Autor: Michael Panse

Kita-Sanierungskonzept muss umgehend vorgelegt werden

Dringender Sanierungsbedarf in Kita “Spatzennest am Park” Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion hat am Donnerstag die Kita “Spatzennest am Park” in der Berliner-Straße besucht. Die Kita wurde Mitte der siebziger Jahre erbaut. Sei dem wurde dort in baulicher Hinsicht praktisch nichts mehr investiert. Die Fenster, der Fußbodenbelag, die Lampen und die Sanitärbereiche müssen dringend erneuert werden. Auch im Außengelände, das jetzt nur eingeschränkt nutzbar für die Kinder ist, sind Mängel zu verzeichnen. Die baulichen Zustände der Sanitäreinrichtungen sind aus hygienischer Sicht nicht mehr tragbar, die Brandschutzvorkehrungen müssen ebenfalls dringend erneuert werden. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: “Die Mängel in der Kita ‘Spatzennest am Park’ sind nicht mehr zu verantworten. Diese Kita steht exemplarisch für etliche Einrichtungen im Stadtgebiet, wo hoher Sanierungsbedarf vorliegt. Die Stadtverwaltung hat den Träger, die Eltern und den Stadtrat über einen viel zu langen Zeitraum nur hingehalten. Das überarbeitete Kita- Sanierungsprogramm liegt bis heute noch nicht vor, geschweige denn ist der notwendige Investitionsbedarf mit Haushaltsmitteln untersetzt.” Die CDU-Fraktion wird die Problematik im Stadtrat aufrufen und die Verwaltung auffordern, in Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt, dem Amt für Brandschutz, dem Bauamt, dem Träger und der Fachaufsicht des Thüringer Kultusministeriums die Mängel in dieser Kita und den anderen Kitas mit Einschränkungen der Betriebserlaubnis sofort abzustellen. Es droht andernfalls nach Auffassung der CDU-Fraktion die Schließung einer oder mehrerer Einrichtungen, um Kinder und Erzieher nicht zu gefährden. “Das Jugendamt der Stadt Erfurt steht in der Pflicht, gemeinsam mit dem Träger dafür zu sorgen, dass die Kinder in den Einrichtungen standardgemäß betreut werden. Die Kitaplätze im Stadtgebiet sind knapp. Wir können uns nicht leisten, hier zu sparen. Erst recht nicht, wenn sich durch bauliche Mängel ein Kind verletzen würde”, erklärte Ute Karger, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Dreistadt-Diskussion oder wie man das mediale Osterloch füllt

