Schlagwort: Erfurt

Evangelische Schulstiftung auf gutem Weg

An der bisherigen Rudolf-Diesel-Schule
Zu Beginn diesen Jahres hat der Erfurter Stadtrat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen, dass der Evangelischen Schulstiftung das Schulgebäude der Rudolf-Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße zur Verfügung gestellt werden soll, um dort eine Gemeinschaftsschule zu etablieren. Im September soll dazu in einem ersten Schritt die Evangelische Regelschule von der Meister-Eckehart-Straße umziehen, weil am alten Standort der Platz zu knapp wurde. Über den Stand der Planungen für den neuen Schulstandort informierte sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse bei einem Vororttermin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und der Schulleiterin der Evangelischen Regelschule Rosemarie Lühmann. Frau Lühmann konnte berichten, dass im September 54 neue Schüler in zwei 5. Klassen und als Quereinsteiger in höhere Klassenstufen hinzukommen werden. Damit kann die Evangelische Regelschule nun beginnend ab der 5. Klasse zweizügig laufen, nachdem in der Vergangenheit aus Platzgründen immer nur eine Klasse möglich war. Im Schuljahr 2015/ 2016 soll dann der Aufbau der Gemeinschaftsschule beginnen, indem auch eine erste Klasse am neuen Schulstandort den Unterricht aufnimmt. Nach den Worten von Herrn Eberl kann die Evangelische Schulstiftung damit entsprechend der steigenden Nachfrage ein Angebot für alle Schulformen unterbreiten. Sowohl beim Ratsgymnasium in der Meister-Eckehart-Straße, als auch in der Evangelischen Grundschule in der Regierungsstraße gibt es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze.
Mit den Vertretern der Evangelischen Schulstiftung
Panse erklärte: „Die CDU-Stadtratsfraktion registriert zufrieden, dass sich der Einsatz für die neue Schule gelohnt hat und die Evangelische Schulstiftung auf einem guten Weg ist. Dem Elternwunsch bei der Schulwahl kann besser entsprochen werden, wenn es ausreichend Bildungsangebote auch an Schulen in freier Trägerschaft gibt. Mit dem Amt für Bildung hat sich die Schulstiftung über die Aufteilung der Räume für das kommende Schuljahr verständigt und zugleich den weiteren Platzbedarf im Blick. Derzeit werden in dem Schulgebäude als Außenstelle noch Berufsschüler der SBBS 7 in den KFZ-Berufsgruppen beschult. Diese ziehen allerdings im kommenden Schuljahr in die Walter-Gropius-Schule. Angesichts der steigenden Nachfrage bei der Evangelischen Schulstiftung hält es die CDU-Fraktion für wenig wahrscheinlich, dass das Schulgebäude in der Eugen-Richter-Straße noch als Ausweichobjekt der medizinischen Berufsschule SBBS 6 genutzt werden kann, wenn dieses saniert wird. Zwar plant das Amt für Bildung in diese Richtung, aber bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wann und in welchen Bauabschnitten die SBBS 6 saniert wird. Ausgesprochen ärgerlich findet die CDU-Fraktion den Umstand, dass es für den ursprünglich für die Evangelische Gemeinschaftsschule ins Auge gefassten Schulstandort in der Lutherschule bis heute kein umsetzbares Konzept der Stadt gibt. Bei der Diskussion zum Schulnetzplan hatte die zuständige Beigeordnete erklärt, dort eine staatliche Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2014/ 2015 etablieren zu wollen und damit einen Stadtratsantrag der CDU zurückgewiesen. Ob und wann diese Schule allerdings kommt, ist derzeit völlig offen.“  

