Autor: Michael Panse

Angela Merkel in Erfurt

EAK in Erfurt (10)
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bei der 46. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast. Nachdem sie bereits zu unserem Jahresempfang im Januar im Kaisersaal gesprochen hat, war sie heute wieder zum Heimspiel im Saal und erntete viel Zustimmung bei ihrem Rückblick auf den Weg zur deutschen Einheit. Zur Diskussion um den Unrechtsstaat DDR kritisierte sie den Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und seine unsäglichen Versuche DDR-Unrecht zu relativieren. Mit dem linken Ramelow haben wir auch so einen Experten im Land, der wie Sellering aus den alten Bundesländern kommt und uns nun das DDR- und SED-Unrecht erklären will. Merkel sagte, für sie sei die Antwort auf die Frage, ob dann auch Honecker ein Diktator war, leicht. Schließlich habe sich die DDR und die sie führende SED stets als eine Diktatur des Proletariats verstanden und sei sogar stolz darauf gewesen.
EAK in Erfurt (23)
Michael Panse, MdL gratuliert Alexander Krauss zur Wahl in den EAK-Bundesvorstand
Als Bundesvorsitzender des EAK wurde Thomas Rachel wieder gewählt. Wir Thüringer sind mit Christine Lieberknecht und Dorlies Zielsdorf im Bundesvorstand gut vertreten. Gefreut habe ich mich auch über die Wahl meines sächsischen Landtagskollegen Alexander Krauss. Es ist gut, dass wir in der CDU mit dem EAK eine starke und kompetente Stimme haben. Wie sehr das anderen Parteien fehlt, konnte ich heute bei der Internetschau der Thüringer SPD-Landtagsfraktion feststellen. SPD-Genosse Baumann beklagte Fehler im Landesdatennetz und, dass es gestern und heute zu Einschränkungen bei der Netznutzung gekommen sei. Ursache sei gewesen, dass in der zuständigen Servicefirma keiner wegen des Feiertags Allerheiligen zu erreichen gewesen sei. Dies wirft Fragen auf: Ist die Thüringer SPD einfach nur sieben Monate hinter der Zeit? Oder wirkt sich jahrzehntelanger fehlender Religionsunterricht zu DDR-Zeiten bei älteren Kollegen auf die Allgemeinbildung aus? Sind sie deshalb so heftig gegen „Pro Reli“ weil sie damit nichts anfangen können? Fronleichnam ist immer zehn Tage nach Pfingsten also am zweiten Donnertag nach Pfingsten. Allerheiligen ist hingegen am 1. November.

Früher Vogel fängt den Wurm

WK 12.6
Michael Panse, MdL im Gespräch am Infostand
Zahlreiche erstaunte Gesichter waren ein Ergebnis unseres heutigen Infostands auf dem Erfurter Anger. Nachdem gestern noch das Ordnungsamt an einen Scherz glaubte, erteilten sie eine Standgenehmigung und so spannten wir heute für drei Stunden die Sonnen- und zwischenzeitlich auch die Regenschirme auf. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir haben zwar am letzten Wochenende die Kommunalwahl verloren, wollten aber gerade deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen. Den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch anbieten und ihre Anliegen an die Politik zu ergründen, war der Grund unseres frühen Landtagswahlkampfstarts. Immerhin sind es noch zehn Wochen bis zum Wahltermin am 30.08.2009, aber eigentlich ist ja sowieso immer Wahlkampf. Ich denke, Politiker sollten regelmäßig Möglichkeiten nutzen, ihre politischen Positionen zu erläutern und genau hinzuhören, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt.

