Kategorie: Stadtrat

Stadtratssitzung Januar: KEBT AG, Sozialer Wohnungsbau und Hochtechnologie- und Gewerbepark in Urbich

Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin. Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG. Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung „zu handeln“. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu. Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. „Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht“ sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber „Augenzuhalten“ hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.
Der Planentwurf Urbich
Drittes „großes Thema“ war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 „Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg“. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an „Tagen wie diesen“ ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – „das könne man doch noch im Verfahren klären“ meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt. Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext „unterbringen“. Es wurde angefügt: „Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.“ Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden. Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.

Thüringer Generationenbeauftragter begrüßt neues Bundesprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Impuls des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen weitertragen“ Der Thüringer Generationenbeauftragte, Michael Panse, hat Träger und Kommunen in Thüringen aufgerufen, sich am Interessenbekundungsverfahren zum neuen Bundesprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ zu beteiligen. Damit soll älteren Menschen im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbstständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschaftszentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft. Michael Panse sagte: „Es ist sehr zu begrüßen, dass mit diesem Beitrag zur Demographiestrategie der Bundesregierung der Impuls des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 auch in das folgende Jahr weitergetragen wird. Zur aktiven Gestaltung des Alters gehört, dass ältere Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben wollen. Die Erfahrungen mit den Thüringer Mehrgenerationenhäuser zeigen, wie hilfreich unterstützend dafür Anlaufstellen im sozialen Nahraum für ältere Menschen wirken können. Ich hoffe, dass sich in Thüringen viele Antragsteller finden, welche das neue Bundesprogramm nutzen, um dieses Anliegen noch intensiver zu befördern.“ Hintergrundinformationen: Bis zum 15. Februar 2013 haben Träger und Kommunen die Möglichkeit, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen in 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben. Weitere Informationen sind unter http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html zu erhalten.  

Der „Zahn der Zeit“ nagt am Königin Luise Gymnasium

 
Das Baugerüst in der Aula
Das Baugerüst in der Aula
Das Erfurter Königin Luise Gymnasium ist eines der großen traditionsreichen Gymnasien in der Landeshauptstadt. Aus persönlichen Verbindungen kenne ich sowohl das Haus, als auch viele der Lehrer ganz gut und bin regelmäßig gerne dort zu Veranstaltungen zu Gast. Meine Eltern waren beide viele Jahre Lehrer an der damaligen Theodor Neubauer Schule bzw. der POS 11 und 15. Mein ältester Bruder und meine Schwester waren dort Schüler und auch mein ältester Sohn ging an das Königin Luise Gymnasium. Seit zwei Wochen ist nun auch mein mittlerer Sohn am KLG Schüler und ich bin Mitglied im Förderverein. In der Summe sind dies also zahlreiche gute persönliche Gründe sich für das KLG zu engagieren. Sowohl aus diesem persönlichen Interesse heraus, aber auch als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss bin ich heute der Einladung des Schulleiters Jürgen Kornmann gefolgt, mich über die bauliche Situation vor Ort zu informieren. Leider sieht es da nicht ganz so erfreulich aus. Bei Untersuchungen des Dachgebälks stellte sich heraus, dass über der Aula der Schwamm zugeschlagen hat. Mehrere Balken an den Seiten des Hauses sind befallen und müssen aufwendig erneuert werden. Obwohl bereits über die ganzen Sommerferien dort gearbeitet wurde wird die Aula noch bis November wegen den Bauarbeiten gesperrt sein. Vertreter des Hochbauamtes und des ausführenden Baubetriebs erläuterten in der Aula und auf dem Gerüst direkt unter der Decke den großen Bauaufwand. Rund 120.000 Euro wurden, bzw. werden gerade verbaut. Für den zweiten Abschnitt auf der Gegenseite werden noch einmal rund 150.000 Euro benötigt. Diese müssen im HH 2013 erst bereitgestellt werden. Die Mittel im derzeitigen HH 2012 reichen vorne und hinten nicht. 250.000 sind dabei für alle sechs Gymnasien vorgesehen. Eine klare Aufgabenstellung für uns als Stadträte! Allerdings wird der zweite Bauabschnitt in jedem Fall erst ab April 2013 fortgeführt werden können. Zum einen möchte das KLG gerne die Aula im Zeitraum November 2012 bis April 2013 zumindest zum Teil nutzen (dazu haben wir heute besprochen, dass die Aula geteilt werden könnte), zum anderen müssen die baulichen Leistungen ausgeschrieben werden. Da die Ausschreibungen aber üblicherweise nach Haushaltsbeschlussfassung und Bestätigung erfolgen, gibt es viele bauliche Maßnahmen, die erst Mitte des Jahres beginnen. Da sind allerdings die Baubetriebe oft auch wieder gut ausgelastet und die Preise sind deutlich höher, als im Januar/Februar. In der kommenden Stadtratssitzung wird dazu ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion beraten und abgestimmt. Das Königin Luise Gymnasium ist über 100 Jahre als – es ist zu hoffen, dass die Bausubstanz so erhalten wird, dass auch meine Enkelkinder noch die Schule nutzen werden, ich werde mich dazu gerne aktiv mit einbringen 🙂

