Kategorie: Presse

Bundesfreiwilligendienst ist in einem Jahr zur Erfolgsgeschichte geworden

Generationenbeauftragter Michael Panse: „In Thüringen engagieren sich besonders viele Ältere im Bundesfreiwilligendienst – ältester Bundesfreiwilliger ist 78 Jahre alt“ Am 1. Juli 2012 jährt sich zum ersten Mal die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Von zunächst rund 100 ist die Zahl der Bundesfreiwilligen in Thüringen auf derzeit rund 2.250 angestiegen. Damit hat Thüringen zusammen mit Sachsen die höchste Zahl von Bundesfreiwilligen bezogen auf die Bevölkerung. Die Anzahl der abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, die bis in das nächste Jahr hineinreichen, liegt bereits über 2.800. Die Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst übersteigt deutlich das Angebot der vorhandenen Plätze, der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist somit entgegen den Kritiken bei Beginn zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Michael Panse: „Für den raschen Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in Thüringen danke ich zuerst den Bundesfreiwilligen selbst, aber auch den Einsatzstellen, den Trägern, den Sitzendverbänden, den Regionalbetreuern, den beteiligten Partnern bei Kommunen und Arbeitsagenturen, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA) sowie dem zuständigen Bundesministerium. In Thüringen ist der Anteil der über 27jährigen mit 79 Prozent höher als in allen anderen Bundesländern. Die größte Gruppe ist in Thüringen die Gruppe der 51 – 65 Jährigen mit 862 Bundesfreiwilligen. Hinzu kommen 97, die älter als 65 Jahre sind. Der derzeit älteste Freiwillige in Thüringen wohnt in Nordhausen und ist gerade 78 Jahre alt geworden. Dem Wunsch Älterer sich freiwillig engagieren zu können, dient die von den Bundesländern Mitte des Monats beschlossene Initiative den Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG) gesetzlich zu verankern. Der FDaG kommt mit einer Mindestanzahl von acht Wochenstunden – statt der zwanzig des BFDs – der von Älteren gewünschten zeitlichen Flexibilität deutlich entgegen. Diese Dienste stellen zusammen mit den Jugendfreiwilligendiensten eine gute Ergänzung zu den rund 700.000 ehrenamtlich Engagierten in Thüringen dar. Unser Land lebt vom freiwilligen und ehrenamtlichen Engagement der Vielen, denen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft am Herzen liegt.“

Kein Alkohol ist auch eine Lösung!

CDU-Fraktion bedauert gerichtliche Aufhebung des Alkohlverbots in der Erfurter Innenstadt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse bedauert das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Weimar zur Aufhebung des Alkoholverbots in der Erfurter Innenstadt.

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So sieht der Erfurter SPD-Nachwuchs das Thema...

Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion unterstützte das Verbot des Alkoholkonsum in der Erfurter Innenstadt von Beginn an. Seit der Einführung dieses Verbots gab es in der Altstadt deutlich spürbare Verbesserungen – mehr Sauberkeit und Ordnung sowie weniger alkoholisierte Menschen, die besonders in den Abend- und Nachtstunden teils negativ aufgefallen sind oder Personen belästigten bzw. sogar bedrohten. Durch die Aufhebung des Verbots besteht die Gefahr, dass diese alten Zustände in die Innenstadt zurückkehren. Dies schadet nicht nur dem äußeren Erscheinungsbild der Stadt, sondern hat damit negative Auswirkungen auf den Tourismus und das innerstädtische Gewerbe.“

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Thüringer Regierungskoalition auf, auf Landesebene einen entsprechenden  gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit ein solches Alkoholverbot auf kommunaler Ebene Bestand haben kann. „Dies wäre sicherlich im Interesse der Landeshauptstadt Erfurt und aller Städte Thüringens“, erklärt Panse abschließend.