TiBi-Projekt in Erfurt gestartet

TiBi Eröffnung (9)
Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und Michael Panse, MdL an einem Infoterminal im TiBi
Schön, dass die Umsetzung so schnell geklappt hat. Vor vier Monaten haben ich und Herr Düker unserer Sozialministerin Christine Lieberknecht ein Projekt für Treffpunkte zur Information, Beratung und Integration (TiBi) vorgestellt. Heute konnten wir bereits den ersten TiBi im Einkaufszentrum am Roten Berg in Erfurt eröffnen. Zwei weitere in Erfurt-Süd-Ost und in der Innenstadt werden folgen. Träger des Projekts sind die Vereine Euratibor und MitMenschen e.V.. Unterstützer sind die KOWO und die WBG Zukunft und finanziert wird das dreijährige Modellprojekt aus ESF-Mitteln. Ziel ist, in den Treffpunkten über Beratungsangebote Arbeitssuchenden zu helfen und zugleich die Situation im Quartier zu verbessern. In selbst nutzbaren Computerterminals werden aufbereitete Daten bereit gehalten. Darüber hinaus bieten die Wohnungsgesellschaften Mietertreffs und regelmäßige Sprechstunden. Nachdem nun heute viele offizielle Gäste den Start des Projekts mit guten Wünschen begleiteten, wünsche ich viele Besucher und dem TiBi viel Erfolg. Ich habe diesen Wunsch auf die Karte an einem der vielen bunten Luftballons geschrieben.

Be Smart – Don’t Start

Dont start (2)
Schulklassen präsentierten im Thüringer Landtag Ihre Kreativbeiträge zur Initiative "Be Smart Don't Start"
181 Schulklassen, ein halbes Jahr, ein Ziel: Rauchfrei bleiben! 123 Thüringer Schulklassen haben dieses Ziel gemeinsam erreicht. Herzlichen Glückwunsch! In 16 europäischen Ländern beteiligten sich etwa 20.000 Klassen an dem diesjährigen Wettbewerb. Wichtig für die Initiatoren ist klar zu machen: Nichtrauchen ist normal. Auch wenn es ein wenig wie Nichtschwimmer klingt. Am Ende Schwimmen die Nichtraucher aber schneller und länger. Seit August 200 gilt striktes Rauchverbot an Schulen und steht auch mit der geplanten Überarbeitung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes nicht zur Disposition. Die Durchsetzung des strikten Rauchverbotes an Schulen war umstritten gewesen. Landtagspräsidenten Prof. Dr. Schipanski, die die Schüler begrüßte, sprach von einer der heftigsten Debatten der letzten Legislaturperiode. Nun äußern sich die Schulen sehr zufrieden mit der Umsetzung. Es sind immer weniger Schüler auch in den Berufsschulen, die sich in der Pause vor die Schulhoftüren begeben. Rauchen ist nicht mehr cool, betonte auch Staatssekretär Falk Oesterheld. Es sei einfach nur dumm und schädlich. Unter den erfolgreichen Klassen wurden 18 Gewinnerklassen ermittelt. 4 Klassen wurden zusätzlich für kreative Beiträge ausgezeichnet. Gewinner sind jedoch alle, die am Wettbewerb erfolgreich teilgenommen haben. Die Erfurter Jungen und Mädchen der 7d der KGS am Schwemmbach wurden für ihren Kreativbeitrag ausgezeichnet. Sie gehen gemeinsam mit Freikarten und ohne blauen Dunst zu Rock in die Ferien.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Michael Panse, Stadtrat und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Erfurt II wird morgen, am Freitag, 12.06.2009, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr an einem Infostand auf dem Anger für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen. Die Ereignisse um die Stadtratswahl, insbesondere die Diskussion über die Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke und die notwendige und richtige Räumung des besetzten Hauses, beschäftigen die Erfurterinnen und Erfurter auch nach der Kommunal- und Europawahl weiter. Dazu wird Michael Panse, Stadtrat und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Erfurt II morgen allen Bürgerinnen und Bürgern an einem Infostand auf dem Anger ganz persönlich für offene und klärende Gespräche zur Verfügung stehen. Michael Panse erklärt dazu: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich möchte gerne erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Neben den Sprechstunden im Bürgerbüro will ich deshalb auch außerhalb der offiziellen Wahlkampfphase auf die Erfurterinnen und Erfurter direkt zugehen.“

