Den Blick nach vorne richten

Das waren noch Zeiten - RWE-Bayern 3:4 im Pokal 2008
Das waren noch Zeiten – 2008 im Pokal RWE – Bayern 3:4 im alten Steigerwaldstadion
Letztendlich war es nur noch eine Frage der Zeit, bis RWE Insolvenz anmelden würde. Nachdem sich die neue Vereinsführung in einem Gespräch dazu bereits Ende letzten Jahres über die wirtschaftliche Situation mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister ausgetauscht hatten, war mir klar, wohin die Reise geht. Sowohl das finanzielle Wunder – die Stadt konnte die beträchtliche Lücke in der laufenden Saison nicht ausgleichen, auch wenn es der OB zunächst dem Verein anders suggerierte – als auch das sportliche Wunder in Form von Punkten im Abstiegskampf blieben aus. Berits im Umfeld der Mitgliederversammlung Mitte Januar gab es daher Diskussion um eine planmäßige Insolvenz und nun haben die Vereinsverantwortlichen gehandelt. Auch wenn es schmerzt, dass der Gründungsdrittliga-Dino damit endgültig aus der dritten Liga raus ist, ist dieser Schritt notwendig um die beträchtlichen Altschulden loszuwerden. Nur ohne dieses Millionen-Ballast wird RWE in der vierten Liga neu anfangen können und gestützt auf die Nachwuchsarbeit wieder zurückkommen. Ich bin seit 1999 RWE-Mitglied und bei fast allen Heimspielen dabei und kenne deshalb die jüngere Geschichte des Vereins ganz gut. Die Schuldenlast hat den Verein schon bedrückt, als ich im Aufsichtsrat war und dies ist über 15 Jahre her. Die dritte Liga ist auf Dauer für kaum einen Verein zu schultern, dies zeigt sich bei zig anderen Beispielen. Das Prinzip Hoffnung auf die Mission 2016 und die neue Multifunktionsarena hat beides nicht getragen. Bauverzögerungen, Sperrung Westtribüne, Mehrkosten bei der Bewirtschaftung der Arena, die immer noch relativ hohen Mietzahlungen und Einnahmeausfälle (Logenvermarktung, Namensrechte, Eintrittsgelder) sowie hausgemachte RWE-Probleme kombinierten sich mit dem sportlichen Misserfolg. Das Ergebnis ist nun die Insolvenz. Neben vielen Gläubigern ist auch die Stadt Erfurt betroffen. Im letzten Hauptausschuss hatte ich dazu eine nichtöffentliche Anfrage gestellt und beantwortet bekommen. Offensichtlich sind die Zahlen jetzt öffentlich, denn ich wurde heute dazu vom MDR befragt. Rund 200.000 Euro Verbindlichkeiten hat RWE gegenüber der Stadt – Altschulden, fehlende Abrechnung der letzten vier Spieltage, Kombiticket bei der EVAG, Feuerwehr und einige kleinere Posten – das Geld können und müssen wir jetzt abschreiben. Jetzt muss geklärt werden, wie der weitere Spielbetrieb läuft, denn einige Heimspiele stehen noch an. Aber es muss jetzt auch schon mit dem Blick nach vorne um die Rettung des Vereins, der Nachwuchsabteilung und damit der Zukunft gehen. Auch in der vierten Liga wird Fußball gespielt und eine Rückkehr kann es geben – das haben andere Vereine auch bewiesen. Ich werde weiter mit meinen Söhnen ins Stadion gehen. Ich werde aber auch weiter dafür streiten, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung bewusst wird.

Kita-Notfalldienst gewährleisten

 
Demonstration der Erzieherinnen auf dem Fischmarkt
CDU-Stadtratsfraktion: Verständnis für Forderungen der Streikenden Heute (9. April 2015) fand auch in Erfurt der Auftakt zu den angekündigten Streiks im kommunalen Kita-Bereich statt. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte Verständnis für die Anliegen der Streikenden: „Für eine dringende Aufwertung des Erzieherberufs ist auch eine angemessene und verbesserte Entlohnung aller Erzieherinnen und Erzieher geboten. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Forderungen im aktuellen Streik. Da in Erfurt 86 Einrichtungen in Verantwortung der Freien Träger betrieben werden, gelten für uns die kommunalen Forderungen auch hinsichtlich einer Anpassung der Tarife der Freien Träger. Immer noch werden viele Erzieherinnen und Erzieher bei einigen Freien Trägern deutlich schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen bei der Kommune.“ Ungeklärt ist allerdings, welche Notfallpläne die Verwaltung für die betroffenen Eltern und deren Kinder bereit hält, sodass der Betrieb jeweils aufrecht erhalten wird und die Kinder entsprechend betreut werden können. Laut Auskunft aus der Verwaltung bestünde kein Bedarf für solche Pläne. Dies hinterfragt die CDU-Fraktion jedoch kritisch. Zwei Kitas wurden während des Streiks komplett geschlossen. Den Eltern können in diesen Einrichtungen keinerlei Notfallbetreuungsangebote unterbreitet werden. Panse erklärte: „Das Streikrecht ist ein wichtiges und hohes Gut, zumal die Forderungen berechtig sind. Dennoch dürfen diese tariflichen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Der Streik wurde im Vorfeld angekündigt und kann laut Auskunft der Gewerkschaft fortgesetzt werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung für jede der kommunalen Kindergärten und Krippen einen Notfallplan entwirft, der sicher stellt, dass Eltern, die keinen Urlaub nehmen oder andere Formen der Betreuung organisieren können, vorübergehend eine Betreuung für ihre Kinder in diesen Einrichtungen bekommen.“

