Transatlantische Unterstützung
Kategorie: Presse
Sportstätten sind mehr als nur die Arena
CDU-Fraktion lädt zu Bürgergespräch nach Bischleben
Gemeinsam mit dem Ortsteilbürgermeister von Bischleben-Stedten Uwe Queck lädt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat alle interessierten Bürger am Montag, den 15. Februar 2016 von 18.00 bis 19.00 Uhr zum Gespräch ins Bürgerhaus Bischleben ein.
Auf der Tagesordnung stehen Perspektiven für den Sportplatz und die dortige Gaststätte bzw. das Vereinshaus, das zu Beginn des Jahres niedergebrannt ist. Zudem soll über eine Geschwindigkeitsbegrenzung und die Parksituation in der Geratalstraße nachgedacht werden.
Fraktionschef Michael Panse erklärt mit Rückblick auf den Brand am Sportplatz in Bischleben: „Die CDU-Fraktion signalisiert mit ihrem Vororttermin, dass uns der Sport in der Landeshauptstadt sowohl im Breiten-, als auch im Spitzensport am Herzen liegt. Investitionen, Sanierungen oder Ersatzneubauten sind dringend notwendig und dürfen bei aller Diskussion um die Multifunktionsarena nicht in Vergessenheit geraten. Gerade bei solch einem Verlust einer Sportstätte ist insbesondere für den Vereinssport schnelle Unterstützung gefragt. Gemeinsam wollen wir mit den Betroffenen diskutieren und Perspektiven aufzeigen.“
Neuer Ärger für Tagespflegemütter
CDU-Stadtratsfraktion kritisiert mangelnde Wertschätzung und Information
Für Verärgerung bei den Erfurter Tagespflegemüttern und für Befremden bei der CDU-Stadtratsfraktion sorgt ein Schreiben des Erfurter Jugendamtes zu einer möglichen Reduzierung der Vergütung für die Kindertagesbetreuung. Mit Verweis auf eine ab dem 1. April 2016 in Kraft tretende neue Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung der laufenden Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport kündigt das Erfurter Jugendamt heute mit einem Schreiben eine Änderung der getroffenen Vereinbarung für Tagespflegemütter an. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu:
„Sowohl die neue Richtlinie des Ministeriums, als auch die Art und Weise des Informierens der Tagespflegemütter ist für uns befremdlich. Dies zeugt von wenig Wertschätzung für die Arbeit der Tagespflegemütter. Zwar verweist das Erfurter Jugendamt darauf, dass die Angelegenheit noch unverbindlich sei und nur zur Entscheidungsfindung diene. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die Situation der Tagespflegemütter damit wieder verschlechtern wird. Über ein Jahr haben wir im Erfurter Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion darum gerungen, die Tagespflegemütter angemessen zu vergüten. Noch im Dezember hat die Sozialbeigeordnete Frau Thierbach im Rahmen der Diskussion um die vorläufige Haushaltsführung erklärt, dass die gerade erhöhte Vergütung der Tagespflegemütter beibehalten wird. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sich die Situation jetzt wieder verschlechtern sollte.”
Künftig soll nach Ankündigung des Jugendamtes möglicherweise bei der Vergütung die Betreuung der Kinder stundengenau (2,53 Euro je Kind) abgerechnet werden und bei Krankheit oder Urlaub der Tagespflegemütter keine Zahlung der Förderleistung erfolgen. Dies würde eine deutliche Verschlechterung bezüglich der bisherigen Vereinbarung bedeuten. In der Richtlinie des Landes ist allerdings nur eine Mindestanforderung festgelegt. Wörtlich ist in der Richtlinie formuliert: „Wenn der Bedarf es erfordert oder in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegepersonen kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch einen höheren Betrag je Kind und Stunde vereinbaren.“
Panse erklärte abschließend: „Ich fordere die Stadt Erfurt auf, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und zudem umgehend zu erklären, dass sich die Vergütung der Tagespflegemütter in der Landeshauptstadt ab dem 1. April 2016 nicht verschlechtern wird. Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung.”
