Das Thema „Blitzer“ sorgt weiter für Diskussionsstoff in Erfurt. Fraktionschef Michael Panse stellte bereits im November 2013 eine Stadtratsanfrage, inwiefern sich die Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt für die Stadt rechnen. Diese Anfrage wurde vom Oberbürgermeister jedoch nur unzureichend beantwortet. Auf Nachfrage Panses wollte der Oberbürgermeister zudem keine Auskunft über genaue Messstandorte geben und verwies darauf, dass die Stadtverwaltung nicht benennen könne, wo wie oft geblitzt würde.
In dieser Woche wurde bei Pro7 in er Sendung Galileo über ungerechtfertigte Bußgeldbescheide berichtet und dabei auch auf ein Beispiel aus Erfurt verwiesen: An der Rathausbrücke wurde dem Bericht zufolge ein Autofahrer von einem städtischen Blitzer mit 23 km/h zu viel ermittelt. Erlaubt sei dort allerdings nur Schrittgeschwindigkeit (7 km/h), weil der Bereich als verkehrberuhigt zähle. Nach Darstellung des TV-Senders war aber weder die Schildergröße, noch die Abgrenzung des Bereichs zum Wenigemarkt hin eindeutig genug, sodass die von der Stadt verhängte Bußgeldstrafe für den Autofahrer nach dem Beschreiten des Rechtsweges für nichtig erklärt wurde. Die Stadt blitzt an der Stelle in der Innenstadt jedoch weiter und hat weder an der Beschilderung, noch an der baulichen Abgrenzung zum Wenigemarkt Veränderungen vorgenommen. Panse stellt dazu für die nächste Ratssitzung erneut eine Anfrage zum Thema Blitzer. Er erklärte:
„In Anbetracht des Fernsehberichtes ist die Rechtssicherheit von einzelnen Blitzerstandorten kritisch zu beurteilen und die Frage berechtigt, wie weitere potentiell kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können. Nachdem im vorliegenden Fall dem Ordnungs-/Bußgeldbescheid an der Rathausbrücke offenbar die Rechtssicherheit fehlt, ist von Interesse wie die Stadt darauf reagiert. Es ist zudem zu hinterfragen, welche Konsequenzen dieser Fall für Autofahrer hat, die sich nicht gegen den Bußgeldbescheid der Stadt gewehrt haben.
In Sachen Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt fordere ich mehr Transparenz. Die CDU-Fraktion spricht sich für Kontrollen aus, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Wir sind aber strikt gegen Kontrollen, die lediglich dazu dienen, die Stadtkasse zu füllen und den Bürger abzuzocken.“
Der Beitrag in Pro7 Galileo ab Minute 4
Das Pflegepodium
In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es derzeit 22 stationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 2.600 Pflegeheimplätzen. Damit hat Erfurt für 13,49 Prozent der Menschen, die älter als 75 Jahre sind und somit prozentual doppelt so viele Pflegeheimplätze wie beispielsweise München. Ursächlich dafür ist unter anderem, dass viele Heime in den letzten Jahren neu gebaut wurden, barrierefreie Wohnungen und ambulante Angebote aber häufig fehlen.
Ein zweites größer werdendes Problem ist der steigende Bedarf an Pflegefachkräften. Geburtenschwache Jahrgänge und die Zunahme der Menschen mt Pflegebedarf. Zu beiden Themengebieten haben wir heute im Rahmen einer Podiumsdiskussion des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ im neuen Pflegeheim „Am Hirschgarten“ der linimed GmbH diskutiert.
Jennifer Saal, Leiterin einer Wohngruppe im jüngsten Erfurter Pflegeheim erläuterte uns die Personalsitution und die Arbeit im Haus. 118 der 144 Pflegeplätze sind derzeit belegt und auch die anderen Plätze werden schnell vergriffen sein, wenn die letzten Fachkräfte in der Pflegeeinrichtung hinzukommen.
