Autor: Michael Panse

Grüner Tourismus und Marketingstratege in Aktion

Der Weinachtsmarkt ist der Erfurter Tourismusmagnet Nummer Eins
Erfurt ist auf dem 4. Platz gelandet und damit eine der schönsten Städte Deutschlands. Die ist das Ergebnis von tripodo. Ein schöner Erfolg für die Tourismus und Marketingverantwortlichen der Stadt. Um so unwürdiger war die Diskussion die von der SPD in der letzten Stadtratssitzung geführt wurde und dies unter: a) erschreckender Teilnahmslosigkeit des Oberbürgermeisters und b) unter misstrauischer Beobachtung des grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams von der Tribüne. Der Haushalt der Tourismus und Marketing GmbH weist für dieses Jahr noch eine Lücke von rund 230.000 Euro aus. Um eine möglicherweise insolvente Situation zu vermeiden, sollte mit dem Nachtragshaushalt diese Summe von der Stadt nachgeschossen werden. Die SPD wollte das nicht und brachte dazu einen Antrag ein. Ein hitziges Wortgefecht und eine Sitzungsauszeit folgten. Der von Rot-Rot-Grün in der Sitzung eilens gezimmerte Antrag vertagte die Entscheidung de facto bis zur Vorlage eine Konzeptes, wie es finanziell weitergehen soll. Heute nun wollten der zuständige Facharbeitskreis WuB und der Fraktionsvorstand der CDU Stadtratsfraktion mit der Geschäftsführerin der Tourismus und Marketing GmbH  ihr Konzept für die Zukunft diskutieren und dabei auch eine Position unserer Fraktion zum notwendigen Finanznachschlag für die Tochtergesellschaft der Stadt formulieren. Überraschenderweise hatte sich nach unserer Einladung an Frau Dr. Carmen Hildebrandt am Freitag als “Begleitschutz” der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige grüne Kreisparteivorsitzende Dirk Adams telefonisch “angeboten”. Schließlich solle doch gegenüber der SPD (und Bündnispartner der Grünen) nicht der Eindruck entstehen, “sie ginge alleine zu uns”. Nun könnte man mindestens zwei denkbare Motive diskutieren. Eine schwarz-grüne Annäherung kann ausgeschlossen werden – die Grünen haben gerade erst eine Koalitionsvereinbarung mit Linken und SPD geschlossen. Also könnte es für Herrn Adams möglicherweise darum gehen, wissen zu wollen, was die CDU-Fraktion will oder aber aufzupassen, dass die eigenen Aufsichtsrats-Meisterleistungen nicht zur Sprache kommen. Da geht es dabei schon um die wichtige Frage wer wann was gewußt hat… Nachdem wir nach Rücksprache in der Fraktion ihm heute signalisierten, dass wir das Gespräch gerne als CDU-Fraktion mit der Geschäftsführerin alleine führen möchten, kündigte er recht direkt an, dann würde Geschäftsführerin ihre Teilnahme sicher noch mal überdenken. Nun, sie hat es zügig überdacht und für sich entschieden, in der Situation lieber nicht zur CDU-Fraktion zu gehen. Das Konzept der Tourismus und Marketing GmbH ohne die Geschäftsführerin zu diskutieren, macht für uns keinen Sinn und so haben wir den heutigen Abendtermin abgesagt. Halt mal ein freier Abend im Monat, wo man mal vor 22 Uhr heimkommt… Aber wir haben uns auch telefonisch und per mail verständigt, wie wir mit dem dem Thema künftig umgehen. Es befremdet sehr, dass eine fachliche Diskussion offensichtlich gar nicht mehr gewollt ist. In den kommenden Tagen sollen sich mehrere Fachausschüsse des Stadtrats positionieren. Bevor dies die CDU-Fraktion abschließend tun wird, stehen einige unbeantwortete Fragen für uns im Raum. Wir werden diese als Stadtratsanfragen formulieren und aufmerksam verfolgen, wie das rot-grüne Gezänk ausgeht. Der vermeindliche Versuch von Herrn Adams im Rahmen der Stadtratssitzung und danach die CDU auf die grüne Seite zu ziehen ist gründlich daneben gegangen. Die Strategie ist verbesserungswürdig!

