Blogeinträge

Veränderter Blickwinkel

Der neue Sitzplan
Heute hat sich der Thüringer Landtag für seine 6. Wahlperiode konstituiert und ist erstmalig zusammen gekommen, um ein Landtagspräsidium zu wählen. Ich habe die Konstituierung von der Zuschauertribüne verfolgt. Als Beauftragter der Landesregierung habe ich zwar (derzeit noch) einen Sitz im Plenarsaal, aber zur konstituierenden Sitzung blieben sowohl die Plätze der Landesminister, als auch der Staatssekretäre und Beauftragten frei. Die Minister die auch Landtagsabgeordnete sind hatten ihre Plätz in ihren Fraktionsreihen. Irgendwie war es schon ein merkwürdiges Gefühl so von der Tribüne auf das Treiben im Saal zu schauen. Bisher kannte ich nur den Blickwinkel von den Abgeordnetenstühlen in der 3. und 4. Wahlperiode und vom Platz des Beauftragten hinter der Landesregierung in den Saal. Bevor es mit der offiziellen Eröffnung los ging, gab es schon die erste Amtshandlung der Alterspräsidentin. Sie musste eine Abgeordnete der Linken auffordern ihre Kleiderordnung zu verändern. Das Sweatshirt mit der Aufschrift “FCK AFD” ist als nonverbale Kommunikation nicht zulässig und sie musste es ausziehen. Zum Glück hatte sie sich was drunter angezogen, aber auch dies war nicht zulässig, weil darauf die Aufschrift “FCK NZS” stand. Mehr ausziehen ging nicht, also bekam sie von der Landtagsverwaltung was zum Anziehen – ein weißes neutrale T-Shirt. Wenn diese Truppe mit solchen Auftritten Regierungsverantwortung übernehmen will, wünsche ich schon einmal viel Kraft dem künftigen Landtagspräsidium.
…und der Blick von der Besuchertribüne
Das Präsidium wurde nach einer Diskussion und Abstimmung über die Anzahl der Stellvertreter gewählt. Die Grünen hatten sich gerne wieder einen Stellvertreterposten gewünscht (was so in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist). Dabei hätte auch die AFD einen Stellvertreter bekommen. Die hätten zwar die Grünen billigend in kauf genommen, aber nicht die anderen und noch nicht einmal die AFD selber wollte dies. Nach einer Gegenrede der Linken wurde damit der Antrag der Grünen als erster Antrag der neuen Wahlperiode abgelehnt. Der ehemalige Verkehrsminister Christian Carius wurde mit 63 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen gewählt (die Linke hat 28 Mandate im Landtag). Postwendend erhielt dann die linke Landtagsvizepräsidentin Margit Jung nur 51 Ja-Stimmen bei 32 Nein-stimmen und 8 Enthaltungen. Uwe Höhn (SPD) bekam 69 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 11-Enthaltungen. Angesichts dieser Zahlen bleibt viel raum für Spekulationen für künftige Wahlen im Landtag.

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.” Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch “atemberaubender Geschwindigkeit” die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Berlin ist immer eine Reise wert…