Nadine Lopuszanski, Leiterin der Seniorenresidenz in Arnstadt und Vorstandsmitglied des bpa, erläuterte warum das Problem des Fachkräftebedarfs seit langem bekannt ist und dennoch sowenig passiert ist. In ihrer Einrichtung geht man daher neue/alte Wege um Jugendliche für den Pflegeberuf zu begeistern. Inzwischen gibt es bezahlte Ferienjobs für 15 Jährige.
Berechtigt kritisierte Markus Tempes, Regionalgeschäftsführer der Barmer-GEK, dass es seit 1996 keine Dynaminiserung der Pflege gegeben hat. Die Mehrkosten der Einrichtungen und die Finanzierung der Ausbildung werden auf die zu Pflegenden bzw. deren Angehörige umgelegt. Zunehmend müssen dabei die Kommunen einspringen und mitbezahlen. Das niedriger werdende Rentenniveau wird diesen Prozess verstärken.
Unser CDU-Stadtratskandidat Stephan Hauschild, selbst gelernter Krankenpfleger, machte deutlich, welche Forderungen für ihn auf der Agenda stehen. Er sprach sich klar für ein offenes Europa und ein weiteres Zusammenwachsen aus, aber nicht für die flächendeckende Anwerbung ausländischer Fachkräfte in der Pflege für Deutschland weil damit deren Familienstrukturen zerstört werden Zudem gibt es bei uns sehr vielfältige gesetzliche Regelungen, speziell im Gesundheitsbereich. Auch nach Jahren besteht häufig eine gewisse Sprachbarriere und dies führt in der Pflege zu Problemen. Stattdessen sprach sich Stephan Hauschild für eine Stärkung des Pflegeberufes in der Bevölkerung und ein positives Pflegebild bereits Kindern und Jugendlichen im Schulalter zu vermitteln. Auch zukünftig benötigen wir eine Trennung in den Ausbildungen Kinderschwester, Krankenschwester und Altenpflege, da die Berufe zu vielfältig sind.
Die Gäste der Podiumsdiskussion, darunter viele Pflegefachleute mischten sich aktiv in die Diskussion ein und forderten unter anderem eine Reduzierung der Vorschriftendichte. Rund 650 Verordnungen und Vorschriften müssen zum Betrieb eines Pflegeheims berücksichtigt werden – lediglich 240 zum Betrieb eines Kernkraftwerks, merkte ein Diskussionsteilnehmer abschließend an.
Für die CDU Erfurt steht das Thema Pflege weit oben auf der Tagesordnung und wir wollen, dass es eine Angebotsvielfalt gibt, die den Betroffenen echte Wahloptionen bietet.
Plakatmotiv der Erfurter CDU
Unsere Landeshauptstadt Erfurt hat es einmal wieder ins Fernsehen geschafft und dies nicht nur im MDR-Sendebereich sondern bei ProSieben. Dieses Mal auch nicht mit Familie Liebisch, dem Kreisverkehr oder Zalando, sondern mit einem Thema, welches viele Autofahrer mehr oder weniger häufig ärgert.
Heute Abend war Erfurt zur besten Sendezeit Thema bei Galileo in einer Reportage zu Blitzern beispielhaft mit Weimar im Bild, als es darum ging wie ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nach Blitzerfotos abgewehrt werden können.
An einem Beispiel unserer „gewinnträchstigsten“ Blitzerstelle (angeblich hat hier sogar der Oberbürgermeister schon zwei Mal ein Foto bekommen), belegte ein Verkehrsrechtsanwalt, wie wenig rechtssicher die dort erblitzten Bescheide sind.
An der Rathausbrücke vis a vis der Krämerbrücke wurde sein Mandant von einem kommunalen Blitzer im Bild mit 23 km/h zu viel ermittelt. Erlaubt sei dort, weil es als verkehrberuhigter Bereich zähle, allerdings nur Schrittgeschwindigkeit, also 7 km/h. Nach Darstellung bei PRO 7 war aber weder die Schildergröße, noch die Abgrenzung des Bereichs zum Wenigemarkt eindeutig genug, so dass sein Mandant frei gesprochen wurde.
