In der Geburtskirche
Ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest allen Besuchern meiner Homepage. Auch in diesem Jahr habe ich ganz bewusst das nebenstehende Bild aus der Geburtskirche in Bethlehem ausgewählt. Israel und die Situation im Nahen Osten haben auch dieses Jahr wieder geprägt.
Ich war im Februar wieder einmal im heiligen Land und habe mich sehr gefreut, Freunde wieder zu treffen und neue Dinge zu sehen.
In den letzten Wochen wurde dann wieder viel in der Politik über Israel bzw. Jerusalem diskutiert. Die Ankündigung des Umzugs der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem sorgte für breite und kontroverse Diskussionen und eine neue Welle von Antisemitismus auch in Deutschland.
Dabei ist die Diskussion nicht neu, auch im Februar haben wir in Israel schon über das Thema gesprochen. Meine Meinung ist da völlig klar. Für mich ist und bleibt Jerusalem die Hauptstadt Israels und Israel ein Land welches mir am Herzen liegt. Deshalb gehen auch am heutigen Heiligabend Gedanken in das heilige Land und möge es dort und überall auf der Welt ein friedliches neues Jahr werden. Die nächste Reise nach Israel ist schon fest im Blick – mit meinen drei Söhnen möchte ich gerne das Land beim nächsten Mal gemeinsam erkunden.
Die Dezember-Weihnachtsausgabe
Heute Vormittag war ich nun wirklich das letzte Mal vor Weihnachten im Rathaus – der Pförtner war etwas überrascht, aber er gab mir trotzdem Schlüssel für die Durchgangstüren. Die zurückliegende Woche war noch einmal dicht gefüllt mit kommunalpolitischen Themen.
Alles was rund um die Stadtratssitzung wichtig war, findet sich in unserem Infobrief. Schulplanung, Kita-Gebühren und ICE-City sorgten für eine zweitägige Beratung.
Die Brücke ins neue Jahr schlägt aber die Situation bei Rot-Weiß Erfurt. Letzten Dienstag war bereits eine Beratung mit der Führungsmannshaft von RWE und den Fraktionsvorsitzenden. Auch mein heutiger Abstecher drehte sich um RWE und kommenden Freitag werden wir uns erneut beim Oberbürgermeister zur Beratung treffen. In der heutigen Ausgabe der TA reflektieren die Fraktionen die Situation und es sieht nicht gut aus, was die erwünschten 600.000 Euro angeht.
Für die nächsten Tage ist aber erst Ruhe und viel Zeit mit der Familie angesagt. Sicherheitshalber war ich aber am Nachmittag noch einmal im Sportpark Johannesplatz. Der Blick in den Kühlschrank führte schon vorsorglich zu einem schlechten Gewissen 😉
Bei RWE brennt die Hütte (mal wieder)
Eigentlich sollte gestern Abend das kommunalpolitische Jahr mit der Stadtratssitzung sein Ende finden. Drei Tage vor Weihnachten war es für die meisten ehrenamtlichen Stadträte eine Zumutung zwei Tage hintereinander bis spät in den Abend zu tagen. Aber das gehört halt zum Ehrenamt dazu. Um so befremdlicher finde ich es aber, dass von denjenigen die uns die “Weihnachtssitzung” eingebrockt haben etliche fehlten und sich schon in den Weihnachtsurlaub verabschiedet hatten. Die sechs Landtagsabgeordneten der rot-rot-grünen Koalition hatten kurzerhand darauf gedrängt, dass die Stadtratssitzung vom ursprünglichen Termin (letzte Woche) auf eine Woche später verschoben wurde. Grund war die Landtagssitzung der vergangenen Woche, die den Damen und Herrn Berufspolitikern wichtiger war, als ihr Ehrenamt. Wir werden sicher über das Thema im Hauptausschuss noch einmal sprechen.
