Schlagwort: Stadtrat

Erfurter Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister abgesagt

Die Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrates
Eine ordnungsgemäße Tagesordnung aufstellen kann er also auch nicht – oder aber er wollte es dieses Mal nicht! Zum ersten Mal, solange ich im Erfurter Stadtrat bin, wurde heute eine Stadtratssitzung am Tag vor der angesetzten Beratung vom Oberbürgermeister abgesagt. Danach sah es bei unserer gestrigen Fraktionssitzung noch nicht aus. Wie immer sind wir gestern Abend die Tagesordnung durchgegangen, haben besprochen, welchen Anträgen wir zustimmen, welche wir ablehnen und ob wir Änderungsanträge einbringen. Ein Tagesordnungspunkt fehlte aber auf den Einladungen zur Stadtratssitzung und wurde damit Hauptgegenstand einer heftigen Debatte im Hauptausschuss. Letztlich war es der Stein des Anstosses zur Absage der Stadtratssitzung. Der Hauptausschuss, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister und den Fraktionsgeschäftsführern, berät normalerweise vor der Stadtratssitzung über den Sitzungsablauf und noch offene grundsätzliche Fragen. In der Hauptausschusssitzung heute Abend habe ich, wie in unserer Fraktionssitzung besprochen, beim Oberbürgermeister nachgefragt, aus welchem Grund unserem Antrag vom 6. Januar 2014 den Tagesordnungspunkt “Wahl einer/s Ehrenamtlichen Beigeordneten” auf die Tagesordnung des Stadtrates, am 29. Januar 2014 zu setzen, nicht entsprochen wurde. Eine klare Antwort habe ich leider dazu nicht erhalten. Gemäß Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrates § 4 (2) ist der Oberbürgermeister aber dazu verpflichtet, in die Tagesordnung „Angelegenheiten aufzunehmen, die dem Oberbürgermeister schriftlich bis spätesten 14 Tage vor der Sitzung vorgelegt werden“. Weiter steht im § 4 (4) Satz 3 „Das Recht eine Angelegenheit von der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates zurückzustellen, oder zurückzuziehen, obliegt ausschließlich dem Antragsteller.“. Darüber hinaus habe  ich darum gebeten, mir bis morgen Vormittag eine rechtliche Würdigung vorzulegen, ob unter diesen Umständen, die morgige Ratssitzung gem. § 5 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß geladen wurde. Nach umfänglicher Diskussion hat der Oberbürgermeister entschieden, die morgige Stadtratssitzung abzusagen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Erfurter Stadtrates. Es bleibt festzuhalten, dass die Absage der Stadtratssitzung auf Grund des fehlerhaften Verhaltens des Oberbürgermeisters allein durch ihn entstanden ist und folglich auch ausschließlich von ihm persönlich zu verantworten ist. Die Behauptung von Andreas Bausewein, es handele sich dabei lediglich um ein Versehen, ist wenig glaubhaft. Seit vielen Wochen wusste Bausewein davon, dass die CDU-Stadtratsfraktion auf die Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten gemäß Hauptsatzung drängt und dazu einen Kandidatenvorschlag gemacht hatte. Offensichtlich konnte sich aber Rot-Rot-Grün nicht auf einen eigenen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Verstimmungen innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses, zwei Wochen vor der abschließenden Haushaltsberatung, sollten ganz offensichtlich vermieden werden. Es bleibt der berechtigte Verdacht im Raum, dass hier politisches Kalkül über die Geschäftsordnung und somit das Kommunalrecht gestellt wurde!

