Spanische Arbeitssuchende in unwürdigen Umständen untergebracht
Schlagwort: Stadtrat
Heftige Kita-Diskussion im Stadtrat
Kita-Gebühren-Diskussion: Unglaubliche Heuchelei der SPD
CDU-Fraktion kritisiert Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters und des SPD-Bundestagskandidaten
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert in aller Schärfe die aktuellen Versprechungen des Erfurter SPD-Bundestagskandidaten und des Oberbürgermeisters, künftig gebührenfreie Kita-Plätze anbieten zu wollen. Derselbe Oberbürgermeister wollte bis vor kurzem die Gebühren noch einmal drastisch erhöhen, um damit auf Kosten der Jüngsten das Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Der Widerspruch wird mehr als deutlich und untermauert die Unglaubwürdigkeit der neuen Versprechung der SPD.
Fraktionschef Michael Panse ist daher verärgert und erklärt: „Die Ankündigungen und Versprechungen des Oberbürgermeisters und seines Bundestagkandidaten Schneider, der ohnehin fast nur noch zum Wahlkampf Erfurter Boden betritt, sind absolut unglaubwürdig und in Anbetracht der Kita-Gebühren-Debatte der letzten Wochen zutiefst heuchlerisch. Der Oberbürgermeister kündigt bereits seit sieben Jahren kostenlose Kita-Plätze an. Tatsache ist jedoch, dass Erfurt seit Jahren die höchsten Kita-Gebühren in Deutschland kassiert. Diese Gebühren sollten zudem in Regie des Oberbürgermeisters noch einmal drastisch zu Lasten der Erfurter Familien erhöht werden. Erst durch das engagierte Intervenieren der Elternvertreter und der Oppositionsfraktionen konnten die Erhöhungspläne des Oberbürgermeisters für die Kita-Gebühren in letzter Minute gestoppt werden.“
Panse kritisiert zudem die fachlich nicht fundierten Aussagen des SPD-Bundestagskandidaten Schneider: „Hier mangelt es offensichtlich an Kompetenz für die Unterscheidung der Aufgaben der Kommunen, des Landes und des Bundes. Die geforderte Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern hat nichts mit der Kita-Finanzierung zu tun. Diese Forderungen dienen lediglich dazu, einen ‚Nebenkriegsschauplatz’ zu eröffnen und Hoffnung zu schüren, die nicht zu erfüllen sind. Die Zuständigkeit der Kommunen für die soziale Daseinsfürsorge und die Kita-Finanzierung ergibt sich unter anderem aus dem SGB VIII. Der Bund hat die Kommunen bereits in den letzten Jahren insbesondere im investiven Bereich zur Sanierung und zum Neubau von Kitas massiv unterstützt. Nur dadurch konnte überhaupt erst ein Teil der Erfurter Kitas saniert werden.“
Am morgigen Donnerstag, 29. August 2013, tagt der Jugendhilfeausschuss. Dort werden Elternvertreter der Initiative einen Forderungskatalog hinsichtlich der Kita-Gebühren überreichen. Seitens des Oberbürgermeisters gibt es bis heute keinen neuen Vorschlag. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen mit den Elternvertretern abgestimmten Vorschlag unterbreitet, der zunächst eine deutliche Senkung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt bedeutet. Damit könnte der Oberbürgermeister dokumentieren, dass ihm dieses Anliegen ernst ist und sich nicht nur wie in den letzten sieben Jahren in Ankündigungsrhetorik verliert“, erklärt Panse abschließend.
B-Plan zur Multifunktionsarena auf der Tagesordnung
Vor fast zwei Jahren verabschiedete der Erfurter Stadtrat den generellen Beschluss zum Bau einer Multifunktionsarena in Erfurt. Am 3. Juli 2013 stand zur letzten vorsommerlichen Ratssitzung der Bebauungsplan für die Multifunktionsarena auf der Tagesordnung. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat das 1.500 Seiten umfassende Papier, ohne dabei besonders viel Wert auf eine umfängliche Diskussion zu legen, durch gewunken.