Doppelsieg in der Riethsporthalle

Heute mal ganz locker…
Das heutige Bundesligaspiel gegen die Damen vom FV Tübinger Modell konnten wir ganz locker mit 3:0 (25:18, 25:14 und 25:10) nach Hause spielen. Die 355 Zuschauer sahen ein in jeder Hinsicht überlegenes SWE Volley-Team und so war es sicher auch das kürzeste Spiel der Saison. In der Tabelle sind wir jetzt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Punktestand (aktuell 8:10, und Platz 6) – nächste Woche ein Sieg gegen Chemnitz und wir sind wieder im sicheren Mittelfeld. Die Mädels vom Tübinger Modell hatten bis jetzt erst zwei Punkte und konnten heute auch nur in der ersten Hälfte im ersten Satz etwas Hoffnung haben, dass ein Satzgewinn möglich wäre. Etwas überraschender war da schon der Sieg vom SWE Volley-Team II gegen Lohhof II. Unsere Zweite gewann heute Nachmittag mit 3:0 und kletterte auf den 2. Platz in der Dritten Liga Ost hinter dem letztjährigen Zweitligisten Nürnberg. Klasse, dass unsere Mädels immer besser in Schwung kommen! Bilder vom Spiel    

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Erfurt

Vor 150 Jahren, genau am 15. November 1862, wurde die Freiwillige Feuerwehr Erfurt gegründet. Die damalige Erfahrung, dass die Bürger der Stadt nicht auf eine effektive Brandbekämpfung (damals allgemeine Bürgerpflicht) vorbereitet waren, war ursächlich für die Gründung. Bei einer Spritzenübung auf dem Petersberg hatte sich herausgestellt, dass schon die körperliche Fitness und Ausbildung deutlich zu wünschen übrig lasse (gab es damals also auch schon). Daher wurde die Freiwillige Feuerwehr aus dem Erfurter Männerturnverein gegründet. Die Turner-Feuerwehr wurde zum Vorreiter vieler anderer Wehren in Erfurt und organisierte bis 1910 die Brandbekämpfung. Dann kam erst die Berufsfeuerwehr hinzu. Heute wurde im Festsaal der 150jährigen Geschichte gedacht. Innenminister Jörg Geibert und Oberbürgermeister Andreas Bausewein hielten ein Grußwort und die Festrede. Ausgezeichnet wurden mehrere Feuerwehrleute, unter anderem das älteste Mitglied der FFW Erfurt mit allein 70 Jahren Mitgliedschaft bei der Feuerwehr. 23 Freiwillige Feuerwehren und vier Löschtrupps mit 53 Feuerwehrfahrzeugen gibt es aktuell in Erfurt. 681 Einsatzkräfte gibt es, 232 Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung und 319 Mitglieder in den 20 Jugendfeuerwehren. Der Stadtrat schätzt und unterstützt die Arbeit der Feuerwehrleute sehr, auch wenn heute nur wenige Kommunalpolitiker beim Festakt zu Gast waren. Ein Unterstützungspaket, welches der Stadtrat beschlossen hat anerkennt das ehrenamtliche Engagement. Bemerkenswert ist zudem die gute Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr. Glückwunsch zum Jubläum und immer eine gesunde Heimkehr von den Einsätzen! Bilder vom Festakt    

