Autor: Michael Panse

Alles Gute zum Geburtstag!

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag unserer CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann! Zahlreiche Gäste standen in der langen Schlange, um der Chefin der Thüringer Staatskanzlei zum Geburtstag zu gratulieren. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen und ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Parlamentarieren vom EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag, dem Thüringer Landtag und aus dem Stadtrat vertraten die Politik. Wirtschaftsvertreter, Vereine, Verbände und viele Wegbegleiter von Marion Walsmann waren ebenso gekommen. Seit 1995 ist Marion Walsmann CDU Kreisvorsitzende und seit 2008 Ministerin – ich habe bei meinen Geburtstagsglückwünschen im Namen des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass sie ein durch und durch politischer Mensch ist. Sie ist wie ein Journalist schrieb “bekannt wie ein bunter Hund” in Erfurt.  Dies ist sie, weil sie sich weit über das normale Mass hinaus engagiert, als Mitglied in 20 Vereinen und als Politikerin vor Ort. Alles Gute für dein weitere Engagement und viel Gesundheit, liebe Marion! Bilder vom Geburtstag    

Aufarbeitung der Diktaturerfahrungen in Albanien

Linda Kokalari aus Tirana
Die heutige Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Albanien machte betroffen und nachdenklich. In die Gedenk- und Bildungsstätte in der Andreasstraße waren gut 50 interessierte Gäste gekommen um von den albanischen Gästen zu erfahren, was die 45jährige Diktatur der albanischen Kommunisten bedeutete. Über Albanien war bis 1991 praktisch nichts bekannt. Der Diktator Enver Hoxha schottete das Land nach außen ab und verfolgte Andersdenkende mit Brutalität. Albanien war das ärmste Land Europas. Auch nach 1991 wurde über die Vergangenheit nur zögerlich gesprochen und die Opfer der Dikatur wurden bis heute nicht ansatzweise entschädigt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist zu einem wichtigen Partner des Institus für die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen geworden. In mehreren Dokumentarfilmen und zwei eindrucksvollen Vorträgen wurde heute sehr deutlich was sich in Albanien abgespielt hat. Der Film “Die stummen Tore des Grauens” beschrieb die Gefangenenlager für politisch Verfolgte. Der Dokumentarfilm “Märtyrer” wurde in deutscher Uraufführung gezeit und Agron Tuf, Direktor des Instituts für die Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen in Tirana, erläuterte die Arbeit seines Instituts. Ergreifend war der Vortrag von Linda Kokalari. Die Nichte von Musine Kokalari, einer Verfolgten des Kommunismus, sprach über die Verfolgung ganzer Familien.
Letzten Sommer in Shkodra
Immerhin drei Mal war ich in Albanien. Zum ersten Mal 1995 zu einem Vortrag bei der KAS in Tirana, danach 1996 mit einer Delegation der Jungen Union Thüringen und im letzten Sommer mit dem Motorrad. 1996 hatten wir viele politische Begegnungen, unter anderem mit dem Präsidenten Sali Berisha und dem Außenminister Tritan Shehu. Aber damals haben wir praktisch nichts von den Verbrechen der Kommunisten gehört. Man konnte es ahnen, aber gesprochen hat niemand darüber. Wohl auch, weil auch heute viele Verantwortungsträger zu den Tätern gehören. Dieses Jahr werden wir im Oktober mit den Motorrädern durch ganz Albanien fahren, von Shkodra über Durres und Tirana bis nach Saranda. Ganz Gewiss mit offenen Augen und mit Gedanken an das, was ich heute erfahren konnte.

