Autor: Michael Panse

Langsam aber sicher geht es schon wieder auf das Ende der Buiga2021 zu. Am 10. Oktober werden sich die Tore der Buga schließen und dann beginnt in einigen Teilen der Rückbau. Intensiv diskutieren wir derzeit, was von der Buga bleibt. Gestern Abend war ich dazu bei “meinem Verein” als Gesprächspartner zu Gast. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im “Freunde der Citadelle Petersberg Erfurt e.V.”. Standesgemäß haben wir uns natürlich auf dem Petersberg im Vinarium von Stefan Beck getroffen. Die Geschützkaponiere wurde von ihm im Rahmen der Buga zu einem Zentrum des Weinanbaus in Thüringen umgebaut und dort präsentieren sich in Zukunft regelmäßig die 12 Thüringer Weingüter. Als Petersbergfreunde haben wir natürlich mit einem Glas Buga-Wein angestossen. So groß die Freude bei den Vereinsmitgliedern auch ist, dass die Buga den Petersberg einen Entwicklungsschub verpasst hat, so groß ist die Sorge, dass die noch unerledigten Hausaufgaben noch liegen blieben. Die Fertigstellung des Bastionskronenpfades ist noch nicht in Sicht – aber immerhin steht schon das erste Brückenteil. Die Defensionskaserne ist die andere große Baustelle und dort wurde noch nicht einmal begonnen. Derzeit gibt es eine Zwischennutzung zur Buga. Dazu wurde ein Teil Gastronomie im Haus untergebracht, ein Souveniergeschäft und die Toilettenanlagen. Dies alles soll nach der Buga zurückgebaut werden, denn noch ist offen, wer die Defensionskaserne übernimmt. Die LEG verhandelt stellvertretend für das Land zwar mit einem Investor, aber noch weiß niemand was er aus der denkmalgeschützten Kaserne machen will. Seit dem Letter of Intent des Ministerpräsidenten und des Oberbürgermeisters vor einigen Jahren hat sich die damalige Idee der Etablierung des Landesmuseums in der Kaserne weitgehend zerschlagen. Der MP hat nach Protesten aus Weimar und der Absage der Finanzministerin seine eigene Zusage wieder einkassiert und durch keinen anderen Vorschlag konkretisiert. Die Stadt wünscht sich zwar eine museale Nutzung, aber noch ist unklar wie. Das Museumskonzept der Stadt ist noch nicht fertig. Möglicherweise versucht die Stadt 2-3 bisherige Museumsstandorte auf dem Petersberg zusammen zu fassen. Für die Petersbergfreunde ist dies keine gute Idee. Wir wollen, dass etwas neues inovatives entsteht, was die Menschen auch nach der Buga auf die Festung lockt. Einbezogen soll in diese Planungen auch die weitere Nutzung der Peterskirche. In den nächsten Wochen wird sich der Petersbergverein mit seiner Position zu Wort melden. Im September soll voraussichtlich der Finanzausschuss des Landtages über den Verkauf der Kaserne entscheiden und danach ist dann der Stadtrat am Zug.

“Demokratie unter Schock” hat Martin Debes sein Buch über die Ereignisse des letzten Jahres genannt. Nach dem gescheiterten Drama um die geplanten Neuwahlen ist nicht ganz sicher, ob nicht noch Fortsetzungen hinzu kommen. Ich habe heute das Buch mit wachsendem Interesse gelesen. Da ich nahezu alle handelnden Akteure persönlich kenne (mit Ausnahme der AfD-Vertreter und dem Bundesvorsitzenden der FDP), war ich schnell gefesselt und habe die 240 Seiten bis zum Epilog in gut drei Stunden in einem Zug gelesen. Bemerkenswert ist, was Martin Debes aus Gesprächen zusammengetragen und recherchiert hat. Nur wenige Passagen bleiben spekulativ, weil er dazu schreibt “was tatsächliche gesprochen wurde wissen nur die beiden Beteiligten”. Das Gespräch zwischen dem Chef der Staatskanzlei Hoff und dem gerade gewählten MP Kemmerich ist ein Beispiel, zudem die Beteiligten unterschiedliche Erinnerungen haben. Zu fast allen anderen Sachen sind die Zitate glaubhaft und offensichtlich auch belegbar. Von der Dichte des Buches bin ich überrascht. Auch davon wie viele vor der Wahl Kemmerichs vor dem Szenario warnten – es zwar nicht für wahrscheinlich, aber für möglich hielten. Das Fazit von Debes, dass Thüringen schon seit der Wende in vielen politischen Entscheidungen speziell war, würde ich bestätigen. Schon in der Ära von Duchac und Böck begannen 1990 Linien, die sich zum Teil bis heute ziehen. Ich habe nun über 30 Jahre Politik in Thüringen miterlebt und eine Zeitlang auch etwas mitgestalten dürfen. Es gibt viele Anekdoten und Geschichten aus den Jahren. Das letzte Jahr hat eine ganz besondere Geschichte geschrieben und ich befürchte die ist noch nicht vorbei. Ich bin gespannt, wer sich zuerst die Filmrechte am “House of cards Thuringia” sichert. Das Buch von Martin Debes ist eine gute Vorlage und ausgesprochen lesenswert!