Wie auch schon in der Vergangenheit übte die Stadtverwaltung erheblichen Druck auf die Stadträte aus, weil „alles irgendwie jetzt schnell gehen musste.“ Im Jahr 2012 gab es kurz vor der Wahl die wahlkampfbedingte „Ankündigungsrhetorik“ des Oberbürgermeisters und des Thüringer Wirtschaftsministers, dass der Spatenstich unmittelbar bevorstünde. Danach folgte noch eine rund einjährige Wartezeit auf das Prüfungsvotum der EU. Die Wartezeit wurde aber nach unserer Auffassung nicht umfänglich genutzt, um die anstehenden Hausaufgaben durch die Verwaltung zu erledigen.
Zur Erinnerung: Nur durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurden wichtige Auflagen geschaffen und von der Stadtratsmehrheit bestätigt, um Aspekte wie den Einwohnerschutz, die südliche Stadteinfahrt, Parkplatzprobleme sowie Fragen des ÖPNV zu berücksichtigen. Erschwerend bei der Abarbeitung der Hausaufgaben ist, dass zum Thema „Multifunktionsarena“ innerhalb der Stadtverwaltung mehrfach die Zuständigkeit wechselte. Aktuell ist es bei der grünen Wirtschaftsbeigeordneten verortet.
Folgende beispielhafte und zugleich wesentliche Punkte des Beschlusses aus 2011, deren Erfüllung unklar ist oder noch aussteht, sind aus unserer Sicht wesentlich:
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Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. […]
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Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.
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Die Durchführung des Gesamtprojektes (Ziffern 1 – 8) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.
Unter anderem diese Auflagen des Stadtrates hatte die Verwaltung sicherlich durchaus im Blick. Jedoch ist man sich ebenso bewusst darüber, dass diese Auflagen zum jetzigen Planungsstand nicht alle erfüllt werden können – trotzdem drang man zu Eile.
Zudem wurden Einwohnerinteressen nach unserer Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt. Insofern legte man dem Stadtrat für den Juli zwei dicke Aktenordner vor. Die zuständigen Fachausschüsse mahnten mehr Beratungszeit an und vertagten das Thema in die Sitzung im September. Nach Intervention der Verwaltung folgte die Einberufung einer Sondersitzung der Ausschüsse für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt am 2. Juli 2013. Damit nahm man den Stadträten die Möglichkeit, sich ernsthaft mit der umfänglichen Drucksache auseinander zu setzen. Offenbar jedoch gibt es im rot-rot-grünen Lager Stadträte, denen es nichts ausmacht, dass ihnen die Möglichkeit eines demokratischen Diskurses beschnitten wird. Rot-Rot-Grün beschließt Schuldenhaushalt
Leider hat alles nichts geholfen, weder eine intensive Diskussion im Finanzausschuss, noch die mahnend kritischen Worte der Finanzbeigeordneten noch die fast fünfstündige Diskussion im Stadtrat, Rot-Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt 2013 beschlossen. Nachdem der Haushalt mit mehrmonatiger Verspätung in den Stadtrat eingebracht wurde, gab es gestern nun Planungssicherheit zumindest für den Rest des Jahres.
Planungssicherheit für die Zukunft gibt es hingegen nicht. Rund 17 Millionen neue Schulden macht der Oberbürgermeister mit seine Koaltionsgemeinschaft. Über 155 Millionen Personalkosten und 160 Millionen Sozialausgaben machen rund die Hälfte des 650 Millionen umfassenden städtischen Haushalts aus. Lediglich 96 Millionen hat noch der Vermögenshaushalt der Stadt – im nächsten Jahr soll sich diese Summe halbieren und dies obwohl es einen schon dramatischen Investitionsbedarf an Schulen, Kita, Brücken und Straßen gibt.
