Im Gespräch mit Frau Schuster
Regelmäßig sind wir mit unseren Facharbeitskreisen der Stadtratsfraktion auch zu Gesprächen vor Ort. Heute war ich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Bildung und Sport im soziokulturellen Zentrum “FREIRAUM”, um dort das Gespräch mit der Bildungskoordinatorin der Stadt Erfurt, Frau Birgit Schuster zu suchen. Seit Dezember 2016, hat diese Ihre Arbeit im Bereich Integration von Neuzugewanderten und Erwachsenenbildung in der Stadt Erfurt aufgenommen.
Die neue Stelle des Bildungskoordinators ist Trägerunabhängig und wurde im Amt für Bildung geschaffen, um eine Vielzahl kommunaler Bildungsträger mit ihren verschiedenen Bildungsangeboten transparent miteinander zu vernetzen und den Austausch zu fördern. Der Bedarf an Bildung kann so individuell innerhalb der Stadt Erfurt, als auch darüber hinaus aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Um die Kommunen bei der täglichen Integrationsarbeit zu unterstützen, wird die Stelle als ein Förderprogramm über einen Zeitraum von zwei Jahren durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert. Das breite Spektrum der angebotenen Bildungsangebote reicht von Förderung der Sprache, Aus- und Weiterbildung bis zur Anerkennung von Abschlüssen und steht jedem Zugewanderten aus allen Teilen der Welt zu. Besonderer Förderbedarf besteht derzeit noch bei Beratung der Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund über die Strukturen des Bildungssystems.
Für die CDU steht fest: Sprache ist Schlüssel zur Integration und Bildung ist eine Konstante, die sich das Leben eines jeden Menschen zieht: von Kind bis zum Erwachsenen. Wir setzen uns für eine hohe Qualitätsvermittlung dieser und eine damit verbundene schnelle Integration der Menschen ein. Wichtiger Bestandteil der kommunalen Bildungsarbeit sind ebenfalls die vielen ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Vereine auf deren Ressourcen und Wissen wir angewiesen sind. Wir werden diese weiterhin unterstützen und uns für eine qualitativ hochwertige Bildung in Erfurt einsetzen. Auch im Lernort “FREIRAUM” gibt es ein großes ehrenamtliches Engagement und zahlreiche Projekte wie z. B. die Werkstadt “KREATIV”, in der Flüchtlingsfamilien gemeinsam Töpfern können und einen Austausch erleben. Vor Ort finden sich auch eine Malwerkstadt und ein kleines Nähstübchen. Vielen Dank für das gute und intensive Gespräch und viel Erfolg bei der Arbeit!
Keine ErfolgskurveWenn der Erfurter Haushalt für 2017/18 im Mai 2017 endlich beschlossen wird, ist das Jahr 2017 beinahe schon ein halbes Jahr rum. Als im Jahr der 2016 der Doppelhaushalt laut Thüringer Kommunalordnung hätte diskutiert werden müssen, spekulierten die Erfurter Stadtratsmitglieder immer noch darüber, ob es überhaupt noch einen Haushalt für 2016 geben würde. Nun kann es dem Erfurter Oberbürgermeister jedoch nicht schnell genug gehen, den verspäteten Doppelhaushalt in Windeseile durchzupeitschen – immerhin ist ja bald OB-Wahlkampf. Da will man sich das unliebsame Thema „Haushalt“ vom Leib halten und kann ehrenamtlichen Stadträten zumuten, sich nebenbei noch mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen.
Am 10. Mai 2017 soll der Doppelhalt für Erfurt beschlossen werden. Dazu habe ich heute gemeinsam Thomas Pfistner, unserem finanzpolitischem Sprecher, die Anträge und Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im Pressegespräch vorgestellt. Mit zahlreichen Anträgen zu konkreten Umschichtungen, aber auch mit allgemeinen, sogenannten Begleitanträgen bringt sich die CDU-Fraktion aktiv in die Haushaltsgestaltung der Stadt ein. Ob dafür Mehrheiten gefunden werden können, liegt am Ende ganz bei dem Kooperationsgebilde des Oberbürgermeisters, bestehend aus den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen.