Volles Programm zum Internationalen Tag der Pflegenden

Beim bpa in Erfurt
Der jährliche Tag der Pflegenden wird in Deutschland seit 1967 am 12. Mai begangen, weil es der Geburtstag von Florence Nightingale, der Vorkämpferin der modernen Krankenpflege, ist. Berühmt wurde sie durch ihren Einsatz für die verletzten britischen Soldaten während des Krimkrieges in den Jahren 1854 bis 1856. Auch in diesem Jahr gab es wieder einen militärischen Konflikt um die Krim, der sich jedoch nicht zu einem Krieg ausgeweitet hat. Hoffen wir, dass es so bleibt. Pflege brauchen jedoch nicht nur Kriegsverletzte, sondern alle Personen, deren Gesundheitszustand dies erforderlich macht. In Thüringen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen und der Hochaltrigen Menschen stark an. Im Phönix-Pflegeheim lebt die mit 105 Jahren zweitältste Erfurterin. Zum heutigen Tag der Pflegenden war ich bei fünf Terminen. Drei Erfurter Pflegeeinrichtungen habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann besucht. In den drei Heimen in der Andreasstraße (Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein), Residenz Am Hirschgarten (Linimed) und im Phönix-Seniorenzentrum am Brühl haben wir mit den Hausleitungen und Mitarbeiterinnen über aktuelle Pflegeherausforderungen gesprochen und den Mitarbeitern für die Arbeit gedankt.
Der Trabant läuft und läuft und läuft…
Der Dank stand auch bei der Veranstaltung des bpa in der K & S Seniorenresidenz im Mittelpunkt. Die Vorsitzende des bpa Margit Benkenstein hatte sowohl Politikvertreter, als auch Pflegende eingeladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen.  Neben den Problemen in der Pflegebranche ging es aber vor allem darum, den Mitarbeiterinnen aus Pflegeeinrichtungen Dank zu sagen. Dazu war unter anderem ein Trabi-Fanclub war mit zehn Trabanten (vom 500 bis zum 1.1.-Kübel-Trabant) dabei und lud zur Ausfahrt ein. Als gelernter Kfz-Elektriker fühlte ich mich 25 Jahre zurück versetzt und habe sehr gerne das Angebot genutzt mich selbst ans Steuer eines Trabant 500 zu setzen und eine Runde zu drehen. Dank guter Pflege sind die Autos, die nun auch schon bis zu 50 Jahre alt sind, immernoch top in Schuss. Ähnlichkeiten mit der Pflege gibt es durchaus. Auch da sind viele der Bewohnerinnen, obwohl sie in die Jahre gekommen sind, dank guter Pflege noch mobil. In meiner Rede habe ich als Generationenbeauftragter darauf hingewiesen, dass es immer auf die Pflegenden ankommt und ich habe den vielen Pflegekräften gedankt, die einen anstregenden Job leisten. Neben der öffentlichen Anerkennung haben sie dafür aber auch eine gute Entlohnung verdient und da gibt es noch eine Menge zu tun! Am Nachmittag war ich noch bei der SPD-Landtagsfraktion zu Gast. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte die von Bund angedachten Änderungen bei der Pflege vor. Für Schmunzeln sorgten seine mehrfachen Hinweise darauf, wie einig man sich jetzt im Bund bei der Pflege zwischen CDU/CSU und SPD sei. Zitat Lauterbach: “Bundesminister Gröhe, dessen Job ich gerne hätte haben wollen, stimme ich in vielen Punkten völlig zu”. Rede zum Tag der Pflegenden Bilder vom Tag  

Der ÖPNV als Erziehungsmaßnahme?