In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, wo die tatsächliche Ursache für den verspäteten Haushalt 2013 zu suchen ist. Nicht im Beschluss des Landeshaushalts im Januar sondern darin, dass sich der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten über Monate nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Der von der rot-rot-grünen Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt entsprach auch nicht im Ansatz den Prinzipien einer seriösen Haushaltsführung und schon gar nicht dem Anliegen einer konsequenten Konsolidierung.
Im Haushaltsjahr 2013 sind wieder neue Schulden verankert. Diesmal 17 Millionen Euro- mehr als im letzten Jahr. Der Haushalt hat ein Strukturproblem. Der Verwaltungshaushalt wird um weitere 15 Millionen Euro aufgebläht und hat jetzt ein Gesamtvolumen von rund 657 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wurde um 4,4% reduziert und beträgt dieses Jahr 96,3 Millionen Euro. Welche Folgen eine solche Finanzpolitik hat, erklärt der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe, Andreas Huck: “Der ungebremste Aufwuchs der Verwaltungskosten lähmt die Investitionsmöglichkeiten in unserer Stadt zusehends. Bereits im nächsten Jahr werden Investitionsmittel um zweidrittel zurückgehen.”
Schon jetzt hat die Stadt einen Sanierungsstau von knapp 700 Millionen Euro. Gebäude werden nicht werterhalten und verfallen. Diese utopische Zahl kann entstehen, weil die Stadt seit Jahren keine Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durchführt und so Jahr für Jahr der Bedarf und die Notwendigkeiten von Sanierungen steigen. Die dringend sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen werden bald aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar sein.
“Die Konsequenzen bekommen die Kinder unserer Stadt zu spüren. Sie spielen auf Schuldenbergen in dringend renovierungsbedürftigen Kitas”, erklärte Huck. Verwunderlich ist auch, wie der Oberbürgermeister Bausewein die Kreditaufnahme erklärt. Hier besagt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, dass die Aufnahme nötig sei, da das Land seine Zuweisungen zurückfährt. Tatsächlich bekommt die Landeshauptstadt aber nur 600.000 Euro weniger Landesmittel, will aber, um eine Deckung im Haushalt zu erreichen, einen Großteil der 17 Millionen Euro Neuverschuldung in diese Deckung packen. Die Vorschläge der CDU-Stadtratsfraktion packen die Strukturprobleme bei der Wurzel.
Ein Antrag soll die Stadtverwaltung verpflichten, jedes Jahr 10 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umzuschichten. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den Kauf des Kaffeetrichters für die Unterbringung des Bauamtes. In Erfurt gibt es die alte Zahnklinik, welche sich hervorragend für eine städtische Verwendung eignet und schon in Besitz der Stadt ist. Stadtrat Huck hierzu: “Wir haben ein Gebäude im Eigentum, welches für einen Verwaltungsstandort geeignet ist. Warum sollen wir für 7 Millionen Euro noch eins dazu kaufen? Wenn wir 2013 schon Kredite aufnehmen, dann nur zur Sanierung unserer Kitas und Schulen.”
Der CDU liegt schon seit jeher viel an der Stärkung der Ortsteile. Sie sollen im Haushaltskonzept der CDU auch gestärkt werden. Die Mittel für die Ortsteile wurde in den letzten Jahren beliebig verändert. Dieses Jahr soll wieder massiv gekürzt werden. “Wir machen hier Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Dort fehlt letztlich das Geld für so simple Sachen wie ein Stadtteilfest.”, beschrieb Huck die kritische Situation.
