Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für freie Träger der Jugendhilfe im Jahr 2013 einbringen. Bisher hat der Oberbürgermeister mit der rot-rot-grünen “Koalition” noch keinen Haushaltsplanentwurf für 2013 vorlegen können. Es gibt hierfür nicht einmal einen möglichen Termin- und Zeitplan.
Die freien Träger der Jugendverbandsarbeit in der Stadt Erfurt warten dringend auf eine verbindliche Aussage, wie sich die Förderung im nächsten Jahr weiter gestalten wird. Angesichts des fehlenden Haushaltsplanentwurfes können die Träger keine Rechtssicherheit herstellen und Planungen für das Jahr 2013 vornehmen. Rechnungen für Betriebskosten, Sachkosten und Personalausgaben müssen aber auch nach dem 01.01.2013 beglichen werden.
“Falls in den nächsten sechs Wochen keine Entscheidung wenigstens für das erste Halbjahr 2013 getroffen wird, ist sicherlich mit gravierenden Konsequenzen bei den freien Trägern zu rechnen. Sollten in diesem Zeitraum Entscheidungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 getroffen werden, benötigen die Träger jetzt seitens der Verwaltung ein klares Signal, welche Leistungsbereiche davon betroffen sind. Die CDU-Fraktion wird im morgigen Jugendhilfeausschuss eine verbindliche Erklärung der Verwaltung dazu einfordern”, erklärt Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.
Vor zwei Jahren wurde er in einem Artikel der Welt “Die Glocken des Heiner Geißler” als Joda-der-Jedi-Meister-Doppelgänger bezeichnet. Bei der Buchlesung zu seinem neuen Buch “Sapere aude!” (Wage zu denken) musste ich an diesen Artikel denken. Im ausverkauften Atrium der Erfurter Stadtwerke trat Heiner Geißler auf die Bühne vor 430 Zuhörern.
Der ehemalige CDU Generalsekretär engagiert sich heute für Attac und übt dabei leidenschaftlich gerne Kapitalismus-Kritik, die aber auch mal über das Ziel hinaus schießt. Für den Satz “Der Kapitalismus ist um kein Haar besser, als der Kommunismus” erhielt er zwar Zuspruch im Publikum aber der Satz ist für mich angesichts der Verbrechen im Namen des Sozialismus und Kommunismus nicht akzeptabel.
Die von ihm engagiert eingeforderte Gleichberechtigung der Frauen und die Forderung bei allen politischen Handlungen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, muss hingegen ein wichtiges Anliegen in unserer Partei sein (ja, er ist immernoch CDU-Mitglied). Ebenso auch die Besinnung auf das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Energiewende der Bundesregierung bezeichnete er als eine der klügsten und vorausschauenden Entscheidungen einer deutschen Regierung – Zustimmung!
Von der Sozialen Marktwirtschaft erkennt Heiner Geißler derzeit nur noch “Rudimente” in Deutschland und nach seiner Meinung ist die fehlende soziale Sicherheit ursächlich für die rückgehenden Geburtenzahlen. Hier irrt hingegen der Meister – der Trend zu zurückgehenden Kinderzahlen ist international in allen Industrieländern, auch den hochgelobten skandinavischen Ländern, zu verzeichnen. In Deutschland übrigens seit 1890 nahezu ungebrochen und selbst in der real existierenden DDR gingen die Geburten kontinuierlich zurück. Mag sein, dass Geld, Geiz und Gier in unserer Gesellschaft dominieren, aber seine Rezepte zur Bekämpfung dieser Situation klingen zu einfach, um funktionieren zu können.
Der Satz “Es gibt Geld wie Heu, es haben nur die falschen Leute.” brachte Applaus aber mehr auch nicht. Geißler fordert eine Inter-öko-soziale Marktwirtschaft. Er wird auch weiter aus Überzeugung dafür werben.
