Blogeinträge

Schmale Brücke ist Bürgerwille

Voreiliger Alleingang der Verwaltung widersprüchlich Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch des Oberbürgermeisters, die schmalere Neubauvariante der Rathausbrücke augenscheinlich mit fadenscheinigen Argumenten verhindern zu wollen. Die Bürgerinitiative „Rathausbrücke“ hatte sich klar für den Bau einer schmalen Brücke ausgesprochen und für diese Forderung die Unterschriften von tausenden Erfurtern bekommen. Eine schmalere Brücke würde gegenüber der Krämerbrücke zurückhaltender wirken und die eigentliche Sehenswürdigkeit besser zur Geltung bringen lassen. Darüber hinaus ist es das Anliegen tausender Erfurter die Bäume an den Rathausbrücken zu erhalten. Hierzu hat die Bürgerinitiative einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Jörg Kallenbach, durchaus umsetzbar ist. Entsprechende Anträge mehrerer Fraktionen liegen dazu bereits seit der Stadtratssitzung im Januar 2015 vor. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Der Oberbürgermeister plant laut Medienberichten eine ‚Informations-Offensive’, die den Bürgern, freundlich gesagt, die schmale Variante ausreden will. Die Intentionen der Bürgerinitiative sowie die Anträge verschiedener Fraktionen tendieren klar zu dieser Variante. Die Verwaltung sollte dies ernst nehmen und nicht nach Ausreden suchen. Die Offensive des Oberbürgermeisters ist entbehrlich. Er versucht scheinbar mit der angekündigten Brückensperrung und Mehrkosten von der Fehlplanung der Verwaltung abzulenken.“ Auch der Verkehrsexperte Kallenbach meldete sich deutlich zu Wort: „Der Oberbürgermeister muss nun erklären, wer den Auftrag ausgelöst hat, die breitere Brücke zu planen. War er es selbst, der zuständige Beigeordnete oder der Amtsleiter? Zunächst müssten die Beschlüsse in der nächsten Stadtratssitzung abgewartet werden. Die Tendenzen für die schmale Brücke waren bereits in der Januarsitzung im Stadtrat ersichtlich.“   Die Pressemitteilung bezieht sich auf folgende Beiträge: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/OB-Ich-befuerchte-das-Schlimmste-Vollsperrung-der-Rathausbruecke-in-Erfurt-1882021679 http://erfurt.tlz.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Erfurter-Rathausbruecke-Vorzugsvariante-bleibt-geplanter-Neubau-2088973316

Karnevalsumzug in Erfurt 2015

Streckenversorgung vom MKC-Festwagen
Seit dem Jahr 2004 fahre ich beim traditionellen Sonntags-Karnevalsumzug auf dem Festwagen des MKC aus Marbach mit. In diesem Jahr war es das närrische 11 Mal – eigentlich das 12 Mal, aber im Jahr 2010 wurde der Umzug von der Erfurter Stadtverwaltung wegen Schnee abgesagt und wir konnten nur zu einer Demonstration zu Fuß die Strecke mit Schneeschiebern ablaufen. In diesem Jahr bestand diese Gefahr nicht. Zwar war es nicht ganz so sonnig, wie erhofft, aber immerhin kämpfte sich die Sonne durch, als sich der Wagen des MKC in Bewegung setzte. Kalt war es aber – bei -4Grad wird es auch mit viel Bewegung recht frisch. Viel Bewegung hatten nicht nur die Gardetänzerinnen sondern zunächst auf dem Domplatz auch das Männerballett. Der Traktor, der den MKC-Motivwagen ziehen sollte, wurde erst angeschoben und schließlich sogar vom Festwagen angeschleppt – danach lief er problemlos. Mit der Wagennummer 39 war der MKC auf der Strecke. Mit dem Festwagen, dem Motivwagen, dem Waagen des Männerballetts und den Laufgruppen war der MKC wieder der längste Block im Umzugstross. Auf der Strecke war die Stimmung wie in jedem Jahr bestens. den rund 2.600 Aktiven standen und tanzten rund 65.000 Besucher an der Strecke gegenüber – damit ist der Erfurter Umzug der größte in Thüringen. Da ich nun seit vielen Jahren immer auf dem Wagen bin, sehe ich die vielen bunten Bilder und Motive sowie die anderen Gruppen meist nur am Beginn auf dem Domplatz und am Ende wenn wir angekommen sind. Allerdings ist am Ende die Wahrnehmung immer etwas trüber 😉 Auf dem Festwagen gibt es seit Jahren feste Plätze. Von Anbeginn stehe ich immer in Fahrtrichtung rechts neben dem Ortsteilbürgermeister Michael Siegel. In diesem Jahr ist Michael erstmals als Minister des MKC mitgefahren und seine Nachfolgerin die Ortsteilbürgermeisterin Katrin Böhlke durfte erstmals mitfahren. Viele Bilder vom Umzug finden sich auf meiner Flickr-Seite. Morgen Abend steht noch die Karnevalsabschlussveranstaltung der GEC beim Facedu im Brettl auf dem Programm. Dann ist die Saison schon wieder vorbei. Bis dahin gilt aber noch allerorts Erfurt Helau und Marbachia Heijo! SONY DSC  