Für mich ist völlig klar: „Im Endeffekt bleibt nur die Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Stadtverwaltung aus ihren Träumen aufwacht und endlich die versprochene Verschlankung der Verwaltung durchsetzt. Dann wäre auch Geld für den konsequenten Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft da. Aber nach der Haushaltsberatung ist auch vor der Haushaltsberatung, denn bereits jetzt beginnt die Vorbereitung des Haushalts 2014. Es ist utopisch zu glauben, dass mit dem bisherigen Prinzip ein seriöser Haushalt 2014 aufstellbar ist.“ Anstieg der Hortgebühren in Erfurt und die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung
Multifunktionsarena: Niemand fühlt sich verantwortlich – Oberbürgermeister soll Verantwortung für Irritationen übernehmen
Haushalt 2013: Kurze Fristen, wenig Spielraum, schlechte Prognosen
Stadtratsrückblick 12. Juni 2013
Eltern ergreifen das Wort gegen Kita-Gebührenerhöhung
Vor der Stadtratssitzung am 12. Juni 2013 versammelten sich um die 200 junge Mütter und Väter mit ihren Kindern neben dem Rathaus unter dem Fenster des Oberbürgermeisters, um ihren Unmut kundzutun. Hintergrund war ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, mitgetragen durch seine Stellvertreterin Tamara Thierbach, die Kita- und Krippengebühren um ein Deutliches zu erhöhen, um damit den Haushalt der Stadt auszubessern. Elternvertreter Stefan Schröder verwies in seiner Rede vor dem Rathaus auf den Kontrast zu den Ausgaben, die durch Prestigeobjekte wie der geplanten Multifunktionsarena entstehen.
Bereits im Vorfeld der Demo entstand ein gewaltiges Druckpotential beispielweise durch eine Online-Petition, die der Familienvater Henrik Wenzel initiierte und der letztlich auch die Demo leitete. Der Oberbürgermeister hat seine Vorschläge bereits von einigen Wochen zurück gezogen. Trotzdem übergab Henrik Wenzel die Liste der über 6500 Petitionsteilnehmer an Bürgermeisterin Tamara Thierbach, die sich vor den demonstrierenden Eltern in üblicher Gestik und Mimik nicht unbedingt angetan zeigte und sich offenbar unwohl dabei fühlte. Zuletzt drehte sie den Eltern sogar den Rücken zu, als ein Vater mit Bauseweinmaske die Wahlversprechen des Oberbürgermeister verlas: Kita-Sanierung und mindestens ein Jahr Gebührenerlass. Die Eltern wollen mit dieser und der nächsten Demo am 3. Juli 2013 zeigen, dass sie trotz Rückzug der Vorschläge des Oberbürgermeisters intensiv in die Diskussion um die Kita-Gebühren mitreden wollen und dass sie nicht akzeptieren, dass entsprechende Beschlüsse nicht an ihnen vorbei verabschiedet werden. Für die CDU-Fraktion versichertete ich während der Demo: „Die CDU-Fraktion wird keinem Neuentwurf der Kita-Gebührenordnung zustimmen, der vorsieht, den Erfurter Eltern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Daher unterstützen wir die Anliegen der Eltern auf dem nun vor uns liegenden Diskussionsprozess.
“ OB offenbar gleichgültig / Kita vor dem Zerfall – „Spatzennest am Park“ am Berliner Platz
Einige Mitglieder der CDU-Fraktion hatten bei dieser Einwohneranfrage der Kita-Leiterin deutliche Bilder vor Augen. Der Jugendhilfearbeitskreis machte sich vor Ort ein Bild. Prädikat: erschreckend! (die CDU-Fraktion berichtete mehrfach dazu) In der Einwohneranfrage wurde auf Auflagen des Kultusministeriums hingewiesen, nach deren Umsetzung erst der Fortbestand der Kita gewährleistet werden kann. Daher wäre nun die Stadt am Zuge schnellst möglich Sanierungsmaßnahmen in Gang zu setzen. Anderenfalls läuft die Betriebserlaubnis der Kita aus und die Kinder stehen quasi vor verschlossener Tür. Der Oberbürgermeister notiert auch ganz offen, dass das „Spatzennest am Park“ im Haushalt für 2013 nicht berücksichtigt sein wird. Er hofft, dass möglicherweise Fördermittel vom Land bewilligt werden. Dies steht aber noch in den Sternen.
