Das aktuelle CDU Fraktionsinfoblatt ist da. Wohnungsbau, EON-Aktien und die Bürgerbeteiligung beim Hochtechnologiepark in Urbich, also die drei wesentlichen Themen der letzten Stadtratssitzung finden sich im Infoblatt.
Auch in diesem Jahr werden wir damit regelmäßig die Bürger informieren. Wer das Infoblatt per mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich gerne dazu direkt an unsere Fraktionsgeschäftstelle im Rathaus wenden.
In der Ratssitzung vom 23. Januar 2013 wurde der Antrag der Stadtverwaltung zur Erweiterung des Technologie- und Gewerbeparks Erfurt Südost nördlich der Straße „Am Herrenberg“ einschließlich eines Änderungsantrages der CDU mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag forderte ausreichenden Abstand zwischen der dörflichen Bebauung und dem geplanten Gewerbegebiet einschließlich dessen Begrünung, da die Bürger im Umfeld ernstzunehmende Bedenken äußerten. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu einem Bürgerantrag mit 450 Unterschriften zeugen von der bürgerfeindlichen Informationspolitik der neuen Bauverwaltung.
Fraktionschef Michael Panse betonte daher: „Vor allem geht es darum, frühzeitig offen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern von Urbich zu sprechen und ihre Bedenken ernst zu nehmen.“ Er nimmt damit Bezug auf eine entsprechende Bürgerinitiative, die eine ortsnahe Etablierung des Gewerbeparks ablehnt, weil dies dem ländlichen Charakter des Ortsteils schaden würde. Hinzu kommen klimatologische Bedenken, da das Gebiet im Bereich der Frischluftzufuhr der Landeshauptstadt liegt. Auch hinsichtlich der Bodennutzung gibt es Einwände.
Auf der anderen Seite stehen jedoch Technik, Innovation und vor allem Arbeitsplätze. Derzeit gibt es in Erfurt zu wenige Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer. Mit dem Technologie- und Gewerbepark bestünde die Chance, dieses Defizit zu verringern. Die Bereitstellung von Flächen nördlich des Herrenbergs würde das bereits bestehende Technologiezentrum gut ergänzen. Investoren können damit gehalten und neue dazu gewonnen werden.
Stadtrat Jörg Kallenbach stellte fest, dass Kompromisse in Form des CDU-Änderungsantrages möglich sind. Darüber hinaus hatte Kallenbach die Rückverweisung der Vorlage in den zuständigen Ausschuss beantragt. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat das Thema mit den Einwohnern Urbichs zu erörtern. Dieser Antrag wurde jedoch durch Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Michael Panse fasste daher zusammen: „Eine Akzeptanz ist erst dann möglich, wenn man die Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und Dinge mit ihnen zusammen klärt. Man darf keine vollendeten Tatsachen schaffen. Besonders der intensive Dialog mit den Bürgern des Ortsteils muss nun gesucht und Ängste genommen werden.“
Sozialministerin Heike Taubert (SPD): „Schutz vor Diskriminierung noch stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen“
Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat nach der Kabinettssitzung über die Benennung eines zentralen Ansprechpartners für das Thema Antidiskriminierung informiert. Die Landesregierung hatte am Vormittag dem Vorschlag der Thüringer Sozialministerin zugestimmt, das Büro des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, als Ansprechpartner zu benennen.