Keine übermäßigen Belastungen für Bürger

CDU: Abwassergebühren möglichst gering halten Für ein ausgeglichenes Modell der Abwassergebühren zur Vermeidung besonders hoher Belastungen setzt sich die CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung am 20. März 2013 ein. Die CDU Fraktion wird zur Abmilderung der besonders hohen Abwassergebühren, die nach dem Satzungsentwurf der Stadtverwaltung für eine bestimmte Gruppe entstehen würden, einen Änderungsantrag einbringen. Zur weiteren Beratung sollen alle Vorlagen und Anträge zur Abwasserbeseitigung in den Bauausschuss verwiesen werden. Hintergrund ist ein immenser Gebührenanstieg von bis zu 800 % in Bereichen der Stadt, in denen das Abwasser nicht über das öffentliche Abwassernetz beseitigt werden kann. Die rechtliche Lage machte eine Änderung der Satzung notwendig. Eine Form des „solidarischen Ausgleichs“ über eine Quersubventionierung innerhalb der Gebühren ist nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar nicht mehr möglich. Bereits im Jahr 2011 folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion die betroffenen Bürger, die bislang durch die Stadt nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden konnten, vor der immens hohen Beseitigungsgebühr zu bewahren. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Diese Überbelastung der entsprechenden Privathaushalte ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht tragbar. Mit dem Ausschussverweis fordern wir, dringend eine Lösung zur Entlastung der betroffenen Erfurter Bürgerinnen und Bürger zu finden.“ Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU Fraktion Jörg Kallenbach ergänzte: „Ein Ausgleich über allgemeine Mittel des Haushalts ist im Gegensatz zu einer Quersubventionierung innerhalb der Gebührensätze rechtlich möglich und sollte daher aus Sicht der CDU-Fraktion der entscheidende Lösungsweg sein. Dabei hoffen wir, dass wir wie im Jahr 2011 einen Konsens innerhalb des Stadtrats finden können.“

Am alten Ort ein neues Thema

Erfurt, Heinrich-Mann-Straße 22 – das war für mich sieben Jahre lang eine feste, bzw. die feste Adresse, um die sich Vieles drehte. Es war nicht nur die Adresse auf dem Kopfbogen der Jungen Union und der CDU Thüringen – es war für mich von November 1991 bis September 1999 mein Arbeitsort. Als Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen und Wahlkampforganisator der CDU (von Mai 1993 bis Dezember 1994) habe ich dort sehr gerne gearbeitet. Lediglich 1995 war ich ein Jahr sowohl beruflich, als auch mit privatem Wohnsitz, in Bonn als Bundesgeschäfsführer der Jungen Union Deutschlands. Heute war ich nun einmal wieder (nach vielen Jahren zum ersten Mal) wieder in der Heinrich-Mann-Straße 22. Seit etlichen Jahren ist dieses Gebäude nun nicht mehr die CDU Landesgeschäftstelle sondern die Landesgeschäftstselle der GEW Thüringen. Als Generationenbeauftragter und Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung war ich von der Landesseniorenvertretung der GEW zur Diskussionsrunde eingeladen. Meine Arbeit als Beauftragter, das Seniorenmitwirkungsgesetz, die demografische Entwicklung in Thüringen, das Europäische Themenjahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) standen als Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Zu letzteren Thema gab es reichlich Gesprächsbedarf und ich habe mich sehr über das Interesse der Landeseniorenvertretung der GEW gefreut. Die Antidsikriminierungsstelle bennent das Thema Alterdiskriminierung mit 21 Prozent Anteil als den zahlenmäßig drittgrößten Komplex von Diskriminierung. An der traurigen Spitze steht die Diskriminierung wegen Behinderungen (rund 25 Prozent) danach wegen der ethnischen Herkunft (22 Prozent) und danach dicht dahinter die Altersdiskriminierung noch vor geschlechtspezifischen Diskriminierungen (20 Prozent). Mit den Seniorenvertretern der GEW habe ich vereinbart, dass wir gemeinsam Lobbyarbeit für die Interessen der älteren Generation leisten wollen. Wir waren uns auch einig darin, dass sowohl der Wissentransfer von älterern Menschen zu jüngeren Menschen, als auch die lebenslange Fortbildung und die Investitionen in die Bildung wichtige Zukunftsthemen sind. Mit Torsten Wolf, dem Vorsitzenden der GEW Thüringen habe ich mich zu einem Folgegespräch verabredet. Gerne werde ich dazu auch wieder in die Heinrich-Mann-Straße kommen. Heute habe ich mich bei einer kurzen Führung durch das Haus davon überzeugen, dass sich zwar viel geändert hat, aber da auch viel so geblieben ist wie es schon vor über 20 Jahren war.