Modellversuche funktionieren meist nur im Kleinen
Eine der „Zwangsbeglückungsparteien“ hat wieder zugeschlagen! „Veggie day“-Forderungen waren im Bundestagswahlkampf. Letzte Woche waren die Erfurter Grünen mit der Idee vom einspurigen Rückbau des Juri-Gagarin-Rings und der Forderung, keine neuen Parkhäuser zu bauen, präsent und heute legten die Linken nach. Ihre Forderung nach einem ticketfreien Nahverkehr ist zwar schon etwas älter und ist schon im Oberbürgermeisterwahlkampf vor zwei Jahren ausgiebig diskutiert worden, aber schließlich ist ja wieder Wahlkampf und da wird gerne jede alte Kiste wieder aufgemacht. Sowohl die Forderung der Grünen, als auch die der Linken sollen den Nahverkehr stärken und die Menschen zu politisch vermeintlich korrekten Verhalten (also der Nutzung des ÖPNV) erziehen.
Möglicher nächster grün/linker Vorschlag: Verzicht auf den Winterdienst aus Kostengründen?
Die CDU ist ganz klar gegen diese Vorschläge, und dies nicht, weil wir den ÖPNV nicht stärken wollen, sondern weil die Vorschläge völlig unrealistisch sind. Beide Parteien nehmen dafür nämlich billigend im Kauf, dass die anderen Verkehrsteilnehmer bevormundet, gegängelt und in ihrer Mobilität behindert werden. Der Rückbau von Straßen ist schon seit längerem erklärtes grünes Ziel. Das Ziel der Linken passt nun dazu. Sie wollen jährlich 20 Millionen Euro dem Budget für die Straßenerhaltung entziehen (so heute in der Thüringer Allgemeinen nachzulesen). Der linke Spitzenkandidat erklärt in der TA, er wisse schon, dass die Straßen bereits jetzt unter einem immensen Investitionsstau leiden, aber Erfurt können die Straßen sowieso nicht aus eigener Kraft sanieren. Rund 170.000 Erfurterinnen und Erfurter (alle ab 18 Jahre) sollen nach Meinung der Linken 20 Euro im Monat als ÖPNV-Zwangsabgabe bezahlen. Dabei ist völlig egal ob und wie oft sie den ÖPNV nutzen. Jeder der jeden Tag mit dem Rad fährt, in den Ortsteilen (also ohne Straßenbahnanbindung und mit langen Taktzeiten bei den Busverbindungen) wohnt, in Altenpflegeinrichtungen lebt und nicht mehr den ÖPNV nutzt oder einfach nur Auto, Motorrad oder Moped fährt, bezahlt diese Zwangsabgabe von 240 Euro/jährlich mit. Zusätzlich wollen die Linken dafür noch die Bettensteuer erhöhen und alle Pendlerparkplätze am Stadtrand kostenpflichtig machen.
Nostalgiestraßenbahn der EVAG
Es gibt nur wenige kleinere Kommunen, wo solch ein ticketfreier Nahverkehr in Deutschland ausprobiert wird. Die EVAG weist zu Recht darauf hin, dass mit der erwarteten Steigerung der Fahrgastzahlen auch die Kosten auf rund 100 Millionen Euro steigen würden. Nicht eingerechnet ist dabei auch die von den Linken geforderte bessere Anbindung der Ortsteile. Die EVAG hält Erfurt daher auch für solche „Feldversuche“ der Linken für ungeeignet. Erfurt hat einen guten ÖPNV. Insbesondere die Straßenbahnverbindungen und die Bahnen sind mit großem finanziellen Aufwand auf einen modernen Stand gebracht worden. Die CDU hat diese Entwicklung immer getragen und unterstützt. Wir unterstützen auch die Schaffung neuer Linienverbindungen. Dies wird weitere erhebliche Investitionen erfordern, die von Stadt und Land getragen werden müssen. In unserem Wahlprogramm fordern wir einen ÖPNV, der alle Orts- und Stadtteile bei jeder Jahreszeit und bedarfsgerecht erreichbar macht. Wir wollen zudem eine Halbierung der Fahrpreise im ÖPNV für Kinder von 6-14 Jahren. Aber dies sind Forderungen, die erklärbar und finanzierbar sind. Was die Linken wollen ist unrealistisch. Erstaunlicherweise hält sich die Erfurter SPD, als Koalitionspartner der Linken, in dieser Frage sehr zurück. Ich denke spätestens nach der Wahl wird der Vorschlag dann auch wieder in der kommunalpolitischen Mottenkiste verschwinden. Das Grundprinzip der linken und grünen Erziehungs- und Lenkungspolitik wird aber bleiben. Es ist also an den Erfurterinnen und Erfurtern zu entscheiden, ob sie am 25. Mai zur Kommunalwahl diese Bevormundungspolitik unterstützen oder sich dagegen wehren.