Die CDU-Kandidatenliste zur Stadtratswahl steht

Als erste Partei in Erfurt haben wir gestern Abend in der Aula im Königin-Luise-Gymnasium unsere Stadtratskandidatenliste nominiert. 112 CDU-Mitglieder bestimmten in einer mehrstündigen Abstimmung ihre 50 Kandidatinnen und Kandidaten. Dank der guten Vorarbeit der Personalkommission und des Kreisvorstandes gab es ein Novum in der Geschichte der Erfurter Nominierungsveranstaltungen. Erstmals solange ich mich erinnern kann – und ich war seit über 20 Jahren bei jeder Nominierung dabei – gab es nicht eine Gegenkandidatur. Durch die Vorstellung der neuen Kandidaten und die aufwändige Auszählung zog sich die Veranstaltung dann doch über vier Stunden hin. Alle 50 wurden gewählt und der Prozentsatz der Zustimmung lag zwischen 80 bis 99 Prozent. Von den derzeitigen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen kandidieren neun der elf erneut. Als Fraktionsvorsitzender habe ich gestern kurz die Arbeit der letzten Jahre beleuchtet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, den Ausschussmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und unseren beiden ehemaligen Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann bedankt. Besonders dankbar bin ich auch meinen beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach und den Vorstandsmitgliedern Magarete Hentsch und Heiko Vothknecht für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich habe gestern an die Worte beim Eröffnungsgottesdienst der letzten Wahlperiode erinnert. Das Zitat aus der Luther-Bibel “Suchet der Stadt Bestes” oder wie es in der Textbibel von 1899 formuliert ist “Kümmert euch um die Wohlfahrt der Stadt” ist Richtschnur unsere kommunalpolitischen Arbeit. Wir sind angetreten, um mit unserer Arbeit, trotz einer klaren Frontenteilung zwischen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und uns als Opposition, Entscheidungen in der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist dabei eine tägliche Herausforderung die oft mangelhaften Vorlagen von Rot-Rot-Grün nicht nur einfach abzulehnen, sondern darum zu ringen, sie abzuändern oder zu verbessern. Dies ist, wie der Arbeitsbericht der Fraktion belegt, oft gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass Erfurt derzeit unter Wert regiert wird und wir am 25.5.2014 antreten, die prozentuale Wählerzustimmung für die CDU und damit die Zahl der Mandate zu steigern. 22,7 Prozent und damit 11 Stadträte hatten wir nach der letzten Wahl und dies ist der Maßstab. Stehend und applaudierend dankten gestern die CDU Mitglieder unserem langjährigen Geschäftsführer Andreas Huck. Andreas hat zu Beginn des Jahres sein Stadtratsmandat niedergelegt und als Geschäftsführer der Fraktion aufgehört. Er gehörte dem Stadtrat durchgängig seit 1990 an und prägte als Finanzausschussvorsitzender die Kommunalpolitik. Die Stadtratskandidatenliste wir von unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann angeführt. Ich werde auf Platz 2 kandidieren und freue mich über 88 Prozent Zustimmung zu dieser Kandidatur. Auf Platz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Union Michael Hose gewählt. Viele gute Kandidatinnen und Kandidaten folgen – auch einige parteilose bzw. überraschende Kandidaten. So werden unter anderem der langjährige Kurator des Augustinerklosters Lothar Schmelz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Juri Goldstein, der ehemalige Staatssekretär Kjell Eberhardt, Oberst Peter Kraska und mehrere Ortsteilbürgermeister kandidieren. Abgerundet wird die Liste von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Bilder von der Nominierungsveranstaltung  