Bei den Eisbären
Mindestens zwei bis drei Mal bin ich neben den vielen Fachtagungen und Arbeitsgesprächen für mehrere Tage in Berlin. Die Herbstferien in Thüringen boten die Gelegenheit in diesem Jahr beides miteinander zu verbinden. Am Donnerstag war ich zur Bund-Länder-Runde zu den Mehrgenerationenhäusern im Bundesfamilienministerium. Am Mittwoch bin ich bereits mit der Familie über Wolfen nach Berlin gefahren und habe noch ein paar Urlaubstage dran gehängt. Donnerstag Abend war ich mit meinem Sohn alleine auf Hauptstad-Tour rund um den Potsdamer Platz und das Brandenburger Tor. Natürlich gab es auch das gemeinsame obligatorische Sushi-Essen. Am Freitag waren wir auf dem Tempelhofer Flugfeld. In den Bürgergärten hat Jonas seit zwei Jahren einen kleinen Garten, der sonst von seiner Tante gepflegt wird, aber den wir jedes Mal besuchen. Der Segway-Verleih hat schon die letzten Male gelockt und dieses Mal habe ich eine Stunde lang damit das Flugfeld erkundet. Nach einer kurzen Einweisung und dem Erwerb der Driver-Card war es kein Problem. Die rund 20km/h schnellen Segways sind leicht zu bedienen und haben einen Spaßfaktor zwischen Motorrad fahren und Wasserski auf dem Trockenen. Am Abend ging es in die O2 Arena zum DEL-Spiel der Eisbären gegen Ingolstadt. Seit über 15 Jahren gehe ich in Erfurt regelmäßig zu den Black Dragons zum Eishockey. Ich war auch schon in der alten Molsen-Arena in Montreal zum Eishockey und bei den Kölner Haien in der dortigen damaligen O2 Arena. Die Eisbären als Rekordmeister standen immer auf dem Wunschzettel bei Jonas und mir. Am Freitag gab es gegen die amtierenden Deutschen Meister zwar eine 2:5 Niederlage, aber es war trotzdem ein tolle Stimmung bei den rund 12.000 Fans.
German Bowl 2014
Nicht ganz so voll war es am Samstag in der Mall of Berlin, dem neuen europaweit größten Einkaufstempel am Leipziger Platz. Bei Nieselregen strömten aber auch dort die Touristen auf Shopping-Beute-Jagd. Wir waren auch erfolgreich 🙂 Zum Glück hörte der Regen aber danach auf. Wir waren zusammen beim German Bowl 2014. Seit mein Sohn Football spielt wünscht es sich einen Besuch beim größten Football-Event in Europa und Mama hat dieses Jahr rechtzeitig Karten bestellt. Das Spiel der New Yorker Lions Braunschweig gegen die Schwäbisch Hall Unicorns sahen mit uns über 12.000 Besucher im alten Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Tolle Stimmung und für jeden was dabei – sportlich sowieso und um das Feld acht Cheerleader-Teams und zwei weitere auf den Tribünen. Die Lions gewannen das Spiel klar mit 47:9 und wir haben auf der richtigen Seite gesessen – bei den Fans der Lions. Nach dem Football ging es noch die halbe Nacht quer durch Berlin zum Festival of lights. An über 70 Sehenswürdigkeiten findet dieses Festival jährlich statt. Nachdem ich die bunten Lichtprojektionen bereits im letzten Jahr sehen konnte, war ich auch dieses Jahr wieder begeistert davon. Am Sonntag ging es nach dem ausgiebigen Frühstücksbrunch im Ibis-Hotel an der Spree zurück in Richtung Thüringen.
Regionalpokalsieger!
Aber da es ja schon ein sportgeprägtes Wochenende war, nutzten wir die Gelegenheit zum Stopp-Over in Grimma. Unsere Damen vom SWE Volley-Team traten im Ostderby zum Regionalpokalfinale in Grimma an. In diesem Jahr mussten wir dazu in die Sporthalle Grimma-West. Die Halle schein unseren Mädels zu liegen, jedenfalls gewannen sie zum Jubel der mitgereisten 20 Fans mit 3:1. herzlichen Glückwunsch! Jetzt steht die nächste Pokalrunde gegen den Regionalpokalsieger Südwest Bad Soden am 26. Oktober in Erfurt an. Ein tolles Wochenende mit viel Sport war es wieder in Berlin und Grimma. Bilder vom Festival of lights Eishockey bei den Eisbären German Bowl 2014 Volleyball in Grimma

Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Modell des Steigerwaldstadions
Neues zur Multifunktionsarena? Eher nicht. In der vergangenen Woche fand in Erfurt am Mittwochabend das Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion statt. In einer Neuauflage des Europapokalduells von 1991 trennte sich RWE von Groningen mit 1:1. Oberbürgermeister Bausewein nahm dabei den Ehrenanstoß vor und verbreitete Optimismus, dass bereits Ende des Jahres, spätestens aber Anfang nächsten Jahres der erste Spatenstich zum Umbau erfolgen solle. Angekündigt hatte er diesen schon einmal gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig für 2012… Allerdings hatte seine zuständige grüne Beigeordnete bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. Auch jetzt könnte sich der Termin wieder nach hinten verschieben. Nach Medienberichten gibt es nunmehr nur noch einen Bauherrn, der den Stadträten präsentiert werden soll. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Beim Verabschiedungsspiel im Steigerwaldstadion wusste der OB allerdings bereits, dass das Dezernat Wirtschaft und Umwelt den Ausschusstermin schon wieder gekippt hatte. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.” Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Es ist für die CDU-Stadtratsfraktion sehr befremdlich, mit welch “atemberaubender Geschwindigkeit” die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darauf drängen, dass ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Zahl der Thüringer Stellen im Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2014 bisher um ein Fünftel gesunken

