Schlagwort: Thüringen

Equal Pay Day 2014 in Erfurt

Vor dem Landtag…
Immernoch bekommen Frauen in Deutschland weniger Lohn für ihre Arbeit, als Männer. Gesetzlich ist klar geregelt, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu geben hat – alles andere wäre eine geschlechtsspezifische Diskriminierung. Da aber Frauen viel häufiger in Teilzeit oder Minijobs arbeiten und zudem typische Frauenberufe schlechter bezahlt werden, gibt es die Ungleichheit in der Vergütung. Um auf dieses Problem aufmeksam zu machen, gibt es u.a. den Equal Pay Day. Er wird an dem Tag begangen, an dem Frauen den prozentualen Rückstand gegenüber den Männern finanziell aufgeholt hätten. In diesem Jahr war er am 21. März und damit zwar etwas früher, aber immernoch 22 Prozent vom Neujahrstag der Männer entfernt.
…und auf dem Fischmarkt
Gestern Abend gab es dazu schon eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rathaus und in dieser Woche habe ich mich schon gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel positioniert. Heute nun gab es gleich zwei Demonstrationen zum Thema. Vor dem Thüringer Landtag baute der Landesfrauenrat heute Vormittag eine frauenpolistische Baustelle auf und die Fraktionen des Landtags positionierten sich. Am Mittag wurde mit einem symbolischen “Prost Neujahr” auf dem Fischmarkt, das Thema vor das Rathaus getragen. Bei beiden Demonstrationen war ich als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung dabei und habe jeweils ein Grußwort gesprochen. Neben den vielen Frauen, die sich am Equal Pay Day engagieren, waren heute auch viele Männer aller Parteien dabei. Fraktionsvorsitzende im Landtag, gleichstellungspolitische Sprecher und der Oberbürgermeister legten ein klares Bekenntnis ab und bekamen einen Pin an das Revers geheftet. Bei mir hat dies gestern Abend schon die Sozialministerin erledigt.  Ich hoffe der Equal Pay Day rückt in den nächsten Jahren im Kalender immer weiter nach vorne! Bilder der Demonstrationen  

Frauen brauchen bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement

Übernahme der französischen Parité-Regelung bei der Aufstellung von Wahllisten würde Frauen stärken Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt anlässlich des Internationalen Frauentages bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement von Frauen gefordert. Michael Panse sagte: “Die Übernahme der französischen Parité-Regelung bei der Aufstellung von Wahllisten würde Frauen stärken. Ich stehe hinter dieser Forderung. Aber auch sie kann allein nicht ausreichend dafür sorgen, dass Frauen in gleichem Umfang politische Ämter wahrnehmen, wie dies Männer tun. Das Beispiel Frankreichs wie auch das alltägliche politische Geschäft in anderen Ländern, insbesondere in vielen Kommunalparlamenten, zeigt, dass Frauen sich bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement wünschen. Dazu gehören beispielsweise familienfreundliche Tagungszeiten von politischen Gremien, die auch Männern in unserer sich verändernden Gesellschaft entgegen kämen. In allen Parteien sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Auch die Formen politischer Arbeit in den Parteien und Gremien müssen sich verändern. Dann würde sich auch der Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft von politischen Parteien erhöhen und so auch das Argument der Unverhältnismäßigkeit einer fünfzigprozentigen Quotierung entkräften.” Hintergrund: Im Rahmen des internationalen Frauentages am 8. März veranstaltet der Landesfrauenrat Thüringen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Diskussionsforum zum Parité-Gesetz. Frauenräte und -verbände in Deutschland fordern in Deutschland rechtliche Regelungen nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes. Es schreibt vor, dass der Frauenanteil auf Wahllisten 50 Prozent zu betragen habe. Unter anderem beklagt auch der Deutsche Juristinnenbund (djb), dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, also die Frauen, seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert seien. Damit leide die “repräsentative Demokratie” in Deutschland an einem demokratischen Defizit. Quotenregelungen würden nicht gegen die Parteienfreiheit verstoßen.

„Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin!“

Natalie Holzhaus mit Prof. Dr. Däubler-Gmelin
Seit Montag dieser Woche macht die Schülerin Natalie Holzhaus ein Praktikum bei uns in der Fraktion. Ich habe Natalie bei der Beratung zur Schulnetzplanung als engagierte Schülersprecherin (damals noch an ihrer Schule in Urbich) kennengelernt und ihr angeboten bei uns in der Stadtratsfraktion ein Praktikum zu machen. Inzwischen ist sie Schülerin am Gutenberg-Gymnasium und immer noch hoch engagiert und politisch interessiert. Am Dienstagnachmittag waren wir gemeinsam bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen im Landtag. Den nachfolgenden Bericht über die Veranstaltung hat Natalie geschrieben und ich veröffentliche ihn gerne: Im Rahmen meines einwöchigen Schülerpraktikums in der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte ich die Möglichkeit einen Einblick in den Landtag zu bekommen. Die Veranstaltung Soziale Inklusion “Stell dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin” beschäftigte sich mit der Thematik Wahlpflicht und ob diese eingeführt werden sollte. Den ersten Beitrag an diesem Nachmittag hielt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Sie war mir bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt, erlangte aber durch ihre Rede ein großes Interesse und Respekt meinerseits vor ihrer Person. Sie stellte umfassend ihre Auffassung von Demokratie dar und hinterfragte die Tatsache, warum immer weniger Wahlbeteiligung in Deutschland nachzuvollziehen wäre. Für mich war es interessant als “Normal-Bürger” zu erfahren, wie eine Person, die im politischen Leben manifestiert ist, die Gründe der sinkenden Wahlbeteiligung sieht. Sie griff Argumente auf, die man sonst auf der Straße oft von sozial schwächeren Menschen hört. Beispielsweise: “Politiker kümmern sich eh nicht”, “Parteien wollen alle das Gleiche” oder “Was hat der Bundestag denn noch zu entscheiden?”. Bei der letzten Frage kam sie zu dem Entschluss, dass es wichtig sei, dass Politik Marktunabhängig sein muss. Das Hauptproblem scheint, so Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002 und Bundestagsabgeordnete von 1972 bis 2009), dass die Exekutive Gewalt und somit die Definition der Demokratie heut zu Tage verschoben werde. Somit sollte man sich um die sinkende Wahlbeteiligung weniger Sorgen machen, sondern sich das Ziel setzen die Demokratie zu stärken. Auch auf die Rolle der “jungen Leute” in der heutigen Politik ging sie ein. Junge Menschen scheinen sich in der Politik nicht stark genug zu engagieren. Ihr Interesse geht zurück und oftmals fehlt das Wissen.
Das Politikerpodium
Als junger Mensch, ein wenig angesprochen, fügte ich dem hinzu, dass das Desinteresse der jungen Menschen an Politik teilweise nicht verwunderlich ist. Denn “Politikersprache” schreckt nicht nur ab, die Informationen welche übermittelt werden sollen, werden inhaltlich gar nicht verstanden. Außerdem sollten junge Menschen nicht erst mit sechzehn, siebzehn oder achtzehn Jahren erstmalig mit Politik und dessen Bedeutung konfrontiert werden. Meiner Meinung nach sollte diese Art von Aufklärung und Motivation im ersten Wendepunkt der Entwicklung (beispielsweise in der Pubertät im Alter ab zwölf, dreizehn Jahren) geschehen. Die beste Art und Weise der Informationsvermittlung ist die mündliche Art. Auch wenn Flyer eine beliebte Informationsbroschüre sind und viel Geld in deren Herstellung investiert wird, denke ich, dass sie nicht immer sehr sinnvoll sind. Denn wer liest sich das immer alles durch? Die Wirkung ist daher nicht zweckmäßig. Ein Umdenken in der Schulung der Politik für Kinder und Jugendliche halte ich für dringend notwenig. Politik sollte nämlich, besonders für die junge Generation, ein immer aktuelles und spannendes Thema sein. Sie gestaltet das heute und dessen Auswirkungen auf die Zukunft. Wir, als junge Menschen sollten an beiden besonderes Interesse haben. Wie man vielleicht aus den letzten Sätzen heraus lesen kann, hat mich der Beitrag von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin sehr beschäftigt und auch zum Nachdenken inspiriert. Um sich weiterentwickeln zu können, braucht man neue, gute Denkansätze. Diese verlangen wiederum stichhaltige Quellen, Erfahrungen oder, wie es in diesem Fall war, eine gute Rede. Die anderen Beiträge waren ebenfalls interessant und ich möchte sie mit meiner nicht ausführlichen Darlegung keinesfalls abwerten. Es war allerdings amüsant für mich, selbst festzustellen, dass ich einigen Beiträgen aufgrund der Fachsprache nur schwer folgen konnte. Auch zum Thema Wahlrecht ab 16 äußerte ich mich. Die meisten scheint meine Meinung überrascht zu haben, denn ich halte nicht unbedingt viel davon, das Wahlalter auf 16 abzusenken. Es gibt U18-Wahlen und auch andere Möglichkeiten, sich politisch als Minderjähriger zu partizipieren. Selbst diese sind recht unbekannt. Wenn der Stellenwert dieser U18-Wahlen im Bundestag und die Popularität dieser Wahlen steigt, denke ich, ist ein Großteil der Jugend damit ausreichend zufrieden. Zumindest sollte das der erste Schritt sein, bevor man weiter denkt. Bei den Einzelbeiträgen wurden ebenfalls Volkabstimmungen thematisiert. Diese können, wie Beispiele in der Schweiz oder in Hamburg zeigten, nicht immer die gewünschte Wirkung erzielen. Bei einer solchen Abstimmung ist das Risiko einer Verfälschung groß und wird deshalb von vielen Politikern nicht immer als positiv bewertet. Nach den Einzelbeiträgen folgte eine Podiumsdiskussion der anwesenden Fraktionsabgeordneten aus den Parteien Linke,  Grüne, CDU, SPD und FDP, zum Thema “Brauchen wir eine Wahlpflicht?”. Wenn ich ehrlich sein soll, war es nur teilweise interessant. Manche Kommentare waren weniger professionell und manche Aussagen erinnerten mehr an Wahlkampf als an eine sachlich-politische Diskussion. Der letzte Akt dieser Veranstaltung waren die sieben mal 7 Minuten Reden. Diese sieben Themen waren:
  1. Wahlrecht für Ausländer einführen!
  2. Wahlalter absenken!
  3. Barrierefreies Wählen ermöglichen!
  4. Reform des Thüringer Landtagswahlrechts angehen!
  5. Verständliche Sprache wählen!
  6. Mit Abstimmungsbroschüren informiert entscheiden!
  7. Aufsuchende Beteiligung verstärken! Beispiel: Olympische Spiele London
Besonders positiv fand ich die Rede über “Barrierefreies Wählen ermöglichen”. Zusammenfassend möchte ich erwähnen, dass die Ansichten welche hier beschrieben sind, meine eigene Meinung darstellen. Die Berichterstattung ist außerdem aus meinem Gedächtnis heraus geschehen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass diese Art von Veranstaltungen mehr Anklang und Interesse in der Bevölkerung finden würde. Abgesehen von der Länge der Veranstaltung, war es eine gelungene und interessante Zeit im Landtag.