Ganz fix mal 1,2 Millionen Euro verteilt…

Heute hat die Thüringer Allgemeine eine Umfrage unter den Stadtratsfraktion und interessierten Erfurterinnen und Erfurtern veröffentlicht. Ausgehend davon, dass das Land der Stadt Erfurt rund 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt, hatte die TA gefragt, für was dieses Geld ausgegeben werden solle. Die CDU Stadtratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Mittel in den Vermögenshaushalt der Stadt zu lenken, um dringend notwendige Sanierungen durchzuführen. Da in der TA aus Platzgründen nur mit wenigen Sätzen darauf eingegangen werden konnte, nachfolgend die Stellungnahme der CDU im Wortlaut: “Frage: Das Land Thüringen hat der Stadt Erfurt 1,2 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist das Geld noch nicht eingeplant. Für welche Haushaltsposition(en) möchte die Erfurter CDU diese Summe einsetzen? Sollte es sich um mehrere Positionen handeln, geben Sie bitte an, wie viel Geld für welche Maßnahme eingeplant werden soll. Antwort: Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Missverhältnisse im Haushaltsentwurf bestimmte investive Bereiche einen deutlichen Vorrang haben müssen. Der Verwaltungshaushalt (u.a. Personalkosten, Sozialausgaben) steigt im Haushaltsentwurf 2014 um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Für diesen Bereich, zu dem u.a. Investitionen für Sanierungen von Kitas, Schulen und der städtischen Infrastruktur gehören, sollten zusätzlich Mittel verwandt werden. Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die Mittel in der Reihenfolge für Kitas, Schulen und Infrastruktur eingesetzt werden. Obwohl die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit einen diesbezüglichen CDU-Antrag für mehr Mittel zur Sanierung von Kitas bereits im Dezember abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der Haushaltberatung erneut einen solchen Antrag einbringen.” Wir wissen uns damit durchaus in Übereinstimmung mit der Position vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt und erstaunlicherweise (ganz offensichtlich) auch in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen im Stadtrat (siehe Artikel in der TA). Denn im Gegensatz zur öffentlichen Fragerunde der grünen Beigeordneten zum sogenannten Bürgerhaushalt, bei der sich nur vier Bürger in den Ratsitzungssaal verirrten, gab es an die Redaktion der TA zahlreiche Stellungnahmen. Allerdings sieht die Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters die Verteilung der 1,2 Millionen Euro ganz anders. Auf die Anfrage der TA konnte sie aus Zeitgründen (!) zwar angeblich noch nicht antworten, aber dies stimmt nur zum Teil. Denn tatsächlich gibt es die Antwort schon schriftlich. In der Drucksache 0153/14 findet sich der 3. Antrag der Verwaltung zur DS 2316/13 – Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 hat die Verwaltung die 1,2 Millionen Euro schon mal “verbraten”. Überrascht konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung damit nun selbst aufgerissene Löcher stopfen will. Die Elterngebühren für die Kinderkrippen, Kitas und die Tagespflege hatte die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung allein für den kommunalen Bereich mit 723.000 Euro zu hoch geplant (endweder weil eine höhere Belastung der Eltern vorgesehen war, oder eben nur aus “Versehen”). Schwups, ist nun genau dafür der größte Teil des Geldes weg – der Rest soll in Mittel der Ortsteile und die Jugendsozialarbeit/die Kompetenzagentur gehen. Wir sehen durchaus den Korrekturbedarf, erwarten aber, dass die Vewaltung Vorschläge aus dem “eigenen Verwaltungshaushalt” unterbreitet. Die 1,2 Millionen Euro wollen wir immernoch eher in den Sanierungsbedarf von Kitas und Schulen stecken. In der kommenden Woche erarbeitet die CDU Stadtratsfraktion ihre Haushaltsänderungsanträge. Dabei werden wir nicht “Fundamentalopposition” spielen, sondern begründete Vorschläge unterbreiten.