Haushaltsanträge sind Rechnungen bei denen am Ende immer eine Null stehen muss. Wenn man als Geld ausgeben will, muss man irgendwo auch welches streichen und damit Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Die wichtigsten Aspekte aus Sicht der CDU-Fraktion sollen an dieser Stelle kurz angerissen werden:
Die CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für:
das Beratungsangebot der Aidshilfe,
die Ortsteile,
im Rahmen des Leistungsvertrages für die Bäder und Neubau einer Schwimmhalle im Norden,
Spielplätze,
Neubau, Sanierung bzw. Instandhaltung von Schulen (u.a. Hochheim, Kerspleben, Vieselbach),
die Sanierung von Krippen und Kindergärten,
die Breitenkultur (Imago, Folkloreensemble, Bach-Wochen, Kunstförderung, Forum Konkrete Kunst) und
Jugendhäuser.
Kürzungen und Streichungen sieht die CDU-Fraktion für folgende Punkte vor:
die Begegnungszone und Parkscheinautomaten (solange bis ausreichende Parkmöglichkeiten einschließlich attraktiver ÖPNV-Angebote für die Innenstadt geschaffen werden),
das Amtsblatt (muss auf wesentliche Aspekte der Öffentlichkeitsinformation reduziert werden, d.h. kein Bänder zerschneidender OB und kein Farbdruck),
das Sozialticket (das der Oberbürgermeister eigentlich selbst abschaffen wollte und das als freiwillige Leistung und damit als Zusatz zu bestehenden Mobilitätsleistungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung nicht zwingend ist),
Sachverständigen- und Gerichtskosten und
der Umbau des Krönbacken.
Insgesamt beträgt das Gesamtvolumen der Umschichtungen der CDU-Fraktion ca. 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2017 und ca. 1,3 Mio. Euro für das Jahr 2018.
Folgende Begleiteinträge bringt die CDU-Fraktion u.a. ein und fordert:
Rücklagenbildung gemäß § 68 ThürKO, damit auch künftige Erfurter Generationen in einer haushaltsfähigen Stadt leben können,
ein naturnahes Naherholungsgebiet an den Erfurter Seen,
die Gewinnausschüttungen KoWo einstellen, damit die anstehende Sanierungswelle bewältigt werden kann,
die Rückeingliederung des Erfurter Sportbetriebs in die Verwaltung, um bessere Synergien z.B. beim Vereinssport zu schaffen,
den Winterdienst nur noch nach erbrachten Leistungen abrechnen und
weitere Mittel vom Bund für Kitas und Schulen.
Am 26. April findet nun die Abschlussberatung im Finanzausschuss statt. In etwa zwei Wochen soll es zum Beschluss des Stadtrates kommen. Die CDU-Fraktion wird an dieser Stelle und in den bekannten Medien über einzelne Aspekte der Haushaltsplanung berichten und darüber, wie sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation teilweise selbst im Wege stehen und sich in Widersprüche verwickeln.
Scharfe Kritik übt die CDU-Fraktion im Ergebnis der Fraktionssitzung am 24. April 2017 an den Plänen der Stadt, die Erfurter Bahn verkaufen zu wollen. Kritik übt die CDU-Fraktion zudem am Umgang des Oberbürgermeisters mit dieser Thematik. „Die Mitarbeiter des Unternehmens werden mit dem Vorschlag in hohem Maße verunsichert“, fasst Fraktionschef Michael Panse zusammen. Es sei nicht redlich, die Mitarbeiter des Unternehmens über die Medien mit unausgegorenen Überlegungen zu konfrontieren, ohne überhaupt mit ihnen geredet zu haben.
Wiederholt wurden auch Bedenken aus finanzpolitischer Sicht laut. „Eine Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht“, erläutert Panse weiter. Die CDU sieht in einem Verkauf keinen nachhaltigen Effekt für den Erfurter Haushalt. Zwar könne man kurzfristige Verkaufsgewinne erzielen. Weitere Einnahmen jedoch können künftig dann nicht mehr gemacht werden. Insofern schadet die Idee des Oberbürgermeisters mehr, als dass sie der Stadt nützt.
Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister will offenbar das Erfurter Tafelsilber verscherbeln und verbraucht wichtige Ressourcen auf Kosten künftiger Erfurter Generationen nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘. Wir fordern ihn auf, sich direkt im Gespräch mit den Mitarbeitern der Erfurter Bahn zu stellen, um Rede und Antwort zu seinen Überlegungen zu stehen. Außerdem muss er ausgehend von der, durch ihn verursachten Haushaltslage endlich einen deutlichen Vorwärtsschritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Der ins Gespräch gebrachte Verkauf der Erfurter Bahn ist dem gegenüber ein hilf- und planloses Agieren.“
Klasse Bike – auch ohne beheizbare Lenkergriffe
Normalerweise hätte ich die größeren Probleme mit dem Jetlag erwartet. Die Zeitumstellung nach der Amerika-Reise war doch recht beträchtlich. Aber das klappte dieses mal erstaunlich gut. Zwar etwas müde, aber dennoch motiviert ging ich ins Wochenende. Samstag hatte mein Sohn sein erstes Footballspiel bei der Tacklejugend der Erfurt Indigos. Gegen die Hanfrieds Jena ging das Spiel zwar klar verloren (wie auch das nachfolgende Spiel der Indigos gegen Hof), aber das ist kein Beinbruch, schließlich muss die Mannschaft erst noch zusammen finden.
Problematischer waren da schon die Wintertemperaturen am Wochenende. Sowohl beim Football, als auch beim Drittligafußball, bei dem ich Sonntag mit meinem großen Sohn war, war es saukalt. Die Umstellung nach einem 20 Grad Temperatursturz von LA nach Erfurt fiel ausgesprochen schwer. Zudem war das Fußballspiel im Steigerwaldstadion auch wenig erfolgreich. Vor rund 5100 Fans spielte RWE gegen Münster 0:0.
Empfindlich kalt war es auch auf dem Motorrad. Wie in den letzten Jahren schon waren wir beim Open House von Harley-Davidson. In Amerika konnte ich die Heritage im T-Shirt fahren – in Erfurt war selbst die Motorradbekleidung nur ein geringer Schultz gegen die Kälte. Einzige Entschädigung war die Probefahrt mit der neuen Street King – ein Klasse Bike! Ich hoffe in den nächsten Tagen wird es wärmer, am Dienstag muss mein Bike zum TÜV und kommende Woche ist die große Bike-Ausfahrt.
Amerika-Reise 8. – 21. April 2017Realisierter Traum
Wahnsinnig schöne und erlebnisreiche 14 Tage liegen hinter uns. Seit rund einem halben Jahr hatte ich die Osterurlaubsfahrt mit meinen drei Söhnen geplant. Alles hat prima geklappt und seit Freitagnacht sind wir wieder gut in Deutschland zurück. Die vielen Eindrücke brauchen auch viel Zeit , um sie zu verarbeiten.
Entgegen von allen kritischen Tönen, waren wir ausgesprochen gerne in Amerika und haben uns auch von der Kritik am neuen US-Präsidenten abhalten lassen. Für mich war es die nunmehr sechste Amerika-Reise. Meine Jungs waren aber mit Ausnahme des mittleren Sohnes noch nicht in Amerika und so war es für uns alle auch eine große Abenteuertour. Die Mischung zwischen Born to be wild und Hangover hat schon in Las Vegas perfekt funktioniert.
Im Casino-Hotel Luxor waren wir gut untergebracht und konnten den Strip sozusagen direkt vor der Haustür erleben. Für mich war einer der Höhepunkte eine rund 600 km – Tour auf einer Harley-Davidson Herritage Softail von Eaglerider über Teile der historischen Route 66. Hoover-Dam, Kingman, Hackberry und Oatman waren u.a. die Stationen, bei denen immer einer der Jungs als Sozius mitgefahren ist und der Große den Mietwagen fuhr. Für die Jungs war sicher die Hubschrauber-Tour auf den Grund des Grand Canyon und mit Flug über Las Vegas der Höhepunkt. Wahnsinnig tolle Bilder und Eindrücke gab es zu verarbeiten. Vegas bot zudem schöne Stunden am Pool (27 Grad), einen Ausflug ins Death Valley, die All Star Games der Cheerleader, Avengers S.T.A.T.I.O.N., die Fontänen-Show vor dem Bellagio (Viva Las Vegas!), IHope und Hard Rock Cafe sowie viele tolle Hotels.
Nach fünf schönen Tagen ging es weiter nach San Francisco. Über den Sequoia National Park sowie Kings Canyon und Yosemite und vorbei an Orangenplantagen gelangten wir nach Kalifornier. Die Mammutbäume und die Passstraße durch den Kings Canyon haben uns besonders beeindruckt. San Francisco kann man nicht beschreiben, das muss man erleben. Alcatraz mit einer Nacht-Tour, Cable Car, Golden Gate, Pier 39, Fisherman´s Warf und eine Tour mit den kleinen gelben GoCars waren die Programmpunkte in den drei Tagen. Sehr beeindruckt hat der bilinguale Ostergottesdienst in der St. Matthews Lutherian Church.