Erfurter Stadtführer wieder aktiv für todkranke Kinder

Stadtführung mit Roland Büttner auf den Spuren des Besuchs des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor 43 Jahren Erfurt Am Dienstag, dem 19. März 2013 findet eine thematische Stadtführung mit unter dem Motto: “Der Erfurter Hauptbahnhof im Wandel der Zeiten – der Besuch des Bundeskanzlers der BRD Willy Brandt vor genau 43 Jahren in Erfurt” statt. Um 15.00 Uhr, wird am Bahnhofseingang, dem Treffpunkt für alle Interessierten, auf dem Willy Brandt-Platz gestartet. Der Teilnehmerbeitrag von 5 € pro Person wird zu 100 Prozent an das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz gespendet. Der Erfurter Stadtführer Roland Büttner war in den vergangenen Jahren fleißig in der Landeshauptstadt unterwegs. Er unterstütze mittels seiner Benefiz-Stadtführungen in den vergangenen Jahren mit über 2.700 Euro sein Herzenprojekt, das Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland. Seit mehr als 40 Jahren macht der 73-jährige Büttner Stadtführungen. Sein schier unerschöpfliches Repertoire an Anekdoten aber auch fundiertes Fachwissen machen seine Führungen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Im Jahre 2008 entschloss sich Roland Büttner, einen Großteil seiner Stadtführungen zu Gunsten des entstehenden Kinderhospizes Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz zu machen. „Ich habe ohne mein Zutun einen Platz auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es wichtig, auch etwas für Menschen mit einem schlimmen Schicksal zu tun. Beim Kinderhospizprojekt kommt meine Hilfe nachvollziehbar an, deshalb helfe ich hier mit“, so Büttner. Unterstützt wird Büttner bei seinen Benefizaktionen aktiv von den Erfurter Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Freundeskreises Kinderhospiz , Frau Birgit Pelke (SPD) und Michael Panse (CDU). Mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an einer tödlichen Krankheit. Das stationäre Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz ermöglicht diesen Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien mehrfach im Jahr Entlastungsaufenthalte. Dabei finden die Eltern und Geschwister gemeinsam Erholung von der oftmals 24-Stunden-Pflege des schwer kranken Kindes. Dieses wird ebenfalls liebevoll und bedarfsorientiert im Kinder- und Jugendhospiz betreut. Mehr als einhundert Familien aus dem gesamten Bundesgebiet nutzen bisher das Hilfeangebot des Kinderhospizvereins. 23 fest angestellte Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer arbeiten aktuell dort. Der Trägerverein ist zu einem Höchstmaß auf Spenden angewiesen, um sein wichtiges Hilfsangebot aufrechterhalten zu können. Circa 700.000 Euro werden an Spenden pro Jahr benötigt, um den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen, da die gesetzliche Finanzierung hierzu nicht ausreicht. Weitere Informationen unter www.kinderhospiz-mitteldeutschland.de sowie http://www.rolandbuettner.de/8.html  