Seinen Vortrag habe ich interessiert verfolgt und es war auch viel Richtiges dabei – dennoch ist es ihm zumindest bei mir heute Abend nicht gelungen mich auf die “rote (gute) Seite der Macht” zu ziehen. Weiterkämpfen du musst für deine Überzeugung, Heiner Geißler! 🙂
Bevor ich bei Heiner Geißler war hatten wir den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU Stadtratsfraktion mit vergleichsweise sehr banalen Themen. Die desaströse Haushaltslage der Stadt Erfurt wird uns heftig am Mittwoch beschäftigen, ebenso wie der Kita-Platzmangel. Da helfen die bundespolitischen Politikvisionen wenig.
Dies gilt auch für das bedingungslose Grundeinkommen, welches die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung heute Nachmittag vor immerhin gut 30 interessierten Gästen in der Erfurter Brücke vorstellte. Das Ganze ist in der Variante der KAB so was von weit entfernt von der Realität, dass ich selbst mit ausreichender Zeit ausgestattet heute darüber nicht hätte diskutieren wollen. Aber das werde ich sicher noch mal nachholen!.
Ein toller Abschluss der 20. Jüdisch-Israelischen Kulturtage war das heutige Konzert des Synagogal Ensembles Berlin in der Neuen Synagoge in Erfurt. Stellvertretend für unseren Förderverein “Alte & Kleine Synagoge” konnte ich rund 100 Besucher begrüßen. In den letzten zwei Wochen gab es in 8 Thüringer Städten über 50 Veranstaltungen unter dem Thema “Jüdischer Humor”.
Zum heutigen Abschluss präsentierte das Synagogal Ensemble europäische und amerikanische Synagogalmusik unter Leitung von Regina Yantian. Tenor Isaac Sheffer lebt seit 1995 in Berlin ind ist Kantor der Synagoge in der Pestalozzistraße. Dort tritt das Ensemble jeden Freitag Abend und Sabbatmorgen sowie an allen jüdischen Feiertagen auf und gestaltetteiweise oratorienartige Gottesdienste. Daran knüpften sie heute an.
Die Werke von Louis Lewandowski waren heute Abend mehrheitlich zu hören. Der Programmzettel erläuterte den Inhalt der zu den verschiedenen Feiertage in der Synagoge gesungenen Gebete. Der Konzerttitel “L´Dor Wa Dor” von Meir Finkelstein beinhaltet einen Teil des Achtzehngebetes. “Von Generation zu Generation wollen wir Deine Größe verkünden und in alle Ewigkeiten dich in deiner Heiligkeit verherrlichen. Dein Lob, Gott, soll aus unserem Mund niemals weichen, denn Gott, du bist ein großer und erhabener König. Über uns hast du deinen großen, heiligen Namen genannt.” heißt es darin.
Die Gäste des heutigen Konzerts waren begeistert und ich hoffe wir werden das Synagogal Ensemble Berlin im kommenden Jahr wieder in Erfurt begrüßen können. Die 21. Jüdisch-Isarelischen Kulturtage sind jedenfalls schon in der Vorbereitung.
Bilder vom Konzert
Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab.
Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: “Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen”.
Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer “der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle”. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt “Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet”.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte.
Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert…
Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag “Zeit für Zusammenhalt” mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht.
Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen.
Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird…
Bilder vom Parteitag in Seebach
In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab.
Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus.
Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben.
„Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.
Auf ausgesprochen großes Interesse stieß gestern der Fachtag der Alzheimer Gesellschaft Thüringen e.V. zum Thema “Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz”. Gut 90 Teilnehmer waren der Einladung in die Bildungsstätte St. Martin gefolgt zu einem Thema, welches vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Menschen mit Pflegebedarf, bzw. Demenzkranken zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.
Sozialministerin Heike Taubert verwies ebenso wie die Erfurter Amtsärztin Dr. Peter auf die aktuellen Zahlen. 1,3 Millionen Demenzkranke gibt es in Deutschland, rund 40.000 in Thüringen und rund 3.200 in Erfurt. 2/3 von ihnen befinden sich in der sogenannten Angehörigenpflege und da steigt die Bedeutung von Wohngruppenkonzepten. 42 Demenz-WGs gibt es in Thüringen, die meisten in Jena (allein 12), aber auch in Suhl, dem Saale-Orla-Kreis und Weimar. Kaum Angebote gibt es hingegen in Nordthüringen und in Erfurt.
