Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse ist am Freitag mit großer Mehrheit als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 Erfurt 2 nominiert worden.
Panse saß bereits von 1999 bis 2009 im Thüringer Landtag und war sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Ich werde meine ganze Kraft darauf verwenden, diesen Wahlkreis zurück zu erobern“, betont Panse. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sind nach wie vor die Sozialpolitik und die Generationengerechtigkeit.
Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen ist Panse seit drei Jahren im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit unter anderen mit diesem Themenbereich beschäftigt.
Im Nachgang zur Oktober-Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion der Landeshauptstadt ihr aktuelles monatliches Infoblatt online gestellt.
Spanische Arbeitskräfte in Erfurt, die Dikussion um die VNG-Aktien, Fraktionstermine vor Ort und die Arbeitskreisaktivitäten finden sich unter anderem im Infoblatt.
Breiten Raum nimmt auch die Innenstadtentwicklung ein – die Begegnungszone und die Sondernutzungsgebühren standen auf der Tagesordnung im Stadtrat. Viel Spass beim lesen!
Glückwunsch Johanna Arenhövel!
Die Konturen für das bevorstehende Wahljahr 2014 werden immer schärfer. Heute hat die Landesregierung über den Wahltermin zur Kommunalwahl in Thüringen entschieden. Zusammen mit der Europawahl soll am 25. Mai 2014 gewählt werden.
Seit geraumer Zeit sind wir in der Erfurter CDU mit der Kandidatenfindung beschäftigt und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir eine gute Stadtratskandidatenliste präsentieren werden. Zunächst steht aber die Nominierung der Landtagswahlkreise auf dem Programm. Nachdem unsere CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann bereits Ende September im Wahlkreis 26 von den CDU-Mitgliedern nominiert wurde, steht in dieser Woche das Programm für die anderen drei Erfurter Landtagswahlkreise bei der CDU an.
Gestern Abend wurde Johanna Arenhövel im Wahlkreis 24 nominiert. Den Wahlkreis im Erfurter Norden hatte Johanna Arenhövel drei Mal direkt gewonnen, bevor sie vor neun Jahren den Wahlkreis knapp an den Linken Bodo Ramelow verloren hat. Seit dem ist Johanna Gleichstellungsbeauftragte im Thüringer Sozialministerium und schickt sich nun an den Wahlkreis zurück zu gewinnen. Am Freitag folgt zunächst die Nominierungsveranstaltung im Wahlkreis 25 und anschließend im Wahlkreis 27.
Ich habe bereits vor vier Jahren nach der verlorenen Landtagswahl angekündigt, dass ich, wenn ich das Vertrauen der Mitglieder habe, alles daran setzen werde, dieses Wahlkreis zurück zu erobern. Am Freitag werde ich mich den Mitgliedern der CDU als Kandidat vorstellen und mich ihrem Votum stellen. Es wird keine leichte Aufgabe werden aber ich habe Lust, Kraft und ausreichend Energie mich dem Kampf zu stellen. Dabei hoffe ich zunächst auf Unterstützung möglichst vieler der über 200 CDU-Mitglieder im Wahlkreis 25.
Zum Wahlsonntag in Bayern stand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Bad Köstritz auf der Bühne. Und da um 17 Uhr schon die ersten erfreulichen Wahlprognosen aus Bayern da waren, konnte auch schon einmal zur Freude des Chefs der Köstritzer Brauerei auf der Bühne mit einem Schwarzbier angestossen werden.
Rund 6.000 Zuhörer, überwiegend aus Ostthüringen waren gekommen, um Angela Merkel und Christine Lieberknecht zu hören und den beiden Bundestagskandidaten Weiler und Volkmar Vogel den Rücken zu stärken. Die Stimmung war gut und der Kanzlerin war anzumerken, dass ihr de Termin Spaß machte.
Merkel bat um Vertrauen für die Fortsetzung ihrer Arbeit und um Unterstützung für Volkmar Vogel (eine starke Stimme der Region in Berlin) und Albert Weiler (der hat u.a. als Elektriker was Ordentliches gelernt und könnte ggf. dann ihre Nachttischlampe reparieren).
Die letzte Woche vor der Bundestagswahl bedeutet noch einmal, alles im Wahlkampf zu geben – es wird nächstes Wochenende knapp. Wenn es aber klappt, wird es am Wahlabend garantiert auch ausreichend Köstritzer Schwarzbier geben!