Kita-Diskussion geht in die nächste Runde

Podiumsdiskussion an der FH (2)
Prof. Wagner, FH Erfurt und Michael Panse, MdL
Am frühen Morgen diskutierte ich heute an der Fachhochschule zusammen mit den Vertretern anderer Parteien auf Einladung von Prof. Wagner eigentlich über die demographische Entwicklung in Thüringen. Wie so oft drehte sich die Diskussion aber schnell um die Kita-Situation und das Landeserziehungsgeld. Unter der Überschrift „Wohlfahrtsverbände beklagen Kindergarten-Misere“ berichteten heute am Nachmittag die Nachrichtenagenturen über die Aktion der Liga der Wohlfahrtspflege „6 Minuten sind zu wenig“. Der Vorsitzende der Liga Eberhard Grüneberg kündigte dabei die Kampagne der Liga im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Betreuungssituation in den Kitas an. Wie bereits in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, kritisiert die Liga den Landtags- und Regierungsbeschluss zur Verbesserung der Betreuungssituation als unzureichend und fordert mindestens 2.000 Stellen sofort. Unterstützt wird die Forderung unter anderem mit einer Aussage von Sonja Tragboth, Kita-Referentin der AWO, zur Situation in der Landeshauptstadt Erfurt. Natürlich klingt es nach dem Tropfen auf dem heißen Stein wenn sie erklärt, in den 98 Kindergärten in Erfurt würden im ersten Schritt der Erhöhung der Landeszuschüsse ab August lediglich 18 VbE hinzukommen. Leider blendet aber Frau Tragboth dabei die Aussage des SPD-Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und der Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach (Linke) aus, dass genau 19 Stellen benötigt würden, um auf den von der Liga geforderten Personalschlüssel von einer Erzieherin auf fünf Kinder bei den 0-2jährigen Kindern zu kommen. 18 davon werden wohlgemerkt allein in diesem Jahr vom Land finanziert. 0-2jährige Kinder werden in Erfurt derzeit in 6 kommunalen Krippen und in weiteren 21 Kitas betreut. Im kommenden Jahr 2010 würden in Erfurt 62 Stellen benötigt (in den 96 Kindertagesstätten der Stadt Erfurt, zwei weitere der von Frau Tragboth zitierten sind Horte für Grundschüler), um auf einen Schlüssel von 1:5 bei den 0-2jährigen Kindern und 1:8 bei den 2-3jährigen Kindern (ebenfalls von der Liga gefordert) zu kommen. Das Land bezahlt nach der jetzigen Ankündigung und Beschlussfassung davon allein 53 mit den erhöhten Zuschüssen. In der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung hat der Jugendamtsleiter Hans Winklmann angekündigt, dass mit den zusätzlichen Landesmitteln ab 1. August eine Aufstockung des Personals in allen Einrichtungen erfolgen wird, die Kinder unter 3 Jahren betreuen. Ich bedauere es sehr, dass bei der gegenwärtigen Situation von der Liga stets die alleinige Verantwortung an der Betreuungssituation auf das Land abgewälzt wird. Ich habe in den vergangenen Wochen an vier der sechs Regionalforen der Liga zum Thema als Gesprächspartner teilnehmen können und dabei auch immer wieder die kommunale Verantwortung betont, die höchst unterschiedlich wahrgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände verweigern sich aber derzeit einer inhaltlichen Diskussion und zeigen keinerlei Bereitschaft sich an zusätzlichen Aufwendungen zur Verbesserung der Betreuungsrelation zu beteiligen. Das Land ist mit den angekündigten 3,5 Millionen Euro 2009 und rund 10 Millionen Euro im Jahr 2010 in Vorleistung gegangen. Nach der wissenschaftlichen Studie von Prof. Opielka zahlen derzeit für einen Betreuungsplatz die Eltern in Thüringen durchschnittlich rund 18 Prozent, die Kommune rund 43 Prozent, das Land rund 38 Prozent und die freien Träger 0,5 Prozent. In der anderen Bundesländern bezahlen Eltern durchschnittlich 30 Prozent, das Land 30 Prozent, Kommunen 35 Prozent und freie Träger 5 Prozent. Da wir die Eltern nicht zusätzlich belasten wollen und von den freien Trägern offensichtlich auch keine Bereitschaft vorliegt mehr zu bezahlen, müssen sich die beiden großen Partner Land und Kommunen verständigen wieviel jeder zusätzlich bezahlen kann und welcher Personalschlüssel damit erreicht werden kann. Dies fordert auch Prof. Opielka so und ich kann nur an die kommunale Seite appellieren, sich diesem Diskussionsprozess nicht weiter zu verschließen. Zur von Herrn Grüneberg geforderten besseren Bezahlung und besseren Gesundheitsvorsorge verweise ich auf die gegenwärtigen Auseinandersetzungen der Tarifpartner im öffentlichen Dienst (also bei den kommunalen Kitas). Die Wohlfahrtsverbände sind Arbeitgeber in über der Hälfte der Thüringer Kitas. Ich vermisse die Vorschläge der Liga zur besseren Ausgestaltung der Arbeitsverträge ihrer eigenen Mitarbeiterinnen. Leider gibt es in Thüringen auch freie Träger die per Haustarifvertrag ihren Mitarbeiterinnen deutlich weniger bezahlen, als die Kommunen. Für die CDU-Fraktion sind die Beschlussempfehlungen des Opielka-Gutachtens Richtschnur des Handelns. Wir werden diese Punkte Schritt für Schritt abarbeiten. Opielka empfiehlt aber nicht eine sofortige Umsetzung von allen Begehrlichkeiten, seien sie auch noch so berechtigt. Er sagt alle beteiligten Partner müssen ein gemeinsames Konzept entwickeln und bis dahin muss umgehend die Betreuungssituation für die Kleinstkinder verbessert werden. Genau dies tun wir.

