Autor: Michael Panse

Sanierungs- und Investitionsstau in Erfurt

Ursache und Wirkung – Dank SPD keine Doppik und auch keine konkreten Aussagen zum Sanierungsstau
Heute Abend wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion erwartungsgemäß kontrovers im Stadtrat diskutiert. Für meine Fraktion habe ich verdeutlicht, warum wir die Anfrage eingereicht haben und was unsere grundsätzliche Kritik an der rot-rot-grünen sowie der Politik des Oberbürgermeisters ist. Mitte Januar haben wir die Große Anfrage auf den Weg gebracht und sind davon ausgegangen, dass die Beantwortung der Anfrage zum kommunalen Eigentum umfänglich und inhaltlich gut erfolgen könnte. Schließlich sollte jeder Eigentümer und erst recht eine kommunale Verwaltung mit dem ihr anvertrauten Eigentum der Bürger nicht nur pfleglich umgehen und es nachhaltig erhalten, sondern auch wissen wann und welche Sanierungen und Investitionen notwendig sind. Wir sind von der Antwort auf unsere Anfrage in höchstem Maße enttäuscht. Dass die Antworten so unbefriedigend ausfallen, ist nicht Schuld der Finanzbeigeordneten, sondern Ergebnis einer generell verfehlten Politik und einer offensichtlich geringen Wertschätzung des kommunalen Eigentums. Als Eingangssatz der Antwort auf unsere Anfrage hat der Oberbürgermeister formuliert – oder von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit formulieren lassen: „Die Stadt Erfurt hat eine hervorragende Entwicklung seit der Wende erfahren.“ Zustimmung von der CDU! Das hat die Stadt. Weil es Anfang der 90ger Jahre die richtigen Weichenstellungen gab! Aber ab 2006 können wir eine Entwicklungsbremse feststellen! Neue Schulden, Steuererhöhungen und fehlende Investitionen stehen dafür! Ab da gab es mehr Versprechungen und weniger Umsetzungen. Schwerpunkte wurden anders gesetzt und die Auswirkungen spüren wir jetzt. Es ist Aufgabe von Rot-Rot-Grün dies zu rechtfertigen, aber unsere Aufgabe ist es als Opposition die notwendige Kritik daran zu üben und Alternativen aufzuzeigen. „Nunmehr steht die Stadt vor großen Herausforderungen in der Finanz- und Vermögensentwicklung“ ursächlich dafür seien städtisches Wachstum, infrastruktureller Erneuerungsbedarf und Unterfinanzierung steht in der Antwort zu lesen. Diese Aufzählung ist unvollständig – denn erschwerend kommen kommunalpolitische Fehlentscheidungen hinzu! Wir hatten detailliierte Angaben zur dramatischen Finanzsituation inklusive des Sanierungsstaus erwartet. Indes die gibt es nicht und der Oberbürgermeister erklärt dazu, dies sei wegen des Umfangs der Anfrage und den verfügbaren personellen Kapazitäten nicht leistbar. Tatsache ist aber, dass diese Angaben gar nicht verfügbar, teilweise gar nicht erfasst, oder möglicherweise aus wahlstrategischen Gründen nicht offenbart werden. Alle diese drei Gründe sind gleich schlimm. Im April 2006 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Mehrheit (vor dem Amtsantritt von Andreas Bausewein) die Einführung der Doppik beschlossen. Es gab umfangreiche Vorarbeiten und der Beschluss wurde in den Jahren 2008 und 2010 noch einmal angepasst. Im Jahr 2012 beantragte aber die SPD im Stadtrat, die Doppik auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Anfang 2013 wurde dies von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ich erkläre gerne was mit Doppik gemeint und warum das wichtig ist. Die Doppik ermöglicht eindeutige Aussagen über das Vermögen, Schulden und Abschreibungen – das ist in jedem Betrieb üblich. Dies erfordert eine umfängliche Datenerfassung. Vor fünf Jahren wurde, ein Jahr vor der letzten Kommunalwahl, die Erfassung dieser Daten von Rot-Rot-Grün gestoppt. Jetzt geht es darum den