Karnevalswochenende

Mit Prinzessin Alexandra I. und Prinz Johannes I. beim KKH
Direkt aus dem karnevalsfreien Berlin ging es Freitag Abend in den Erfurter Kaisersaal zur Festsitzung beim KKH. In diesem Jahr findet beim KKH erstmals keine Karnevalsabschlusssitzung am Dienstag statt – deshalb hat sich mein närrischer Fahrplan geändert. Beim KKH war in diesem Jahr alles zu Gast, was die Erfurter CDU aufbieten konnte. Leider gibt es bei den Karnevalssitzungen in den letzten Jahren immer weniger Wortbeiträge und noch weniger politische Themen. Um so mehr freuten wir und über unseren Stadtratskollegen Rowald Staufenbiel, der Bütt stand und die Kommunalpolitik beleuchtete. Unser ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel, selbst Ehrenmitglied des KKH, war ebenso Gast bei der Festsitzung, wie unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und unsere Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Komplettiert wurde das “schwarze” Publikum von sechs weitere CDU-Stadträten und rund 20 Mitgliedern meines CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”. Heimvorteil hatte in diesem Jahr auch das Erfurter Prinzenpaar Alexandra I. und Johannes I. sind beide Mitglieder des KKH. Alexandra trainiert sonst die Tanzgruppen und übrigens auch die Cheerleader der Erfurt Indigos. In diesem Jahr fehlte ihr dafür etwas die Zeit – aber dafür waren alle besonders stolz auf die Prinzessin aus den Reihen des KKH. Gefreut habe ich mich beim KKH auch über den dritten Orden der Saison. Inzwischen ist die Sammlung der letzten 15 Jahre quer durch alle unsere Erfurter Vereine auf einen beachtlichen Umfang angewachsen. Der Samstag diente dann eher dazu etwas Luft zu holen, bevor es in die letzten Tage der Karnevalssaison 2014/2015 geht. Termine gab es aber trotzdem – Vormittags der Besuch beim Tag der offenen Tür im Gymnasium meines Sohnes. Danach ging es gemeinsam zum Papa-Sohn-Fußballnachmittag. RWE gewann im Steigerwaldstadion gegen den Tabellenführer Preußen Münster mit 1:0. Das Erfurter Prinzenpaar war in der Halbzeitpause zu Besuch da und brachte offensichtlich Glück. Im nächsten Jahr müssen wir sie mal wieder ein Prinzenpaar zu einem Volleyball-Bundesligaspiel locken 😉 Die Verbindungslinie zum Karneval hätte sich mühelos auch bei meinem Abendtermin ziehen lassen. Das Prinzenpaar der letzten Saison Ron I. und Juliane I. sind beide Feuerwehrleute bei der FFW Ilversgehofen. Ich war gestern Abend wieder gerne der Einladung zur Jahresmitgliederversammlung der FFW Ilversgehofen zu Gast. Mit 66 Alarmierungen und zusätzlich 58 Brandwachen im Theater hat die FFW Ilversgehofen den dichtesten Einsatzplan der FFWs in Erfurt. 64 Mitglieder zählt die FFW Ilversgehofen – davon 33 in der Einsatzabteilung und zusätzlich noch eine starke Jugendfeuerwehr mit 24 Mitgliedern. Gerne habe ich die Grüße und den Dank der CDU-Stadtratsfraktion überbracht. Dieses Wochenende hat alles irgendwie mit Karneval zu tun 🙂 Jetzt geht es aber zum Höhepunkt der Saison – zum Karnevalsumzug 2015. Der MKC wird mit der Wagennummer 37 unterwegs sein und ich freue mich darauf wieder dabei zu sein. Helau und Heijo!