Podiumsdiskussion „Hochschulen in der Erfurter Kommunalpolitik“

Hörsaal 6 der Erfurter Uni
Der Studierendenrat der Universität hat heute Abend die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal 6 der Universität eingeladen. Sehr gerne war ich als Vertreter der CDU dabei und sehr gerne war ich auch einmal wieder in dem Hörsaal. Vor 15 Jahren habe ich während meines berufbegleitenden VWA-Studiums als Verwaltungsbetriebswirt und als Betriebswirt in dem Hörsaal vier Jahre lang viele Freitagabende und Samstage verbracht. Zur heutigen Diskussionsrunde hatte der StuRa uns zuvor fünf Fragen übermittelt. Meine Antworten dazu dokumentiere ich hier nachfolgend: 1) Anfang des Jahres sorgte die Erhöhung des Ticketpreises des EVAG-Semestertickets für Studierende in Erfurt für eine hitzige Debatte. Wie betrachten Sie die Ticketpreisentwicklung und welche Möglichkeiten sehen Sie für die Finanzierung des Semestertickets in Erfurt? Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht ein Semesterticket als grundlegenden Service für Studierende in Erfurt und Standortfaktor. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen auch die positiven Effekte für die langfristige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und einer damit verbundenen Stärkung des sogenannten Umweltverbundes. Wir sprechen uns daher für eine langfristige Sicherung des Tickets aus. Junge Union und RCDS – die CAMPUSINITATIVE haben bereits 2012 öffentlich die Ticketsteigerungen der letzten Jahre kritisiert. Um den Jahreswechsel 2013/2014 hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang das mangelnde Engagement für studentische Belange des Oberbürgermeisters kritisiert. Die CDU-Fraktion will die Kostensteigerungen beim Semesterticket versuchen zurück zu nehmen und die Möglichkeit einer Übernahme des Verlustausgleiches der EVAG durch den städtischen Haushalt für das Semesterticket prüfen. Die berechtigten Interessen der Studierenden müssen dabei jedoch genauso beachtet werden wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der EVAG. 2) Seit 2011 gibt es den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat in der Stadt Erfurt. Wie haben Sie die Arbeit des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in den vergangenen Jahren wahrgenommen und welche Möglichkeiten sehen Sie, die studentischen Vertreter*innen in die sie betreffenden kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubinden? Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Einbindung des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in stadtpolitische Themen. Anfang des Jahres hat deswegen die CDU-Fraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister gebeten, darzulegen, warum er Vorlagen des Stadtrates nicht satzungsgemäß zur Beratung in den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat einbringt. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns nicht zufrieden gestellt. Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. (vgl. Stadtrats-Drucksache Nr. 0093/14) Wir wollen, dass zukünftig alle Themen, welche Studierende augenscheinlich tangieren, durch den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat beraten lassen und ihn damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Dies betrifft unter anderem auch Vorlage zur Nahverkehrs- oder Radwegeplanung oder zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Die Belange des Hochschulstandortes Erfurt müssen im Rathaus als Chefsache verstanden werden. 3) Viele Studierende sind ehrenamtlich in soziokulturellen Projekten aktiv. Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Bereich, um solche Projekte weiter zu fördern und die soziokulturelle Szene in Erfurt ausbauen zu können? Die CDU-Fraktion freut sich über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden und unterstützt dies – unabhängig davon, ob es sich um ein kulturelles, sportliches oder soziales Engagement handelt. Wir wollen so beispielsweise die Kostenlast für gemeinnützige Vereine senken und niedrig halten. Wir beabsichtigen bei der Nutzung öffentlicher Räume, eine spürbare Entlastung durchzusetzen und sind dabei bereits einen erfolgreichen ersten Schritt gegangen. Soziokulturelle Projekte sollen sich im Rahmen fester Regeln in Erfurt frei entwickeln können. Die CDU-Fraktion will auch studentische Projekte, welche sich gegen politisch und religiös motivierten Extremismus richten, sowie Projekte zur Integration ausländischer Studierender („Fremde werden Freunde“, „Tandem“) stärker und gemeinsam mit der Stadt Erfurt unterstützen. 4) Wie schätzen Sie die Wohnungssituation am Hochschulstandort Erfurt ein und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnungsmangel entgegenzuwirken und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Zweitwohnungssteuer? Erfurt hat nach der Wohnungsbedarfsanalyse der Stadtverwaltung eine bereinigte Leerstandsquote von ca. 5 %. Darin sind auch Wohnungen enthalten, welche aufgrund von Renovierungen oder normaler Fluktuation kurzfristig leer stehen. Wir sehen es daher als notwendig an, leer stehende Gebäude zu renovieren und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen auch private Investoren geworben werden. Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Campusnähe an. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Thüringen, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und privaten Investoren ermöglicht werden. Das jetzige „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ermöglicht kaum die Ausweisung neuer Wohngebiete. Dieses muss daher dementsprechend novelliert werden. Außerdem soll die Aufwertung und Sanierung der Plattenbaugebiete konsequent fortgesetzt werden. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Stadtteilzentren lebensfähig zu halten. Ein lebenswertes Umfeld wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Sozialstruktur aus. 5) Welche politischen Ziele und Projekte wollen Sie hinsichtlich der Hochschul- und Studierendenpolitik in der Stadt Erfurt auf kommunaler Ebene angehen? Um die Verbindung zwischen Universitätscampus und Innenstadt zu verbessern, setzen wir uns für die Errichtung eines Radwegs zwischen diesen Orten ein. Außerdem wünschen wir uns einen stetigen Dialog zwischen Rathaus und den Erfurter Hochschulen. Uns ist es wichtig, profilierte Wissenschaftler für die Fachhochschule und die Universität zu gewinnen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für junge Familien Verbessert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird, um Absolventen auch im Berufsleben in Erfurt halten zu können. Thüringen verfügt über eine reiche Tradition von nachhaltiger Reformpädagogik. Der CDU-Fraktion ist die Entwicklung von personaler Bindungsfähigkeit und frühkindlicher Bildung wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, am Hochschulstandort Erfurt ein Fröbel-Institut zu etablieren. Hier sollte frühkindliche Bildung erforscht, gelehrt und mit Familienwissenschaften verknüpft werden. Darüber hinaus versprechen wir uns davon die qualitative Weiterentwicklung in Kindergärten und Schulen. Das Institut sollte auch die Fort- und Weiterbildung der entsprechenden pädagogischen Berufe anbieten.