CDU Landesliste steht

Die Erfurter Landesvertreter
Zur Landtagswahl zum 6. Thüringer Landtag am 14. September 2014 hat die CDU Thüringen als erste Partei alle 44 Direktkandidaten und 88 Listenkandidaten nominiert. Am Freitagabend versammelten sich dazu 118 Vertreter aus den Kreisverbänden und stimmten im Volkshaus in Sömmerda die Landesliste ab. Mit breiter Zustimmung wurden alle 88 bestätigt. Die Zustimmungsquote lag zwisch 75 bis 98 Prozent. Angeführt wird die Liste von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Ich konnte mich über 107 Ja-Stimmen, also 93,1 Prozent Zustimmung auf Platz 33 freuen. Allerdings habe ich bei meiner Vorstellung betont, dass ich „meinen“ alten Wahlkreis 25 wieder zurück erobern will. Das Ziel 40 von 44 Wahlkreisen direkt gewinnen zu wollen, wie es Christine Lieberknecht betonte, macht die Zusammensetzung der Listenreihenfolge relativ bedeutungslos. Allerdings kann ich mich daran erinnern, dass 1999 die Liste bis Platz 49 bei der Wahl zog. Auf Platz 49 der Liste von 2014 steht die Hochsprungeuropameisterin Ariane Friedrich gefolgt von Rodelweltmeister David Möller. Allen CDU-Kandidaten wünsche ich viel Erfolg – wir sind ein gutes Team und kämpfen gemeinsam! Fotos von allen Kandidaten Fotos der Vertreterversammlung  

Erhöhung oder Absenkung der Kita-Standards?

