Kategorie: Presse

Europäischer Tag der Solidarität zwischen den Generationen auch an Thüringer Schulen

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Junge Thüringer für mehr Solidarität zwischen den Generationen sensibilisieren“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen Michael Panse hat die Thüringer Schulen zur Teilnahme am Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen aufgerufen. Ziel des Aktionstages ist es, die Bevölkerung für die Notwendigkeit einer Förderung der intergenerationellen Solidarität zu sensibilisieren. Michael Panse sagte: „In diesem Jahr soll es am Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen besonders darum gehen, dass ältere Mitbürger und Schüler sich austauschen über das Altwerden und wie jüngere und ältere ihr Leben gemeinsam gestalten. Alle Schulen in Europa sind von der Europäischen Kommission aufgerufen, sich am ‚generations@school-Projekt‘ zu beteiligen. Vermutlich nicht am 29. April selbst, da er dieses Jahr auf einen Sonntag fällt. Aber in seinem Umfeld können in Veranstaltungen an Schulen die Verbindungen zwischen einem intensiveren Dialog der Generationen und einer besseren Bildung hergestellt werden. 2012 ist in der Bundesrepublik auch das Jahr gegen Altersdiskriminierung. Mit generationsübergreifenden Projekten an Schulen kann wirksam gegen Altersklischees angekämpft werden. Ich halte es daher für einen guten Anlass, sich rund um diesen Aktionstag einmal aktiver mit generationenübergreifenden Themen auseinanderzusetzen.“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, unterstützt Thüringer Schulen bei der Teilnahme, vermittelt Gesprächspartner und hofft auf eine rege Teilnahme am generations@school-Projekt, damit möglichst viele junge Thüringer für das wichtige Thema der Solidarität zwischen den Generationen sensibilisiert werden. Hintergrund: Das Jahr 2012 wurde von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen erklärt. Dazu finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen statt, die die Intensionen dieses Themenjahres befördern. Der 29. April ist zudem bereits seit 2009 der Europäische Tag der Solidarität zwischen den Generationen. Dieser Tag wurde 2008 in Slowenien auf einer EU-Konferenz zum demographischen Wandel ins Leben gerufen. Nähere Informationen zum generations@school-Projekt, auch zum von der Kommission ausgelobten Wettbewerb, sind unter http://www.historypin.com/gats/de/ zu finden. Pro Mitgliedsland der Europäischen Union wird es im Wettbewerb nur einen Sieger geben, aber jede teilnehmende Schule erhält ein Zertifikat.

Panse freut sich über Zusage Ramsauers

“Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (MDV) ist ein entscheidender Schritt für die Attraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Erfurt”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Ramsauer hat am 22. Februar 2012 in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Carius die Finanzierung der jahrelang nicht gesicherten Investition angekündigt. Damit kann endlich die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig hofft die CDU-Fraktion weiter auf die Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung. Diese Strecke ist vor allem für die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena von höchster Bedeutung. Schon jetzt ist hier die Auslastung der Züge sehr hoch. Oft sind nur noch Stehplätze zu bekommen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont aus diesem erfreulichen Anlass, dass es damit erreicht werden kann, dass alle 30 Minuten ein Zug zwischen Erfurt und Jena fahren wird und dass dann die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen wird. “Der Ausbau dieser Strecke wird die Bedeutung des Erfurter Hauptbahnhofs weiter erhöhen, wofür wir jahrelang gekämpft haben”, so Kallenbach. Das hat auch zur Folge, dass sich die Chancen für die Entwicklung des Kongress- und Veranstaltungsstandortes “ICE-City” im Bahnhofsquartier weiter verbessern.

Geheuchelte Anteilnahme der Linken zur Schließung der Europaschule

Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema “Multifunktionsarena” derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht. In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist dabei auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte entsprechende finanzielle Einordnung Ende 2011 im Stadtrat ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse zeigt sich, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken vom letzten Oktober zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule, die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober noch hatten die Europaabgeordnete, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich ebenfalls für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Ein gemeinsam Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule von Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen, die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am alten Standort der Dieselschule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen bzw. verschiedene Räume gymnasialen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.