Generationenbeauftragter Panse warnt vor einem weiteren Absinken und der Benachteiligung älterer Bewerber Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich der jüngsten Statistik des Bundesfreiwilligendienstes vor einem weiteren Absinken gewarnt. „Der Rückgang der Bundesfreiwilligenstellen betrifft die älteren Bewerber in den neuen Bundesländern besonders stark, da ihr Anteil hier wesentlich größer war und ist. In den alten Bundesländern stehen den wesentlich stärker vertretenen Jahrgängen jugendlicher Bewerber mit den Jugendfreiwilligendiensten jedoch auch alternative Angebote zur Verfügung. Richtig ist, dass die hohen Zahlen zu Beginn des Jahres einer starken Überbuchung geschuldet waren und nur durch den Beschluss zusätzlicher Haushaltsmittel im Mai ein längerer Einstellungsstopp und das Absinken unter die ursprünglich avisierten rund 35.000 Stellen bundesweit verhindert werden konnte. Der Bundfreiwilligendienst der älteren Teilnehmer, von denen viele Arbeitslosengeld II beziehen, zeigt, wie wichtig ihnen die Wertschätzung und Anerkennung in ihren jeweiligen Einsatzstellen ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch berücksichtigt werden, wenn es in den Thüringer Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD um Arbeitsfördermaßnahmen für ältere Langarbeitslose geht. Auch das Interesse von Älteren, die bereits das Rentenalter erreicht haben, an einem freiwilligen Engagement im Rahmen des Bundfreiwilligendienstes, sollte zukünftig durch abgesenkte Wochenstunden, wie im ehemaligen Freiwilligendienst aller Generationen geregelt, besser entsprochen werden“, sagte Michael Panse. Hintergrund zur BFD-Statistik: Im Januar 2014 versahen in Thüringen 3.363 Bundesfreiwillige ihren Dienst. Bis zum September ging ihre Zahl um 685 Bundesfreiwillige auf 2.678 und damit um 20 Prozent zurück. Bundesweit sank die Zahl der Bundesfreiwilligendienststellen in diesem Zeitraum von 49.263 auf 36.858.

Bund-Länder-Runde zu den Mehrgenerationenhäusern

Beratungsunterlagen im BMFSFJ
Leider noch keine Klarheit zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser nach 2016 gab es bei der heutigen Bund-Länder-Runde zu den Mehrgenerationenhäusern im Bundesfamilienministerium in Berlin. Seit vier Jahren bin ich als Generationenbeauftragter unter anderem für die Thüringer Mehrgenerationenhäuser zuständig und genauso lange vertrete ich den Freistaat in verschiedenen Arbeitsrunden beim Bund. Da in vielen anderen Bundesländern das Thema auf Referats- bzw. Abteilungsleiterebene wahrgenommen wird, habe ich in den vier Jahren viele Kolleginnen und Kollegen kennenlernen können. Auch innerhalb des Bundesministeriums hat es erhebliche Veränderungen mit der neuen Familienministerin gegeben. Was aber leider konstant geblieben ist, ist die Unsicherheit über die weitere Förderung. 2006 wurde das MGH-Programm gestartet, im Jahr 2008 auf insgesamt 500 Häuser bundesweit ausgeweitet und 2012 in das MGH II – Programm umgewandelt. Für drei Jahre gab es dabei für 450 Häuser (davon 25 in Thüringen) Planungssicherheit. Bis Ende 2014 fördert der Bund jedes Haus mit 30.000 Euro jährlich, wenn die kommunale Seite sich mit mindestens 10.000 Euro beteiligt. Ursprünglich sollte das Programm 2015 in Länder- bzw. Kommunalverantwortung übergehen. Zwischenzeitlich hat sich aber parteiübergreifend eine starke Lobby für die MGHs gebildet. Zudem sind die Kommunen nur in den seltensten Fällen in der Lage, die komplette Finanzierung zu übernehmen. Daher haben sich die Koalitionspartner im Bund im vergangenen Jahr verständigt, die weitere Förderung der MGHs in den Koalitionsvertrag zu schreiben. “Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen.” heißt es dabei und weiter “Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.” Der zweite Teil ist ein deutlicher Fingerzeig, dass der Bund künftig eine Mitfinanzierung der Länder erreichen will. Für 2015 wurden noch einmal 16 Millionen Euro seitens des Bundes bereitgestellt. Damit geht die Förderung im kommende Jahr nach den bestehenden Grundsätzen weiter. Was danach kommt ist offen. Niedersachsen, Bayern und Rheinland Pfalz fördern ihre Häuser bereits aus Landesmitteln. Sachsen und Hessen fördert im Rahmen bestehender Programme mit. In allen anderen Bundesländern beschränkt sich die Unterstützung auf die ideelle Begleitung. Auch heute war weder von Seiten der Länder, noch vom Bund zu hören wie hoch eine Mitfinanzierung sein könne/solle. Im kommenden Monat soll darüber die Sozialministerkonferenz beraten. In Thüringen werbe ich darum, dass sich das Land zu den MGHs auch finanziell bekennt. Die 15 Familienzentren, die ganz ähnlich arbeiten wie die MGHs, werden mit jeweils 25.000 Euro jährlich vom Land gefördert. Ich hoffe sehr, dass dieses Thema Eingang in die Koalitionsvereinbarung in Thüringen findet, wer auch immer eine Koalition mit wem bilden wird. Zwischen dem Bund und den Ländern gibt es nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der A- und B-Länder (SPD-geführt, bzw. CDU/CSU-geführt). Heute wurde ich mehrfach gefragt, ob es neben BaWü (Grün-geführt) künftig noch eine weitere Kategorie geben wird 😉 Am 19. November wird in Berlin der Mehrgenerationentag stattfinden. Ich freue mich darauf, weil da nahezu alle MGHs vertreten sein werden. Noch mehr würde ich mich aber freuen, wenn es bis dahin Signale gibt, wie es mit den MGHs nach 2016 weiter geht. Ansonsten nutze ich die Berlin-Tour noch zu einem Kurzurlaub in der Bundeshauptstadt – voriges Jahr war ich das letzte Mal etwas länger hier in Berlin. Damals war auch wie in diesem Jahr gerade das Lichterfest. Dieses Mal ist das Rahmenprogramm zusätzlich aber sehr sportlastig – morgen Abend beim Eishockey bei den Eisbären und Samstag German Bowl Football.  