Nach drei Tages San Francisco ging es entlang der Pazifikküste nach Los Angeles. Mit Zwischenstopps am 49er Stadion und am 17-Miles-Drive sowie einer Übernachtung in einem Beachhotel in Pismo Beach gelangten nach LA. Hollywood, Walk of Fame, Venice-, Muscle-, Long Beach und St. Monika Pear waren Pflichtprogramm. Zusätzlich hatten wir uns entschlossen, ein NBA-Playoffspiel der LA Clippers im Staples Center zu besuchen. Papa und Söhne waren schwer begeistert und feierten mit 20.000 Fans einen 99:91-Sieg gegen die Utah Jazz. Ebenfalls feiern konnten wir mit den Anaheim Ducks vor ihrem Honda Center den 1:3 Auswärtssieg in den NHL-Playoffgames in Calgary. Die Outdoor Watch Party mit über 1000 Fans war spitze. Am vorletzten Reisetag ging es noch nach San Diego zur USS Midway und in zwei Nationalparks.
Für uns war die gemeinsame Tour genau das, was ich mir gewünscht und erhofft hatte und ich bin glücklich und froh dies mit meinen Söhnen erlebt zu haben.
Der Plattenbau-Stein des Anstosses
Natürlich werden sie nicht aus Schaden klug! Rot-rot-grünes Grundprinzip ist es, nahezu kritiklos das zu vollziehen, was die Verwaltungsspitze vorschlägt. Auch bei der heutigen Stadtratssitzung überwog einmal mehr die Vasallentreue.
Da es eine nichtöffentliche Stadtratssitzung war haben wir uns darauf beschränkt kurz und knapp das Ergebnis zusammen zu fassen:
“Mehrheitlich hat der Erfurter Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung den Ankauf der Warsbergstraße 1 und 3 beschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat dies, wie zuvor angekündigt, abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Michael Panse und Bauexperte Jörg Kallenbach erklären dazu: “Der Standort ist für ein Verwaltungsgebäude nicht optimal und die in die Jahre gekommenen Plattenbauten bergen unkalkulierbare finanzielle Risiken. Die vorschnelle Entscheidung wird möglicherweise zu einem bösen Erwachen in den nächsten Jahren führen.”
Ich hoffe ausdrücklich, dass wir mit unseren Befürchtungen nicht recht behalten werden. Aber insbesondere die aktuelle Entwicklung um die Multifunktionsarena rechtfertigt es, sehr genau die Entwicklung im Auge zu behalten. Unser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt, aber auch das war dann keine Überraschung mehr.
Aussicht von der Westtribüne
Möglicherweise ist das dann die einzige Option für die derzeitigen Dauerkarteninhaber auf der Westtribüne im Steigerwaldstadion. Ob oder wann ein Umzug auf die andere Seite ansteht, ist derzeit offen. Die Sanierung der Tribüne sollte eigentlich im Frühjahr losgehen. Nun ist sie aber in weite Ferne gerückt. Auf 5,7 Millionen Euro wird der Sanierungsbedarf beziffert – 2,6 waren nur vorgesehen.
Heute haben wir unserer Verärgerung in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Ein Statement des Oberbürgermeisters oder gar der zuständigen Beigeordneten gibt es nicht. Im Stadion war die eine noch nie (jedenfalls nicht zu einem Fußballspiel) und der andere ist da inzwischen auch sehr zurückhaltend geworden. Heute Abend waren es unter Flutlicht beim Spiel RWE – Bremen II nur 4.086 Zuschauer unter ihnen allerdings auch Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ob er Einfluss auf die Kommunalpolitik hat, die (so war es auf einem Transparent der Fans zu lesen) einen den Rahmenbedingungen angemessenen Mietpreis mit RWE aushandeln soll, ist fraglich. Da er auf der anderen Seite der Tribüne war habe ich auch nicht mitbekommen, ob er RWE irgendwas versprochen hat. In jedem Fall sah er ein Spiel, welches leider im Kampf gegen den Abstieg nicht den erhofften Befreiungsschlag brachte.