Abenteuerlicher Vorschlag der SPD

Blinde sollen umgeleitet werden

Die CDU-Stadtratsfraktion stellte im letzten Jahr einen Antrag, wonach die illegal abgestellten Fahrräder, welche die Blindenleitwege auf dem Bahnhofsvorplatz blockieren, zu beseitigen waren. Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat dahingehend geändert, dass die Verwaltung neue Standorte für Fahrräder suchen soll. Die Beseitigung der Räder auf den Blindenleitwegen spielte für Rot-Rot-Grün keine Rolle mehr.

In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 14. Februar 2012 wurden nun die wahren Intentionen des Ausschussvorsitzenden Dr. Warweg und seiner SPD-Fraktion deutlich. Er fragte tatsächlich danach, welche Möglichkeiten es gibt, die Blindenleitführung umzuleiten und was dies kosten würde.

Selbst der Stadtverwaltung seines Parteifreundes Oberbürgermeister Bausewein geht dieser Vorschlag zu weit – aber nicht, weil es ihm um die Rechte der Blinden geht, sondern weil die Steine des Blindenleitsystems bei einer Umlegung vermutlich zu Bruch gehen würden und nicht wieder verwendet werden können. “Diese einseitige Betrachtungsweise lediglich aus Sicht der Radfahrer, die dort ihre Räder widerrechtlich abstellen, unter kompletter Vernachlässigung der berechtigten Interessen der Blinden und Sehbehinderten verurteilt die CDU-Stadtratsfraktion zutiefst”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

 

 

 

 

CDU-Fraktion gegen Tempo 30 auf dem Ring

Michael Panse: Vorschlag der Stadtverwaltung ist kein Beitrag zur Lösung bestehender Verkehrsprobleme

Mit der Ausschilderung von Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer pro Stunde wird nach Auffassung der CDU-Fraktion keine nennenswerte Lärmreduzierung für die Anwohner am Juri-Gagarin-Ring erreicht. “Auf einer vierspurigen Straße wird wohl kaum bei wenig Verkehr die Mehrheit der Pkw- und Lkw-Fahrer diese Höchstgeschwindigkeit einhalten – auch wenn es sich derzeit um einen Versuch zu Nachtzeiten auf einem Teilabschnitt des Stadtringes handelt. Sollte die Polizei dies intensiv kontrollieren, wird sie viel Frust ernten,” so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. “Diese Herangehensweise dient einem guten Klima zwischen Behörden und Bürgern in unserer Stadt in keiner Weise.”

Der Verkehrs- und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont in diesem Zusammenhang, dass die Lärmemissionen im Stadtverkehr vor allem vom Fahrbahnzustand und der Koordinierung der Lichtsignalanlagen (LSA) abhängen. “Eine Straße mit Rillen, Schlaglöchern und klappernden Schachtdeckeln verursacht bei jeder Geschwindigkeit viel Lärm. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf,” so Kallenbach. Drüber hinaus ist der Verkehr durch eine bessere LSA-Koordinierung zu verflüssigen. Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass Maßnahmen zur Lärmminimierung ganzheitlich zu betrachten sind. Wenn auf einer Hauptnetzstraße 30 ausgeschildert wird, werden Autofahrer vermehrt auf parallel verlaufende Wohngebietsstraßen ausweichen und damit in diesen Nebenstraßen mehr Verkehr produzieren. Dies bezeichnet Kallenbach als Irrweg.

“Auf Hauptnetzstraßen und wichtigen städtischen Verkehrsadern sollte Tempo 50 das Maß bleiben. Lediglich vor Schulen, Kindergärten oder in Wohngebieten ergibt eine 30 Zone tatsächlich Sinn. Unnötigem Bremsen und Beschleunigen sollte man entgegen wirken. Besonders auf dem, oft von Stau geplagten Stadtring sollte der Verkehr flüssiger gemacht und nicht zusätzlich behindert werden. Erst hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zu unangenehmen Lärm. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung,” erklärt Michael Panse abschließend.