Das ist (hoffentlich nicht) Thüringen!
(mit freundlicher Genehmigung von Hartmut Holzhey, Landrat Saalfeld-Rudolstadt)
Zur Zeit ist politisch nicht soviel los, es sind noch Osterferien, der Landtag hat Pause und der Haushalt ist beschlossen. Die Ministerpräsidentin ist in Frankreich unterwegs und einige Minister sind im wohlverdienten Osterurlaub. Auch lokalpolitisch ist es eher ruhig, der Haushaltsentwurf 2013 für die Landeshauptstadt ist weit und breit nicht in Sicht und das Stadionthema gerade erst wieder medial abgearbeitet. Hohe Zeit also, dass sich in den Redaktionsstuben Gedanken gemacht wird, wie die Zeitung gefüllt wird. Dies ist die Stunde der Pressesprecher in den Parteien, Fraktionen und Ministerien! Getreu dem Motto “da muss doch jetzt was unterzubringen sein”. Ich habe keine Ahnung ob dies auch im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie das Motto ist. Aber der verdacht liegt nahe. Die Presseeinladung zur Präsentation des TMWAT-Werkes “Zukunft 2020” ging mit der Vorankündigung zum Thema schon letzte Woche raus und somit auch vor dem 1. April. Bei der Lektüre der TA und der TLZ am Dienstag habe ich aber spontan nachgesehen, ob es nicht doch die Zeitung vom Vortag war. Der Wirtschaftsminister Matthias Machnig schlägt in seinem 39-seitigen Strategiepapier vor, dass Erfurt, Weimar und Jena zusammenwachsen könnten. Die Dreistadt von Herrn Machnig soll mit einem S-Bahn-Verkehr eng verzahnt werden. es sollen entlang der S-Bahn-Strecke Wohngebiete neu entstehen und irgendwann einmal 500.000 Menschen dort leben (derzeit in Erfurt 203.000, Weimar 65.000 und in Jena 105.000 zusammen rund 373.000 EW). Letzteres wird dann wohl nur gelingen, indem der Rest Thüringens entvölkert wird, denn das geforderte  Willkommensprogramm für Migranten wird in diesem Umfang nur begrenzt funktionieren. Das mediale Echo auf die Pressekonferenz, die dann kurzfristig von der Staatskanzlei in das Ministerium verlegt wurde, weil es sich ausdrücklich dabei nicht um die Meinung der Landesregierung handelt, war gewaltig. Aber anders als vom Minister erwartet waren die Reaktionen vernichtend. Hohn und Spott erhielt der Minister nicht nur von Kommunalpolitikern sondern auch seine Ministerkollegen hatten Eile sich von dieses Ideen zu distanzieren. Das sogenannte Zukunftsprogramm 2020 enthält zwar diskussionswürdige Ansätze, aber auch die wurden innerhalb der Landesregierung mit niemanden abgestimmt. Das von Wissenschaftlern (dem sogenannten Zukunftssekretariat) geschriebene Papier bündelt alles was es schon gibt (Finanzdiskussion, Energiethema, Industriepolitik, Demografie, Soziales und selbst für Kultur und Bildung fühlt sich das TMWAT zuständig). Allerdings ist dies auch die Schwäche des Papiers, es wurde offensichtlich von Theoretikern geschrieben, die sich nur wenig darum gekümmert haben was in den bereichen schon läuft. Wenig gekümmert haben sie sich wie der Minister auch um die Thüringer Situation. Thüringen ist ländlich geprägt. Die drei großen Städte Erfurt, Jena und Weimar sind die einzigen die einen leichten Bevölkerungszuwachs haben. Die drei Städte haben aber auch eine eigene Identität, die sie prägt. Erfurt als Landeshauptstadt und Verwaltungssitz, Weimar als Kulturstadt und Jena als Technologiestandort. Natürlich überschneiden sich auch die Funktionen und alle drei Städte haben ihre Universitäten, aber sie sind eben doch sehr verschieden. Das Zusammenwachsen des Agglomerationsraumes stellt sich Herr Machnig am Reißbrett ganz gut vor, allerdings unter völliger Ausblendung dessen über welchen räumliche Entfernung wir reden. Das mag vielleicht im Ruhrgebiet etwas anders aussehen. Aber vielleicht denkt der Wirtschaftsminister ja auch in andern Dimensionen. Los Angeles ist ja schließlich auch eine Stadt mit einer Ausdehung von 71 km Nord-Süd und 47 km Ost-West und da gibt es in Asien noch ganz andere Beispiele. Für James Bond in Thüringen könnte damit auch die Aussage passen “die Welt ist nicht genug” und jeder der daran herrum kritisiert ist ein Kleingeist. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird sich nicht ernsthaft mit der Fusionsfrage von Erfurt, Jena und Weimar befassen, dies bleibt für uns ein Aprilscherz. Wir werden aber weiter die Zusammenarbeit suchen, die seit 2005 gegründete Impulsregion stärken (dazu gehört noch das Weimarer Land) und uns unter den Fraktionen der Region regelmäßig weiter treffen und uns austauschen.

Aprilscherz oder auch nicht?

