
Buga 2021 und der Petersberg

Ihr Stadtrat für Erfurt




Oberbürgermeister Bausewein gelingt es (obwohl er eine Entscheidung will) nicht seine SPD-Fraktion zu überzeugen, dass langsam die Zeit wegläuft. So gab es gestern einen Antrag der Linken auf eine Verweisung des Antrags in den April und der OB solle die beteiligten Bewerber zu einem Meeting einladen. Dieser weitgehend sinnfreien Maßnahme stimmten letztlich Linke, Grüne und Teile der SPD zu und so wurde der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen nach zweistündiger Diskussion von der Tagesordnung geräumt.
Befremdlich war für mich, wie von den Befürwortern des Kulturkonzepts die Parität als großer sozialer Dachverband schlecht geredet wurde – da schwatzten unter anderem einige Linke und Sozialdemokraten von Profit und Wohlfahrtskonzern.
Rot-Rot-Grünes-Geschmäckle
Für rechtlich fragwürdig halte ich nach der gestrigen Diskussion das Auftreten und Handeln von vier Stadträten, die in Redebeiträgen das Kulturprojekt unterstützten. Die Stadträte Prof. Thumfart, Meier (beide Grüne), Plhak (Linke) und Krull (SPD) haben sich ausweislich der Homepage des Vereins erklärt mit 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen zu wollen.
Wenngleich auf der Homepage des Vereins steht, dass „nicht die Rendite im Mittelpunkt sondern der kulturelle und soziale Nutzen für alle“ steht, erklärten die Stadträte Prof. Thumfart (der zudem auch Vorstandsmitglied des Vereins ist) und Plhak, sie erwarten sich von ihrem Engagement eine Rendite. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich, dass die vier Herren trotzdem an der Diskussion und Abstimmung aktiv teilgenommen haben.
Die Stadtverwaltung behauptete zwar eine Befangenheit wäre nicht gegeben, weil sie ja keinen unmittelbaren Vorteil aus der Entscheidung zur Defensionskaserne hätten. Ich halte es aber mindestens für moralisch höchst fragwürdig, denn einen mittelbaren Vorteil erwarten sie schon.
Während die Linke in die aktuelle Stadtratsdiskussion einen sogenannten Ehrenkodex für Stadträte eingebracht hat, meinen einzelne Linke, Grüne und SPD-Genossen, dass dies für sie kein Massstab ist. In dem Ehrenkodex-Entwurf soll u.a. geregelt werden, dass Zuwendungen von mehr als 20 Euro an Stadträte (im Zusammenhang mit ihrem Mandat) unzulässig sind, von Renditen aus Genossenschaftanteilen ist nicht die Rede.
Wenn man sich die Liste der „Genossenschafter“ im Netz anschaut fallen darüber hinaus noch einige Namen auf. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer ist ebenso dabei, wie einige Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken sowie Inga Hettstedt (Pressesprecherin des Oberbürgermeisters). Ich bin mal sehr neugierig, wie mit diesen Vorzeichen das „Meeting“ ausgeht und ob bzw. was im April dann abgestimmt werden soll.
Einen einzigen Vorteil hat die Verschiebung. Wir haben gestern auf eine rechtliche Würdigung des Agierens der vier zukünftigen Genossenschaft-Stadträte bestanden und bis April sollte sich die Kommunalaufsicht mit dieser Frage beschäftigt haben können. 

Am Samstag Vormittag trafen sich in Erfurt die CDU-Ortsverbandsvorsitzenden aus Thüringen. Die Thüringen Union hat insgesamt 23 Kreisverbände mit rund 13.000 Mitgliedern und ist damit die einzige Partei, die flächendeckend im Freistaat vertreten ist.
Die 23 Kreisverbände gliedern sich auf in rund 500 Ortsverbände, in der Landeshauptstadt Erfurt sind es allein 16 Ortsverbände. Die Ortsverbände verstehen sich daher ganz berechtig als Basis der CDU.
Mitten im Gebiet meines CDU-Ortsverbandes “Am Petersberg” in Erfurt, im ComCenter der LEG, durfte ich bei der Beratung am Samstag meine Kolleginnen und Kollegen Ortsverbandsvorsitzenden begrüßen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU-Generalsekretär Mario Voigt und Finanzminister Dr. Wolfgang Voß sprachen zur aktuellen poltischen Situation und dem momentan wichtigsten Vor-Ort-Thema, den Länder- und Kommunalfinanzen.
Viele der anwesenden Ortsverbandsvorsitzenden sind zugleich aktive Kommunalpolitiker und da weht der Wind mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2012 derzeit scharf. In der anschließenden Diskussionrunde wurde dies überdeutlich. Viele offene Fragen konnten durch den Finazminister zu den Kommunalfinanzen beantwortet werden. Dennoch bleibt Unzufriedenheit, wie immer eigentlich wenn Mangel zu verwalten ist. Wichtig aber an dem Termin war, dass wir lernen müssen, wie wir auch unangenehme Wahrheiten den Bürgern vermitteln.
Politik will und muss erklärt werden. Dies findet vor allem an der Basis statt, also in den Ortsverbänden, im Bürgerdialog und an den Infoständen. Seit numehr über 13 Jahren bin ich Ortsverbandsvorsitzender und stelle mich der Herausforderung Politik zu gestalten und zu vermitteln. Ich habe Lust darauf, dies weiter zu tun!
Bilder der Ortsvorsitzendenkonferenz
Die nunmehr sechste Ausgabe unseres Infoblattes des CDU-Ortsverbandes “Am Petersberg” ist jetzt im Netz. Wie auch unser Mitgliedertreff in der kommenden Woche beschäftigt sich der aktuelle “Schwarze Peter” mit dem bevorstehenden Papstbesuch in Erfurt. Darüber hinaus geht es um das bürgerschaftliche Engagement. Viel Spaß beim Lesen!
Die Mai-Ausgabe des Infoblattes “Schwarzer Peter” des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” ist ab heute im Netz. In der aktuellen Ausgabe geht es um Sport in Erfurt und damit um die Vorbereitung auf die Ortsverbandsveranstaltung dreier Ortsverbände und der Stadtratsfraktion am kommenden Dienstag im Erfurt Stadion. Noch ist nicht klar, woher die kommunale Ko-Finanzierung für die Landesförderung eines neuen Stadions kommen wird.
Die nunmehr schon dritte Ausgabe “Schwarzer Peter” ist im Netz. Sie enthält Informationen zur Arbeit des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”, dem Innenstadt-Ortsverband der Erfurter CDU. Ein kurzer Rückblick auf die Veranstaltung im Augustinerkloster, ein Ausblick auf den nächsten Termin in der Gedenkstätte Topf & Söhne und das Interview des Monats ist auch wieder dabei. Viel Spaß beim Lesen!