 

Umweltzone in Erfurt soll Ausnahmeregeln bieten

Hirte: Tourismus darf nicht leiden; Panse: Belastungen moderat halten

In Erfurt soll im Laufe des Jahres die erste Umweltzone in einer Thüringer Stadt eingeführt werden. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete wandte sich hierzu in einem Brief an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein. Er bat in dem Schreiben, verschiedene Ausnahmeregeln zu ermöglichen.

„Im September letzten Jahres haben Bundesumweltministerium und die Landesumweltminister Leitlinien beraten, die Ausnahmen in Umweltzonen vereinheitlichen sollen. Damit soll dem Wildwuchs an unterschiedlichen Regeln entgegengetreten werden. U.a. sollen für Lieferverkehr oder Reisebusse Ausnahmen möglich sein. Erfurt hätte die Chance, von Anfang an sich an dieser gemeinsamen Linie zu orientieren“, so Hirte.

Besonders für Reisebusse machte Hirte auf Probleme aufmerksam. „Gerade für Reisebusse, die nur wenige Jahre alt sind, aber nur die Abgasnorm Euro-3 erfüllen, ergeben sich oftmals Probleme. Dem derzeit boomenden Deutschland-Tourismus wird somit mancherorts ein unnötiges Hindernis entgegengestellt“, schrieb der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang regte er an, über eine enge Abstimmung mit den Städten Leipzig und Halle nachzudenken. „Wenn eine Umweltzone in Erfurt schon unvermeidlich ist, könnte man zumindest ein Modellprojekt initiieren, bei dem einmal erteilte Ausnahmeregelungen etwa in allen mitteldeutschen Städten mit Umweltzonen gelten. Die Pendel-und Lieferverkehre, aber auch die Reiserouten vieler Anbieter sind oftmals in die Region Halle/Leipzig orientiert, so dass diese Maßnahme vielen Betroffenen etwas Erleichterung verschaffen würde.“

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte sich von Anfang an für gerechte und sozial verträgliche sowie ökologisch und ökonomisch effektivere Alternativen zur Umweltzone eingesetzt. Leider ist es in Erfurt bisher nicht gelungen, eine Umweltzone durch alternative Verkehrs-und Umweltkonzepte entbehrlich zu machen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt dazu: „Da nun offensichtlich kein Weg mehr an der Umweltzone in Erfurt vorbeiführt, sollten wir zumindest versuchen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger moderat zu halten. Deshalb begrüßt die CDU-Stadtratsfraktion den von MdB Christian Hirte vorgelegten Vorschlag.”

Zudem machte Hirte in dem Zusammenhang auf seine Initiative eines Nachrüstprogramms aufmerksam. Seit Januar könnten Dieselfahrzeuge wieder von einer Prämie bei der Nachrüstung mit Partikelfilter profitieren. Hirte hatte dieses Programm, das eigentlich Anfang 2011 ausgelaufen war, wieder im Bundestag angestoßen. Durch Nachrüstung und technische Erneuerungen könnten mittel-bis langfristig die Grenzwerte in Erfurt auch wieder unterschritten werden. „Mein langfristiger Wunsch ist, dass Umweltzonen nicht mehr nötig sein müssen“, so Hirte abschließend.

V.i.S.d.P. Sebastian Klopfleisch

Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu

Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt. Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen. Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu dieser Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ist gegen Steuererhöhungen und hat diesen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nachtragshaushaltsberatung im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Wir werden auch weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen, den Haushalt ohne den fortwährenden Griff in die Taschen der Erfurterinnen und Erfurter zu gestalten. Alternativen hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanung in Form von verschiedenen Änderungsanträgen aufgezeigt. Die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B erweist sich letztlich als ‘Bausewein-Steuer’. Die Erhöhungen zeigen zudem, dass beim Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit kein konstruktiver Wille zu tatsächlichen Einsparungen besteht. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Einsparungspotentiale zum Füllen von Haushaltslöchern an anderer Stelle gesucht worden wären, die den Erfurterinnen und Erfurtern keine leeren Brieftaschen bescheren.“