“Erfurt verpflichtet estnische Nationalspielerin”
Sozialticket als mögliche Sollbruchstelle?
„Beim der Abstimmung zum Sozialticket in der kommenden Stadtratssitzung offenbart sich eine der Sollbruchstellen des rot-rot-grünen Bündnisses auf der einen Seite und auf der anderen Seite des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse und verwies dabei auf die prekäre Finanzlage der Stadt Erfurt.
„Noch im letzten Jahr hatte das inzwischen etwas wacklige Kooperationsbündnis besonders unter dem Druck der Linken den Erhalt des Sozialtickets 2015 und die Fortführung im Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Nicht berücksichtigt wurde dabei die desolate Haushaltslage der Stadt, die solche freiwilligen Leistungen gar nicht mehr hergibt. Der Beschluss wird jedoch in der kommenden Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister beanstandet. Der Vollzug wurde bereits ausgesetzt. Er selbst hatte im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können“, erklärte Panse.
Für die drei Kooperationsfraktionen geht es jedoch um eine prinzipielle Frage: Das Sozialticket ist Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und gerade bei den Linken einer der ausschlaggebenden Punkte. Vereinbart hatten die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Mit Sozialromantik à la Sozialticket im Sinne der Linksfraktion wird ihnen das nicht gelingen. Wie und ob diese Bruchstelle weiter aufbricht oder doch geschlossen wird, wird sich am Durchsetzungsvermögen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner eigenen Fraktion und den anderen Kooperationspartnern zeigen. Fakt ist jedenfalls: Die Fortführung des Sozialtickets würde die Lage des Haushalts in Erfurt weiter verschlechtern.
Kernforderung für 2016: Sanierung des städtischen Haushalts
Als vordringlichste Aufgabe für 2016 und größte Herausforderung benennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse die Sanierung des städtischen Haushaltes.
Zu einer traurigen Tradition hat es sich in den letzten Jahren entwickelt, dass die Landeshauptstadt Erfurt ohne einen Haushaltsentwurf und stattdessen nur unter einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr startet. Die Dramatik der aktuellen Situation eines derzeitigen Haushaltslochs von derzeit 46 Mio. Euro ist nach Auffassung der CDU-Fraktion aber immer noch nicht bei den Stadtratskollegen der Linken angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte zu den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und Karola Stange (Linke):
“Die Finanzen sind in einem desolaten Zustand, wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die Verantwortung dafür weggeschoben wird und sich das rot-rot-grüne Bündnis in die Büsche schlägt. Die Verantwortung tragen diejenigen, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsbeschlüsse gefasst haben. Die CDU Fraktion hat immer wieder vor Fehlentscheidungen gewarnt und Vorschläge unterbreitet, wie der Haushalt mittelfristig saniert werden kann. Sämtliche dieser Vorschläge wurden von Rot-Rot-Grün abgelehnt.”
Die CDU Fraktion wird darauf drängen, dass aus der derzeitigen Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters auch endlich konkrete Sparvorschläge erwachsen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister nunmehr aus den Fehlern der Vergangenheit lernen möchte und unter anderem angekündigt hat, dass er auf ein Haushaltssicherungskonzept drängen wird. In seinem Jahresrückblick (TA und TLZ berichteten) hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es noch Einsparpotentiale gibt und die Stadt sich immer noch zu viel leistet.
“Bis heute liegen allerdings noch keine konkreten Maßnahmen vor, wie der Zustand des desolaten Haushaltes behoben werden kann. Die hausgemachten Probleme sind Fehlplanungen, Steigerung der Personalkosten durch Stellenneubesetzungen, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept sowie fehlende Rücklagen in den Jahren, wo Steuerhöchsteinnahmen zu verzeichnen waren. Dies hat sukzessiv dazu geführt, dass jetzt ein Haushaltsdefizit von 46 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Entgegen ursprünglich anderer Ankündigungen ist in dieser Frage auch keine nennenswerte Hilfe von der rot-rot-grünen Landesregierung zu erwarten”, so Fraktionschef Panse abschließend.