3. Erfurter Inklusionstage

Die Diskussionsrunde im Schauplatz am DOM
Im Rahmen der 3. Erfurter Inklusionstage gab es auch heute wieder eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen. Organisiert vom Hörermagazin von Radio Frei diskutierten wir im Cafe “Schauplatz am DOM” über die Situation in Erfurt und in Thüringen. Wie in den beiden Vorjahren war ich wieder gerne mit dabei. “Schon viel erreicht – Noch viel mehr vor” ist das Motto der Aktion Mensch in diesem Jahr. In vielen Bereichen haben sich auch in Erfurt und in Thüringen die Bedingungen für behinderte Menschen deutlich verbessert. Die Umsetzung der UN-Konvention hat begonnen, die Rechte für Behinderte werden nachdrücklich nicht nur diskutiert sondern auch eingefordert und oft auch umgesetzt. Der ÖPNV in Erfurt ist barriereärmer geworden. Die Betreuung und Förderung von behinderten Kindern in Kitas hat sich durch die Abschaffung der heilpädagogischen Einrichtungen und den Rechtsanspruch auf Betreuung in jeder Kita verbessert. Stadtratssitzungen werden seit November in Bebärdensprache übersetzt. Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich da durchaus einig – es ist vieles passiert. Einig waren wir uns auch, dass es viel zu zun gibt.
Logo und Slogan der Aktion Mensch
Für die CDU Stadtratsfraktion habe ich drei Themen in die Diskussion eingebracht. Uns fehlen in Erfurt barrierefreie und barrierearme Wohnung. Das einzige Steuerungselement für die Stadt ist da die städtische Wohnungsgesellschaft KOWO. Rund 10.000 Euro kostet der Umbau einer Wohnung (falls bereits ein Lift vorhanden ist, was nur in den Wohnscheiben der Plattenbauviertel der Fall ist). Barrierearme Wohnungen würden auch älteren Menschen entgegen kommen. Allerdings muss die Stadt der KOWO dann auch den finanziellen Spielraum lassen, um umbauen zu können. Bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurden der KOWO aber durch Rot-Rot-Grün wieder über eine halbe Million Euro entzogen – das wären 50 Wohnungen gewesen… Ein zweiter Punkt mit Handlungsbedarf ist der barrierefreie Zugang zu Schulen. Die meisten Regelschulen in Erfurt sind nicht barrierearm bzw. barrierefrei. Die Stadt ist Schulträger und somit für die Gebäude verantwortlich. Neben dem Fortbildungsbedarf für Lehrer ist dies das größte Handicap auf dem Weg zu einer inklusiven Schule. Ich kann die Eltern gut verstehen, die unter diesen Umständen ihre Kinder lieber in den gut ausgestatteten Förderschulen lassen wollen. Das dritte Thema ist die Beschäftigungssituation behinderter Menschen. Trotz Entspannung am Arbeitsmarkt finden sie keine regulären Jobs. Auch hier kann die Kommune als Arbeitgeber eigene Konzepte entwickeln und wir werden dies auch im Stadtrat zum Thema machen. Die 3. Inklusionstage gehen vom 3. bis 9. Mai. Am Samstag werde ich zum Abschluss noch einmal bei Euratibor zum Thema “Inklusion im Erfurter Norden” zu Gast sein und morgen ist das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderung im Landtag. Anlässlich des Europaweiten Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung werden wir dann mit den Vertretern der Landtagsfraktionen diskutieren. Die Podiumsdiskussion von Radio Frei wird am Donnerstag ausgestrahlt.