Städtepartnerschaften müssen aktiv gepflegt werden

Am Mittwoch Abend haben die Volleyballerinnen des VfB Suhl 91 durch eine überzeugende Leistung gegen die Mannschaft aus dem israelischen Haifa den Grundstein für den Einzug in die dritte Runde des CEV Challenge Cups gelegt. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der zugleich Vereinspräsident des VfB Suhl 91 ist, freute sich nach Spielende nicht nur über den sportlichen Erfolg seiner Mannschaft, sondern auch über das starke Signal für die deutsch-israelische Völkerverständigung, das von der Begegnung ausging. Besonders dankbar zeigte sich Schipanski gegenüber der Stadt Suhl, die den Verein im Vorfeld des Spiels nach Kräften unterstützte. Jedoch war dieser Wille nicht in allen Kommunen gleich stark ausgeprägt. „Im Vorfeld der Begegnung haben wir auch die Stadt Erfurt um Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung gebeten. Die Absage aus dem Erfurter Rathaus war für mich gleichermaßen enttäuschend und überraschend. Schließlich unterhält Erfurt seit geraumer Zeit eine Städtepartnerschaft mit Haifa,“ so Schipanski weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurt Stadtrat, Michael Panse, reagierte ebenfalls mit Unverständnis. „Bevor wir in Erfurt weitere neue Städtepartnerschaften prüfen wie es derzeit geschieht, wäre es angezeigt, bestehende Freundschaften besser zu pflegen. Es wäre richtig gewesen, die israelischen Sportlerinnen aus unserer Partnerstadt Haifa im Erfurter Rathaus bei ihrem Besuch in Thüringen zu empfangen. Neben der mannigfaltige jüdische Geschichte in Erfurt, auf die wir mit Stolz verweisen und uns damit als UNESCO-Weltkulturerbe bewerben, muss es darum gehen, die Kontakte nach Haifa auszubauen. Ein stärkeres Engagement unseres Oberbürgermeisters dafür halte ich für notwendig,“ so Panse. Hintergrund Es ist das erste Mal, dass sich der VfB Suhl 91 für die zweite Runde des CEV Challenge Cups qualifizieren konnte. Umso erfreuter waren die Verantwortlichen über die große Unterstützung aus der Politik. Die Landesregierung stellte dem Verein 10.000 Euro aus Mitteln der Imagekampagne „Wir sind Thüringen“ zur Verfügung. Die Stadt Suhl organisiert für den heutigen Tag einen Ausflug der israelischen Mannschaft zu den Thüringer Rodelsportanlagen. Eine Vertreterin der israelischen Botschaft in Berlin reise eigens zum Spiel an und dankte der Stadt Suhl ausdrücklich für ihre Gastfreundschaft.