Hunderte Autofahrer werden sich nun ärgern, ihren Bußgeldbescheid bezahlt und gegebenenfalls auch die Punkte kassiert zu haben. Geändert hat die Stadt übrigens trotz des verlorenen Prozesses bis heute an der Beschilderung nichts und blitzt auch munter an der Stelle weiter.
Das schreit doch geradezu nach der nächsten Stadtratsanfrage! Seit über zwei Jahren, als Erfurt mit mobilen kommunalen Blitzern auf Pirsch gegangen ist, gab es kritische Anmerkungen zu dem Thema und die wird es weiter geben, wenn mit Blitzerfotos vorwiegend die desolaten Finanzen der Stadt aufgebessert werden sollen.
Meine letzte Anfrage zu Jahresbeginn zu den Blitzerstandorten und ob sie tatsächlich überwiegend (wie gerne vom OB behauptet) nur an verkehrssensiblen Stellen sind, wurde mit vorgetäuschtem Unwissen beantwortet. Obwohl es im Ordnungsamt eine genaue Statistik gibt, wann und wie oft wo geblitzt wird, stellte sich der Oberbürgermeister ahnungslos. Mal sehen welche Antwort es dieses Mal gibt.
Leider geht es in Erfurt nach dem Eindruck vieler Bürger bei den kommunalen Blitzern weniger um Verkehrssicherheit und mehr um Abzocke. Wenn wie in Weimar nun auch noch feste Blitzer hinzu kommen (an der Stelle in Weimar habe ich auch schon das Rotlicht blitzen sehen, zum Glück nur als Beifahrer), wird sich dieser Eindruck verfestigen. Gut zu wissen, dass es Verkehrsrechtanwälte wie den in der Autobahnkanzlei gibt, die ihren Mandanten helfen. Und gut, dass PRO 7 das Thema aufgegriffen hat.
Unsere Plakate zur Kommunalwahl greifen ebenfalls das Thema auf. Zu befürchten ist aber, dass unser Oberbürgermeister, wie bei den negativen Schlagzeilen von RTL II zu Zalando, auch dieses Mal wieder öffentlich behaupten wird, dass PRO 7 bei dem Beitrag wenig invetegativen Journalismus bewiesen habe.
Der CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ lädt für Mittwoch, den 23. April 2014, ab 18 Uhr in die neue Pflegeeinrichtung Residenz „Am Hirschgarten“, Neuwerkstraße 20-24 zu einer Podiumsdiskussion über die Pflegesituation in der Landeshauptstadt Erfurt ein.
Unter dem Titel „…gut gepflegt in Erfurt? – oder die Zukunft des Pflegeberufes…“ werden Markus Tempes, Regionalgeschäftsführer der Barmer-GEK Thüringen, Nadine Lopuszanski, Vorstandsmitglied des bpa Thüringen, Stephan Hauschild, CDU-Stadtratskandidat, und Michael Panse, CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, mit den Gästen diskutieren.
In Erfurt stehen nunmehr mit dem neuen Heim der linimed GmbH 22 Pflegeheime mit rund 2.600 Pflegeplätzen zur Verfügung. Daraus ergibt sich für Erfurt ein vergleichsweise hoher Anteil stationärer Pflegeplätze in Bezug auf die Anzahl derjenigen, die 75 Jahre und älter sind. Mit 13,5 % liegt Erfurt im bundesweiten Vergleich weit vor anderen Großstädten. Der Erfurter Stadtrat hat vor wenigen Wochen mit der Unterstützung der CDU beschlossen, dass künftig ambulante Alternativen zu Pflegeheimplätzen vorrangig weiterentwickelt und ausgebaut werden sollen. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Michael Panse erklärt zu der Podiumsdiskussion:
„In Erfurt gibt es zunehmend betreute Wohnformen, die aus Sicht der CDU gestärkt werden müssen, weil sie am besten den Wünschen der betroffenen Menschen entsprechen. Die aktuelle Generali Hochaltrigenstudie bestätigt, dass auch Menschen im Alter von über 85 Jahren aktiv am sozialen Leben teilhaben wollen und ihnen dazu tiefgehende Begegnungen mit anderen Menschen am wichtigsten sind.
