Kategorie: Presse

Stadtratsbeschluss zur Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena weitgehend ignoriert

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bemängelt die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Umbau des Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena, über den im Februar 2012 abgestimmt wurde und dessen schnelle Umsetzung mit allen Details – insbesondere zur Umfeldgestaltung – die CDU-Fraktion einfordert.

Teil dieses Beschlusses, der von der Stadtverwaltung offenbar besonders vernachlässigt wird, ist u.a. auch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Oberbürgermeister bis August 2012 Konzepte zur Umfeldgestaltung und zur Verkehrsanbindung forderte, die aber nicht termingerecht vorliegen. Dazu gehören ein Anwohnerschutzkonzept, ein ÖPNV- und Parkkonzept sowie die Um- bzw. Neugestaltung der Erfurter Südeinfahrt.

Die Antworten der Stadtverwaltung auf Nachfragen seitens der CDU-Fraktion belegen, dass der Punkt des Beschlusses zur Umfeld- und Verkehrskonzeption im Zusammenhang der Multifunktionsarena gar nicht oder nur mäßig in Angriff genommen wurde. Obwohl der Beschluss schon im Februar gefasst wurde, sind minimale Regungen erst ab Sommer zu erkennen.

Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Es scheint, als ob sich der Oberbürgermeister und sein Parteikollege Machnig innerlich mittlerweile von dem Vorhaben verabschiedet haben. Die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Beschluss vollständig umzusetzen, sind alles andere als ausreichend und hätten bereits im Frühjahr beginnen müssen, selbst wenn auf EU-Ebene die Förderung für die Arena als solche noch überprüft wird. Mit dem damaligen Ergänzungsantrag hatte die CDU-Fraktion u.a. Bedenken und Sorgen der Anwohner im Umfeld des Stadions aufgegriffen. Diese werden jedoch genauso wie der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung schlichtweg außer Acht gelassen und ignoriert.“

Beim Umbau des Stadions sollte Anfang des Jahres alles schnell gehen. Panse ergänzt deshalb: „Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an, dass eine Multifunktionsarena nur unter Berücksichtung des Umfeldes und einer entsprechenden Konzeption zu machen ist. Anwohnerschutz, Parkplätze, Südeinfahrt und ÖPNV sollten nun genauso schnell in Planung gehen und in den nächsten Haushalten wieder zu finden sein. Ebenso muss an die Sorgen der Anwohner gedacht werden. Wir werden den Oberbürgermeister daran erinnern und die zügige Umsetzung des Beschlusses einfordern.“

Kindertagesstätten: Erzieherinnen, Eltern und Träger an einen Tisch bringen

Panse drängt auf bessere Bezahlung von Kita-Erzieherinnen Die Elternvertreter zweier Erfurter Kindertagesstätten formulierten in einem Schreiben an die Erfurter Stadtverwaltung und die Stadtratsfraktionen ihre Sorge hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Betreuungsqualität und der Entlohnung der Erzieherinnen. Letztere sei in den betroffenen Kindertageseinrichtungen deutlich niedriger als in kommunalen Einrichtungen, sodass in Folge mangelnde Arbeitsmotivation bestehe und Erzieherinnen oft wechseln würden. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die ungleiche Bezahlung für Erzieherinnen in kommunalen Einrichtungen und den Einrichtungen bei einzelnen freien Trägern ist für die CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren. Zwar ist es Tarifhoheit der Tarifpartner, Gehälter miteinander auszuhandeln, da es sich aber bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, sehe ich hier auch die Stadt in Verantwortung. Sich als Verwaltung nur auf die Tarifhoheit der Tarifpartner zu berufen und den augenscheinlich negativen Entwicklungen passiv gegenüber zu stehen, ist der falsche Weg. Das Jugendamt ist nicht nur ‚Verwalter’ über die verschiedenen Kindertageseinrichtungen, sondern ist gleichzeitig auch Moderator zwischen den Einrichtungen, den Eltern, den Angestellten und dem Träger der jeweiligen Einrichtung.“ Michael Panse fordert nun die Beratung dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, in der auch das Jugendamt sich dazu erklären soll. Am Ende muss ein Weg gefunden werden, die Angelegenheit insgesamt zu klären, sodass auch zukünftig eine angemessene Betreuung ermöglicht wird. Dazu sollen Eltern, Träger, Erzieherinnen und die Stadtverwaltung an einen Tisch setzen.