Interkultureller Austausch am Samowar

Auf Einladung der Frauen-Union der CDU Erfurt kamen am Dienstagabend 27 Frauen und Männer im Zentrum für Integration und Migration (ZIM) zusammen, um sich über das Leben der Deutschen aus Russland in Erfurt zu informieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann informierte dabei über eine neue Härtefallregelung für Spätaussiedler beim Familiennachzug. Durch die Regelung, die Ende 2011 in Kraft getreten ist, können nun auch nahestehende Familienangehörige von Spätaussiedlern, die zunächst nicht nach Deutschland mitgezogen waren, nachträglich einen Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler stellen. „Mit dieser Neuregelung ist nun die Möglichkeit gegeben, bei schweren menschlichen Schicksalsschlägen für Abhilfe zu sorgen, etwa wenn sich die Lebensumstände eines im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Kindes durch Erkrankung oder den Tod von Betreuungspersonen grundlegend geändert haben oder die Betreuung oder Pflege der im Bundesgebiet lebenden Eltern notwendig wird“, so Tillmann. Nach altem Recht bestand dazu keine Möglichkeit. Davon abgesehen müssen die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen, die das Bundesvertriebenengesetz vorsieht, erfüllt sein. Der Antragsteller muss als Spätaussiedler im Besitz eines Aufnahmebescheids sein und die nachreisenden Personen müssen als seine Ehegatten oder Abkömmlinge einbezogen werden können. Eine Einbeziehung ist nur möglich, wenn von der einzubeziehenden Person Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden. Von der neuen Härtefallregelung sind etwa 2.500 Personen betroffen. Anträge auf nachträgliche Einbeziehung können beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden. Zuvor hatte Tamara Barabasch von der Erfurter Ortsgruppe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. den Frauen einen guten Eindruck über die Situation und die Probleme der sogenannten Spätaussiedler vermittelt. “Das Wichtigste für uns ist, dass die Familien zusammen kommen – Eltern und Kinder, ich denke, dass dies für jeden Menschen das Wichtigste ist. Meine Landsleute sind froh darüber, dass wir uns Rat und Hilfe im Zentrum für Integration holen können. Aber viel schöner ist es, wenn alltägliche Fragen in der Nachbarschaft oder im Miteinander in der neuen Heimatstadt geklärt werden könnten”, so Tamara Barabasch. Der Vorsitzenden der Frauen-Union, Frau Hannelore Moos, war die Durchführung der Veranstaltung ein besonderes Anliegen: “Wir möchten insbesondere zur Integration der Frauen in soziale Netzwerke beitragen und Ihnen bei der Lösung von Problemen mit unseren Erfahrungen hilfreich und tatkräftig zur Seite stehen. Schön ist, wenn aus den Kotakten persönliche Freundschaften entstehen”, so Hannelore Moos. Der Einladung gefolgt war auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse. “Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Unterstützung und Hilfestellung für die Menschen, die zu uns gekommen sind und gemeinsam mit uns leben, bei der sprachlichen und der sozialen Integration ermöglicht werden. Ich bin beeindruckt, mit welchem Elan und Neugier die Spätaussiedler am Leben teilhaben wollen. Die Kommunalpolitik ist hier gefordet, Steine aus dem Weg zu räumen”, so Panse abschließend.

Bundesmittel für Bildungspaket nicht für Haushaltssanierung gedacht!

Wie die Stadt Erfurt mitteilte, erhielt sie zur Deckung der Kosten für Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder 2011 Bundesmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro, gab aber nur ca. 2 Mio. Euro aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, äußern sich verärgert darüber, dass die Stadt nicht energischer dafür gearbeitet hat, dass das Geld auch komplett bei den Betroffenen ankommt.

„Die Kommunen wollten das Bildungspaket unbedingt in Eigenregie umsetzen und haben immer wieder die Sorge geäußert, dafür nicht die notwendige finanzielle Ausstattung durch den Bund zu erhalten. Dass in Erfurt nun 900.000 Euro Bundesmittel übrig bleiben und in den allgemeinen Haushalt fließen, ist keine gute Bilanz für die Stadt“, so Tillmann.

Michael Panse hatte bereits im November im Stadtrat eine Anfrage zur Verwendung der Mittel gestellt, im Dezember veröffentlichte die Stadt dann die genauen Zahlen: „Vor allem bei der Lernförderung ist die Bilanz mau“, so Panse. „Statt 840 kalkulierter Fälle erhielten bis Ende November nur 25 Schüler eine entsprechende Förderung. Mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln könnten viel mehr Kinder gefördert werden. Dafür müssen die Leistungen durch die Stadt aber viel gezielter beworben werden.“

Tillmann und Panse fordern die Stadt auf, die übrig gebliebenen Mittel sinnvoll zu investieren und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen.

„Dass es im ersten Jahr des Bildungspaketes Anlaufschwierigkeiten geben wird, war zu erwarten. Aber dass die Kalkulationen der Stadt und die tatsächlichen Zahlen so weit auseinanderliegen und das Bildungspaket in Erfurt nun zu einem Entlastungspaket für den Haushalt gemacht wird, ist ärgerlich“, so die Bundestagsabgeordnete.

Panse ergänzt abschließend: „Die Stadt muss mehr tun, damit die notwendigen Informationen den Weg zu den Eltern finden. Bei der Lernförderung muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schulen und Bildungsträgern optimiert werden, zum Beispiel, indem Lernförderung in den Schulen gezielt angeboten wird.“