Volles Haus
Kita-Fachtagung – Rückblick und Ausblick auf das Thüringer KitaG Um es gleich vorab zu sagen: Beides steht nicht auf der Tagesordnung. Weder eine Absenkung der guten Kita-Standards in Thüringen, noch eine Ausweitung. Seit 2010 gibt es das neue Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG). Damals nahezu einstimmig vom Landtag verabschiedet, beendete es eine jahrelange Diskussion um verbesserte Personalausstattung und Betreuungsschlüssel, sowie die Finanzierung durch das Land. Wie sich die Praxissituation heute darstellt, wollte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem TLEVK bei einer Fachtagung in der Fachhochschule Erfurt diskutieren. Zwar waren über 150 Erzieherinnen, Leiterinnen und Elternvertreter zur Fachtagung gekommen, aber kaum die Adressaten der Forderungen, also Politiker aus den Kommunen und dem Land. Kultusminister Christoph Matschie lobte das Thüringer KitaG und verwies wie sein Staatssekretär Prof. Merten darauf, dass das Land die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatte, um das KitaG zu erfüllen. Im Jahr 2009 betrugen die Kita-Gesamtkosten in Thüringen 392 Millionen Euro und im Jahr 2013 waren es 625 Millionen Euro. Darunter sind rund 90 Millionen Euro Elternbeiträge. Vergleichbar sind diese Zahlen allerdings nicht, da sich die Betreuungssituation grundlegend geändert hat. Es werden deutlich mehr Kinder betreut und vor allem die Zahl der Kinder in den Eirichtungen unter 2 Jahren hat sich durch den veränderten Rechtsanspruch deutlich erhöht. Der Hauptanteil der Erhöhung der Kita-Kosten ist aber bedingt duch die höheren Personalschlüssel, also die Personalkosten. Dr. Kreikenbom stellte eine Studie „Ein Blick in die Praxis nach den Novellierung der Thüringer KitaG 2010“ vor. Obwohl die Betreuungsschlüssel mit dem novelierten KitaG deutschlandweit im Spitzenfeld sind, wird von den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern eingefordert. Auch die Umsetzung der Inklusion erfordere mehr qualifiziertes Personal. Ob und wie sich diese Forderungen umsetzen lassen, und wer dies bezahlt – dies sollte Thema in einigen Workshops sein. Das Ziel mit Politikern darüber zu diskutieren, war allerdings nur zum Teil umzusetzen. Es waren nur diejenigen gekommen, die in den Workshops in den Podien saßen und auch die waren, vorsichtig ausgedrückt, alle politisch recht einseitig vorgeprägt. Nicht überraschend war für mich, dass ich der einzige CDU-Vertreter war. Dies war in den letzten Jahren bei der TLEVK eigentlich immer so. Der Rest der Politiker-Diskutanten in den Workshops waren Sozialdemokraten und Linke. Im November hatte der Gemeinde- und Städtebund einen „Appell der Thüringer Kommunen an die Landesregierung zum KFA 2014“ formuliert. Gefordert werden darin rund 150 Millionen Euro mehr für die Kommunen und die Überprüfung von Standards in verschiedenen Bereichen. Da unter den benannten Bereichen auch das KitaG ist, gingen beim TLEVK die Alarmsirenen an. Beim letzten CDU-Landesparteitag hat die CDU die Anregungen der Kommunen aufgegriffen. Allerdings haben wir auch klar gesagt, dass eine Verschlechterung der Betreuungsqualität für uns nicht zur Diskussion steht. Auch der Präsident des Gemeinde und Städtebundes Michael Brychzy erklärte in dieser Woche, dass die Personalschlüssel nicht gemeint seien. Erfurts Oberbürgermeister Andeas Bausewein ging bei der heutigen Diskussion im Workshop dann ebenso „in Deckung“. Obwohl er die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes als Präsidiumsmitglied (wie übrigens viele Bürgermeister der SPD und der Linken auch) mitgetragen hatte, vermochte er sich an die konkreten Forderungen zur Standardabsenkung nur insoweit erinnern, dass er einmal wieder die Abstandsgröße der Handtuchhaken als Problem benannte. Der Forderung der Mehrheit der Tagungsteilnehmer, das Geld für die Kitas den Kommunen zweckgebunden zu geben, erteilte Bausewein eine Absage. Da hat er auch Recht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes müssen zum überwiegenden Teil den Kommunen ungebunden zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die Kommen diesbezüglich vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, wurde dies eindeutig geklärt. Ob das Land für die Kitas den Kommunen ausreichend Geld gibt, wird daher sicher immer umstritten bleiben. Ich habe bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass zwischen den Kommunen und dem Land eine Verantwortungsgemeinschaft in dieser Frage besteht. Die Verbesserung der Personalschlüssel war von allen gewollt, jetzt müssen alle auch die Kosten mittragen. Einseitig die Kosten auf das Land zu schieben (wie es die Kommunen fordern) oder die Mehrkosten auf die Eltern zu verlagern (wie es Oberbürgermeister Bausewein letzten Sommer mit Kita-Gebühren von bis zu 300 Euro/monatlich bzw. 600 Euro Krippengebühren/monatlich wollte), geht nicht. Die Befürchtungen der Eltern, der Trend ginge zu Billig-Kitas sind unbegründet, dies habe ich für die CDU deutlich gesagt. Von der häufig geforderten Gebührenfreiheit sind wir aber ebenfalls weit entfernt. In Erfurt muss es erst einmal darum gehen alle maroden Kitas zu sanieren und da gibt es noch genug „Hausaufgaben“ zu erledigen. Bilder der Tagung  