Rückstand schnell wieder aufzuholen. Ziel der SPD war es 2012, sich und anderen die Augen zuzuhalten um Probleme auszublenden und in der Öffentlichkeit den damals schon bestehenden Sanierungsstau nicht allzu deutlich werden zu lassen. Die Erfassung und Bewertung der Daten ist aber dringend notwendig, um planen zu können – Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Gebäude, Sportstätten, Spielplätze und vieles mehr. Die Antwort auf unsere große Anfrage offenbart hingegen Plan- und Konzeptlosigkeit, zumindest in den Bereichen, wo es nicht, wie bei den Kitas, Einzelpläne gibt. Somit taugt das Werk nur sehr eingeschränkt als Abschlussbilanz des Oberbürgermeisters und schon gar nicht als positive. Wirtschaftsprüfer würden darauf jedenfalls kein Testat und wahrscheinlich noch nicht einmal einen eingeschränkten Prüfungsvermerk ausstellen! Bei Frage 2 haben wir um eine Auflistung der einzelnen Bereiche gebeten. Bei Schulen gibt es einen von der Verwaltung benannten Investitionsstau von 450 Millionen Euro – falls er innerhalb von 10 Jahren abgearbeitet wird, sonst könnten es auch 550 werden. In Kitas wurde viel investiert. Aber durch die Streckung der Umsetzung des Sanierungsplans, ursprünglich hatte der OB eine Abarbeitung bis 2012 versprochen und jetzt sind wir bei 2021 in der Planung, wurde es um vieles teurer. Zu den Spielplätzen werden 1,3 Millionen benannt, aber dies dürfte weit an der Wahrheit vorbei sein. Weder notwendige Neubauten noch zeitgemäße Anpassungen sind dabei berücksichtigt. Bei den Jugendhäusern war es im Jahr 2015 ein Investitionsstau von 8,62 Millionen. Bei den Straßen, Gehwegen, Radwegen und Brücken kommen wir an einen Punkt, wo die Verwaltung weitgehend ahnungslos ist, welche Bedarfe bestehen. Nur sporadisch werden da Einzelbereiche erfasst, wie für die Brücken und die straßenverkehrstechnische Infrastruktur. Einen Zustandsbericht für Straßen, Wege und Plätze gibt es nicht, aber trotzdem natürliche einen immensen Investitionsstau. Für die Sportstätten weiß wohl zumindest der Erfurter Sportbetrieb ganz gut Bescheid, aber die aufgelisteten Investitionsmittel stehen im krassen Gegensatz zu den Bedarfen. Zu den Bädern werden wir gesondert kommen und zu den Bürgerhäusern und sonstigen kommunalen Gebäuden kann der Oberbürgermeister keine Angaben machen. Summa summarum lassen sich rund 645 Millionen Sanierungsstau gesichert ausmachen – 200 bis 300 Millionen kommen möglicherweise noch hinzu. Die begrenzt vorhandenen Informationen setzen sich bei der Frage nach der Wertminderung fort. „Die Verlängerung der Nutzungsdauer“ ist da eine wichtige Bemerkung. Das kann man aber klarer formulieren mit der Feststellung, es wird auf Verschleiß gefahren. Exemplarisch dafür ist die Aussage, dass ein Großteil der Gebäude des Sportbetriebs bereits vollständig abgeschrieben sind und sich somit keine Wertminderung mehr beziffern lässt. Dies alles ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion eine tickende Zeitbombe. Die Grenznutzungsdauer nach Kassenlage auszudehnen und notwendige Sanierungen und Investitionen hinaus zu zögern ist etwas, was bis zur Wende im Osten Deutschlands Staatsprinzip einer Mangelwirtschaft war! Viele andere Punkte aus unserer großen Anfrage können wir heute hier nicht vertieft diskutieren, werden sie aber besprechen müssen, wenn uns die Zukunft der Stadt am Herzen liegt. Die CDU fordert in Konsequenz auf die löchrigen Antworten auf unsere Anfrage umgehend die Planungen zur zügigen Einführung der doppischen Haushaltsführung wieder aufzunehmen. Die Diskussion zu unserer Großen Anfrage wird im Finanz sowie Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt.