Heike Taubert sagte: „Wir müssen uns noch stärker gegen Diskriminierung engagieren und entsprechende Benachteiligungen auf allen Ebenen bekämpfen. Wir müssen uns gegen jede Form der Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität positionieren. Ein zentraler Ansprechpartner im Freistaat ist nötig, um den Schutz vor Diskriminierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.“
Michael Panse sagte: „In meiner bisherigen Arbeit gab es bereits viele inhaltliche Berührungspunkte, etwa beim Thema Altersdiskriminierung. Meine Hauptaufgabe als Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung sehe ich in der Aufklärung über die Rechte Betroffener und der Vermittlung von Beratung für Betroffene. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden zum Schutz vor Diskriminierung und mit Organisationen Betroffener, etwa mit Selbsthilfegruppen. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, dieses Angebot rege zu nutzen.“
Laut Thüringer Sozialministerium sind für die Erfüllung der Aufgaben nach Erfahrungen anderer vergleichbarer Ansprechstellen Mittel in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr erforderlich. Die Bereitstellung dieser Mittel wurde über einen abgestimmten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit dem Beschluss des Landeshaushaltes in der vergangenen Woche ermöglicht.
Hintergrund:
Im Jahr 2006 wurde durch den Deutschen Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Es wendet sich gegen Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Das ehemalige Bundeskanzleramt
Für mich war es auch eine kleine Zeitreise (zurück in die Vergangenheit), zu der ich mich heute nach Bonn auf den Weg machte. Im Jahr 1995 war ich Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands in Bonn und habe dort auch ein Jahr gewohnt. Danach war ich aber in den letzten Jahren nur ganze drei Mal in Bonn und so war ich schon etwas neugierig, was sich so alles geändert hat.
Viele der mir noch bekannten Gebäude stehen noch. In der Annaberger Straße auch die Bundesgeschäftstelle der JU, allerdings wird sie anders genutzt. Der ehemalige Bundestag, das Wasserwerk, ist Congress-Centrum und das Bundeskanzleramt ist Ministeriumssitz. Das alte Adenauerhaus, die CDU-Bundesgeschäftsstelle gibt es nicht merh, dort hat die Telekom neu gebaut.
In großer Zahl vorhanden sind noch Ministeriumsgebäude. Einige Ministerien sind 1999 als Kompromiss in Bonn geblieben und die anderen haben noch Außenstellen in Bonn. Die heutige Beratung zwischen dem Bund und den Ländern zum Bundesfreiwilligendienst und dem ehemaligen Freiwilligendienst aller Generationen fand im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt. Leider waren die Beratungsergebnisse wenig zufriedenstellend. Bund und Länder haben bei dem Thema unterschiedliche Interessen und natürlich dreht es sich darum wer was bezahlt. Einen Gesetzentwurf der Bundesländer über den Bundesrat (hat Thüringen auch unterstützt) hat die Bundesregierung abgelehnt. Ob es bis zur Bundestagswahl dazu noch eine Lösung gibt, ist zweifelhaft.
Auch wenn sich Tour in die “Bonner Republik” nicht erfolgreich war, habe ich mich sehr gefreut, einmal wieder in Bonn gewesen zu sein. Ich verbinde mit der Zeit vor 18 Jahren viele schöne Erinnerungen.
Bilder aus Bonn
Beides gehört zur Jahreszeit – Karneval bis zum Aschermittwoch und Schnee im Winter (ohne zeitliche Begrenzung). Beides gab es auch am Wochenende reichlich. Freitag Nachmittag haben wir uns als SWE Volley-Team getroffen. Vorstandsmitglieder, ehrenamtliche und hauptamtliche Trainer sowie die treuen Helfer unseres Vereins begaben sich gemeinsam auf Winterwanderung durch Schnee und Kälte.
Von Tiefthal ging es rund vier Kilometer bis zur Grundmühle und sehr spät in der Nacht (gestärkt durch Essen und Getränke – u.a. Grundmühlenwasser) zurück. Bei minus 10 Grad und mit Fackeln ausgestattet haben wir die Strecke gut bewältig und es tat unseren Vereinsvertretern gut, mal abseits von der Sportorganisation zusammen zu sein, sozusagen als vereinsbildende Maßnahme.
Samstag ging es dann im Schnee weiter, allerdings mit meinen beiden Jungs und den Schlitten auf der Sängerwiese im Erfurter Steiger. Rodeln macht den großen und den kleinen Jungs Spaß.
