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Zusammenfassung Stadtratssitzung 24. Juni 2015

 
Zwei Aktenordner voller Stadtrat 🙂
(Quelle CDU-Stadtratsfraktion) “Die Haushaltsberatungen sind in der Stadt Erfurt immer ein ganz besonderes Schauspiel – in diesem Jahr allerdings haben sie mehr Züge von einem Drama!“, kommentierte CDU-Fraktionschef Michael Panse in seiner Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 24. Juni 2015. Die bis nach Mitternacht andauernde Sitzung umfasste dabei nicht nur die Beratung zum Haushalt 2015. Bevor der Haushalt und die ihn begleitenden Anträge aufgerufen wurden, mussten zunächst wie üblich wenige Stadtratsanfragen und weitere Anträge abgearbeitet werden. Autofeindliche Vorgeschichten Zu den strittigen, nicht haushaltspezifischen Themen gehörte erneut ein Antrag zum Bau eines Parkhauses am Löbertor. Es handelte sich dabei um die Neuauflage eines Planungsentwurfes, der vor etwa einem Jahr zwar nicht generell abgelehnt, jedoch in verschiedenen Details kritisiert wurde. Dabei spielte insbesondere die optische und architektonische Wirkung des künftigen Baus eine Rolle. Dies wurde nun überarbeitet. Natürlich bot die Diskussion ausreichend Platz, damit die Grünen ihre gegen Autos (und gegen die auf Autos Angewiesenen, wie Familien, Senioren oder Gehbehinderte) gerichtete Ideologie entsprechend verkünden konnten. Stadtrat Jörg Kallenbach betonte jedoch erneut, dass Parkhäuser in der Peripherie der Innenstadt für die Umsetzung der Begegnungszone unerlässlich sind. Um die Leute zum ÖPNV zu bewegen und für die Beruhigung der Innenstadt Grundlagen zu schaffen, muss ein Angebot geschaffen werden, um das Auto abzustellen. Ein Kurzstreckenticket für die Stadtbahn wäre beispielsweise eine passende Ergänzung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die grüne Ideologie brach auch im Zusammenhang der Sanierung der Theo-Neubauer-Straße 33 durch. Es handelt sich dabei um ein Grundstück mit einem großen Innenhof, auf dem man durchaus zahlreiche Parkplätze einrichten könnte. Dies ist in der Theo-Neubauer-Straße auch dringend notwendig, um die bereits parktechnisch überlastete Straße zumindest ansatzweise zu entlasten. Eine Entlastung wäre prinzipiell sogar für die gesamte Krämpfervorstadt notwendig. Bereits in den zuständigen Ausschüssen versuchten die Vertreter der Grünen, die Stellmöglichkeiten komplett zu verhindern. Offenbar waren deren Vororttermine nicht abends oder nachts, sonst wäre ihnen wohl das tägliche Parkdrama aufgefallen. Erfreulich ist daher, dass einen Kompromissvorschlag erarbeitet werden konnte, sodass zumindest 16 Stellplätze zu den Sanierungszielen gehören. Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einschließlich des Kompromisses ebenfalls angenommen. Die eigentliche Geschichte: Städtischer Haushalt auf Talfahrt Die maßgebliche Debatte der Stadtratssitzung am 24. Juni drehte sich in aller Dramatik um den Haushalt für 2015. Dieser wurde mit über einem halben Jahr Verspätung vom Oberbürgermeister eingereicht. Im Prinzip kann man nur noch von einem Haushaltsfragment sprechen. Die Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt (wenn überhaupt) wird voraussichtlich erst im August geschehen. Wo Unternehmen also schon fast mit ihren Jahresabrechnungen beginnen, wird die Erfurter Stadtverwaltung erst wach und fängt langsam an haushaltswirksam zu agieren. Die Debatten in der Ratssitzung gestalteten sich äußerst intensiv. Dabei gab es nicht nur Schlagabtausche zwischen dem Kooperationsgebilde von Rot-Rot-Grün und der Opposition. Man hätte den Eindruck gewinnen können, dass es heißt „Jeder gegen jeden!