Planung Verkehrsverbund Mittelthüringen – GVZ nicht ausklammern
Die Stadtverwaltung legte in der Ratssitzung am 12. Juni 2013 eine Vorlage zur Rahmenplanung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT)für die kommenden Jahre vor. Einem Änderungsantrag der SPD und der Linken fügte die CDU-Fraktionen einen Punkt an. Demnach soll das Güterverkehrszentrum (GVZ) besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden, sodass es im Gebiet des VMT besser erreichbar ist. Mit der Annahme des CDU-Antrages wird somit eine Palette ergänzt, zu der auch ein mögliches 72 Stundenticket und die Einbindung weiterer Thüringer Landkreise gehören könnten.
Brückenbau in Vieselbach erhalten… Rot-Rot-Grün blockiert
Mehrheitliche abgelehnt wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Brücke in Vieselbach. Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll diese abgerissen werden. Die CDU-Fraktion schlug jedoch vor, die Abrissmittel für die Sanierung der Brücke zu nutzen. Jörg Kallenbach forderte daher in der Ratssitzung: „Aufgrund der Bedeutung dieser Brücke für den Landwirtschaftsverkehr soll diese ländliche Wegverbindung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden.“ Dass die rot-rot-grüne Mehrheit mit den ländlichen Bereichen der Stadt nichts am Hut hat, zeigte sie erneut, in dem sie den Änderungsantrag ablehnte.
Grundschule in Bedrängnis
Auf Bitte der Regelschule Friedrich-Schiller brachte die Stadtverwaltung einen Antrag zur Änderung der Schulform an. Demnach strebt die Schiller-Schule an, das Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule zu übernehmen. Grundsätzlich spricht nichts gegen diesen eigenständigen Schritt der Schiller-Schule. Jedoch hatte die Schule offenbar im Einvernehmen mit dem Amt für Bildung die nahe gelegene Grundschule in ihr Konzept einbezogen. Jedoch ist es nicht lang her, als es zum Konflikt um die Raumnutzung zwischen Grund- und Regelschule in Urbich kam. Aus diesem Grund äußert sich die Grundschule 30 nur sehr verhalten angetan zu den Plänen der Regelschule. Die CDU-Fraktion stimmte der Drucksache letztlich nicht zu, weil Verfahrensweisen und Kooperationsfragen noch völlig ungeklärt waren. Die Erinnerung an die verworrene Diskussion um Urbich ist noch präsent. Dennoch hat sich die rot-rot-grüne Mehrheit bedenkenlos der Vorlage zustimmend angeschlossen.
Fernwärme als effiziente Form der Energienutzung
Als Ergebnis einer Sitzung des Arbeitskreises BuV/ StU der CDU-Fraktion bei den Stadtwerken entstand die Vorlage zum Ausbau des Fernwärmeangebotes der Stadt Erfurt. Hintergrund ist der Neubau einer Kraft-Wärmekopplungsanlage in der Iderhoffstraße zur Stromgewinnung. Unklar ist bisher, wie die überschüssige Wärme sinnvoll und nachhaltig genutzt werden kann. Dem entsprechend schlug der Bauexperte Jörg Kallenbach vor, wieder verstärkt an Fernwärme, in Form der Wärmeversorgung mit verhältnismäßig hohem Wirkungsgrad, zu denken. Der Antrag beinhaltet nicht nur die Inanspruchnahme von möglichen Fördermitteln, sondern berücksichtigt auch die Kosten der Verbraucher. Die Fernwärme wäre nur dann im Sinne des Verbrauchers, wenn die Kosten, die bisherigen nicht überschreiten. Zudem sollte für die Haushalte im zu schaffenden Anschlussbereich kein Anschlusszwang bestehen. Dieser Passus wurde jedoch in der Einzelabstimmung der jeweiligen Beschlusspunkte von Rot-Rot-Grün „weggestimmt“. Der Grundtenor des CDU-Antrages blieb in der Ratssitzung jedoch erhalten, nämlich auf die energieeffiziente Form der Fernwärme zu setzen.
