Kategorie: Presse

Haushaltslage in Erfurt bleibt wackelig

In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur  Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab. Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus. Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben. „Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.

Turbulente Ratssitzung am 7. November

CDU-Anträge weg gefegt In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 brachte die CDU-Fraktion zahlreiche Anträge ein. Die Sitzung hat jedoch erneut in verschiedenen Punkten gezeigt, dass es Rot-Rot-Grün weniger um die Sache und das Wohl der Stadt geht, sondern vielmehr um eigenes politisches Kalkül. Augenscheinlich soll zukünftig möglichst kein Antrag, der nicht den „rot-rot-grünen Stempel“ trägt, den Stadtrat passieren. Die CDU-Fraktion brachte mit ihren Anträgen zur Finanzierung von zusätzlichen Fahrradständern und der Beschleunigung von Ausschreibungsverfahren Lösungsvorschläge zu zwei wichtigen Problemen in die abendliche Diskussion ein. Die Finanzierung der Fahrradständer wäre die Antwort auf zusätzlichen Bedarf in Erfurt gewesen. „Abgelehnt wurde dieser Antrag ohne jegliche Regung und Wortmeldung nicht nur von Rot-Rot, sondern auch von den Grünen, die mit ihrer Ablehnung offenbar eine Wende in ihrer einst vehementen ‚Fahrradpolitik’ einläuten“, bemängelt Fraktionschef Michael Panse. Auch der Antrag zur Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren wurde ohne Nennung von Gründen einfach weggefegt. Die Beschleunigung hätte die Grundlage geschaffen, bereits zum Jahresanfang auch ohne bestätigten Haushalt ausschreiben zu können. Je früher ein Ausschreibungsverfahren angestoßen wird, umso größer ist der Nutzen für den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Unternehmen, aber auch umso günstiger wird der angebotene Preis. „Hier zeigt sich erneut, dass die Stadt Erfurt derzeit mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit eher ein Ausgabeproblem hat. Man nimmt es sogar in Kauf, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und lange Verfahrensweisen bei den Ausschreibungen letztlich zu potentiell teureren Aufträgen führen – und das bei knappen Kassen“, ergänzt Panse auch in diesem Zusammenhang.

CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat besuchte am gestrigen Abend die Thüringer Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihren neuen Räumlichkeiten in der Andreasstraße 37. Das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis ist Gedenkstätte und zum Teil zu attraktiven Büroräumen umgebaut worden. Die CDU Stadtratsfraktion diskutierte intensiv mit der Leiterin der Bildungsstätte, Maja Eib, über den bedauerlichen und emotional geführten Logo-Streit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftung Ettersberg. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „Ich finde es richtig, dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung an diesem politischen Gedenkort verankert hat und dauerhaft dort engagiert. Die KAS ist als einzige politische Stiftung an diesem Ort als Mieter in der Verantwortung, Bildungs- und Erinnerungsarbeit zu verbinden. Ich sehe das Logo als Quellenangabe für den Schriftzug und gleichzeitig als Bekenntnis der Konrad-Adenauer-Stiftung für Freiheit und Demokratie.” Die vom Bauträger gestaltete Wand vor dem Fenster des Beratungsraumes der Stiftung mit dem Schriftzug “Ort der Unterdrückung und der Freiheit” Befreiung der Stasi-Zentrale 4.12.1989 und dem darunter gesetzten Logo der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist Anlass der Differenzen. Aus der Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung “ORTE DER FREIHEIT UND DER DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND” stammt der Duktus. Dabei zeigt sich die Mauer mit dem Schriftzug und dem Logo von außen parallel zum Beratungsraum der Konrad-Adenauer-Stiftung , dass heißt, die leere Rückwand zeigt zum Innenhof und der Schriftzug ist lediglich von den Bürofenstern aus einsehbar. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Leitprinzipien der Arbeit der KAS. Sie leistet damit Beiträge zur Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft. Bundesweit ist die Stiftung in zwei Bildungszentren und 16 Bildungswerken aktiv. Jeder Bürger kann sich über die Angebote und Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort persönlich oder unter www.kas.de/erfurt informieren.