Panse und Horn: Kein Platz für rechtes Gedankengut am Herrenberg

In den letzten beiden Tagen haben sich Hinweise verdichtet, dass neben dem geplanten Bundesparteitag der NPD in Kirchheim, Aktivitäten der NPD im Erfurter Südosten geplant sind. Dies registriert die CDU-Stadtratsfraktion mit Sorge. Angeblich sei eine Niederlassung am Herrenberg im Erfurter Süden geplant. Die CDU-Fraktion richtet sich mit deutlicher Klarheit gegen derartige Pläne der rechtsgerichteten politischen Gruppierung. „Der Herrenberg darf nicht zu einem rechtsextremen Zentrum und Sammelpunkt für rechtsextreme Gesinnung in Erfurt werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse. Auch, Andreas Horn, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, CDU-Ortsverbandsvorsitzender in Daberstedt/Dittelstedt und CDU-Landtagskandidat im Erfurter Süden, äußerte sich besorgt: „Nicht nur die Einwohner am Herrenberg sind massiv gegen die Etablierung eines Büros der NPD vor Ort. Die CDU verurteilt die Gesinnung und das Gedankengut der NPD als rechtextreme Gruppierung zutiefst. Allein der Gedanke der Etablierung am Herrenberg führt zu Verunsicherung und Besorgnis und hilft den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in keiner Weise. Vielmehr gilt es wichtigere Problemstellungen vor Ort zu diskutieren und zu klären. Dies betrifft beispielsweise das Jugendzentrum ‚URNE’ oder die Stadtteilbibliothek.“ Im gleichen Zusammenhang spricht sich die CDU-Fraktion gegen eine voraussichtlich geplante Buchvorstellung am Herrenberg für Ende Januar zu einem Buch aus, das ein NPD-Funktionär verfasste. „Im Einstehen gegen Gewalt, Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus darf es keine Verharmlosung geben. Wir verurteilen jede Form extremistischer Gewalt und ihre ideologischen Grundlagen – sei es aus rechter, linker oder aus anderer Gesinnung heraus“, erklärten Panse und Horn abschließend.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – in Erfurt Fehlanzeige!

Nichts aus den Elternprotesten gelernt!
Bei der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss hat sich bestätigt, was ich bereits am 23. Dezember auf meiner Homepage geschreiben habe: Der Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung für die geplanten Einnahmen aus Elterngebühren für die Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kinderkrippe und Kindertageseinrichtungen Zahlen verwandt, die nicht der aktuell gültigen Gebührenordnung entsprechen. Stattdessen wurden fiktive Einnahmen in den Haushaltsplan geschrieben, die einer möglicherweise nach Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters zu beschließenden Entgeltordnung entsprechen. Einen exakten Zahlenvergleich hat die CDU-Fraktion heute eingefordert und danach lässt sich dann genau benennen, in welchem Umfang der OB und seine Verwaltung eine Gebührenerhöhung vorhaben bzw. vorhatten. Klar ist aber bereits jetzt (dies belegen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren), dass eine Elternmehrbelastung von bis zu 40 Prozent in diesen HH-Entwurf eingeplant wurde. In der Tagespflege lagen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren bei rund 366.000 Euro – angedacht für 2014 sind von der Stadtverwaltung 419.000 Euro (also 53.000 Euro mehr). Für die kommunalen Kitas sind als Einnahmen aus Elterngebühren rund 810.000 Euros in der städtischen Kasse gelandet – genau 1,159 Millionen sollen es 2014 sein (349.000 Euro mehr). Bei den Krippen liegt das Verhältnis IST 2013 zu Soll 2014 bei 702.000 Euro zu 1,1 Millionen Euro (398.000 Euro mehr). Und den eigentlich größten Batzen konnte die Verwaltung heute noch gar nicht genau beziffern, da die kalkulierten Gebühreneinnahmen bei den freien Trägern der Kitas nicht einzeln im Haushalt ausgewiesen sind. Auch wenn die Zahlen daher derzeit nur grob geschätzt werden können, hat die Stadtverwaltung nun spätestens seit heute Abend ein großes Problem. Nach meiner Schätzung hat der OB in seinen Verwaltungsentwurf rund 2 bis 3 Millionen Euro Mehrbelastungen für die Eltern für den frühkindlichen Betreuungsbereich einkalkuliert. Der aktuell diskutierte und in öffentlicher Auslegung befindliche Entwurf einer einheitlichen Entgeltordnung soll nach Planung des Unterausschusses allerdings erst am 1.1.2015 in Kraft treten. Er würde zwar auch zu Mehrbelastungen für die Eltern führen, allerdings nicht in dieser Höhe. Entweder muss nun also die Verwaltung einen Deckungsvorschlag für die bewusste Fehlkalkulation der Elterngebühren einbringen, oder die rot-rot-grüne Koalition dazu bringen, dies zu tun. Alternativ könnte die Verwaltung auch versuchen eine Entgeltordnung durch den Stadtrat zu bringen, die der ursprünglich geplanten Erhöhung entspricht. Für letzteres glaube ich allerdings, wird der Oberbürgermeister im Stadtrat vor der Kommunalwahl keine Mehrheit bekommen. In jedem Fall sollten die Stadtelternvertreter diese Entwicklung aufmerksam im Blick behalten – für morgen Abend hat die Stadtelternvertretung, der Stadtelternbeirat (STEB) um 19.15 Uhr zu einer Beratung über die Entgeltordnung in das Rathaus eingeladen. (Nachtrag vom 9.1.2014: in einer alten Vorlage des Jugendhilfeausschusses vom Mai 2013 findet sich als Planzahl für die Beitragseinnahmen bei den Plätzen der Freien Träger die kalkulierte Einnahme von insgesamt 4,724.214 Millionen Euro) – rund 7.200 genutzte Plätze gab es 2013 bei den freien Trägern, davon rund 6.840 Kita-Kinder und 380 Kinder unter zwei Jahren. Bei den kommunalen Einrichtungen gab es 2013 rund 1.440 genutzte Plätze, davon 320 Krippenkinder und 1.120 Kinder über 2 Jahre.) 