Bikertreffen und Bikerausfahrt 2014

Auf dem Domplatz
Zugegegebenermaßen bin ich überwiegend ein Schönwetter-Biker. Seit genau 20 Jahren fahre ich meine Honda NTV und bin seit dem nur rund 40.000 km damit gefahren. Wenn schlechtes Wetter war, habe ich in der Regel das Auto benutzt. Vor der Wende war das anders. Mit 15 (das ging damals schon) habe ich den Mopedführerschein gemacht und mit 16 bin ich von meiner Schwalbe erst auf die MZ TS 150 und danach auf die TS 250 umgestiegen. Da die Zweiräder damals das einzige Fortbewegungsmittel war, wurden sie ganzjährig und bei jedem Wetter benutzt. Heute ist das Bike für mich mehr ein Freizeitvergnügen und die Hauptnutzung erfolgt im Urlaub. Allerdings gibt es Ausnahmen, die auch bei schlechtem Wetter greifen. Im letzten Jahr sind wir bei der Balkan-Biketour für sechs Stunden, rund 400km von Budva nach Split, durchgängig im Regen gefahren, da war alles nass. Auch bei der traditionellen Bikertour ist es egal, wie das Wetter ist. In den letzten Jahren hat es mehrfach am 1. Mai geregnet. Auch dieses Jahr gab es reichlich Wasser von oben. Mehrere hundert Biker aus allen Teilen Thüringens waren auf Einladung der Fahrschule Hauser zum Domplatz zum 15. Bikertreffen gekommen. Bei der Bikerandacht gab es den ökumenischen Segen und danach erinnerte sich der Oberbürgermeister daran, dass er in den letzten Jahren mehrfach versprochen hat im nächsten Jahr mitzufahren. Zwar müsse er noch an seiner Bikerkleiderordnung arbeiten (Turnschuhe und Jeans waren nicht passend bei dem Wetter), aber nach einem dreistündigen Auffrischungskurs in der Fahrschule Hauser letzte Woche, stieg er dieses Mal selbst aufs Bike. Nachfolgenden Terminen geschuldet musste er aber schon in Egstedt wieder in seinen Dienstwagen umsteigen. Zum fünften Mal bin ich in diesem Jahr mitgefahren. Leider zum ersten Mal ohne meinen Sohn Jonas, der sonst immer mit dabei war. Der Regen hat ihn in diesem Jahr abgehalten. Ich bin mir aber sicher im nächsten Jahr ist er wiede mit dabei und dann wäre auch einmal wieder Sonne dran 🙂 Fotos der Bikertour 2014    

Zu Gast im Deutschordens-Seniorenhaus

Im Deutschordenshaus
Anknüpfend an unsere Veranstaltung im Pflegeheim am Hirschgarten in der letzten Woche hat heute unser Stadtratskandidat Stephan Hauschild heute eine Veranstaltung im Deutschordens-Seniorenhaus im Rieth organisiert. Zum Bürgerdialog mit Mitarbeitern und Bewohnern der Pflegeeinrichtung unter dem Titel “Erfurt im Einklang der Generationen” waren unsere Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl Marion Walsmann, die Landtagskandidatin Johanna Arenhövel und Stadtratskandidat Olaf Zucht gekommen.
Zwei Landtagskandidaten, zwei Sozialpolitiker und zwei Beauftragte 🙂
Matthias Förster, der das Haus leitet, erklärte uns die Rahmenbedingungen in der modernen großen Pflegeeinrichtung. Schon vor der Wende gab es an dieser Stelle ein großes Altenheim. Nach der Wende wurde das Haus aufwendig saniert und umgebaut. 220 Bewohner hat das Pflegeheim und viele von ihnen kommen aus dem umliegenden Wohngebiet. Im Stadtrat haben wir in einer der letzten Sitzungen beschlossen, künftig stärker auf betreute Wohnformen und ambulante Unterstützungssysteme zu setzen. Auch das Deutschordens-Seniorenhaus setzt auf diesen Trend und entwicklt ein Konzept, um Unterstützung in der Nachbarschaft anzubieten.  