“ So stimmten einzelne Vertreter von SPD, Linken und Grüne gegen eigene Anträge und für Anträge der Opposition. An anderer Stelle beschimpften und beschuldigten sie sich gegenseitig. Auch die Verwaltung und ihr rot-rot-grünes Bündnis waren sich auffallend uneinig. Besonders die Verwaltungsstellungnahmen richteten sich gegen Anträge des Bündnisses und umgekehrt ignorierte das Bündnis etwa Dreiviertel dieser Hinweise bei der Abstimmung. Den Höhepunkt fand dieses gegenseitig-ignorante Spiel im Stimmverhalten des Oberbürgermeisters. Als oberster Dienstherr der Verwaltung hat er auch die Hand über die Stellungnahmen der Verwaltung. Teilweise jedoch stimmte er mit Rot-Rot-Grün gemeinsam und damit gegen die Stellungnahmen seiner eigenen Verwaltung – ein bizarres und widersprüchliches Schauspiel. Die deutlich sichtbaren Verwerfungslinien innerhalb der rot-rot-grünen Kooperation, innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Rot-Rot-Grün und Verwaltung hinsichtlich des Haushaltes zeugten zudem von einem Mangel an sachlicher Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk und dessen Bedeutung. Ein Spiegel für dieses Zerwürfnis waren auch die gemeinsamen Änderungsanträge des Dreierbündnisses. Diese waren geprägt von signifikanten Rechenfehlern und Fehlern bei der Setzung der Zeichen Plus und Minus. Und nach uns kommt der Haushalt? Oder doch eher die Sintflut? Den Auftakt zu den Haushaltsreden setzte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er betonte, der Haushalt 2015 habe eine klare rot-rot-grüne Handschrift. Dem ist auch nicht zu widersprechen. Nicht nur, dass die CDU-Anträge komplett von rot-rot-grün abgelehnt wurden, man möchte auch ungern Autor eines solch brüchigen Gesamtwerks eines Haushalts sein. SPD-Fraktionschef Warnecke zählte stoisch und monoton die „Errungenschaften“ des rot-rot-grünen Zweckbündnisses auf. Eigenlob kam dabei nicht zu kurz. Er erklärte außerdem, man dürfe die Kommune nicht kaputt sparen. Offenbar bevorzugt er den Weg des „Kaputt-Ausgebens.“ Anschließend kam CDU-Fraktionschef Michael Panse zu Wort. Er erinnert zunächst daran, dass der Oberbürgermeister den Haushalt 2015 bereits im letzten Herbst vorlegen wollte. Mit einer Verspätung von circa einem halben Jahr solle der Haushalt jetzt im Sommer 2015 beschlossen werden. Rechtsgültigkeit würde er jedoch erst erhalten, wenn er im Anschluss durch das Landesverwaltungsamt bestätigt wird. Die Betonung liegt dabei auf dem Wörtchen „wenn“. Panse bekräftigte daher: „Finanzpolitisch gesehen, befindet sich die Landeshauptstadt Erfurt im freien Fall und der Aufschlag ist abzusehen! Die Stadtverwaltung selbst hat etwa dreiviertel der Haushaltsanträge von Rot-Rot-Grün als ausgesprochen unseriös gegeißelt. […] Wir haben […] in den vergangenen Jahren bereits eindringlich vor diesem Szenario gewarnt. [Rot-Rot-Grün hält] sich weiter Augen und Ohren zu. Die CDU-Fraktion wird daher auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen!“  Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Thumfart äußerte sich wie üblich in besonders staatstragender Manier: „Wir sind über die Dörfer gezogen und haben viele kleine Beträge eingesammelt.“ Im Wesentlichen war Thumfarts Rede von überheblichen Beschimpfungen der Opposition geprägt. Für die CDU-Fraktion äußerte sich auch Heiko Vothknecht mit Blick auf die Erhöhung der Grundsteuer B, die von Rot-Rot-Grün ein weiteres Mal beschlossen wurde: „Wieder einmal dürfen sich die Erfurter Bürger über eine Steuererhöhung ‚freuen’. Die Grundsteuer B wurde bereits das fünfte Mal innerhalb von 8 Jahren, also in der Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters, angehoben. Statistisch bedeutet dies alle 1,6 Jahre.