Sprechen müssen wir aber über ein kommunalpolitisches Thema auch zwischen den Feiertagen. Der Oberbürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden kommende Woche zu einer Beratung eingeladen und auf der Tagesordnung steht ein heikles Thema. Bereits Dienstag Abend gab es dazu eine erste vertrauliche Runde. Da es heute aber bereits vom MDR und der Thüringer Allgemeinen vermeldet wurde, kann ich zumindest zum Teil meine Meinung dazu hier kund tun.
Der FC Rot Weiß Erfurt befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser. Sportlich sieht es mit dem letzten Tabellenplatz am Ende der ersten Halbserie schlecht aus. Streitigkeiten zwischen Aufsichtsrat und Präsidium, die Ablösung des ehemaligen Präsidenten und verschobene Mitgliederversammlung belasten ebenso, wie die Finanzsituation. Schon vor Wochen war die Aussage des neuen Präsidenten zu lesen, dass rund 1,4 Millionen Euro bis zum 23. Januar 2018 dem DFB als zusätzliche Gelder nachgewiesen werden müssen.
Dieses Loch resultiert aus Veränderungen in der ursprünglich beim DFB eingereichten Saisonplanung (Zuschauerrückgang, höhere Ausgaben, Mindereinnahmen). Das Verfahren ist diesbezüglich klar. Neben der drohenden Insolvenz (RWE hat nach Medienberichten rund 6,5 Millionen Verbindlichkeiten) führt eine Nichterfüllung der jetzigen DFB-Auflage zu direkten Konsequenzen (Geldstrafen und Punkteabzug, sowie dem Verbot neue Spieler zu verpflichten. Über diese ernste Situation informierte der RWE-Präsident Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister und bat um Hilfe der Stadt. Neben den eigenen Hausaufgaben von RWE (Reduzierung der Kosten) und Gesprächen mit Sponsoren besteht eine sehr große Lücke (der MDR spricht heute von 600.000 Euro), die RWE von der Stadt erhofft.
Nach dem Dienstagabend folgten zwei Tage in denen wir als Fraktionsvorsitzende unsere Fraktionen informiert haben (ich habe es jedenfalls getan). Kommende Woche soll nun am Freitag über mögliche Handlungsoptionen gesprochen werden. Allerdings sind sowohl die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt, als auch die öffentliche Stimmungslage alles andere als wohlwollend.
Es gibt viele Sportvereine, die in ähnlich schwieriger Lage sind oder waren (natürlich in anderen Dimensionen). Die Stadt kann und darf keine direkten Zahlungen an Profisportvereine leisten (wir haben davon vier Profi- bzw. Semiprofiteams in den Mannschaftssportarten in Erfurt – RWE, Oettinger Rockets, Schwarz-Weiß Erfurt und die Black Dragons). Fördern kann und darf die Stadt den Nachwuchsbereich und den Breitensport. Ob über diesen Weg etwas geht (Stichwort Nachwuchsleistungszentrum), sollte zu erst geprüft werden. Allerdings wird das Nachwuchsleistungszentrum zu einem großen Teil vom DFB bezahlt und dieses Geld lässt sich natürlich nicht “umwidmen”.
Diskutierte Zahlungen von großen kommunalen Unternehmen gehen hingegen nur sehr eingeschränkt. Um den Vorwurf der verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden, müssen bei jeder Leistung Gegenleistungen vereinbart werden – in der Regel werbliche Leistungen. Probleme dabei sind die Höhe der benötigten Summe und bereits bestehende Sponsoringverträge.
Und schließlich bringt auch ein weiterer diskutierter Vorschlag wahrscheinlich nichts ein. Eine weitere Reduzierung der Mietkosten für das Steigerwaldstadion wird nicht möglich sein. Die derzeitigen rund 250.000 Euro/jährlich stellen eine Untergrenze dar. Mietfreiheit oder weitere deutliche Absenkung machen die EU-Fördermillionen angreifbar, weil es dann eine Subvention wäre, die rechtlich zumindest bedenklich wäre. Ob eine Mischung aus verschiedenen Lösungsmöglichkeiten greift, werden wir in Ruhe besprechen. Aber es bleibt der Fakt, dass dies einer breiten Mehrheit (nicht nur im Stadtrat) vermittelbar sein muss.