CDU-Fraktion weiterhin gegen Umweltzone

In einem Brief am 22. August 2012 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Michael Panse, den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herrn Jürgen Reinholz, die Einführung der Umweltzone für die Landeshauptstadt Erfurt nochmals zu prüfen und für ein Jahr auszusetzen. Bis dahin liegt der Endbericht des Pilotprojekts Talstraße /Bergstraße vor und der Stadtrat könnte erneut über die Umsetzung des Gesamtkonzepts entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläuterte dazu: „Erste positive Ergebnisse des Projektes Umweltsensitive Verkehrssteuerung belegen eine deutlichere Feinstaubreduzierung, als die Einführung der Umweltzone erwarten lässt. Die Stadtratsfraktion sieht sich in ihrem Handeln mit der Favorisierung der ‚umweltsensitiven Verkehrssteuerung’ bestätigt, auch langfristig deutliche Verbesserungen der Luftschadstoffsituation in Erfurt zu erzielen. Die Einführung einer Umweltzone hat in verschiedenen anderen Städten zu keiner oder nur geringer Verbesserung der Luftschadstoffsituation geführt und sollte nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion als ein momentan überholtes Mittel betrachtet werden.“ Der Minister erklärte allerdings gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Panse, dass die Stadt Erfurt es versäumt habe, mit der Beschreitung des Rechtsweges gegen die Anordnung der Umweltzone sich weiteren Spielraum zu verschaffen, um Alternativen zur deren Einführung darstellen zu können.

CDU begrüßt Entwicklungskonzept zur Begrenzung der Personalkosten

Die aktuelle Ankündigung des Oberbürgermeisters, Personalkosten in der Stadtverwaltung senken zu wollen, findet bei der CDU-Fraktion Zuspruch. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Wir begrüßen die Bestrebungen des Oberbürgermeisters, endlich die Steigerung der Kosten im Personalbereich zu begrenzen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb konstruktiv in den Diskurs zum Personalentwicklungskonzept einbringen. Entlassungen sind seitens der CDU nicht gewollt, jedoch plädieren wir für intelligente Nachbesetzungen und Fortbildungen im Personalbereich.“ Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der Planung der letzten Haushalte angemahnt, dass die Personalkosten als größter Kostenfaktor der Stadt zunehmend deren Handlungsfähigkeit einschränken. Panse betont deshalb: „Mittlerweile ist viel Zeit vertan. Das Konzept zur Personalentwicklung hätte schon längst auf dem Tisch liegen müssen. Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Forderungen der CDU-Fraktion nunmehr angehen will. Besser spät als nie!“ Auch für den Haushalt 2013 ist die CDU-Fraktion gewillt, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Ein wesentlicher Teil dabei ist die Personalentwicklung. Der Oberbürgermeister ist hierbei aufgefordert, alle Einsparmöglichkeiten offen zu benennen und auf die Setzung von Tabu-Themen zu verzichten. Neben den Personalkosten gehören dazu auch weitere freiwillige Leistungen, wie beispielsweise das Sozialticket. „In diesen Punkten würde der Oberbürgermeister durchaus auch Zuspruch bei der CDU-Fraktion finden. Um dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, geben wir dort Unterstützung – konstruktive Gespräche vorausgesetzt -, wo es sinnvoll und geboten ist. Diese Mitwirkung bieten wir dem Oberbürgermeister ausdrücklich an. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich erahnen, dass für den notwendigen, aber schmerzhaften Konsolidierungskurs an anderer politischer Stelle im Erfurter Stadtrat keine Unterstützung zu erwarten ist“, schließt Panse ab.