Volles Haus und gute Stimmung beim Jahresempfang 2018

Aus der Vogelperspektive
Aus der Vogelperspektive
Volles Haus hatten wir beim Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion im ComCenter. Rund 250 Gäste waren zum traditionellen Treffen in diesem Jahr gekommen. Volker Bouffier, der Ministerpräsident von Hessen war extra zur Wahlkampfunterstützung unserer Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann aus Wiesbaden angereist. Ihre Ziele als zukünftige Oberbürgermeisterin umriss Marion Walsmann in ihrer Rede und Volker Bouffier schlug anschließend den Bogen von der Bundespolitik bis zur Stadtpolizei in Hessen und bekräftigte dabei unsere Forderungen. Für unsere Fraktion habe ich Volker Bouffier für seine Rede, die Impulse und die Unterstützung gedankt. Wir werden uns dafür revanchieren und wünschen Volker Bouffier und der hessischen CDU viel Erfolg bei der Landtagswahl am 28.10.2018. Auch für uns ist die OB-Wahl der Auftakt für die Kommunal- und Landtagswahl im kommenden Jahr. Bei der Kommunalwahl wollen wir um die Gestaltungsmehrheit in der Stadt kämpfe und bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass Volker Bouffier künftig wieder einen CDU-Kollegen aus Thüringen bei den Ministerpräsidentenkonferenzen begrüßen kann. CDU-Jahresempfang (2)In den nächsten Wochen ist es unser vordringliches Ziel, die Amtszeit Bausewein zu beenden. Er lässt derzeit in Erfurt auf Großflächen plakatieren „Auf IHN kommt es an“. Das ist, nett kommentiert, reichlich selbstbewusst und unnett kommentiert reichlich selbstverliebt. Vor allem ist es aber vor dem Hintergrund seiner abgelieferten Leistung ungerechtfertigt. Von Bernhard Vogel stammt das Zitat „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Dies gilt auch in der Stadt. Es geht nicht um Andreas Bausewein, sondern um die Menschen in unserer Stadt. Und es geht darum wer die Zukunft der Stadt besser gestalten kann. Vor wenigen Wochen hat Andreas Bausewein den SPD-Landesvorsitz hingeschmissen – heute plakatiert er und verzichtet gleich ganz auf das Parteikürzel. Angesichts des Umfrage-Limbos der SPD möchte er sicher damit wenig in Verbindung gebracht werden. Aber Fakt ist, er konnte seine Partei nicht führen und Fakt ist, er führt auch die Stadt nicht. Verwalten ist zu wenig, es geht um gestalten! Seine Begründung für die Amtsniederlegung war, er wolle sich jetzt auf Erfurt konzentrieren – da fragt man sich, was er die letzten Jahre gemacht hat – wahrscheinlich sich im Wesentlichen auf sich konzentriert! Finanzen und Entscheidungen sind zumindest nicht sein Ding. Aktuell diskutieren wir über weit mehr als 645 Millionen Euro Investitionsstau in Erfurt. Und dies ist nur das, was die Verwaltung beziffern kann – Schulen, Kitas, Jugendhäuser, Bürgerhäuser, Sportstätten und Brücken. Nicht enthalten ist darin der Investitionsbedarf in Straßen, Wegen, Ortsteilen und kommunal verpachteten Gebäuden. Diese Bausewein-Bilanz werden wir in der nächsten Stadtratssitzung aufarbeiten. CDU-Jahresempfang (4)Als Fraktionsvorsitzender stelle ich normalerweise beim Jahresempfang auch die Arbeit und Ziele der Fraktion dar. Dies ist dieses Mal entbehrlich, weil Marion Walsmann unsere gemeinsamen politischen Ziele benannt hat. Danken möchte ich aber auch in diesem Jahr ausdrücklich meinen Stadtratskolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern der Fraktion. Stadträte sind ehrenamtlich tätig, aber sie verstehen ihr Amt als Berufung. Viel Zeit und Engagement bringen sie auf und dafür gebührt ihnen und ihren Angehörigen Dank. Besonders danken möchte ich heut Marion Walsmann. Sie prägt die Arbeit der Fraktion mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement. Sie ist fest verwurzelt in vielen Erfurter Vereinen, bringt Führungserfahrung als Ministerin mit und sorgt als Landtagsabgeordnete für die Vernetzung ins Land. Marion Walsmann kann es und sie kann es besser, als der Amtsinhaber. Ich werbe dafür, dass wir alle raus gehen und mit den Menschen darüber sprechen. Wahlkampf ist Kontaktsport! Es geht um die Zukunft der Landeshauptstadt! Bilder vom Jahresempfang