Spaß gab es dann am Abend in Hülle und Fülle bei der Prunksitzung des KCA in Alach. Seit vielen Jahren bin ich beim KCA Vereinsmitglied und da gehört immer mindestens eine Karnevalsveranstaltung dazu. Am Samstag erhielt ich den ersten Orden der Saison und sah ein tolles Programm. Unter den Gästen war auch unser Oberbürgermeister Andreas Bausewein (der Vereinsmitglied wurde) und unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann (die schon seit vielen Jahren Senatorin beim KCA ist).
Das Erfurter Prinzenpaar kam am Abend dazu und blieb bis zum Veranstaltungsende. Dies war dem gelungenen Programm geschuldet und wurde erfreut in Alach registriert. Wir haben in diesem Jahr wieder ein tolles Prinzenpaar, die ganz ungezwungen mit den Närrinnen und Narren feiern.
Der Sonntag war dann Wellness-Familientag. Das Wetter war ausgesprochen unfreundlich nasskalt und da entscheiden wir uns für die Kristall-Soletherme in Bad Klosterlausnitz. Bis dahin ist es zwar knapp eine Stunde Fahrzeit, aber dafür ist die Kristall-Therme eine der schönsten in Thüringen. Eine große Saunalandschaft (u.a. mit der Dr. Eisenbarth-Sauna, die mit 130 Plätzen die größte Thüringens ist) und das Wellenbecken sind gute Argumente den ganzen Sonntag in der Therme zu sein.
Gleich drei Aufgüsse konnten wir mitnehmen – Honig-, Frucht- und Salzaufguss. Bei allen drei Aufgüssen waren die Saunen voll, beim Salzaufguss schon 15 Minuten vorher, um sich die besten Plätze zu sichern 🙂
Nach so einem Wochenende kann jetzt die neue Woche kommen – der Schnee wird zwar wegschmelzen, aber die Karnevalsveranstaltungen werden jetzt jedes der nächsten Wochenenden prägen.
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr.
In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen “Bündnis 90” aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. “Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig” rief er ihr zu.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen.
Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde.
Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz
CDU-Antrag: Sozialen Wohnungsbau unterstützen – Fördermittel ausschöpfen
„Es ist schön, dass die Stadtverwaltung mittlerweile erkannt hat, dass sich die Bevölkerungszahl Erfurts stetig nach oben hin entwickelt“, hielt Stadtrat Jörg Kallenbach in der Stadtratssitzung am 23. Januar 2013 zu Beginn seiner Ausführungen zur Erläuterung des umfänglichen CDU-Antrages zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fest. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht zwar noch kein Notstand. Passender Wohnraum jedoch wird allmählich knapper, die Preise steigen. Handlungsbedarf besteht daher bereits jetzt. Entsprechende Fördermittel stehen prinzipiell bereit.