CDU Stadtratsfraktion lehnt Kita-Gebührenerhöhung ab

„Die sogenannte einheitliche Entgeltordnung, die sich seit dem 20. Dezember 2013 in öffentlicher Auslegung befindet, würde zu erheblichen Erhöhungen der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Krippen und in der Tagespflege führen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern belasten.“ Dies ist das Fazit der Überprüfung des Entwurfs durch den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion. Im Ergebnis einer umfänglichen Beratung stellt der Arbeitskreis fest, dass der Entwurf deutlich hinter dem, bereits vor genau einem Jahr einvernehmlich ausgehandelten Kompromiss zurückbleibt und zudem intransparent ist. Im Entwurf Januar 2013 war eine Höchstgebühr von 200 Euro für Kinder im Alter von über 2 Jahren, 220 Euro für die Tagespflege und 400 Euro für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren vorgesehen. Demgegenüber sollen nun die Gebühren beim jetzigen Entwurf des Unterausschusses Entgeltordnung auf 280 Euro für Kita-Kinder und 400 Euro auch für Kinder in Tagespflege ansteigen. Zudem wird die Einkommensberechnung nun deutlich verkompliziert und es werden die Einkommensgrenzen der Eltern so reduziert, dass insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen mehr belastet werden. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „Diese Entgeltordnung wird die CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat ablehnen. Nachdem der Oberbürgermeister im Mai letzten Jahres erfolglos versuchte, die Eltern zur Sanierung des Stadthaushalts in Haftung zu nehmen, gab es einen breiten Konsens, dass ein neuer Entwurf nicht zu Mehrbelastungen der Eltern führen solle.“ Anfang Dezember erklärte die Erfurter SPD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten.“ Zudem erklärte die SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Person des Oberbürgermeisters, des Kultusministers und des Bundestagsabgeordneten, dass sie sogar kostenfreie Kitas wolle. Beide Punkte waren für die CDU dreiste Lügen, die nur dazu dienen sollten, die Eltern hinzuhalten und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Panse erläutert hierzu: „Mit Befremden haben wir registriert, dass die SPD den aktuellen Entwurf begrüßt und für einen ‚fachlich ausgewogenen und tragfähigen Entwurf’ hält. Fakt ist aber: die Stadt zieht sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurück und reduziert ihre Zuschüsse. Zugleich werden nahezu alle Eltern höher belastet. Insbesondere dann, wenn beide Eltern berufstätig oder mehrere Kinder in der Familie sind, steigen die Belastungen beträchtlich. Erfurt hat bereits jetzt die höchste Gebührensatzung für Kitas in Thüringen und liegt auch bundesweit im Vorderfeld. Mit Beschlussfassung dieses Entwurfs würde dieser unrühmliche Spitzenplatz sogar noch ausgebaut. Andernorts werden die Gebühren reduziert oder sogar abgeschafft. Das, was die Erfurter SPD in Tateinheit mit der Stadtverwaltung jetzt vorhat, ist hingegen das Gegenteil der versprochenen Elternentlastung und damit ausgesprochen familienfeindlich.“ Bis zum 31.01.2014 ist der Entwurf in öffentlicher Auslegung auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Am 16. Januar wird der Jugendhilfeausschuss dazu eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die CDU-Stadtratsfraktion hofft, dass die Eltern und Kita-Träger ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen und sich klar positionieren. Die CDU steht den Eltern und Kita-Trägern dabei als Gesprächspartner zur Verfügung.