Gute Versorgung im Jugendhilfezentrum Aster mit den Einrichtungen am Drosselberg und Lindenweg

CDU: Mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von betroffenen Eltern notwendig Mit dem Eindruck, dass die Arbeit von den zuständigen Mitarbeitern des Jugendhilfezentrums Aster und den dazugehörigen Einrichtungen nicht nur als Beruf, sondern als Berufung wahrgenommen wird, hat der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat während seines Besuches, am vergangenen Donnerstag, positive Eindrücke und Anregungen mitnehmen können. Das Jugendhilfezentrum Aster verfügt über stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote (Tagesgruppen) zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Seit sechs Jahren gibt es das Konzept der Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus am Drosselberg und dem Jugendhaus im Lindenweg. Im Jugendhaus Lindenweg wird betreutes Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren angeboten. Das Jugendhaus am Drosselberg verfügt über stationäre und ambulante Angebote. Die Betreuung in den ambulanten Tagesgruppen werden vor allem in dem jeweiligen regionalen Gebieten sehr gut angenommen. Die Gruppen sind voll ausgelastet. Die stationäre Betreuung hingegen berührt das ganze Stadtgebiet. „Festzustellen ist, dass die Fallzahlen sich nicht verändern, aber dass die Problemvielfalt bei den einzelnen Kindern und Jugendlichen kumuliert und mehr Betreuungsaufwand als zuvor notwendig ist. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass sich nicht generationsübergreifend Probleme und Verhaltensweisen in den hilfebedürftigen Familien manifestieren“, so Arbeitskreissprecherin Ute Karger. Die Ursachen der Probleme von Kinder und Jugendlichen liegen oftmals in den Familien, wo sie zu wenig Förderung erfahren und emotionale und tatsächliche Vernachlässigung zur Regel wird. Häufig haben die Eltern keinen Berufsabschluss und damit keine Perspektive. Alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern sind physisch und psychisch überfordert. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse: “ Es müssen seitens der Stadtverwaltung Konzepte erarbeitet werden, die bereits Frühe Hilfen für 0-3 jährigen Kinder bieten. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Ressourcchen für die Begleitung der Eltern in den problematischen Familien muss erkannt werden. Weiterhin extrem schwierig stellt sich die bedarfsgerechte Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychiatern in Erfurt da. Wartezeiten für einen Gesprächstermin von bis zu sechs Monaten sind für die Hilfebedürftigen vollkommen abwegig. Oftmals ist sofort kurzfristiger Handlungsbedarf für eine ambulante Betreuung notwendig. Eine Anlaufstelle für Notfälle wäre sinnvoll“.

Besuch im Jugendhilfezentrum Aster

 
Das Jugendhilfezentrum Aster
Die Hilfen zur Erziehung beschäftigen uns im Erfurter Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat regelmäßig. Der zuständige Facharbeitskreis nutzte die bevorstehe Diskussion zu den Hilfeplänen, um einemal wieder eine Einrichtung zu besuchen und direkt mit den Mitarbeiterinnen ins Gespräch zu kommen. Am Erfurter Wiesenhügel ist das kommunale Jugendhilfezentrum Aster. Dort werden sowohl ambulante, teilstationäre, als auch stationäre Angebote der Hilfen zur Erziehung vorgehalten. Trotzdem die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Erfurt seit Jahren rückläufig ist, bleiben die Fallzahlen konstant. Die Leiterin der Einrichtung und ihre Fachbereichsleiter berichteten zudem von zunehmend schwierigeren Fällen. Notwendig sei es intensiver mit den Familien und Eltern zu arbeiten. Für aufsuchende Hilfegespräche fehlen aber die Kapazitäten. Wir werden dieses Thema im Jugendhilfeausschuss aufgreifen und unsere Arbeitskreissprecherin Ute Karger kündigte auch ein Pressemitteilung dazu an. Im Namen der CDU-Fraktion übermittelte ich die Wertschätzung für die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und sagte auch künftige Unterstützung zu.