Rot-Rot-Grün pfeift OB Bausewein zurück

Für die CDU Stadtratsfraktion ist die gestrige Pressekonferenz der Rot-Rot-Grünen Scheinkoalition die Offenbarung der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Bausewein. Die öffentliche Ankündigung Bauseweins, die CDU Stadtratsfraktion zukünftig mit einem Beigeordneten in die Stadtpolitik einzubinden stellte sich einmal mehr als vollmundiges und substanzloses Versprechen heraus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläutert dazu: „Das undefinierbare „Jein“ zu den wichtigen, vor unserer Stadt liegenden Entscheidungen lässt Erfurt einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ob die Verabredung, die Haushalte zukünftig gemeinsam tragen zu wollen, Realität wird, hängt vom Sparwillen der drei losen Partner ab und darf bezweifelt werden. Die Einladung an die anderen Parteien, sich einzubringen, ist angesichts des vergangenen Umganges mit Vorschlägen der anderen Fraktionen und der bereits jetzt schon wieder formulierten Tabuthemen eine Farce. Die Beigeordnetenwahl in der nächsten Woche verkommt zu einem reinen Postenverschiebebahnhof von Rot-Rot-Grün. Die Bürgermeisterin, welche grundsätzlich die eigenen politischen Interessen vor die Interessen der Stadt stellt, soll gleichwohl mit sicherer Mehrheit durch den Rat getragen werden, wie die Neulinge Hoyer und Götze. Bauseweins ursprünglicher Versuch, die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gegen Frau Hoyer einzutauschen, welchen er bis vorgestern Abend noch favorisierte, musste er fallen lassen. Die Linken signalisierten dazu erhebliche, aus Sicht der CDU-Fraktion auch berechtigte Widerstände. Frau Hoyer jetzt mit dem Beigeordnetenposten für Wirtschaft versorgen zu wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie stiefmütterlich der Oberbürgermeister den Wirtschaftsbereich bislang betrachtet hat und auch für die nächsten 6 Jahre betrachten wird. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion bringt Frau Hoyer die für dieses Amt notwendigen fachlichen Qualifikationen ebenso wenig mit, wie ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung der Landeshauptstadt. Einziger Vorteil dieser Entscheidung ist, dass die von der CDU von Anfang an favorisierte Frau Pablich die Finanzen weiter führen wird.“ Abschließend erklärt Panse: „Die CDU-Fraktion wird angesichts der vorgestellten Kandidatenriege von Rot-Rot-Grün in der kommenden Woche zur Beigeordnetenwahl eigene Vorschläge unterbreiten und dazu mit FDP und Freien Wählern das Gespräch suchen. Angesichts der Spannungen zwischen Rot, Rot und Grünen sollten Überraschungen bei der Auszählung der Stimmen nicht ausgeschlossen werden.“

CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt Einigung zum Doppelhaushalt

Michael Panse: Einigung des Landes zum Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit Die Absicht von Minister Voß, im Oktober 2012 den Entwurf des geplanten Doppelhaushaltes 2013/2014 einzubringen, unterstützten die Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktionen ausdrücklich. Der Erfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte dazu: „Die heute bekanntgewordene Einigung der Koalitionsfraktionen im Land auf einen Doppelhaushalt und die dazu gehörenden Eckpunkte sind überaus erfreulich. Die Kommunen benötigen dringend verlässliche Zahlen für die Planung der eigenen Haushaltsentwürfe und die Erstellung der mittelfristigen Finanzplanungen. Die vorliegende Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird von uns als tiefgreifende, abgewogene und zukunftsfähige Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen akzeptiert.“ Die nun zusätzlich avisierten 70 Mio. Euro für einen Ausgleichsfond für ärmere Kommunen kämen insbesondere Kommunen mit strukturellen Problemen sowie Kommunen, die hinsichtlich der demografischen Entwicklung vor besonderen Problemen stehen, zu gute. Bei der Beratung der Fraktionsvorsitzenden der kreisfreien Städte wurde deutlich, dass auch in Thüringen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind, während Städte wie Erfurt und Jena wachsen, sind die anderen kreisfreien Städte durch den Bevölkerungsrückgang einem besonderen Anpassungsdruck ausgesetzt. Panse erklärt abschließend: „Aber auch die Kommunen müssen ihre Sparbestrebungen verstärken und die Verschuldungen deutlich reduzieren. Die so eingesparten Zinsmittel müssen in zukunftsfähige und tragfähige Investitionen fließen, welche helfen, die enormen Unterhaltungskosten zu senken.“ Am vergangenen Wochenende trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktionen der kreisfreien Städte, (Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach) zu einer Tagung mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann, Finanzminister Dr. Wolfgang Voß sowie mit dem Staatssekretär des Innenministeriums Bernhard Rieder. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte umfänglich den kommunalen Finanzausgleich vor und die vorm Land vorgesehene Finanzierung der kommunalen Gebietskörperschaften für die nächsten Jahre.

