Klimaschutz – Dem Konzept müssen konkrete Taten folgen

Der Erfurter Stadtrat hat am 29. März 2012 mit den Stimmen der CDU-Fraktion das Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt verabschiedet. In dem Konzept werden eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die allerdings finanziell nicht untersetzt sind. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sagte deshalb dazu:

„Dem Konzept müssen nun auch konkrete Taten folgen! Der Beschluss von sehr anspruchsvollen Zielen, wie Erfurt langfristig ‘klimaneutral’ zu entwickeln, reicht nicht.“ So hätte der Oberbürgermeister, die von der CDU-Fraktion seit dem Jahr 2007 immer wieder geforderte Ökosiedlung Marienhöhe in den vergangenen Jahren vorantreiben sollen. Stattdessen ist die Stadtverwaltung hier immer noch in der Startphase. Das gesamte letzte Jahr ist mit Kompetenzgerangel vertan worden.

Auch die große Photovoltaikanlage auf der ehemaligen militärischen Liegenschaft Volkenroder Weg wurde nur auf Druck des Stadtrates, vor allem der CDU-Fraktion für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien freigegeben worden. Anliegen des Investors ist es auch an diesem Standort erstmals in Erfurt in größerem Umfang Sonnenenergie für die Beheizung von Wohngebäuden und zur Warmwasseraufbereitung zu nutzen.

„Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren, dass Erfurt auf diesem Gebiet Schrittmacherdienste leisten könnte, “ erklärte Panse. Auch bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, wie Schulen und Kindergärten und der Nutzung der Fernwärme müsse deutlich zugelegt werden.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Jörg Kallenbach ergänzte: „Auf dem Gebiet Nutzung Erneuerbarer Energie müsse Erfurt mit dem ländlich geprägten Umland gezielt zusammenarbeiten und ein gemeinsames regionales Energiekonzept erarbeiten und umsetzen. Die Errichtung von Biogas und Biomasseanlagen sowie Solaranlagen ist naturgemäß im Umland einfacher möglich als in der Stadt. Zum Nutzen beider Seiten kann sich auf diesem Gebiet Stadt und Land sehr gut ergänzen und das Klima profitiert davon.

Vereinbarkeit von Familie und Studium fördern

CDU: Langfristige Lösung für Kita-Betreuung an Fachhochschule muss her Die aktuelle Diskussion über die Schließung des Kinderladens an der Fachhochschule Erfurt nimmt die CDU-Stadtratsfraktion zum Anlass, um die Vereinbarkeit von Familie und Studium in Erfurt zu fordern.  Der Kinderladen war vor Ostern ohne vorherigen Hinweis aus juristischen  Gründen geschlossen worden. Erst 2006 wurde er auf Initiative der Studierenden der Fachhochschule zur Kinderbetreuung geschaffen. Trotzdem der Senat den Kinderladen mittlerweile wieder öffnen ließ, besteht für die Betroffenen keine Planungssicherheit. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich mit der Hochschulleitung in Verbindung zu setzen, um eine vernünftige Lösung für die Studierenden und deren Kinder zu finden. ” Eine campusnahe Betreuung der Kinder muss auch über das Sommersemester 2012 hinweg gewährleistet werden. Die Stadt Erfurt ist in der Pflicht sich für eine adäquate Betreuung einzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Panse hatte bereits 2011 auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen in Erfurt hingewiesen und Investitionen dringend angemahnt. Laut Thüringer Kindertagesstättengesetz hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Erfurt braucht eine Bahnhofsmission