“ Vothknecht kritisierte außerdem die Verlagerung der ureigenen Verantwortung der Verwaltung auf diverse externe Gutachter. Trotz ausreichendem Personal gibt die Verwaltung neben den immer weiter steigenden Personalkosten u.a. für zahlreiche Volljuristen noch zusätzlich Geld für zahlreiche Gutachten aus. Der Finanzpolitiker plädierte zudem für den Stopp von überflüssigen Großprojekten, wie der Nordhäuser Straße, sowie für eine grundsätzlich nachhaltige Finanzpolitik. Von sozialer und vielmehr pseudosozialer Schaufensterpolitik Unter dem Aspekt „Die Katze beißt sich in den Schwanz“ ist des Weiteren folgender Zusammenhang zu betrachten: Rot-Rot-Grün fordert den Erhalt des Sozialtickets (allerdings nur die Sparvariante), um besonders Menschen mit geringem Einkommen (u.a. auch Rentner, aber auch einkommensschwache Familien) und sozial Schwache zu unterstützen. Auf der anderen Seite fordert das Bündnis entsprechend des Vorschlages der Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuer B, die u.a. Mieterhöhungen zur Folge hat (und das obwohl die Mieten in Erfurt ohnehin schon am Steigen sind). Die Thüringer Allgemeine hat den Beschluss zum Haushalt 2015 sehr treffend betitelt: „Das Sozialticket bleibt, doch das Leben in Erfurt wird teurer.“ Damit ist das Sozialticket zu einer reinen Showeinlage geworden. Deshalb schaffte sich Rot-Rot-Grün Gründe zur Rechtfertigung des Erhalts desselbigen, nämlich indem an anderer Stelle Steuern (und damit u.a. auch Mieten) erhöht oder Zuschüsse (Verpflegungsgeld an Kitas) gestrichen werden. De facto wird letztlich das Geld zwar an einer Stelle gegeben, aber hinten herum wieder genommen. Somit konnten einerseits der Schaufenstereffekt des Sozialtickets gewahrt und andererseits Lücken im Haushalt so gedeckt werden, dass es kaum jemand bemerkt. Gelingen wird dieses Experiment jedoch nicht. Über Facebook kommentierte der Stadtelternbeirat Erfurt den Beitrag der Thüringer Allgemeinen zum Haushalt 2015 enttäuscht: „Ja, das Leben wird teurer in Erfurt. Damit setzt sich der Trend insbesondere für Eltern leider fort…“ Mangel an sachlichem Diskussionswillen Dem rot-rot-grünen Bündnis fehlten außerdem an vielen Stellen die sachlichen Argumente. Dies äußerte sich beispielsweise in unseriösen Beschimpfungen mit der Opposition als Adressaten ganz im Sinne dessen, was Michael Panse in seiner Rede zuvor betonte: „Das trotzige ‘Aufstampfen auf dem Boden’ [von Rot-Rot-Grün] mit den Worten ‘ich will aber trotzdem’ kann man kleinen Kindern gerade noch mit viel Toleranz durchgehen lassen.“ Dabei wurde die Oppositionsarbeit u.a. relativiert nach dem Motto: Der Opposition bliebe ja nichts anderes übrig, als zu kritisieren und die Anträge von Rot-Rot-Grün als Luftbuchen zu bemängeln. Weitere Haushaltsthemen: Beschlossen wurde in der Stadtratssitzung die Änderung der finanziellen Untersetzung des Schulnetzplans für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 – natürlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Stadtrat Michael Hose macht in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Schulen besonders im Südwesten der Stadt aus allen Nähten platzen. Diese würden mit dem Änderungsbeschluss weiter nicht berücksichtigt und auf die lange Bank geschoben. Er nannte beispiele wie die Christian-Reichart Schule, die Schulen in Hochheim und die Schulen am Rabenhügel. All diese Schulen haben etwas gemeinsam: steigende