Kategorie: Presse

Kollektive Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung zum Reit- und Therapiehof korrigieren

Bereits mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan STO 600 „Walter-Rhein-Straße“ am 27.10.2011 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, den Reiterhof im derzeitigen Bestand auch für die zukünftige Entwicklung einzuordnen. Völlig unmissverständlich beschloss der Stadtrat somit den Erhalt und den Weiterbestand. Umso unverständlicher ist für die CDU-Fraktion, dass aus der Stadtplanung jetzt dem Stadtrat ein Entwurf vorgelegt wird, in dem der Reiterhof endgültig liquidiert werden soll. „Diese Vorgehensweise erinnert an alte Zeiten, als der Stadtrat noch pseudodemokratische Kompetenzen hatte und die Stadtverwaltung das machte, was die Partei wollte“, ist Stadtrat Andreas Huck sichtlich entsetzt. In der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung von vier Fachausschüssen konnte nach mehrstündiger intensiver Diskussion und konstruktiver Zusammenarbeit aller Stadträte nun doch ein vorläufiger Erfolg für den Reiterhof erreicht werden, über den der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erleichtert ist. Panse erklärt dazu: „Gestern wurde zunächst Zeit gewonnen und die Verwaltung beauftragt, eine akzeptable Lösung zu suchen. Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des Reiterhofs. In einer Rückverweisung des B-Planes in die Stadtverwaltung sollen nach unserer Auffassung die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Bestand endgültig zu sichern. Die Verwaltung muss damit aufhören, den Verein mit utopischen und völlig überzogenen Sanierungskostenschätzungen Angst zu machen. Wir erwarten eine verlässliche Kostenkalkulation zur Sanierung des Gebäudes, um dann entscheiden zu können, wie die Instandsetzung erfolgt oder ob der Reiterhof in die Verantwortung des Vereins übertragen wird. Ich bin für den Bürgerantrag dankbar, weil damit das Engagement des Reitervereins unterstützt wurde. Augenscheinlich bedarf es vermehrt der Anwendung des Instrumentes von Bürgeranträgen, um zu vernünftigen Entscheidungen der Verwaltung zu kommen.“ Die CDU-Fraktion wird sich am 18. September 2012 vor Ort über den Investitionsbedarf mit dem Reiterverein zu Gesprächen treffen.

Gute Versorgung im Jugendhilfezentrum Aster mit den Einrichtungen am Drosselberg und Lindenweg

CDU: Mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von betroffenen Eltern notwendig Mit dem Eindruck, dass die Arbeit von den zuständigen Mitarbeitern des Jugendhilfezentrums Aster und den dazugehörigen Einrichtungen nicht nur als Beruf, sondern als Berufung wahrgenommen wird, hat der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat während seines Besuches, am vergangenen Donnerstag, positive Eindrücke und Anregungen mitnehmen können. Das Jugendhilfezentrum Aster verfügt über stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote (Tagesgruppen) zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Seit sechs Jahren gibt es das Konzept der Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus am Drosselberg und dem Jugendhaus im Lindenweg. Im Jugendhaus Lindenweg wird betreutes Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren angeboten. Das Jugendhaus am Drosselberg verfügt über stationäre und ambulante Angebote. Die Betreuung in den ambulanten Tagesgruppen werden vor allem in dem jeweiligen regionalen Gebieten sehr gut angenommen. Die Gruppen sind voll ausgelastet. Die stationäre Betreuung hingegen berührt das ganze Stadtgebiet. “Festzustellen ist, dass die Fallzahlen sich nicht verändern, aber dass die Problemvielfalt bei den einzelnen Kindern und Jugendlichen kumuliert und mehr Betreuungsaufwand als zuvor notwendig ist. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass sich nicht generationsübergreifend Probleme und Verhaltensweisen in den hilfebedürftigen Familien manifestieren”, so Arbeitskreissprecherin Ute Karger. Die Ursachen der Probleme von Kinder und Jugendlichen liegen oftmals in den Familien, wo sie zu wenig Förderung erfahren und emotionale und tatsächliche Vernachlässigung zur Regel wird. Häufig haben die Eltern keinen Berufsabschluss und damit keine Perspektive. Alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern sind physisch und psychisch überfordert. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse: ” Es müssen seitens der Stadtverwaltung Konzepte erarbeitet werden, die bereits Frühe Hilfen für 0-3 jährigen Kinder bieten. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Ressourcchen für die Begleitung der Eltern in den problematischen Familien muss erkannt werden. Weiterhin extrem schwierig stellt sich die bedarfsgerechte Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychiatern in Erfurt da. Wartezeiten für einen Gesprächstermin von bis zu sechs Monaten sind für die Hilfebedürftigen vollkommen abwegig. Oftmals ist sofort kurzfristiger Handlungsbedarf für eine ambulante Betreuung notwendig. Eine Anlaufstelle für Notfälle wäre sinnvoll”.