Margot Arendt, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft Thüringen, erläuterte, dass lediglich 7 Prozent der befragten älteren Menschen im Pflegefall in ein Heim wollen. Stattdessen präferieren Männer überwiegend das häusliche Umfeld und Frauen häufiger Wohngemeinschaften. Werner Futterlieb von der Alzheimer Gesellschaft Brandenburg verwies darauf, dass es sich grundsätzlich nicht unterscheidet, was ältere Menschen und Menschen mit Demenz brauchen. Im Mittelpunkt soll das Gefühl stehen gebraucht zu werden. Menschen mit Demenz müssen gut ausdiagnostiziert werden und sie brauchen professionelle Pflegebegleiter. Den Rahmen in Thüringen soll dazu für den baulichen Bereich das Wohn- und Teilhabegesetz bilden, wie Dieter Schnellbach vom TMSFG erklärte.
21.578 Pflegeheimplätze gab es per 1. Oktober 2012 in Thüringen. Über 78.000 Pflegebedürftige gibt es und insofern sind die 42 Demenz-WGs nur ein sehr kleiner Teil, der Betreuungs- und Pflegelandschaft. Die Landesförderung für diesen Bereich ist mit 300.000 Euro zu verzeichnen und die Pflegekassen geben noch einmal die gleiche Summe hinzu. Perspektivisch soll das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz helfen. Seit dem 1.11.2012 ist es in Kraft. Bärbel Schmidt von der AOK Plus erläuterte die einzelnen Paragrafen. Bis zu 10.000 Euro können gefördert werden, wenn Pflege-WG entstehen und Wohnungsumbauten notwendig sind. Mehrere gelungene Einzelbeispiele präsentierten sich gestern Nachmittag und machten Mut, dass sich in diesem Bereich mehr entwickelt.
Bei der Podiumsdiskussion konnte ich gemeinsam mit den anderen Referenten eine Lanze für die Position brechen, dass das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eine wichtiger Schritt nach vorne ist. Aber wir wissen auch, dass jede Mehrleistung auch finanziert werden muss. Derzeit reicht die Anpassung des Beitragssatzes nur bis 2015. Es gibt Mehrleistungen in allen Pflegestufen insbesondere für die ambulante Pflege, aber es muss auch noch mehr passieren. Der Thüringer Pflegepakt wurde von der Sozialministerin, von Pflegekassen, der Liga und der kommunalen Seite unterschrieben. Diese Absichtserklärung muss nun mit Leben gefüllt werden. Ein großes Dankeschön an Doreen Seidler von der Alzheimer Gesellschaft, die mit ihrem team die gestrige gelungene Fachtagung organisiert hat. Bereits kommende Woche werde ich wieder aktiv dabei sein, wenn wir ein Erfurter Netzwerk Demenz gründen.
Nachfolgend der Text vom Pflegepakt:
Thüringer PflegepaktEine Initiative von:Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und GesundheitThüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und KulturThüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und TechnologieGemeinde- und Städtebund Thüringen e.V.Thüringischer Landkreistag e.V.LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V.AOK PLUSIKK classicBKK Landesverband MitteKnappschaft Bahn Seevdek – Verband der Ersatzkassen e.V.
Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlich angemessenen Pflegeversorgung in Thüringen und zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen verfolgen Landesregierung, Leistungserbringer und Kostenträger partnerschaftlich folgende Ziele:
Höhere gesellschaftliche Akzeptanz – Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Das Maß der Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch und vor allem am Umgang mit von Krankheit und Pflegebedürftigkeit betroffenen Menschen. Die Sicherung einer guten Pflege ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert – und Pflege hat ihren Wert. Dementsprechend gilt es, die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.
Die Bürger und Bürgerinnen des Freistaats werden mittels einer breit angelegten Imagekampagne für die Komplexität und den gesellschaftlichen Wert der Pflege sensibilisiert und über die verbesserten Rahmenbedingungen in der Pflege informiert.