Ehrenamtliches Engagement von Vereinen fördern

Das Erfurter Rathaus ist derzeit ausgesprochen schlecht zu erreichen. Das liegt nicht nur am winterlichen Zustand auf den Straßen und Wegen, sondern daran, dass der Rathausparkplatz gesperrt ist und die Straßenbahn nicht mehr über den Fischmarkt fährt. Seit heute sind auch die Gleise verschwunden. Respekt aber den Bauarbeitern, die bei dem Wetter bis in die Nacht auf der  Baustelle wirbeln. Im Erfurter Rathaus fallen aber trotzdem kommunalpolitische Entscheidungen. Heute tagte der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. Der OSO ist federführend für die Beratung eines Einwohnerantrages, der seit knapp einem halben Jahr die Befreiung für Erfurter Vereine bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten fordert. Mehrere Vereine hatten sich an die CDU gewandt und um Unterstützung gebeten. Marion Walsmann, die CDU Kreisvorsitzende und ich als Fraktionsvorsitzender waren die Erstunterzeichner des Einwohnerantrages gemäß §16 ThürKO. Im Detail ging es darum, für Erfurter Vereine eine analoge Regelung zu schaffen, wie sie bei der Nutzung von Sportstätten und Bürgerhäusern gilt. Da nur für die Bürgerhäuser und die Sportstätten (Sportanlagentarifordnung) eine solche Regelung getroffen ist, mussten Vereine seit gut einem Jahr für alle anderen Räume tief in die Vereinskasse greifen. Rund 40 kommunal betriebene Räumlichkeiten gibt es, hinzu kommen noch die Schulgebäude. Eine Benutzungs- und Entgeltordnung regelt, was dort für welche Nutzung fällig wird. Nachdem die Stadtverwaltung in der ersten Stellungnahme zum Einwohnerantrag im November 2012 erklärte “der Einwohnerantrag ist zulässig, aber unbegründet”, wurde der Antrag mit Einverständnis der Einreicher in den Fachausschuss überwiesen. In mehreren Runden haben wir intensiv darüber diskutiert und heute einen tragbaren Kompromiss gefunden. Es ging nach der letzten Sitzung noch um offene Fragen wer warum Mietpreis-Ermässigungen in welchem Umfang erhalten kann und wer am Ende darüber entscheidet. Die Verwaltung hat uns nun dazu vorgeschlagen wie künftig verfahren werden soll: Eine Mietpreisminderung ist möglich für Vereine, Verbände und sonstige Körperschaften mit Sitz in Erfurt. Die Veranstaltung muss der Erfüllung einer Gemeindeaufgabe dienen (Kultur, Soziales, Sport, allgemeines Vereinsleben), darf aber  nicht rein privat motiviert sein (z.B. Familien- oder Geburtstagsfeier). Darüber hinaus muss eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung (Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes) vorgelegt werden. Das zuständige Fachamt soll danach eine Stellungnahmen abgeben. In solchen Fällen werden dann die Mietkosten um 60% reduziert und lediglich die Nebenkosten sind darüber hinaus zu tragen. Bis zu 100 Prozent Ermäßigung können gewährt werden, wenn es zudem einen Fördernachweis oder eine Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt gibt. Dann entfällt auch die Befragung des Fachamtes. Auch Stundenweise sind die Nutzungen der Räume möglich. Die Betriebskosten/Nebenkosten werden allerdings in jedem Fall ganztags in Rechnung gestellt, auch wenn die Räume nur stundenweise genutzt werden. Aus Abrechungsgründen lässt sich dies nur schwer anders regeln. Möglich ist zudem ein vereinfachtes Antragsverfahren, welches vermeiden soll, dass Vereine ständig neue Anträge stellen müssen, weil sie die Räume wiederkehrend nutzen möchten. Im §2 ThürKO ist in Absatz (2) geregelt für welche gemeidnlichen Aufgabenfelder Anträge möglich sind: (2) Zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises gehören insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe, die Bauleitplanung, die Gewährleistung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Abwasserbeseitigung und -reinigung, die Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen und sportlichen Lebens, der öffentliche Wohnungsbau, die gesundheitliche und soziale Betreuung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit, das Bestattungswesen und der Brandschutz. Für die CDU Fraktion stellen die jetzt festgelegten Regelungen einen tragfähigen Kompromiss dar – auch wenn noch einige Punkte mehr wünschenswert gewesen wären, wie beispieltsweise der Unterstützung bei den Antragsverfahren. Am 20.3. wird der Stadtrat dazu beschließen. Nachdem es heute bereits breite Zustimmung im Ausschuss gab, bin ich optimistisch, dass auch der Stadtrat zustimmen wird.