Bauverzögerung an Erfurter Schulen hausgemacht

Enttäuscht über die Situation zum Schulbeginn an den Erfurter Schulen äußert sich Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Bereits absehbar war in der Diskussion zur Schulnetzplanung, dass sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren erhöhen. Beispielsweise versprach Bürgermeisterin Thierbach (Linke) auf Nachfrage zum zeitlichen Ablauf der Sanierung der Schule in Urbich während der Ratssitzung, am 29. Februar 2012, dass die Umsetzung bis zum 1. September 2012 realisiert werde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es ist ärgerlich, dass weitere Bauarbeiten an einigen Schulen, wie am Heinrich-Hertz Gymnasium und an der Puschkinschule (Grundschule 29) in der Kartäuserstraße zum Schuljahresbeginn nicht abgeschlossen werden konnten, zumal jetzt einige Schüler in einem Ausweichobjekt beschult werden müssen. In der Aula des Königin-Luise-Gymnasiums sind die baulichen Mängel schon seit Monaten bekannt, es hätte nicht soweit kommen müssen, dass die Deckenarbeiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung nun alle Anstrengungen unternimmt, um auch die Turnhalle der Regelschule 5, in der Mittelhäuser Straße, nach dem Brand sobald wie möglich wieder in stand zu setzen. “Schon während der Diskussion zur Schulnetzplanung habe ich die Art und Weise der Diskussion mit Elternvertretungen und besorgten Eltern kritisiert. Jetzt konnte die Verwaltung einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr für die Erfurter Schüler trotz langer Debatten nicht garantieren. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 Euro zusätzlich für die Schulen in Hochheim und Urbich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab “, so Panse. Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 hat der Oberbürgermeister enorme Mittelsperrungen verfügt, von denen derzeit im Vermögenshaushalt immer noch 4,7 Mio. Euro aktuell sind. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck abschließend: “Die Verzögerungen bei den Ausschreibungen hätten vermieden werden können. Durch die Haushaltssperren seit Jahresbeginn entstanden zusätzliche und unnötige Verzögerungen bei den Fertigstellungen der Schulobjekte”.  

Stadtratsbeschluss zur Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena weitgehend ignoriert

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bemängelt die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Umbau des Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena, über den im Februar 2012 abgestimmt wurde und dessen schnelle Umsetzung mit allen Details – insbesondere zur Umfeldgestaltung – die CDU-Fraktion einfordert.

Teil dieses Beschlusses, der von der Stadtverwaltung offenbar besonders vernachlässigt wird, ist u.a. auch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Oberbürgermeister bis August 2012 Konzepte zur Umfeldgestaltung und zur Verkehrsanbindung forderte, die aber nicht termingerecht vorliegen. Dazu gehören ein Anwohnerschutzkonzept, ein ÖPNV- und Parkkonzept sowie die Um- bzw. Neugestaltung der Erfurter Südeinfahrt.