Deutlicher Rückgang beim Bundesfreiwilligendienst

Ein Viertel weniger BFDler
Die Zahl der Bundesfreiwilligen ist in den letzten Monaten deutlich rückläufig und pendelt sich jetzt bundesweit wieder auf die ursprünglich geplanten rund 35.000 BFD-Stellen ein. Insbesondere die neuen Bundesländer und auch Thüringen sind davon stark betroffen. Im Februar 2014 gab es bundesweit 48.996 besetzte BFD-Stellen und im September waren es nur noch 36.858. In Thüringen sind es statt 3.145 Bufdis aktuell nur noch 2.678. Betroffen sind von dieser Entwicklung alle Altersgruppen, allerdings in den alten Bundesländern mehr die unter 27jährigen (von ehemals 29.000 auf nun 21.300 bundesweit). In den neuen Bundesländern betrifft die Reduzierung eher die Älteren – auch weil es da durch den demografischen Wandel zunehmend weniger Jugendliche gibt. Zudem gibt es viele Angebote bei den Jugendfreiwilligendiensten. Für die Älteren gibt es hingegen keine Landesprogramme. Auch den sogenannten Freiwilligendienst aller Generationen gibt es nicht mehr. Dies ist um so ärgerlicher, da es in Thüringen und in den neuen Bundesländern eine ungebrochen hohe Nachfrage nach BFD-Stellen gibt. In der letzten Woche haben mich dazu mehrere Anfragen, unter anderem von den Mehrgenerationenhäusern, erreicht.
Die aktuelle BFD-Statistik
Zutreffend ist: Der BFD ist in den neuen Bundesländern ein Erfolgsmodell geworden und oftmals eine der wenigen Antworten, die Langzeitarbeitslosen gegeben werden kann. Arbeitsmarktprogramme oder Ein-Euro-Jobs führen häufig nur zu neuer Frustration. Ich kenne aus meiner Arbeit als Verantwortlicher für den Bundesfreiwilligendienst Generationenbeauftragter zahlreiche Beispiele, bei denen über den BFD hingegen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geglückt ist. Die hohe Akzeptanz des BFD liegt darin begründet, dass sich die Betroffenen ihre Einsatzstellen selbst suchen und in ihrer BFD-Tätigkeit Anerkennung erfahren. Ich plädiere daher für Arbeitsmarktprogramme, die sich am Konzept des BFD orientieren. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD haben sich die beiden Verhandlungspartner darauf verständigt, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose zu überarbeiten. Bei dieser Evaluierung soll es darum gehen, das Geld zielgenauer und wirksamer einzusetzen.  

