Es drohen leere Schränke in der MFA
Rot-Weiss Erfurt wird uns in den nächsten Wochen kommunalpolitisch wieder heftig beschäftigen. Dabei geht es dieses Mal nicht um die sportliche Leistung – die ist schwierig genug. Dabei geht es auch nicht um die Multifunktionsarena – die ist schließlich mit allen Mängeln der Verantwortungsbereich der grünen Beigeordneten.
Es geht dieses Mal schlichtweg um fehlendes Geld und dies hat auch mit den beiden ersten Punkten zu tun, aber eben nicht nur. Fakt ist: RWE hat über 5 Millionen Euro Schulden. Das ist nicht neu, sondern schon sehr lange so. Einige der Verbindlichkeiten sind schon über 15 Jahre alt und andere relativ neu (wie die Genussscheine). Leider schafft es RWE nicht von diesen Verbindlichkeiten runter zu kommen. Dafür gibt es viele Gründe.
Hauptgrund sind fehlende Einnahmen. Zuschauerzahlen unter dem geplanten Durchschnitt, zu wenig neue Sponsoren und die über nunmehr viele Jahre verpasste Pokalteilnahme tun ein Übriges. Mit der neuen MFA sind nicht die erhofften Mehreinnahmen hinzugekommen, sondern zunächst Mehrausgaben.
Regelmäßig im März müssen die Vereine ihre Lizenzunterlagen einreichen und dabei muss die Leistungsfähigkeit für die kommende Saison belegt werden. RWE fehlen für die kommende Saison rund 650.000 Euro, um eine Lizenz zu erhalten. Gestern Abend hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit Rolf Rombach, dem RWE Präidenten, die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Der RWE-Wunsch, die Stadt möge rund 650.000 Euro zur Verfügung stellen, wird für heftige Diskussionen sorgen. In Chemnitz und Dresden gab es dies auch schon und eine handvoll anderen Drittligavereine sind in einer ähnlichen Situation.
Keine sonnigen Tage in der MFA
Bereits bei der Diskussion zur MFA und der Vertragsgestaltung zwischen Arena GmbH und RWE habe ich auf das Problem im Stadtrat hingewiesen. RWE ist in der 3. Liga und auch nach einem Aufstieg in die 2. Liga (zumindest im ersten Jahr) wirtschaftlich nicht in der Lage, die ursprünglich avisierte Miete zu bezahlen. Aber das wollte vor lauter MFA-Begeisterung damals niemand hören.
In den kommenden Tagen werden sich die Stadtratsfraktionen ein Meinungsbild schaffen und der Oberbürgermeister will dem Vernehmen nach einen Vorschlag unterbreiten. Voraussichtlich am 29. März soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen und am Vortag der Finanz- und Sportausschuss beraten. Neben den völlig ungewissen Mehrheiten gibt es dabei etliche Probleme. Erfurt hat derzeit keinen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Jede während dieser Zeit bewilligte nennenswerte Ausgabe muss nicht nur gedeckt sein, sondern auch vom Landesverwaltungsamt abgesegnet werden. Ob somit bis zum 1. April ein lizenzrelevanter Beschluss gefasst werden kann, erscheint fraglich.
Mich ärgert sehr, dass der Oberbürgermeister schon seit einer Woche von dem Thema weiß, aber erst gestern in einer vertraulichen Sitzung die Fraktionsvorsitzenden informiert und sich er sich ebenso wie RWE zugleich an die Presse gewandt hat. Einen konkreten Vorschlag hat er uns hingegen nicht unterbreitet. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Wochenende zu einer bereits länger geplanten Klausurtagung (u.a. mit dem Thema Haushalt) treffen. Dabei werden wir auch das Thema RWE besprechen. Bereits jetzt ist absehbar, dass in unserer Fraktion das Meinungsspektrum dazu sehr breit ist. Ich persönlich neige dazu eine Lösung (wenn es eine vernünftige ist) zu unterstützen.
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist.
Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge.
Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat.
Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen.
Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind.
Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!
Offene Antwort auf den offene Brief
Kommende Woche ist die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr. Kurz vor Weihnachten geht es noch einmal heiß her und es stehen über 70 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Mittendrin unter TOP 7.10. das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Landeshauptstadt für den Zeitraum 2016-2022. In den letzten Tagen fanden dazu die Beratungen in den Fachausschüssen statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden dabei jeweils die freien Träger, Verbände und Institutionen eingeladen die vom HSK direkt betroffen sind.