Bauverzögerung an Erfurter Schulen hausgemacht

Enttäuscht über die Situation zum Schulbeginn an den Erfurter Schulen äußert sich Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Bereits absehbar war in der Diskussion zur Schulnetzplanung, dass sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren erhöhen. Beispielsweise versprach Bürgermeisterin Thierbach (Linke) auf Nachfrage zum zeitlichen Ablauf der Sanierung der Schule in Urbich während der Ratssitzung, am 29. Februar 2012, dass die Umsetzung bis zum 1. September 2012 realisiert werde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es ist ärgerlich, dass weitere Bauarbeiten an einigen Schulen, wie am Heinrich-Hertz Gymnasium und an der Puschkinschule (Grundschule 29) in der Kartäuserstraße zum Schuljahresbeginn nicht abgeschlossen werden konnten, zumal jetzt einige Schüler in einem Ausweichobjekt beschult werden müssen. In der Aula des Königin-Luise-Gymnasiums sind die baulichen Mängel schon seit Monaten bekannt, es hätte nicht soweit kommen müssen, dass die Deckenarbeiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung nun alle Anstrengungen unternimmt, um auch die Turnhalle der Regelschule 5, in der Mittelhäuser Straße, nach dem Brand sobald wie möglich wieder in stand zu setzen. „Schon während der Diskussion zur Schulnetzplanung habe ich die Art und Weise der Diskussion mit Elternvertretungen und besorgten Eltern kritisiert. Jetzt konnte die Verwaltung einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr für die Erfurter Schüler trotz langer Debatten nicht garantieren. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 Euro zusätzlich für die Schulen in Hochheim und Urbich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab „, so Panse. Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 hat der Oberbürgermeister enorme Mittelsperrungen verfügt, von denen derzeit im Vermögenshaushalt immer noch 4,7 Mio. Euro aktuell sind. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck abschließend: „Die Verzögerungen bei den Ausschreibungen hätten vermieden werden können. Durch die Haushaltssperren seit Jahresbeginn entstanden zusätzliche und unnötige Verzögerungen bei den Fertigstellungen der Schulobjekte“.  

Stadtratsbeschluss zur Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena weitgehend ignoriert

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bemängelt die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Umbau des Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena, über den im Februar 2012 abgestimmt wurde und dessen schnelle Umsetzung mit allen Details – insbesondere zur Umfeldgestaltung – die CDU-Fraktion einfordert.

Teil dieses Beschlusses, der von der Stadtverwaltung offenbar besonders vernachlässigt wird, ist u.a. auch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Oberbürgermeister bis August 2012 Konzepte zur Umfeldgestaltung und zur Verkehrsanbindung forderte, die aber nicht termingerecht vorliegen. Dazu gehören ein Anwohnerschutzkonzept, ein ÖPNV- und Parkkonzept sowie die Um- bzw. Neugestaltung der Erfurter Südeinfahrt.

Die Antworten der Stadtverwaltung auf Nachfragen seitens der CDU-Fraktion belegen, dass der Punkt des Beschlusses zur Umfeld- und Verkehrskonzeption im Zusammenhang der Multifunktionsarena gar nicht oder nur mäßig in Angriff genommen wurde. Obwohl der Beschluss schon im Februar gefasst wurde, sind minimale Regungen erst ab Sommer zu erkennen.

Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Es scheint, als ob sich der Oberbürgermeister und sein Parteikollege Machnig innerlich mittlerweile von dem Vorhaben verabschiedet haben. Die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Beschluss vollständig umzusetzen, sind alles andere als ausreichend und hätten bereits im Frühjahr beginnen müssen, selbst wenn auf EU-Ebene die Förderung für die Arena als solche noch überprüft wird. Mit dem damaligen Ergänzungsantrag hatte die CDU-Fraktion u.a. Bedenken und Sorgen der Anwohner im Umfeld des Stadions aufgegriffen. Diese werden jedoch genauso wie der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung schlichtweg außer Acht gelassen und ignoriert.“

Beim Umbau des Stadions sollte Anfang des Jahres alles schnell gehen. Panse ergänzt deshalb: „Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an, dass eine Multifunktionsarena nur unter Berücksichtung des Umfeldes und einer entsprechenden Konzeption zu machen ist. Anwohnerschutz, Parkplätze, Südeinfahrt und ÖPNV sollten nun genauso schnell in Planung gehen und in den nächsten Haushalten wieder zu finden sein. Ebenso muss an die Sorgen der Anwohner gedacht werden. Wir werden den Oberbürgermeister daran erinnern und die zügige Umsetzung des Beschlusses einfordern.“