Bilder aus Bad Köstritz
Artikel in der TA zur Kita-Diskussion
“Die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion” mit diesen Worten eröffnete die Stadtratsvorsitzende bei der gestrigen Stadtratssitzung die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU Fraktion zur Kita-Situation in der Landeshauptstadt. Mir war von voherein klar, dass diese 10 Minuten nicht reichen würden und nach elf Minuten Redezeit wurde ich dann auch von der Sitzungsleitung gestoppt.
Üblicherweise steht am Beginn oder am Ende der Rede zu einer Großen Anfrage der Dank an die Verwaltung für die umfängliche Beantwortung der Fragen. Diesen Dank konnte ich mir gestern sparen und als sich der Stadtratskollege von der SPD artig bei der Verwaltung bedankte erntete er zweifelndes Kopfschütteln bei den Eltern auf der Tribüne. 47 Seiten hat die Verwaltung bedruckt – und wenig mitgeteilt. Und die Frage ist: Wollte oder konnte die Beigeordnete nicht ordentlich die Fragen beantworten? Ich persönlich glaube nicht, dass Frau Thierbach Prinzessin Ahnungslos ist. Also wurden wohl bewusst einige mögliche Antworten verschwiegen.
Mit Verweis darauf, dass nur die Hälfte der Freien Träger die Anfragen der Stadtverwaltung beantwortet habe, wollte Frau Thierbach keine Angaben zu den Elterngebühren in den Einrichtung, zur Anzahl der Erzieherinnen und zur Landes- bzw. Bundesförderung in den Vorjahren machen. Auch bei der baulichen Mängelliste blieb sie nebulös.
Dies ist in allen Fällen unglaubwürdig. Natürlich muss die Verwaltung wissen welche Elterngebühren in den Einrichtungen der Freien Träger kassiert werden. Schließlich wird am Jahresanfang mit den Einrichtungen in einem Trägergespräch der jeweilige Haushaltsplan ausgehandelt und am Jahresende auch spitz abgerechnet. Auch deshalb weiß die Verwaltung natürlich, wie viele Beschäftigte es in den Einrichtungen gibt.
Beim baulichen Zustand und den notwendigen Investitionen glaube ich allerdings fehlt es wirklich an Detailinformationen und ich denke wir sehen derzeit auch nur einen Teil des Eisbergs. Von den 101 Einrichtungen haben 48, also fast die Hälfte eine Mängelliste, also Auflagen von der Feuerwehr, dem Gesundheitsamt oder der Unfallkasse. 7 Einrichtungen haben zudem nur eine bis 2014 bzw. 2015 befristete Betriebserlaubnis. Rund 31 Millionen Euro würden benötigt um 13 Einrichtungen komplett zu sanieren oder neu zu bauen und für 10 weiter werden Investmittel in Höhe von 100.000 bis 600.000 Euro benötigt. Dies erschreckt um so mehr, weil OB Bausewein 2006 versprochen hat bis 2012 alle Einrichtungen zu sanieren. Heimlich still und leise hat er dieses Versprechen erst auf 2014 verlängert und sagt jetzt lieber gar nichts mehr dazu.
Seit 2000 wurden 35 Einrichtungen neu gebaut oder grundlegend saniert. Zwischen 2009 bis 2012 hat die Stadt dazu 22,7 Millionen investiert. Vom Bund gab es 9,27 Millionen dazu und vom Land 10,13 Millionen. Aber dies hat offensichtlich nicht andeutungsweise gereicht. In den nächsten beiden Jahren müssten wir jeweils 15 Millionen Euro aufwenden. Angesichts von Schimelbefall und Legionellen in einigen Einrichtungen ist akuter Handlungsbedarf gegeben.
Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Barrierefreiheit in den Kitas. Ganz 11 Kitas sind barrierefrei und dies obwohl seit 2000 35 grundhaft saniert oder neugebaut sind und seit 2006 alle Kinder jede Kita besuchen können. In Erfurt gilt dies für Kinder mit Behinderung gerade einmal für knapp 10 Prozent der Einrichtungen. In der Zeit bis 2018 beabsichtigt die Verwaltung sechs Kitas neu zu bauen, aber auch vier Kitas zu schließen. Ob damit die Platzknappheit abgebaut werden kann erscheint fraglich, zumal die Kita-Card sich nicht bewährt hat. Dies erklärt zumindest die Verwaltung seit Jahren. Man müsse nur besser verteilen, dann würde alles aufgehen. Dies ist natürlich Quatsch, der die Ursache für die Mangelverwaltung sind fehlende Plätze. Rund 9.000 haben wir, davon rund 1.000 für Kinder unter zwei Jahren.