Betroffen ist von der teilweise sehr deutlichen Kritik jetzt die Verwaltungsspitze und reagiert entsprechend beleidigt. In einem offenen Brief haben sich beispielsweise die Kulturpolitiker der CDU-Fraktion an den Oberbürgermeister gewandt und auf die dramatischen Folgen seiner kulturlosen Politik aufmerksam gemacht. Bekräftigt wurde dies von vielen Trägern, die vor Museenschließungen und Kulturkürzungen warnten. Wer nun gedacht hätte, die zuständige Beigeordnete, der Oberbürgermeister oder wenigstens der Kulturdirektor würden einen ergebnisoffenen Dialog mit den Betroffenen suchen, sah sich getäuscht. Stattdessen reagierten die drei wie getroffene Hunde und bellten laut.
In einer offenen Antwort auf den offenen Brief. Darin beklagten sie die “existierende Haushaltskrise” – die sie selbst in den letzten Jahren systematisch verschuldet haben. Sie beklagten sich, dass “jeder Vorstoß, egal in welche Richtung sofort als Sakrileg aufgefasst und ohne konstruktive Alternativen skandalisiert wird”. Dabei verdrängen sie absichtlich, dass es genau ihr eigenen Versprechen war im Dialog nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dies hat der Oberbürgermeister im Januar angekündigt und die von ihm vollmundig avisierten Gesprächen mit den Fraktionen gab es nie. Eine dreiste Unverschämtheit ist der Satz “es drängt sich der Eindruck auf, dass sich einige Stadtratsmitglieder nicht der ihnen übertragenen Verantwortung bewusst sind”. Das Gegenteil ist der Fall! Aus Verantwortung für unsere Stadt handeln die Stadträte und nicht wie die Stadtführung aus dem Motiv der Rechtfertigung ihrer verfehlten Politik. In der Stadtratssitzung werden wir den Oberbürgermeister nachdrücklich daran erinnern!
Offener Brief und offene Antwort
Der Schein trügt – harmonisch ist im Rathaus nur die Weihnachtsdeko
Wegducken geht nicht mehr, ab heute Abend müssen die Fraktionen bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen Farbe bekennen. Während sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit dem kostenintensiven Fauxpas der Verwaltungsspitze zur Immobilie des Bauamtes rumärgern darf, beraten die ersten beiden Ausschüsse bereits über die Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept.
Spannend ist dabei weniger das Abstimmungsverhalten der Opposition. Wir werden nur einzelnen Punkten des HSK zustimmen, uns bei anderen enthalten oder dagegen stimmen. Viele Maßnahmen sind Luftbuchungen und nicht umsetzbar und andere unbestimmt. Nun ist es auch nicht unsere Aufgabe, als Opposition nach Mehrheiten für halbseidene Vorschläge zu suchen.
Anders ist dies für das links-link-grüne Bündnis. Schließlich haben die Genossen mit den Grünen vertraglich vereinbart, dass sie bis 2019 Personalentscheidungen nur gemeinsam treffen wollen und die Haushalte gemeinsam beschließen. Bis jetzt hat dies leidlich geklappt, weil die Linken am Ende immer mit einigen Zugeständnissen gesichtswahrend aus der Nummer raus gekommen sind und schlussendlich den Haushalten doch noch zugestimmt haben.
Nun geht es aber beim HSK darum, mit deutlichen Einschnitten die Voraussetzungen zu schaffen, um für 2017 überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können. Beim Geld ausgeben in “Friedenszeiten” waren sich die links-link-grünen Koalitionäre immer einig. Deutliche Einschnitte sind aber so gar nicht nach dem Geschmack der linken Basis. Vor zwei Wochen probten sie bei ihrem “lebhaften” Parteitag schon einmal Absetzbewegungen von ihrer Stadtratsfraktion. Mit einem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept sollte die Stadtratsfraktion verpflichtet werden, dass HSK als unsozial zu brandmarken und abzulehnen. Zur weiteren Beratung wurde das Papier an den linken Kreisvorstand verwiesen und dieser tagte dann im Stil einer “Teppichhändlerrunde” mit den Fraktionsvertretern am Montagabend. Im Ergebnis steht nun nicht mehr die Ablehnung des HSK, sondern “nur noch” die Ablehnung nahezu aller wesentlicher Punkte.