Wochenend und Sonnenschein…

Bikewetter in Erfurt
Das Feiertagswochenende glänzte mit bestem Spätsommerwetter. Da am verlängerten Wochenende auch mein jüngster Sohn in Erfurt war, gab es das ganze Wochenende lang Familienprogramm und mal ausnahmsweise nur ganz wenig Zeit im Internet 🙂 Freitag ging es am Vormittag auf eine kleine Motorradtour, nachdem das Bike etliche Wochen während des Wahlkampfes in der Garage stand, sprang es problemlos an. Am frühen Nachmittag lud die CDU Erfurt wie in jedem Jahr zur festlichen Andacht zum Tag der Deutschen Einheit in die Erfurter Michaeliskirche ein. Über 50 Prozent der Menschen sehen sich als Gewinner der Einheit, rund ein Drittel ist eher unentschlossen, aber mehr als 20 Prozent sehen sich auch als Verlierer der Einheit. In diesem Licht betrachtet wird so manches Wahlergebnis für Links und Rechts auch 25 Jahre nach der Wende erklärbar. Der Samstag ging mit Sonnenschein weiter. Mein jüngster Sohn Julian ist nun seit Samstag auch offiziell in die Bikerfamilie aufgenommen. “Beinhart wie ein Rocker…” kletterte er mit mir auf die NTV und los ging es. Die Ausrüstung ist zum Glück vollständig. Sein ältester Bruder Max hat vor 19 Jahren (als er 5 Jahre alt war) mit mir die ersten Runden gedreht. In den Jahren danach waren wir auch gemeinsam auf großen Touren u.a. in Kroatien, St Tropez und Amsterdam. Mein mittlerer Sohn Jonas hat mit 6 seine Bikerzeit begonnen und seine Lederjacke passt jetzt dem Kleinen. Durch den Steiger und nach Kranichfeld ging es durch den bunten Wald und dann natürlich auch zu Mc Donald und zum Oktoberfest auf den Domplatz. Am Abend glühte der Grill und wir haben den Geburtstag vom Mittleren und die Schuleinführung vom Kleinen in Familie nachgefeiert. Sonntag folgte ein Ausflug zum Baumkronenpfad im Hainich. Durch den großen Rundwanderweg verlaufen sich auch die vielen Besucher ganz gut und für die Kinder gab es an jeder Ecke etwas zu entdecken. Als Familienausflugsziel ist der Baumkronenpfad zu jeder Jahreszeit eine Top-Empfehlung. Trotz sommerlichen Wetter wurde es danach noch einmal kühl. Die Black Dragons hatten ihr erstes Saisonpunktspiel gegen Tornado Niesky und da ging es in die Eishalle zum Eishockey. Die Drachen gewannen verdient mit 7:4. Im Mitteldrittel gab es für sie gleich drei Tore in Unterzahl gegen die Torfrau Ivonne Schröder aus Niesky.
Der Baumkronenpfad
Am kommenden Freitag werde ich in Berlin mit Jonas erstmals zu einem Spiel der Eisbären gehen, darauf freuen wir uns jetzt schon. Vor 18 Jahren war ich das erste Mal beim Eishockey in der Molsen-Arena in Montreal und in den Jahren danach bei fast allen Spielen der Black Dragons. Das perfekte Wochenende bot viel Zeit für die Familie und Gelegenheit zum Kraft tanken. Bilder von der Motorradtour Bilder vom Oktoberfest Bilder vom Baumkronenpfad  

Stadtratssitzung mit den Themen „Masterplan gegen Hochwasser“ und „Neubau der Südeinfahrt“