Plakatierungsauftakt

Das Plakat steht!
Das Plakat steht!
Schon seit zwei Wochen hängen in Erfurt die ersten Plakate zur Oberbürgermeisterwahl. Seit diesem Wochenende sind nun auch die ersten Großflächen hinzu gekommen. Der derzeit amtierende Oberbürgermeister bleibt seiner Linie treu und lässt in blassen Farben plakatieren “Auf ihn kommt es an”. Ob das alle, selbst in seinem engeren Umfeld so sehen, sei einmal dahingestellt. Das Kürzel SPD vermeidet er angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die Sozialdemokratie lieber ganz – ebenso wie irgendeine inhaltliche Aussage. Traditionell stellen wir die erste Großfläche gemeinsam auf und so haben wir uns mit unserer Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann gestern in der Mittagspause am Ring getroffen. Während wir uns am (noch) hartgefrorenen Boden mit der Erdverankerung beschäftigten, hat Marion Walsmann das erste Großflächenplakat geglättet. Neben frischen Farben bieten unsere Wahlplakate auch konkrete Aussagen für eine frische Politik in Erfurt. In der morgigen Stadtratssitzung gibt es die Gelegenheit einige der Themen zu erläutern und heute Abend werden wir beim Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU-Stadtratsfraktion mit Ministerpräsident Volker Bouffier vor über 250 Gästen die heiße Phase des OB-Wahlkampfs einläuten.

Pokalfinale 2018

Siegerehrung beim Pokalfinale
Siegerehrung beim Pokalfinale
Erfurt war dabei! OK, nicht aktiv auf dem Feld, aber unter den 12.300 Zuschauern waren wir gut vertreten. Mein Vizepräsident, der Manager unserer Spielbetriebs GmbH und zwei Spielerinnen unserer Erstligamannschaft waren beim Volleyball-Pokalfinale der Herren und der Damen in Mannheim in der SAP-Arena dabei. Zusätzlich haben wir praktisch den Boden bereitet. Der Grün-orange Spielboden wurde von Erfurt nach Mannheim gefahren und dort verlegt, nachdem am Freitag an gleicher Stelle noch die Adler Mannheim gegen die Kölner Haie ihr Eishockeyspiel absolvierten. Meinen Sohn verführte es zu der Erklärung, dass wir (wenn wir denn ins Finale gekommen wären) Heimvorteil gehabt hätten. Von einer Pokalfinalteilnahme sind wir allerdings weit entfernt. Dieses Jahr war für uns im Pokal mit dem Spiel in Suhl Schluss. Allerdings kommt der Hallenboden am Dienstag wieder zurück nach Erfurt und ich habe das Gefühl wir werden ihn nächste Saison wieder in der 1. Liga brauchen.
Mit An Saita beim Pokalfinale
Mit An Saita beim Pokalfinale
Sowohl das Männerfinale des VfB Friedrichshafen gegen die Bisons Bühl, als auch das Damenfinale des Dresdner SC gegen den VC Wiesbaden waren mit 3:0 eine klare Sache. Bei den Männern überwiegte unsere Sympathie für den Underdog aus Bühl – zumal dort der japanische Superstar Masahiro Yanagida spielt und unsere An Saita extra mit dem Zug aus Erfurt angereist war. In Deutschland spielen in der Volleyballbundesliga nur drei Japaner – in Frakfurt und Bühl bei den Herren und bei uns in Erfurt die einzige Frau. Yanagida wurde beim Turnier auch als bester Spieler ausgezeichnet. Bei den Frauen war die Sache schwieriger. Neben der Ost-Sympathie für Dresden – die ich dem Dresdner Vizepräsidenten Lars Rower vor dem Spiel extra versicherte, haben wir auch aufmerksam aufs Feld geschaut wegen der zwei Ex-Erfurterinnen. Vor Beginn der diesjährigen Saison wechselte unsere Libera Lisa Stock (die Vorgängerin von An Saita) nach Wiesbaden und ebenso unsere langjährige Spielerin Selma Hettmann. Beide waren zuvor zu uns aus Dresden gekommen – Lisa hatte mit Dresden 2016 den Pokal geholt. Leider hatte Wiesbaden nur einen durchwachsenen Tag und so gewann Dresden ebenso klar, wie zuvor Friedrichshafen. Wir waren von der tollen Stimmung in der SAP-Arena begeistert. Nächste Woche steigt dann unser letztes Saisonspiel – auswärts beim frischgebackenen Pokalsieger in Dresden. Natürlich bin ich dann wieder mit live vor Ort! Bilder aus Mannheim