Thüringer Zukunftspreis 2012

Künftig alle zwei Jahre soll der Thüringer Zukunftspreis vergeben werden. Im Rahmen der 2. Demografiekonferenz in der Erfurter Messe wurde er erstmals von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Landtagspräsidentin Birgit Diezel verliehen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis ging an die Gemeinde Schlöben. Bürgermeister Hans-Peter Perschke nahm den Preis entgegen. Den 2. Preis erhielt mit 7.500 Euro das Projekt “Gemeinsam statt einsam” des Vereins Generationenwohnen in Arnstadt-Ost. Drittplatziert war das Projekt “Unser Ziel ist ihr Erfolg” vom Unternehmensnachfolge und Gründerclub Gotha und erhielt 5.000 Euro. Bei der Konferenz, die vom Verkehrs- und Demografieminister Christian Carius eröffnet wurde stellten sich 12 der 50 eingereichten Projekte vor. Ich kenne von dieses zwölf Projekten Zweidrittel sehr gut und so fiel die Auswahl in der Jury schwer. Vor einigen Wochen haben wir in einer langen Jurysitzung beraten und letztlich die Preisträger ausgewählt. Verdient hätten es viele Projekte gehabt. Vor allem wünsche ich den gelungenen Projekten, dass sie sich weiterentwickeln und in anderen Teilen Thüringens Nachahmer finden. Ich durfte als Laudator für die Drittplatzierten sprechen: Laudatio für den Drittplazierten des Thüringer Zukunftspreises 2012 Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen weiß ich sehr gut um die Verschiebung der Altersstruktur bedingt durch den demografischen Wandel in Thüringen. Wir haben keine Überalterung sondern eine Unterjüngung in unserer Gesellschaft. Immer mehr Älteren stehen immer weniger Jüngere gegenüber. Und so stehen auch immer mehr ältere Unternehmer über kurz oder lang vor der Frage, finde ich für mich einen Nachfolger und wenn ja, wie kann die Übergabe meines Unternehmens in jüngere Hände gelingen? Und wenn sich tatsächlich Jüngere finden, die sagen, ja, ich lasse mich auf dieses Wagnis ein, ich sehe die Risiken, aber ich sehe auch die großen Chancen selbst mein eigener Chef zu sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, dann verdienen diese Jüngeren auch alle Unterstützung. Wenn sie Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen, dann dürfen sie nicht daran scheitern, dass sie vielleicht über gutes Fachwissen zum Produkt oder zur Dienstleistung der Firma verfügen, aber bei den Krediten, Bürgschaften oder den Vertragsgestaltungen etwas nicht bedacht worden ist. Viele rechtliche und steuerliche Bestimmungen gilt es zu beachten. Und es gilt auch die emotionalen Aspekte zu berücksichtigen, die bei einer Unternehmensübergabe ebenfalls eine nicht unwichtige Rolle spielen können, bei familieninternen Übergaben vielleicht noch mehr als bei externen. So wie früher der Altbauer aufs Altenteil zog, so braucht es auch in einer Firma klare Regelungen, was der Seniorchef oder die –chefin noch zu sagen hat und was nicht. Und wer sich ein bisschen mit Politik beschäftigt, weiß, dass auch hier der Verzicht auf eine Führungsposition und deren freiwillige Übergabe an einen Nachfolger zu den eher schwierigen Übungen gehört. Man kann bei einer Unternehmensnachfolge viele Fehler machen und viel Lehrgeld zahlen, ob nun bei Personal, Steuern, Finanzen, Immobilien, Recht, Kommunikation oder Organisation. Damit sich dies in Grenzen hält und den Unternehmenserfolg nicht gefährdet, ist es gut, wenn man Partner findet, welche beraten, ihre praktischen Erfahrungen vermitteln und so helfen manche Klippen zu umschiffen. Der Drittplazierte hat sich dieser Aufgabe gestellt. Er bringt Unternehmen mit Nachfolgewilligen zusammen, berät sie und begleitet die praktische Umsetzung. Er ist damit so etwas wie ein kleiner Herzschrittmacher für die Thüringer Wirtschaft. Bilder vom Kongress Presseartikel OTZ und TA    

Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist. Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte. Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem “Brot im Hundestall”. Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken. Das Jugendamt dazu: “Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt”. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: “Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen”. Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei. Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten “Lernen vor Ort”. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger “unter der Decke gehalten”. Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus. Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.  “SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.” und weiter: “Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.” Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner: “SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.” Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar. Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das “Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen”. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.