Da es zu unseren vielen Fragen nur wenig Antworten gab, werden wird das Thema im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss weiter diskutieren. Zudem habe ich gestern angekündigt, dass sich die Verwaltung auf eine Serie von Stadtratsanfragen freuen kann. Da die Große Anfrage so lustlos beantwortet wurde, werden wir eben jetzt nach jeder einzelnen Kita fragen.
Rede zur Großen Anfrage (ab Minute 69)
Die Erfurter CDU Kreisvorsitzende und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann ruft die Thüringerinnen und Thüringer auf, der gemeinsamen Erklärung aller Landtags- und Stadtratsfraktionen, Religionsgruppen und der Stadt Erfurt zu folgen und sich an den Gegenveranstaltungen zu der geplanten NPD-Kundgebung vor einer islamischen Fleischerei in der Trommsdorffstraße in Erfurt am kommenden Samstagvormittag (17. August 2013) zu beteiligen.
Antimuslimische und antisemitische Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, erklärte die Kreisvorsitzende. Dem Neuen, dem Anderen, dem Fremden kann man ausschließlich mit Aufgeschlossenheit und Interesse begegnen. Wir müssen voneinander lernen und einander verstehen, uns tolerieren und respektieren. Die Thüringerinnen und Thüringer mit Migrationshintergrund gehören mit vielfältigen kulturellen und religiösen Wurzeln zu uns auch sie machen die Vielfalt und den Reichtum unseres Landes aus. Deshalb sei es für sie beide eine Selbstverständlichkeit gewesen, sich der Erklärung anzuschließen, so Walsmann und Panse.
Und es macht uns als Demokraten und Bürger dieses Landes stolz, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die ganze Breite unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diese Erklärung ist ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und wahrhaftige Toleranz. Am Samstag gilt es daher, den fremdenfeindlichen Parolen und der Intoleranz gegenüber ausländischen Mitbürgern entschieden entgegen zu treten, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion abschließend.
Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt
Noch vor Beginn der Sommerpause wurde der Stadtrat durch die Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt, um einen Beschluss zur Multifunktionsarena (MFA) herbeizuführen. Nun verzögern sich die Planungen zur MFA dennoch. Signifikante Details in der Ausschreibung müssen noch einmal überarbeitet werden. Dies führt zu Verzögerungen.
Seitens der CDU wurde bereits vor und während der Julisitzung des Stadtrates deutlich gemahnt, dass mehr Beratungszeit benötigt würde, um eben solche Details genauer in den Blick nehmen zu können. Auf dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zur MFA erscheinen rückblickend sowohl die Sondersitzung der Fachausschüsse, als auch der übereifrige Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit als völlig übereilt und damit überflüssig. Voraussichtlich muss der Stadtrat nun erneut über das Thema MFA beraten.
„Die Verwaltung wollte das unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommen sollte. Dabei mangelte es offenbar am Demokratieverständnis einiger Akteure der Verwaltung. ‚Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.’ Nun kommt der Bumerang des übereilten Beschlusses wieder zurück und fällt der Stadtverwaltung auf die Füße“, unterstreicht Fraktionschef Michael Panse erneut.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach resümiert zudem: „Unsere Fraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Es ist nicht verwunderlich, dass bei dem umfänglichen und komplizierten Verfahren, das die Stadtverwaltung in Eile vorantreiben wollte, nun verschiedene fehlerhafte Details korrigiert werden müssen. Die Hektik und den Druck vor der Sommerpause hätte man sich sparen können. Unklar ist zudem immer noch, welche Rolle die Südeinfahrt im Rahmen des Gesamtprojektes spielen wird.
Die diesjährige Sommerausgabe des Infoblatts der CDU Stadtratsfraktion widmet sich dem Themen der letzten Stadtratssitzung.
Der Haushalt 2013, die Multifunktionsarena, der Masterplan Bildung und die Kita-Gebührenordnung finden sich im Infoblatt wieder. Aber auch die Öffnungszeiten der Außengastronomie, über die Rot-Rot-Grün nicht reden wollte, werden in der Ausgabe beleuchtet.
Viel Spaß beim lesen und eine erholsame Sommerpause wünscht die CDU Stadtratsfraktion!