NPD-Funktionär als Wahlbetrüger?

Wegen Verdachts des Wahlbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Verfahren gegen den bereits mehrfach vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt eingeleitet. Er soll zwar in Erfurt gemeldet sein, aber tatsächlich in Berlin wohnen und bei Besuchen in Erfurt lediglich in Hotels absteigen. Unter der von ihm angegebenen Adresse gäbe es zwar eine rechtsgerichtete Wohngemeinschaft aber nicht einmal ein Klingelschild mit seinem Namen. Die Beantwortung einer Landtagsanfrage ist mit heute dazu passend in die Hände gefallen. Unter der Drucksache 4/5274 führt die Landesregierung dazu interessante Dinge aus. Danach zu urteilen, würden die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Bestimmung des Status einer Wohnung (alleinige Wohnung, Hauptwohnung oder Nebenwohnung) gemäß §§ 13 bis 15 des Thüringer Meldegesetzes dem geschilderten Sachverhalt Brisanz verleihen. Ich bin sehr gespannt, wie die diesbezügliche Prüfung der Erfurter Meldebehörde abgelaufen ist. Wohnung ist im Sinne des Meldegesetzes der umschlossene Raum der zum Wohnen oder schlafen benutzt wird. Im Zuge der Anmeldung hat der Meldepflichtige mitzuteilen, ob er weitere Wohnungen hat und – wenn ja – welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Die Meldebehörde ist an diese Erklärung des Meldeverpflichteten nicht gebunden und kann gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 ThürMeldeG dies einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dem schließt sich die Frage an, über welche Erkenntnisse der Erfurter Wahlleiter über die Wählbarkeitsbescheinigung gemäß Thüringer Kommunalwahl-Ordnung verfügt. Zwar muss der Wahlleiter dies nicht bei jedem Kandidaten einzeln überprüfen, aber in diesem Fall hätte man aufmerksamer sein können und müssen. Wenn sich bestätigt, dass Wahlunterlagen für Schwerdt nach Berlin geschickt wurden und auf diversen rechtsextremen Internetseiten seine Adresse mit Berlin angegeben wird, kommen auch auf den Erfurter Wahlleiter Fragen zu. Falls Schwerdt bei der Meldebehörde oder bei der Wählbarkeitsbescheinigung falsche Angaben gemacht hat, ist er weder wahlberechtigt noch wählbar – und das ist in diesem Fall um so wichtiger! Das Strafgesetzbuch sieht für die Fälschung von Wahlunterlagen eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen vor. Positive Begleitmusik wäre selbstverständlich der Verlust des zu Unrecht erschwindelten Stadtratsmandats. Da Schwerdt über die Hälfte der NPD-Stimmen als Personenstimmen bekommen hat, könnte dies dazu führen, dass wir im Stadtrat ganz von den Rechtsextremen in der neuen Wahlperiode verschont blieben.