Nachdem der Tagesordnungspunkt in der Hauptausschusssitzung am 13.7.2021 noch vertagt wurde, kam er nun gestern dran. „Der aktuelle Sachstand und die weitere Vorgehensweise zum Personalentwicklungskonzept“ ist aber mit den Worten zu beschreiben „weit vom Ziel entfernt“. Das PEK wird seit über zehn Jahren in zahlreichen Stadtratsbeschlüssen (teilweise einstimmig abgestimmt) gefordert. Genauso lange werden die Stadträte immer wieder vertröstet. Das PEK ist für die CDU-Stadtratsfraktion ein wichtiges Element der künftigen Personalplanung. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert und gefördert werden, um Aufgabenbereiche übernehmen zu können, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden. Zugleich soll es dann möglich sein, dass einzelne definierte Stellen nicht wieder besetzt werden müssen und die Stadt damit ohne Entlassungen ihre hohe Personalquote senken kann. Dass dies dringend geboten ist, zeigt der Blick auf die wenigen Übersichtsfolien, die der Finanzbeigeordnete gestern präsentierte. Im Stellenplan der Stadt (Soll-Stellen) sank die Personalstärke vom Jahr 2000 bis 2006 von 3.560 auf 2.700 (besetzt waren 2.482) und erreichte zur Amtsübernahme des Oberbürgermeisters Andraes Bausewein den Tiefststand. Seit dem geht es wieder kontinuierlich bergauf mit dramatischen Folgen für den Haushalt. Inzwischen sind wir bei 3.711 Stellen angelangt, von denen 2.819 besetzt sind. In diesem Jahr werden die Personalkosten damit voraussichtlich erstmals über 200 Millionen Euro steigen. Zugleich werden wir in den kommenden Jahren jährlich rund 100 Renteneintritte haben. Wenn diese Stellen alle durch Neueinstellungen kompensiert werden, wird sich schnell Ernüchterung breit machen. Es fehlen die jungen Bewerberinnen und Bewerber.

Wir haben gestern der Stadtverwaltung unsere dringende Aufforderung mit auf den Weg gegeben, die Aufgabenkritik in den Mittelpunkt zu rücken. Viele der Aufgaben der Stadt sind durch Landesrichtlinien und Vorgaben normiert. In welchem Umfang diese Aufgaben erfüllt werden – zu 90 oder 120 Prozent – kann und muss die Stadt regeln. Den Versuch des Oberbürgermeisters dies den Stadträten als Aufgabe „rüber zu schieben“ habe ich zurückgewiesen. Lediglich die Dezernenten und Amtsleiter kennen die Stellenbeschreibungen und Aufgabenprofile in ihren Bereichen. Dort muss angesetzt werden. Der Finanzbeigeordnete begründete die noch fehlende Fertigstellung des PEK mit der fehlenden Aufgabenkritik, fehlenden Ressourcen und dem Zuständigkeitswechsel in der Verwaltung. Er kündigte eine Lesefassung des PEK (welches 88 Seiten umfassen soll) für das Ende des Jahres an. Wir haben uns das Thema auf wie man so schön im Beamtendeutsch sagt „Wiedervorlage“ gelegt.

Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Buga2021 – so ist das Aufgabenspektrum des Stadtratsausschusses zur Buga2021 beschrieben. Die Vorbereitung hat 10 Jahre gedauert, in der Begleitung der Durchführung sind wir derzeit und um die Nachbereitung geht es jetzt zunehmend im Ausschuss. Das wichtigste bei der Begleitung der Buga ist für uns in jeder Ausschusssitzung die Frage nach den Besucherzahlen. Gestern konnte uns Kathrin Weiß, die Buga-Geschäftsführerin, die aktuellen Zahlen vortragen und die sehen durchaus erfreulicher aus, als in den Vormonaten. In den Monaten April bis Juli waren insgesamt 653.450 Besucher auf der Buga und im Monat August allein in den ersten 10 Tagen 112.795. Die durchschnittliche Besucherzahl stieg von 3.014 im Monat April auf 11.280 im August. So erfreulich diese Entwicklung ist (besucherstärkster Tag war der 10.7. mit 17.000), da ist noch Luft nach oben! Dass die ursprünglich geplante Zahl von rund 1,8 Mio. Besuchern in den verbleibenden zwei Monaten nicht mehr zu erreichen ist, hat natürlich mit dem pandemiebedingen verzögerten Start zu tun. Finanziell wird dies für die Buga Gesellschaft und damit für Stadtwerke und die Stadt ein Problem werden, welches uns wohl einen Nachtragshaushalt bescheren könnte. Aber für mich steht auch  zwei Monate vor dem Buga-Ende fest, dass die Buga2021 ein Erfolg ist. Bei jedem Besuch auf dem Petersberg, oder am vergangenen Wochenende auf der EGA bin ich begeistert. Meine Jahreskarte hat sich schon mehrfach rentiert und wenn jetzt nicht erst einmal der Sommerurlaub wäre, würde sich dies die nächsten Wochen noch ausbauen. Zur Nachbereitung rücken jetzt die Fragen in den Blick, was von der Buga bleibt. Wir wollen so viel wie möglich erhalten, aber natürlich kostet jedes Blumenbeet auch in der Unterhaltung Geld. Während sich auf der EGA nicht so viel verändern wird und mit dem Danakil auch ein neuer Publikumsmagnet entstanden ist, wird dies auf dem Petersberg und in der Geraaue etwas anders sein. Im nächsten Buga-Ausschuss werden wir auch über die Eintrittspreise auf der EGA im Nach-Buga-Jahr sprechen. Auf meine Nachfrage erklärte Frau Weiß, dass es einen Entwurf für die Preistafel schon gibt, aber der Aufsichtsrat diesen erst absegnen muss. In jedem Fall soll es bei den Saisonkarten 2022 einen Rabatt für Buga-Dauerkarteninhaber geben. Das wäre doch noch ein Anreiz für eine Dauerkarte für die Buga… Bei einem viermaligen Besuch der Buga hat sich diese schon gerechnet und dazu ist bis zum 10. Oktober Zeit.