Bei unserer Diskussionsrunde wollen wir mit Mitarbeiterinnen in den Pflegeberufen auch diskutieren, was getan werden kann, um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir werden künftig einen ausgewogenen Mix an stationären und ambulanten Pflegeangeboten in Erfurt benötigen. Motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich sind dazu die wichtigste Voraussetzung.“
Das Ensemble in Erfurt
Über 40 Jahre alt ist die Rocky Horror Show und zieht immer noch die Zuschauer magisch an. Das Musical von Richard O´Brian wurde 1973 in London uraufgeführt und zwei Jahre später als Rocky Horror Picture Show verfilmt.
Im Jahr 1980 wurde eine Passage der Rocky Horror Picture Show in den Film “Fame” eingearbeitet. Als Fame ab 1984 auch in die ostdeutschen Kinos kam, sah ich in diesem Film mehrere Male. Nach der Wende sind wir dann 1993 nach Coburg gefahren, um dort die Rocky Horror Show erstmals live auf dem Schlossplatz zu erleben.
Der Zuschauerraum in der Pause
1994 schließlich nahm sich das damalige Schauspielhaus des Stoffs an und die Rocky Horror Show fand erstmals den Weg auf eine Erfurter Bühne. Gleich mehrere Male war ich in dem Kultmusical. Die Schallplatte mit der Original-Filmusik habe ich auch heute immer noch und natürlich auch ein VHS-Video.
Seit letztem Jahr steht die Rocky Horror Show wieder auf dem Spielplan in der Landeshauptstadt. In der Alten Oper wird das Musical aufgeführt. Gestern Abend hat es nun endlich einmal geklappt und wir haben die Rocky Horror Show live gesehen.
Kult aus alten Tagen
Ausgestattet mit dem Fanpaket und damit mit allem, um aktiv mitmachen zu können, verfolgten wir begeistert das Stück. Reis, Toilettenpapier, eine Toastbrotscheibe, Wasserspritzpistole, ein Zeitungshut, Leuchtbänder und eine Spielkarte gehören zu Fanpaket, welches an den richtigen Stellen im Stück eingesetzt werden muss.
In den letzten Jahrzehnten war ich von Rocky Horror immer wieder aufs Neue begeistert und nun gehört sogar mein Sohn schon zur Fangemeinde. Ich schätze einmal, in 20 wird das Musical immer noch Kult sein.
Noch sieht es an der Defensionskaserne so aus…
Mehrere große Themen bestimmten die gestrige Stadtratssitzung. Vor der Stadtratssitzung die Demo zum Erhalt der Kita Villa 3-Käse-Hoch, in der Stadtratssitzung die Defensionskaserne und zahlreiche Anfragen.
Besonders heftig wurde auch die Diskussion zu einem Thema geführt, welches eigentlich unstrittig sein sollte. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter hatten wir beantragt und der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss hatte dies einmütig befürwortet.
An diesem Thema ist die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schon seit Juni 2010 dran. Die angestrebte Erhöhung der Vergütung wurde aber leider auch diesmal nicht beschlossen.
Bei dem derzeitigen Stand der Dinge hat eine Tagesmutter nach Abzug aller Kosten gerade einmal 6,92 Euro brutto pro Stunde, dies liegt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. So stehen viele Tagesmütter vor der Situation als sogenannte “Aufstocker” bei der Agentur für Arbeit vorsprechen zu müssen. Den Stellenwert den die Stadtverwaltung den Tagesmüttern beimisst kann man aus der Stellungnahme zur Drucksache erkennen: “Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen.”
Der Anteil der Kinder, welche von Tagespflegemüttern betreut werden nimmt stetig zu. Die CDU-Fraktion will deshalb die Vergütung um 50 Euro pro betreuten Kind je Tagesmutter erhöhen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich dazu zahlreiche Gespräche mit Tagespflegemüttern geführt und versucht eine Mehrheit für den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat zu finden. Nachdem im Jugendhilfeausschuss der Antrag ohne Gegenstimmen bestätigt wurde, wäre eine Entscheidung im Sinne der Tagesmütter möglich und geboten gewesen.