Bessere Rahmen- und Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege
Die Vertrags– und Vergütungsverhandlungen erfolgen entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei pflegen die Vereinbarungspartner einen fairen und partnerschaftlichen Umgang mit dem Ziel, gemeinsam zügige und ausgewogene Lösungen zu finden. Ziel sind wirtschaftlich angemessene Pflegevergütungen, um so steigenden Personalkosten in der Pflege Rechnung zu tragen.
Es wird angestrebt, dass die Pflegevergütungen signifikant und schrittweise erhöht werden, um die Abwanderung von Pflegefachkräften zu vermeiden. Dazu ist ein konkurrenzfähiges Lohnniveau notwendig, um gegenüber anderen Regionen und Branchen bestehen zu können. Angestrebt werden tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und eine den qualitativen und organisatorischen Erfordernissen der Einrichtungen und Dienste sowie den Interessen der Beschäftigten entsprechende Erhöhung des Anteils der Vollbeschäftigungsverhältnisse, weiterhin die Reduzierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und des Einsatzes von Leiharbeit.
Weitere wichtige Ziele sind die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen sowie die für den Einsatz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderliche spezifische Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen.
Verbesserung der Personal- und Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung
Die Gewährleistung einer angemessenen Ausbildungsvergütung, die Förderung des dritten Umschulungsjahres, die Übernahme des Schulgeldes für alle Umschülerinnen und Umschüler, die bedarfsgerechte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, ein intensiverer Einsatz von Fachkräften einschließlich der erforderlichen Freistellung in der Praxisausbildung, die bedarfsgerechte Unterstützung der Auszubildenden in der theoretischen Ausbildung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Weiterbildung von Hilfskräften zu Fachkräften und die Förderung Benachteiligter sollen für attraktivere Ausbildungsbedingungen sorgen.
Durch attraktivere Beschäftigungsbedingungen soll die Abwanderung der Fachkräfte in andere Regionen und Branchen verhindert werden. Die Unterzeichner des Pflegepaktes unterstützen aktiv alle Ansätze zur Verbesserung des Bildes der Pflege in der Öffentlichkeit. Hierzu dienen insbesondere umfassende Informationen in den Schulen über das Berufsbild, um für die Vorteile der Ausübung des Berufs in Thüringen, insbesondere auch bei jungen Männern, zu werben. Die Bereitstellung von entsprechenden Praktikumsangeboten in den Einrichtungen und Diensten flankieren diese Maßnahme entsprechend.
Die Unterzeichnenden vereinbaren, die zuvor benannten Zielstellungen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu realisieren und die dafür notwendigen Ressourcen frei zu setzen, um auch künftig eine qualitativ hochwertige Pflege im Freistaat Thüringen gewährleisten zu können.
Erfurt, den 7. November 2012
Die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war kurz. Unsere Fraktion hatte mehrere Tagesordnungspunkte erneut eingebracht, nachdem sie letzten Monat nicht behandelt werden konnten.
Zu mehr Fahrradstellplätzen und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen wussten weder Rot, noch die ganz Linken noch die Grünen was beizutragen und haben die Anträge wortlos abgemeldet. Die Große Anfrage zur Obdachlosigkeit wurde von den Linken gleich in die Ausschüsse verwiesen, weil ihre verantwortliche Rednerin fehlte.
Eigentlich gute Voraussetzungen für eine ruhige und kurze Stadtratssitzung. Wer aber darauf gewettet hätte, wäre als Verlierer aus dem Saal gegangen. Mühsam und umfänglich wehrte sich die SPD gegen eine Vorlage zum B-Plan der Waldorfschule. Selbst als der Träger signalisierte sämtliche Kosten der B-Planung selbst zu tragen suchten die Genossen noch Ausreden. Immerhin hat die nachdrückliche Überzeugungsarbeit von uns und ein Formulierungsvorschlag der Verwaltung geholfen einen beschlussfähigen Kompromiss zu finden. Dies war dann aber schon der letzte Kompromiss des Abends. Ab da regierte beim rot-rot-grünen Bündnis wieder die Parteipolitik!