Bahnhofsmission im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt

Hilfebedürftige Reisende am Hauptbahnhof weiter ohne Unterstützung? Am 27. Juni 2012 wird der Stadtrat unter anderem über den Antrag der CDU-Fraktion diskutieren, sich als Stadt für die Etablierung einer Bahnhofsmission, die eine rein karitative Organisation ist, am Hauptbahnhof einzusetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Städten gibt es in Erfurt und ganz Thüringen noch keinen Zweig der Bahnhofsmission. Die Bahnhofsmission setzt sich für hilfebedürftige Reisende an Deutschlands Bahnhöfen ein. Geholfen wird nicht nur alten oder behinderten Menschen, sondern auch Menschen in verschiedenen Notsituationen, die spontan während einer Reise auftreten können. In der Vorberatung im Sozialausschuss am 6. Juni 2012 wurde der CDU-Antrag von allen anderen Fraktionen außer den Freien Wähler abgelehnt. Laut dem CDU-Antrag wird der Oberbürgermeister lediglich gebeten, die Etablierung einer Bahnhofsmission in Erfurt umfassend zu unterstützen sowie sich mit der Bahn und freien Trägern zwecks Klärung in Verbindung zu setzen. Dabei wäre die Stadt nicht selbst Akteur, sondern müsste lediglich ein Zustandekommen moderieren, ohne dass dabei eigene Kosten entstünden. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Margarete Hentsch zeigte sich nach der Sitzung des Sozialausschusses entrüstet: „Wieso gerade die Kollegen von SPD und Linken dieses Projekt ablehnen, erscheint mir widersprüchlich, da sie sonst auch immer betont auf soziales Engagement beharren. Die Bahnhofsmission hat nichts mit ‚Mission’ im Sinne missionarisch-verkündender Tätigkeit zu tun, wie es einige Ausschussmitglieder offenkundig missverstanden haben. Die Bahnhofsmission agiert sozial-karitativ, d.h. sie hilft Menschen, die schwach oder in Not sind. Sollte sich nun auch der Stadtrat am Abstimmungsergebnis des Sozialausschusses orientieren, wird diese Hilfe von vornherein unterbunden und den betroffenen Menschen damit verwährt. Im Sozialausschuss jedenfalls wurde politisches Kalkül sozialer Vernunft vorgezogen. Eine soziale Stadt handelt anders!“ Abschließend meldete sich der Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisch zu Wort: „Wir sind irritiert, dass man sich hier auf scheinbare und vorgeschobene formelle Grenzen beruft, um der Bahnhofsmission eine Absage zu erteilen. Erfurt als künftiger ICE-Knotenpunkt ohne eine Bahnhofsmission ist undenkbar. Wir fordern den Oberbürgermeister deshalb auf, sich in dieser Angelegenheit stark zu machen. Falls es tatsächlich formelle Hindernisse geben sollte, ist er gefragt, alternative Wege aufzuzeigen und sich im Interesse der Landeshauptstadt in dieser Angelegenheit einzusetzen.“ Unter folgendem Link erhalten Sie weitere Informationen zum Aufgabenfeld und der Trägerschaft der Bahnhofsmission: http://www.bahnhofsmission.de/Start.3.0.html

Neuwahl im Ortsverband “Am Petersberg”

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Am Petersberg, Michael Panse, ist einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Seit 1998 ist Michael Panse bereits Ortsverbandsvorsitzender. Die Arbeitsbilanz der letzten 14 Jahre dieses mitgliederstärksten Ortsverbandes der CDU Erfurt sprich dabei für sich. In den letzten zwei Jahren ist die Mitgliederzahl des Ortsverbandes stetig angestiegen. Es finden jeden Monat Veranstaltungen statt. Diskussionen mit Referenten über tagespolitische Themen stehen ebenso auf dem Programm wie Besuche der ortsansässigen Unternehmen und Vereine.

„Im Mittelpunkt der Arbeit meines Ortsverbandes steht immer der Mensch. Deswegen ist es uns allen ungeheuer wichtig, dass wir immer mit den Erfurterinnen und Erfurtern im Gespräch bleiben, für ihre Sorgen und Nöte ein offenes Ohr haben, so dass wir Sie auch unterstützen können“, betont der Vorsitzende.

Seine beiden Stellvertreter, Ute Karger und Peter Busch sowie die Beisitzer Martina Reinhardt, Peter Weise, Jonas Eberhardt, Magda Barczyk, Sabine Volquardsen und Jana Hofmann werden Michael Panse in dieser neuen Legislaturperiode tatkräftig unterstützen.