Welche dies nun im Detail sind, offenbart sich bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen. Im gestrigen Hauptausschuss wurde auch schon einmal abgestimmt – aber mangels Anwesenheit mussten da noch keine linken Vertreter Farbe bekennen. Interessant wird nun, wie die beiden anderen Koalitionspartner mit den renitenten Kollegen umgehen. Möglich wäre, dass sie einknicken und das HSK als weniger wesentlich einstufen. Im Sinne der Stadt wäre es aber, dass sie den linken Genossen bildlich den Stuhl vor sie Tür stellen. Wir werden es mit wachsendem Interesse beobachten 😉
Finanztag…
Heute ging es gleich zwei Mal ums kommunale Geld – leider aber nicht in Form von doppelten Finanzzuweisungen sondern nur bei zwei Veranstaltungen zum gleichen Thema.
Seit gestern wissen wir ja zudem, dass auch bei den Geldversprechungen nicht alles Gold ist, was glänzt. Der vermeintliche Zuschuss des Landes zur defizitären Arena GmbH kommt nicht wirklich, jedenfalls nicht gleich und möglicherweise nur zum Teil. Entgegen der Behauptung des OB und seiner Beigeordneten erhöht lässt das Land erst einmal die Stadtwerke in Vorleistung gehen und erst wenn alles verbraucht ist, gibt es eventuell Landesgeld. Dies entspricht nicht der 51 zu 49 Beteiligung von Stadtwerken und Messe an der Arena GmbH. Aber das haben wir ja schon in einer Pressemitteilung gestern “gewürdigt”.
Heute stand der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben auf dem Vorabendprogramm im Rathaus. Die Tagesordnung des öffentlichen teils war wieder dünn und auch im nichtöffentlichen Teil eher dürftig. Richtig spannend wird es erst beim nächsten Mal wieder, wenn das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung steht.
Nach dem Ausschuss ging es dann mit einer guten Diskussion zum Thema kommunale Finanzen beim Wirtschaftsrat weiter. Beim Erfurter Sektionsvorstand habe ich über die Haushaltssituation der Landeshauptstadt berichtet und wir haben über Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung diskutiert.
Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu:
„Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“
Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „
Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“
Haushaltsberatung im Stadtrat
Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum.
Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan!
Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich.
Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:
Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.
Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“
Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“
Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“
Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet.
Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte!
Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen.
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Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern.
Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben.
Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird.
Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken.
Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist.
Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer.
Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise.
Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet.
Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli.
RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten.
Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten.
Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme.
Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig!
Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten.
Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt.
Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären.
Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00)
Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der “Fußballexperte” der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…
Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zur Beratung an
“Königsrecht einer Volkvertretung” nennt man das Etatrecht bzw. die Haushaltsberatungen. In der Landeshauptstadt Erfurt ist daraus in Regie des Oberbürgermeisters inzwischen ein trauriges Feigenblatt geworden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen (des Haushalts für das laufende Jahr 2016!!!) habe ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf für die CDU Stadtratsfraktion rechtswidrig ist und zudem keinerlei Gestaltungsspiel enthält. Eine sachgerechte, oder gar öffentliche Diskussion hat der Oberbürgermeister in Tateinheit mit der ihn tragenden links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft verhindert und einen engen Zeitrahmen gesteckt. Die Haushaltsanhörungen waren schon vor der Einbringung des Haushalts beendet.
Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Gemeinschaft dazu basiert auf dem Wunsch, so schnell wie möglich einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2016 haben zu wollen. Das wollen wir zweifellos auch, aber ob dieses Ziel erreichbar ist, scheint sehr fraglich. Da das Haushaltskonsolidierungskonzept erst im November beraten und eventuell beschlossen werden soll, sind sämtliche Planzahlen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung “wünsch-dir-was-Positionen”. Es ist völlig unklar, was dazu beschlossen wird. Ein weiteres Problem ist die Kita-Entgeltordnung. Im Haushalt (nachlesbar auf Seite 64) kalkuliert der Oberbürgermeister mit 2 Millionen Mehreinnahmen aus Elterngebühren bzw. Minderzuschüssen an freie Träger. Seine diesbezügliche Stadtratsvorlage hat er allerdings nach Elternprotesten ersatzlos zurück gezogen.
