Kategorie: Stadtrat

Leipziger Urteil – Tage auch für Erfurter Bettensteuer gezählt!

CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das die Erhebung der Bettensteuer sehr wahrscheinlich nicht tragbar und möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Fraktionschef Michael Panse verdeutlicht dazu:

„Mit dem aktuellen Urteil aus Leipzig sehen wir unsere bisherige langfristige Linie zur Bettensteuer in Erfurt bestätigt. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung – für Trier, Bingen sowie für alle Kommunen und Städte mit dieser Steuer. In Köln wurde die Bettensteuer umgehend zurück gestellt. Dies sollte nach unserer Auffassung auch in der Thüringer Landeshauptstadt geschehen.“

Das Urteil bezieht sich auf Geschäftsreisende, die auch in Erfurt den Großteil der Hotelgäste ausmachen, und die künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Touristen und privat Reisende sind davon jedoch ausgeschlossen. Dennoch wirkt das Urteil ganzheitlich, da diese Trennung in den jeweiligen Satzungen nicht möglich und praktikabel ist – auch nicht in Erfurt. Selbst wenn man auf eine satzungsrechtliche Trennung zwischen privaten und dienstlichen Gästen hin arbeiten würde, so wäre dies ein unrentabler und für alle Beteiligten unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hält es die CDU für rechtlich bedenklich, eine Unterscheidung vorzunehmen, wer privat oder dienstlich auf Reisen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner betont weiter: „Der Oberbürgermeister soll die Bettensteuer unverzüglich abschaffen, um weiteren Imageschaden für die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit Anfang 2011 werden in Erfurt mit der Bettensteuer nicht verfassungskonform Gelder eingenommen. Es drohen jetzt Rückforderungen und, bestärkt durch das Leipziger Urteil, weitere Klagen. Dies käme der Stadt teuer zu stehen!“

Mitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/37ceb1903eaf03a0d7aba4a03de48477,a5e1107365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134323734093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Mitteilung der DEHOGA:

http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Presse/Pressemitteilungen/2012/PM_12-14-Bundesverwaltungsgericht_gibt_Hoeliers_Recht.pdf

Satzung Erfurter Bettensteuer:

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/stadtrat/gebuehrensatzungen/4120.pdf

Reaktion in Köln:

http://www.express.de/koeln/nach-dem-leipziger-urteil-stadt-koeln-stoppt-bettensteuer,2856,16602848.html

Oberbürgermeister vernachlässigt umliegende Infrastruktur

CDU fordert Umsetzung des Stadtratbeschlusses Multifunktionsarena  In seiner Sitzung am 27 Juni 2012 wurde dem Stadtrat durch den Oberbürgermeister ein Informationspapier vorgelegt, das sich mit dem weiteren Verfahren zur Multifunktionsarena befasst. Das Papier ist aus Sicht der CDU-Fraktion unzureichend und gibt auf die wesentlichen Fragen keine Antworten. Es ist nicht nur völlig unklar, ob und wann die von OB Bausewein und Wirtschaftsminister Machnig avisierten Fördermittel fließen werden, auch zum Umfeld- und Infrastrukturkonzept gibt es praktisch keine Fortschritte zu vermelden. „Im Februar hatte sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass im Rahmen des Umbaus des Steigerwaldstadions zur Multifunktionsarena wesentlich auch die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation im Umfeld im Konzept Berücksichtigung finden. Das vorgelegte Papier gibt keinen Hinweis dazu, wie die Fußballfans und Veranstaltungsteilnehmer künftig in die Stadt hineinfahren, ohne den Verkehr lahm zu legen, oder wo sie parken sollen, ohne dabei Anwohner einzuschränken“, erklärt dazu Fraktionschef Michael Panse. „Neben den bereits bestehenden Schwierigkeiten hinsichtlich der EU-Fördermaßgaben, stellt der Oberbürgermeister durch die bisher scheinbare Nichtbeachtung des Ratsbeschluss vom 29. Februar das Zustandekommen des Umbaus des Stadions generell zusätzlich in Frage. Erst wenn das Umfeld der künftigen Arena im Rahmen der Gesamtkonzeption maßgebliche Beachtung findet, kann der Ratsbeschluss umgesetzt werden. Missachtet der Oberbürgermeister diesen Beschluss, gefährdet er fahrlässig das Gesamtvorhaben und damit auch den Umbau. Für die CDU bleiben deshalb drei Punkte weiterhin von zentraler Bedeutung: ein rechtlich sicheres und tragfähiges Förderkonzept, die Umfeldgestaltung einschließlich des Neubaus der Südeinfahrt und der Verbesserung der Parkplatzsituation sowie die umfängliche Bürgerbeteiligung“, betont Panse abschließend.