Neue Länder liegen beim Bundesfreiwilligendienst vorn

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Der Bundesfreiwilligendienst ist trotz anfänglicher Bedenken zu einer Erfolgsgeschichte geworden“

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, verweist angesichts aktuell vorliegender Zahlen auf die gute Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in Thüringen.

„Für den guten Start des Bundesfreiwilligendienstes ist den Verbänden zu danken, die als Träger die entsprechenden Rahmenbedingungen gestaltet haben, sowie den Regionalbetreuern des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), für ihren engagierten Einsatz beim Aufbau des neuen Dienstes. Bemerkenswert an den Thüringer Zahlen ist, dass 80 Prozent der Bundesfreiwilligendienstleistenden älter als 27 Jahre sind, während es deutschlandweit nur 35 Prozent sind. Die größte Gruppe ist in Thüringen die Gruppe der 51 – 65 Jährigen mit 862 Bundesfreiwilligen. Hinzu kommen 97, die älter als 65 Jahre sind“, sagte Michael Panse.

Unter der Frage „Hat der Bundesfreiwilligendienst die bisherigen Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr) oder Formen des klassischen Ehrenamtes verändert?“ veranstaltet der Thüringer Generationenbeauftragte zusammen mit der LIGA der freien Wohlfahrtspflege Thüringen e.V. eine Fachtagung mit dem Titel „Ein Jahr BFD – alles anders?“. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 19. Juni 2012, im Erfurter Augustinerkloster statt. Erörtert werden soll u.a. die Frage, wie nach der Aufbauphase die Qualität des Bundesfreiwilligendienstes weiter gesteigert werden kann, ob beispielsweise die Bildungsangebote noch stärker den unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Altersgruppen angepasst werden müssen.

Michael Panse: „Der Bundesfreiwilligendienst ist trotz vieler anfänglicher Bedenken zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Damit dies so bleibt, bedarf es weiter der intensiven inhaltlichen Begleitung und Diskussion, die wir zur Fachtagung führen wollen.“

Die Einladung zur Fachtagung ist im Internet unter folgender Adresse zu finden:

http://www.thueringen.de/de/bzg/aktuelles/

Hintergrund:

In Thüringen gibt es derzeit rund 2.250 Bundesfreiwillige. In den neuen Ländern ist das Engagement für den BFD besonders stark ausgeprägt. Im deutschlandweiten Durchschnitt kommen auf 100.000 Einwohner 43 Bundesfreiwillige. Unter den 50 größten Städten Deutschlands belegt Erfurt mit 84 Bundesfreiwilligen pro 100.000 Einwohner den vierten Platz hinter Rostock (112), Chemnitz (99), Bielefeld (85) und vor Dresden (83) und Leipzig (81). Auf die 100.000 Einwohner der Stadt Jena kommen sogar 197 Bundesfreiwillige. Prozentual wird Jena noch von Nordhausen übertroffen, wo bei einer Zahl von 44.000 Einwohnern 146 Bundesfreiwillige Dienst tun.

Trügerische Sicherheit für Horterzieherinnen

CDU drängt auf unbefristete Arbeitsverträge Wenig erfreuliche Nachrichten verkündete der Oberbürgermeister für die Erzieherinnen in den Erfurter Horten in der Stadtratssitzung am 9. Mai 2012. Hinsichtlich eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gibt es für sie derzeit immer noch keine Klarheit, denn es bleibt völlig ungeklärt, ob es eine Vertragsverlängerung für die Erzieherinnen an Erfurter Grundschulen bis 2016 oder darüber hinaus geben wird. Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Panse erklärte der Oberbürgermeister, dass ein Gespräch mit Kultusminister Matschie am 20. April ausgefallen und ein weiterer am 3. Mai 2012 zum Thema ‚unbefristete Anstellungsverträge für Erzieherinnen’ durch das Land’ und ‚Übernahme der Verwaltungs- und Fortbildungskosten der Erzieherinnen’ völlig ergebnislos blieb. „Sein Verhandlungsgeschick mit dem Kultusminister ist offensichtlich deutlich verbesserungsbedürftig, wie bereits beim Thema Theaterfinanzierung dokumentiert sich hier, dass angekündigte Gespräche oft lediglich ein Spiel auf Zeit sind“, kommentiert Panse. Der Oberbürgermeister erklärte in der Ratssitzung, er präferiere nun nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Vor einigen Wochen hingegen suggerierte er den Erzieherinnen, dass er unbefristete Arbeitsverträge anstreben würde. Der Vertrag mit dem Land zur Weiterführung des Projektes ist bis heute nicht unterschrieben. Demzufolge gibt es auch noch keine Verträge für die Erzieherinnen. Dem Nachtragshaushalt 2012, der im Zusammenhang des „Modellprojektes Ganztagsschule/Hortbetreuung“ in der Ratssitzung am 9. Mai behandelt und beschlossen wurde, hat die CDU-Stadtratsfraktion zugestimmt. Hierbei ging es um finanzielle Zuweisungen für den Bereich Betreuung. „Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, werden auf Basis dieses Beschlusses zum Haushalt auf eine Lösung des Problems drängen und bleiben bei unserer Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen für die Erzieherinnen“, betont Michael Panse abschließend.