Wer viel fragt, bekommt viele Antworten…

Der Amtsschimmel hat einmal wieder im Erfurter Rathaus gewiehert…
Normalerweise ist das so – aber bei der Erfurter Stadtverwaltung seit einiger Zeit nicht mehr. Da gilt wahrscheinlich in Zeiten von großen Haushaltslöchern die Devise: „Wer viel fragt, bekommt erst einmal eine Rechnung“. Das Gegenteil einer bürgerfreundlichen Verwaltung soll offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten gar zu renitent die Verwaltung mit vermeintlich „maßlosen Forderungen“ zu behelligen. Dieser Eindruck drängt sich mir zumindest im Zusammenhang mit einer Bürgeranfrage von Mitte Februar auf. Die Bürgerinitiative „Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V.“ hatte sich an die Stadt gewendet und sich darüber beschwert, dass die Tempo-30-Beschilderung im Ortseingangsbereich Möbisburg entfernt wurde. Sie nahmen darauf Bezug auf die mehrfach geäußerten Proteste von Bürgern und des Ortschaftsrates. Im Weiteren legten Sie eine Begründung dar, weshalb diese Straße auch weiterhin mit Tempo 30 zu Beschildern sei. Mit Datum vom 20. März 2013 wurde durch das Tiefbau und Verkehrsamt an die Vorsitzende der Bürgerinitiative Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V. ein Kostenbescheid in Höhe von 25,00 € Verwaltungsgebühr bezüglich der Überprüfung der rechtlichen und verkehrsorganisatorischen Voraussetzungen eines angeblichen Antrages vom 11.Februar 2013 gelegt. Im Hauptausschuss des Stadtrats habe ich daher den Oberbürgermeiester gebeten dies zu erklären und gefragt, ob die Bearbeitung von Bürgerbriefen jetzt generell zu Kostenbescheiden führt. In der Antwort erläutert die Stadt unter anderem: „Das Schreiben der Bürgerinitiative Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V. (BI) vom 11.02.2013 ist als Antrag formuliert (“Wir fordern …”). Gemäß dem Verwaltungsrecht hat die untere Straßenverkehrs-behörde hier mit einem Bescheid zu reagieren. Ein ablehnender Bescheid ist gemäß Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 08.07.2009 i. V. m. der Verwaltungskostensatzung der Stadt Erfurt (VerwKostSEF) vom 20.01.2009 kostenpflichtig.….. Bezüglich dem Ansinnen des Fragestellers, ob Bürgerbriefe generell mit Kostenbescheiden beantwortet werden, wird darauf hingewiesen, dass Kostenrechnungen erstellt werden, wenn die Tatbestände gemäß Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 08.07.2009 i. V. m. der Verwaltungskostensatzung der Stadt Erfurt (VerwKostSEF) vom 20.01.2009 erfüllt sind.“ Darüber hinaus erläutert die Stadt, dass sie doch bereits letztes Jahr erklärt habe warum die Tempo-30-Zone nicht ginge und sie deshalb nun mit einem Verwaltungsbescheid reagiert habe, denn: „Die Bescheiderstellung ermöglicht nun der BI den Rechtsweg zu bestreiten, d. h. Widerspruch einzulegen und im weiteren Widerspruchsverfahren die Entscheidung durch die Rechts-aufsichtsbehörde (LVwA) und ggf. das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.“ Allerdings kostet das dann den „Antragsteller“ erst einmal wieder Geld. Ich habe mich mit dieser Aussage nicht zufrieden gegeben und den zuständigen Beigeordneten gebeten, ein Gespräch mit den Vertretern der BI zu führen. Grundsätzlich klären muss dieses Thema aber der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Die Gefahr besteht ja durchaus, dass seine Verwaltung sonst künftig auch die Beantwortung von Ratsanfragen mit Kostenbescheiden versieht…