Bahnhofsmission im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt

Hilfebedürftige Reisende am Hauptbahnhof weiter ohne Unterstützung? Am 27. Juni 2012 wird der Stadtrat unter anderem über den Antrag der CDU-Fraktion diskutieren, sich als Stadt für die Etablierung einer Bahnhofsmission, die eine rein karitative Organisation ist, am Hauptbahnhof einzusetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Städten gibt es in Erfurt und ganz Thüringen noch keinen Zweig der Bahnhofsmission. Die Bahnhofsmission setzt sich für hilfebedürftige Reisende an Deutschlands Bahnhöfen ein. Geholfen wird nicht nur alten oder behinderten Menschen, sondern auch Menschen in verschiedenen Notsituationen, die spontan während einer Reise auftreten können. In der Vorberatung im Sozialausschuss am 6. Juni 2012 wurde der CDU-Antrag von allen anderen Fraktionen außer den Freien Wähler abgelehnt. Laut dem CDU-Antrag wird der Oberbürgermeister lediglich gebeten, die Etablierung einer Bahnhofsmission in Erfurt umfassend zu unterstützen sowie sich mit der Bahn und freien Trägern zwecks Klärung in Verbindung zu setzen. Dabei wäre die Stadt nicht selbst Akteur, sondern müsste lediglich ein Zustandekommen moderieren, ohne dass dabei eigene Kosten entstünden. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Margarete Hentsch zeigte sich nach der Sitzung des Sozialausschusses entrüstet: „Wieso gerade die Kollegen von SPD und Linken dieses Projekt ablehnen, erscheint mir widersprüchlich, da sie sonst auch immer betont auf soziales Engagement beharren. Die Bahnhofsmission hat nichts mit ‚Mission’ im Sinne missionarisch-verkündender Tätigkeit zu tun, wie es einige Ausschussmitglieder offenkundig missverstanden haben. Die Bahnhofsmission agiert sozial-karitativ, d.h. sie hilft Menschen, die schwach oder in Not sind. Sollte sich nun auch der Stadtrat am Abstimmungsergebnis des Sozialausschusses orientieren, wird diese Hilfe von vornherein unterbunden und den betroffenen Menschen damit verwährt. Im Sozialausschuss jedenfalls wurde politisches Kalkül sozialer Vernunft vorgezogen. Eine soziale Stadt handelt anders!“ Abschließend meldete sich der Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisch zu Wort: „Wir sind irritiert, dass man sich hier auf scheinbare und vorgeschobene formelle Grenzen beruft, um der Bahnhofsmission eine Absage zu erteilen. Erfurt als künftiger ICE-Knotenpunkt ohne eine Bahnhofsmission ist undenkbar. Wir fordern den Oberbürgermeister deshalb auf, sich in dieser Angelegenheit stark zu machen. Falls es tatsächlich formelle Hindernisse geben sollte, ist er gefragt, alternative Wege aufzuzeigen und sich im Interesse der Landeshauptstadt in dieser Angelegenheit einzusetzen.“ Unter folgendem Link erhalten Sie weitere Informationen zum Aufgabenfeld und der Trägerschaft der Bahnhofsmission: http://www.bahnhofsmission.de/Start.3.0.html