Bei der Kita-Demo im August 2016
Stadtratssitzung Teil 1 am Mittwoch – dominiert wurde die Tagesordnung von zwei Themen. Die künftige Schulplanung in Kerspleben erforderte eine lange Diskussion und danach folgte der “Dauerbrenner” Kita.
Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung und beim beitragsfreien Kita-Jahr erhitzen die Gemüter inzwischen regelmäßig. Das ist nichts Neues. Auch dass sich Vertreter von Rot-Rot-Grün gern mit vollmündigen Wahlkampfversprechen und Ankündigungen schmücken, von denen nur die wenigsten umgesetzt werden. Das beste Beispiel dafür ist der Erfurter Oberbürgermeister. Umso mehr jedoch schmücken und feiern sich SPD, Linke und Grüne in Stadt und Land damit, dass nun das beitragsfreie Kita-Jahr im Land beschlossen wurde. Dies soweit zur Vorgeschichte.
Kommen wir jedoch zur Erfurter Kommunalpolitik und inwiefern diese von diesem Beschluss betroffen ist. In der Sitzung am 20. Dezember lieferten wir uns vor allem mit der SPD heftige Wortgefechte. Aus deren Reihen zeigte sich Denny Möller vom CDU-Antrag getroffen. Neben der Anpassung der Entgeltordnung der Erfurter Kindergärten forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag ein Bekenntnis zur Absage an Gebührenerhöhungen. Es ist nicht schwer zu erahnen, dass Rot-Rot-Grün eben genau diesen wesentlichen Punkt abgelehnt hat.
Hier kommen nun Begriffe wie „Hintertürchen offen halten“ in den Sinn. Man darf in Sachen Kita-Gebühren auf die Zeit nach den Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2018 gespannt sein. Trotzdem feiern sich SPD, Linke und Grüne dafür, dass die Gebühren bisweilen zunächst nicht steigen. Jedoch, so erinnert Dominik Kordon in seiner Rede, ist das gar nicht deren eigener Verdienst. Der Oberbürgermeister schlug mit seiner rot-rot-grünen Gefolgschaft vielmehr 2016 die Erhöhung von Kita-Beiträgen vor, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Mehrfach gingen daher die Erfurter Eltern in den letzten Jahren auf die Barrikaden. Erst durch diesen Druck konnte Schlimmeres verhindert werden.
Es erscheint frevelhaft und scheinheilig, sich hier als Retter der Elternschaft darzustellen und zu feiern, wenn man zuvor eigentlich Gegenteiliges im Schilde führte – trotz Bausewein’scher Wahlkampfversprechen 2013, die Kita-Gebühren zu reduzieren bzw. sogar abzuschaffen.
„Die Erfurter Familien sind nicht die Zahlmeister für teure Wahlversprechen“, betonte Kordon. Es sei der Verdienst der Eltern und der freien Träger, dass es letztlich doch nicht zu Erhöhungen kam. Er verwies gleichzeitig auch auf das bisher nicht in vollem Umfang gehaltene Versprechen Bauseweins, die Kitas zu sanieren. Das was in Erfurt bisher passiert ist, war ebenfalls nicht seine Leistung, da größtenteils Fördermittel vom Land oder vom Bund genutzt wurden. In welcher Weise lässt sich nach diesen Betrachtungen bewerten, dass der bereits benannte CDU-Antrag von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde und dass das Eigenlob für das gebührenfreie Kita-Jahr geradezu laut erschallt. Man darf es wohl als die berühmte bzw. berüchtigte Lücke zwischen Sein und Schein verstehen.