Die Antworten der Stadtverwaltung auf Nachfragen seitens der CDU-Fraktion belegen, dass der Punkt des Beschlusses zur Umfeld- und Verkehrskonzeption im Zusammenhang der Multifunktionsarena gar nicht oder nur mäßig in Angriff genommen wurde. Obwohl der Beschluss schon im Februar gefasst wurde, sind minimale Regungen erst ab Sommer zu erkennen.

Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Es scheint, als ob sich der Oberbürgermeister und sein Parteikollege Machnig innerlich mittlerweile von dem Vorhaben verabschiedet haben. Die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Beschluss vollständig umzusetzen, sind alles andere als ausreichend und hätten bereits im Frühjahr beginnen müssen, selbst wenn auf EU-Ebene die Förderung für die Arena als solche noch überprüft wird. Mit dem damaligen Ergänzungsantrag hatte die CDU-Fraktion u.a. Bedenken und Sorgen der Anwohner im Umfeld des Stadions aufgegriffen. Diese werden jedoch genauso wie der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung schlichtweg außer Acht gelassen und ignoriert.“

Beim Umbau des Stadions sollte Anfang des Jahres alles schnell gehen. Panse ergänzt deshalb: „Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an, dass eine Multifunktionsarena nur unter Berücksichtung des Umfeldes und einer entsprechenden Konzeption zu machen ist. Anwohnerschutz, Parkplätze, Südeinfahrt und ÖPNV sollten nun genauso schnell in Planung gehen und in den nächsten Haushalten wieder zu finden sein. Ebenso muss an die Sorgen der Anwohner gedacht werden. Wir werden den Oberbürgermeister daran erinnern und die zügige Umsetzung des Beschlusses einfordern.“

Kindertagesstätten: Erzieherinnen, Eltern und Träger an einen Tisch bringen

Panse drängt auf bessere Bezahlung von Kita-Erzieherinnen Die Elternvertreter zweier Erfurter Kindertagesstätten formulierten in einem Schreiben an die Erfurter Stadtverwaltung und die Stadtratsfraktionen ihre Sorge hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Betreuungsqualität und der Entlohnung der Erzieherinnen. Letztere sei in den betroffenen Kindertageseinrichtungen deutlich niedriger als in kommunalen Einrichtungen, sodass in Folge mangelnde Arbeitsmotivation bestehe und Erzieherinnen oft wechseln würden. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die ungleiche Bezahlung für Erzieherinnen in kommunalen Einrichtungen und den Einrichtungen bei einzelnen freien Trägern ist für die CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren. Zwar ist es Tarifhoheit der Tarifpartner, Gehälter miteinander auszuhandeln, da es sich aber bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, sehe ich hier auch die Stadt in Verantwortung. Sich als Verwaltung nur auf die Tarifhoheit der Tarifpartner zu berufen und den augenscheinlich negativen Entwicklungen passiv gegenüber zu stehen, ist der falsche Weg. Das Jugendamt ist nicht nur ‚Verwalter’ über die verschiedenen Kindertageseinrichtungen, sondern ist gleichzeitig auch Moderator zwischen den Einrichtungen, den Eltern, den Angestellten und dem Träger der jeweiligen Einrichtung.“ Michael Panse fordert nun die Beratung dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, in der auch das Jugendamt sich dazu erklären soll. Am Ende muss ein Weg gefunden werden, die Angelegenheit insgesamt zu klären, sodass auch zukünftig eine angemessene Betreuung ermöglicht wird. Dazu sollen Eltern, Träger, Erzieherinnen und die Stadtverwaltung an einen Tisch setzen.