Bremen ging praktisch bei der einzigen richtigen Chance in Führung und Erfurt brauchte bis kurz vor die Pause, um sich zu fangen. Nach dem verdienten Ausgleich spielte eigentlich nur noch Erfurt, aber es fiel nur noch in der 90. Minute ein Tor. Diesem verweigerte aber der schwache Schiedsrichter die Anerkennung.
Es bleiben sorgenvolle Fragen, wie es sportlich weiter geht, wie es finanziell für RWE und die Arena GmbH weitergeht und wie es mit der Westtribüne weiter geht. Am Donnerstag werde ich zur Sitzung des Werkausschusses Multifunktionsarena dabei sein – vielleicht gibt es da Antworten.
Die CDU-Fraktion sieht die Pläne der Stadtverwaltung, die Plattenbauten in der Warsbergstraße anzukaufen, mit großer Skepsis. Dort soll künftig eine Konzentration der Erfurter Ämter entstehen. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag der Verwaltung zum Ankauf der Warsbergstraße 1 und 3 ablehnen. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu:
„Wir befürchten, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und unkalkulierbare Folgekosten für eine Lösung, die bestenfalls nur ein Provisorium ist, entstehen. Die dazu notwendige Kreditaufnahme ist haushaltmäßig weder sinnvoll noch darstellbar. Die CDU-Fraktion wird das Thema deshalb in die Haushaltsberatung einbringen.“
CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach hält die Gebäudesubstanz ungeeignet für ein Technisches Rathaus und für wenig nachhaltig. Zudem würde ein städtebaulicher Schandfleck besiegelt. Die CDU-Fraktion fordert daher mit einem Änderungsantrag die Prüfung alternativer Standorte. Ein Favorit dabei wäre die neue ICE-City.
„Der Ankauf der Liegenschaften in der Warsbergstraße mag fürs erste wirtschaftlich sein, ob aber mittel- und langfristig die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einem Neubau in der ICE-City-Ost gegeben ist, erscheint sehr fraglich. Ein Neubau hätte den Vorteil, dass nach den aktuellen Standards nachhaltig und modern gebaut werden könnte. Die Betriebskosten lägen deutlich tiefer. Außerdem könnte das neue Amtsgebäude auf die Ansprüche der jeweiligen Fachämter mit allen nötigen Medien zugeschnitten werden. Nachrüstungen, wie sie in der Warsbergstraße nötig wären, sind generell sehr aufwändig“ erklärt Kallenbach.
Kritik besteht außerdem bezüglich des Parkplatzangebots in der Warsbergstraße. Vorhanden wären nur knapp ein Dutzend. Nötig wäre aber eine Großzahl von Stellplätzen sowohl für Mitarbeiter, als auch für alle Behördengänger. Ein zu geringes Stellplatzangebot an dem Verwaltungsgebäude, würde das ohnehin schon von Parkraumknappheit belastete Umfeld noch weiter belasten. Kallenbach verwies außerdem auf städtebauliche Aspekte. Die achtgeschossigen Gebäude in der Warsbergstraße seien, betrachtet in ihrem Gesamtumfeld, wozu auch Wohnungsneubau gehört, städtebaulich störend.
„Mit dem Kauf und der Sanierung durch die Stadt Erfurt würde dieser Zustand verfestigt“, moniert Kallenbach. Es sei deshalb nun an der Zeit die Planungen ICE-City-Ost voranzutreiben. Dabei wäre eine Eigeninvestition der Stadt, beispielsweise für eines der beiden vorgesehenen Hochhäuser, in Betracht zu ziehen. Eine spätere Erweiterung wäre dann ebenso möglich. Mit solch einer Investition könnte die Stadt einen wichtigen Impuls für die Entwicklung der ICE-City geben.
Nach dem Bekanntwerden der nächsten Hiobsbotschaft zum Steigerwaldstadion fordert die CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein.
Im Herbst letzten Jahres wurde die Sanierung der Westtribüne ohne Ausschreibung im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister, der Beigeordneten und Vertretern von Köster Bau beauftragt. Die CDU hat die Vergabe des Auftrags im September 2016 scharf kritisiert. Die damals befürchte Kostentransparenz und die mangelnde Vergleichbarkeit der Bauleistungen haben sich nun leider bestätigt und gipfeln in einem Sanierungsangebot der Firma Köster Bau in Höhe von 5,7 Millionen Euro als Bruttosumme.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: “Die projektverantwortliche Beigeordnete Kathrin Hoyer hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen. Im September hatte sie zur Rechtfertigung des fragwürdigen Westtribünen-Deals mit Köster Bau erklärt, es ginge lediglich um die „brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne“ und um ein Kostenvolumen von rund 2,6 Millionen Euro. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne als Teil der Arena wurde von ihr als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung benannt.