Bitte recht freundlich – in Erfurt wird geblitzt

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Blitzer-Probe vor der Schiller-Schule
In einer Woche am 1. Juni geht es richtig los – heute wurde schon einmal geübt. Unter dem Stichwort “Überwachung des fließenden Verkehrs” wird die Stadt Erfurt künftig selbst blitzen – der Oberbürgermeister hat dies mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit im Rahmen des Haushalts beschlossen. Heute Vormittag habe ich auf dem Weg ins Büro in der Schillerstraße gleich vier Mitarbeiter der Stadt beim Test des neuen Blitzers gesichtet. Nachfragen bei der Stadt ergaben – noch handelt es sich um die Test- und Schulungsphase. Was künftig mit dem Blitzer geplant ist, lässt sich aus diversen Stadtratsvorlagen ablesen. Mit dem für zwei Jahre gemieteten Blitzer wird kalkuliert, dass rund 31.000 Geschwindigkeitsverstöße pro Jahr ermittelt werden können (rund 100 pro Tag). Wegen diversen Problemen bei der Halterkostenhaftung, rechnet man daraus mit 24.800 Bußgeldbescheiden. Um die entstehenden Kosten (315.000 Euro für Miete und Personal – 3 VbE Messbeamte und 2 VbE Bußgeldstelle) mindestens wieder “herein zu bekommen”, braucht man gut 10.000 Verfahren mit einem durchschnittlichem Ertrag von 30 Euro. Also ab der Hälfte der “geplanten Verstöße” rechnet sich das ganze schon. Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadt durchaus beabsichtigt mit dem Thema Blitzen Geld zu verdienen. Damit daran kein Zweifel aufkommt – die CDU-Fraktion ist dafür, unbedingt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen zu kontrollieren und und Verstöße zu ahnden. Die Ankündigung jedoch, mehrspurige Straßen des Ring-Tangentennetzes überwachen zu wollen (wo ja die Stadt gerade Tempo 30 verordnet hat) lässt ahnen, dass es weniger um Kontrolle vor Kitas und Schulen sondern mehr um Kasse machen geht. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten!

Verwahrlosung schadet positivem Image der Stadt

CDU fordert Aktionsprogramm „Sauberes Erfurt“

Erfurt ist in den vergangenen Jahren immer schöner geworden, nicht nur innerhalb der Altstadt. Was fehlt, ist der angemessene Respekt vor der Schönheit. Besonders am Wochenende liegen Verpackungsmaterialien und Müll herum. Hundekot auf Fußwegen und in den Parks macht Spaziergänge zur Ausweichpartie, Abfallkörbe quellen über.

Alles zusammen schafft ein schlechtes Bild für eine Stadt, die ihren Bürgern Wohnqualität und ihren Besuchern Attraktivität bieten will. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat initiiert deswegen das Aktionsprogramm „Sauberes Erfurt“, das in der kommenden Stadtratssitzung am 7. September vorgestellt und zur Abstimmung gebracht werden soll.

„Wir wollen verhindern, dass das durch teure Marketingmaßnahmen gestärkte, positive Image unserer Stadt Schaden nimmt“, erklärt CDU-Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften. Kernpunkt des Programms soll eine breite Kampagne sein, die an die Mitverantwortung jedes Einzelnen für mehr Sauberkeit in allen Bereichen der Stadt appelliert.

Auch die Stadtverwaltung könne ihren Beitrag leisten: Die Zahl der Abfallbehälter muss erhöht werden und ihre Leerung, gerade wochenends, häufiger erfolgen. In der Fußgängerzone und an Spielplätzen sollte es mehr „Dog Stations“ zur Vermeidung von Hundekot geben.

Außerdem müssen die Kontrollen verstärkt und die Konsequenzen verschärft werden. „Was für den Einzelnen nur ein nicht weggeräumter Hundehaufen oder ein ausgespuckter Kaugummi ist, wird in der Masse als Verwahrlosung wahr genommen“, sagt Thomas Hutt. Hier müsse es spürbare Sanktionen geben.

Da Einzelmaßnahmen in der Vergangenheit wenig erfolgreich waren, das Problem zu bewältigen, fordert die CDU-Fraktion nun dieses Gesamtpaket aus ineinander greifenden Maßnahmen. Damit greift sie die Tradition von Ordnung und Sicherheit als Kernthema der eigenen politischen Arbeit im Stadtrat auf. „Nur wer sich in seiner Umgebung wohl fühlt, fühlt sich auch sicher. Und nur wer sich sicher fühlt, kann sich zu Hause fühlen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse, warum dieses Thema für die CDU von so großer Bedeutung ist.