1,4 Mio. Euro zusätzlich vom Bund für den Kita-Ausbau in Erfurt

Die unionsgeführte Bundesregierung und die Länder haben sich darauf verständigt, dass sie gemeinsam 30.000 zusätzliche Plätze für die öffentlich geförderte Betreuung von unter-dreijährigen Kindern finanzieren wollen. Damit wird das Ausbauziel des KiFöG auf insgesamt 780.000 Plätze erhöht. Der Bund wird dafür 580, 5 Mio. € in 2013 zur Verfügung stellen. Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erhält die Stadt Erfurt 1,4 Mio. € an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau. „Die 1,4 Mio. € sind erfreulich für die Kinder und Eltern in Erfurt. Aber sie müssen auch Ansporn und Verpflichtung für die Stadtverwaltung sein den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder unter drei Jahren umzusetzen“, so die Erfurter CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse übereinstimmend. Nach §2 Absatz 1 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz muss für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung vorzuhalten, wenn die Erwerbstätigkeit der Eltern eine Tagesbetreuung erfordert. „Aktuell kann die Stadt Erfurt diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen“, so Michael Panse.

CDU: Übergabe Tentativ-Antrag für das UNESCO Weltkulturerbe erfreulich

Die Übergabe des Tentativ-Antrages für das UNESCO Weltkulturerbe an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erfreut zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat den Prozess vor über fünf Jahren, im Februar 2007, mit einer Stadtratsvorlage angestoßen. Der Oberbürgermeister wurde damals mit großer Mehrheit vom Erfurter Stadtrat beauftragt, bis Ende September 2007 ein Konzept für eine Bewerbung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste vorzulegen. Dieses Bewerbungskonzept wurde ab 2009 auf das Thema des Mittelalterlich Jüdischen Erbes spezifiziert. “Wir sind zufrieden, dass heute ein weiterer Schritt gegangen worden ist. Da es bei unserem damaligen Antrag eine ganze Menge Skeptiker gab, können wir heute erfreut feststellen, dass die Bewerbung auf einhellige Zustimmung in Erfurt stößt. Die mittelalterlichen Zeugnisse jüdischen Lebens wecken berechtigte Hoffnung, dass diese Bewerbung erfolgreich sein kann. Wir fordern die Vertreter des Freistaates Thüringen auf, noch einmal den intensiven Gesprächsfaden zu anderen deutschen Bewerberstädten aufzunehmen. Ziel soll bleiben, doch noch zu einer gemeinsamen Bewerbung zu finden”, sagt  der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Leipziger Urteil – Tage auch für Erfurter Bettensteuer gezählt!

CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das die Erhebung der Bettensteuer sehr wahrscheinlich nicht tragbar und möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Fraktionschef Michael Panse verdeutlicht dazu:

„Mit dem aktuellen Urteil aus Leipzig sehen wir unsere bisherige langfristige Linie zur Bettensteuer in Erfurt bestätigt. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung – für Trier, Bingen sowie für alle Kommunen und Städte mit dieser Steuer. In Köln wurde die Bettensteuer umgehend zurück gestellt. Dies sollte nach unserer Auffassung auch in der Thüringer Landeshauptstadt geschehen.“

Das Urteil bezieht sich auf Geschäftsreisende, die auch in Erfurt den Großteil der Hotelgäste ausmachen, und die künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Touristen und privat Reisende sind davon jedoch ausgeschlossen. Dennoch wirkt das Urteil ganzheitlich, da diese Trennung in den jeweiligen Satzungen nicht möglich und praktikabel ist – auch nicht in Erfurt. Selbst wenn man auf eine satzungsrechtliche Trennung zwischen privaten und dienstlichen Gästen hin arbeiten würde, so wäre dies ein unrentabler und für alle Beteiligten unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hält es die CDU für rechtlich bedenklich, eine Unterscheidung vorzunehmen, wer privat oder dienstlich auf Reisen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner betont weiter: „Der Oberbürgermeister soll die Bettensteuer unverzüglich abschaffen, um weiteren Imageschaden für die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit Anfang 2011 werden in Erfurt mit der Bettensteuer nicht verfassungskonform Gelder eingenommen. Es drohen jetzt Rückforderungen und, bestärkt durch das Leipziger Urteil, weitere Klagen. Dies käme der Stadt teuer zu stehen!“

Mitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/37ceb1903eaf03a0d7aba4a03de48477,a5e1107365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134323734093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Mitteilung der DEHOGA:

http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Presse/Pressemitteilungen/2012/PM_12-14-Bundesverwaltungsgericht_gibt_Hoeliers_Recht.pdf