In der Stadtratssitzung wechselte allerdings die rot-rot-grüne Mehrheit ihre Meinung und wollte das Thema in den Finanzausschuss wegdrücken. Nach emotionaler Diskussion bleibt für uns das Fazit: Die Koalition versucht sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Auf die Ausflüchte der Koalition es wäre finanziell nicht zu stemmen, erwiderte der Stadtrat Thomas Pfistner: “Im Finanzausschuss entscheiden wir fast jede Sitzung über nicht vorhergesehene Ausgaben. Einen Weg die Ausgaben zu decken finden wir letztlich immer.”
Am Ende konnte sich die CDU-Fraktion gegen die Mehrheit von Rot-Rot-Grün nicht durchsetzen. Stattdessen verabschiedete der Stadtrat einen Antrag mit undefiniertem Inhalt, der nur mit gutem Willen als Absichtserklärung auf die Haushaltsberatungen 2015 gesehen werden kann. Oberbürgermeister Bausewein soll eine Erhöhung in den Haushaltsentwurf einordnen. Ob das das 10 Cent oder wie von uns gefordert 50 Euro pro Kind sein werden blieb unbeantwortet.
Ich bin enttäuscht von der mangelnden Unterstützung derer die sich selbst ständig als sozial bezeichnen und in Sonntagsreden Mindeslöhne fordern, aber in Mittwochsentscheidungen davon nichts mehr wissen wollen.
Die Erfurter Defensionskaserne auf dem Petersberg kann endlich entwickelt werden. Mit 25 zu 21 Stimmen entschied sich der Stadtrat nach sieben Monaten intensiver Beratung für den Investor Parität und TLM. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat blieb bei ihrem Standpunkt: Die Entscheidung über die Zukunft dieses historischen Gebäudes muss zugunsten des sicheren Investors ausfallen.
“Die Entscheidung zur Defensionskaserne muss zum Wohle einer gedeihlichen Entwicklung auf dem Petersberg getroffen werden,” stellte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach klar. Außerdem sei eine Entscheidung für die Lösung Parität und TLM nicht das Ende der Kreativwirtschaft, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke den Stadträten suggerieren wollte. “Auch die gewünschte Belebung des Petersberges dürften sowohl Parität als auch TLM erreichen können”, zeigte sich Kallenbach zuversichtlich.
Eine verbale Entgleisung konnten sich die Befürworter des Kulturquartiers wieder nicht verkneifen. Nachdem Wolfgang Beese von “Subventionsnomaden” sprach, warf Warnecke der Stadtverwaltung vor Erfurt würde sein Umland kanibalisieren.
Alle drei Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses sprachen sich vehement für den Bewerber Kulturverein e.V. aus, trotz des Wissens über die finanzielle Unsicherheit die diese Lösung mit sich bringen würde. “Ich bezweifele ernsthaft, dass der Kulturverein die Unterhaltungskosten für die Defensionskaserne aufbringen kann, welche immens sein dürften”, konkretisierte der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein die Bedenken seiner Fraktion.
Die CDU-Fraktion blickt zuversichtlich auf die Zukunft des historischen Gebäudes. “Die Vernunft hat gesiegt, alle drei Fraktionsvorsitzenden haben sich vergaloppiert”, stellte Michael Panse fest.
Trommeln, Rasseln und viele andere Klanginstrumente waren heute vo der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt zu hören. Die Eltern und Erzieherinnen der Kita “Villa Drei-Käse-Hoch” hatten eine Demonstration organisiert, um lautstark gegen die Schließung ihrer Kita zu protestieren.
Seit etlichen Monaten erleben wir im Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss, wie die Verwaltung regelmäßig mit neuen Erklärungen kommt, warum sie die Kita schließen will. Während zunächst der Widerstand der Stadtratsfraktion noch einmütig war, schwenkte die SPD nun inzwischen aus dieser Koalition der Kita-Schließungsverhinderer aus.
