Wie Präsident Michael Panse am Montag bekannt gab, stellte das SWE Volley-Team fristgerecht zum 31.3.2012 einen Antrag auf Lizenzerteilung für seine Reservemannschaft für die neu geschaffene 3. Liga. Damit soll der sportlichen Qualifikation auch der Aufstieg folgen, den sich die Mannschaft um Trainer Ingo Häntschel mit einer starken Regionalliga-Saison erkämpft hatte. „Es war keine leichte Entscheidung für uns als Vorstand.“, wie Präsident Michael Panse ausführte. „Schließlich galt es den gestiegenen Anforderungen gegenüber der Regionalliga gerecht zu werden. Diese betreffen sowohl eine finanzielle Mehrbelastung als auch einen höheren Aufwand im organisatorischen Bereich. Gemeinsam mit dem Trainer Ingo Häntschel und seiner Mannschaft haben wir eine Lösung gefunden, die allen soweit wie möglich gerecht wird.“ Eine Frage, die im Raum stand, war: Was macht der Verein mit seinen Nachwuchsspielerinnen, die bei den „Volley Juniors“, einem Nachwuchsprojekt des Thüringer Volleyball Verbandes, in der Thüringenliga in der abgelaufenen Saison spielten? Für diese junge Mannschaft wäre der Sprung um zwei Klassen nach oben zu groß gewesen. Auch hier konnte eine Lösung gefunden werden. „In Kooperation mit dem TVV, wurde ein Spielrecht für die „Volley Juniors“ für die Regionalliga beantragt. Dort sollen dann unsere Talente gemeinsam mit anderen Spielerinnen aus Thüringen die nächste Stufe in ihrer sportlichen Entwicklung nehmen.“ Als Trainer hierfür brachte Michael Panse Grzegorz Bienkowski ins Gespräch, der „… momentan als Co-Trainer der ersten Mannschaft sowie der U18 und U16 des Vereins tolle Arbeit leistet.“
Ganz im Zeichen des Oberbürgermeisterwahlkampfes stand der traditionelle Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion Erfurt. Kritik kam vor allem an der derzeitigen Stadtspitze auf. CDU Kreisvorsitzende Ministerin Marion Walsmann betonte, dass dem derzeitige Oberbürgermeister der Fahrplan für die Zukunft Erfurts fehle:
„Erfurt braucht vor allem ein starkes wirtschaftspolitisches Fundament für die Zeiten, in denen keine Förder-GRW-Millionen aushelfen“, so Walsmann. Die drängenden Probleme der Stadt würden derzeitig halbherzig angegangen und nicht zufriedenstellend gelöst – Bürgerbeteiligung sei für den Amtsinhaber nur ein „Feigenblatt“.
Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Erfurt, Fraktionsvorsitzender Michael Panse, konkretisierte: „Es reicht nicht das Erzählte sondern es zählt das Erreichte“. Wesentliche Versprechen aus dem Wahlkampf vor sechs Jahren habe Bausewein gebrochen – beispielsweise keine Mehrbelastungen für die Bürger, die komplette Sanierung aller Kitas bis 2012 und das kostenfreie KiTa-Jahr:
„Den Erfurtern entstehen seit 2006 Mehrbelastungen durch die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer aber auch vieler anderer Kostenbelastungen, wie den erhöhten Park- und Verwaltungsgebühren. Neben dem akuten Mangel an Kita-Plätzen ist festzustellen, dass trotz massiver finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes die Stadt Erfurt weit davon entfernt ist, alle Kitas in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Zudem hat Erfurt hat nach wie vor eine Kita-Gebührensatzung, die mit Grippengebühren mit bis zu 560 Euro und Kita-Gebühren 280 Euro zu den teuersten Deutschlands gehört“, so Panse.
Diese Entwicklungen, so Panse, seien aber keineswegs alternativlos. Erfurt brauche beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept um Ausgaben zu senken, effizienter und bürgernäher zu werden und wieder investieren zu können. Außerdem müsse man offensiv auf Investoren zugehen und Erfurt mit all seinen positiven Facetten bewerben.