Satzung Erfurter Bettensteuer:

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/stadtrat/gebuehrensatzungen/4120.pdf

Reaktion in Köln:

http://www.express.de/koeln/nach-dem-leipziger-urteil-stadt-koeln-stoppt-bettensteuer,2856,16602848.html

Talent aus Mittelfranken wechselt zum SWE Volley-Team

ekaterinaEkaterina Soloninkina heißt das neue Nachwuchstalent im Bundesligateam des SWE Volley-Team Erfurt, die unter anderem auf der Mittelblockposition den studienbedingten Ausfall von Anna Glief, kompensieren soll. Geboren in Russland, aufgewachsen in Schwaig bei Nürnberg, berichtete Ekaterina am gestrigen Nachmittag zur Vertragsunterzeichung mit dem Vereinspräsidenten des SWE Volley-Teams Michael Panse über ihre noch junge Karriere und über ihre Ambitionen in der Blumenstadt Erfurt. Durch ihren Vater, der für den SV Schwaig in der 2.Bundesliga schmetterte, fand Ekaterina mit zwölf Jahren selbst zum Volleyball. Mit 14 Jahren und dem stolzen Gardemaß von 184 cm wurden die Nachwuchstrainer in Bayern auf das junge Mädel aufmerksam. Folgerichtig durchlief Ekaterina die Ausbildungsetappen im Leistungssport über die Mittelfranken- und Bayernauswahl bis hin zur Sichtung für die Jugendnationalmannschaft. Und da die erste Adresse für Frauenvolleyball in Bayern die Roten Raben sind, wechselte Ekaterina auf das Sportinternat in Vilsbiburg. Dennoch zog es Ekaterina wieder zurück nach Schwaig. Die Vorbereitung auf das anstehende Abitur und die familiäre Bindung waren ihr wichtiger. Fortan ging sie in der Saison 2011/2012 für den VfL Nürnberg in der 2.Bundesliga auf Punktejagd. Beim Vorbereitungsturnier im September 2011 in Erfurt, wurde Trainer Heiko Herzberg erstmals auf die nun schon 188 cm große Spielerin aufmerksam. In den nun folgenden Gesprächen konnte Ekaterina für eine Zusammenarbeit begeistert werden. Gegenüber Michael Panse brachte sie zum Ausdruck, dass insbesondere die Nachwuchsförderung und die Anbindung junger Talente an das Bundesligateam ein ausschlaggebendes Argument für den Wechsel nach Erfurt waren. Michael Panse betonte, dass dem Verein viel darin liegt Grundlagen zu legen, jungen Spielerinnen die Möglichkeit zu geben, Leistungssport, Schule, Ausbildung oder Studium in Einklang zu bringen. Als erfolgreiche Abiturientin wird Ekaterina eine Ausbildung zur Physiotherapeutin an der Marie-Elise-Kayser Schule in Erfurt beginnen. Rückhalt in der Landeshauptstadt bekommt sie dabei auch von ihrem Freund, der in Erfurt zeitgleich mit einem Maschinenbaustudium beginnen wird. Sportlich hat Ekaterina für das SWE Volley-Team schon Geschichte geschrieben. Sie zog die Option ihr Jugendspielrecht in der U20, für das SWE Volley-Team wahrzunehmen und belegte in ihrer alten Heimat Vilsbiburg gemeinsam mit den Erfurter Mädels einen hervorragenden 3. Platz bei der Deutschen Meisterschaft.

Europäische Wettbewerbe zum “Europäischen Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen”