Die Villa soll verkauft werden und da ist jedes Mittel recht. Kostenkalkulationen werden finktiv in die Höhe getrieben. Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen wird ignoriert und es wird billigend in Kauf genommen, dass die Eltern sich die Beine wundlaufen auf der Suche nach einem Betreuungsplatz.
Bei der heutigen Demonstration positionierten sich die Mehrheit der Stadträte klar für den Erhalt. Die Verwaltung drückte sich, vorsichtig gesagt, mit dem Rücken an die Wand. Weder der Vertreter der Beigeordneten noch der Jugendamtsleiter stellten sich den Eltern. Der Vertreter der Kita-Schließungspartei SPD hatte die undankbare Aufgabe zu erklären, warum die SPD eigentlich anders wollen wolle, aber nicht können dürfe.
Die Stadtratsanfrage von Thomas Pfistner wurde von der Verwaltung leider so beantwortet, dass wir die Politik der Ingoranz gegenüber den Eltern bestätigt sehen. Dennoch werden wir bei dem Thema hartnäckig bleiben. Linke und Grüne waren heute für den Weiterbestand der Kita. CDU, Freie Wähler und FDP sowieso – wir werden sie beim Wort nehmen! Ich wünsche mir sehr, dass die Eltern weiter so engagiert bleiben.
Bilder der Demonstration
Ortsteilen mehr Entscheidungskompetenz einräumen
Am Montag kamen die CDU-Stadtratsfraktion und der Alacher OrtsteilbürgermeisterRainer Blasse mit Bürgern und mit Vertretern verschiedener Vereine Alachs und Schaderodes ins Gespräch. Neben den konkreten Baustellen vor Ort gelangte man an dem Abend vor allem zu einem Fazit: Den Ortsteilen müssen deutlich mehr Entscheidungskompetenzen eingeräumt und mehr finanzielle Mittel zugewiesen werden.
Während einer Begehung der beiden Ortsteile erklärten neben Ortsteilbürgermeister Blasse auch weitere Ortsteilratmitglieder, welche Anliegen in Alach und Schaderode unter den Nägeln brennen. Dazu zählt u.a. der letzte Abschnitt der Straße zwischen den beiden Dörfern, der einer Mondlandschaft gleicht und dringend saniert werden muss.
Blasse erklärte: „Viele Projekte scheitern oder verzögern sich insbesondere wegen mangelnder Kooperation der Stadtverwaltung, welche die Belange Alachs und Schaderodes nicht ernst nimmt. Wir vor Ort können hier am besten entscheiden, was für unsere beiden Ortsteile richtig ist und was nicht.“
Schwierigkeiten gibt es daher beispielsweise vor demselben Hintergrund bezüglich der Sanierung von Gehwegen, der Sanierung der Straße zwischen dem neuen Kindergarten und dem Parkplatz, der Umsetzung einer überdachten Bushaltestelle sowie bei der Bebauung bestimmter Bereiche in den Ortsteilen.
Jugendliche erklärten bei der Ortsbegehung außerdem, dass es ihnen in Schaderode an Treffpunkten fehle, wofür sich die CDU-Fraktion nun im Jugendhilfeausschuss einsetzen wird. Die anwesenden Vereinsmitglieder beklagten, dass ihr ehrenamtliches Engagement durch die Stadt nicht ernst genommen würde, da die Vereine mit hohen Mieten für Räume oder Sportstätten konfrontiert sind und ihre Vereinstätigkeit damit blockiert wird.