Machnig will Städte Erfurt, Weimar und Jena zusammenlegen Beim Lesen der heutigen Tagespresse (02.04.2013) stellte sich dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse die Frage, welche der beiden Varianten zutreffend sein könnte: Aprilscherz oder ernst gemeinter Vorschlag. Die Anregung von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, die Städte Erfurt, Weimar und Jena sollen eine Stadt werden, lassen beide Interpretationen zu. Sollte es sich um einen Aprilscherz handeln, hat zumindest die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums knapp daneben gegriffen. Sollte es sich hingegen um einen ernst gemeinten Vorschlag handeln, wäre zunächst eine engere Kooperation in verschiedenen Bereichen zwischen den drei Städten als eine Region denkbar. Die CDU-Fraktionen der drei Städte treffen sich regelmäßig zum gemeinsamen Gedankenaustausch und um gemeinsame Probleme zu diskutieren. Als eine Form der Kooperation besteht bereits die sogenannte „Impulsregion“, zu der neben den drei Städten auch das Weimarer Land gehört. Allerdings wäre in Bezug auf die Vorschläge des Wirtschaftsministers der Hinweis angebracht, dass dieser wenig von regionalen Befindlichkeiten und gewachsener Thüringer Identität weiß. Der Vergleich mit den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen ist sehr weit hergeholt, weil Thüringen insgesamt ländlich geprägt ist und die Städte Erfurt, Weimar und Jena jeweils ihre eigene Identität haben. Zudem liegt die SPD bereits bei der Gebietsreform kräftig neben der Stimmung der Thüringerinnen und Thüringer. Denjenigen, die bereits länger kommunalpolitisch aktiv sind, ist noch in Erinnerung, wie schwierig sich die Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der beiden Theater in Erfurt und Weimar gestaltet hatte, ganz zu schweigen von der Diskussion nach der Wende zum Sitz der Landeshauptstadt. Außerdem dürfte den Strategen um Herrn Machnig nicht entgangen sein, welche Diskussion der Gedanke an ein gemeinsames Stadion für Erfurt und Jena ausgelöst hatte. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist gespannt, ob Machnigs Konzeptpapier von 33 Seiten tatsächlich das bedruckte Papier wert ist und ernsthaft kommunalpolitisch diskutiert werden soll oder ob es sich doch in die Rubrik Aprilscherz bzw. „des Kaisers neue Kleider“ einordnen lässt.   Beitrag Thüringer Allgemeine vom 02. April 2013: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Der-Machnig-Plan-Erfurt-Jena-Weimar-sollen-eine-Stadt-werden-399055995 Leitartikel – Dirk Lübke zum Konzept aus dem Machnig-Ministerium (TA 02.04.2013): http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Dirk-Luebke-zum-Konzept-aus-dem-Machnig-Ministerium-1293837002 Machnigs „Dreistadt“ führt zum Eklat: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Machnigs-Idee-einer-Dreistadt-Erfurt-Weimar-Jena-fuehrt-zum-Eklat-139339552

Osterurlaub in Prag und Wien

Auf der Homepage war es mal ruhig in den letzten Tagen und das hatte einen ausgesprochen guten Grund. Mit der Familie war ich im Osterurlaub in Prag und in Wien. Leider passte das Wetter so gar nicht in die Jahreszeit. Bei der Osterurlaubsplanung Anfang Januar hätte ich aber darauf gewettet, dass es eher frühlingshaft sein würde, als so winterlich wie es letztlich war. Auf der Hinfahrt nach Prag legten wir wieder eine längere Pause in Karlsbad ein. Beim letzten Besuch waren wir dort noch bei einem Volleyball-Länderspiel, um eine Spielerin für das SWE Volley-Team zu verpflichten und haben dort übernachtet. Dieses Mal waren wir nur drei Stunden dort und erkundeten die heißen Quellen sowie die Drehorte des James-Bond-Films Casino Royale. Aber auch in Karlsbad waren die Quellen das das einzig Warme – ansonsten schneite es bereits. In Prag war es wie bei allen sechs vorran gegangenen Besuchen wieder sehr schön. Das Hotel Grand Majestic Plaza liegt mitten in der Innenstadt und ist ideal geeignet, alles zu Fuß zu erreichen. Mit dem Auto hat man in Prag sowieso schlechte Karten. Man kommt nur schwer durch den Verkehr und Parkplätze gibt es kaum. Die Parkgebühren in den Parkhäusern sind dem westlichen Großstadtniveau angepasst und in den meisten Hotels kostet der Tiefgaragenplatz soviel wie eine Übernachtung. Die Burg, die Karlsbrücke und vor allem die Prager Altstadt und auch die Deutsche Botschaft gehören zum Pflichtprogramm, auch wenn die Zeit knapp ist. und so oft ich auch schon in Prag war, gibt es doch immer wieder neue und schöne Ecken zu entdecken. Am Karfreitag ging es weiter nach Wien. Dort waren wir zum letzten mal vor 12 Jahren, aber Wien ändert sich ja sowieso nicht. Der Wiener Charme und die durchaus etwas entschleunigte Mentalität ist immer sofort präsent. Wir hatten mit dem Renaissance Hotel in Wien eine gute Wahl getroffen. Direkt an einer U-Bahnstation ist die Ausgangslage bestens geeignet um die Stadt zu erkunden. Während wir am ersten Tag vorwiegend in der Altstadt unterwegs waren ging es am zweiten Tag am Vormittag nach Belvedere und am Nachmittag in den Prater. Das Riesenrad, welches sich nun schon seit 1897 dreht ist Pflichtprogramm in Wien und für die großen und kleinen Jungs sind es zusätzlich die Kart-Anlagen im Prater. Am Abend gab es natürlich Wiener Schnitzel und da wir uns in Wien mit einem Freund getroffen haben, der dort studiert hatten wir über den Tag nicht nur ortskundige Führung , sondern waren am Abend natürlich abseits von Touristenpfaden dort essen, wo auch die Wiener hingehen. Der Osterkurzurlaub endete dann leider schon am Sonntag nach einem Besuch am Hundertwasserhaus. Trotz Schneefall auf der Strecke sind wir schnell und vor allem auch staufrei zurück gekommen. Prag und Wien sind insbesondere auch in der Kombination immer wieder eine Reise wert – bei besserem Wetter sowieso 🙂    