Schülerzahlen, Platzmangel, baulicher Rückstand, Umfunktionierung von Räumen etc. Trotz verschiedener Zusagen müssen diese Schulen mit den derzeitigen Zuständen auch weiterhin leben. Bei den Schulen hat die rot-rot-grüne Mehrheit mehr oder weniger Tabula rasa beschlossen. Folgen nun die Kitas – trotz Sanierungsversprechen? Die Änderung des Programms zur Erhaltung und zum Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen ab 2015 wurde von Rot-Rot-Grün beschlossen. Dabei wird klar ersichtlich, dass das oft wiederholte Sanierungsversprechen des Oberbürgermeisters für den Kita-Bereich auch nicht im Jahr 2018 eingehalten werden kann. Dominik Kordon erklärte: „Verschiedene Kitas werden immer wieder vertröstet, obwohl der Sanierungsstau immer weiter steigt!“ Ein Beispiel ist dabei der Kindergarten in Frienstedt, der baulich Nachholbedarf hat und fast aus allen Nähten platzt. Verstärkt wird dort die Situation dadurch, dass im Einzugsgebiet viele junge Familien zuziehen und weitere Baugebiete entstehen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Dementsprechend müsste der Kindergarten baulich angepasst werden. Laut des rot-rot-grünen Beschlusses wird er aber vorerst nicht berücksichtig. Anderen Kitas geht es ähnlich. Der Oberbürgermeister selbst bekräftigte in der Sitzung, dass ein Schwerpunkt seiner Politik die Kita-Sanierung sei. Dies stimmt jedoch nicht ganz. Schwerpunkt war lediglich, das Versprechen Kitas zu sanieren. Von einem Versprechen allein können Kitas jedoch nicht saniert werden. Dafür müssen neben den Ankündigungen auch Taten folgen. Die CDU-Fraktion reichte deswegen einen Begleitantrag zur Verwendung von 8 Mio. Euro Bundesmitteln u.a. für die Schulsanierung ein. Dieser wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Antje Tillmann kommentierte die Debatte und diesen ablehnenden Beschluss – sie verstehe nicht, dass hier ein Aufschub in der Schulnetzplanung beschlossen werden soll. Das Geld sei da. 8 Mio. Euro stehen vom Bund bereit. Zum Thema Kommunale Wohnungsgesellschaft (KoWo) äußerte sich Stadträtin Marion Walsmann. Die Fortschreibung zum Wirtschaftsplan 2015 der KoWo stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion spricht sich demnach gegen die Gewinnabführung aus der KoWo in den städtischen Haushalt aus, weil die KoWo die Gelder insbesondere für Rücklagen benötigt. Im schlimmsten Fall zwingen die Verwaltung und Rot-Rot-Grün die KoWo, Mieten zu erhöhen, weil dann Gelder an bestimmten Stellen fehlen würden. Dies hätte erneut Folgen insbesondere für Mieter mit ohnehin schon geringem Einkommen – also für Menschen, die das Dreierbündnis an anderer Stelle plakativ unterstützen will. Rot-Rot-Grün stimmte erwartungsgemäß für die Gewinnabführung. Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt 2015 letztlich in Gänze ab. Zuvor brachte sie insgesamt acht umfängliche Anträge zum Haushalt ein. Diese finden Sie hier. http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/86436/haushaltsantraege-der-cdu-fraktion/index.html Diese Anträge wurden von Rot-Rot-Grün komplett abgelehnt. Damit war der Haushalt aus CDU-Sicht in keiner Weise zustimmungsfähig. Es bleibt nun abzuwarten, wie das Landesverwaltungsamt in Weimar über diesen beschlossenen Haushalt befindet. Die Finanzbeigeordnete Pablich selbst betonte bereits zu Beginn der Haushaltsplanung im Mai, dass der Haushalt 2015 auf Kante gebaut sei. Rot-Rot-Grün hat dies mit zusätzlichen Luftbuchungen verstärkt. Raum für Rücklagen bleibt kaum. Es ist daher unsicher, ob dieser Haushalt am Ende überhaupt genehmigungsfähig sein wird.