Chancengleichheit verbessern und Vielfalt respektieren

Bei der Zielstellung des Diskriminierungsgschutzes sind sich zweifellos alle Beteiligten einig, dies erklärte Ministerialrat Bernhard Franke in Vertretung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Frau Christine Lüders heute in Berlin. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt den rechtlichen Rahmen, der sich insbesondere auch an die Kommunen und die Länder wendet. Beide Ebenen sind, so wie der Bund auch, große Arbeitgeber und haben zudem Vorbildwirkung für unsere Gesellschaft. Es gibt zwar erstaunlich viele einzelne Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit, aber kein umfassendes Konzept. Diversity, bzw. Vielfaltsmanagement, will die soziale Vielfalt konstruktiv nutzen und ist dabei die zielgruppenübergreifende Ausrichtung von Verwaltungs- oder Unternehmensmaßnahmen. Oftmals richten sich derzeit die einzelnen Maßnahmen auf nur wenige Diversity-Dimensionen. Das AGG benennt gleichberechtigt die Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung und sexuelle Identität. Stellenausschreibungen, Bewerbungsgespräche, aber auch die Organisationskultur in Verwaltungen sind die Bereiche, wo am deutlichsten klar wird was geändert werden kann. Die Bundesantidiskriminierungsstelle hatte deshalb heute zu einem Fachtag in das Bundesfamilienministerium nach Berlin eingeladen. Als Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierungfragen habe am Fachtag teilgenommen. Am Ende des Weges soll ein Diversity Mainstreaming für Verwaltungen stehen. Jeder der den Prozess des Gender Mainstreaming bewusst miterlebt hat, kann sich allerdings vorstellen, dass da noch dicke Bretter zu bohren sind. Auch öffentliche Verwaltungen sind nicht gerade innovativ oder ausgesprochen flexibel. Oder wie es Knut Bleicher, im St. Galler Management Konzept sinngemäß erläutert „Wir arbeiten in Strukturen von gestern, mit Methoden von heute an Strategien von morgen vorwiegend mit Leuten, die die Strukturen von gestern gebaut haben und das morgen inerhalb der Organisation nicht mehr erleben werden“. Neben der Verankerung des Diversity-Ansatzes bei der Ausbildung und Fortbildung von Verwaltungsmitarbeitern geht es um Vernetzung und darum bestehende Fördermöglichkeiten bekannt zu machen. Das fehlende Wissen über die Lebenslagen, Benachteiligungen und Bedarfe von Zielgruppen ist zudem ein Handlungsfeld. Es gibt darüber hinaus auch Widerstände bei der Umsetzung von Cahncengleichheit, die nur überwunden werden können wenn der Diversity-Ansatz auch an der Spitze der Verwaltungen getragen wird. Vernetzung tut not, um von Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu lernen und deshalb waren die Berichte der 40 Teilnehmer aus allen Bundesländern zugleich Ideenquelle für weitere Projekte. In Brandenburg gibt es beispielsweise regelmäßig vierteljährliche Treffen mit den Vertretern aller Zielgruppen, um Diversityfragen zu besprechen. Zusätzlich treffen sich einmal jährlich alle Beauftragten des Landes mit den kommunalen Beauftragten zu einem Erfahrungsaustausch über das eigene Aufgabengebiet hinaus. Ich nehme etliche Ideen für die weitere Arbeit von der heutigen Tagung mit nach Thüringen zurück. Diversity Management Antidiskriminierungsstelle des Bundes  

Bürgergespräche bei der Thüringenausstellung

Mit Sozialministerin Heike Taubert und der Ausländerbeauftragten Petra Heß
Heute geht die größte Verbrauchermesse im Freistaat zu Ende. Über ein Woche gab es wieder verschiedene Themenwelten bei der Messe. Gestern war die Gesundheitsmesse Bestandteil der Angebote der Thüringenausstellung. In den letzten Jahren haben sich drei Themen zum Schwerpunkt der Thüringenausstellung entwickelt. Alles was mit Bau zu tun hat dominiert die Messehallen, die Hochzeitsmesse ist in jedem Jahr dabei und bei der Gesundheitsmesse werden zahlreiche Wellnessangebote in den Mittelpunkt gerückt. Ich war gestern mit meinen Mitarbeiterinnen für drei Stunden zur Sprechstunde am Stand der Landesregierung. Während in den vergangenen Jahren die Ministerien noch einzelne Informationsstände (sowie die Fraktionen auch) hatten, haben sie dies nun zu einem Gemeinschaftsstand zusammen gefasst. Auch unsere Sozialministerin Heike Taubert, eröffnete nicht nur die Gesundheitsmesse, sondern war am Infostand zu Gesprächen – ebenso wie die Landtagspräsidentin Birgit Diezel am Stand der Landtagsfraktion. Die meisten nachgefragten Themen gestern drehten sich um Sozialpolitik und um Bildungsfragen. Die nächste Messe ist schon in Sicht in zwei Wochen wird die Motorradmesse sein! Bilder vom Infostand der Thüringenausstellung