Wahlk(r)ampf in Erfurt

Zum Gespräch bei Radio Frei
„Ist denn eigentlich schon richtig Wahlkampf in Erfurt?“ – dies war eine der Fragen, die ich heute im Rahmen eines einstündigen Gesprächs bei Radio Frei zum Kommunalwahlkampf gestellt bekommen habe. Die Antwort auf diese Frage ist etwas schwierig. Vom Kalender her ist zweifellos Wahlkampf weil heute in vier Wochen die Wählerstimmen zur Kommunal- und Europawahl ausgezählt sind. Auch die vielen Plakate lassen ahnen, dass wohl soetwas ähnliches wie Wahlkampf ist. Allerdings lässt allein die Plakatgestaltung noch reichlich Interpretationsspielraum. Der „Mann ohne Namen“ machte mt seinen Plakaten vor vier Wochen den Anfang. Die Aussage „Für Erfurt“ ist von der politischen Message kaum zu überbieten. Maximal das heute aufgestellte Großflächenplakat der SPD mit dem sinnigen Slogan „Bausewein wählt SPD“ kommt da ran. Unser Stadtratskandidat Jürg Kasper kommentierte, dies sei eine ähnlich treffende Botschaft wie „…und Katzen würden Whiskas kaufen“. Ansonsten kommt von der SPD momentan nichts, lediglich der Listenkandidat vom Platz 23 hat noch einige Großflächen an den Ausfallstarßen der Stadt mit Erdbeeren als Garnitur platziert. Die Linken treten wie üblich mit Plakaten an, die für alles geeignet, aber für wenig tauglich sind. „Millionärssteuer“, “Renten rauf, Armut bekämpfen” und „Rüstungsexporte verbieten“ gehören zu den Standartforderungen – die allerdings vom Erfurter Rathaus aus schwer umsetzbar scheinen. Selbst das EU-Parlament ist dafür nur begrenzt zuständig, aber solange es Wähler gibt, die das glauben, werden die Genossen diese Werbestrategie fortsetzen.
Immerhin hat sich OB Bausewein schon entschieden…
Die Grünen haben zwar auch nur Plakate mit Bundesbezug von ihrer Zentrale geordert, aber haben am Wochenende wenigstens mal mit einer inhaltlichen Forderung zur Landeshauptstadt den Vogel abgeschossen. Der Rückbau des Juri-Gagarin-Rings zu einer einspurigen Straße gehört jetzt zu den Programmforderungen der Grünen in Erfurt. Der darauf folgende Shitstorm in den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten der Thüringer Allgemeinen war beträchtlich. Die CDU hat sich heute dazu klar positioniert. Ansonsten hängen in Erfurt noch Plakate der Freien Wähler und einzelne Plakate von der FDP und seit heute auch von den Piraten. Die Erfurter CDU bietet derzeit gut ein Dutzend Motive an. Neben sechs verschiedenen Großflächen gibt es derzeit sechs Einzelkandidaten A1-Plakate und mehrere Themenplakate. In den kommenden Wochen werden noch einige hinzukommen. Inhaltlich wird es Zeit, für den direkten Schlagabtausch mit den Mitbewerbern. Bei Radio Frei konnte ich heute eine Stunde lang unser Kommunalwahlprogramm präsentieren. Einige kommunale Streitgespräche haben wir bereits absolviert. In den kommenden Wochen geht es an der Uni in Erfurt (beim Stura) im Anger 1 (TA-Streitgespräche), beim City-Management und 15. TLZ-Zukunftsforum weiter. Die Kandidaten der CDU werden sowohl vor Ort sein, als auch auf der Homepage der CDU einzeln vorgestellt. Radio Frei hat viele Kandidaten in 60-Sekunden-Porträts auch akutisch auf der Homepage zum downloaden. Der Radiobeitrag von Radio Frei  

Rückbau von Straßen ist kontraproduktiv

Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen die Pläne der Erfurter Grünen, den Juri-Gagarin-Ring einspurig zurückzubauen, aus. Ähnliche Vorhaben bestehen zudem für weitere Straßen, wie die Clara-Zetkin-Straße. Auch diesen Plänen erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. „Die Grüne Forderung nach dem Rückbau von Hauptverkehrsadern ist irrsinnig und kontraproduktiv“, erklärte Fraktionschef Michael Panse. Die CDU-Fraktion verweist einerseits darauf, dass der Straßenrückbau sehr teuer sei und Mittel verschlingen würde, die an anderer Stelle eigentlich dringend für die Sanierung von Straßen benötigt würden. Die Hannoversche Straße ist nur ein bedrückendes Beispiel. Schlaglöcher und Risse führen nicht nur zu Schäden an den Fahrzeugen, sondern erzeugen zudem unnötigen Verkehrslärm. Andererseits ergeben die Rückbaupläne am Gagarin-Ring schon deswegen keinen Sinn, weil damit dort der Verkehrsfluss endgültig blockiert werden würde. Panse erklärte weiter: „Ähnlich wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und der schlechte Zustand verschiedener Straßen und Brücken behindern solche Maßnahmen in erheblichen Umfang die Mobilität in Erfurt. Zu erinnern ist auch daran, dass in den letzten Jahren nicht nur die Grünen am Werk waren, sondern das gesamte Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die nun geforderte Einspurigkeit würde dazu führen, dass sich der Verkehr auf dem Gagarin-Ring komplett staut und noch mehr Lärm entstünde. Wir können deshalb Hauptverkehrsadern, wie den Gagarin-Ring oder auch die Zetkin-Straße, nicht in Feldwege rückentwickeln.“ Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen reibungslosen Verkehrsfluss aus. Dabei hat auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 klaren Vorrang und Tempo 30 nicht zu suchen. Der Rückbau insbesondere dieser Straßen ist für die CDU-Fraktion undenkbar. An erster Stelle steht vielmehr die Sanierung diverser Straßenzüge und Brücken.