Premiere des Films “Fremd”

Die Darsteller auf der Bühne im CineStar
Mittags 12 Uhr waren heute alle Plätze im Kinosaal 8 des Erfurter CineStar besetzt. Auf dem Programm stand die Premiere de Films “Fremd”. Neben den Darstellern waren die Mitschülerinnen und Mitschüler der Walter-Gropius-Schule zu Gast. Mit ihnen gemeinsam erlebte ich den Abschluss eines tollen Projektes. Unter dem Titel “Gewalt und Rassismus – Ohne uns” waren Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Fördereinrichtung Darsteller in einem Filmprojekt, in dem eigene Erfahrungen verarbeitet wurden. 10 Drehtage waren nötig, um ein beeindruckendes Filmergebnis fertig zu stellen. Die Landesmedienanstalt, die Medienwerkstatt der Uni Kassel und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Landeszentrale für politische Bildung Hessen unterstützten das Projekt. Die Schulsozialarbeiterinnen des MitMenschen berichteten wie engagiert die Schülerinnen das Projekt angegangen sind. Ausdrücklich Respekt und Anerkennung – toll gemacht!

Fallgeschwindigkeit noch erhöht

Stundenlange Beratungen…
Gestern Nacht wurde um 0.15 Uhr der Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das laufende Kalenderjahr von Rot-Rot-Grün beschlossen. Voran gegangen war eine fünfstündige intensive Diskussion um die dramatische Haushaltssituation und die Ursachen dafür. Für meine Fraktion habe ich in der Haushaltsrede die rote Linie bis zum Amtsantritt von Andreas Bausewein als Oberbürgermeister im Jahr 2006 gezogen. Seit dem steigen die Verwaltungskosten und die Personalkosten kontinuierlich an. In den nächsten Tagen werden ich hier auf der Homepage noch einmal ausführlicher darlegen, was sich gestern zum Haushalt abgespielt hat. Meine Rede ist hier auf der Homepage zu finden, deshalb beschränke ich mich jetzt darauf hier noch einige Randbeobachtungen zu veröffentlichen. Ich habe aufgehört zu zählen wie viele Haushaltsberatungen ich schon im Stadtrat mitgemacht habe. Seit 2010 aber trage ich als Fraktionsvorsitzender unsere Haushaltspositionen vor. Noch nie habe ich es zuvor erlebt, dass die Stadtverwaltung nahezu alle Anträge der sie tragenden links-link-grünen Fraktionen als nicht realisierbar einstuft. Dass dies bei Oppositionsanträgen geschieht gehört zum politischen Geschäft. Dass dies bei Rot-Rot-Grün geschieht ist ein Beleg für deren fehlende Finanzkompetenz und ihrer Beratungsresistenz. Eine Mindestabstimmung könnte ja möglich sein oder wenigstens eine Korrektur nach der Haushaltsanhörung. Rot-Rot-Grün konnte, oder wollte es nicht. Dies führte schon während der Stadtratssitzung zu erheblichen Spannungen mit der Verwaltung und nach der Stadtratssitzung schrie gar der linke Fraktionsvorsitzende seine linke Sozialbeigeordnete an. Auch bei der SPD qualmte es kräftig, weil es offensichtlich nicht einmal innerhalb der Fraktion klare Absprachen gab. Seltsam auch die Rolle des Oberbürgermeisters. Seine Verwaltung lehnte die Anträge in schriftlichen Stellungnahmen ab und er stimmte zu. Die strukturelle Schieflage des Erfurter Haushalts wurde gestern mit den Anträgen von Rot-Rot-Grün noch verstärkt. Die Verantwortung dafür haben die 31 anwesenden links-link-grünen Stadträte, der Oberbürgermeister und ein AfD-Stadtrat. Die 33 stimmten für den Haushalt, die CDU und die bunte Fraktion stimmten mit 15 Stimmen dagegen.