Aktuelle Entwicklung zum Bundesfreiwilligendienst

Heute hatte ich mit einem Thema intensiv zu tun, welches beide Aufgabengebiete meiner Tätigkeit im Sozialministerium berührt. Als Generationenbeauftragter bin ich fachlich unter anderem für den Bundesfreiwilligendienst zuständig und vertrete Thüringen und die Bundesländer in diversen Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Ich bin aber auch für Antidiskriminierungsfragen in Thüringen zuständig und heute kam einmal beides zusammen auf den Tisch. Die Leipziger Volkszeitung/Osterländer Volkszeitung hatte mich gestern zum BFD interviewt und heute lief das Thema auf der ersten Seite und danach in diversen Radionachrichten. Zur Geschichte: Der Bundesfreiwilligendienst ist zweifellos zu einem vollen Erfolg geworden. An seinem Anfang ab dem 1. Juli 2011 wurden Zweifel geäußert, ob es gelinge könne, mit ihm erfolgreich den Zivildienst abzulösen. Zu Beginn war die Besetzung von 35.000 Stellen vorgesehen.  Inzwischen sind es knapp 50.000 Stellen geworden und dennoch übersteigt weiterhin die Nachfrage deutlich das Angebot. Dieses rege Interesse ist zu einem großen Teil auch auf die Altersöffnung des Bundesfreiwilligendienstes für Freiwillige zurückzuführen, die älter als 27 Jahre sind.  In den neuen Bundesländern ist der Anteil älterer Bundesfreiwilliger besonders hoch, was sowohl der demografischen Entwicklung als auch der spezifischen Arbeitsmarktsituation geschuldet sein dürfte. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es dafür viele Erklärungen gibt. Das ehrenamtliche Engagement im BFD ist für viele Menschen, gerade auch für Langzeitarbeitslose, eine Möglichkeit etwas tun zu können, Anerkennung zu erfahren und möglicherweise sogar eine berufliche Perspektive. Ich kenne etliche Beispiele, wo nach der BFD-Zeit ein Übernahmeangebot in einen Teil- oder Vollzeitjob stand. Und ich kenne Beispiele wo sich ehemalige BFDler nach ihren 12 Monaten weiter ehrenamtlich engagieren. Dies gilt in den neuen Bundesländern auch für Menschen im Rentenalter, die mit dem BFD etwas hinzuverdienen wollen, sich verbindlich engagieren wollen oder einfach etwas gegen drohende Alterseinsamkeit tun wollen. In den alten Bundesländern ist das verfügbare Potential für den BFD in den höheren Altersgruppen gar nicht da. Umso bedauerlicher ist es, dass für das Jahr 2014 für die Kontingente des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabenkeine (BAFzA) nun keine neuen Vereinbarungen mit älteren Bewerbern mehr abgeschlossen werden dürfen. Dies trifft insbesondere die vielen älteren Interessenten in den neuen Bundesländern, die sich im  Bundesfreiwilligendienst engagieren wollen, besonders hart, auch weil hier etwa zwei Drittel der Stellen über die Kontingente des BAFzA zur Verfügung gestellt werden. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen des Freistaats Thüringen kritisiere ich ausdrücklich diese Vergabepraxis und fordere dazu  auf, diese im Interesse der älteren Bewerber zu überdenken. Aber auch in meiner Eigenschaft als zentraler Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung muss ich außerdem darauf hinweisen, dass die Altersgrenze von 27 Jahren altersdiskriminierend wirkt. Hintergrund: Von den 3.363 Thüringer Bundesfreiwillige im Januar 2014  waren 13% unter 27 Jahren und 87 % älter. In den alten Bundesländern waren 86 % jünger und nur 14 % älter.  Von den Bundesfreiwilligen in Thüringen waren die 51 – 65 Jährigen mit 1.511 Bundesfreiwilligen die größte Gruppe. 109 Thüringer Bundesfreiwillige waren älter als 65 Jahre. In den neuen Bundesländern leistet rund ein Drittel der Bundesfreiwilligen Dienst, deren Bevölkerung etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung umfasst. BFD-Statistik MDR-Bericht Landeswelle    