Kallenbach stellte die positive Entwicklung hinsichtlich der Bevölkerungszahl heraus. Er zeigte Unverständnis gegenüber der Stadtverwaltung, die behauptete, es gäbe keinen Bedarf insbesondere für Geschosswohnungsbau. De facto sei dieser mit Fokus auf die steigende Bevölkerungszahl vorhanden. Der Blick müsse dabei im Sinne einer Doppelstrategie sowohl auf die Instandsetzung vorhandener Bausubstanz als auch auf den Neubau gerichtet werden. Ebenso müsse die Stadt den Kontakt mit den Wohnungsgesellschaften und potentiellen Investoren suchen. Kallenbach stellte außerdem das Modell der Bauherrengemeinschaft heraus, das für künftige Bauprojekte verstärkt genutzt werden sollte. Der Antrag selber zielt zudem auf die Ausschöpfung von Bundes- und Landesmitteln zur Förderung, um so die Stadtkasse zu schonen.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wohnbedarfsprognose, die dem Stadtrat immer noch nicht vorliegt, die aber in dieser Debatte eine wichtige Grundlage wäre. Letztlich bleiben am Ende der Diskussion im Stadtrat viele Fragen offen. Der Antrag wurde deshalb mit ähnlichen Anträgen anderer Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Panse erklärte abschließend: „Die Stadt Erfurt ist in Sachen sozialer und bedarfsgerechter Wohnraum derzeit infrastrukturell nicht gerüstet, verschleppt die Angelegenheit jedoch, was sowohl für Kita- und Schulsanierung bzw. Neubau als auch für den Wohnungsbau gilt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der erwarteten zukünftigen Einwohnerzahl von 210.000 Einwohnern und den aktuellen bundesweiten Werbekampagnen, nach Erfurt zu kommen. Die CDU-Fraktion sieht aber mit Blick nach vorn dringenden Handlungsbedarf und wird sich für das Thema weiterhin stark machen.“
Gerd Berhofer bei seinem Vortrag am KLG
Seit 2002 wird der DenkTag in Erfurt mit Veranstaltungen an Erfurter Schulen zu Zeitzeugengesprächen genutzt. Als Landtagsabgeordneter habe ich damals mit meinem Kollegen Jörg Kallenbach und der Konrad-Adenauer-Stiftung den DenkTag in dieser Form angeregt und seitdem in jedem Jahr mit begleitet. Seit vielen Jahren trägt nun Marion Walsmann in Nachfolge von Jörg Kallenbach die Aktion mit und auch als Generationenbeauftragter unterstütze ich das Projekt gerne weiter. Es bleibt wichtig Schülerinnen und Schüler mit Zeitzeugen zusammen zu bringen und zum Nachdenken anzuregen.
Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hat den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 1996 erklärt. 2005 hat auch die UN-Vollversammlung den Tag zum weltweiten Holocaust-Gedenktag erklärt.
Wir hatten in den Jahren Gäste aus Israel, Tschechien, Österreich, Frankreich und Ungarn zu Gast. Tausende Schüler haben wir bei den Veranstaltungen erreicht und es waren zahlreiche außerordentlich beeindruckende Begegnungen dabei. Wir werden diese Veranstaltung auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch wenn es jährlich für die Zeitzeugen beschwerlicher wird, wollen auch sie weiter über das erlebte und erlittene Unrecht mit jungen Menschen sprechen.
In diesem Jahr ist Eberhard Freise wieder in Erfurt zu Gast. Bereits 2008 war er zum DenkTag in Erfurt und las aus seinem Buch “Der Mischling”. Der Publizist Gerd Berghofer war heute zum ersten Mal in Erfurt und mit mir zur Auftaktveranstaltung in der Kooperativen Gesamtschule KGS zu Gast. Er sprach über “Die verbrannten Dichter”.
Am 10. Mai 1933 wurden öffentlich die Bücher vieler Schriftsteller in Deutschland verbrannt. Bereits im April 1933 begannen diese Aktionen in Wuppertal. 24 deutsche Schriftsteller standen stellvertretend für 125 auf Listen der Nazis und wurden ihrer Schriftstellertätigkeit beraubt. Käster, Heine, Mann, Tucholsky, Feuchtwanger und Mühsam gehörten zu den bis heute bekannten Schriftstellern, aber leider wurden viele auch im Laufe der Jahre vergessen. Berghofer schilderte heute viele einzelne Schicksale und beschrieb, wie perfide die Nazis diese Aktion vorbereiteten und durchführten. Er erklärte aber auch, dass die Mitte der Gesellschaft, Studenten und Professoren dabei aktiv mitmachten. Er zitierte aus den sogenannten “Feuersprüchen” bei den Bücherverbrennungen und aus vielen Werken der verbrannten Dichter.
Am kommenden Sonntag werden mehrere Gedenkveranstaltungen in Buchenwald und bei Topf und Söhne in Erfurt stattfinden. Auch im nächsten Jahr werden wir das DenkTag-Projekt fortführen, weil es wichtig ist und wichtig bleibt!
Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin.
Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG.
Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung “zu handeln”. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu.
Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. “Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht” sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber “Augenzuhalten” hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.
Der Planentwurf Urbich
Drittes “großes Thema” war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 “Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg”. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an “Tagen wie diesen” ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – “das könne man doch noch im Verfahren klären” meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt.
Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext “unterbringen”. Es wurde angefügt: “Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.”
Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden.
Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.
Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), wird die Auftaktveranstaltung für das landesweite Vorhaben „Familienpatenschaften in Thüringen“ eröffnen. Die Veranstaltung findet auf Initiative des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, am 15. Februar in Erfurt statt. Die Fachtagung soll dazu dienen, über das Thema Familienpatenschaften landesweit zu informieren und es auch in Thüringen auf eine breitere Basis zu stellen.
Termin: Freitag, 15. Februar 2013 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Erfurt, Regierungsviertel, Rotunde der Cafeteria „Am alten Steiger, Werner-Seelenbinder-Straße 6
Sozialministerin Heike Taubert sagte vorab: „Hilfe und Unterstützung von Familien muss sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens ziehen. Familienfreundliche Lebensbedingungen machen unseren Freistaat attraktiver. Das stärkt die Familien, die bereits hier leben. Das zieht aber auch Menschen an, die sich gern in Thüringen ansiedeln wollen. Familienfreundlichkeit wird dadurch zu einem Standortfaktor. Die Familienpatenschaften sind ein gutes Konzept, um junge Familien im Alltag zu unterstützen. Familienpatenschaften entwickeln auch die Strategie der Familienfreundlichkeit weiter.“
Laut Generationenbeauftragten Panse sind die Familienpatenschaften eine wichtige und niedrigschwellige Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im Freistaat. „Wir haben bereits mit den 64 Thüringer Familienhebammen einen hervorragenden Ansatz eines niedrigschwelligen Unterstützungsangebots für Familien. Darauf aufbauend wollen wir das Modell der Familienpatenschaften in Thüringen etablieren. Familienpatenschaften helfen jungen Familien, insbesondere aber auch Alleinerziehenden, die der Unterstützung bedürfen, weil sie in Überforderungssituationen geraten sind und daher ihren Alltag nur erschwert bewältigen können. Das Land und Kommunen werden dieses Vorhaben in enger Abstimmung gemeinsam gestalten“, sagte Panse.
Hintergrund:
Die Unterstützung durch Familienpaten kann im Vorfeld, in Ergänzung und in der Nachbereitung von Familienhilfen oder unabhängig davon nach Bedarf geschehen. Die Familien erhalten durch Familienpaten niederschwellig und unbürokratisch für eine begrenzte Zeit Unterstützung und werden in ihrer Erziehungs- und Alltagskompetenz gestärkt. Familienpatenschaften stellen als primärpräventives Unterstützungsangebot eine sinnvolle Ergänzung zu professionellen Hilfen dar. Sie haben auch einen intergenerationellen Aspekt, denn Familienpaten sind Personen mit einem reichen praktischen Erfahrungsschatz. Sie werden zielgerichtet durch eine Schulung ergänzt, um den meist jungen Familien zu helfen. Bisher existieren in Thüringen einzelne Ansätze von Familienpatenschaften.
Einladung zur Tagung
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Das aktuelle CDU Fraktionsinfoblatt ist da. Wohnungsbau, EON-Aktien und die Bürgerbeteiligung beim Hochtechnologiepark in Urbich, also die drei wesentlichen Themen der letzten Stadtratssitzung finden sich im Infoblatt.
Auch in diesem Jahr werden wir damit regelmäßig die Bürger informieren. Wer das Infoblatt per mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich gerne dazu direkt an unsere Fraktionsgeschäftstelle im Rathaus wenden.