Trügerische Sicherheit für Horterzieherinnen

CDU drängt auf unbefristete Arbeitsverträge Wenig erfreuliche Nachrichten verkündete der Oberbürgermeister für die Erzieherinnen in den Erfurter Horten in der Stadtratssitzung am 9. Mai 2012. Hinsichtlich eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gibt es für sie derzeit immer noch keine Klarheit, denn es bleibt völlig ungeklärt, ob es eine Vertragsverlängerung für die Erzieherinnen an Erfurter Grundschulen bis 2016 oder darüber hinaus geben wird. Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Panse erklärte der Oberbürgermeister, dass ein Gespräch mit Kultusminister Matschie am 20. April ausgefallen und ein weiterer am 3. Mai 2012 zum Thema ‚unbefristete Anstellungsverträge für Erzieherinnen’ durch das Land’ und ‚Übernahme der Verwaltungs- und Fortbildungskosten der Erzieherinnen’ völlig ergebnislos blieb. „Sein Verhandlungsgeschick mit dem Kultusminister ist offensichtlich deutlich verbesserungsbedürftig, wie bereits beim Thema Theaterfinanzierung dokumentiert sich hier, dass angekündigte Gespräche oft lediglich ein Spiel auf Zeit sind“, kommentiert Panse. Der Oberbürgermeister erklärte in der Ratssitzung, er präferiere nun nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Vor einigen Wochen hingegen suggerierte er den Erzieherinnen, dass er unbefristete Arbeitsverträge anstreben würde. Der Vertrag mit dem Land zur Weiterführung des Projektes ist bis heute nicht unterschrieben. Demzufolge gibt es auch noch keine Verträge für die Erzieherinnen. Dem Nachtragshaushalt 2012, der im Zusammenhang des „Modellprojektes Ganztagsschule/Hortbetreuung“ in der Ratssitzung am 9. Mai behandelt und beschlossen wurde, hat die CDU-Stadtratsfraktion zugestimmt. Hierbei ging es um finanzielle Zuweisungen für den Bereich Betreuung. „Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, werden auf Basis dieses Beschlusses zum Haushalt auf eine Lösung des Problems drängen und bleiben bei unserer Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen für die Erzieherinnen“, betont Michael Panse abschließend.

Erfurt braucht eine Bahnhofsmission

Der Hauptbahnhof in Erfurt verfügt bisher über keine Bahnhofsmission. Eine solche könnte Anlaufstelle für Menschen in Not- und Krisensituationen sein. Die Bahnhofsmissionen bieten Reisenden und Ortsfremden Informationen, Auskunft, Vermittlung und Hilfe. Schwache und Menschen mit Behinderungen werden beim Ein- und Aussteigen begleitet. Die Mitarbeiter organisieren und führen Reisehilfen durch, geben Notverpflegung aus, führen Gespräche mit hilfsbedürftigen Menschen, geben Beratung und vermitteln an weitere soziale Einrichtungen. „Ich greife die Forderung von Bürgern sehr gern auf, dass zu einem neuen Bahnhof, der auch noch ICE-Knotenpunkt werden soll, eine Bahnhofsmission vorgehalten werden muss. Wird ein hilfsbedürftiger Fahrgast z. B. in Würzburg durch Mitarbeiter der Bahnhofsmission in den Zug begleitet, findet dieser Fahrgast das Angebot der individuellen Betreuung in Erfurt nicht vor“, erklärt Stadträtin Margarete Hentsch. Zuständig für die Etablierung einer solchen Einrichtung ist die Deutschen Bahn. „Ich bin mir sicher, dass die Deutsche Bahn in Erfurt einen Träger finden wird, der diese soziale Aufgabe ausfüllt. Die Bahnhofshalle ist mit verschiedenen Geschäften gut ausgelastet. Das ist erfreulich und wirtschaftlich von Nutzen. Aber dennoch muss ein Ort gefunden werden, wo entstehende Nöte zeitnah wahrgenommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend. Die CDU-Fraktion wird am 9. Mai 2012 zur nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, sich bei dem zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn in Thüringen dafür einzusetzen, dass die Landeshauptstadt eine Bahnhofsmission erhält und dem Stadtrat in der Sitzung am 26. September 2012 über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