Wir haben bei unserer heutigen Fraktionssitzung intensiv die Stadtratssitzung am Mittwoch vor besprochen. Im Ergebnis werde ich mich morgen im Namen der CDU Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Sebastian Dette wenden und um eine Stellungnahme bitten.
Ein weiteres Thema könnte Mittwoch oder in einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche für Brisanz sorgen. Die drohende Insolvenz der Arena GmbH kann nur abgewandt werden, wenn “frisches Geld” nachgepumpt wird. Ob dies die Stadtwerke tun sollen (wie es der OB favorisiert) oder die Stadt tun muss (wie es konsequent wäre) sollte heute Abend der Aufsichtsrat der Stadtwerke in einer Sondersitzung besprechen.
Leider gab es dazu keinen konkreten Vorschlag des Oberbürgermeisters. Man müsse morgen noch Gespräche führen, das Land könne eventuell mit einsteigen und bis zur Stadtratssitzung gäbe es vielleicht einen Beschlussvorschlag…
Ohne etwas aus der nichtöffentlichen Beratung zu “verraten”, kann ich meine Position dazu darlegen. Die Meinung der Fraktion wird ähnlich sein, aber besprechen konnten wir das noch nicht. Entgegen sonstiger Gewohnheiten gab es für den Aufsichtsrat keine Beschlussvorlage, die uns vorher zur Verfügung gestellt wurde. Insofern war es auch unmöglich mit der Fraktion zu beraten, wie wir uns mit Blick auf Mittwoch (oder kommende Woche) verhalten. werden.
Fakt ist: eine Stadtratsvorlage könnte zwar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, braucht aber (wenn sie in Dringlichkeit auf die Tagesordnung kommen soll) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinem kritischen Hinweis, dass es dazu auch eine Vorberatung in den Gremien (Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat SWE) geben müsse, folgte am Ende der Oberbürgermeister. Bis Ende September muss eine Entscheidung fallen, wenn eine Insolvenz abgewendet werden soll. Wann genau diese Entscheidung fällt, ist noch offen. Für ausreichen Spannung ist also mit Blick auf die Woche der kommunalpolitischen Wahrheit gesorgt…
Finanzen in Erfurt? Mangelverwaltung!
Eigentlich ist es eine “geübte Praxis”, dass zur Einbringung des Haushalts in den Erfurter Stadtrat nur die Finanzbeigeordnete zur Begründung redet und der Entwurf ohne weitere Aussprache in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen wird. Erst zur Abschlussberatung findet der “Schlagabtausch” der Stadtratsfraktionen statt.
Wenn es nach Rot-Rot-Grün gegangen wäre, hätte sich daran auch in diesem Jahr nichts geändert. Beim Hauptausschuss am Dienstag, haben die Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich bedrängt, den HH-Entwurf 2016 geräuschlos passieren zu lassen, um Zeit zu sparen. Ich habe ihnen den Gefallen nicht getan und selbstverständlich nach der Finanzbeigeordneten für unsere CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt gesprochen.
Die “geübte Praxis” gilt in Erfurt nicht mehr und dies generell wenn es um den Haushalt geht. Geübte Praxis wäre es ja auch, dass der Haushaltsentwurf pünktlich zum Jahresbeginn vorgelegt, diskutiert und beschlossen wäre. Jetzt ist zum Zeitpunkt der Einbringung schon September.
Geübte Praxis wäre es auch, dass es eine Rücklage gäbe, die gibt es aber in Erfurt schon seit 2012 nicht mehr.
Geübte Praxis wäre es aber vor allem, dass der Haushalt erst in den Stadtrat eingebracht und danach in den Ausschüssen diskutiert wird. In diesem Jahr ist die Beratung der Ausschüsse jetzt schon beendet und die Öffentlichkeit praktisch vom Haushalt ausgeschlossen.