CDU-Fraktion weiterhin gegen Umweltzone

In einem Brief am 22. August 2012 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Michael Panse, den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herrn Jürgen Reinholz, die Einführung der Umweltzone für die Landeshauptstadt Erfurt nochmals zu prüfen und für ein Jahr auszusetzen. Bis dahin liegt der Endbericht des Pilotprojekts Talstraße /Bergstraße vor und der Stadtrat könnte erneut über die Umsetzung des Gesamtkonzepts entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläuterte dazu: „Erste positive Ergebnisse des Projektes Umweltsensitive Verkehrssteuerung belegen eine deutlichere Feinstaubreduzierung, als die Einführung der Umweltzone erwarten lässt. Die Stadtratsfraktion sieht sich in ihrem Handeln mit der Favorisierung der ‚umweltsensitiven Verkehrssteuerung’ bestätigt, auch langfristig deutliche Verbesserungen der Luftschadstoffsituation in Erfurt zu erzielen. Die Einführung einer Umweltzone hat in verschiedenen anderen Städten zu keiner oder nur geringer Verbesserung der Luftschadstoffsituation geführt und sollte nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion als ein momentan überholtes Mittel betrachtet werden.“ Der Minister erklärte allerdings gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Panse, dass die Stadt Erfurt es versäumt habe, mit der Beschreitung des Rechtsweges gegen die Anordnung der Umweltzone sich weiteren Spielraum zu verschaffen, um Alternativen zur deren Einführung darstellen zu können.

CDU begrüßt Entwicklungskonzept zur Begrenzung der Personalkosten

Die aktuelle Ankündigung des Oberbürgermeisters, Personalkosten in der Stadtverwaltung senken zu wollen, findet bei der CDU-Fraktion Zuspruch. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Wir begrüßen die Bestrebungen des Oberbürgermeisters, endlich die Steigerung der Kosten im Personalbereich zu begrenzen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb konstruktiv in den Diskurs zum Personalentwicklungskonzept einbringen. Entlassungen sind seitens der CDU nicht gewollt, jedoch plädieren wir für intelligente Nachbesetzungen und Fortbildungen im Personalbereich.“ Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der Planung der letzten Haushalte angemahnt, dass die Personalkosten als größter Kostenfaktor der Stadt zunehmend deren Handlungsfähigkeit einschränken. Panse betont deshalb: „Mittlerweile ist viel Zeit vertan. Das Konzept zur Personalentwicklung hätte schon längst auf dem Tisch liegen müssen. Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Forderungen der CDU-Fraktion nunmehr angehen will. Besser spät als nie!“ Auch für den Haushalt 2013 ist die CDU-Fraktion gewillt, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Ein wesentlicher Teil dabei ist die Personalentwicklung. Der Oberbürgermeister ist hierbei aufgefordert, alle Einsparmöglichkeiten offen zu benennen und auf die Setzung von Tabu-Themen zu verzichten. Neben den Personalkosten gehören dazu auch weitere freiwillige Leistungen, wie beispielsweise das Sozialticket. „In diesen Punkten würde der Oberbürgermeister durchaus auch Zuspruch bei der CDU-Fraktion finden. Um dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, geben wir dort Unterstützung – konstruktive Gespräche vorausgesetzt -, wo es sinnvoll und geboten ist. Diese Mitwirkung bieten wir dem Oberbürgermeister ausdrücklich an. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich erahnen, dass für den notwendigen, aber schmerzhaften Konsolidierungskurs an anderer politischer Stelle im Erfurter Stadtrat keine Unterstützung zu erwarten ist“, schließt Panse ab.

1,4 Mio. Euro zusätzlich vom Bund für den Kita-Ausbau in Erfurt

Die unionsgeführte Bundesregierung und die Länder haben sich darauf verständigt, dass sie gemeinsam 30.000 zusätzliche Plätze für die öffentlich geförderte Betreuung von unter-dreijährigen Kindern finanzieren wollen. Damit wird das Ausbauziel des KiFöG auf insgesamt 780.000 Plätze erhöht. Der Bund wird dafür 580, 5 Mio. € in 2013 zur Verfügung stellen. Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erhält die Stadt Erfurt 1,4 Mio. € an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau. „Die 1,4 Mio. € sind erfreulich für die Kinder und Eltern in Erfurt. Aber sie müssen auch Ansporn und Verpflichtung für die Stadtverwaltung sein den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder unter drei Jahren umzusetzen“, so die Erfurter CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse übereinstimmend. Nach §2 Absatz 1 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz muss für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung vorzuhalten, wenn die Erwerbstätigkeit der Eltern eine Tagesbetreuung erfordert. „Aktuell kann die Stadt Erfurt diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen“, so Michael Panse.