Vernetzungstreffen Antidiskriminierung in Berlin

 
Erfahrungsaustausch in Berlin
Noch dauert es rund zweieinhalb Stunden von Erfurt nach Berlin – aber die regelmäßig durchgehende schnelle ICE-Verbindung ist bereits in Sicht. Dennoch bin ich gerne und auch relativ häufig zu Fachtagungen in der Bundeshauptstadt. Der gestern und heute stattgefundene Ländertag Antidiskriminierung war aber ein Novum. Erstmals trafen sich auf Einladung der Berliner Antidiskriminierungsstelle Vertreter von 12 Bundesländern um sich zu vernetzen und die künftige Arbeit zu besprechen. Seit Anfang 2013 bin ich als Ansprechpartner der Landesregierung in Thüringen für das Thema der Antidiskriminierungsarbeit zuständig. Die Bundesländer haben dazu höchst unterschiedliche Strukturen. In drei Bundesländern (Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein) gibt es neben dem Bund eigenständige Antidiskriminierungsstellen. In Berlin sogar ausgestattet mit insgesamt 12 festen Personalstellen. In Thüringen sind wir noch nicht so weit, aber in ihrem Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne vereinbart, dass auch in Thüringen eine eigenständige Antidiskriminierungsstelle geschaffen werden soll. Die Gründung von Antidiskriminierungsstellen geht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 zurück. Seit der Gründung der ADS des Bundes im Jahr 2008 gab es rund 23.500 Anfragen in Berlin und rund 3.000 Gerichtsverfahren mit AGG-Bezug. Vor Gericht landeten rund 30 Prozent Fälle auf Grund geschlechtsspezifischer Diskriminierung (häufiger Männer), 30 Prozent auf Grund von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und 30 Prozent wegen Altersdiskriminierung. In der Beratungspraxis, so berichteten alle Kolleginnen und Kollegen dominiert allerdings der Bereich rassistischer Diskriminierungen. Es gibt noch zwei weitere die AGG-Felder: Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und wegen Weltanschauung und Religion. Die Berliner Staatssekretärin Barbara Loth betonte, dass die Frage in den Mittelpunkt gerückt werden muss, ob das AGG über die sogenannten „big six“ Diskriminierungsmerkmale erweitert werden müsse. Das äußere Erscheinungsbild und die soziale Herkunft wären solche Merkmale. Darüber hinaus haben wir diskutiert, wie es um länderspezifische Antidiskriminierungsgesetze steht. Fachvorträge von Prof. Dr. Uta Klein von der Uni Kiel zu „Antidiskriminierung und Diversity“, von Ruta Yemane vom WZB zur Diskriminierung im Erwerbsleben sowie Alexander Klose vom Büro für Recht und Wissenschaft Berlin zum „Schutz und Schutzlücken – Impulse des AGGs für Antidiskriminierungsinitiativen der Länder“ gaben wichtige Anregungen für die weitere Arbeit. Am gestrigen Abend blieb dann noch etwas Zeit (zu wenig) für eine Führung durch das Jüdische Museum Berlin. Architektonisch und inhaltlich ist das Museum ausgesprochen interessant. Insgesamt waren es zwei ausgesprochen informative Tage in der Bundeshauptstadt.