Der Hauptbahnhof in Erfurt verfügt bisher über keine Bahnhofsmission. Eine solche könnte Anlaufstelle für Menschen in Not- und Krisensituationen sein. Die Bahnhofsmissionen bieten Reisenden und Ortsfremden Informationen, Auskunft, Vermittlung und Hilfe. Schwache und Menschen mit Behinderungen werden beim Ein- und Aussteigen begleitet. Die Mitarbeiter organisieren und führen Reisehilfen durch, geben Notverpflegung aus, führen Gespräche mit hilfsbedürftigen Menschen, geben Beratung und vermitteln an weitere soziale Einrichtungen. “Ich greife die Forderung von Bürgern sehr gern auf, dass zu einem neuen Bahnhof, der auch noch ICE-Knotenpunkt werden soll, eine Bahnhofsmission vorgehalten werden muss. Wird ein hilfsbedürftiger Fahrgast z. B. in Würzburg durch Mitarbeiter der Bahnhofsmission in den Zug begleitet, findet dieser Fahrgast das Angebot der individuellen Betreuung in Erfurt nicht vor”, erklärt Stadträtin Margarete Hentsch. Zuständig für die Etablierung einer solchen Einrichtung ist die Deutschen Bahn. “Ich bin mir sicher, dass die Deutsche Bahn in Erfurt einen Träger finden wird, der diese soziale Aufgabe ausfüllt. Die Bahnhofshalle ist mit verschiedenen Geschäften gut ausgelastet. Das ist erfreulich und wirtschaftlich von Nutzen. Aber dennoch muss ein Ort gefunden werden, wo entstehende Nöte zeitnah wahrgenommen werden”, so der Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend. Die CDU-Fraktion wird am 9. Mai 2012 zur nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, sich bei dem zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn in Thüringen dafür einzusetzen, dass die Landeshauptstadt eine Bahnhofsmission erhält und dem Stadtrat in der Sitzung am 26. September 2012 über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

SWE Volley-Team stellt Lizenzantrag für zweite Mannschaft für die neue 3. Liga

Wie Präsident Michael Panse am Montag bekannt gab, stellte das SWE Volley-Team fristgerecht zum 31.3.2012 einen Antrag auf Lizenzerteilung für seine Reservemannschaft für die neu geschaffene 3. Liga. Damit soll der sportlichen Qualifikation auch der Aufstieg folgen, den sich die Mannschaft um Trainer Ingo Häntschel mit einer starken Regionalliga-Saison erkämpft hatte. „Es war keine leichte Entscheidung für uns als Vorstand.“, wie Präsident Michael Panse ausführte. „Schließlich galt es den gestiegenen Anforderungen gegenüber der Regionalliga gerecht zu werden. Diese betreffen sowohl eine finanzielle Mehrbelastung als auch einen höheren Aufwand im organisatorischen Bereich. Gemeinsam mit dem Trainer Ingo Häntschel und seiner Mannschaft haben wir eine Lösung gefunden, die allen soweit wie möglich gerecht wird.“ Eine Frage, die im Raum stand, war: Was macht der Verein mit seinen Nachwuchsspielerinnen, die bei den „Volley Juniors“, einem Nachwuchsprojekt des Thüringer Volleyball Verbandes, in der Thüringenliga in der abgelaufenen Saison spielten? Für diese junge Mannschaft wäre der Sprung um zwei Klassen nach oben zu groß gewesen. Auch hier konnte eine Lösung gefunden werden. „In Kooperation mit dem TVV, wurde ein Spielrecht für die „Volley Juniors“ für die Regionalliga beantragt. Dort sollen dann unsere Talente gemeinsam mit anderen Spielerinnen aus Thüringen die nächste Stufe in ihrer sportlichen Entwicklung nehmen.“ Als Trainer hierfür brachte Michael Panse Grzegorz Bienkowski ins Gespräch, der „… momentan als Co-Trainer der ersten Mannschaft sowie der U18 und U16 des Vereins tolle Arbeit leistet.“

„Es reicht nicht das Erzählte sondern es zählt das Erreichte“ – traditioneller Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion

Ganz im Zeichen des Oberbürgermeisterwahlkampfes stand der traditionelle Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion Erfurt. Kritik kam vor allem an der derzeitigen Stadtspitze auf. CDU Kreisvorsitzende Ministerin Marion Walsmann betonte, dass dem derzeitige Oberbürgermeister der Fahrplan für die Zukunft Erfurts fehle:

„Erfurt braucht vor allem ein starkes wirtschaftspolitisches Fundament für die Zeiten, in denen keine Förder-GRW-Millionen aushelfen“, so Walsmann. Die drängenden Probleme der Stadt würden derzeitig halbherzig angegangen und nicht zufriedenstellend gelöst – Bürgerbeteiligung sei für den Amtsinhaber nur ein „Feigenblatt“.