CDU lehnt Nachforderungen zur Gartenpacht ab

Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, beabsichtigt der Oberbürgermeister eine Reihe von Kleingartenanlagen im Nachhinein wegen größerer Pachtgärten rückwirkend zu veranschlagen. „Eine solche Vorgehensweise erachtet die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat für völlig unangebracht“, so Fraktionschef Michael Panse. Hintergrund dieser mit insgesamt 17.000,- € bezifferten Forderungen sind die Differenzen aus den Quadratmetern der Pachtverträge und den Quadratmetern der aktuellen Luftbildaufnahmen. Hierfür fordert der Oberbürgermeister von den Vereinen für die Dauer von 10 Jahren rückwirkend eine höhere Pacht. Der Stadtverband kann diese Nachforderungen unmöglich tragen und wird die einzelnen Gartenvereine belasten. Auch hier sind unmöglich derart hohe Rückstellungen in den letzten Jahren gebildet worden um die nachträglichen Kosten begleichen zu können. Also wird es die Einzelpächter treffen. Das makaberste an der Sache ist jedoch, dass bei einem Wechsel der Einzelpächter die heutigen die Pachtschuld der früheren bezahlen sollen. „Ich verstehe nicht, weshalb nicht einfach ein Strich gemacht wird und mit einer Neuberechnung auf Grundlage der neuen Daten begonnen wird. Der enorme Beitrag der Kleingärtner zur Pflege und Bewirtschaftung der Flächen wird hier völlig außer Acht gelassen“, so Panse abschließend.

Engpässe auf dem Erfurter Wohnungsmarkt

CDU-Fraktion will mehr bedarfsgerechte Wohnangebote

Am 7. März 2012 veranstaltete die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen Workshop zum Thema „Bedarfsgerechtes Wohnen“. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und der Bauexperte der Fraktion Jörg Kallenbach luden fachkundige Referenten, Vereine, Immobilienverbände, Wohnungsgesellschaften sowie interessierte Erfurterinnen und Erfurter ein, um sich zunächst über fünf verschiedene Schwerpunkte zu informieren und um anschließend gemeinsam zu diskutieren.

Neben den fünf Referenten waren im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses circa 50 Teilnehmer zu Gast. Nachdem Fraktionschef Panse mit einem allgemeinen Überblick zur Wohnungssituation in Erfurt in die Thematik einführte, veranschaulichte Holger Oertel vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden im ersten Referat anhand von Zahlen und Fakten Tendenzen der Wohnungsnachfrage aus demografischer Sicht. Deutlich wurde dabei unter anderem, dass bei weiterem Bevölkerungszuwachs in Erfurt die Wohnungsknappheit zunehmen und anschließend das Mietpreisniveau weiter ansteigen wird.

Aus städtischer Perspektive referierte Sylvia Hoyer vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung über Wohnungsbedarf, Gebäudeleerstand und Wohnungsneubau. Statistisch herrscht demnach eigentlich noch keine Wohnraumknappheit, jedoch wurde angemerkt, dass dieser statistische Leerstand im Wesentlichen umzugsbedingt ist und in der Statistik viele unbewohnbare Wohnungen enthalten sind. In dem Zusammenhang wurde herausgearbeitet, dass steigende Mietpreise insbesondere für sozial Schwache zum Nachteil werden. Zu Ende gedacht, wird dies letztlich auch durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft eine weitere Belastung des städtischen Haushalts bedeuten.

Gudrun Gießler vom Stadtentwicklungsverein „Wir für Erfurt“ stellte die Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt noch wesentlich problematischer dar. Mit Blick auf die Nutzung leerstehender Gebäude oder die Bebauung von Baulücken und Brachen stellte sie fest, dass zwar Flächenpotential in Erfurt insbesondere auch in der Innenstadt vorhanden ist, dieses jedoch entsprechend der demografischen Entwicklung nicht ausreichend genutzt wird. Ebenso erklärte sie, dass man auf die verschiedenen und wechselnden Bedürfnisse mehr eingehen müsse. Dies beträfe unter anderem Einpendler, Singlehaushalte genauso wie behindertengerechtes und altersgerechtes Wohnen.

Vom Thüringer Bauministerium informierte Michael Köhler über das Thüringer Wohnraumgesetz und erklärte, welche ohnungsbauförderungen Bauherren zur Verfügung stehen. Abschließend stellte Prof. Hermann Saitz die Bauherrengemeinschaften als eine moderne Form privater Bauinvestition vor, bei der sich bauwillige Familien zusammenschließen und gemeinsam die Investition umsetzen. Im Anschluss an die Fachreferate diskutierten die anwesenden Gäste miteinander über die weiteren Perspektiven der Wohnungssituation in Erfurt.