Weltkindertag am 20. September 2012

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Kinder und ihre Zukunft müssen in den Fokus der Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft gerückt werden.“ Das Motto des Weltkindertages lautet in diesem Jahr „ Kinder brauchen Zeit!“. Mit dem diesjährigen Weltkindertag soll das Recht der Kinder auf Spiel und Freizeit, auf elterliche Fürsorge und auf Beteiligung ins Bewusstsein gerückt werden. Der Generationenbeauftragte des Freistaats Thüringen, Michael Panse, wird am Weltkindertag das Mehrgenerationenhaus in Weimar-Schöndorf, Carl-Gärtig-Straße 25a, besuchen. Dort ist der Tag, beginnend um 9 Uhr, unter das Motto „Weltkindertag – wenn Kinder auf Achse gehen…” gestellt. Gemeinsam mit der benachbarten Grundschule sowie den Kindern des gesamten Stadtteils wird man sich dort den ganzen Tag Zeit nehmen, um auf „Reisen“ zu gehen. An verschiedenen Stationen werden die Kinder viel Wissenswertes aus der Lebenswelt von Kindern aus verschiedenen Ländern erfahren. Von kulturellen Beträgen über kreative Tätigkeiten, sportliche Betätigung bis hin zu kulinarischen Kostproben wird die Palette der Angebote reichen. Ziel ist es, den Kindern fremde Lebenswelten näher zu bringen, ihnen Wissenswertes zu vermitteln und eine virtuelle Gemeinschaft für diesen einen Tag entstehen zu lassen. Im Vordergrund stehen dabei die Freude am eigenen Tun, das Gewinnen neuer Erfahrungen sowie die Erweiterung des Wissenshorizontes. Michael Panse: „Angesichts von Globalisierung und demografischer Entwicklung ist es enorm wichtig, Zeichen zu setzen. Kinder und ihre Zukunft müssen in den Fokus der Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft gerückt werden. Und dies das ganze Jahr, nicht nur zum Weltkindertag, aber an diesem Tag natürlich in besonderem Maße. Das Ja zu Kindern, das Ja zu Familien mit Kindern muss gestärkt werden. Auch durch Lohn- und Steuersysteme, die Alleinerziehende und Familien mit Kindern stärken und nicht schwächen.“