Durchatmen nach GroKo-Entscheidung

Die SPD vom Crosstrainer aus im Blick...
Die SPD vom Crosstrainer aus im Blick…
Wenn ich den Fernseher im Fitnessraum zum Sonntagmorgen auf NTV oder einen anderen Nachrichtenkanal einschalte, dann muss es schon wichtig sein. Meist schaue ich zur sportlichen Motivation eher irgendwelche Sportübertragungen. Heute habe ich aber, wie vor sechs Wochen auch, im Leonardo-Hotel in Walldorf mir die Liveberichterstattung von der SPD angesehen. Am 21. Januar hatte die SPD bei einem Bundesparteitag die Mitgliederbefragung zur GroKo beschlossen. Seit dieser Entscheidung wurde wochenlang diskutiert, die Parteispitze fuhr durchs Land, die Jusos unter Führung von Kevin im Bund und Oleg im Land diskutierten und schließlich wurde entschieden. Zwei Drittel stimmten für die GroKo und machten damit den Weg frei für eine neue Bundesregierung. Ich finde das Ergebnis bemerkenswert deutlich. Nachdem tausende in die SPD in den letzten Wochen eintraten – zeitweise sogar Haustiere angemeldet wurden – spiegelte die Medienberichterstattung eher einen knapperen Ausgang. Die Thüringer SPD hatte sich frühzeitig gegen die GroKo ausgesprochen, aber seit dem Parteitag vorsichtig ihren Kurs korrigiert. Nach all der Aufregung der letzten Monate tut es unserem Land gut, wenn wir wieder eine vom Bundestag gewählte Kanzlerin haben und sich die großen Parteien verantwortungsvolle an die Arbeit machen. Eine Stunde, von 9.15 Uhr bis 10.15 Uhr habe ich heute auf dem Crosstrainer die Berichterstattung verfolgt. Da schon 10 Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe im ZDF das Ergebnis durchsickerte, bin ich nur von den sportlichen Aktivitäten etwas ins schwitzen gekommen und auch das hat sich dann schnell wieder gelegt 😉

Entspannung und etwas Aufregung

Ohne die Drucksache wäre es entspannender
Ohne die Drucksache wäre es entspannender
Eigentlich versuche ich an den Wochenenden politische Themen auszuklammern, erst Recht, wenn ich Zeit mit meinen Kindern verbringe. Leider klappt das nicht immer. Heute am Hotelpool habe ich zwar genug Zeit für Entspannung gehabt, aber hatte im Gepäck die Drucksache 0136/18. Die Drucksache ist die Beantwortung unserer großen Anfrage zum Thema Investitionsstau in Erfurt. Bereits Anfang Januar hatten wir sie eingereicht – am Freitag kam verspätet die Antwort. Normalerweise hätte sie am Donnerstag vorliegen müssen. Leider hat der Tag mehr der Qualität der Antwort auch nicht geholfen. Auf 17 Seiten versucht sich der Oberbürgermeister aus dem immensen Sanierungsstau heraus zu reden. Kommenden Mittwoch werden wir die Anfrage im Stadtrat diskutieren und natürlich bei der Gelegenheit mit dem Oberbürgermeister “abrechnen”. Seit 12 Jahren verspricht er alles mögliche und leistet nur einen Bruchteil. In Vorbereitung der Stadtratssitzung habe ich die Drucksache schon einmal quer gelesen. Mit der Entspannung war es dabei schnell vorbei.