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Erfurt, Fraktionsvorsitzender Michael Panse, konkretisierte: „Es reicht nicht das Erzählte sondern es zählt das Erreichte“. Wesentliche Versprechen aus dem Wahlkampf vor sechs Jahren habe Bausewein gebrochen – beispielsweise keine Mehrbelastungen für die Bürger, die komplette Sanierung aller Kitas bis 2012 und das kostenfreie KiTa-Jahr:

„Den Erfurtern entstehen seit 2006 Mehrbelastungen durch die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer aber auch vieler anderer Kostenbelastungen, wie den erhöhten Park- und Verwaltungsgebühren. Neben dem akuten Mangel an Kita-Plätzen ist festzustellen, dass trotz massiver finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes die Stadt Erfurt weit davon entfernt ist, alle Kitas in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Zudem hat Erfurt hat nach wie vor eine Kita-Gebührensatzung, die mit Grippengebühren mit bis zu 560 Euro und Kita-Gebühren 280 Euro zu den teuersten Deutschlands gehört“, so Panse.

Diese Entwicklungen, so Panse, seien aber keineswegs alternativlos. Erfurt brauche beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept um Ausgaben zu senken, effizienter und bürgernäher zu werden und wieder investieren zu können. Außerdem müsse man offensiv auf Investoren zugehen und Erfurt mit all seinen positiven Facetten bewerben.

Auch Gastredner Prof. Bernhard Vogel ist überzeugt, Panse könne Erfurt. Besser. Machen. Er unterstrich die Aufbauleistung der CDU in Erfurt und forderte, die Menschen in Erfurt zur Wahl zu motivieren – es brauche eine „Bürgerinitiative für mehr Wahlbeteiligung“, so Vogel, um extremistischen Tendenzen in der Lokalpolitik wirkungsvoll entgegen zu treten. Ausdrücklich lobte Prof. Vogel den OB-Kandidaten Michael Panse: „Panse kann Politik“. Als Verwaltungsbetriebswirt wisse er, wovon er redete. Mit scharfem Profil und Rückenwind könne Panse an die Aufbauleistung der CDU in Erfurt anknüpfen und Erfurt besser machen.

Zum traditionellen Jahresempfang der CDU Erfurt waren rund 180 Gäste ins Comcenter im Brühl gekommen.

 

CDU lehnt Nachforderungen zur Gartenpacht ab

Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, beabsichtigt der Oberbürgermeister eine Reihe von Kleingartenanlagen im Nachhinein wegen größerer Pachtgärten rückwirkend zu veranschlagen. “Eine solche Vorgehensweise erachtet die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat für völlig unangebracht”, so Fraktionschef Michael Panse. Hintergrund dieser mit insgesamt 17.000,- € bezifferten Forderungen sind die Differenzen aus den Quadratmetern der Pachtverträge und den Quadratmetern der aktuellen Luftbildaufnahmen. Hierfür fordert der Oberbürgermeister von den Vereinen für die Dauer von 10 Jahren rückwirkend eine höhere Pacht. Der Stadtverband kann diese Nachforderungen unmöglich tragen und wird die einzelnen Gartenvereine belasten. Auch hier sind unmöglich derart hohe Rückstellungen in den letzten Jahren gebildet worden um die nachträglichen Kosten begleichen zu können. Also wird es die Einzelpächter treffen. Das makaberste an der Sache ist jedoch, dass bei einem Wechsel der Einzelpächter die heutigen die Pachtschuld der früheren bezahlen sollen. “Ich verstehe nicht, weshalb nicht einfach ein Strich gemacht wird und mit einer Neuberechnung auf Grundlage der neuen Daten begonnen wird. Der enorme Beitrag der Kleingärtner zur Pflege und Bewirtschaftung der Flächen wird hier völlig außer Acht gelassen”, so Panse abschließend.