Erster Ländertag zu Antidiskriminierung

 
Die Teilnehmer des Ländertreffens
Absicht, in Thüringen eine Antidiskriminierungsstelle zu schaffen, ist positives Signal Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute über den ersten „Ländertag Antidiskriminierung“ in Berlin informiert. Das Arbeitstreffen dient auf dem Gebiet der Antidiskriminierung insbesondere der Netzwerkarbeit, den Bemühungen um das Angebot von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie der Verbesserung von Beratungsmöglichkeiten. Michael Panse sagte: „Solche Treffen sind für die Intensivierung der Vernetzung der Antidiskriminierungsarbeit der Länder und des Bundes enorm wichtig und helfen allen Beteiligten, die Interessen der von Diskriminierung Betroffenen noch besser zu vertreten. Ich erwarte daher auch, dass es nicht bei dieser ersten Veranstaltung bleibt, sondern es der Auftakt zu einer regelmäßigen Reihe von Treffen war.“ Die Gastgeberin, Staatssekretärin Barbara Loth, der die Berliner Antidiskriminierungsstelle als Stabsstelle zugeordnet ist, wies darauf hin, dass die Durchsetzung eines effektiven Diskriminierungsschutzes für den sozialen Zusammenhalt existenziell wichtig sei. „Die deutsche Gesellschaft zeichnet sich durch Vielfalt aus. Die Anerkennung dieser Vielfalt sowie die Förderung eines wertschätzenden, toleranten Miteinanders sind zentrale politische Leitbilder einer demokratischen Gesellschaft. Umso besorgniserregender sind jüngste gesellschaftliche Entwicklungen“, sagte Barbara Loth. Erst drei Länder, außer Berlin noch Hessen und Schleswig-Holstein, verfügen über reguläre Antidiskriminierungsstellen. Dass in Thüringen nun laut Koalitionsvertrag und in konsequenter Umsetzung der vor zwei Jahren unterzeichneten Erklärung der „Koalition gegen Diskriminierung“ ebenfalls eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen werden soll, um die Antidiskriminierungsarbeit weiter zu intensivieren und zu stärken, wurde laut Panse von den Vertretern der anderen Bundesländer und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einmütig begrüßt. Hintergrund: Wichtige Grundlage für die Arbeit der Antidiskriminierungsstellen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG), das Betroffenen rechtlichen Diskriminierungsschutz bietet. Bei der Etablierung eines Beratungs- und Hilfesystems kooperieren Antidiskriminierungsstellen mit zivilgesellschaftlichen Trägern. Ihre Erfahrungen zeigen aber auch, dass für eine selbstverständliche Kultur der Wertschätzung und Gleichbehandlung von Vielfalt, noch viel zu tun bleibt. Der erste Ländertag zu Antidiskriminierung fand auf Einladung des Landes Berlin, das als erstes Bundesland 2007 eine Antidiskriminierungsstelle gründete, am 12. und 13. Februar 2015 statt. Erstmals trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von 12 Bundesländern und besprachen Möglichkeiten der intensiveren Zusammenarbeit im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Erfurt diskutiert