Kontinuität und Neuerung – CDU-Fraktion wählt Vorstand

In ihrer Fraktionssitzung am 22. Juni 2015 hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ihren Vorstand turnusgemäß für den Rest der Wahlperiode gewählt. Der bisherige Vorsitzende Michael Panse wird die Geschicke der Fraktion auch weiterhin leiten. Er wurde mit 100 Prozent in seinem Amt bestätigt. Unterstützung erfährt er dabei weiterhin durch seine bisherigen Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie durch den nunmehr neu als Stellvertreter gewählten Andreas Horn. Außerdem wurde die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die ebenfalls bereits im Vorstand mitwirkte, erneut als Beisitzerin bestätigt. Michael Panse erklärte: „Der neu gewählte Vorstand setzt die bisherige Linie der CDU-Fraktion im Sinne von Kontinuität und Neuerung fort. Ich freue mich über das einmütige Vertrauen für alle Vorstandsmitglieder und sehe dies als Bestätigung der Arbeit des vergangenen Jahres. Ein Dank ergeht daher an meine Kollegen im Vorstand und in der gesamten Fraktion für die bisher geleistete Arbeit, aber auch für die Bereitschaft, sich weiterhin für Erfurts Belange engagiert einzusetzen.“

So sehen Sieger(innen) aus…

Die Weltmeisterinnen mit ihrem Beachbetreuer und ihrem Cheftrainer
Natürlich gilt das auch für die Jungs, die heute beim Weltmeisterempfang im Erfurter Sportgymnasium geehrt wurden. Besonders stolz war ich aber gemeinsam mit unserem Cheftrainer Heiko Herzberg auf die drei Weltmeisterinnen des SWE Volley-Teams, die in der vergangenen Woche in Brasilien die Schulweltmeisterschaft in ihrer Altersklasse im Beachvolleyball erringen konnten. Die beiden Thüringer Jungs-Teams komplettierten die tolle Leistung mit zwei Vizeweltmeistertiteln und deshalb war heute großer Bahnhof mit Mitschülern, Lehrern und mit der Kultusministerin. Auch das MDR-Thüringen Journal war mit einem Team vor Ort. Besonders erfreulich ist für uns, dass alle drei Spielerinnen unser eigener Vereinsnachwuchs sind. Sowohl Paula als auch Antonia sind Töchter von Vorstandsmitgliedern, als auch Friedi Brabetz. Friedi hat schon in jungen Jahren eine lange Beachgeschichte. Gemeinsam mit ihrer Mutter Beate Babatz (langjährige Bundeligaspielerin und Mannschaftskapitän) als auch Heiko Brabetz (mein Vorgänger als Vereinspräsident) stand sie schon vor vielen Jahren in Prerow am Netz. Morgen Abend haben wir Vorstandssitzung – da werden wir sicher auf die drei Vorstandsweltmeistertöchter anstoßen 🙂

Kommunalpolitische Woche

Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle “beziehen”. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in “Friedenszeiten” eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden. Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss. Mittwoch schließlich kommt es zur “Stunde der Wahrheit” im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉  