Sportwochenende in BaWü

Kampf um jeden Ball
Kampf um jeden Ball
Handball und Volleyball dominieren sportlich das Wochenende – politisch ist es die Stimmauszählung der SPD zum Thema GroKo. Ich werde das Ganze am Sonntag Vormittag im Hotel in Walldorf in BaWü verfolgen. Von Freitag bis Sonntag bin ich einmal wieder bei meinem Jüngsten in der Nähe von Heidelberg zu Besuch. Neben Pool und Sauna im Leonardo-Hotel wo ich meistens buche, gibt es fast immer ein Sportrahmenprogramm, mindestens im Fitnessraum des Hotels, meist aber auch bei einem der Sportevents. Zwei Mal DTM-Finale auf dem Hockenheimring, 1. Bundesliga in Hoffenheim, Eishockey bei den Adlern Mannheim und Handball in der Baden-Liga hatten wir schon. Morgen kommt das Volleyballpokalfinale in der SAP-Arena hinzu. Mit rund 10.000 Zuschauern erleben wir erst das Männerfinale und danach das Spiel der Damen. Etwas weniger, rund 60 Zuschauer, waren heute Vormittag in der Olympiahalle in Nußloch. Dort spielte die E-Jugend der TSG Wiesloch ihr letztes Saisonspiel gegen die Nachbarn der SG Nußloch. Mein Jüngster hat nachdem er nicht mehr Eishockey spielt mit Handball begonnen und da nunmehr auch schon zwei Jahre Erfahrung. Zur Freude des stolzen Papas gewann Wiesloch mit 13:27 und mein Sohn konnte auch ein Tor beisteuern.

Erfolgsgeschichte Familienzentrum

Im Family-Club zu Gast
Im Family-Club zu Gast
Mitten im Wohngebiet am Drosselberg ist der Family-Club gemeinsam mit dem benachbarten Jugendklub in einer ehemaligen Kita untergebracht. Sowohl das Gebäude, als auch das Wohngebiet kenne ich sehr gut. Vor der Wende sind wir vom benachbarten Wiesenhügel zum Drosselberg gezogen, damals war die Kita noch voll. Einige Jahre später fehlten die Kinder und für das Gebäude wurde eine neue Nutzung gesucht. Inzwischen hat sich der Family-Club dort fest etabliert und erfüllt zusätzlich noch die Funktion als Bürgerzentrum. In Trägerschaft des DFV ist der Family-Club eines von 16 Familienzentren in Thüringen. Heute zum Tag der offenen Tür war ich wieder einmal dort zu Gast und habe mit der Leiterin des Familienzentrums Carola Hettstedt, die auch Stadtratskollegin ist, über Bedarfe für die Unterstützung von Familien gesprochen. Erfurt hat derzeit zwei Familienzentren. Neben dem Family-Club noch das Familienzentrum am Anger. Ein drittes Familienzentrum würde im Norden dringen benötigt. Darüber hinaus gäbe es Bedarfe an einem mobilen Familienzentrum um auch die Ortsteile mit versorgen zu können. Ich hoffe, dass mit dem Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen beides möglich wird. Für die nächste Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Diesel ist nicht gleich Diesel