CDU: Übergabe Tentativ-Antrag für das UNESCO Weltkulturerbe erfreulich

Die Übergabe des Tentativ-Antrages für das UNESCO Weltkulturerbe an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erfreut zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat den Prozess vor über fünf Jahren, im Februar 2007, mit einer Stadtratsvorlage angestoßen. Der Oberbürgermeister wurde damals mit großer Mehrheit vom Erfurter Stadtrat beauftragt, bis Ende September 2007 ein Konzept für eine Bewerbung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste vorzulegen. Dieses Bewerbungskonzept wurde ab 2009 auf das Thema des Mittelalterlich Jüdischen Erbes spezifiziert. “Wir sind zufrieden, dass heute ein weiterer Schritt gegangen worden ist. Da es bei unserem damaligen Antrag eine ganze Menge Skeptiker gab, können wir heute erfreut feststellen, dass die Bewerbung auf einhellige Zustimmung in Erfurt stößt. Die mittelalterlichen Zeugnisse jüdischen Lebens wecken berechtigte Hoffnung, dass diese Bewerbung erfolgreich sein kann. Wir fordern die Vertreter des Freistaates Thüringen auf, noch einmal den intensiven Gesprächsfaden zu anderen deutschen Bewerberstädten aufzunehmen. Ziel soll bleiben, doch noch zu einer gemeinsamen Bewerbung zu finden”, sagt  der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Leipziger Urteil – Tage auch für Erfurter Bettensteuer gezählt!

CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das die Erhebung der Bettensteuer sehr wahrscheinlich nicht tragbar und möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Fraktionschef Michael Panse verdeutlicht dazu:

„Mit dem aktuellen Urteil aus Leipzig sehen wir unsere bisherige langfristige Linie zur Bettensteuer in Erfurt bestätigt. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung – für Trier, Bingen sowie für alle Kommunen und Städte mit dieser Steuer. In Köln wurde die Bettensteuer umgehend zurück gestellt. Dies sollte nach unserer Auffassung auch in der Thüringer Landeshauptstadt geschehen.“

Das Urteil bezieht sich auf Geschäftsreisende, die auch in Erfurt den Großteil der Hotelgäste ausmachen, und die künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Touristen und privat Reisende sind davon jedoch ausgeschlossen. Dennoch wirkt das Urteil ganzheitlich, da diese Trennung in den jeweiligen Satzungen nicht möglich und praktikabel ist – auch nicht in Erfurt. Selbst wenn man auf eine satzungsrechtliche Trennung zwischen privaten und dienstlichen Gästen hin arbeiten würde, so wäre dies ein unrentabler und für alle Beteiligten unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hält es die CDU für rechtlich bedenklich, eine Unterscheidung vorzunehmen, wer privat oder dienstlich auf Reisen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner betont weiter: „Der Oberbürgermeister soll die Bettensteuer unverzüglich abschaffen, um weiteren Imageschaden für die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit Anfang 2011 werden in Erfurt mit der Bettensteuer nicht verfassungskonform Gelder eingenommen. Es drohen jetzt Rückforderungen und, bestärkt durch das Leipziger Urteil, weitere Klagen. Dies käme der Stadt teuer zu stehen!“

Mitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/37ceb1903eaf03a0d7aba4a03de48477,a5e1107365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134323734093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Mitteilung der DEHOGA:

http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Presse/Pressemitteilungen/2012/PM_12-14-Bundesverwaltungsgericht_gibt_Hoeliers_Recht.pdf

Satzung Erfurter Bettensteuer:

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/stadtrat/gebuehrensatzungen/4120.pdf

Reaktion in Köln:

http://www.express.de/koeln/nach-dem-leipziger-urteil-stadt-koeln-stoppt-bettensteuer,2856,16602848.html