Auch Gastredner Prof. Bernhard Vogel ist überzeugt, Panse könne Erfurt. Besser. Machen. Er unterstrich die Aufbauleistung der CDU in Erfurt und forderte, die Menschen in Erfurt zur Wahl zu motivieren – es brauche eine „Bürgerinitiative für mehr Wahlbeteiligung“, so Vogel, um extremistischen Tendenzen in der Lokalpolitik wirkungsvoll entgegen zu treten. Ausdrücklich lobte Prof. Vogel den OB-Kandidaten Michael Panse: „Panse kann Politik“. Als Verwaltungsbetriebswirt wisse er, wovon er redete. Mit scharfem Profil und Rückenwind könne Panse an die Aufbauleistung der CDU in Erfurt anknüpfen und Erfurt besser machen.
Zum traditionellen Jahresempfang der CDU Erfurt waren rund 180 Gäste ins Comcenter im Brühl gekommen.
Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, beabsichtigt der Oberbürgermeister eine Reihe von Kleingartenanlagen im Nachhinein wegen größerer Pachtgärten rückwirkend zu veranschlagen. “Eine solche Vorgehensweise erachtet die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat für völlig unangebracht”, so Fraktionschef Michael Panse. Hintergrund dieser mit insgesamt 17.000,- € bezifferten Forderungen sind die Differenzen aus den Quadratmetern der Pachtverträge und den Quadratmetern der aktuellen Luftbildaufnahmen. Hierfür fordert der Oberbürgermeister von den Vereinen für die Dauer von 10 Jahren rückwirkend eine höhere Pacht. Der Stadtverband kann diese Nachforderungen unmöglich tragen und wird die einzelnen Gartenvereine belasten. Auch hier sind unmöglich derart hohe Rückstellungen in den letzten Jahren gebildet worden um die nachträglichen Kosten begleichen zu können. Also wird es die Einzelpächter treffen. Das makaberste an der Sache ist jedoch, dass bei einem Wechsel der Einzelpächter die heutigen die Pachtschuld der früheren bezahlen sollen. “Ich verstehe nicht, weshalb nicht einfach ein Strich gemacht wird und mit einer Neuberechnung auf Grundlage der neuen Daten begonnen wird. Der enorme Beitrag der Kleingärtner zur Pflege und Bewirtschaftung der Flächen wird hier völlig außer Acht gelassen”, so Panse abschließend.
CDU: Medizinischen Nachwuchs fördern Auf Einladung des Arbeitskreises Soziales, Familie und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat diskutierten am 13. März 2012 Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Selbsthilfegruppen, Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Vertreter von Seniorenverbänden, der Caritas und des ASB mit Experten von Krankenkassen, der Landesärztekammer Thüringen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zum Thema: “Warten bis der Termin beim Arzt kommt”. Dabei wurde festgestellt, dass die “Ressource Arzt” allgemein knapp ist. Konkrete Zahlen für die Landeshauptstadt Erfurt stellte der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Sven Auerswald vor. Im Stadtgebiet fehlen derzeit 21 Hausärzte, 10 Psychologen/Psychotherapie, ein Nervenarzt und ein Hautarzt. Es sind 431 Ärzte in Erfurt niedergelassen. Das Durchschnittsalter der Ärzte beträgt ungefähr 53 Jahre. Vor diesem Hintergrund erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Wir müssen einen intensiven Austausch und Dialog mit den Absolventen führen, um zu erfahren, welche Voraussetzungen geschaffen werden sollten, damit sich nach dem Studium möglichst viele junge Ärzte mit ihren Familien in Thüringen niederlassen. Ich begrüße das vom Bundestag im Dezember beschlossene GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Die zusätzlichen Anreiz- und Steuerungsfunktionen können dem Ärztemangel entgegen wirken. Damit dies gelingt müssen alle Partner intensiv zusammenarbeiten, auch deshalb haben wir die Vertreter an einen Tisch geholt.” Anfang der neunziger Jahre gab es pro Einwohner in Thüringen jährlich 3,5 Arztkontakte. Im Jahr 2011 waren es laut Statistik 18 Arztkontakte pro Einwohner und Jahr. Grund für die häufigen Arztbesuche seien nicht nur akute Beschwerden, sondern sei allgemein ein gesellschaftliches Problem des menschlichen Miteinanders, versuchte die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Ellen Lundershausen zu vermitteln. Im Ergebnis der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem im Bereich der sozialen Jugendarbeit dringend Psychotherapeuten gebraucht würden und dass die Wartezeiten für einen Termin viel zu lang seien. Knappheit herrsche auch bei den Plätzen für Mutter-Kind-Kuren. Einige Mütter seien so erschöpft, dass sie so schnell wie möglich Hilfe benötigen. Markus Tempes, Geschäftsführer der