Internationaler Vatertag

Das Signet zum diesjährigen Vatertag
Morgen ist internationaler Vatertag und zum 4. Mal wird er auch in Deutschland mit Veranstaltungen begangen. Bereits seit 1910 gibt es den Father´s Day in den USA und 1974 erklärte ihn Präsident Nixon zum offiziellen Feiertag. Gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge stehen im Mittelpunkt. Der Tag, der jeweils am 3. Sonntag im Juni begangen wird, will aber auch die Rechte der Väter stärken und unterscheidet sich damit sehr deutlich vom Vater- bzw. Männertag der von vielen zu Himmelfahrt begangen wird. In Deutschland weisen seit vier Jahren Trennungsväter dabei auf die zahlreichen Probleme hin, die sich für die Väter stellen, wenn sie ihre Vaterrolle gegenüber ihrer Tochter oder ihrem Sohn weiter ausfüllen wollen. Die allgemeine Rechtsprechung benachteiligt immer noch Väter, wenn es um Sorgerechtsentscheidungen und Umgangsfragen geht. Anders gesagt, das geltende Familienrecht trägt leider selten zu echter gleichberechtigter Teilhabe beider Eltern an der Entwicklung des Kindes bei. Gesetzliche Änderungen stehen daher auf der Forderungsliste, aber es geht auch darum, öffentlich auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Es ist unbestritten, dass Väter genauso ihre Kinder lieben und aufwachsen sehen wollen. Oftmals verlieren sie aber mit der Trennung schleichend, unfreiwillig und am Ende leider oft dauerhaft den Kontakt zu ihren Kindern und häufig sind es die Mütter, die genau dies befördern. Das gemeinsame Sorgerecht soll dem entgegen wirken, aber leider funktioniert dies auch nur wenn beide Eltern es wirklich wollen. Das sogenannte Wechselmodell gibt es bis jetzt in Deutschland nur sehr selten und spätestens wenn es nach der Trennung noch zu einem Wegzug der Mutter mit dem Kind kommt, ist es mit der versuchten gleichberechtigten Teilhabe vorbei. Mühsam getroffene Umgangsvereinbarung werden oft schon nach kurzer Zeit wieder aufgekündigt und die Vater-Kind-Bindung verschlechtert sich dramatisch. Eine vernünftige Beziehung der Kinder mit beiden Eltern wird damit unmöglich gemacht. Lange Reisen für die Kinder zwischen den Elternwohnorten oder Hotelwochenenden werden zur Regel, solange bis ein Elternteil kapituliert. Was dies für die Kinder bedeutet, wird vor einem solchen Umzug gerne noch schön geredet. Leider merken dann auch die Kinder schnell, dass sie die Leidtragengenden sind, wenn sich die Eltern verwirklichen wollen oder endlos streiten. Wenn es darum geht um Väterrechte zu kämpfen, muss es immer um das Kindeswohl gehen. Kindeswohl heißt unter anderem aber auch, dass Kinder das Recht auf ihre beiden Eltern haben. Kindeswohl heißt, drohenden Kindeswohlgefährdungen entschieden entgegen zu treten. Der Verlust eines Elternteils oder das Wegschieben ist eine Kindeswohlgefährdung!

Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert. Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten. „Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach. Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“ Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.