Den Anmerkungen war zu entnehmen, dass neben den offensichtlichen Engpässen am Erfurter Wohnungsmarkt insbesondere auch das behindertengerechte Wohnen künftig noch stärker in den Blick genommen werden muss. Zudem sei darauf zu achten, dass auf Grund steigender Mietpreise die Gefahr sozialer Zerklüftung in der Stadt entsteht. Deutlich wurde auch ein Appell an die Stadträte, sich künftig sehr intensiv mit der Situation und Perspektiven auf dem Erfurter Wohnungsmarkt zu befassen. „Es ist nun unser Anliegen, den Wohnungsmarkt in Erfurt so zu gestalten, sodass er auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die verschiedenen Bedürfnisse hin strukturiert ist. Als CDU Fraktion wollen wir damit einen Beitrag zum sozialen Klima in Erfurt und zur sozialen Gerechtigkeit leisten,“ erklärt Michael Panse abschließend.

Panse freut sich über Zusage Ramsauers

„Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (MDV) ist ein entscheidender Schritt für die Attraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Erfurt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Ramsauer hat am 22. Februar 2012 in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Carius die Finanzierung der jahrelang nicht gesicherten Investition angekündigt. Damit kann endlich die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig hofft die CDU-Fraktion weiter auf die Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung. Diese Strecke ist vor allem für die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena von höchster Bedeutung. Schon jetzt ist hier die Auslastung der Züge sehr hoch. Oft sind nur noch Stehplätze zu bekommen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont aus diesem erfreulichen Anlass, dass es damit erreicht werden kann, dass alle 30 Minuten ein Zug zwischen Erfurt und Jena fahren wird und dass dann die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen wird. „Der Ausbau dieser Strecke wird die Bedeutung des Erfurter Hauptbahnhofs weiter erhöhen, wofür wir jahrelang gekämpft haben“, so Kallenbach. Das hat auch zur Folge, dass sich die Chancen für die Entwicklung des Kongress- und Veranstaltungsstandortes „ICE-City“ im Bahnhofsquartier weiter verbessern.

Geheuchelte Anteilnahme der Linken zur Schließung der Europaschule

Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema „Multifunktionsarena“ derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht. In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist dabei auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte entsprechende finanzielle Einordnung Ende 2011 im Stadtrat ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse zeigt sich, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken vom letzten Oktober zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule, die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober noch hatten die Europaabgeordnete, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich ebenfalls für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Ein gemeinsam Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule von Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen, die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am alten Standort der Dieselschule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen bzw. verschiedene Räume gymnasialen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.

Abenteuerlicher Vorschlag der SPD

Blinde sollen umgeleitet werden

Die CDU-Stadtratsfraktion stellte im letzten Jahr einen Antrag, wonach die illegal abgestellten Fahrräder, welche die Blindenleitwege auf dem Bahnhofsvorplatz blockieren, zu beseitigen waren. Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat dahingehend geändert, dass die Verwaltung neue Standorte für Fahrräder suchen soll. Die Beseitigung der Räder auf den Blindenleitwegen spielte für Rot-Rot-Grün keine Rolle mehr.

In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 14. Februar 2012 wurden nun die wahren Intentionen des Ausschussvorsitzenden Dr. Warweg und seiner SPD-Fraktion deutlich. Er fragte tatsächlich danach, welche Möglichkeiten es gibt, die Blindenleitführung umzuleiten und was dies kosten würde.

Selbst der Stadtverwaltung seines Parteifreundes Oberbürgermeister Bausewein geht dieser Vorschlag zu weit – aber nicht, weil es ihm um die Rechte der Blinden geht, sondern weil die Steine des Blindenleitsystems bei einer Umlegung vermutlich zu Bruch gehen würden und nicht wieder verwendet werden können. „Diese einseitige Betrachtungsweise lediglich aus Sicht der Radfahrer, die dort ihre Räder widerrechtlich abstellen, unter kompletter Vernachlässigung der berechtigten Interessen der Blinden und Sehbehinderten verurteilt die CDU-Stadtratsfraktion zutiefst“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.