Barmer GEK hat die Vision in Betracht gezogen, dass in Regionen, wo Ärzte überproportional tätig sind, z.B. in Bayern oder Baden Württemberg dort anzusiedeln, wo Ärzte fehlen. Hier sei aber die Politik gefragt, um Grundlagen zu schaffen. Im Gespräch kristallisierte sich heraus, dass einige Krankenkassen einen Patientenkoordinator zur Verfügung stellen würden, um schnellstmögliche Termine bei einem Facharzt zu vermitteln. Die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Ellen Lundershausen zog die Möglichkeit in Betracht, die ländlichen Ortsteile Erfurts durch einen ambulanten ärztlichen Fahrdienst zu versorgen. Abschließend forderte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Bei täglich über vierzigtausend Einpendlern, die in der Landeshauptstadt beruflich tätig sind und damit auch ihr Recht der freien Arztwahl in Anspruch nehmen, ist es verständlich, dass Arztpraxen überlastet sind. Dies muss bei der Bemessung der Ärzte je 1000 Einwohner zukünftig mehr Berücksichtigung finden”.
Was Erfurt bewegt: Warten bis der Termin beim Arzt kommt Die demografische Entwicklung und der Ärztemangel sind auch in der Landeshauptstadt Erfurt deutlich zu spüren. Auf Grund der Alterung der Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts steigt der Behandlungsbedarf stetig. Gerade bei Fachärzten warten die Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise sechs bis acht Monate auf einen Termin. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt dazu:
“Wir sehen inzwischen den Ärztemangel auch als ein Problem in der Stadt Erfurt und nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, daher wollen wir mit entsprechenden Fachleuten Lösungsansätze diskutieren”. Vor diesem Hintergrund lädt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zu der Veranstaltung “Was Erfurt bewegt: Warten bis der Termin beim Arzt kommt” ein.
Als Diskussionspartner im Podium stehen der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen Sven Auerswald, die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Thüringen Dr. med. Ellen Lundershausen, der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Thüringen, Christian Gumprecht MdL, der Regionalgeschäftsführer der Barmer GEK Thüringen Markus Tempes sowie der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner zur Verfügung.
Bürgerinnen und Bürger sind gefragt und herzlich dazu eingeladen, aus ihrer Sicht wesentliche Fragen anzusprechen. In der Diskussion sollen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Deshalb laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Erfahrungen, Anregungen und Kritik an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.
CDU-Fraktion will mehr bedarfsgerechte Wohnangebote
Am 7. März 2012 veranstaltete die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen Workshop zum Thema “Bedarfsgerechtes Wohnen”. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und der Bauexperte der Fraktion Jörg Kallenbach luden fachkundige Referenten, Vereine, Immobilienverbände, Wohnungsgesellschaften sowie interessierte Erfurterinnen und Erfurter ein, um sich zunächst über fünf verschiedene Schwerpunkte zu informieren und um anschließend gemeinsam zu diskutieren.
Neben den fünf Referenten waren im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses circa 50 Teilnehmer zu Gast. Nachdem Fraktionschef Panse mit einem allgemeinen Überblick zur Wohnungssituation in Erfurt in die Thematik einführte, veranschaulichte Holger Oertel vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden im ersten Referat anhand von Zahlen und Fakten Tendenzen der Wohnungsnachfrage aus demografischer Sicht. Deutlich wurde dabei unter anderem, dass bei weiterem Bevölkerungszuwachs in Erfurt die Wohnungsknappheit zunehmen und anschließend das Mietpreisniveau weiter ansteigen wird.
Aus städtischer Perspektive referierte Sylvia Hoyer vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung über Wohnungsbedarf, Gebäudeleerstand und Wohnungsneubau. Statistisch herrscht demnach eigentlich noch keine Wohnraumknappheit, jedoch wurde angemerkt, dass dieser statistische Leerstand im Wesentlichen umzugsbedingt ist und in der Statistik viele unbewohnbare Wohnungen enthalten sind. In dem Zusammenhang wurde herausgearbeitet, dass steigende Mietpreise insbesondere für sozial Schwache zum Nachteil werden. Zu Ende gedacht, wird dies letztlich auch durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft eine weitere Belastung des städtischen Haushalts bedeuten.