„Senioren aktiv im Alter“ Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Aktiv im Alter heißt sowohl aktiv für sich selbst, als auch für andere zu sein.“ Am Montag, 17. September 2012, 10.00 Uhr, findet im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit die Veranstaltung „Senioren aktiv im Alter“ im Rahmen des „Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ statt. Ausgerichtet wird sie vom Schutzbund der Senioren und Vorruheständler e.V. in Kooperation mit dem Beauftragen für das Zusammenleben der Generationen Michael Panse. Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert (SPD) wird zu Beginn der Veranstaltung eine Eröffnungsrede zur Thüringer Seniorenpolitik halten. Weitere Vorträge von Dr. Wilhelm Ambold und Hartwig Gauder folgen. Am Nachmittag werden in drei Foren die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements für aktive Senioren erörtert. Michael Panse: „Aktiv im Alter heißt sowohl aktiv für sich selbst, als auch für andere zu sein. Die positiven Wirkungen für das eigene Wohlbefinden und die Gesundheit, aber ebenso wichtig auch für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft werden in dieser Veranstaltung an vielen Beispielen deutlich werden.“ Im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr 2012 heißt es: „Eine der zentralen Antworten auf … [den] … Wandel in der Altersstruktur besteht darin, die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns im Sinne eines lebenslangen Prozesses zu fördern und so sicherzustellen, dass die rasch wachsende Bevölkerungsgruppe derjenigen, die derzeit Ende 50 und älter sind … gute Beschäftigungsmöglichkeiten sowie gute Chancen für eine aktive Teilhabe am Sozial- und Familienleben, einschließlich durch ehrenamtliches Engagement, lebenslanges Lernen, kulturelle Ausdrucksformen und Sport, hat.“ Laut einer Definition der Weltgesundheitsorganisation ist „Aktives Altern … ein Prozess, in dem die Möglichkeiten im Hinblick auf Gesundheit, Teilhabe und Sicherheit optimiert werden, um die Lebensqualität der alternden Personen zu verbessern. Durch aktives Altern können die Menschen ihr Potential für ihr physisches, soziales und geistiges Wohlergehen im Laufe ihres ganzen Lebens ausschöpfen und am Gesellschaftsleben teilhaben, und gleichzeitig werden sie in angemessener Weise geschützt, abgesichert und betreut, sollten sie dies benötigen. Daher erfordert die Förderung des aktiven Alterns einen mehrdimensionalen Ansatz sowie Mitverantwortung und dauerhafte Unterstützung aller Generationen.“

Kollektive Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung zum Reit- und Therapiehof korrigieren

Bereits mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan STO 600 „Walter-Rhein-Straße“ am 27.10.2011 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, den Reiterhof im derzeitigen Bestand auch für die zukünftige Entwicklung einzuordnen. Völlig unmissverständlich beschloss der Stadtrat somit den Erhalt und den Weiterbestand. Umso unverständlicher ist für die CDU-Fraktion, dass aus der Stadtplanung jetzt dem Stadtrat ein Entwurf vorgelegt wird, in dem der Reiterhof endgültig liquidiert werden soll. „Diese Vorgehensweise erinnert an alte Zeiten, als der Stadtrat noch pseudodemokratische Kompetenzen hatte und die Stadtverwaltung das machte, was die Partei wollte“, ist Stadtrat Andreas Huck sichtlich entsetzt. In der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung von vier Fachausschüssen konnte nach mehrstündiger intensiver Diskussion und konstruktiver Zusammenarbeit aller Stadträte nun doch ein vorläufiger Erfolg für den Reiterhof erreicht werden, über den der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erleichtert ist. Panse erklärt dazu: „Gestern wurde zunächst Zeit gewonnen und die Verwaltung beauftragt, eine akzeptable Lösung zu suchen. Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des Reiterhofs. In einer Rückverweisung des B-Planes in die Stadtverwaltung sollen nach unserer Auffassung die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Bestand endgültig zu sichern. Die Verwaltung muss damit aufhören, den Verein mit utopischen und völlig überzogenen Sanierungskostenschätzungen Angst zu machen. Wir erwarten eine verlässliche Kostenkalkulation zur Sanierung des Gebäudes, um dann entscheiden zu können, wie die Instandsetzung erfolgt oder ob der Reiterhof in die Verantwortung des Vereins übertragen wird. Ich bin für den Bürgerantrag dankbar, weil damit das Engagement des Reitervereins unterstützt wurde. Augenscheinlich bedarf es vermehrt der Anwendung des Instrumentes von Bürgeranträgen, um zu vernünftigen Entscheidungen der Verwaltung zu kommen.“ Die CDU-Fraktion wird sich am 18. September 2012 vor Ort über den Investitionsbedarf mit dem Reiterverein zu Gesprächen treffen.