Bei den Grünen geht alles etwas langsamer – Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Insbesondere die Grünen waren in der Diskussion um den Lärmaktionsplan von der Idee entzückt, das Tempo auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 zu reduzieren. Damit glauben sie, wäre dem Lärm- und dem Abgasproblem Genüge getan. Dies ist aber aus Sicht von Stadtrat Jörg Kallenbach deutlich zu kurz gegriffen. Ohnehin ist das Dokument sehr 30-Zonen-lastig. In seiner Rede vor dem Erfurter Stadtrat am 12. Juni 2013 verwies er daher auf verschiedene Alternativen. „Nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Politik geht es bei den Grünen offenbar immer etwas langsamer“, merkt Kallenbach an. Ein Ausweg zur Lärmreduzierung wäre die Sanierung beschädigter Straßen. Um den Brems- und Anfahrtsverkehr, der Lärm und Abgas gleichermaßen produziert, zu minimieren, wäre eine bessere Koordinierung der Ampelschaltungen nötig. Mit diesen Alternativen könnte man das verengte Blickfeld des Lärmaktionsplanes auf das Tempo 30 deutlich weiten. „Tempo 30 soll in Erfurt nicht zur Regellösung werden“, erklärte Stadtrat Kallenbach. Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”
Gestern und heute drehten ich nahezu alle Termine um den verspäteten Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt. Die Defizite sind offensichtlich und ich habe hier schon mehrfach darüber geschrieben.
Gestern Nachmittag tagte der Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses. Es gab massive Kritik an der Verfahrensweise zur Kita-Gebührenordnung und auch am Kita-Bedarfsplan. In der kommenden Woche soll darüber im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Im Unterausschuss ist der Kita-Bedarfsplan schon einmal durchgefallen. Wir haben im Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU gestern Abend darüber beraten und waren uns einig, dass wir die Verwaltung an dieser Stelle solange treiben werden, bis sich die Kita-Situation deutlich verbessert.
Nach dem Hauptausschuss, der gestern Abend zur Vorbereitung der Stadtratssitzung auch noch tagte, ging es zur CDU Ortsverbandsveranstaltung zum OV Ringelberg. Dort habe ich zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt besprochen. Gemeinsam mit der Jungen Union haben wir diskutiert, welche Schwerpunkte wir setzen wollen – eine gute und intensive Diskussion!
Heute nun folgt nach der Demonstration der Eltern gegen die Kita-Gebührenerhöhungen die Stadtratssitzung. Am heutigen 12. Juni bringt nun die Finanzbeigeordnete der Stadt den Haushaltsentwurf 2013 ein. Derjenige, der die Hauptverantwortung dafür trägt, der Oberbürgermeister, weil derweilen gerade auf Dienstreise in Israel.
Der Haushalt kommt zu spät, mach 17 Millionen neue Schulden, beteiligt die Bürger nur ungenügend, vernachlässigt dringend notwendige Investitionen (u.a. in Kitas und Schulen) und lässt die Personal- und Sozialausgaben weiter steigen. Genügend Ansatzpunkte also für Änderungsanträge. Die CDU Stadtratsfraktion wird dazu am kommenden Montag beraten und Änderungsanträge einbringen. Am 19. Juni um 11 Uhr endet die Antragsfrist und am 3. Juli soll der Haushalt beschlossen werden.
Falls er so von Rot-Rot-grün beschlossen wird wie er vorliegt, also mit den beschriebenen erheblichen Mängeln, passt das alte Filmplakat von James Dean, welches gestern bei der CDU-Ortsverbandsveranstaltung in meinem Blickfeld hing: “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”