Eine Ära ist zu Ende gegangen…

Sichtlich bewegt verabschiedete sich Andreas Huck am Rednerpult im Stadtrat
Andreas Huck, unser CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Erfurter Stadtrat, hat in der Dezember-Stadtratssitzung zum letzten Mal am Rednerpult gestanden. Nach 23 Jahren ununterbrochener Stadtratstätigkeit legte er sein Stadtratsmandat nieder und beendet zum Monatsende auch seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer. Aus gesundheitlichen Gründen verabschiedet sich nun Andreas Huck aus der aktiven Kommunalpolitik. Er hat sich trotz zwei Schlaganfälle vor drei Jahren den Herausforderungen der Kommunalpolitik wieder gestellt. Aber die Mehrfachbelastung als Fraktionsgeschäftsführer, Stadtrat und duch sein berufbegleitendes Studium erfordert nun ein stärkeres Haushalten mit den Kräften. Ab Januar wird sich Andreas einer neuen Aufgabe in der Stadtverwaltung stellen.   
Anerkennung und Dank weit über die Fraktionsgrenzen hinaus
Mit Andreas verliert die CDU-Stadtratsfraktion eine tragende Säule. Als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses war Andreas der anerkannte Finanzexperte in Erfurt. Seine ausgleichende und fachliche fundierte Arbeit brachte ihm Anerkennung weit über die Parteigrenzen hinweg. Dies betonte in der Stadtratssitzung Oberbürgermeister Andreas Bausewein ebenso, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen Alexander Thumfart. Ich kenne Andreas nun schon seit 1990. Als ich vom Demokratischen Aufbruch zur CDU kam und Vorsitzender der Jungen Union wurde, war Andreas Kreisgeschäftsführer der CDU. Er hat sowohl die Arbeit der Kreispartei, als auch der Stadtratsfraktion geprägt und war stets ein Macher. Als Fraktionsvorsitzender konnte ich immer auf seine Loyalität und Unterstützung setzen und bin ihm auch dafür sehr dankbar. Er hat sich mit Leidenschaft für die CDU rund um die Uhr engagiert und dabei immer auch nach Lösungen für Probleme der Bürgerinnen und Bürger gesucht. Bei jeder Kommunalwahl wurde er mit einem überzeugenden Ergebnis wieder in den Stadtrat gewählt. Neben ihm gehören nur Jörg Kallenbach (CDU) und Wolfgang Metz (SPD) von Anbeginn dem Erfurter Stadtrat ohne Unterbrechung an. Jeder neu gewählte Stadtrat konnte von Andreas viel lernen. Ich setze darauf, dass wir auch in Zukunft in ihm einen wichtigen Ratgeber für unsere Fraktion behalten werden. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Andreas alles Gute und vor allem viel Kraft uns Gesundheit. Wir alle sind ihm zu Dank für seine Arbeit zum Wohle der Landeshauptstadt verpflichtet. (Fotos Rüdiger Bender)    