 
Die ehemalige Kennedy-Schule
Genau eine Woche ist es jetzt her, dass in Erfurt ein erster Bus mit Flüchtlingsfamilien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eingetroffen ist. Gestern nun hat die Stadtverwaltung auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion umfänglich zur Unterbringungssituation und zu den anstehenden Aufgaben im Sozialausschuss des Stadtrats informiert. Auch in den letzten Monaten und Jahren wurden Flüchtlinge und Asylbewerber in Erfurt aufgenommen. Allerdings in deutlich niedrigerer Zahl und deshalb war die vom Stadtrat gewünschte dezentrale Unterbringung in aller Regel realisierbar. Eine deutlich steigende Zahl von Flüchtlingen in Kombination mit dem Winter-Abschiebestopp der Thüringer Landesregierung führt dazu, dass dies nun nicht mehr generell umsetzbar ist. Ausdrücklich zu danken ist den vielen engagierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und freier Träger. Sie haben dafür gesorgt, dass trotz des zeitlichen Drucks, die Unterbringung der 10 Familien in den Räumen der ehemaligen Kennedy-Schule möglich wurde. Die soziale Betreuung der Familien wird durch den Verein MitMenschen sehr gut organisiert. Die räumlichen Bedingungen, insbesondere die sanitären Bedingungen, sind allerdings nicht zufriedenstellend und keinesfalls geeignet Menschen über einen längeren Zeitraum unterzubringen. Deshalb kann die ehemalige Kennedy-Schule auch nur eine Übergangslösung sein. Ärgerlich finde ich, dass die Stadtverwaltung zu spät agiert hat und die Informationen anfangs nur spärlich geflossen sind. Exemplarisch dafür ist, dass ein umfängliches Papier im Sozialausschuss nur nichtöffentlich diskutiert wurde – Transparent und der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt sind dies nicht. Dass Erfurt deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, war frühzeitig klar. Die zuständige Beigeordnete habe aber bis zuletzt versucht „die Aufnahme abzuwenden“, wurde uns gestern erklärt. Erst am Mittwochabend letzter Woche als klar war, dass die Landesregierung an ihrer Entscheidung festhält, wurde mit Hochdruck an das Thema heran gegangen. In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der Beigeordnete Hilge, welche Herausforderungen in den nächsten Wochen anstehen. Erfurt hat derzeit 841 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber – bis zu 1.300 werden in diesem Jahr noch nach Erfurt kommen. Wöchentlich ist mit der Ankunft von 50 zu rechnen – heute treffen bereits wieder 57 in Erfurt ein. Als Unterbringungsmöglichkeiten ist für 33 von ihnen die alte Geriatrie auf dem Gelände des Helios-Klinikums vorgesehen – maximal 150 können dort untergebracht werden. Die Stadt rechnet damit, dass dies eine Unterbringungsvariante für bis zu zwei Jahre sein könnte. Darüber hinaus gibt es drei Standorte, die in den nächsten Wochen fertig gestellt werden. In der Ulan-Bator-Straße, in der Eugen-Richter-Straße und in der Drosselbergstraße sollen insgesamt 154 Unterbringungsmöglichkeiten entstehen. Zusätzlich sind noch Unterbringungen in Wohnungen vorgesehen. Nach Auskunft der Verwaltung wären damit bis zum Sommer Kapazitäten zur kontinuierlichen Aufnahme vorhanden – es gab aber keine Antwort auf die Frage was danach werden soll. Schwierig scheinen sich auch die sozialpädagogischen Betreuungskapazitäten zu entwickeln. Mit dem Verein MitMenschen und dem IB gibt es zwei Träger, allerdings ist die Frage offen mit wie vielen Mitarbeitern die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können. Für die Stadt gibt es aber auch weitere Herausforderungen. Über die Schulpflicht haben wir gestern kontrovers diskutiert. Derzeit hat die Beigeordnete die Schulpflicht für die Kinder ausgesetzt. Da sie aber mit ihren Familien für einen längeren Zeitraum bei uns leben werden (die Asylverfahren laufen noch), muss auch auf diese Frage eine Antwort gegeben werden. In jedem Fall ist die Stadt gefordert für die Kinder Sprachkurse zu organisieren und Integrationsbemühungen zu unterstützen. Ich erwarte einen transparenten Dialog zu den Unterstützungsmöglichkeiten. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen müssen sich daran messen lassen, dass sie nicht nur Resolutionen und Unterstützungserklärungen verfassen (das geht meist schnell und kostet nichts), sondern auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Angesichts der erschreckenden Aussagen bei der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, muss aber auch eine Strategie entwickelt werden, wie man dem begegnen kann. Der dumpfe Rassismus und die platten Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Neuer Vorstand beim Landesseniorenrat