Zum Nachtragshaushalt erläuterten unser Finanzpolitischer Sprecher Andreas Huck und ich noch einmal warum der 3. Nachtragshaushaltsentwurf für die CDU-Fraktion inakzeptabel ist. Wie beim Ursprungshaushalt und den ersten beiden Nachträge gab es wieder ausreichend Gründe zur Ablehnung. Die Rede dazu werden wir in voller Länge auf die Fraktionshomepage stellen. Nur soviel – das Prinzip ungedeckter Schecks zu Lasten Dritter wird fortgeschrieben. Sparkasse und KOWO gehören zu den Opfern, ebenso wie die Bürger über die Hebesätze und Kulturförderabgabe. Bei der Sparkasse wurde die Selbstbedienungsmentalität durch die Aufsichtsgremien noch gestoppt – eine der Ursachen für die Lücke im Haushalt 2012. Luft durch Ausgabensenkung hat die Stadt nicht bekommen. Die Personalentwicklung steht immernoch in den Sternen und sozial Wohltaten werden fortgeschrieben und neue schon mal angekündigt.
Ganz einig waren sich Rote und Grüne dennoch zu Beginn der Haushaltsdebatte nicht. Die SPD düpierte die Grünen mit einem Antrag zur Tourismus GmbH. Über 200.000 Euro fehlen in der Kasse zum ausgeglichenen Jahresabschluss. Den vom OB vorgeschlagenen Ausgleich mit dem Nachtragshaushalt wollte die SPD kürzen – gleichgültig wer die dann fehlenden 55.000 Euro dann aufbringt oder ob eine insolvente Situation entsteht. Eine Affront für die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH und für den Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams (Grüne). Dies trieb die Grüne Fraktionsvorsitzende auf den Plan, sorgte für heftige Debatten und verbale Entgleisungen seitens der SPD-Stadträte Metz und Gloria. Erst nach einer Auszeit und Krisengesprächen zwischen Rot, Rot, Grün und OB beruhigte sich die Situation. Unwürdig war das Schauspiel, welches die SPD ablieferte – erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies zumindest tolerierte und dazu schwieg. Nun sollen die Mittel bis Dezember gesperrt sein um den anderen Anteilseigner an der Tourismus GmbH zu nötigen mitzubezahlen. Da es aber dafür keine Zahlungsverpflichtung gibt bin ich mal neugierig was im Dezember passiert.
Vor einigen Wochen hat die SPD die Linken und ihre Beigeordnete Tamara Thierbach beim Lernen vor Ort an der Nase durch den Ring gezogen, jetzt die Grünen – ich bin gespannt wie lange die Beutegemeinschaft das noch aushält. Der Nachtragshaushalt wurde gestern von ihnen gemeinsam beschlossen. Ein Haushaltsentwurf 2013 ist in weiter Ferne, rund 32 Millionen fehlen derzeit und kein Ausgleich ist in Sicht – Sparbereitschaft bei Rot-Rot-Grün sowieso nicht.
Kurz vor dem Ende der Tagesordnung langten die Linken dann noch mal hin. In Abwesenheit ihrer zuständigen Beigeordneten forderten sie ein umfängliches Prüfverfahren für sogenannte “selbstkochende Küchen” in Kitas und Schulen. Tamara Thierbach hatte bereits eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und die Kosten pro Kita auf rund 300.000 Euro bezifferte (wir haben über 90 Kitas und über 50 Schulen). Völliger Irrsinn und purer Populismus ist es angesichts dessen zu suggerieren man könne noch mal umfänglich prüfen. Da aber die Beigeordnete dazu nichts mehr sagen konnte oder wollte landete der Antrag im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich!
Alles weitere zum gestrigen Abend werden wir noch in Pressemitteilungen und im Netz aufarbeiten. Sechs “Sternstunden Kommunalpolitik” von 17 bis 23 Uhr!