Laut Thüringer Kommunalordnung ist der Oberbürgermeister verpflichtet dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass dieser bis zum Ende des Vorjahres den Haushalt verabschieden kann. Ein beschlossener Haushalt ist Voraussetzung für die planmäßige Abwicklung von Investitionen und für ein geordnetes kulturelles und soziales Leben in der Stadt.
Künftige Aufgabenverteilung hinterfragt
Völliges Unverständnis zeigte CDU-Fraktionschef Michael Panse gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters, der derzeitigen Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Kathrin Hoyer weiterhin einige der Hauptproblemfelder zu überlassen. Dazu gehört auch das Projekt „Multifunktionsarena“, obwohl sie sich in der bisherigen Planung und deren Umsetzung schwerwiegende Fehler geleistet hat, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Es ist insgesamt unklar, wie der Oberbürgermeister gedenkt, die Umstrukturierungen vorzunehmen. Außer in verschiedenen Medienberichten liegen bisher keine konkreten Informationen dazu vor. Panse zweifelt daher am Willen des Oberbürgermeisters, die Verwaltung ernsthaft neu zu strukturieren, so wie er es zunächst angekündigt hatte. Demnach müsste Hoyer insbesondere die Verantwortungsbereiche abgeben, die mit Bau und Vergabe zu tun haben.
„Was hier passiert ist verantwortungslos. Hier sind echte Fachleute gefragt, wenn nicht noch mehr Unheil geschehen soll. Die eigentliche Konsequenz aus ihren massiven Fehltritten bei der Planung der Multifunktionsarena, aber auch beim Zoopark müsste ihr Rücktritt sein“, kommentierte Panse.
Ein Beitrag der MDR-Sendung „Exakt – die Story“ vom 9. Dezember 2015 versuchte zwar die Problematik entstehender Mehrkosten aufzugreifen, jedoch erweckt Hoyer in den Interviews den Eindruck, die Lage zu beschönigen. Demnach seien die Mehrkosten insbesondere bei der Sanierung der Westtribüne und der dortigen Einrichtung von Fluchtwegen nicht abzusehen gewesen. Panse hält jedoch dagegen: „Bei einem Projekt solchen Ausmaßes hätte man das wissen müssen! Es scheint, als wurden die Kosten anfangs für den Wahlkampf und die Förderung künstlich herunter gerechnet, damit die 36 Mio.-Marke nicht überschritten wird. Oder ist man etwa davon ausgegangen, dass bei Feuer alle auf den Rasen laufen?“
Panse betont abschließend: „Die Rücktrittsforderung der CDU an Frau Hoyer hat einen berechtigten Grund. Wer privat ein Haus baut, trägt mögliche Risiken selbst. Frau Hoyer und genauso auch den Oberbürgermeister scheinen die Risiken nicht zu interessieren, denn die zusätzliche Last müssen am Ende die Steuerzahler tragen – egal ob das Geld aus der Stadt- oder der Landeskasse kommt. Es gleicht einem Treppenwitz, dass diejenige im Amt bleibt, die schwerwiegende Fehler gemacht hat.
Völlig zynisch erscheint im Kontrast dazu der Umgang mit der Finanzbeigeordneten Karola Pablich, die laut Medienberichten und den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters sogar ihren Finanzposten hätte räumen sollen, obwohl sie die finanziellen Geschicke der Stadt äußerst vorbildlich im Griff hatte. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, seine Überlegungen zur Umstrukturierung der Verwaltung konkret offenzulegen.“
Oberbürgermeister unterbindet Diskussion durch formellen Rückzieher
Die pannengeplagte Stadtverwaltung kommt aus ihrem Tief nicht heraus. Der ursprüngliche Grund für die Einberufung der Sonderstadtratssitzung am 2. Dezember 2015, nämlich der zweite Nachtragshaushalt, entfiel, weil der vorangehende erste Nachtragshaushalt noch nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde und ein Beschluss somit noch nicht möglich war. Gerade bei diesem Thema wurde außerdem offensichtlich, dass nicht nur die rot-rot-grüne Kooperation in sich verstritten ist, sondern analog dazu auch die Verwaltung.