Erfurt hat insgesamt 11 Partnerstädte. Aus sieben unserer Partnerstädte waren bis zum Wochenende Delegationen (darunter mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister) in Erfurt zu Gast und es bestand mehrfach Gelegenheit, zur Partnerschaftspflege. Im Rahmen eines Künstlersymposiums entstanden Skulpturen an der Festung Petersberg, die am gestrigen Tag feierlich eingeweiht wurden. Auch sonst hatten die Gäste aus unseren Partnerstädten ein intensives Programm und ich bin froh darüber, dass wir mehrfach die Gelegenheit hatten uns auszutauschen. Von Einführungsvortrag über die Buga2021 im Rathaus, über den Begrüßungsabend und die Eintragung in das Goldenen Buch der Stadt, bis hin zum gestrigen Abschiedsabend im Danakil, konnte ich mehrfach dabei sein. Insbesondere mit meinem Stadtratsvorsitzendenkollegen Petar Tsolov aus Lowetsch konnte ich mich intensiv austauschen – manche unserer kommunalpolitischen Themen sind sich sehr ähnlich. Auch die Entwicklung in unserer Partnerstadt Kati in Mali verfolge ich seit einem Besuch vor 10 Jahren sehr aufmerksam. Derzeit sind dort die politischen Rahmenbedingungen sehr unübersichtlich, viele der damals handelnden Personen sind nicht mehr im Amt. Ich hoffe, dass da bald wieder Stabilität rein kommt. Mit Oumou Maiga aus Kati habe ich auch darüber diskutieren können, wie praktische Unterstützung aussehen kann. Der Besuch unserer Partnerstädte, war ein gutes und wichtiges Signal. Durch Corona konnten viele Austauschprojekte in den letzten beiden Jahren nicht umgesetzt werden. Gabriele Schmidt, die Sachgebietsleiterin für Internationale Verbindungen, hat kurz vor ihrem beruflichen Ruhestand noch einmal ein gelungenes Treffen organisiert. Daran werden wir in Zukunft anknüpfen. ich wünsche mir als Stadtratsvorsitzender, dass wir die Kontakte in unsere Partnerstädte intensivieren und vor allem Bürgerinnen und Bürger aus den Städten zusammen bringen. Ich könnte mit gut vorstellen, dass wir einen Verein gründen, der die Pflege der Kontakte und das Organisieren von Bürgerreisen zum Ziel hat. Nach den Sommerferien werde ich dies als Thema fraktionsübergreifend aufrufen. Bilder von den Treffen

Mahnung und Gedenken steht im Mittelpunkt unserer jährlichen Veranstaltungen zum Jahrestag des Mauerbaus. Gedenken an die Opfer von Mauer und Schießbefehl und Mahnung, dass so etwas niemals wieder passieren darf. Mit zahlreichen Aktionen haben wir als Junge Union in den 90ger Jahren mit Transparenten an Brücken entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze, Mauersegmenten auf Marktplätze und einer symbolischen Mauer an der damaligen Landesgeschäftsstelle der PDS. Heute waren wir mit Kerzen auf dem Anger und danach zu einer Kranzniederlegung an der Gedenkstätte in der Andreasstraße. Dabei waren wieder viele Mitglieder der Jungen Union – inzwischen sind sie alle erst nach der politischen Wende geboren. Die Mauer ist jetzt länger weg, als sie gestanden hat. Um so wichtiger ist es die Erinnerung an die Opfer wach zu halten und dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte stärker in der Schule zu behandeln. Als Landeszentrale für politische Bildung haben wir dazu zahlreiche Publikationen im Angebot.

„Teilnehmen ist wichtiger als Siegen.“ so die Formulierung von Pierre de Coubertins und in der Olympischen Charta lautet das Motto lautet „Citius, Altius, Fortius“ – „Schneller, Höher, Stärker“. Jetzt nach den zwei Wochen Olympische Spiele in Tokio wird Bilanz gezogen und diese ist gemessen am Medaillenspiegel alles andere als erfreulich für Deutschland. Mit 37 Medaillen – darunter 10 goldenen schneidet das Deutsche Team in der Teamwertung mit Platz 9 ab. Schlechter als in Rio und auch das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Kristina Vogel, die als ZDF-Expertin in Tokio war, formulierte zutreffend “wer Gold will, muss auch in Gold investieren”. Die Spitzensportförderung ist in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Ländern zurück gegangen. Viele Mannschaftssportarten merken dies schmerzhalf und deutsche Teams qualifizieren sich gar nicht erst für die Olympischen Spiele oder scheiden in den Vorrunden aus. Handball, Fußball und Hockey waren einmal Medaillengaranten. Vielleicht hat dies auch mit der Wertschätzung für Spitzen- und Leistungssport zu tun. Olympiasieger erhalten in Deutschland eine Siegprämie von 20.000 Euro – für den Sieg im Dschungelcamp gibt es 120.000 Euro. trotz viel Lob für die Organisatoren, die sich der Herausforderung Corona gestellt haben, fehlte der zündende Funke. Durch die Zeitverschiebung konnte man in Deutschland nur die wenigsten Wettbewerbe live erleben. ARD/ZDF und Eurosport haben viel übertragen, aber selten war dies planbar. Im Free-TV gab es zumeist Zusammenschnitte und zudem gab es vorher keinen Übertragungsfahrplan. Die meisten Bilder von den Olympischen Spielen habe ich daher beim Sport gesehen – auf dem Crosstrainer im Sportpark Johannesplatz und da sind wir wieder beim Eingangszitat. Ich kämpfe nicht mehr um sportliche Höchstleistungen, sondern darum auch mit Mitte 50 noch fit zu bleiben. Seit über 20 Jahren bin ich dort Dauerkunde und neben den Fitnessgeräten immer noch regelmäßig mit dem Squash-, Tennis- und Badmintonschläger auf dem Court. Das kann man auch ohne Medaillenerwartung, einfach nur weil es Spaß macht 😉  