CDU-Anträge weg gefegt
In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 brachte die CDU-Fraktion zahlreiche Anträge ein. Die Sitzung hat jedoch erneut in verschiedenen Punkten gezeigt, dass es Rot-Rot-Grün weniger um die Sache und das Wohl der Stadt geht, sondern vielmehr um eigenes politisches Kalkül. Augenscheinlich soll zukünftig möglichst kein Antrag, der nicht den „rot-rot-grünen Stempel“ trägt, den Stadtrat passieren.
Die CDU-Fraktion brachte mit ihren Anträgen zur Finanzierung von zusätzlichen Fahrradständern und der Beschleunigung von Ausschreibungsverfahren Lösungsvorschläge zu zwei wichtigen Problemen in die abendliche Diskussion ein. Die Finanzierung der Fahrradständer wäre die Antwort auf zusätzlichen Bedarf in Erfurt gewesen.
„Abgelehnt wurde dieser Antrag ohne jegliche Regung und Wortmeldung nicht nur von Rot-Rot, sondern auch von den Grünen, die mit ihrer Ablehnung offenbar eine Wende in ihrer einst vehementen ‚Fahrradpolitik’ einläuten“, bemängelt Fraktionschef Michael Panse. Auch der Antrag zur Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren wurde ohne Nennung von Gründen einfach weggefegt. Die Beschleunigung hätte die Grundlage geschaffen, bereits zum Jahresanfang auch ohne bestätigten Haushalt ausschreiben zu können. Je früher ein Ausschreibungsverfahren angestoßen wird, umso größer ist der Nutzen für den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Unternehmen, aber auch umso günstiger wird der angebotene Preis.
„Hier zeigt sich erneut, dass die Stadt Erfurt derzeit mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit eher ein Ausgabeproblem hat. Man nimmt es sogar in Kauf, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und lange Verfahrensweisen bei den Ausschreibungen letztlich zu potentiell teureren Aufträgen führen – und das bei knappen Kassen“, ergänzt Panse auch in diesem Zusammenhang.
Der Reiterhof in Stotternheim
Bereits vor acht Wochen am 12.9.2012 fand eine gemeinsame Sonderausschusssitzung mehrerer Fachausschüsse im Erfurter Stadtrat, um über die Zukunft des Reiterhofes (Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V.) in Stotternheim zu beraten. Fraktionsübergreifend gab es damals Einigkeit und die Stadtverwaltung wurde schließlich per Stadtratsbeschluss am 26.9.2012 beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten (siehe Berichterstattung dazu).
Gestern Abend fand erneut ein Sonderausschuss statt, um die Ergebnisse zu beraten. Empört und überrascht registrierten die Stadträte, dass die Verwaltung sich zwischenzeitlich auf den Weg gemacht hatten das “Problem zu lösen”, leider aber nicht im Sinne des Einwohnerantrags und auch nicht im Sinne der Mehrheit des Stadtrats.
Die Fakten dazu: Die Kündigung des Pachtvertrags wurde nicht zurück genommen und zudem gestern Vormittag eine sofortige Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Damit wurde dem Verein der Stuhl sprichwörtlich vor die Tür gestellt. Über das Wochenende mussten die frustrierten Vereinsmitglieder das Objekt räumen und seitdem bemühen sie sich um Einstellmöglichkeiten für ihre Pferde.
Die Reithalle mit der Dachkonstruktion
Ursächlich für die sofortige Nutzungsuntersagung ist eine Studie eines Architekturbüros, welches zu dem Fazit kommt, dass die Standsicherheit des Gebäudes und insbesondere die Traglast des Daches nicht gewährleistet sei. Mitte der 90ger Jahre wurde eine Zwischendecke vom Reitverein in dem kommunalen Gebäude entfernt. Seitens der Stadtverwaltung kann niemand sagen, ob dies damals mit ausdrücklicher Zustimmung oder nur Duldung des Eigentümers (also der Kommune) erfolgte. In jedem Fall haben sich zu dem Zeitpunkt bereits Veränderungen in der Dachkonstruktion ergeben – die allerdings bis zur aktuellen Diskussion weder zu Beanstandungen seitens der Stadtverwaltung noch zum Zusammenbruch des Gebäudes geführt haben. Vor nunmehr knapp zehn Jahren wurde zudem durch die Stadt das Dach neu gedeckt, ohne die Statik in Frage zu stellen oder überhaupt zu prüfen. Seidem gab es zahlreiche starke Winter mit teils heftigen Schneelasten, die sogar zu Sperrungen von Schulsporthallen führten. Allerdings nicht bei der kommunalen Sportstätte dem Reiterhof in Stotternheim!