Osterausgabe des Fraktionsinfoblattes

Für die Kinder sind schon Osterferien und die Karwoche entschleunigt auch die kommunalpolitischen Themengebiete. Bevor es aber für unsere Fraktionsgeschäftstelle in die osterferien geht ist noch die Osterausgabe des Informationsblattes der CDU Stadtratsfraktion fertig geworden. Der Stadtratsrückblick und die Ostergrüße sind die Themen der aktuellen Ausgabe. Nach den Osterferien geht es wieder mit voller Kraft weiter. Zunächst mit dem Jahresempfang der Stadtratsfraktion und der Kreispartei am 11. April, dann mit einem Fraktionsforum zur ICE-City am 15. April und danach auch mit der Stadtratsarbeit. Gerüchten zufolge soll es vielleicht ja doch irgendwann einen Entwurf des Haushalts 2013 geben. Ob darin allerdings schon die Multifunktionsarenea enthalten sein wird, vermag derzeit noch niemand zu sagen. Fest steht aber wohl, dass auch dieser Haushaltsentwurf Mehrbelastungen für die Erfurterinnen und Erfurter bringen wird. So will Rot-Rot-Grün erneut an der Gebührenschraube für die Kitas drehen und es sollen zudem wohl auch neue Schulden gemacht werden. Davon dann sicher mehr in der nächsten Ausgabe.

Doppeljubiläum in Erfurt

15. Motorradtage und 20. Erfurter Entenrennen An diesem Wochenende standen mehrere Jubiläen auf dem Programm. Am Samstag feierte zunächst meine Schwester Heike ihren 60. Geburtstag mit großer Familie und vielen Freunden. Das Spiel unserer SWE-Damen in Chemnitz konnte ich daher nur via Internet verfolgen. Das schnelle 0:3 für uns festigte den 5. Tabellenplatz und lässt noch die Hoffnung auf eine Platzverbesserung beim Abschlussspiel. Bereits in der Nacht gingen die Temperaturen tief in den Keller und es kam die Sorge auf, dass das heutige Entenrennen im Wettlauf mit Eisschollen ablaufen könnte. So schlimm wurde es zwar nicht, aber trotz Sonne war es beim Jubiläumsrennen saukalt. Nach Abgabe unserer Rennente haben wir uns dann bei einer Grill- und Glühweinparty an der Strecke platziert. Jonas seine Ente lag bei unserem “Verpflegungstützpunkt” noch aussichtsreich im Spitzenfeld, fiel dann aber doch noch zurück. 6.000 Enten kämpften sich durch das kalte Wasser ins Ziel. Am Nachmittag standen dann die 15. Thüringer Motorradtage auf dem Programm. Auch da machte sich das Wetter bemerkbar. In anderen Jahren war der Platz vor der Messe mit Bikes gut gefüllt. In diesem Jahr standen um die Mittagszeit gerade mal 25 Maschinen dort und als wir am Nachmittag zurückfuhren waren es gar nur noch drei. Der Saisonbeginn lässt offensichtlich noch etwas warten. Da ich es aber meinem Sohn versprochen hatte und wir ja auch schon Anfang März unterwegs waren hat uns die Kälte nicht abgeschreckt. Leider war das Programm in diesem Jahr auch nicht so aufregend wie in anderen Jahren. Deutlich weniger Aussteller und in der Mehrzahl dann auch Helmanbieter. Schade, hoffentlich wird nächstes Jahr da wieder mehr daraus! Bilder vom Entenrennen Bilder der 15. Thüringer Motorradtage  