Der Jubel über das beitragsfreie Jahr dürfte wohl im Hals stecken bleiben, wenn man bedenkt, dass an anderer Stelle die Gebührenschrauben weiter angezogen werden können (natürlich erst nach der Wahl). Immerhin hält sich Rot-Rot-Grün diese Option mit der Ablehnung des CDU-Antrages offen. Vom Rednerpult aus erklärte der SPD-Genosse: „Gebührenerhöhungen können wir erst einmal ausschließen”.
Dies ist für die CDU-Fraktion nur ein halbherziges Bekenntnis und Anlass zum begründeten Misstrauen der Eltern. ich habe auf massive handwerkliche Fehler des in der vergangenen Woche geänderten Thüringer Kita-Gesetzes hingewiesen. Rot-Rot-Grün hatte mit seinem Änderungsantrag und der Aufforderung, diese Entscheidung zu beklatschen, den Fokus der Diskussion auf dieses Gesetzt gelenkt.
Die CDU hält er es für eine falsche Entscheidung, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu gestalten, anstatt das erste – ich bereits bei der Landtagsentscheidung meine Meinung dazu kund getan und auf die rot-rot-grüne Mogelpackung hingewiesen. Auch scheint es noch keinen wirklichen Plan zu geben, wie die Eltern tatsächlich frei gestellt werden können. Mindestens ein Drittel der Eltern wird die Änderungen, die sogenannten „Verbesserungen“, kaum spüren, weil sie auf Grund der Einkommensklasse ohnehin befreit sind. Qualitative Verbesserungen gibt es nur in geringem Umfang. Entscheidend ist in der politischen Auseinandersetzung die Tatsache, dass sich Rot-Rot-Grün gegen eine Erhöhungssperre ausgesprochen hat. Es ist für uns enttäuschend, dass hier kein wirkliches Signal zu einer dauerhaften Entlastung der Eltern gesetzt wird. Man darf nicht vergessen, der Unterschied zwischen ‚gut gemeint‘ und ‚gut gemacht‘ kann durchaus beträchtlich sein.
Die Bauseweinsche “Mutter aller Wahlversprechen”Weihnachten steht vor der Tür, da ist es Zeit für Geschenke, auch in der Politik. Da in dreieinhalb Monaten auch Oberbürgermeisterwahl ist neigt auch und gerade der amtierenden Oberbürgermeister dazu. Allerdings sind seine Geschenke nicht greifbar und am Ende des Tages nicht einmal Gutscheine, sondern lediglich Ankündigungsrhetorik. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass er etwas verspricht – Bädersanierung, Schulsanierung, Kita-Neubauten, Parkhäuser, Sanierung Westtribüne etc.. Allerdings grundsätzliche alles erst irgendwann in der Zukunft und wenn es wechselseitig durch Bund oder Land bezahlt wird. Heute war der aktuelle Vorschlag eine neue Sportarena für Ballsportarten mit 4.000 – 5.000 Zuschauerplätzen auf der Fläche der ehemaligen Schalenhalle. Klasse Idee, aber weder mit den vier betroffenen Vereinen besprochen, noch mit einer Finanzierung versehen. 4 bis 5 Millionen Euro würde eine (notwendige) Schulsporthalle kosten noch einmal 6 Millionen die entsprechenden Zuschauererweiterungen.