Der Peterbach/Linderbach und die “Staumauer”
Bei der Oktoberstadtratssitzung gab es eigentlich nur drei streitbehaftete Themen – die drei führten aber dazu, dass sich die Sitzung bis 24 Uhr hinzog. Zu illegalen Graffitis hatten wir eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung diskutiert wurde. Erwartungsgemäß ist das Unrechtsbewusstsein zu diesem Thema weder bei der SPD noch bei den grünen und schon gar nicht bei den Linken besonders ausgeprägt. Als weiteres großes Thema stand die Hochwasserdiskussion an. Auf Grund der dramatischen Hochwassersituation in einigen Erfurter Ortsteilen wie Kerspleben, Büßleben, Rhoda am Haarberg, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf in der Nacht vom 19. September, hatte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen dringlichen Antrag zur Stadtratssitzung eingereicht, während die Linke meinte eine Aktuelle Stunde wäre ausreichend. Am Ende fand sich beides auf der Tagesordnung und ich war froh, dass über das Thema nicht nur geredet, sondern auch etwas beschlossen wurde. In diesem Fall war es der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. In dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Masterplan für verstärkte Wartung und Pflege aller Gewässer und Entwässerungsgräben, sowie die Ausweisung von Flutwiesen zu erarbeiten. Diesen soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat, zusammen mit dem Entwurf des Haushaltes 2015, vorlegen. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Ich konnte mir zuvor direkt vor Ort ein Bild machen und habe dabei von Anwohnern erklärt bekommen, wo die Probleme sind. Wie in Linderbach gibt es etliche Engpässe, durch die das Wasser nicht abfließen konnte. Diese Engpässe (in Linderbach durch eine zu klein dimensionierte Brücke, statt der bis dahin vorhandenen Furt) hat die Stadt selber erst produziert. Hier gilt es schnellst möglich Abhilfe zu schaffen. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass unser Antrag fraktionsübergreifend Zuspruch fand. In einem wichtigen Punkt folgte Rot-Rot-Grün jedoch nicht dem Antrag: die Bereitstellung von Mitteln für das Hochwasserkonzept Linderbach in den Haushaltsjahren 2016-2019. Aber auch hierfür wird sich die Fraktion weiter einsetzen. Unser ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärt: “Nach der großartigen Leistung der Helferinnen und Helfer, ist es nun Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.” Auch andere, vom Hochwasser bedrohte Ortsteile wie z. B. Möbisburg, Frienstedt oder Molsdorf müssen für den Ernstfall vorbereitet werden. Drei von vier Punkten unseres Antrages wurden in Einzelabstimmung beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Masterplan zur verstärkten Wartung und Pflege aller Gewässer zweiter Ordnung und Entwässerungsgräben, die sich in der Verantwortung der Stadt Erfurt befinden, zu erstellen. Er legt diesen dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltes 2015 vor. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Der finanzielle Mehraufwand ist auszuweisen. 2. Für einen verstärkten Hochwasserschutz in allen Ortsteilen insbesondere der zuletzt massiv betroffenen Ortsteile Kerspleben, Büßleben, Rohda, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf ist ein Konzept zu erarbeiten. Bei diesen ist vor allem auf den Verlauf des Linderbachs, des Peterbachs und des Pfingstbachs zu achten. 4. Die Stadtverwaltung bezieht die betroffenen Ortsteilräte bei der Erstellung des Masterplans mit ein. Der Punkt 3 wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt – darin hatten wir eine verbindliche Einordnung in die Haushaltsplanung gefordert.
Ist-Stand der MAN-Straße
Zur südlichen Stadteinfahrt wurden die Vertreter des Einwohnerantrags gehört. Nachdem sie immer wieder vertröstet wurden ergriffen sie die Initiative und legten über 600 Unterschriften zu einem Einwohnerantrag vor. Die Notwendigkeit des Umbaus der südlichen Stadteinfahrt existiert bereits lange. Dies betonte Stadtrat Jörg Kallenbach in seiner Rede. Dabei sind nicht nur die Anwohner von Verkehrslärm betroffen, der durch den maroden Zustand der Martin-Andersen-Nexö-Straße verstärkt wird, sondern die Südeinfahrt ist derzeit auch kein Willkommensschild für Besucher der Landeshauptstadt. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand neben dem Antrag der Bürgerinitiative zum Ausbau der Südeinfahrt auch ein Antrag der Stadtverwaltung für die weitere Planung. Letzterer war schon längst überfällig. Die CDU fordert, ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative, dass die Planungen zügig beginnen sollen. Die ersten beiden Punkte des Bürgerantrages wurden in diesem Sinne mehrheitlich angenommen: Der Planungsbeginn und die Einbindung der Bürgerinitiative in die Planung. Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün, im Sinne von „Wir machen gerne halbe Sachen“ abgelehnt. Jörg Kallenbach verwies in seiner Rede außerdem auf die Fehlplanungen im Antrag der Stadtverwaltung, der im gleichen Zusammenhang diskutiert wurde. Der Verkehrsfluss würde nach dem Entwurf der Verwaltung schlechter laufen als vorher. Laut diesem Entwurf würde eine Nadelöhrsituation entstehen, die man mit einem vierspurigen Ausbau vermeiden könnte. Sonst wäre dies wohl kaum förderfähig. Die CDU brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der von Rot-Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich habe auf die bestehenden Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Multifunktionsarena hingewiesen. Der Ausbau der südlichen Stadteinfahrt wurde mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena vom Stadtrat gefordert. Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld der Arena sollen demnach im gleichen Atemzug mit erledigt werden. Geschehen ist bisher noch nichts. Der Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 lautet im Punkt 7 von insgesamt neun Beschlusspunkten: „Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.“ Meine Frage an Bürgermeisterin Thierbach: „Wann glauben Sie, wird das Projekt Südeinfahrt realisiert werden?“ wurde erwartungsgemäß schwammig beantwortet. Bezüglich Punkt 1 des Bürgerantrages, der den unmittelbaren Planungsbeginn fordert, wollte ich vom Baubeigeordneten wissen: „Wenn der Punkt 1 beschlossen wird, wird der Planungsauftrag unmittelbar ausgelöst?“ Der Baubeigeordnete Spangenberg antwortete nach langen Ausführungen und erneutem Nachhaken mit einem zurückhaltenden „Ja“. Seiner Meinung nach, gibt es wichtigere Projekte als die Südeinfahrt.
…und der Arndtstraße
Daraufhin kritisierte mein Fraktionsvize Thomas Pfistner, dass offenbar genug Gelder vorhanden seien, um ein teures und höchst umstrittenes Projekt, wie den Umbau der Nordhäuser Straße voranzubringen. Hier liegen die geplanten Kosten bei circa 10 Mio. Euro, die geschätzten Kosten jedoch bei mindestens 15 Mio. Euro für lediglich etwa einen Straßenkilometer. Die Südliche Stadteinfahrt sei kein Gnadengeschenk, äußerte sich Herr Grove von der Bürgerinitiative, die sich schon seit Jahren für die Neugestaltung einsetzt. Es ist nun abzuwarten, ob die Planungen tatsächlich unmittelbar beginnen, so wie es mit dem Bürgerantrag beschlossen wurde. Allerdings konnten sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün nur dazu „erweichen“ die ersten beiden Punkte des Bürgerantrags zu beschließen. Die Unverbindlichkeit des Baustarts bleibt also bestehen.