Sozialministerin Heike Werner und eine ihrer Amtsvorgängerinen Irene Ellenberger
Gemäß Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz bin ich als Generationenbeauftragter beratendes Mitglied im Landesseniorenrat. Dem Landesseniorenrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder die kommunalen Seniorenbeauftragten und sechs von der Landesseniorenvertretung entsandte Mitglieder an. Beim heutigen Treffen des LSR stand nach der Kommunalwahl im letzten Jahr die Neuwahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter auf dem Programm. Im Haus des Thüringer Sports gab dabei die ehemalige Sozialministerin und bisherige Vorsitzende des Landesseniorenrats Irene Ellenberger den Staffelstab an ihre Nachfolgerin Hannelore Hauschild aus Gera weiter. Irene Ellenberger wird nun zukünftig als Stellvertreterin gemeinsam mit Peter Heide aus Weimar die Arbeit der LSR unterstützen. Sehr umfänglich haben wir heute eine Stellungnahme zur 1. Thüringer Seniorenbericht diskutiert. Groß sind die Erwartung der Mitglieder des Landesseniorenrats an die Seniorenpolitik der neuen Landesregierung. Sozialministerin Heike Werner und ihre Staatssekretärin Ines Feierabend waren bei der Sitzung zu Gast und sprachen über die anstehenden Aufgaben. Das Seniorenmitwirkungsgesetz soll zu einem Seniorenmitbestimmungsgesetz entwickelt werden. Altersarmut wird ebenso eine wichtiges Thema in der kommenden Wahlperiode sein, wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bei der Sitzung des Sozialausschusses des Erfurter Stadtrats ging es heute Abend noch einmal um Seniorenpolitik bzw. das Seniorenmitwirkungsgesetz. Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, die Satzung des Seniorenrats entsprechend den Vorgaben des Seniorenmitwirkungsgesetzes anzupassen, wurde endlich umgesetzt. Vor drei Monaten hatten wir dies im Stadtrat beantragt – jetzt hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Senioren, der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung eine entsprechende neue Satzung erarbeitet.

Jahresempfang Parität und BVMW

Beim Paritätischen in Neudietendorf
Jahresempfänge gehen eigentlich das ganze Jahr – auf alle Fälle aber im 1. Quartal 🙂 Heute gab es gleich zwei davon. Der Paritätische Thüringen lud seine Mitgliedsverbände, Partner und politische Wegbegleiter in die Krüger-Villa nach Neudietendorf ein. Minister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete waren zu Gast und erlebten einen Rückblick auf 25 Jahre Parität. Innerhalb der letzten zweieinhalb Jahrzehnte hat der Paritätische als Dachverband viele kleine Einzelverbände vertreten und mit ihnen gemeinsam die soziale Landschaft in Thüringen geprägt. Sowohl in meiner Zeit als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch danach als Generationenbeauftragter habe ich mit vielen der Verbände intensiv zusammen gearbeitet. Vor Behindertenverbänden, über Familien- und Frauenzentren bis hin zu den Trägern vieler Mehrgenerationenhäuser und des Bundesfreiwilligendienstes reicht das Spektrum. Aktuell ist der Paritätische Thüringen auch kommunalpolitisch in Erfurt im Gespräch. In der alten Defensionskaserne auf dem Petersberg soll künftig der Paritätische seine Heimat finden. Allerdings müssen dazu erst noch etliche denkmalschützerische Fragen geklärt werden. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Paritätischen in seinem Engagement auf dem Petersberg. Am Abend ging es mit dem Jahresempfang vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft BVMW im Atrium der Erfurter Stadtwerke weiter. In diesem Jahr war die Veranstaltung ausgesprochen sozialdemokratisch geprägt. Alle Redner – Oberbürgermeister Bausewein, Wirtschaftsminister Tiefensee und die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke referierten – waren mit sozialdemokratischem Parteibuch ausgestattet. Der OB pries die Vorzüge der Stadt und die kleinen und mittelständischen Unternehmen – und blendete wohlweislich die großen Logistiger aus. Der Wirtschaftsminister kündigte eine Neuausrichtung der GRW-Förderung auf mehr Kleinteiligkeit an – und blendete aus, dass sein Vorgänger die GRW-Mittel gleich schaufelweise lieber in Großprojekte wie die Multifunktionsarena steckte. Iris Gleicke ging insbesondere auf die gute konjunkturelle Entwicklung und die Arbeitsmarktsituation ein. Wie bei allen Neujahrsempfängen waren aber auch heute nicht die Reden das Wichtigste, sondern die Kontakte und vielen Gespräche nach den großen Reden.