Eine politische Sommerpause gibt es für uns allerdings nicht. Zwar findet die nächste Stadtratssitzung erst am 11. September statt und auch die Fraktion tagt erst Ende August wieder, aber dafür kommt jetzt der Bundestagswahlkampf auf Touren.
Infostände und vor allem das Plakatieren der Wahlplakate unserer ehemaligen Stadtratsfraktionsvorsitzenden (Antje Tillmann war etliche Jahre meine Vorvorgängerin im Amt). Morgen werden wir die Plakate gemeinsam mit JU und CDU Erfurt vorbereiten.
Der Link zum Infoblatt
Vor fast zwei Jahren verabschiedete der Erfurter Stadtrat den generellen Beschluss zum Bau einer Multifunktionsarena in Erfurt. Am 3. Juli 2013 stand zur letzten vorsommerlichen Ratssitzung der Bebauungsplan für die Multifunktionsarena auf der Tagesordnung. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat das 1.500 Seiten umfassende Papier, ohne dabei besonders viel Wert auf eine umfängliche Diskussion zu legen, durch gewunken.
Wie auch schon in der Vergangenheit übte die Stadtverwaltung erheblichen Druck auf die Stadträte aus, weil „alles irgendwie jetzt schnell gehen musste.“ Im Jahr 2012 gab es kurz vor der Wahl die wahlkampfbedingte „Ankündigungsrhetorik“ des Oberbürgermeisters und des Thüringer Wirtschaftsministers, dass der Spatenstich unmittelbar bevorstünde. Danach folgte noch eine rund einjährige Wartezeit auf das Prüfungsvotum der EU. Die Wartezeit wurde aber nach unserer Auffassung nicht umfänglich genutzt, um die anstehenden Hausaufgaben durch die Verwaltung zu erledigen.
Zur Erinnerung: Nur durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurden wichtige Auflagen geschaffen und von der Stadtratsmehrheit bestätigt, um Aspekte wie den Einwohnerschutz, die südliche Stadteinfahrt, Parkplatzprobleme sowie Fragen des ÖPNV zu berücksichtigen. Erschwerend bei der Abarbeitung der Hausaufgaben ist, dass zum Thema „Multifunktionsarena“ innerhalb der Stadtverwaltung mehrfach die Zuständigkeit wechselte. Aktuell ist es bei der grünen Wirtschaftsbeigeordneten verortet.
Folgende beispielhafte und zugleich wesentliche Punkte des Beschlusses aus 2011, deren Erfüllung unklar ist oder noch aussteht, sind aus unserer Sicht wesentlich:
02Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. […]07Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.09Die Durchführung des Gesamtprojektes (Ziffern 1 – 8) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.
Unter anderem diese Auflagen des Stadtrates hatte die Verwaltung sicherlich durchaus im Blick. Jedoch ist man sich ebenso bewusst darüber, dass diese Auflagen zum jetzigen Planungsstand nicht alle erfüllt werden können – trotzdem drang man zu Eile.
Zudem wurden Einwohnerinteressen nach unserer Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt. Insofern legte man dem Stadtrat für den Juli zwei dicke Aktenordner vor. Die zuständigen Fachausschüsse mahnten mehr Beratungszeit an und vertagten das Thema in die Sitzung im September. Nach Intervention der Verwaltung folgte die Einberufung einer Sondersitzung der Ausschüsse für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt am 2. Juli 2013. Damit nahm man den Stadträten die Möglichkeit, sich ernsthaft mit der umfänglichen Drucksache auseinander zu setzen. Offenbar jedoch gibt es im rot-rot-grünen Lager Stadträte, denen es nichts ausmacht, dass ihnen die Möglichkeit eines demokratischen Diskurses beschnitten wird.
Leider hat alles nichts geholfen, weder eine intensive Diskussion im Finanzausschuss, noch die mahnend kritischen Worte der Finanzbeigeordneten noch die fast fünfstündige Diskussion im Stadtrat, Rot-Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt 2013 beschlossen. Nachdem der Haushalt mit mehrmonatiger Verspätung in den Stadtrat eingebracht wurde, gab es gestern nun Planungssicherheit zumindest für den Rest des Jahres.