Anzahl der Arztbesuche nehmen zu

CDU: Medizinischen Nachwuchs fördern Auf Einladung des Arbeitskreises Soziales, Familie und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat diskutierten am 13. März 2012 Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Selbsthilfegruppen, Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Vertreter von Seniorenverbänden, der Caritas und des ASB mit Experten von Krankenkassen, der Landesärztekammer Thüringen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zum Thema: “Warten bis der Termin beim Arzt kommt”. Dabei wurde festgestellt, dass die “Ressource Arzt” allgemein knapp ist. Konkrete Zahlen für die Landeshauptstadt Erfurt stellte der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Sven Auerswald vor. Im Stadtgebiet fehlen derzeit 21 Hausärzte, 10 Psychologen/Psychotherapie, ein Nervenarzt und ein Hautarzt. Es sind 431 Ärzte in Erfurt niedergelassen. Das Durchschnittsalter der Ärzte beträgt ungefähr 53 Jahre. Vor diesem Hintergrund erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Wir müssen einen intensiven Austausch und Dialog mit den Absolventen führen, um zu erfahren, welche Voraussetzungen geschaffen werden sollten, damit sich nach dem Studium möglichst viele junge Ärzte mit ihren Familien in Thüringen niederlassen. Ich begrüße das vom Bundestag im Dezember beschlossene GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Die zusätzlichen Anreiz- und Steuerungsfunktionen können dem Ärztemangel entgegen wirken. Damit dies gelingt müssen alle Partner intensiv zusammenarbeiten, auch deshalb haben wir die Vertreter an einen Tisch geholt.” Anfang der neunziger Jahre gab es pro Einwohner in Thüringen jährlich 3,5 Arztkontakte. Im Jahr 2011 waren es laut Statistik 18 Arztkontakte pro Einwohner und Jahr. Grund für die häufigen Arztbesuche seien nicht nur akute Beschwerden, sondern sei allgemein ein gesellschaftliches Problem des menschlichen Miteinanders, versuchte die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Ellen Lundershausen zu vermitteln. Im Ergebnis der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem im Bereich der sozialen Jugendarbeit dringend Psychotherapeuten gebraucht würden und dass die Wartezeiten für einen Termin viel zu lang seien. Knappheit herrsche auch bei den Plätzen für Mutter-Kind-Kuren. Einige Mütter seien so erschöpft, dass sie so schnell wie möglich Hilfe benötigen. Markus Tempes, Geschäftsführer der Barmer GEK hat die Vision in Betracht gezogen, dass in Regionen, wo Ärzte überproportional tätig sind, z.B. in Bayern oder Baden Württemberg dort anzusiedeln, wo Ärzte fehlen. Hier sei aber die Politik gefragt, um Grundlagen zu schaffen. Im Gespräch kristallisierte sich heraus, dass einige Krankenkassen einen Patientenkoordinator zur Verfügung stellen würden, um schnellstmögliche Termine bei einem Facharzt zu vermitteln. Die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Ellen Lundershausen zog die Möglichkeit in Betracht, die ländlichen Ortsteile Erfurts durch einen ambulanten ärztlichen Fahrdienst zu versorgen. Abschließend forderte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Bei täglich über vierzigtausend Einpendlern, die in der Landeshauptstadt beruflich tätig sind und damit auch ihr Recht der freien Arztwahl in Anspruch nehmen, ist es verständlich, dass Arztpraxen überlastet sind. Dies muss bei der Bemessung der Ärzte je 1000 Einwohner zukünftig mehr Berücksichtigung finden”.