Unabhängig, neutral, objektiv…

…immer das Geld im Blick
Gemäß der Thüringer Kommunalordnung arbeitet das Rechnungsprüfungsamt genau nach diesen Grundsätzen. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte bei ihrer heutigen Beratung zu den Finanzen der Landeshauptstadt die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt zu Gast. Insbesondere für die neugewählten Stadträte ging es darum mehr über die Aufgaben des RPA zu erfahren. Ebenso wie die Rechnungshöfe im Bund und den Bundesländern berufen sich die Rechnungsprüfungsämter auf eine lange Tradition. Bereits vor über 300 Jahren – im Jahr 1714 – gründete König Friedrich Wilhelm I einen Vorläufer mit der Preußischen Oberrechnungskammer, der die General-Rechen-Kammer folgte. Heute hat das Rechnungsprüfungsamt seine Prüfungsschwerpunkte im Haushalt- und Rechnungswesen und konzentriert sich dabei auf Geschäftsprozesse. Ich kann mich noch daran erinnern, wie schwierig dieser Aufgabenbereich gleich nach der Wende. 1993 bin ich zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt worden und war neben dem Jugendhilfeausschuss auch im Rechnungsprüfungsausschuss (den es damals noch gab). Wir haben uns damals viel mit Einzelprozessen (und Rechnungen) beschäftigt und nur selten mit Fragen der Wirtschaftlich ganzer Projekte. Heute ist dies anders geworden. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben geht es auch um die Auswertung von Systemprüfungen und die Prüfergebnisse bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Rechtmäßigkeit. Jährlich legt das Rechnungsprüfungsamt dem Stadtrat die Jahresrechnung des Vorjahres vor und dazu Prüfberichte zu einzelnen Themengebieten. Diese können dann sowohl einzelne Projekte bzw. Abrechnungen von Trägern beinhalten, als auch komplexe Vorgänge in Ämtern. Das aktuelle Spektrum reicht vom Kita-Bereich bis zur Multifunktionsarena und zur Verwendung von Fördermitteln. Die CDU-Stadtratsfraktion wird im Ergebnis der Beratung das RPA stärker nutzen und die Prüfberichte sowie Jahresrechnungen intensiver diskutieren. Gerade bei der aktuell schwierigen Haushaltslage der Landeshauptstadt haben die Bürgerinnen und Bürger den berechtigten Anspruch, dass mit den Finanzen verantwortungsbewusst umgegangen wird.