Kita-Bedarfsplanung vorgestellt

Plakatwerbung für Tagespflegemütter alleine wird sicher nicht ausreichen!
Auch im kommenden Kita-Jahr 2013/2014 wird die Bedarfsplanung für Betreuungsplätze für Kinder in Erfurt an die Grenze zu einer Mangelverwaltung kommen. Dies ist leider mein Fazit der im Jugendhilfeausschuss präsentierten Zahlen. Ab der kommenden Woche wird der Entwurf zum Bedarfsplan öffentlich werden und nach Stellungnahmen irgendwann dann im JHA und im Stadtrat zur Abstimmung anstehen. Dass wir in diesem Bereich über Mangel reden hat drei Ursachen. Die erste Ursache ist außerordentlich erfreulich. Es werden seit Jahren in Erfurt mehr Kinder geboren, als sonst im Freistaat. Auf rund 2.000 Kinder hat sich die Zahl eingepegelt. Während man vor drei Jahren noch glaube dies wäre nur ein kurzer Boom (bis dahin waren es rund 1.700) geht man heute nun auch in der Stadtverwaltung davon aus, dass dieser Trend anhält. Da zudem Familien mit Kindern nach Erfurt ziehen steigt der Bedarf. Der zweite Grund ist weniger erfreulich. Obwohl dies nicht ganz neu ist, hat die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt nach wie vor einen hohen Sanierungsbedarf in den Kitas. Allein das Notwendigste umfasst rund 20 Millionen Euro. Die Wahlkampfankündigung des Oberbürgermeisters von 2006 (bis 2012 sind alle Kitas saniert) hieß im letzten Jahr noch bis 2014 nun aber wirklich. Jetzt ist klar, dies wird noch viele Jahre dauern. Erfurt nimmt zwar dankbar die Bundes- bzw. Landesmittel mit (in diesem Jahr vom Bund rund 1,6 Millionen) aber verstärkt nicht die eigenen Anstrengungen. 10 Millionen Investmittel bräuchten wir jährlich für die Kitas. In den letzten Jahren waren es aber immer nur zwischen 4 – 7 Millionen Euro. Der dritte Grund ist politisch zwar von allen gewollt, aber offensichtlich für die zuständigen Verwaltungsstellen immernoch eine Überraschung. Ab dem 1. August 2013 gilt der uneingeschränkte  Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. Geburtstag. In Thüringen werden zwei Kommunen ihn voraussichtlich nur schwer umsetzen können Jena und Erfurt. Vor diesem Hintergrund waren die vorgestellten Planungszahlen schon interessant. Erfurt sieht 2013/2014 rund 330 Plätze als Mehrbedarf vor. Dafür muss in den bestehenden Einrichtungen enger zusammen gerückt werden, auch wenn derzeit zwei Neubauten voorgesehen sind (Ringelberg und am Bundesarbeitsgericht, erstere ist allerdings nur ein Ersatzneubau für eine AWO-Kita). In 97 Kitas und 9 Kinderkrippen werden dann die Kinder betreut. Mit rund 90 Prozent Nutzungsquote rechnet das Jugendamt – ich glaube vor dem Hintergrund der Veränderungen am Arbeitsmarkt ist diese Zahl zu gering geplant. Auch bei den Plätzen bei Tagespflegemüttern soll es mehr geben. Von 254 Plätzen auf 300 soll die Kapazität bei den 71 Tagespflegemüttern steigen. Ab 2015 sollen es dann 80 Tagespflegemütter mit rund 320 Plätzen für Kinder unter 2 Jahren sein. Um Tagespflegemütter wirbt das Jugendamt mit Plakaten. Ich habe gestern aber darauf hingewiesen, dass vor allem eine vernünftige Vergütung der Tagespflegemütter da helfen könne. Einen Stadtratsantrag der CDU hatten schon im vorletzten Jahr die Genossen abgeschmettert. Auch im Jugendhilfeausschuss versuchte der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende das Thema gleich abzuwürgen. Zwei Themen wurden zudem diskutiert. Die mittelfristige Sanierungsplanung für Kitas soll im April/Mai zwar vorliegen, aber die wesentlichere Frage wie viel Geld die Verwaltung für Sanierungen und Neubau ausgeben will wird erst bei der Haushaltsvorlage klar und der ist noch nicht in Sicht! Schneller soll eine einheitliche Gebührensatzung für Kitas in Kraft treten. Die zuständige Beigeordnete kündigte an, ab 1. August solle sie greifen. Ob dieses ehrgeizige Ziel realistisch ist bezweifle ich. Ihre letzte Vorlage vor über einem Jahr ging grandios baden und wurde kurz vor der Abstimmung im Stadtrat zurückgezogen. Problem ist auch dieses Mal, dass die Stadtverwaltung damit Mehreinnahmen erzielen will. Da die soziale Staffelung aber bleibt und einige Kitas derzeit noch bei Höchstsätzen von 148 Euro/monatlich sind, kann sich für einige Eltern der Betrag verdoppeln. Rund 280 Euro Kita-Höchstbetrag sind im Gespräch. Die freien Träger müssen aber zustimmen und die Eltern müssen beteiligt werden – und spätestens dann kracht es wieder, wie beim letzten Mal.

Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.