Stadtrats-Jahresfinale

“Arbeitsplatz” während der Stadtratssitzung
Morgen steht die letzte Stadtratssitzung an und die Tagesordnung enthält noch einmal einige brisante Punkte auf dem Programm. Zunächst wird der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 einbringen. Bei der Einbringung wird er zunächst nur von der Finanzbeigeordneten vorgestellt und danach in die Ausschüsse verwiesen. In den letzten beiden Wochen bestand aber schon für die Stadträte die Gelegenheit sich mit dem Entwurf zu beschäftigen und so haben auch wir bereits eine erste Position zum HH 2014 formuliert. Zu kurz kommt wieder die umfängliche Bürgerbeteiligung, da die öffentliche Diskussion zwar jetzt beginnt, aber bereits in der zweiten Januarwoche die Anhörungen sind. Der Schulnetzplan hingegen hatte schon einigen Vorlauf in den Ausschüssen. Der morgige Entwurf ist zum Ursprungsentwurf schon an vielen Punkten verändert und er wird wohl weitere Änderungen bekommen. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Elternverterter, insbesondere wenn es um den Erhalt von Schulstandorten geht. Eltern sind die ersten und wichtigsten Bildungsexperten ihrer Kinder und sie müssen die Wahl- und Entscheidungsfreiheit haben. Dies gilt ausdrücklich auch für die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Evangelische Schulstiftung braucht dringend ein Erweiterungsgebäude. Wir sind uns an dieser Stelle mit unser Unterstützung mit den Grünen einig und werden morgen einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Zu konstatieren ist aber, dass in dieser Frage die Linken und die SPD auf der Bremse stehen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ein drittes großes Thema wird die “Mittel- bzw. langfristige Bedarfsermittlung und das Programm zur Erhaltung und dem Ausbau von Betreuungsangeboten” sein. Was so sperrig klingt ist schlichtweg der Investitionsplan, um endlich die Kitas zu sanieren. Die SPD und die Linken wollen das Thema nun (möglicherweise) bis 2018 erledigen. 31 Millionen sind notwendig um die Erfurter Kitas in Ordnung zu bringen. Bis 2012 wollte dies der Oberbürgermeister schon geschafft haben – hat er aber nicht. Der erste Wahlkampflüge von 2006 folgte die nächste im Jahr 2012. Da benannte er 2015 als Ziel. Jetzt ist nur noch von 2018 die Rede. Wir werden morgen Abend eine klare Position des Stadtrats einfordern und an dem Thema im Interesse der Kinder dran bleiben. Das Thema Deffensionskaserne wurde erneut vom OB von der Tagesordnung geräumt – da gibt es offensichtlich noch rot-rot-grünen Klärungsbedarf. Ärgerlich ist daran, dass sich dies nun schon seit Monaten hinzieht und mögliche Investoren verschreckt werden. Eine Personalentscheidung wird schon heftig diskutiert bevor sie dran ist. Sie wird erst im nichtöffentlichen Teil beraten, aber die Zeitungen berichteten heute schon davon. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete soll kommissarisch Zoodirektorin werden. Die CDU wird diese Wahl nicht unterstützen, da sie dem Zoo nicht gut tut. Als bekennende Gegenerin von Zoos sollte man der Dame  und dem Erfurter Zoo ersparen, dass sie dort Entscheidungen treffen muss! Die Stadtratssitzung beginnt wie immer um 17 Uhr und wird live im Netz übertragen.

Vorgezogene “Bescherung” durch Rot-Rot-Grün in Erfurt

Der Haushaltsentwurf 2014
Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden. Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt. Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen. Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden. Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte. Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch  die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro. Höchststeuern in Erfurt Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden. Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl “verlängerte” er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben. Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben! Schulen und Sportstätten müssen warten Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, “nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor”. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar. Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen. Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten. Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben. Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema. Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!