Fußball ist wieder im Blickfeld…

Das Betreiberkonzept
Über die Weihnachttage und den Jahreswechsel, sowie die ersten Januarwochen war es etwas ruhig um die Fußballer von Rot-Weiß Erfurt geworden. Die Winterpause der 3. Liga wurde in diesem Jahr nur durch die wenigen Hallenturniere etwas gestört. Ansonsten bestand viel Gelegenheit sich auf die finale Phase der Saison vorzubereiten. RWE ist dies ausgesprochen gut gelungen. Bereits letzte Woche beim 2:0 Sieg gegen Energie Cottbus konnte ich mich im Steigerwaldstadion davon überzeugen und am Samstag legte RWE mit einem 0:1 Sieg in Dresden nach. Platz 5 und die Schlagweite nach einem Relegationsplatz sind der Lohn. In den Blickpunkt rückt aber auch wieder die jetzige und künftige Spielstätte von RWE. Am 5. Januar war der symbolische Beginn der Abrissarbeiten und wenige Tage später standen schon die Bagger im ehemaligen Gästeblock, dass Marathontor und viele Bäume verschwanden. Es wird gebaut, bzw. zunächst Baufreiheit geschaffen. Wenn im März die Baugenehmigungen alle da sind, soll es zügig voran gehen. Zügig voran soll nach dem Willen der Stadtverwaltung auch die Entscheidung zu einem Betreiberkonzept. Letzten Woche gingen die grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister dazu in die Offensive und informierten schon einmal medial zum Thema. Blöd nur, dass zu dem Zeitpunkt weder die Aufsichtsräte der Stadtwerke noch die Mitglieder des Stadtrats irgendeine Information vorliegen hatten. Bis März 2015 sollte es ein Betreiberkonzept geben – das gibt es jetzt, allerdings noch nichtöffentlich. Am Freitag letzter Woche habe ich dieses Konzept als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke bekommen und konnte vergleichen, ob es zu dem passt, was in der Zeitung stand. Es passte… Geplant ist, dass am 20.2. in einer Sondersitzung der Aufsichtsrat der SWE dazu entscheidet, danach der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats, danach der Aufsichtsrat der Messe und am 4. März der Stadtrat – zweifellos eine sportliche Aufgabenstellung. Es geht immerhin um einen dicken Aktenordner mit zahlreichen Verträgen. SWE  und Messe sind deshalb im Boot, weil sie die beiden einzigen Interessenten nach einer europaweiten Ausschreibung zum Betrieb der zukünftigen MFA sein “durften bzw. mussten”. Die von Frau Hoyer gepriesen Synergieeffekte zwischen Messe und SWE mögen sicherlich bestehen, aber es bleiben auch beträchtliche Risiken. Nach Aussage des Oberbürgermeisters sollen SWE 51 Prozent und die Messe 49 Prozent der Betreibergesellschaft halten. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für die möglichen Verluste in den Anfangsjahren. In den ersten beiden Jahren rechnet die Stadt mit 530.000 Euro Verlust – ab 2017 soll es dann Gewinne geben. Letzteres wird aber nur gelingen wenn Rot-Weiß Erfurt dann die recht beträchtliche Miete zahlen kann. Ob dies gelingt hängt von der Zuschauerzahl und den sonstigen Erlösen von RWE ab. Da aber auch ein Teil der Vermarktungsrechte (VIP-Hospitality, Catering, Werbe- und Namensrechte) auf die Betreibergesellschaft übergehen, kann nur RWE die Frage beantworten, ob dies mittelfristig funktioniert. RWE-Präsident Rombach hat immer darauf verwiesen, dass mit einem Aufstieg in Liga 2 und dem Verbleib darin dies kein Problem sei – Fernsehrechte, Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen würden dies ermöglichen. Der Blick in den Ordner, bietet aber auch dazu Fragen. Die derzeit kalkulierten Mieteinnahmen von RWE (in den Medien ist von 450.000 Euro/jährlich die Rede) gelten für Zugehörigkeit zur 3. Liga. Bei einem Auf- bzw. Abstieg müsse neu verhandelt werden. Bevor die Entscheidungen fallen, werden wir die Unterlagen umfänglich prüfen – für den Aufsichtsrat beginnt das nun. Die Stadtratsfraktionen werden dies auch tun, wenn ihnen die Unterlagen zugänglich gemacht werden. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt es dabei: wir werden darauf achten, dass die Stadtwerke nicht in ein dauerhaftes Defizitprojekt hinein gezogen werden. Die neu zu gründende Arena Erfurt GmbH muss zudem ein Interesse daran haben, dass RWE als Ankermieter dauerhaft leistungsfähig bleibt. Insofern treffen sich alle Interessen spätestens am kommenden Samstag wieder auf der Tribüne bei RWE im Steigerwaldstadion. Um 14 Uhr wird am 14. Februar der Tabellenführer SC Preußen Münster in Erfurt zu Gast sein. Ein Sieg könnte die Arenaperspektive beflügeln… 🙂