Abschlusssitzung Jugendhilfeausschuss – erneut intensive Kita-Diskussion

Rathaus
Erfurter Rathaus
Obwohl am Sonntag der Stadtrat neu gewählt wurde, traf sich der Jugendhilfeausschuss heute noch einmal in seiner alten Zusammensetzung. In den letzten fünf Jahren tagte der Jugendhilfeausschuss mehr als 50 Mal und hat dabei unter anderem in den Bereichen der Jugendförderplanung und der Kindertagesstättenentwicklung intensiv den Stadtrat beraten und vorbereitet. Auch heute drehte es sich noch mit mehreren Tagesordnungspunkten um die Kitas. Das Konjunkturprogramm II ermöglicht die Sanierung von vielen Kindertageseinrichtungen, leider aber nicht die Sanierung vom „Haus der fröhlichen Strolche“. Zu spät stellte die Stadtverwaltung fest, dass für die Kita im Dahlbergsweg ein neuer Bebauungsplan benötigt wird. Selbst im beschleunigten Verfahren dauert so etwas. Vor dem nächsten Frühjahr ist damit nicht zu rechen. Ärgerlich für die Kinder und ihre Eltern, sowie die Mitarbeiterinnen, denen erst Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn gemacht wurde. In einem zweiten Punkt versucht der Jugendhilfeausschuss nun eine nach meiner Auffassung Kurzschlussentscheidung des Stadtrats vom letzten Jahr wieder gerade zu biegen. Die vor einem Jahr verabschiedete Gebührensatzung erweist sich als ungeeignet, um von allen freien Trägern übernommen zu werden. Einige Träger können die von SPD und Linken beschlossene Höchstgebühr von 280 Euro für einen Kitaplatz gar nicht kassieren, weil ihre Plätze zusammen mit der Landesförderung dann überbezahlt und ihre Gebührenordnung damit rechtswidrig wären. Etliche Träger nehmen daher höchstens 200 Euro und dies führt dazu, dass nun erhebliche Unterschiede bestehen. Der Jugendhilfeausschuss will nun, dass die Verwaltung mit den Trägern gemeinsam eine rechtssichere und einheitliche Gebührenordnung entwickelt. Ich hoffe sehr, dass damit die geradezu abenteuerlichen Erfurter Höchstgebühren sinken werden. Ich habe den Jugendhilfeausschuss in den letzten fünf Jahren leiten dürfen. Dies hat mir viel Spaß gemacht und Einblicke in alle Jugendhilfebereiche ermöglicht. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird es erhebliche personelle Änderungen geben. Den sechs Vertretern der freien Träger sitzen künftig drei der SPD, jeweils zwei von CDU- und Linken, sowie jeweils ein Grüner und ein Vertreter der Freien Wähler gegenüber. Ich wünsche dem neuen Jugendhilfeausschuss viel Durchsetzungsvermögen und die Anerkennung seiner Fachlichkeit durch den Stadtrat.