Generationenbeauftragter Michael Panse ruft zu Thüringer Beteiligung auf Die Europäische Kommission verleiht im Rahmen des “Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen” fünf Preise, um Organisationen und Einzelpersonen zu ehren, die durch ihre Tätigkeit das aktive Altern fördern. Der Generationenbeauftragte Michael Panse hat dazu aufgerufen, sich an diesen Wettbewerben zu beteiligen. Michael Panse sagte: “Ich rufe Thüringerinnen und Thüringer zur aktiven Teilnahme an den Wettbewerben auf. Ich weiß, dass es in Thüringen beachtliche Beiträge zu diesen Themen gibt, die eine europaweite Anerkennung verdienen.” Die Europäische Kommission schreibt folgende Wettbewerbe aus: “Arbeitsplätze für jedes Alter”: Diese Preise würdigen die besten Initiativen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und gemeinnützigen Organisationen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer. “Für altersgerechte Umgebungen”: Diese Preise anerkennen herausragende Initiativen regionaler oder lokaler Behörden zur Schaffung eines integrativen und zugänglichen lokalen Umfelds, das das aktive Altern erleichtert und sich positiv auf die Gesundheit und die Lebensqualität aller Generationen auswirkt. “Social Entrepreneurs”: Diese Preise honorieren die erfolgreichsten Initiativen von Social Entrepreneurs zur Förderung des aktiven Alterns und die Solidarität zwischen den Generationen. “Berichterstattung über das Altern und die Beziehungen zwischen den Generationen”: In dieser Kategorie werden Journalisten ausgezeichnet, die mit ihrer Arbeit einen bedeutsamen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und möglicher Lösungsansätze geleistet und damit die öffentliche Debatte und eine bessere Politikgestaltung gefördert haben. “Der Lebensgeschichten-Wettbewerb”: Diese Preise ehren die Lebensgeschichten älterer Menschen. Mitglieder der jüngeren Generation sind eingeladen, die Geschichte einer älteren Person (eines Familienmitglieds, eines Nachbarn, eines Freundes usw.) zu erzählen, um den nennenswerten Beitrag zu präsentieren, den der “aktive Alternde” für die Familie, die Gesellschaft oder bei der Arbeit leistet. Nähere Informationen zu den Preisen und die Teilnahmemodalitäten sind unter http://europa.eu/ey2012/ zu finden. Der Wettbewerb läuft bis zum 1. September 2012. Die Finalisten in jeder Kategorie werden im November zur feierlichen Verleihung der EJ2012-Preise für Aktives Altern nach Brüssel eingeladen.

Oberbürgermeister vernachlässigt umliegende Infrastruktur

CDU fordert Umsetzung des Stadtratbeschlusses Multifunktionsarena  In seiner Sitzung am 27 Juni 2012 wurde dem Stadtrat durch den Oberbürgermeister ein Informationspapier vorgelegt, das sich mit dem weiteren Verfahren zur Multifunktionsarena befasst. Das Papier ist aus Sicht der CDU-Fraktion unzureichend und gibt auf die wesentlichen Fragen keine Antworten. Es ist nicht nur völlig unklar, ob und wann die von OB Bausewein und Wirtschaftsminister Machnig avisierten Fördermittel fließen werden, auch zum Umfeld- und Infrastrukturkonzept gibt es praktisch keine Fortschritte zu vermelden. „Im Februar hatte sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass im Rahmen des Umbaus des Steigerwaldstadions zur Multifunktionsarena wesentlich auch die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation im Umfeld im Konzept Berücksichtigung finden. Das vorgelegte Papier gibt keinen Hinweis dazu, wie die Fußballfans und Veranstaltungsteilnehmer künftig in die Stadt hineinfahren, ohne den Verkehr lahm zu legen, oder wo sie parken sollen, ohne dabei Anwohner einzuschränken“, erklärt dazu Fraktionschef Michael Panse. „Neben den bereits bestehenden Schwierigkeiten hinsichtlich der EU-Fördermaßgaben, stellt der Oberbürgermeister durch die bisher scheinbare Nichtbeachtung des Ratsbeschluss vom 29. Februar das Zustandekommen des Umbaus des Stadions generell zusätzlich in Frage. Erst wenn das Umfeld der künftigen Arena im Rahmen der Gesamtkonzeption maßgebliche Beachtung findet, kann der Ratsbeschluss umgesetzt werden. Missachtet der Oberbürgermeister diesen Beschluss, gefährdet er fahrlässig das Gesamtvorhaben und damit auch den Umbau. Für die CDU bleiben deshalb drei Punkte weiterhin von zentraler Bedeutung: ein rechtlich sicheres und tragfähiges Förderkonzept, die Umfeldgestaltung einschließlich des Neubaus der Südeinfahrt und der Verbesserung der Parkplatzsituation sowie die umfängliche Bürgerbeteiligung“, betont Panse abschließend.