Diskussion um die Lutherschule

Die Stadtratssitzungen werden künftig alle in Gebärdensprache übersetzt
Seit Wochen liegen den Fraktionen des Erfurter Stadtrats und der Verwaltung konzeptionelle Überlegungen der Evangelischen Schulstiftung zu einem neuen Schulstandort in Erfurt vor. Die Grünen hatten dazu bereits eine Stadtratsanfrage gestellt und wir, die CDU-Fraktion, haben schließlich für die gestrige Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht. Alle drei Erfurter Schulen der Evangelischen Schulstiftung platzen inzwischen aus den Nähten. Sowohl das Ratsgymnasium, welches als erstes entstand, als auch die Grundschule und die Regelschule sind übervoll und die hohe Zahl an Neuanmeldungen erfordert dringend die Suche nach neuen Räumlichkeiten. In Elternbriefen wurden wir eindringlich gebeten, der Evangelischen Schulstiftung zu helfen. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit stets die Schulen in freier Trägerschaft unterstützt, weil uns die Wahlfreiheit der Eltern für die richtigen Bildungskonzepte ihrer Kinder wichtig ist. Wir hoffen, dass die Unterstützung auch weiter besteht, allerdings bin ich seit gestern Abend etwas skeptischer, ob dies ein breiter Konsens mit der Verwaltung wird. Die Stellungnahme zu unserem Antrag  war jedenfalls ausgesprochen ablehnend. In unserem Antrag 2086/13 bitten wir den Oberbürgermeister mit der Evangelischen Schulstiftung das Gespräch aufzunehmen, um im Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Erfurt Land, der Lutherschule, eine Thüringer Gemeinschaftsschule der Evangelischen Schulstiftung zu etablieren. Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland mit dem Ziel der Umsetzung des Konzepts „Längeres gemeinsames Lernen und Inklusion konkret – Zwei Schulen unter einem Dach am Standort Lutherschule Erfurt” (Anlage) aufzunehmen. In die Verhandlungen soll auch die Leitung des Staatlichen Förderzentrums Mitte einbezogen werden. Sachverhalt Mit dem Auszug der Evangelischen Regelschule aus den Räumen des Evangelischen Ratsgymnasiums können zusätzliche Schulplätze im Gymnasialbereich geschaffen werden, die in der Stadt dringend benötigt werden. Mit der Umwandlung der Evangelischen Regelschule in eine Evangelische Gemeinschaftsschule können zusätzliche Plätze im Grundschulbereich geschaffen werden und zudem der großen Nachfrage nach Schulplätzen in den evangelischen Schulen der Stadt Rechnung getragen werden. Die Evangelische Schulstiftung hat große Erfahrungen im Bereich der inklusiven Bildung vorzuweisen. Das vorgeschlagene Konzept der Kooperation zwischen einer evangelischen, inklusiv arbeitenden Gemeinschaftsschule und einer staatlichen Förderschule kann als gemeinsames Modellprojekt der Stadt und der Evangelischen Schulstiftung landesweite Bedeutung für inklusive Bildung erlangen. Die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach verwies in ihrer Stellungsnahme darauf, dass sie beabsichtige an diesem Standort eine große staatliche Gemeinschaftsschule zu gründen. Mit welchem Konzept, mit welchem Geld und wann lies sie offen. Zudem meint die Verwaltung, dass die prekäre Raumsituation, die in der Evangelischen Regelschule entstanden ist, nicht durch die Stadt zu verantworten sei. Da hat die Verwaltung Recht. Die große Nachfrage nach Schulplätzen hat nämlich nichts mit der Arbeit der Stadtverwaltung sondern mit der guten Arbeit des Trägers und dem Schulkonzept zu tun. Der Schulträger, die Stadt und somit wir als Stadtrat haben es aber zu verantworten, wenn wir von dieser schwierigen räumlichen Situation wissen und trotzdem nichts tun. Fakt ist, das Gebäude der Lutherschule ist bestens geeignet. Fakt ist, wir müssen schnell zu einer Lösung kommen, weil die Anmeldezeiten für das Schuljahr 2014/2015 schon beginnen. Der Schulnetzplan 2014 – 2018 soll nach unserer, und auch nach Meinung der Grünen, die neue Schule der Evangelischen Schulstiftung  bereits enthalten. Die Linken und die SPD reagierten zunächst sehr ausweichend. Ein SPD-Genosse beklagte sich gar, dass es ihm nicht recht sei, dass die CDU diesen Antrag eingebracht habe. Schlußendlich wurde aber der Antrag der CDU und der Ergänzungsantrag der Grünen einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Sport verwiesen und soll mit der Schulnetzplanung beraten werden. Im Interesse der Eltern hoffe ich mit einem guten Ausgang.