Die Finanzbeigeordnete hat in jedem Jahr bei ihrer Einbringungsrede und im Vorbericht des Haushalts in zunehmend dramatischen Formulierungen vor dem jetzigen Haushaltsdesaster gewarnt. Leider ist sie damit auf einen weitgehend beratungsresistenten Stadtrat gestoßen. Die Kollegen von Rot-Rot-Grün haben in jedem Jahr munter Geld ausgegeben, als ob es kein nächstes Jahr mehr gäbe.
Sowohl die Haushalte 2014 als auch 2015 endeten daher mit einem millionenschweren Defizit. Und in diesem Jahr gibt es nun schon über acht Monate eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist der Grund dafür, dass die Stadt Erfurt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, beschließen und umsetzen muss.
Mit der gleichzeitigen Einbringung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes wird der kommunalrechtlich vorgegebene Zusammenhang aber nur zum Schein hergestellt. Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Haushalt in zwei Wochen, am 21. September beschließen zu lassen, das HSK aber erst im November. Dies ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion rechtswidrig, denn die Kommunalaufsicht kann den Haushalt nur beurteilen und genehmigen, wenn das beschlossene HSK mit vorgelegt wird. Insofern gehen wir davon aus, dass der Haushalt keinesfalls im Oktober genehmigt werden kann.
Der Grund für dieses Getrickse des Oberbürgermeisters liegt auf der Hand. Während er für den Haushalt wohl mit einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün rechnet – es ist ja sowieso nur die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung, kann er sich beim Haushaltssicherungskonzept nicht so sicher sein.
Die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen mit insgesamt 136 Millionen Einsparungen treffen den rot-rot-grünen Nerv. Beim Geld ausgeben sind die Kollegen immer gerne dabei, beim Einsammeln dann nicht mehr. Tabuthemen wurden schon aufgemacht und es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Haushaltssicherungskonzept so beschlossen wird. Falls dies aber nicht geschieht verschlimmert sich die Finanzsituation der Stadt noch mehr – bis das Kartenhaus in sich zusammen fällt.
Festhalten können wir aber bereits jetzt: Der Oberbürgermeister hat Sparvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept genau dort eingebracht, wo sie wissen, dass diese nicht umgesetzt werden können. Zum Beispiel soll das Budget der Fraktionen um die Hälfte gekürzt werden, damit wären die Geschäftsstellen nicht mehr arbeitsfähig. Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Kitagebühren, welche zu Lasten der jungen Familien geht.
732 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2016 – dies sind rund 70 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Mehr Steuereinnahmen (die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer) und mehr Landeszuweisungen für Flüchtlinge lassen die Einnahmen auf Höchststände steigen. Aber die Ausgaben steigen bei Rot-Rot-Grün grundsätzlich noch schneller. Die angemeldeten Mehrbedarfe lagen noch mit 50 Millionen Euro drüber und dabei sind notwendige Investitionen, der Aufbau der Rücklage oder der Schuldenabbau noch gar nicht kalkuliert.
297 Millionen Euro für soziale Leistungen und 168 Millionen Euro für die über 3.300 kommunalen Bediensteten sind die größten Bereiche. Das Haushaltssicherungskonzept wird genau da ansetzen müssen, ansonsten wird die Stadt keine Gestaltungsmöglichkeiten zurück gewinnen.
Bis letzte Woche lief die Frist für Haushaltsänderungsanträge. Außer der Fraktion FFP und den Ortsteilen hat keine Fraktion termingerecht etwas eingereicht. Rot-Rot-Grün zankt sich noch um Einzeltitel. Die CDU hat keine Anträge eingereicht, weil wir den Haushalt in Gänze für rechtswidrig halten. Er ist geprägt von Schein- und Luftbuchungen und nicht andeutungsweise “rund”. Wir gehen davon aus, dass er erneut im Minus abschließen wird. Deshalb müsste jede gefundene Reserve eigentlich in eine Rücklage gepackt werden. Indes – es gibt keine realistisch verwertbaren Reserven! Die Suche danach ist wie die Suche nach Brot im Hundestall.
Zu den Anträgen und dem Haushalt werden wir uns am 21. September wieder sprechen – in “geübter Praxis” bei der Abschlussberatung zum Haushalt. Dann werden wir noch einmal mit dem Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition abrechnen!
Rede zur Haushaltseinbringung am 7.9.2016
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