Planungssicherheit für die Zukunft gibt es hingegen nicht. Rund 17 Millionen neue Schulden macht der Oberbürgermeister mit seine Koaltionsgemeinschaft. Über 155 Millionen Personalkosten und 160 Millionen Sozialausgaben machen rund die Hälfte des 650 Millionen umfassenden städtischen Haushalts aus. Lediglich 96 Millionen hat noch der Vermögenshaushalt der Stadt – im nächsten Jahr soll sich diese Summe halbieren und dies obwohl es einen schon dramatischen Investitionsbedarf an Schulen, Kita, Brücken und Straßen gibt.
In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, wo die tatsächliche Ursache für den verspäteten Haushalt 2013 zu suchen ist. Nicht im Beschluss des Landeshaushalts im Januar sondern darin, dass sich der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten über Monate nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Der von der rot-rot-grünen Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt entsprach auch nicht im Ansatz den Prinzipien einer seriösen Haushaltsführung und schon gar nicht dem Anliegen einer konsequenten Konsolidierung.
Im Haushaltsjahr 2013 sind wieder neue Schulden verankert. Diesmal 17 Millionen Euro- mehr als im letzten Jahr. Der Haushalt hat ein Strukturproblem. Der Verwaltungshaushalt wird um weitere 15 Millionen Euro aufgebläht und hat jetzt ein Gesamtvolumen von rund 657 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wurde um 4,4% reduziert und beträgt dieses Jahr 96,3 Millionen Euro. Welche Folgen eine solche Finanzpolitik hat, erklärt der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe, Andreas Huck: “Der ungebremste Aufwuchs der Verwaltungskosten lähmt die Investitionsmöglichkeiten in unserer Stadt zusehends. Bereits im nächsten Jahr werden Investitionsmittel um zweidrittel zurückgehen.”
Schon jetzt hat die Stadt einen Sanierungsstau von knapp 700 Millionen Euro. Gebäude werden nicht werterhalten und verfallen. Diese utopische Zahl kann entstehen, weil die Stadt seit Jahren keine Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durchführt und so Jahr für Jahr der Bedarf und die Notwendigkeiten von Sanierungen steigen. Die dringend sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen werden bald aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar sein.
“Die Konsequenzen bekommen die Kinder unserer Stadt zu spüren. Sie spielen auf Schuldenbergen in dringend renovierungsbedürftigen Kitas”, erklärte Huck. Verwunderlich ist auch, wie der Oberbürgermeister Bausewein die Kreditaufnahme erklärt. Hier besagt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, dass die Aufnahme nötig sei, da das Land seine Zuweisungen zurückfährt. Tatsächlich bekommt die Landeshauptstadt aber nur 600.000 Euro weniger Landesmittel, will aber, um eine Deckung im Haushalt zu erreichen, einen Großteil der 17 Millionen Euro Neuverschuldung in diese Deckung packen. Die Vorschläge der CDU-Stadtratsfraktion packen die Strukturprobleme bei der Wurzel.
Ein Antrag soll die Stadtverwaltung verpflichten, jedes Jahr 10 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umzuschichten. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den Kauf des Kaffeetrichters für die Unterbringung des Bauamtes. In Erfurt gibt es die alte Zahnklinik, welche sich hervorragend für eine städtische Verwendung eignet und schon in Besitz der Stadt ist. Stadtrat Huck hierzu: “Wir haben ein Gebäude im Eigentum, welches für einen Verwaltungsstandort geeignet ist. Warum sollen wir für 7 Millionen Euro noch eins dazu kaufen? Wenn wir 2013 schon Kredite aufnehmen, dann nur zur Sanierung unserer Kitas und Schulen.”
Der CDU liegt schon seit jeher viel an der Stärkung der Ortsteile. Sie sollen im Haushaltskonzept der CDU auch gestärkt werden. Die Mittel für die Ortsteile wurde in den letzten Jahren beliebig verändert. Dieses Jahr soll wieder massiv gekürzt werden. “Wir machen hier Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Dort fehlt letztlich das Geld für so simple Sachen wie ein Stadtteilfest.”, beschrieb Huck die kritische Situation.
Für mich ist völlig klar: „Im Endeffekt bleibt nur die Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Stadtverwaltung aus ihren Träumen aufwacht und endlich die versprochene Verschlankung der Verwaltung durchsetzt. Dann wäre auch Geld für den konsequenten Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft da. Aber nach der Haushaltsberatung ist auch vor der Haushaltsberatung, denn bereits jetzt beginnt die Vorbereitung des Haushalts 2014. Es ist utopisch zu glauben, dass mit dem bisherigen Prinzip ein seriöser Haushalt 2014 aufstellbar ist.“
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