Was Erfurt bewegt: Warten bis der Termin beim Arzt kommt

Was Erfurt bewegt: Warten bis der Termin beim Arzt kommt Die demografische Entwicklung und der Ärztemangel sind auch in der Landeshauptstadt Erfurt deutlich zu spüren. Auf Grund der Alterung der Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts steigt der Behandlungsbedarf stetig. Gerade bei Fachärzten warten die Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise sechs bis acht Monate auf einen Termin. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt dazu:

“Wir sehen inzwischen den Ärztemangel auch als ein Problem in der Stadt Erfurt und nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, daher wollen wir mit entsprechenden Fachleuten Lösungsansätze diskutieren”. Vor diesem Hintergrund lädt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zu der Veranstaltung “Was Erfurt bewegt: Warten bis der Termin beim Arzt kommt” ein.

Als Diskussionspartner im Podium stehen der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen Sven Auerswald, die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Thüringen Dr. med. Ellen Lundershausen, der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Thüringen, Christian Gumprecht MdL, der Regionalgeschäftsführer der Barmer GEK Thüringen Markus Tempes sowie der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner zur Verfügung.

Bürgerinnen und Bürger sind gefragt und herzlich dazu eingeladen, aus ihrer Sicht wesentliche Fragen anzusprechen. In der Diskussion sollen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Deshalb laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Erfahrungen, Anregungen und Kritik an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Termin: Dienstag, 13. März 2012

Uhrzeit: 17:30 Uhr

Ort: Theatercafé 1894, Theaterplatz 1, Erfurt (Straßenbahnlinie 4,   Haltestelle: Theater)

Engpässe auf dem Erfurter Wohnungsmarkt

CDU-Fraktion will mehr bedarfsgerechte Wohnangebote

Am 7. März 2012 veranstaltete die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen Workshop zum Thema “Bedarfsgerechtes Wohnen”. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und der Bauexperte der Fraktion Jörg Kallenbach luden fachkundige Referenten, Vereine, Immobilienverbände, Wohnungsgesellschaften sowie interessierte Erfurterinnen und Erfurter ein, um sich zunächst über fünf verschiedene Schwerpunkte zu informieren und um anschließend gemeinsam zu diskutieren.

Neben den fünf Referenten waren im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses circa 50 Teilnehmer zu Gast. Nachdem Fraktionschef Panse mit einem allgemeinen Überblick zur Wohnungssituation in Erfurt in die Thematik einführte, veranschaulichte Holger Oertel vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden im ersten Referat anhand von Zahlen und Fakten Tendenzen der Wohnungsnachfrage aus demografischer Sicht. Deutlich wurde dabei unter anderem, dass bei weiterem Bevölkerungszuwachs in Erfurt die Wohnungsknappheit zunehmen und anschließend das Mietpreisniveau weiter ansteigen wird.

Aus städtischer Perspektive referierte Sylvia Hoyer vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung über Wohnungsbedarf, Gebäudeleerstand und Wohnungsneubau. Statistisch herrscht demnach eigentlich noch keine Wohnraumknappheit, jedoch wurde angemerkt, dass dieser statistische Leerstand im Wesentlichen umzugsbedingt ist und in der Statistik viele unbewohnbare Wohnungen enthalten sind. In dem Zusammenhang wurde herausgearbeitet, dass steigende Mietpreise insbesondere für sozial Schwache zum Nachteil werden. Zu Ende gedacht, wird dies letztlich auch durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft eine weitere Belastung des städtischen Haushalts bedeuten.

Gudrun Gießler vom Stadtentwicklungsverein “Wir für Erfurt” stellte die Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt noch wesentlich problematischer dar. Mit Blick auf die Nutzung leerstehender Gebäude oder die Bebauung von Baulücken und Brachen stellte sie fest, dass zwar Flächenpotential in Erfurt insbesondere auch in der Innenstadt vorhanden ist, dieses jedoch entsprechend der demografischen Entwicklung nicht ausreichend genutzt wird. Ebenso erklärte sie, dass man auf die verschiedenen und wechselnden Bedürfnisse mehr eingehen müsse. Dies beträfe unter anderem Einpendler, Singlehaushalte genauso wie behindertengerechtes und altersgerechtes Wohnen.