Kita-Diskussion füllt die Tagesordnung

Eine der Kita-Vorlagen
Über die Hälfte der Tagesordnungspunkte der letzten Jugendhilfeausschussitzung am 8. Mai vor der Kommunalwahl ist von Kita-Themen gefüllt. Gleich sechs TOPs greifen Themen auf, bei denen sich Rot-Rot-Grün in den zurückliegenden Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat. Zwei TOPs befassen sich mit notwendigen Ersatzneubauten, allerdings ohne dass dabei kurzfristige Lösungen in Sicht sind. Die baufällige Kita in der Berliner Strasse wird frühestens 2016 in Angriff genommen und bei der Kita am Holunderweg handelt es sich zunächst nur um eine theoretische Neubauoption. Fakt bleibt in der zu Ende gehenden Wahlperiode: der Oberbürgermeister hat zum Abbau des Sanierungsstaus an Erfurter Kitas mehrfach gelogen. Weder bis 2012 (wie zunächst versprochen) noch bis 2015 (wie danach angekündigt) und wohl auch nicht bis 2018 werden alle Erfurter Kitas saniert sein. Mit den fehlenden Kita-Plätzen beschäftigt sich ein weiterer Tagesordnungspunkt. Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte nach dem stadtteilbezogenen Platzbedarf gefragt. In vielen Stadtteilen rechnet die Verwaltung ab 2020 den Bedarf herrunter – offensichtlich um zu rechtfertigen, dass mehrere Kitas nicht saniert werden und ab 2020 vom Netz gehen sollen (Bsp. Bussi Bär in Gispersleben, Zwergenreich am Wiesenhügel, Hanseviertel und die Villa 3-Käse-Hoch). Vom Stadtrat wurden dem JHA zwei Anträge überwiesen, bei denen es um die Betreuungszeiten in den Kitas geht. Die CDU Stadtratsfraktion will eine Elternbefragung zu den Schließtagen und ob die Öffungszeiten ausreichen. Wir wollen keine Ausweitung des Betreuungsumfangs. Die Vergabe der neuen Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums steht gleich zwei Mal auf der Tagesordnung. In der letzten JHA hatte ich angefragt, wer nun Träger der Kita werden solle – ein Thema um das bis jetzt ein großes Geheimnis gemacht wurde. In der Drucksache 0012/14 teilt die Verwaltung jetzt mit, dass die Kita an die Johanniter-Unfall-Hilfe gehen soll. Vor genau einem Jahr hat das Jugendamt ein Interessenbekundungsverfahren für eine Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums ausgeschrieben. Nach drei Wochen gab es 13 Bewerber und am 2. Dezember habe sich die Geschäftsführung des Helios-Klinikums in Abstimmung mit dem Betriebsrat für die Johanniter entschieden. Aus dieser Entscheidung vor immerhin fast fünf Monaten machte die Stadtverwaltung ein großes Geheimnis. Die Einrichtung könne auch als ein Ersatz für die zu schließende Kita Villa 3-Käse-Hoch dienen und an den Träger Thepra gehen, wurde in der Öffentlichkeit und gegenüber den Eltern bis vor kurzem noch suggeriert. In der Vorlage steht allerdings, dass schon seit November 2013 klar gewesen sei, dass Helios dies nicht wolle. Nicht nur deshalb bleibt für die CDU Stadtratsfraktion der Erhalt der Villa 3-Käse-Hoch ohnen auf der Agenda. Bei der Demonstration vor der letzten Stadtratssitzung erklärten Vertreter aller Fraktionen, dass sie dies auch wollen würden. Wir werden in die nächste Stadtratssitzung noch einmal dazu einen Antrag einbringen und die Kolleginnen und Kollegen beim Wort nehmen!