Das umstrittene Gebäude
Mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan wurde das Thema vor über einem Jahr interessant. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung dieses Gebiet von einem Mischgebiet mit dörflichem Charakter in ein reines Wohngebiet umzuwandeln wurde vom Stadtrat verändert mit der Maßgabe, den Reiterhof in diesen B-Plan zu integrieren. Den Plan dort ein reines Wohngebiet zu definieren, hat die Verwaltung aber offensichtlich bis heute nicht aufgegeben. Dies wird bei diversen Vorlagen überdeutlich. Für mich bleibt daher der Eindruck “das Ziel steht schon fest, die Stadtverwaltung sucht noch den Weg dahin, ggf. auch unter bewusster Umgehung der Position des Erfurter Stadtrats”. Das Ziel scheint die Beseitigung des Reiterhofs zu sein, weil sich ein reines Wohngebiet besser vermarkten läßt.
Entsprechend der Aufforderung aus dem Sonderausschuss Mitte September hat sie jedenfalls nicht gehandelt. Wir wollten die Rücknahme der Kündigung des Pachtvertrages – die Rathausjuristen sind der Auffassung, für solche Beschlüsse sind wir gar nicht zuständig. Allerdings haben sie den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss nicht beanstandet, damit ist er natürlich gültig.
Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr.
Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich.
Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten.
Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben!
An diesem Wochenende waren die Emotionen zu den Punktspielen der Erfurter Mannschaften durchaus gegensätzlich. Die Black Dragons begeisterten ihre Fans gleich mit einem Heim- und einem Auswärtssieg, wobei letzterer in Chemnitz durch den von einem 4:1 Rückstand auf einen 4:7 Sieg gedrehten Sieg besonders wichtig war.
Für Rot-Weiß war es mal wieder ein Spiel unter dem Motto „gut gespielt und trotzdem keinen Punkt“. Beim Tabellenzweiten Preussen Münster als Tabellenletzter zu verlieren ist nicht überraschend. Allerdings war auch dieses Mal wieder mehr drin und zum nun schon sechsten Mal in dieser Saison schwächte sich RWE mit einer Roten Karte. Der Samstag stand bei mir und meinen Söhnen im Volleyball-Focus. Am Vormittag waren wir bei einem Fotoshooting mit unseren Bundesligamädels dabei. Ein neuer Partner für unser SWE Volley-Team war vor Ort beim Vormittagstraining und in sowie um sein Auto haben wir unsere Models platziert. Das Ergebnis wird ab Donnerstag hier zu bewundern sein. Nur vorab schon mal, meine beiden Söhne waren mit Freude dabei und wollten aus dem Auto gar nicht mehr aussteigen. Dennoch wird dies nicht das neue Familienauto!
Nach dem Mittagsschlaf ging es mit dem Kurzen wieder zur Riethsporthalle. Unsere zweite Mannschaft kämpte in der neuen 3. Liga um Punkte gegen TV Planegg-Krailling aus Bayern. Unter großem Jubel der rund 80 Zuschauer gelang der erste Saisonsieg. Leider mißlang das Vorhaben, am Abend ein weiteres bayerisches Team zu besiegen. Gegen den Aufsteiger TV Dingolfing verloren unsere Mädels in einem unkämpften Spiel mit 2:3 im Tiebreak. Derzeit sind unsere Mädels noch nicht wieder auf der Erfolgspur. Hoffen wir, dass es nächste Woche besser wird, dann stehen schwere Auswärtsspiele in Grimma und Dresden an. Der Sonntag war dann schließlich Familientag und sportfrei. Zum Familientreffen ging es nach Dachwig. Am Abend waren wir mal wieder im Cinestar. Dieses Mal ohne die Kinder – Skyfall, der neue James Bond.
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