Fraktionschef Michael Panse verdeutlichte daher: „An den Beispielen Alach und Schaderode wird der wenig wertschätzende Umgang der Stadtverwaltung mit den Ortsteilen offensichtlich. Den Ortsteilen werden nicht nur dringend benötigte Mittel vorenthalten, sondern sie werden zudem auch in ihrer eignen Entscheidungskompetenz beschnitten. Informationen bezüglich ortseigener Belange fließen gar nicht, verspätet oder nur zögerlich. Daher ist es kein Wunder mehr, dass sich die Mitglieder der Ortschaftsräte vor den Kopf gestoßen fühlen und künftig teils der Wille für eine Kandidatur als Ortsteilbürgermeister oder Ortsteilrat fehlt, so wie es in diesen Tagen der Presse zu entnehmen war.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die Ortsteile in ihrer Entscheidungskompetenz wieder ernst genommen werden. Dazu müssen ihnen künftig deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden. Gleichzeitig müssen sie frühzeitig in Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung und des Erfurter Stadtrates einbezogen werden, sodass deren ureigene Belange vor Ort besser berücksichtigt werden und die Ortsteile selbst darüber entscheiden können.
Dr. Peter Tauber und Marion Walsmann
Gemeinsam haben wir, der CDU Kreisverband Erfurt und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, heute zum Jahresempfang geladen. Traditionsgemäß im Comcenter am Brühl und traditionsgemäß mit einem Festredner.
Mit mehr als 150 Gästen aus den Parteien und Fraktionen, den Vereinen und Verbänden, der Wirtschaft sowie mit zahlreichen Freunden der CDU Erfurt und der Stadtratsfraktion war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht.
Nach einem Geigensolo von Fabian Fromm begrüßten unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann und ich als Fraktionsvorsitzender den Generalsekretär der CDU Deutschland und Gastredner des Abends Dr. Peter Tauber.
In meiner Rede habe ich insbesondere den ehrenamtlich engagierten Stadträten der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren gedankt. Dabei habe ich auch an Manfred Wohlgefahrt erinnert, der im vergangenen Jahr verstorben ist und dessen Nachfolge Margarete Hentsch als Familienbeigeordnete angetreten hat. Ein Dank ging zudem an Andreas Huck, der sich lange als Stadtrat und als Geschäftsführer in der CDU-Fraktion engagiert hatte. Künftig sollen die Anliegen der Fraktion, so mein Wunsch, auf noch mehr Schultern lasten – wir wollen nach der Kommunalwahl mehr Stadträte werden! Dabei sollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen und in die Arbeit der Fraktion einbezogen werden.
In meiner Rede konnte ich außerdem auf einige Erfolge der CDU-Fraktion verweisen. Den langen Kampf für niedrigere Kita-Gebühren, den die CDU schon seit einem Jahr führt ist ein Beispiel. Zusammen mit der Elterninitiative ist es uns gelungen, eine drastische Erhöhung der Gebühren, wie durch den Erfurter Oberbürgermeister angedacht, zu verhindern. Mittlerweile konnte gemeinsam mit der Elterninitiative ein Kompromiss gefunden werden, um die Gebührensatzung angemessen zu ändern. Dennoch ist dies für die CDU-Fraktion nur ein erreichtes Zwischenziel. Für ein familienfreundliches Erfurt muss hier ganz klar weiter gearbeitet und gekämpft werden. Ein besonderer Dang geht von uns an die Eltern, die über die Elterninitiative sehr viel geleistet haben.
Auch das Thema „Ortsteile“ prägt die Arbeit der Fraktion seit langem. Die CDU-Fraktion fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Ortsteile zugunsten der Vereinsarbeit und im Sinne einer höheren Entscheidungskompetenz der Ortsteilräte. Mittlerweile wurden die Mittel auf Drängen der CDU-Fraktion zumindest auf ein erträgliches Niveau angehoben. Dennoch fordert die Fraktion weiterhin eine Erhöhung der Ortsteilmittel und mehr eigene Entscheidungsfreiräume für die Räte.
Im Rahmen der Schulnetzplanungen hat sich die CDU-Fraktion immer wieder gegen Schließungen von Schulen ausgesprochen und hat dabei insbesondere die Schüler- und Elternvertretungen unterstützt. Auch in den Ortsteilen, wie beispielsweise in Stotternheim oder in Vieselbach, setzte sich die Fraktion für Neubauten von Schulsporthallen oder Schulgebäuden ein. Eine der Forderung der CDU-Fraktion, ein neues Gymnasium zu öffnen, wurde mittlerweil umgesetzt. Ein wesentlicher Erfolg der CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen ist die Unterstützung der evangelischen Schulstiftung, die dadurch einen angemessenen neuen Schulstandort finden konnte, um der hohen Nachfrage für verschiedene Schultypen gerecht zu werden.