Vom Thüringer Bauministerium informierte Michael Köhler über das Thüringer Wohnraumgesetz und erklärte, welche ohnungsbauförderungen Bauherren zur Verfügung stehen. Abschließend stellte Prof. Hermann Saitz die Bauherrengemeinschaften als eine moderne Form privater Bauinvestition vor, bei der sich bauwillige Familien zusammenschließen und gemeinsam die Investition umsetzen. Im Anschluss an die Fachreferate diskutierten die anwesenden Gäste miteinander über die weiteren Perspektiven der Wohnungssituation in Erfurt.

Den Anmerkungen war zu entnehmen, dass neben den offensichtlichen Engpässen am Erfurter Wohnungsmarkt insbesondere auch das behindertengerechte Wohnen künftig noch stärker in den Blick genommen werden muss. Zudem sei darauf zu achten, dass auf Grund steigender Mietpreise die Gefahr sozialer Zerklüftung in der Stadt entsteht. Deutlich wurde auch ein Appell an die Stadträte, sich künftig sehr intensiv mit der Situation und Perspektiven auf dem Erfurter Wohnungsmarkt zu befassen. “Es ist nun unser Anliegen, den Wohnungsmarkt in Erfurt so zu gestalten, sodass er auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die verschiedenen Bedürfnisse hin strukturiert ist. Als CDU Fraktion wollen wir damit einen Beitrag zum sozialen Klima in Erfurt und zur sozialen Gerechtigkeit leisten,” erklärt Michael Panse abschließend.

Bessere Integration und Einbeziehung der Kinder in Erfurt

In Vorbereitung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. März 2012 wurde seitens der Verwaltung schriftlich darüber informiert, wie viele Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren mit Migrationshintergrund Kitas besuchen könnten und wie viele tatsächlich in Einrichtungen untergebracht sind. In der Stadt Erfurt leben 12.449 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, von dieser Gesamtzahl haben 1.537 Kinder einen Migrationshintergrund. Insgesamt werden 8.181 Kinder in einer Einrichtung also rund zwei Drittel in der Altersklasse betreut. Kritisch zu hinterfragen ist, dass von den Kindern mit Migrationshintergrund nur 43 Prozent der 0 bis 6 Jährigen eine Einrichtung besuchen. Die CDU-Fraktion sieht die Ursache hierfür zum einen in der nicht ausreichenden Platzkapazität  und zum anderen darin, dass sich Eltern mit Migrationshintergrund offensichtlich häufiger vertrösten oder abwimmeln lassen, weil sie nicht umfänglich über ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz informiert sind. “Hinsichtlich dieser Feststellungen sieht die CDU-Fraktion hier einen dringenden Handlungsbedarf. Notwendig ist der Ausbau der Platzkapazitäten, darüber hinaus die Information der Eltern über ihre Rechte”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Wichtig ist die Sprachförderung von Anfang an. In den Kindergärten werden hierbei die Grundlagen gelegt. “Bildung ist ein hohes Gut und der Schlüssel zur Integration. Nur wer gut Deutsch spricht, hat in unserem Land die Chance zum Aufstieg. Umso entscheidender ist es, dass mehr Migranteneltern diese Möglichkeit für ihre Kinder nutzen können. Das Jugendamt muss diesbezüglich die Mängel strategisch aufarbeiten. Die Stadt Erfurt sollte für diese Kinder einen soliden Beitrag im Rahmen der Integrationsdebatte leisten. Denn Schule kann diese frühkindliche Förderung nicht `ausbügeln`”, so Michael Panse weiter. Die CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss dazu genau nachfragen, wie sich der Anteil der Vermittlung in der Altersgruppe der 0-6 jährigen Kinder von Migranten darstellt. Gleichfalls soll  in Erfahrung gebracht werden, welche besonderen Hilfeleistungen und Beratungen diese Familien seitens des Jugendamtes erhalten.