Spätestens bei der Multifunktionsarena haben wir in Erfurt gelernt, dass dies nicht zwingend die Vereine in eine bessere Situation bringt. Mögliche hohe Miet- und Nebenkosten sorgen für wirtschaftliche Schwierigkeiten. Rot-Weiß bezahlt in der Arena derzeit eine moderate Miete in Höhe von rund 220.000 Euro (etwa die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Summe), die aber bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Vereins trotzdem nur schwer aufzubringen ist. Die Rockets bezahlen für den Basketball eine sehr hohe Miete in der Messe Erfurt in Höhe von rund 550.000 Euro im Jahr, die auf Dauer wirtschaftlich nicht funktionieren kann. Schwarz-Weiß Erfurt bzw. das SWE Volley-Team e.V. bezahlt in der Riethsporthalle eine moderate Miete, die auf Basis der Sportstätten-Gebührenordnung mit dem Erfurter Sportbetrieb vereinbart wurde. Beim THC wird es in Bad Langensalza vermutlich ähnlich sein. Alle vier Vereine werden auf Dauer keine marktübliche Miete für eine Sportstätte zahlen können, insofern geht es nur mit einer erheblichen Förderung des Baus einer solchen Halle und darüber hinaus mit der Nutzung als Schulsporthalle. Ein weiteres (aber lösbares Problem) sind die unterschiedlichen Rahmenbedingungen (Hallenböden etc. und Spiel-/Trainingstermine). Ich bin sehr dafür, die Vereinsvorsitzenden der betroffenen Vereine an einen Tisch ins Rathaus zu bitten und bin da für meinen Verein gerne dabei. Bis jetzt ist es nur eine nette Idee, aber nichts Konkretes. Darüber hinaus erinnere auch ich an das vom Oberbürgermeister gemachte Versprechen gegenüber den TecArt Black Dragons Erfurt.
In der heutigen Stadtratssitzung geht es um die “Mutter aller Wahlversprechen” des Oberbürgermeisters. Vor 12 Jahren versprach er im OB-Wahlkampf “bis zum Jahr 2012 sind alle Erfurter Kitas saniert”. Daraus wurde später 2016, später 2019 und aktuell sind wir bei 2021. Erst danach wird es die dringend nötigen Neubauten mit Platzerweiterungen geben. Sieben Kitas sieht das Jugendamt als notwendig an unter anderem in Marbach, am Ringelberg, in Vieselbach und der Krämpfervorstadt. Ein Finanzierungskonzept dafür? Richtig! Das gibt es auch nicht.
Bei einem der Landesparteitage
Mein Vogel heißt Bernhard – Erinnerungen an einen Aufkleber und eine Wahlkampfjacke der Jungen Union Rheinland-Pfalz – das verbinde ich mit den ersten Begegnungen mit Bernhard Vogel. das ist 25 Jahre her, damals war Bernhard Vogel gerade 60 und startete ein zweites Mal durch. Nach Rheinland-Pfalz wurde er im Februar 1992 Ministerpräsident in Thüringen und bleibt bis heute der einzige Ministerpräsident, der in Ost und West erfolgreich war.
Heute feiert Bernhard Vogel seinen 85. Geburtstag. Da er seinen Geburtstag einmal nicht wie die vorherigen runden Geburtstage in großer politischer und gesellschaftlicher Runde feiert (den 65. auf der Wartburg oder den 80. im Kaisersaal), sondern auf einem Kreuzfahrtschiff unterwegs ist, von hier aus die besten Wünsche zum Geburtstag! Bernhard Vogel gebührt Dank und Anerkennung für ein Lebenswerk bei dem er Politik gestaltet und zwei Bundesländer geprägt hat.
Ich erinnere mich an viele schöne Begegnungen und bin dankbar für alles, was ich von ihm lernen konnte. In den 90ger war ich als Wahlkampfkoordinator mit ihm regelmäßig unterwegs. Danach hatten wir ein gemeinsames Abgeordnetenbüro am Wenigemarkt. In all den Jahren gab es tolle Erlebnisse – Rennsteigwanderungen, Geburtstagsfeiern in seiner Wohnung am Anger, der gemeinsame Besuch der Premiere von “Schindlers Liste” und die anschließende Gesprächsrunde über die Bedeutung des Films für Schüler, Wahlkampfunterstützungen erst für Bernhard Vogel, danach von ihm.
Bis heute ist Bernhard Vogel ein wichtiger Rat- und Stichwortgeber für die Politik, auch wenn er diese Ratschläge nicht so lautstark wie viele seiner Politikerkollegen gibt, werden sie gehört und dankbar aufgegriffen. Vor einigen Wochen waren wir bei Bernhard Vogel in Speyer zu Gast und er überzeugte als Stadtführer. Ansonsten sind die Begegnungen nicht minder herzlich, wenn er bei Parteitagen als Ehrenvorsitzender spricht oder in kleiner Runde zum Skatabend einlädt. Neben den wichtigen politischen Ämtern hat sich Bernhard Vogel bis heute bewahrt, den Menschen zuzuhören.