Gute Versorgung im Jugendhilfezentrum Aster mit den Einrichtungen am Drosselberg und Lindenweg

CDU: Mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von betroffenen Eltern notwendig Mit dem Eindruck, dass die Arbeit von den zuständigen Mitarbeitern des Jugendhilfezentrums Aster und den dazugehörigen Einrichtungen nicht nur als Beruf, sondern als Berufung wahrgenommen wird, hat der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat während seines Besuches, am vergangenen Donnerstag, positive Eindrücke und Anregungen mitnehmen können. Das Jugendhilfezentrum Aster verfügt über stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote (Tagesgruppen) zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Seit sechs Jahren gibt es das Konzept der Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus am Drosselberg und dem Jugendhaus im Lindenweg. Im Jugendhaus Lindenweg wird betreutes Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren angeboten. Das Jugendhaus am Drosselberg verfügt über stationäre und ambulante Angebote. Die Betreuung in den ambulanten Tagesgruppen werden vor allem in dem jeweiligen regionalen Gebieten sehr gut angenommen. Die Gruppen sind voll ausgelastet. Die stationäre Betreuung hingegen berührt das ganze Stadtgebiet. “Festzustellen ist, dass die Fallzahlen sich nicht verändern, aber dass die Problemvielfalt bei den einzelnen Kindern und Jugendlichen kumuliert und mehr Betreuungsaufwand als zuvor notwendig ist. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass sich nicht generationsübergreifend Probleme und Verhaltensweisen in den hilfebedürftigen Familien manifestieren”, so Arbeitskreissprecherin Ute Karger. Die Ursachen der Probleme von Kinder und Jugendlichen liegen oftmals in den Familien, wo sie zu wenig Förderung erfahren und emotionale und tatsächliche Vernachlässigung zur Regel wird. Häufig haben die Eltern keinen Berufsabschluss und damit keine Perspektive. Alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern sind physisch und psychisch überfordert. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse: ” Es müssen seitens der Stadtverwaltung Konzepte erarbeitet werden, die bereits Frühe Hilfen für 0-3 jährigen Kinder bieten. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Ressourcchen für die Begleitung der Eltern in den problematischen Familien muss erkannt werden. Weiterhin extrem schwierig stellt sich die bedarfsgerechte Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychiatern in Erfurt da. Wartezeiten für einen Gesprächstermin von bis zu sechs Monaten sind für die Hilfebedürftigen vollkommen abwegig. Oftmals ist sofort kurzfristiger Handlungsbedarf für eine ambulante Betreuung notwendig. Eine Anlaufstelle für Notfälle wäre sinnvoll”.

Bauverzögerung an Erfurter Schulen hausgemacht

Enttäuscht über die Situation zum Schulbeginn an den Erfurter Schulen äußert sich Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Bereits absehbar war in der Diskussion zur Schulnetzplanung, dass sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren erhöhen. Beispielsweise versprach Bürgermeisterin Thierbach (Linke) auf Nachfrage zum zeitlichen Ablauf der Sanierung der Schule in Urbich während der Ratssitzung, am 29. Februar 2012, dass die Umsetzung bis zum 1. September 2012 realisiert werde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es ist ärgerlich, dass weitere Bauarbeiten an einigen Schulen, wie am Heinrich-Hertz Gymnasium und an der Puschkinschule (Grundschule 29) in der Kartäuserstraße zum Schuljahresbeginn nicht abgeschlossen werden konnten, zumal jetzt einige Schüler in einem Ausweichobjekt beschult werden müssen. In der Aula des Königin-Luise-Gymnasiums sind die baulichen Mängel schon seit Monaten bekannt, es hätte nicht soweit kommen müssen, dass die Deckenarbeiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung nun alle Anstrengungen unternimmt, um auch die Turnhalle der Regelschule 5, in der Mittelhäuser Straße, nach dem Brand sobald wie möglich wieder in stand zu setzen. “Schon während der Diskussion zur Schulnetzplanung habe ich die Art und Weise der Diskussion mit Elternvertretungen und besorgten Eltern kritisiert. Jetzt konnte die Verwaltung einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr für die Erfurter Schüler trotz langer Debatten nicht garantieren. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 Euro zusätzlich für die Schulen in Hochheim und Urbich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab “, so Panse. Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 hat der Oberbürgermeister enorme Mittelsperrungen verfügt, von denen derzeit im Vermögenshaushalt immer noch 4,7 Mio. Euro aktuell sind. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck abschließend: “Die Verzögerungen bei den Ausschreibungen hätten vermieden werden können. Durch die Haushaltssperren seit Jahresbeginn entstanden zusätzliche und unnötige Verzögerungen bei den Fertigstellungen der Schulobjekte”.