Das nun vorliegende Angebot in Höhe von 5,7 Millionen Euro ist ein Beleg dafür, dass es der Beigeordneten Hoyer an jeglicher Kompetenz für das Projekt fehlt, sie sich naiv von der der Firma Köster Bau hat täuschen lassen, oder aber sie vorsätzlich den Stadtrat belogen hat. Wir fordern Frau Hoyer daher auf, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“
Die Stadt befindet sich nunmehr in der schwierigen Situation, dass sie dem Angebot von Köster Bau mangels vergleichbarer Alternativangebote ausgeliefert ist oder eine Sanierung der Westtribüne gar nicht bzw. nur zum Teil erfolgt. Finanzmittel zur Realisierung des Köster Bau-Angebots sind weit und breit nicht in Sicht. Die CDU fordert daher, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Thema öffentlich erklärt.
Panse erklärt dazu weiter: „Das Bauprojekt MFA ist erst fertig, wenn alle notwendigen Arbeiten erledigt sind und die Abnahmen und Genehmigungen erteilt wurden. Der Zeitpunkt dafür ist in weite Ferne gerückt. Zudem steuert die MFA nun auf ein Gesamtbau- und Sanierungsvolumen von rund 50 Millionen Euro zu. Beides erschwert die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH und wird zu einer immensen dauerhaften finanziellen Belastung für alle Beteiligten führen. Der Oberbürgermeister trägt dafür die Mitverantwortung. Auch beim aktuell erfolgten Dezernatsneuzuschnitt hat er die Zuständigkeit für die MFA bei der völlig überforderten Beigeordneten belassen.“
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang:
http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/149226/cdu-kritisiert-westtribuenen-deal/index.html
Mitteilung der Zuständigkeit ab dem 1. April
Einige Tage habe ich sicherheitshalber verstreichen lassen, bevor ich es kommentiere. Wollte ich doch dem Oberbürgermeister die Chance geben, seinen Aprilscherz selbst zu lösen. Inzwischen glaube ich aber, er meint es wirklich so.
Noch vor dem ersten Arbeitstag des neu gewählten Beigeordneten drehte er einmal am Dezernats-Roulette und sortierte die Aufgabenbereiche seiner fünf Beigeordneten neu. Auffällige Änderungen (ohne, dass er dafür eine Begründung lieferte) sind, dass die Bürgermeisterin Tamara Thierbach ab dem 1.4.2017 nicht mehr für Kultur zuständig ist und sich auf Soziales, Bildung und Jugend “konzentrieren” darf. Nun war Kultur nie wirklich ein Lieblingsthema, aber auch die nun dafür zuständige Beigeordnete Kathrin Hoyer ist nicht für ihre Kulturkompetenz bekannt. Immerhin geht sie regelmäßig in Konzerte und ins Theater.
Dafür, dass Frau Hoyer der Wirtschaftsbereich entzogen wurde, wird Andreas Bausewein sicher keinen Widerspruch ernten. Kopfschütteln hingegen löst es aus, dass er die Pannenserie seiner Beigeordneten beim Zoo, Sportbetrieb und der Multifunktionsarena nicht durch Zuständigkeitsentzug beendet. Die gerade erst heute bekannt gewordene Kostenexplosion an der Westtribüne wird die Diskussion zur MFA wieder befeuern.
Für die Wirtschaft ist künftig der neue Beigeordnete Steffen Linnert zuständig. Was er zu leisten vermag werden wir sehen. Einen Bereich für den er sich beworben hatte und für den er gewählt wurde hat er erst gar nicht kennenlernen müssen. Für das Rechtsamt gab es gleiche mehrere kompetentere Bewerber. In Konsequenz hat sich der Oberbürgermeister den Bereich selbst zugeordnet. Einige wenige Tage wird es dauern, bis sich die Mitarbeiter im Rathaus an die jeweils neuen zuständigen Riegenführerinnen gewöhnt haben. Eine Schonzeit können wir als Opposition im Stadtrat nicht versprechen – eine kritisch konstruktive Begleitung schon.
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