Beim zweiten Nachtragshaushalt geht es um 112 zusätzliche Personalstellen im Rahmen der der Flüchtlingshilfe, für die die Stadt Kredite aufnehmen muss. Zumindest eine Beratung zum Thema wäre trotzdem möglich gewesen. Die Diskussion wurde jedoch vom Oberbürgermeister unterbunden und er vertagte die Vorlage. Laut Aussage seiner Sozialdezernentin hatte die Verwaltung nicht genügend Zeit, um die vorab gestellten Nachfragen des eigenen Kooperationsbündnisses zu beantworten.
CDU-Fraktionschef Michael Panse attestierte dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung Dünnhäutigkeit und fragte: „Wollte sich der Oberbürgermeister der Diskussion nicht stellen oder hatte er Angst, dass die Meinungsverschiedenheiten sowohl seiner Kooperationsfraktionen, als auch seiner Verwaltung noch offenkundiger werden?“
Panse erklärte weiter: „Es hat wenig mit Demokratie zu tun, eine Diskussion im Keim zu ersticken, obwohl zuvor im Hauptausschuss Gesprächs- und Redebedarf aller Fraktionen angekündigt wurde. Das Thema Flüchtlingshilfe sollte berechtigterweise in einem besonderen öffentlichen Fokus stehen. Umso unverantwortlicher ist es, die Diskussion um die notwendige personelle Verstärkung nun wiederum in die nicht öffentliche Ausschussberatung zu vertagen.“
Bereits in der der Ratssitzung vorgehenden Hauptausschusssitzung wurde aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich, wie gespalten die Verwaltung in Bezug auf den zweiten Nachtragshaushalt und die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in sich ist. Die Beigeordneten und die Verwaltung demonstrierten ein hohes Maß an Uneinigkeit in dieser Frage. Diese Streitigkeiten zogen sich auch in der Stadtratssitzung fort. Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung künftig besser führt.
Oberbürgermeister soll sich für kommunale Finanzen einsetzen
Auffallend ruhig agiert der SPD Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein nach Auffassung der CDU Fraktion, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geht. Während seine Beigeordnete Karola Pablich in der vergangenen Stadtratssitzung ein engagiertes Plädoyer für eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs hielt, ist von Bausewein dazu wenig bis gar nichts zu vernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fordert Bausewein auf, endlich im Interesse der Stadt Erfurt aktiv zu werden.
Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich Bausewein bei dem Thema weg duckt. Während die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag letzter Woche den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss kategorisch ablehnten, ist vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dazu nichts zu hören. Ich fordere Andreas Bausewein auf, hierzu deutlich Position zu beziehen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den Kommunen eine ‚angemessene finanzielle Ausstattung’ versprochen. Auch im Koalitionsvertrag mit Bauseweins Unterschrift steht, dass die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll. Dies ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ausdrücklich nicht geschehen. Darin und in der verfehlten Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre liegt die Ursache, dass Erfurt von der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs Lichtjahre entfernt ist.
Dem Erfurter Stadtrat gehören auch fünf Landtagsabgeordnete der rot-rot-grünen Koalition an. Sie sind neben dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein ebenso dafür verantwortlich, dass die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie versagen aber gemeinsam derzeit gleich doppelt. Zum einen sind keinerlei Bemühungen erkennbar, den Erfurter Haushalt zu konsolidieren und zum anderen versäumen sie, nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land zu sorgen. In den kommenden drei Wochen finden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 statt. Es ist also höchste Zeit, im Interesse der Landeshauptstadt zu handeln!“
Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt
Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität
Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen.
CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren.
Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.