CDU-Fraktion fordert Berichterstattung zu den Auswirkungen bezüglich des fehlenden Haushaltsplanentwurfes 2013

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für freie Träger der Jugendhilfe im Jahr 2013 einbringen. Bisher hat der Oberbürgermeister mit der rot-rot-grünen “Koalition” noch keinen Haushaltsplanentwurf für 2013 vorlegen können. Es gibt hierfür nicht einmal einen möglichen Termin- und Zeitplan. Die freien Träger der Jugendverbandsarbeit in der Stadt Erfurt warten dringend auf eine verbindliche Aussage, wie sich die Förderung im nächsten Jahr weiter gestalten wird. Angesichts des fehlenden Haushaltsplanentwurfes können die Träger keine Rechtssicherheit herstellen und Planungen für das Jahr 2013 vornehmen. Rechnungen für Betriebskosten, Sachkosten und Personalausgaben müssen aber auch nach dem 01.01.2013 beglichen werden. “Falls in den nächsten sechs Wochen keine Entscheidung wenigstens für das erste Halbjahr 2013 getroffen wird, ist sicherlich mit gravierenden Konsequenzen bei den freien Trägern zu rechnen. Sollten in diesem Zeitraum Entscheidungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 getroffen werden, benötigen die Träger jetzt seitens der Verwaltung ein klares Signal, welche Leistungsbereiche davon betroffen sind. Die CDU-Fraktion wird im morgigen Jugendhilfeausschuss eine verbindliche Erklärung der Verwaltung dazu einfordern”, erklärt Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

Sapere aude! Heiner Geißler in Erfurt

Vor zwei Jahren wurde er in einem Artikel der Welt “Die Glocken des Heiner Geißler” als Joda-der-Jedi-Meister-Doppelgänger bezeichnet. Bei der Buchlesung zu seinem neuen Buch “Sapere aude!” (Wage zu denken) musste ich an diesen Artikel denken. Im ausverkauften Atrium der Erfurter Stadtwerke trat Heiner Geißler auf die Bühne vor 430 Zuhörern. Der ehemalige CDU Generalsekretär engagiert sich heute für Attac und übt dabei leidenschaftlich gerne Kapitalismus-Kritik, die aber auch mal über das Ziel hinaus schießt. Für den Satz “Der Kapitalismus ist um kein Haar besser, als der Kommunismus” erhielt er zwar Zuspruch im Publikum aber der Satz ist für mich angesichts der Verbrechen im Namen des Sozialismus und Kommunismus nicht akzeptabel. Die von ihm engagiert eingeforderte Gleichberechtigung der Frauen und die Forderung bei allen politischen Handlungen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, muss hingegen ein wichtiges Anliegen in unserer Partei sein (ja, er ist immernoch CDU-Mitglied). Ebenso auch die Besinnung auf das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Energiewende der Bundesregierung bezeichnete er als eine der klügsten und vorausschauenden Entscheidungen einer deutschen Regierung – Zustimmung! Von der Sozialen Marktwirtschaft erkennt Heiner Geißler derzeit nur noch “Rudimente” in Deutschland und nach seiner Meinung ist die fehlende soziale Sicherheit ursächlich für die rückgehenden Geburtenzahlen. Hier irrt hingegen der Meister – der Trend zu zurückgehenden Kinderzahlen ist international in allen Industrieländern, auch den hochgelobten skandinavischen Ländern, zu verzeichnen. In Deutschland übrigens seit 1890 nahezu ungebrochen und selbst in der real existierenden DDR gingen die Geburten kontinuierlich zurück. Mag sein, dass Geld, Geiz und Gier in unserer Gesellschaft dominieren, aber seine Rezepte zur Bekämpfung dieser Situation klingen zu einfach, um funktionieren zu können. Der Satz “Es gibt Geld wie Heu, es haben nur die falschen Leute.” brachte Applaus aber mehr auch nicht. Geißler fordert eine Inter-öko-soziale Marktwirtschaft. Er wird auch weiter aus Überzeugung dafür werben. Seinen Vortrag habe ich interessiert verfolgt und es war auch viel Richtiges dabei  – dennoch ist es ihm zumindest bei mir heute Abend nicht gelungen mich auf die “rote (gute) Seite der Macht” zu ziehen. Weiterkämpfen du musst für deine Überzeugung, Heiner Geißler! 🙂 Bevor ich bei Heiner Geißler war hatten wir den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU Stadtratsfraktion mit vergleichsweise sehr banalen Themen. Die desaströse Haushaltslage der Stadt Erfurt wird uns heftig am Mittwoch beschäftigen, ebenso wie der Kita-Platzmangel. Da helfen die bundespolitischen Politikvisionen wenig. Dies gilt auch für das bedingungslose Grundeinkommen, welches die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung heute Nachmittag vor immerhin gut 30 interessierten Gästen in der Erfurter Brücke vorstellte. Das Ganze ist in der Variante der KAB so was von weit entfernt von der Realität, dass ich selbst mit ausreichender Zeit ausgestattet heute darüber nicht hätte diskutieren wollen. Aber das werde ich sicher noch mal nachholen!.

