verkehrs generierte. Es handelt sich dabei um die erstaunliche Summe von 1,35 Mio. Euro. Aus der Beantwortung der Anfrage geht jedoch nicht hervor, in welchem Verhältnis derzeit Kosten, Nutzen für die Verkehrssicherheit und den Einnahmen stehen. Der Blitzer in der Bunsenstraße wurde erst im November in Betrieb genommen, sodass verlässliche Werte angeblich noch nicht vorlägen. Unabhängig davon müssten aber andere stationäre Blitzer inzwischen belastbare Statistiken hergeben. „Als Fazit stellt sich mir die Frage, ob durch den Einsatz der Blitzer eine tatsächliche Verbesserung der jeweiligen Verkehrssituation bewirkt wurde oder ob es lediglich in der Stadtkasse klingeln soll. Konkrete und fachliche Antworten wurden dazu bis jetzt nicht gegeben“, erklärt Panse. Die CDU-Fraktion fordert, dass das Thema Geschwindigkeitskontrollen erneut in den zuständigen Fachausschüssen beraten wird. Dabei muss geklärt werden, welche Einnahmen an welchem Standort gemacht wurden und ob sich jeweils die Verkehrssicherheit verbessert hat. Panse kündigt weitere Anfragen zu diesem Thema an.