Kindertagesstätten: Erzieherinnen, Eltern und Träger an einen Tisch bringen

Panse drängt auf bessere Bezahlung von Kita-Erzieherinnen Die Elternvertreter zweier Erfurter Kindertagesstätten formulierten in einem Schreiben an die Erfurter Stadtverwaltung und die Stadtratsfraktionen ihre Sorge hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Betreuungsqualität und der Entlohnung der Erzieherinnen. Letztere sei in den betroffenen Kindertageseinrichtungen deutlich niedriger als in kommunalen Einrichtungen, sodass in Folge mangelnde Arbeitsmotivation bestehe und Erzieherinnen oft wechseln würden. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die ungleiche Bezahlung für Erzieherinnen in kommunalen Einrichtungen und den Einrichtungen bei einzelnen freien Trägern ist für die CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren. Zwar ist es Tarifhoheit der Tarifpartner, Gehälter miteinander auszuhandeln, da es sich aber bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, sehe ich hier auch die Stadt in Verantwortung. Sich als Verwaltung nur auf die Tarifhoheit der Tarifpartner zu berufen und den augenscheinlich negativen Entwicklungen passiv gegenüber zu stehen, ist der falsche Weg. Das Jugendamt ist nicht nur ‚Verwalter’ über die verschiedenen Kindertageseinrichtungen, sondern ist gleichzeitig auch Moderator zwischen den Einrichtungen, den Eltern, den Angestellten und dem Träger der jeweiligen Einrichtung.“ Michael Panse fordert nun die Beratung dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, in der auch das Jugendamt sich dazu erklären soll. Am Ende muss ein Weg gefunden werden, die Angelegenheit insgesamt zu klären, sodass auch zukünftig eine angemessene Betreuung ermöglicht wird. Dazu sollen Eltern, Träger, Erzieherinnen und die Stadtverwaltung an einen Tisch setzen.

CDU-Fraktion weiterhin gegen Umweltzone

In einem Brief am 22. August 2012 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Michael Panse, den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herrn Jürgen Reinholz, die Einführung der Umweltzone für die Landeshauptstadt Erfurt nochmals zu prüfen und für ein Jahr auszusetzen. Bis dahin liegt der Endbericht des Pilotprojekts Talstraße /Bergstraße vor und der Stadtrat könnte erneut über die Umsetzung des Gesamtkonzepts entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläuterte dazu: „Erste positive Ergebnisse des Projektes Umweltsensitive Verkehrssteuerung belegen eine deutlichere Feinstaubreduzierung, als die Einführung der Umweltzone erwarten lässt. Die Stadtratsfraktion sieht sich in ihrem Handeln mit der Favorisierung der ‚umweltsensitiven Verkehrssteuerung’ bestätigt, auch langfristig deutliche Verbesserungen der Luftschadstoffsituation in Erfurt zu erzielen. Die Einführung einer Umweltzone hat in verschiedenen anderen Städten zu keiner oder nur geringer Verbesserung der Luftschadstoffsituation geführt und sollte nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion als ein momentan überholtes Mittel betrachtet werden.“ Der Minister erklärte allerdings gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Panse, dass die Stadt Erfurt es versäumt habe, mit der Beschreitung des Rechtsweges gegen die Anordnung der Umweltzone sich weiteren Spielraum zu verschaffen, um Alternativen zur deren Einführung darstellen zu können.

CDU: Übergabe Tentativ-Antrag für das UNESCO Weltkulturerbe erfreulich

Die Übergabe des Tentativ-Antrages für das UNESCO Weltkulturerbe an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erfreut zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat den Prozess vor über fünf Jahren, im Februar 2007, mit einer Stadtratsvorlage angestoßen. Der Oberbürgermeister wurde damals mit großer Mehrheit vom Erfurter Stadtrat beauftragt, bis Ende September 2007 ein Konzept für eine Bewerbung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste vorzulegen. Dieses Bewerbungskonzept wurde ab 2009 auf das Thema des Mittelalterlich Jüdischen Erbes spezifiziert. „Wir sind zufrieden, dass heute ein weiterer Schritt gegangen worden ist. Da es bei unserem damaligen Antrag eine ganze Menge Skeptiker gab, können wir heute erfreut feststellen, dass die Bewerbung auf einhellige Zustimmung in Erfurt stößt. Die mittelalterlichen Zeugnisse jüdischen Lebens wecken berechtigte Hoffnung, dass diese Bewerbung erfolgreich sein kann. Wir fordern die Vertreter des Freistaates Thüringen auf, noch einmal den intensiven Gesprächsfaden zu anderen deutschen Bewerberstädten aufzunehmen. Ziel soll bleiben, doch noch zu einer gemeinsamen Bewerbung zu finden“, sagt  der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.