1. Oktober – Internationaler Tag der älteren Menschen

Generationenbeauftragter Panse fordert intensivere Nutzung der Möglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen eine intensivere Nutzung des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes gefordert. „Die im Gesetz eingeräumten Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen müssen vor Ort noch intensiver genutzt werden, wenn wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich stellen wollen. Hier sehe ich noch Nachholbedarf. Das geht auch aus dem ersten Seniorenbericht des Landes Thüringen hervor. Laut diesem entspricht die erlebte Wirklichkeit der Thüringer Seniorinnen und Senioren noch nicht all ihren Erwartungen. Auf die Frage, ob Senioren in ihrer Region ausreichende Möglichkeiten haben, die Interessen ihrer Generation – zum Beispiel durch Seniorenräte – einzubringen, antworteten 40,6 Prozent der Befragten nur teilweise zustimmend. 33,5 Prozent äußerten eher ihre Zweifel und nur 25,9 Prozent signalisierten eher Zustimmung“, sagte Michael Panse. Hintergrund zum Weltseniorentag: Im Jahr 2050 wird weltweit die Zahl der über 60-Jährigen auf fast 2 Milliarden und damit auf 21 Prozent der Weltbevölkerung angewachsen sein. Das stellte im Jahr 2002 die zweite Weltversammlung der Vereinten Nationen über das Altern in Madrid fest. Zum damaligen Zeitpunkt betrug ihr Anteil mit 600 Millionen noch 10 Prozent. Angesichts dieser schon früh absehbaren Entwicklung beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits im Dezember 1990 einen Internationalen Tag der älteren Menschen auszurufen, welcher seit 1991 an jedem 1. Oktober eines Jahres begangen wird. In Thüringen beträgt der Anteil der über 65-Jährigen bereits jetzt über 23 Prozent und wird im Jahr 2050 nach den aktuellen Vorausberechnungen 38,4 Prozent erreichen.