Fraktionssitzung nach der Fraktionssitzung 😉
Regelmäßig Montags trifft sich alle zwei Wochen die CDU-Stadtratsfraktion und darüber hinaus noch zu einer Vorberatung am dem Tag der Stadtratssitzung. Neben den konkreten Anträgen zur Stadtratssitzung, die wir diskutieren und über unser Abstimmverhalten und über die Themen, die wir setzen wollen. Mindestens einmal im Quartal sind wir zudem zu auswärtigen Fraktionssitzungen, also außerhalb des Rathauses in den Ortsteilen oder bei Träger von Einrichtungen und Projekten zu Gast.
Heute Abend hatten wir beides – die reguläre Fraktionssitzung im Erfurter Rathaus um uns auf die Stadtratssitzung am Mittwoch vorzubereiten (Schwerpunktthemen Kita, Buga, ICE-City, Schul- und Bäderplanung) sowie anschließend eine auswärtige Fraktionssitzung. Unser Stadtratskollege Rowald Staufenbiel feierte seinen 70. Geburtstag in Obernissa und über die Hälfte der Fraktionskollegen gratulierten ihm persönlich dazu. Rowald ist seit 1998 – also im nächsten Jahr bereits 20 Jahre im Stadtrat. Neben der Kommunalpolitik sorgen unter anderem seine große Familie, der Karneval beim KKH und sein Kegelklub dafür das es im Alter nicht langweilig wird.
Herzlichen Glückwunsch lieber Rowald zu Geburtstag. Bleib gesund und uns noch lange kommunalpolitisch erhalten!
Da sechste Chanukka-Licht brennt
Schön war es wieder! Das Chanukka-Fest der Jüdischen Landesgemeinde wurde heute wieder im Erfurter Kaisersaal gefeiert und viele Gäste waren dazu geladen und erschienen. Genau weiß ich es nicht mehr aber mindestens seit 13 Jahren bin ich in jedem Jahr gerne dabei, wenn unsere jüdischen Mitbürger ausgelassen feiern, die Kinder das Chanukka-Spiel aufführen und sie wichtige Verbindung zwischen Politik, Gesellschaft und der Jüdischen Landesgemeinde dokumentiert wird.
Ministerpräsident Bodo Ramelow ging in seinem Grußwort darauf ein, dass die aktuelle Situation nicht frei von Spannungen ist. Allerdings vermied er es in seinem Grußwort eine Aussage zu Jerusalem zu treffen. Im Gegensatz zu anderen deutschen Städten können aber unsere jüdischen Mitbürger Chanukka unbeschwert feiern, sowohl das Entzünden des ersten Chanukka-Lichts am Leuchter vor dem Erfurter Rathaus, als auch der Chanukka-Ball im Kaisersaal hatte viele Gäste. Andreas Bausewein als Oberbürgermeister und Marion Walsmann als seine Herausforderin und CDU-Kreisvorsitzende betonten ebenfalls die enge Verbundenheit zur Jüdischen Landesgemeinde.
Heute Abend wurde die sechste Kerze im Kaisersaal, vor dem Erfurter Rathaus und überall auf der Welt angezündet. Zwei weitere Kerzen folgen noch am Montag und am Dienstag. Ich wünsche all meinen jüdischen Freunden ein Frohes Chanukka.
Bilder von Chanukka 2017
Auf allen drei Bildschirmen verloren 🙁
Natürlich gehört die Niederlage zum sportlichen Wettstreit dazu. Allerdings ist die Häufung von Niederlagen frustrierend – in der Politik genauso wie im Sport.