Better together – Jugend und Politik auf Augenhöhe

Im Dialog in der EJBW in Weimar mit Astrid Rothe-Beinlich und Maik Nothnagel
Gut ein Jahr lief jetzt das Projekt des Landesjugendrings zum Schwerpunktthema Inklusion. Gefördert von der EU und dem Thüringer Ministerium für Familie und Gesundheit machten sich viele Jugendliche Gedanken, wie unsere Umwelt inklusiver gestaltet werden kann. In Wochenendworkshops wurde dazu im vergangenen Jahr auch mehrfach mit Politikern intensiv diskutiert. Bei einer dieser Veranstaltungen war ich im März letzten Jahres in Rudolstadt als Gesprächspartner zum Thema Soziale Inklusion zu Gast. Dort diskutierten 40 Jugendliche sehr intensiv ihre Visionen einer gerechten Zukunft. Gerne bin ich daher heute auch zur Abschlussveranstaltung in die EJBW nach Weimar gefahren. Dort bin ich auch wieder auf die Arbeitsergebnisse des Workshops von Rudolstadt gestossen. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grüne) und dem Inklusionspolitischen Sprecher der Linken im Landtag Maik Nothnagel war ich Gesprächspartner für die Jugendlichen. Eine der größten Herausforderungen (die wir aber gemeistert haben) war es, abseits der “Politikersprache” jugendverständlich zu argumentieren. Ich wünsche dem Projekt “better together” eine gute Fortsetzung. Bilder aus Weimar  

Panse: Thüringer Senioren werden nicht krimineller

Michael Panse warnt vor irreführenden Aussagen Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt vor irreführenden Aussagen zu Seniorenkriminalität gewarnt. Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, sagte: „Die Thüringer Senioren werden nicht krimineller. Wenn die absoluten Zahlen der Statistik nicht in die notwendige Beziehung zur demografischen Entwicklung, also zur insgesamt steigenden Zahl der Thüringer Senioren gesetzt werden, sind solche verkürzten Aussagen irreführend und altersdiskriminierend. Wer darauf verweist, dass die Anzahl der Tatverdächtigen, die älter als 60 Jahre sind, von 2003 bis 2012 um 6,5 Prozent gestiegen sei, muss auch darauf verweisen, dass die Zahl der über 60jährigen im gleichen Zeitraum um 9 Prozent gestiegen ist. Das heißt, dass auf 10.000 über 60jährige im Jahr 2003 noch 69 Tatverdächtige kamen, im Jahr 2012 dem entgegen nur noch 67 Tatverdächtige. Die ,Kriminalität‘ der Senioren ist somit nicht gestiegen, sondern in Wirklichkeit gesunken. Wenn der Anteil der Senioren an den in Thüringen ermittelten Straftätern 7,7 Prozent beträgt, liegen die wirklichen Kriminalitätsprobleme sicherlich an anderer Stelle. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach knapper und geballter Information, darf nicht so pauschalisiert werden, dass der Eindruck entstehen kann, dass einzelnen Gruppen der Bevölkerung undifferenziert bestimmte Tendenzen zugeschrieben werden. Der Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen aufgrund des Alters, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität kann nur gelingen, wenn Sachverhalte angemessen differenziert dargestellt werden.“ Mit Verweis auf Statistiken des Thüringer Landeskriminalamtes waren in den letzten Tagen Meldungen zu hören und zu lesen wie: „Zunehmende Senioren-Kriminalität“, „Die grauen Täter sind im Kommen“, „Immer mehr kriminelle Senioren“ und „Zahl krimineller Senioren steigt in Thüringen“, die den Eindruck erwecken könnten, als würden Thüringer Senioren krimineller.