Inzwischen ist es nun zwei Wochen her, seit dem die Clara-Zetkin-Straße in Erfurt gesperrt ist und sie wird es auch die sechs Wochen bleiben. Im Stadtrat haben wir die dringend notwendige Sanierung der Straße intensiv diskutiert. Die vom Bund in Aussicht gestellte 5 Millionen-Förderung, nutzt die Stadt nicht nur zur klimagerechten Umgestaltung, sondern für ein Verkehrsexperiment. Ein Experiment am lebenden Objekt, den Autofahrerinnen und Autofahrern, die die vierspurige Straße täglich als Achse in die Stadt nutzen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat diese Idee frühzeitig kritisiert, aber es hat die rot-rot-grüne Stadtratsfraktionen nicht davon abgehalten dieses Experiment abzuhalten. Die Straße soll versuchsweise auf zwei Spuren reduziert werden und das Ergebnis wolle man sich anschauen. Interessant wird dies nach den Sommerferien, wenn wieder der normale Berufsverkehr beginnt. Interessant insbesondere für die Anwohner aller umliegenden Straßen, denn durch dieses Straßen werden sich die Autos quälen müssen. Ich befürchte dies wir den neuen linken Beigeordneten wenig beeindrucken. Sein persönliches Feindbild sind Autos und schon vor vielen Jahren hatte er bereits als linker Fraktionsvorsitzender erklärt er sei auch dafür den Juro-Gagarin-Ring zweispurig zurück zu bauen.

Ärger gibt es inzwischen um die begleitende Propagandashow in der vergangenen Woche. Auf Wunsch des Beigeordneten wurden zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Fototermin an die Clara-Zetkin-Straße “gebeten”. Ziel des Termins war es nach Aussage des Dezernenten optisch zu verdeutlichen, wie viel Platz ein Auto im Vergleich zu Bussen oder Fahrrädern braucht. Eigentlich ging es aber um Propagandabilder und um die öffentliche Wahrnehmung eines Dezernenten, der in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit noch nicht geliefert hat. Die Binsenweisheit, wer wie viel Platz braucht in eine Foto umzusetzen, hätte jeder Praktikant im Rathaus mit Fotoshopp leisten können. Aber es ging um bunte Bilder mit dem Beigeordneten. Nach Angaben der Stadtverwaltung war die Aktion ein Schnäppchen. 25 Euro pro Arbeitsstunde a 70 Mitarbeiter summieren sich auf 1.750 Euro plus Technik und Fahrzeugkosten. Nicht eingerechnet allerdings der berechtigte Verdacht, dass die Straße ein paar Tage eher für dieses Foto gesperrt wurde. Anwohner berichten, dass die ersten Tage weit und breit nichts von Bautätigkeit zu erkennen war. Am Ende des Experiments ist vorgesehen, die Bürgerinnen und Bürger zu ihren Erfahrungen anzuhören. Dazu sollen analoge und digitale Anhörungsformate entwickelt werden. ich bin gespannt, ob der Dezernent sich dann auch noch einmal zur Clara-Zetkin-Straße bewegt und die im Stau stehenden Autofahrerinnen und Autofahrer direkt befragt. das gäbe zwar nicht so schöne Bilder, wäre aber wahrscheinlich bürgernäher. Ich befürchte das Ziel des “Experiments” steht schon fest – es geht um Ideologie und dazu wird auch die Propaganda genutzt.