L´Dor Wa Dor – Von Generation zu Generation

Ein toller Abschluss der 20. Jüdisch-Israelischen Kulturtage war das heutige Konzert des Synagogal Ensembles Berlin in der Neuen Synagoge in Erfurt. Stellvertretend für unseren Förderverein “Alte & Kleine Synagoge” konnte ich rund 100 Besucher begrüßen. In den letzten zwei Wochen gab es in 8 Thüringer Städten über 50 Veranstaltungen unter dem Thema “Jüdischer Humor”. Zum heutigen Abschluss präsentierte das Synagogal Ensemble europäische und amerikanische Synagogalmusik unter Leitung von Regina Yantian. Tenor Isaac Sheffer lebt seit 1995 in Berlin ind ist Kantor der Synagoge in der Pestalozzistraße. Dort tritt das Ensemble jeden Freitag Abend und Sabbatmorgen sowie an allen jüdischen Feiertagen auf und gestaltetteiweise oratorienartige Gottesdienste. Daran knüpften sie heute an. Die Werke von Louis Lewandowski waren heute Abend mehrheitlich zu hören. Der Programmzettel erläuterte den Inhalt der zu den verschiedenen Feiertage in der Synagoge gesungenen Gebete. Der Konzerttitel “L´Dor Wa Dor” von Meir Finkelstein beinhaltet einen Teil des Achtzehngebetes. “Von Generation zu Generation wollen wir Deine Größe verkünden und in alle Ewigkeiten dich in deiner Heiligkeit verherrlichen. Dein Lob, Gott, soll aus unserem Mund niemals weichen, denn Gott, du bist ein großer und erhabener König. Über uns hast du deinen großen, heiligen Namen genannt.” heißt es darin. Die Gäste des heutigen Konzerts waren begeistert und ich hoffe wir werden das Synagogal Ensemble Berlin im kommenden Jahr wieder in Erfurt begrüßen können. Die 21. Jüdisch-Isarelischen Kulturtage sind jedenfalls schon in der Vorbereitung.  Bilder vom Konzert  

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: “Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen”. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer “der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle”. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt “Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet”.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag “Zeit für Zusammenhalt” mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach  

Haushaltslage in Erfurt bleibt wackelig

In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur  Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab. Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus. Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben. „Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.