Neues Aufgabengebiet im Jahr 2013 hinzugekommen

Material der Antidiskriminierungsstelle
Facebook schlägt auch in diesem Jahr wieder eine individuelle Jahreschronik vor. Ich habe es probiert, aber dabei festgestellt, dass mir andere Dinge wichtig waren. Bei fb geht es bei den wichtigen Ereignissen danach, welche Fotos am meisten kommentiert, geliked oder angesehen wurden. Beim persönlichen Rückblick auf das Jahr 2013 habe ich mir aber meine Einträge auf der Homepage noch einmal angesehen. Dort finden sich viele Einträge zur Kommunalpolitik, viele Texte und Bilder von unseren Bundesligadamen vom SWE Volley-Team, viele Reiseberichte (u.a. von den Urlaubsfahrten nach Prag, Wien und Kroatien) und von der diesjährigen Motorradtour über den Balkan durch Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kroatien. Mein berufliches Aufgabengebiet im Thüringen Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat sich im Jahr 2013 erweitert. Neben der Arbeit als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen (u.a. verantwortlich für die Mehrgenerationenhäuser und den Bundesfreiwilligendienst) bin ich seit Mai 2013 auch offizieller Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung. Nachdem die Landesregierung Ende Januar mit einem Beschluss die Intensionen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgegriffen hat, folgte eine intensive Vorbereitungsarbeit bei meinen Mitarbeitern und mir auf das neue Gebiet. Im Mai unterzeichnete Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gemeinsam mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders eine Erklärung für ein diskriminierungsfreies Thüringen. Neben der Beratungstätigkeit zu Antidiskriminierungsfragen, habe ich vor allem das Gespräch mit vielen Verbänden, Trägern, Vereinen und Organisationen gesucht, die mit dem Thema beschäftigt sind. Zwei Tagungen zur Netzwerkgründung mit den kommunalen Beauftragten und den Verbänden fanden in der zweiten Jahreshälfte statt. Zudem war ich im Oktober eine Woche zu einer Hospitation/Praktikum in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin. In einem Interview mit der dpa habe ich nun zum Jahresende eine erste Bilanz meiner Arbeit zu Antidiskriminierungsfragen gezogen. In meiner Beauftragtentätigkeit umfasst der Bereich rund ein Drittel der Zeit. In diesem Jahr fand das Themenjahr gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung statt. Im Jahr 2014 wird das Themenjahr gegen Ausgrenzung wegen der ethnischen Herkunft sein. Beides sind auch zwei der vier größten Diskriminierungsmerkmale des AGG. Geschlechstspezifische- und Altersdiskriminierungen finden leider in einem ähnlichen Umfang in unserer Gesellschaft statt. Um Menschen wirkungsvoll helfen zu können und die Diskriminierung in unserer Gesellschaft zurückzudrängen, ist es wichtig Fortbildung zu organisieren und das Thema in die Öffentlichkeit bringen – dies wird auch eine der Herausforderungen 2014 sein. Jahresfazit zur Antidiskriminierungsarbeit  

Vorgezogene “Bescherung” durch Rot-Rot-Grün in Erfurt

Der Haushaltsentwurf 2014
Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden. Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt. Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen. Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden. Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte. Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch  die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro. Höchststeuern in Erfurt Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden. Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl “verlängerte” er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben. Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben! Schulen und Sportstätten müssen warten Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, “nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor”. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar. Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen. Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten. Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben. Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema. Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!