Wider jede Form von Extremismus

dsc_0005aAusstellungseröffnung im Erfurter Ratsgymnasium: “Politischer Extremismus in Thüringen”

Am Montag, 16. April 2012, folgte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse der Einladung ins Erfurter Ratsgymnasium zur Ausstellungseröffnung “Politischer Extremismus in Thüringen.” Worte zur Eröffnung sprachen Thüringens Innenminister Jörg Geibert und der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Thomas Sippel.

“Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat befasst sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema Extremismus und Extremismusbekämpfung. Dabei brachten wir das Thema u.a. mehrfach auf die Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Aus der Sicht der CDU ist nicht nur anlässlich der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, sondern immer auch jede Form des Extremismus, sei es rechts, links oder fundamentalistisch geartet, abzulehnen und als Widerspruch aller demokratischer Bemühungen darzustellen und politisch bzw. ggf. juristisch zu bekämpfen,” erklärt Michael Panse.

In konkretem Bezug zur Ausstellungseröffnung im Evangelischen Ratsgymnasium betont Panse außerdem: “Ich begrüße es, dass sich eine christlich-humanistisch geprägte Schule das Thema Extremismusaufklärung und -bekämpfung auf die Fahnen schreibt und deshalb den Raum für eine solche Ausstellung bereit stellt. In erster Linie bietet es den Schülern und Lehrern vor Ort sowie allen Interessierten darüber hinaus eine gute Gelegenheit, sich konstruktiv mit dem Thema auseinander zu setzen und darüber zu diskutieren.”

Die Ausstellung des Thüringer Innenministeriums und des Verfassungsschutzes will anlässlich der aktuellen öffentlichen Debatte insbesondere zum Rechtsextremismus über alle Formen des Extremismus aufklären. Weitere Informationen zur Ausstellung sind unter folgendem Link zu finden:

http://www.evrg-erfurt.de/aktuelles/einzelansicht/article/ausstellungseroeffnung-politischer-extremismus-in-thueringen.html

Klimaschutz – Dem Konzept müssen konkrete Taten folgen

Der Erfurter Stadtrat hat am 29. März 2012 mit den Stimmen der CDU-Fraktion das Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt verabschiedet. In dem Konzept werden eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die allerdings finanziell nicht untersetzt sind. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sagte deshalb dazu:

„Dem Konzept müssen nun auch konkrete Taten folgen! Der Beschluss von sehr anspruchsvollen Zielen, wie Erfurt langfristig ‘klimaneutral’ zu entwickeln, reicht nicht.“ So hätte der Oberbürgermeister, die von der CDU-Fraktion seit dem Jahr 2007 immer wieder geforderte Ökosiedlung Marienhöhe in den vergangenen Jahren vorantreiben sollen. Stattdessen ist die Stadtverwaltung hier immer noch in der Startphase. Das gesamte letzte Jahr ist mit Kompetenzgerangel vertan worden.

Auch die große Photovoltaikanlage auf der ehemaligen militärischen Liegenschaft Volkenroder Weg wurde nur auf Druck des Stadtrates, vor allem der CDU-Fraktion für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien freigegeben worden. Anliegen des Investors ist es auch an diesem Standort erstmals in Erfurt in größerem Umfang Sonnenenergie für die Beheizung von Wohngebäuden und zur Warmwasseraufbereitung zu nutzen.

„Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren, dass Erfurt auf diesem Gebiet Schrittmacherdienste leisten könnte, “ erklärte Panse. Auch bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, wie Schulen und Kindergärten und der Nutzung der Fernwärme müsse deutlich zugelegt werden.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Jörg Kallenbach ergänzte: „Auf dem Gebiet Nutzung Erneuerbarer Energie müsse Erfurt mit dem ländlich geprägten Umland gezielt zusammenarbeiten und ein gemeinsames regionales Energiekonzept erarbeiten und umsetzen. Die Errichtung von Biogas und Biomasseanlagen sowie Solaranlagen ist naturgemäß im Umland einfacher möglich als in der Stadt. Zum Nutzen beider Seiten kann sich auf diesem Gebiet Stadt und Land sehr gut ergänzen und das Klima profitiert davon.

Vereinbarkeit von Familie und Studium fördern

CDU: Langfristige Lösung für Kita-Betreuung an Fachhochschule muss her Die aktuelle Diskussion über die Schließung des Kinderladens an der Fachhochschule Erfurt nimmt die CDU-Stadtratsfraktion zum Anlass, um die Vereinbarkeit von Familie und Studium in Erfurt zu fordern.  Der Kinderladen war vor Ostern ohne vorherigen Hinweis aus juristischen  Gründen geschlossen worden. Erst 2006 wurde er auf Initiative der Studierenden der Fachhochschule zur Kinderbetreuung geschaffen. Trotzdem der Senat den Kinderladen mittlerweile wieder öffnen ließ, besteht für die Betroffenen keine Planungssicherheit. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich mit der Hochschulleitung in Verbindung zu setzen, um eine vernünftige Lösung für die Studierenden und deren Kinder zu finden. ” Eine campusnahe Betreuung der Kinder muss auch über das Sommersemester 2012 hinweg gewährleistet werden. Die Stadt Erfurt ist in der Pflicht sich für eine adäquate Betreuung einzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Panse hatte bereits 2011 auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen in Erfurt hingewiesen und Investitionen dringend angemahnt. Laut Thüringer Kindertagesstättengesetz hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Erfurt braucht eine Bahnhofsmission

Der Hauptbahnhof in Erfurt verfügt bisher über keine Bahnhofsmission. Eine solche könnte Anlaufstelle für Menschen in Not- und Krisensituationen sein. Die Bahnhofsmissionen bieten Reisenden und Ortsfremden Informationen, Auskunft, Vermittlung und Hilfe. Schwache und Menschen mit Behinderungen werden beim Ein- und Aussteigen begleitet. Die Mitarbeiter organisieren und führen Reisehilfen durch, geben Notverpflegung aus, führen Gespräche mit hilfsbedürftigen Menschen, geben Beratung und vermitteln an weitere soziale Einrichtungen. “Ich greife die Forderung von Bürgern sehr gern auf, dass zu einem neuen Bahnhof, der auch noch ICE-Knotenpunkt werden soll, eine Bahnhofsmission vorgehalten werden muss. Wird ein hilfsbedürftiger Fahrgast z. B. in Würzburg durch Mitarbeiter der Bahnhofsmission in den Zug begleitet, findet dieser Fahrgast das Angebot der individuellen Betreuung in Erfurt nicht vor”, erklärt Stadträtin Margarete Hentsch. Zuständig für die Etablierung einer solchen Einrichtung ist die Deutschen Bahn. “Ich bin mir sicher, dass die Deutsche Bahn in Erfurt einen Träger finden wird, der diese soziale Aufgabe ausfüllt. Die Bahnhofshalle ist mit verschiedenen Geschäften gut ausgelastet. Das ist erfreulich und wirtschaftlich von Nutzen. Aber dennoch muss ein Ort gefunden werden, wo entstehende Nöte zeitnah wahrgenommen werden”, so der Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend. Die CDU-Fraktion wird am 9. Mai 2012 zur nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, sich bei dem zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn in Thüringen dafür einzusetzen, dass die Landeshauptstadt eine Bahnhofsmission erhält und dem Stadtrat in der Sitzung am 26. September 2012 über den Stand der Verhandlungen zu berichten.