Zwischenziel erreicht

Schwarz auf Weiß
Gleich in doppelter Hinsicht ist ein sportliches Zwischenziel heute erreicht. Zum einen haben unsere drei Nachwuchstalente vom SWE Volley-Team Friederike Brabetz, Antonia Greskamp und Paula Mertten bei der Schulweltmeisterschaft in Brasilien ihr Halbfinalspiel gewonnen und kämpfen jetzt gegen den Gastgeber um den Weltmeistertitel. Zum anderen habe ich heute nach drei Monaten intensiven Fitnesstraining einmal eine Zwischenbilanz gezogen. Zugegeben den inneren Schweinhund zu bekämpfen, wird mit zunehmenden Lebensalter schwieriger, aber wenn das Gewicht und der Fitnessstand einigermaßen gehalten werden sollen, muss es nun schon regelmäßiger sportlich zugehen. Immerhin 8 Kilo habe ich in den letzten drei Monaten runter bekommen und bin nun wieder unter der 70 – dahinter stehen aber reichlich Fitnesseinheiten im Sportpark Johannesplatz und zudem etliche Squash-Einheiten im Sportpark in der Apoldaer Straße. Ein Zwischenziel ist es deshalb, weil es noch ein klein wenig mehr sein darf 🙂 Im Gegensatz dazu sind die Erfolge unserer jungen Beachvolleyballerinnen Ergebnis vieler Jahre Trainings und der guten Nachwuchsförderung bei uns im Verein. Für sie ist die Teilnahme und der Erfolg bei der Schul-WM aber auch nur ein Zwischenziel. Wir wünschen uns, dass wir sie in naher Zukunft auch in der Volleyballbundesliga am Netz bewundern können. Nach Kurzeinsätzen in der letzten Saison, kann es in der neuen Saison gerne mehr werden. Eben kommt gerade die Meldung, dass unsere drei Spielerinnen mit einem Sieg gegen Brasilien Weltmeisterinnen geworden sind. Wahnsinn! Herzlichen Glückwunsch! Das SWE Volley-Team ist stolz auf unseren sportlichen Nachwuchs.

Schultheatertage eröffnet

 
23. Schultheatertage
Seit vielen Jahren bin ich gerne bei einer oder mehreren Veranstaltungen der Erfurter Schultheatertage dabei und deshalb auch heute wieder bei der Eröffnung der 23. Schultheatertage im Kinder- und Jugendtheater Schotte. Eingebettet zwischen vier recht unterschiedlichen Tagesveranstaltungen waren die knapp zwei Stunden in der Schotte wieder beeindruckend. Rund ein Dutzend Thüringer Schulen präsentierten zur Eröffnung kurze Interpretationen zum Thema Schwerelos und machten Lust auf ihre „Vollprogramme“. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 12 waren mit viel Begeisterung bei der Sache. Etwas schade fand ich, dass kein städtischer Vertreter zur Eröffnung gekommen war und die Beigeordnete trotz Anmeldung fehlte. Wahrscheinlich schwingt da das schlechte Gewissen mit. Erneut hatte die Stadtverwaltung bei der Haushaltsaufstellung der Erfurter Schotte Finanzmittel gekürzt. Zwar haben die Stadtratsfraktionen diese Kürzungspläne mühsam zurückgedreht, aber es bleibt ärgerlich, dass sie es jedes Jahr aufs Neue versuchen. Auch die anderen drei Veranstaltungen des heutigen Tages sollen nicht unerwähnt bleiben, weil sie ausgesprochen wichtig waren. Am Vormittag fand in der Andreasstraße vor der ehemaligen Stasi-U-Haftanstalt das Gedenken an den 17. Juni 1953 statt- Erstaunlich viele waren dazu gekommen und erfreulicherweise auch eine Schulklasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Am Nachmittag tagte dann im Rathaus die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung – leider ohne Bürgerbeteiligung und auch bei der Frage welche Interessengruppe bei dem Trialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern die Bürger angemessen vertreten soll gab es eine ausführliche Diskussion. Die CDU hat im Stadtrat das Thema angeschoben und wird darauf achten, dass es nun nicht in irgendwelchen Arbeitsgruppen versandet. Am heutigen Abend war schließlich der ehemalige Generalsekretär der Juden in Deutschland Stephan J. Kramer auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft in der kleinen Synagoge zu Gast. Er sprach zum Thema „Hat Europa eine Zukunft für die Juden?“. Heute war das Tagesprogramm ausgesprochen dichtgedrängt – aber die Zeit für zwei Fraktionspressemitteilungen blieb auch noch