Egal ob Benziner oder Diesel - selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild
Egal ob Benziner oder Diesel – selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild
Viel wurde in den letzten beiden Tagen zum Thema Diesel geschrieben. In Reaktion auf das Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten bin ich immer wieder über das hohe Maß an Unsachlichkeit überrascht. Da äußern sich Politikkollegen zur Gesundheitsschädlichkeit von Dieselmotoren und können kaum den Unterschied zwischen einem Benzin und einem Dieselmotor erklären. Bestes Beispiel dafür ist der Versuch hochentwickelte Dieselmotoren für die Luftverschmutzung in den deutschen Städten verantwortlich zu machen und dabei die wirklichen Dreckschleudern, wie Kreuzfahrtschiffe auszublenden. Meine Erfahrung mit dem Thema Diesel beschränke sich bis zu meiner Lehrzeit als Kfz-Elektriker darauf, dass ich wusste das es Dieseljeans gab (zu Ost-Zeiten unerreichbar) und meine Berufsschule nach Rudolf Diesel benannt war. Die Dieselmotoren, mit denen ich dann in der Werkstatt und später im Instandsetzungsbatalion IV der NVA in Gotha zu tun hatte, sind kein Vergleich zu den heutigen Motoren. Vor zwei Jahren habe ich mir einen Audi gekauft – erstmals ein Diesel, weil ich damit viele und lange Strecken fahre. Ich bin froh, dass er die Euro-6-Norm erfüllt, aber selbst das kann bei den Visionen der vermeintlichen Umweltaktivisten eine trügerische Sicherheit sein. Deutlich wird bei den Wortmeldungen, beispielsweise der Grünen, dass sie ein generelles Feindbild haben – Autos und Autofahrer gehören dazu. Gute Menschen fahren Rad, Straßenbahn, wohnen in der Innenstadt und können sich das alles auch leisten – so sind viele Grüne und so sollten nach ihren Vorstellungen auch alle anderen sein. Sind sie aber nicht! Deshalb ist die Wut des Familienvaters zu verstehen, der aus Kostengründen einen älteren Diesel mit grüner Plakette fährt. Der übergroße Teil des städtischen Fuhrparks, einschließlich der Eigenbetriebe wäre von Fahrverboten betroffen. Die kostenintensive Anschaffung von Neuwagen wäre die Folge. Vor dem Hintergrund von 25 Millionen Diesel-VW-Passat TDI gegen ein Kreuzfahrtschiff im Schadstoffausstoß (Feistaub) und 1,2 Millionen Passat (Stickoxide), eine aberwitzige Idee.

Billiger Populismus auf Kosten der Autofahrer

Scharf zurück gewiesen hat CDU-Fraktionschef Michael Panse die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu möglichen Diesel-Fahrverboten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. In einer Pressemitteilung forderten die Grünen als Reaktion auf das Leipziger Urteil, keine weiteren Parkhäuser in der Erfurter Innenstadt zu bauen. Panse erklärt dazu: „Diese Forderung ist verkehrspolitischer Unsinn und verkennt die Situation in Erfurt. Angesichts unzureichender Parkmöglichkeiten für Besucher und Anwohner verursacht der Parksuchverkehr die größten Probleme in der Erfurter Innenstadt. Seit Jahren wird in Erfurt zwar über eine bessere Vernetzung von Park&Ride-Angeboten geschwatzt, aber nichts getan. Es gibt keine ausreichende Anzahl an Park&Ride-Parkplätzen für Pendler. Ich bedauere das Urteil, weil es mit möglichen Fahrverboten einseitig die Besitzer von Dieselfahrzeugen für etwas verantwortlich macht, für das diese nichts können. Die Feinstaubbelastungen, die von Diesel-PKWs ausgehen, haben nur einen minimalen Anteil an der Luftverschmutzung in den Städten und Fahrverbote werden daran nichts ändern. Auch die Erfurter Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt fahren zu einem hohen Prozentsatz mit Dieselfahrzeugen, deshalb kann ich vor entsprechenden grünen Verbotsdiskussionen in Erfurt nur eindringlich warnen.“ Die CDU-Stadtratsfraktion fordert und begrüßt den Bau von Parkhäusern an der Peripherie zur Erfurter Innenstadt. Nach dem dies über Jahre verschleppt und verzögert wurde, gibt es aktuell nun endlich konkrete Pläne und die ersten Beschlüsse zu einem Parkhaus am Löbertor. „Wir wollen, dass dieses Parkhausprojekt zügig umgesetzt wird. Das Leipziger Urteil als Ausgangspunkt eines Parkhausverbots zu nutzen, ist billiger Populismus auf dem Rücken der Autofahrer und steht ernst gemeinten ökologischen Anliegen zudem entgegen“, schließt Panse ab.