Gudrun Gießler vom Stadtentwicklungsverein “Wir für Erfurt” stellte die Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt noch wesentlich problematischer dar. Mit Blick auf die Nutzung leerstehender Gebäude oder die Bebauung von Baulücken und Brachen stellte sie fest, dass zwar Flächenpotential in Erfurt insbesondere auch in der Innenstadt vorhanden ist, dieses jedoch entsprechend der demografischen Entwicklung nicht ausreichend genutzt wird. Ebenso erklärte sie, dass man auf die verschiedenen und wechselnden Bedürfnisse mehr eingehen müsse. Dies beträfe unter anderem Einpendler, Singlehaushalte genauso wie behindertengerechtes und altersgerechtes Wohnen.
Vom Thüringer Bauministerium informierte Michael Köhler über das Thüringer Wohnraumgesetz und erklärte, welche ohnungsbauförderungen Bauherren zur Verfügung stehen. Abschließend stellte Prof. Hermann Saitz die Bauherrengemeinschaften als eine moderne Form privater Bauinvestition vor, bei der sich bauwillige Familien zusammenschließen und gemeinsam die Investition umsetzen. Im Anschluss an die Fachreferate diskutierten die anwesenden Gäste miteinander über die weiteren Perspektiven der Wohnungssituation in Erfurt.
Den Anmerkungen war zu entnehmen, dass neben den offensichtlichen Engpässen am Erfurter Wohnungsmarkt insbesondere auch das behindertengerechte Wohnen künftig noch stärker in den Blick genommen werden muss. Zudem sei darauf zu achten, dass auf Grund steigender Mietpreise die Gefahr sozialer Zerklüftung in der Stadt entsteht. Deutlich wurde auch ein Appell an die Stadträte, sich künftig sehr intensiv mit der Situation und Perspektiven auf dem Erfurter Wohnungsmarkt zu befassen. “Es ist nun unser Anliegen, den Wohnungsmarkt in Erfurt so zu gestalten, sodass er auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die verschiedenen Bedürfnisse hin strukturiert ist. Als CDU Fraktion wollen wir damit einen Beitrag zum sozialen Klima in Erfurt und zur sozialen Gerechtigkeit leisten,” erklärt Michael Panse abschließend.
In Vorbereitung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. März 2012 wurde seitens der Verwaltung schriftlich darüber informiert, wie viele Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren mit Migrationshintergrund Kitas besuchen könnten und wie viele tatsächlich in Einrichtungen untergebracht sind. In der Stadt Erfurt leben 12.449 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, von dieser Gesamtzahl haben 1.537 Kinder einen Migrationshintergrund. Insgesamt werden 8.181 Kinder in einer Einrichtung also rund zwei Drittel in der Altersklasse betreut. Kritisch zu hinterfragen ist, dass von den Kindern mit Migrationshintergrund nur 43 Prozent der 0 bis 6 Jährigen eine Einrichtung besuchen. Die CDU-Fraktion sieht die Ursache hierfür zum einen in der nicht ausreichenden Platzkapazitätund zum anderen darin, dass sich Eltern mit Migrationshintergrund offensichtlich häufiger vertrösten oder abwimmeln lassen, weil sie nicht umfänglich über ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz informiert sind. “Hinsichtlich dieser Feststellungen sieht die CDU-Fraktion hier einen dringenden Handlungsbedarf. Notwendig ist der Ausbau der Platzkapazitäten, darüber hinaus die Information der Eltern über ihre Rechte”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Wichtig ist die Sprachförderung von Anfang an. In den Kindergärten werden hierbei die Grundlagen gelegt. “Bildung ist ein hohes Gut und der Schlüssel zur Integration. Nur wer gut Deutsch spricht, hat in unserem Land die Chance zum Aufstieg. Umso entscheidender ist es, dass mehr Migranteneltern diese Möglichkeit für ihre Kinder nutzen können. Das Jugendamt muss diesbezüglich die Mängel strategisch aufarbeiten. Die Stadt Erfurt sollte für diese Kinder einen soliden Beitrag im Rahmen der Integrationsdebatte leisten. Denn Schule kann diese frühkindliche Förderung nicht `ausbügeln`”, so Michael Panse weiter. Die CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss dazu genau nachfragen, wie sich der Anteil der Vermittlung in der Altersgruppe der 0-6 jährigen Kinder von Migranten darstellt. Gleichfalls soll in Erfahrung gebracht werden, welche besonderen Hilfeleistungen und Beratungen diese Familien seitens des Jugendamtes erhalten.