Gleichzeitig habe ich aber auch auf die unfertigen großen Baustellen in Erfurt hingewiesen, die es noch zu lösen gibt. Sicherlich ist der Erfurter Haushalt hierbei die größte Baustelle bzw. der größte Sanierungsfall. Es muss gelingen, bei der anstehenden Kommunalwahl, die Fortführung dieser rot-rot-grünen Koalition zu verhindern, um Erfurt wieder voran zu bringen. Viele Lasten gehen auf das Konto von Rot-Rot-Grün, welche die CDU-Fraktion energisch versuchte, zu verhindern. Zu diesen Lasten gehören die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, die Erhöhung der Parkplatzgebühren sowie die Einführung der „Bettensteuer“. Zudem wird die Stadt auf Verschleiß gefahren. Es mangelt an Investitionen, zu viel wird verkonsumiert.
Künftig werden in Erfurt folgende Themen weiterhin kritisch diskutiert werden: Derzeit ist ungewiss, wie die Bereiche der ICE-City Ost und West entwickelt werden. Auch die Frage, wie das Gebäude der Defensionkaserne auf dem Petersberg gestaltet und bewirtschaftet wird, ist derzeit (noch) unklar und muss noch hoffentlich in dieser Woche ausdiskutiert werden. Ebenso bleibt offen, wann endlich die vielen Kindergärten und Schulen saniert werden, die sich aktuell in einem teils baufälligen Zustand befinden. Letztlich ist auch unklar, ein welcher Weise das Stadion bzw. die Multifunktionsarena entwickelt wird. Es zeichnet sich im Moment ab, dass die Vorgaben des Stadtrates, beispielsweise die Südeinfahrt (M.A.N.-Straße) im gleichen Atemzug mit auszubauen, nicht eingehalten werden. Es bleibt erheblicher Diskussionsbedarf bestehen
Interessiert verfolgten unsere Gäste des Jahresempfanges auch der Festrede des neuen Generalsekretärs der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber. Peter Tauber wurde erst vor wenigen Tagen mit einem Traumergebnis von 97 Prozent beim Berliner Bundesparteitag ins Amt als Generalsekretär gewählt. Er verriet, dass er eine besondere Verbundenheit nach Erfurt hat. Häufig besucht Peter Tauber als benachbarter Hesse Erfurt. Ich habe mich gefreut, dass Peter Tauber erklärte, dass ich einmal quasi sein Chef war. 1995, als ich Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands war, hat er seine JU-Laufbahn gestartet. Als Historiker besucht er Erfurt heute häufig und wir haben vereinbart, dass ich ihm beim nächsten Besuch eine Stadtführung organisiere.
Ein stark prägendes Erlebnis für Tauber war es, als er das erste Mal die glücklichen Gesichter in den Trabants gesehen hat, nachdem die Mauer endlich gefallen war. Als 15 Jähriger kam er mit seinen Eltern aus dem Süden der Republik aus dem Urlaub, als die Mauer gefallen war. Hunderte von Trabis überholten sie auf der Autobahn und aus allen wurde gewunken. Heute, 25 Jahre später, sollten sich die Menschen in Deutschland stärker denn je darauf besinnen, welche große Leistung damals vollbrachte wurde. Hier gilt es zu verhindern, dass die Leute von damals mit der Gesinnung von damals heute wieder in einem Bundesland wie Thüringen und in einer Stadt wie Erfurt einen politischen Kurs vorgeben dürfen.
Für die Erfurter CDU war der Jahresempfang eine wichtige Einstimmung auf die drei Wahlkämpfe in diesem Jahr. Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkampf werden wir motiviert und engagiert und mit Rückenwind aus Berlin angehen!
Fotos vom Jahresempfang
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