Enttäuschung nach Stimmauszählung

Wahlergebnis (7)
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt (Mitte) bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Ratssitzungssaal
Wir, die CDU, haben die Kommunalwahl verloren. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Als heute 15.00 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde, stand fest, dass wir künftig nur noch 11 Stadträte stellen werden. Die SPD wird künftig 17 Stadträte stellen, die Linken 10, Grüne und Freie Wähler je vier, FDP drei und die NPD einen. Die erheblichen Veränderungen (CDU minus 16,6 %, Linke minus 12,7 % und SPD plus 16,8%) stehen natürlich in einem engen Zusammenhang zu den Vorgängen um die Stadtwerke. Die SPD hat zwar in den letzten Jahren keinerlei politische Konzepte gehabt oder gar nennenswerte politische Aktivitäten entwickelt, aber nun auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadtwerke ihr Wahlkampfthema konsequent durchgezogen. Ich bin allerdings sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister nun künftig Politik gestalten will. Im Herbst steht uns die Diskussion um einen Sparhaushalt bevor. Mit den Linken, welche im Stadtrat stets nur die Hand zu positiven Entscheidungen gehoben haben, wird das schwer. Bei der heutigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Ratssitzungssaal, gab es schon wütende Proteste und Angriffe der ganz Linken, die sich vom OB im Wahlkampf mies behandelt fühlen, gegenüber von Bausewein. Mit meinem Wahlergebnis von 6.405 Stimmen bis ich mit dem zweitbesten CDU-Ergebnis in den Stadtrat gewählt worden. Den Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich sehr herzlich. Die nächsten fünf Jahre werden im Stadtrat eine große Herausforderung. Ich werde mich dieser Herausforderung stellen. Weitere Informationen: Wahlergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlnachlese in Erfurt

Wahlergebnis (7)
Wahlfeier der CDU Erfurt im Cafe Harmonie
Das Wahlergebnis von gestern Abend wird für genügend Interpretationsspielraum in den nächsten Tagen sorgen. Wie nach jeder Wahl, wird sich jede Partei das heraus ziehen, was ihr in den Kram passt. Die Erfurter CDU verfolgte die Hochrechungen  zum Wahlergebnis im „Cafe Harmonie“. Während das Bundesergebnis zur Europawahl mit Freude aufgenommen wurde, sorgten die Ergebnisse aus Erfurt für wenig Begeisterung. Mit am Ende 25 Prozent haben wir rund sechs Prozent der Wählerstimmen verloren. Mit 24,3 Prozent folgt die Linkspartei, ebenfalls mit Verlusten in Höhe von 4,4 Prozent. Die SPD gewann zwar 3,5 Prozent, schaffte es aber auch nur bis 19,6 Prozent. Die Grünen erhielten 10,1 Prozent Zustimmung und die FDP 7,0 Prozent. Ganz offensichtlich hat die Diskussion um die Stadtwerke bis hin zur Europawahl durchgeschlagen.
Wahlergebnis (1)
Intensive Diskussion der Ergebnisse: Andy Kaiser, Sabsi vom Team Kaiser, Dr. Olaf Zucht und Vincent Thieme (v.l.)
Bei den Ortsbürgermeisterwahlen gibt es Erfreuliches und Überraschendes zu vermelden. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass Michael Siegel in Marbach und Rainer Blasse in Alach mit jeweils guten Ergebnissen im Amt bestätigt wurden. Herzlichen Glückwunsch! Überraschend verloren hat Horst Braun in Bindersleben gegen Cornelia Nitzpon. Am knappsten ging es bei den Ortsbürgermeisterwahlen in Schwerborn aus. Mit 177 zu 178 Stimmen verlor denkbar knapp Amtsinhaberin Renate Müller gegen Jürgen Frohn. Leider gibt es das Kommunalwahlergebnis – zwar schon überall sonst in Thüringen – in Erfurt noch nicht. Da unser Wahlleiter der Auffassung war, man könnte eine späte Auszählung den Wahlhelfern nicht zumuten, wird eben erst heute früh gezählt. Ganz Deutschland wundert sich über die Thüringer Landeshauptstadt. Für zusätzliche Arbeit sorgte der Wahlleiter bei den Wahlvorständen dennoch. In einigen Wahllokalen mussten die Stimmzettel für Ortsbürgermeister-, Kommunal- und Europawahl in eine Wahlurne gesteckt und danach erst einmal auseinander sortiert werden. In anderen Wahllokalen gab es hingegen mehrere Wahlurnen. Verstehen muss man das nicht.