Stadtratsrückblick

Vor dem Erfurter Rathaus und auch darin gibt es derzeit große Baustellen!
Inzwischen zeichnen sich alle Stadtratssitzungen dadurch aus, dass sie sich endlos in die Länge ziehen. Auch am Mittwoch ging es wieder bis kurz vor Mitternacht. Und leider gibt es auch noch einen zweiten Trend. Den Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün sind die belange der Ortsteile glaichgültig. Zum Reit- und Therapiehof Stotternheim verweigerten SPD und Grüne nun sogar schon die Beantwortung von dringlichen Stadtratsanfragen. Der Bürgerantrag aus Urbich wurde versenkt und das Votum des Ortsteilrates zum Festplatz in Marbach ignoriert. Lediglich beim Bürgerantrag “Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien”, den die CDU-Fraktion maßgeblioch mit initiiert und mitgetragen hat, konnten bzw. wollten sie sich dann doch nicht verweigern. der Antrag wurde in der Fassung des OSO mit breiter Mehrheit beschlossen. Für die Jugendarbeit wurden nun doch die Mittel ohne Sperren für das ganze Jahr frei gegeben. Wir haben den Antrag des Jugendhilfeausschusses natürlich mitgetragen. Allerdings ist ein Haushaltsentwurf immer noch nicht in Sicht.  Dieser soll (eventuell) dann Ende April kommen. Nach allem was bis jetzt davon durchsickert, wird es dann heftig. mit heißer Nadel strickt die Verwaltung an einer neuen Kita-Gebührensatzung (natürlich mit Erhöhungen) Investititionen finden kaum noch statt und nun muss auch noch das Stadionprojekt eingearbeitet werden. Heute hat zwar die EU grünes Licht gegeben, aber in Erfurt verabschieden sich SPD und Grüne gerade von den einmal vereinbarten Rahmenbedingungen (Umfeldgestaltung und MAN-Straße).  Auch die nächste Stadtratssitzung wird lang gehen 🙂 Zusammenfassung Stadtrat 20.3.2013    

Equal Pay Day am 21. März 2013 gegen Entgeltungleichheit

Beim Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz
Als zentraler Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, habe ich heute am Equal Pay Day an einer Infoaktion gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen teilgenommen, zu der der „Business and Professional Women Club Erfurt e.V.“ gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Thüringen e.V. aufgerufen hatte. Der Aktionstag am 21. März markiert in Deutschland symbolisch jenen Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Wenn Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit weniger Lohn erhalten, ist dies eine eindeutige Diskriminierung. Dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden. In Frage gestellt werden muss auch, dass in sogenannten Frauenberufen, beispielsweise im Gesundheitswesen, deutlich schlechter bezahlt wird, als in sogenannten Männerberufen. Neben den vielen guten Gesprächen am Rande der Infoaktion habe ich mich gefreut, dass neben den engagierten Frauen auch Männer „Gesicht gezeigt haben“. Sandro Witt, stellv. Landesvorsitzender der Linken und Gunnar Wolf, Stellvertreter der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten waren mit auf dem Bahnhofsvorplatz. Broschüre “Ihre Arbeit ist es wert”  

Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern

Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Der Bundeskongress der „Aktion zusammen wachsen“ hatte den Titel „Patenschaften brauche Partnerschaften – Netzwerke für Integration und Bildung“. Über 250 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet waren nach Berlin gekommen, um über ihre Projekte zu berichten. Ich war beeindruckt über die Vielfalt der Patenschaftsmodelle. Nachdem ich gerade erst eine Tagung in Erfurt zu den Familienpatenschaften ausgerichtete hatte und wir dabei sowohl die Großelterndienste, als auch die Lernpatenschaftsmodelle einbezogen hatten, dachte ich kenne schon viele der Konzepte. Tatsache ist allerdings, dass es bundesweit viele hundert verschiedene Modellprojekte gibt. In den alten Bundesländern häufig als Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund – in den neuen Ländern sind die Zielgruppe meist Familien mit sozial schwierigem Hintergrund. Die Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder eröffnete den Kongress gestern und verwies darauf, wie wichtig es sei, dass Jugendliche die gebotenen Chancen annehmen und wie wesentlich dabei auch die Motivation durch die Eltern sei. Das Jugendwort des Jahres 2012 Y.O.L.O. steht für „You only live once“ – Du lebst nur einmal. Dies solle nach Schröders Interpretation nicht für die allgemeine Mitnahmementalität stehen, sondern dafür die Chancen zu sehen und zu nutzen. Die vielen Teilnehmer, die sich in Projekten engagieren helfen dabei, aber sie tun auch etwas für sich. Der Abteilungsleiter Engagementspolitik im BMFSFJ Dieter Hackler ging darauf ein – sieben Jahre würden die Menschen die sich engagieren im Durchschnitt länger leben und sie leben vor allem erfüllt. Am zweiten Kongresstag ging es im Wesentlichen um Bildungspatenschaften und das Engagement von Unternehmen. In beiden Fällen kommt es darauf an auf Win-Win-Situationen zu achten. Beide Seiten müssen etwas davon haben. Dies gilt für die vorgestellten Dialogpartnerschaften mit der Jugend (im Ruhrgebiet gehen dabei Konzernchefs zu Diskussionsrunden an Schulen), aber auch für Bildungskonzepte für Migranten. Gelernt habe ich dabei auch, dass es auf Begrifflichkeiten schon ankommt. Wir teilen die Betroffenen oft in Gruppe mit Klazifizierungen wie zum Beispiel “Bildungsnah” oder “Bildungsfern” ein. Viel besser erscheint mir die Unterstützung und Benennung von Bildungsorientierte Familien. Egal welchen Bildungshintergrund die Familie hat, es muss darum gehen den Ergeiz zu Bildung zu wecken und dazu passgerechte Angebote zu entwickeln. Unterlagen zum Kongress und den Vorträgen finden sich auf der Homepage der „Aktion zusammen wachsen“. Bilder vom Kongress    

Sanierungsbedarf bei den Marbacher Lausbuben

Die Marbacher Kita und der Container-Anbau
In der vergangenen Woche war ich bei den Elternvertretern der Marbacher Kindertageseinrichtung „Marbacher Lausbuben“ zu Gast. Gemeinsamn mit Herrn Schmid, dem Geschäftsführer des Trägers „Trägerwerk soziale Dienste“ und der Kita-Leiterin hatten sie mich zum Vor-Ort-Termin gebeten, um den Sanierungsbedarf in der Kita diskutieren zu können. Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Varainte ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern ist die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mir Auflagen versehen. Zudem ist die Tür, wie das Gebäude auch, in die Jahre gekommen, und bietet weing Isolation gegen Wind und Wetter. Beim Austausch des Bodenbelags in der Erdgeschossgruppe der Kita wurde letzten Herbst dort Feuchtigkeit festgestellt, weil die Dämmung fehlt.
…und die Eingangstür
Die beiden Mängel erscheinen vergleichweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Deshalb habe ich mich in Abstimmung mit den Eltern an das Jugendamt gewandt und um kurzfristige Abhilfe gebeten. Gestern hatte ich nun die erfreuliche Antwort des Jugendamtsleiters auf dem Tisch. Das Amt sieht die Probleme auch und hat eine Lösung bis zum Sommer versprochen. Das Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung will die Dämmung bis zum Sommer vornehmen lassen, es gibt bereits zwei Lösungsvorschläge und auch die Brandschutztür soll im Frühsommer eingebaut werden, dafür sind sogar schon die Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf 2013 bestätigt. Schwieriger wird es mit den gewünschten Malerarbeiten im Haus – da verweist das Amt auf Mittel für Unterhaltstungsmaßnahmen, die dem Träger selbst zur Verfügung stünden (die allerdings nicht ausreichen). Dafür scheint es aber dennoch eine Lösung zu geben. Ich habe gerne den Kontakt zu einer Erfurter Berufsfördereinrichtung geknüpft, die mit ihrem Auszubildenden die Malerarbeiten kostengünstig realisieren würden. Alles in allem, einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit – jetzt hoffe ich, dass die Realisierung pünktlich gelingt! Vielen Dank an die Eltern für ihr Engagement.