In der Politik hängt zur Zeit vieles in der Schwebe, kommunalpolitisch ebenso, wie im Land und erst Recht im Bund. Ob die SPD überhaupt zum sportlichen Wettstreit um Politikinhalte antritt, oder weiter in Selbstbemitleidung verfällt, lässt sich auch nach den Gesprächen auf Bundesebene, sowie dem Parteitags- und Vorstandsbeschluss nicht sagen.
Heute fand der SPD-Landesparteitag in der Messe statt und die Thüringer SPD beschloss sich gegen eine große Koalition auszusprechen. Antragsteller waren, wenig überraschend, die Jusos. Nun ist die Thüringer SPD mit knapp 12 Prozent Wählerzustimmung kein besonders machtvoller Faktor im sozialdemokratischen Chor, aber eine wahrnehmbare Wortmeldung ist es dennoch.
Sportlich läuft es zur Zeit leider auch nicht. RWE, die Oettinger Rockets und auch unsere Volleyballdamen eilen zur Zeit von Niederlage zu Niederlage und das ist ganz schön frustrierend. Heute Abend haben unsere Mädels in Potsdam sang und klanglos 3:0 verloren. Gestern Abend hatte unsere zweite Mannschaft bereits das Pokalviertelfinale mit 2:3 gegen Erfurt electronic verloren, aber dabei heftig Gegenwehr geleistet. Das Spiel von RWE bei Preussen Münster fiel dem Wetter zum Opfer und die Black Dragons verloren gestern in Essen 10:0. Morgen Nachmittag kommt dann Leipzig nach Erfurt. Krasser Außenseiter sind die Rockets am Abend gegen München.
Leider läuft es auch bei meiner eigenen sportlichen Betätigung sehr unrund. Vier Wochen krankheitsbedingte Trainingspause haben sich heute im Sportpark sehr bemerkbar gemacht. Das Einzige, was dagegen hilft ist aber nicht jammern, sondern trainieren. Insofern gibt es auch eine Woche vor Weihnachten gute Vorsätze 😉
Homepage des Ministeriums
„Heute ist ein guter Tag für Thüringen“ so posteten es Grüne, Linke, Sozialdemokraten und die Landesregierung. Natürlich meinen sie damit nicht die Situation im Freistaat im Allgemeinen, sondern ihre persönlichen Verdienste im Besonderen.
Überschwänglich feiert Rot-Rot-Grün, dass nach der gescheiterten Gebietsreform doch noch etwas aus dem Regierungsprogramm abgehakt werden kann. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber natürlich ist die Opposition dann dazu da, kritische Anmerkungen zum Thema zu machen. Viele Jahre habe ich mich sehr intensiv mit den verschiedenen Kita-Gesetzen des Landes beschäftigt und erlaube mir daher auch etwas Wasser in den Wein der links-link-grünen Freudestrunkenheit zu gießen.
Politisches Fernziel ist für Rot-Rot-Grün die generelle Gebührenfreiheit. Das ist nicht neu, versprochen wurde dies schon vor sieben Jahren. Landtagswahlkämpfe hat die SPD mit der Forderung bestritten und selbst der Erfurter Oberbürgermeister hat dies vor fünf Jahren schon versprochen. Angekommen in der Realität blieb die Feststellung, dass das Geld für maximal ein Jahr Gebührenfreiheit reicht und auch dies nur, wenn vorher den Eltern das Landeserziehungsgeld weggenommen wird. Alle weitergehenden Forderungen wurden mit Verweis auf den Bund „vertagt“.
Ich persönlich finde es richtig, dass man Eltern von Kitagebühren entlastet. Das hilft den Eltern, die derzeit Gebühren bezahlen. Je mehr sie derzeit bezahlen, desto mehr werden sie entlastet. Aber da wird es politisch schon schwierig. Um 1.440 Euro werden Eltern durchschnittlich für dieses eine Jahr entlastet und für 18.000 Vorschulkinder müssen die Eltern keine Gebühren mehr bezahlen. Beides verkündete der Minister heute stolz in seiner Landtagsrede und auf der Homepage des Ministeriums. Bei Licht betrachtet relativiert sich der Glanz.
Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, denn viele Eltern werden von Nichts oder nur wenig entlastet. Dies betrifft rund ein Viertel bis ein Drittel der Eltern der 18.000 Kinder (das wären dann 4.000 – 6.000 Kinder). Verschwiegen hat Rot-Rot-Grün nämlich, dass ein Viertel bis ein Drittel der Eltern bereits jetzt keine Gebühren bezahlen. Dies betrifft Sozialleistungsempfänger, Kinder aus den meisten Migrationsfamilien, viele Alleinerziehende und Eltern mit niedrigen Einkommen. Unter dem Stichwort wirtschaftliche Jugendhilfe ist das im § 90 des SGB VIII klar geregelt und dies ist natürlich richtig. Darüber hinaus führt die soziale Staffelung dazu, dass Eltern mit niedrigen Einkommen in der Regel wenig bezahlen und Eltern mit Höchsteinkommen relativ viel bezahlen. Genau in dem Umfang werden sie jetzt entlastet. Das kann man richtig finden – ich bleibe aber dabei, dass mich diese Position nun ausgerechnet bei Rot-Rot-Grün überrascht.
Bemerkenswert ist ein weiteres Thema. Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen. Das ist mit Verlaub ordnungspolitischer Unfug! Richtiger wäre es, den Einstieg in die Kita zu erleichtern und das erste Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen oder im Idealfall den Eltern mit einem Gutschein die Wahloption zu geben, wann sie das gebührenfreie Jahr einsetzen wollen. Erklären konnte oder wollte das heute keine der Rednerinnen im Landtag. Der Minister versuchte es, aber lief prompt damit auf. Das Ziel sei der Bildungserfolg und man wolle daher erreichen, dass möglichst viele Kinder vor der Einschulung eine Kita besuchen und nicht die soziale Herkunft dürfe darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besucht, erklärte er.
Leider hat ihm keiner vorher gesagt, wie die Realität in Thüringen aussieht. Konstant 95 – 97 Prozent der Kinder besuchen im letzten Kita-Jahr seit vielen Jahren eine Kita. Es gibt keinerlei Indiz, dass die verbleibenden 3-5 Prozent besonders schwierige Fälle seien. Die soziale Herkunft dient da ebenfalls nicht als Argument, schließlich dürfen Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien im Sozialhilfebezug bereits jetzt kostenfrei eine Kita besuchen. Ich bin sehr neugierig wie die Erfolgsbilanz des Ministers dann in zwei Jahren aussieht, also wie viele Eltern animiert wurden, zusätzlich ihre Kinder in die Kita zu bringen – vielleicht werden es ja über 100 Prozent.
Die CDU-Landtagsfraktion hat hingegen gefordert, das Geld lieber in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Rot-Rot-Grün verwies dazu darauf, dass das ja zumindest für einen Jahrgang geschehen würde (die 3-4 Jährigen). Generell wird es dabei zum Problem, ausreichend zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das linke Rezept dagegen lautet, es gäbe viele Erzieherinnen, die nur 27 – 30 Wochenstunden arbeiten und die könnten doch aufstocken. Auch da sieht die Realität ernüchternd aus. Versuche, Stundenzahlen hoch zu fahren, scheitern oft an der Altersstruktur in den Kita. Insbesondere ältere Kolleginnen wollen jetzt die Stundenzahl auch nicht mehr hochfahren.
Mein Fazit des Tages: „Heute ist ein guter Tag für viele Eltern deren Kinder eine Kita besuchen und die derzeit im letzten Kita-Jahr Gebühren zahlen müssen. Heute ist auch ein guter Tag für die Kita-Leiterinnen in kleineren Kitas (dort wird der Schlüssel verbessert). Und heute ist eine guter Tag für die Betreuungsqualität der 3-4 Jährigen.“ Alle anderen Thüringerinnen und Thüringer und insbesondere die Eltern müssen für sich selbst beurteilen, ob sie den Tag heute nun besonders gut finden.
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