Generationenbeauftragter Michael Panse: „Junge Thüringer für mehr Solidarität zwischen den Generationen sensibilisieren“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen Michael Panse hat die Thüringer Schulen zur Teilnahme am Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen aufgerufen. Ziel des Aktionstages ist es, die Bevölkerung für die Notwendigkeit einer Förderung der intergenerationellen Solidarität zu sensibilisieren. Michael Panse sagte: „In diesem Jahr soll es am Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen besonders darum gehen, dass ältere Mitbürger und Schüler sich austauschen über das Altwerden und wie jüngere und ältere ihr Leben gemeinsam gestalten. Alle Schulen in Europa sind von der Europäischen Kommission aufgerufen, sich am ‚generations@school-Projekt‘ zu beteiligen. Vermutlich nicht am 29. April selbst, da er dieses Jahr auf einen Sonntag fällt. Aber in seinem Umfeld können in Veranstaltungen an Schulen die Verbindungen zwischen einem intensiveren Dialog der Generationen und einer besseren Bildung hergestellt werden. 2012 ist in der Bundesrepublik auch das Jahr gegen Altersdiskriminierung. Mit generationsübergreifenden Projekten an Schulen kann wirksam gegen Altersklischees angekämpft werden. Ich halte es daher für einen guten Anlass, sich rund um diesen Aktionstag einmal aktiver mit generationenübergreifenden Themen auseinanderzusetzen.“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, unterstützt Thüringer Schulen bei der Teilnahme, vermittelt Gesprächspartner und hofft auf eine rege Teilnahme am generations@school-Projekt, damit möglichst viele junge Thüringer für das wichtige Thema der Solidarität zwischen den Generationen sensibilisiert werden. Hintergrund:Das Jahr 2012 wurde von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen erklärt. Dazu finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen statt, die die Intensionen dieses Themenjahres befördern. Der 29. April ist zudem bereits seit 2009 der Europäische Tag der Solidarität zwischen den Generationen. Dieser Tag wurde 2008 in Slowenien auf einer EU-Konferenz zum demographischen Wandel ins Leben gerufen. Nähere Informationen zum generations@school-Projekt, auch zum von der Kommission ausgelobten Wettbewerb, sind unter http://www.historypin.com/gats/de/ zu finden. Pro Mitgliedsland der Europäischen Union wird es im Wettbewerb nur einen Sieger geben, aber jede teilnehmende Schule erhält ein Zertifikat.
“Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (MDV) ist ein entscheidender Schritt für die Attraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Erfurt”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Ramsauer hat am 22. Februar 2012 in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Carius die Finanzierung der jahrelang nicht gesicherten Investition angekündigt. Damit kann endlich die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig hofft die CDU-Fraktion weiter auf die Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung. Diese Strecke ist vor allem für die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena von höchster Bedeutung. Schon jetzt ist hier die Auslastung der Züge sehr hoch. Oft sind nur noch Stehplätze zu bekommen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont aus diesem erfreulichen Anlass, dass es damit erreicht werden kann, dass alle 30 Minuten ein Zug zwischen Erfurt und Jena fahren wird und dass dann die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen wird. “Der Ausbau dieser Strecke wird die Bedeutung des Erfurter Hauptbahnhofs weiter erhöhen, wofür wir jahrelang gekämpft haben”, so Kallenbach. Das hat auch zur Folge, dass sich die Chancen für die Entwicklung des Kongress- und Veranstaltungsstandortes “ICE-City” im Bahnhofsquartier weiter verbessern.
Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema “Multifunktionsarena” derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht. In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist dabei auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte entsprechende finanzielle Einordnung Ende 2011 im Stadtrat ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse zeigt sich, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken vom letzten Oktober zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule, die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober noch hatten die Europaabgeordnete, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich ebenfalls für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Ein gemeinsam Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule von Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen, die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am alten Standort der Dieselschule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen bzw. verschiedene Räume gymnasialen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.
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