Mit Befremden hat die CDU-Stadtratsfraktion heute Aussagen der SPD zur neuen einheitlichen Entgeltordnung zur Kenntnis genommen. Die CDU-Stadtratsfraktion warnt die SPD eindringlich davor, den gefundenen breiten Konsens bereits vor der abschließenden Beratung im Stadtrat aufzukündigen.
Die in der heutigen Ausgabe der Zeitung Thüringer Allgemeine nachzulesende Ankündigung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Denny Möller zur Anwendung der Revisionsklausel ist eine unverhohlene Drohung mit künftigen Gebührenerhöhungen.
In der Revisionsklausel wird unter anderem gefordert „die Angemessenheit des Beitragsaufkommens“ zu prüfen. Die Interpretation, dass die Gebührenhöhe angepasst werden könne und dies nach Meinung von Herrn Möller für beide Seiten gelten würde, also auch für Erhöhungen, wird von der CDU mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu:
Stein des Anstoßes…
„Für die CDU-Stadtratsfraktion soll die Revisionsklausel dazu dienen, unbillige Härten zu vermeiden und den Einstieg in nachhaltige Gebührensenkungen vorzubereiten. Offensichtlich sieht die SPD darin hingegen vorallem ein Instrument, je nach Kassenlage die Elterngebühren zu erhöhen. Dies ist das Gegenteil von dem von Elternvertretern geforderten und von der SPD in Sonntagsreden verkündeten Ziel, perspektivisch eine Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zu wollen.
Angesichts der aktuellen Positionierung der Herren Bausewein und Möller ist das Vertrauen der CDU und der Erfurter Eltern darauf, dass dies ein ernstgemeintes Anliegen der SPD sei, schwer erschüttert.
Bereits zwei Mal hat der Oberbürgermeister versucht die Elterngebühren zur Sanierung des maroden Erfurter Haushalts heranzuziehen. Die SPD schließt auch künftige Gebührenerhöhungen nicht aus. Wir werden gemeinsam mit den Eltern jeglichen Bestrebungen dies zu tun entgegentreten.“
Der Geburtstagsmarienkäfer
Ein volles Programm gab es gestern Abend und heute und in der Vielfalt war alles dabei! Am gestrigen Abend ging es bei der Jugendhilfeausschusssitzung ausnahmsweise mal sehr sachlich zu und die Beschlüsse wurden einmal mit großer Mehrheit gefasst.
Danach folgte die Vorstandssitzung unseres Fördervereins Alte und Kleine Synagoge. Neben der Vorbereitung der 21. Jüdisch-Israelischen Kulturtage sind wir derzeit auf der Vorsitzendensuche. Mit dem Rücktritt unseres bisherigen Vorsitzenden amtiere ich zwar als sein Stellvertreter, aber mit Blick auf die weitere Arbeit wollen wir das Amt zügig wieder neu besetzen.
Bei der Vorstandssitzung des SWE Volley-Teams haben wir über das bevorstehende Saisonfinale beraten. Noch sechs Spiele stehen auf dem Programm für unsere Damen und noch ist alles von Platz 1 bis Platz 6 drin (aktuell liegen wir auf dem 3. Tabellenplatz in der 2. Bundesliga).
Heute Vormittag begann der Tag mit einer Geburtstagsfeier. Die Erfurter Kita Marienkäfer am Ringelberg wurde 40 Jahre alt. Da ich sowohl den Kita-Träger Jul e.V. als auch die Einrichtung gut kenne, war ich mit vielen anderen Gästen gerne bei der Geburtstagsfeier dabei. Sozialministerin Heike Taubert schnitt den Geburtstagskuchenkäfer an und alle beteiligten freuten sich einmal über positive Kita-Nachrichten in Erfurt (selten genug).
Im Gespräch mit Ilona Eisner
In einem Interview mit Ilona Eisner vom Landesfrauenrat habe ich danach zum französischen Parité-Gesetz Stellung bezogen. Als Ansprechpartner der Landesregierung halte ich die Forderung nach einer ähnlichen Regelung in Deutschland für berechtigt. Allerdings ist es noch wichtiger die Rahmenbedingungen zur aktiven Teilhabe von Frauen an der Politik zu verändern. Endlose Gremienberatungen schrecken viele Frauen eher ab. In der kommenden Woche wird es ein Diskussionsforum des Landesfrauenrates geben, bei dem sowohl das Interview gezeigt, als auch das Thema diskutiert werden soll.
Nahtlos angeschlossen hat sich die Ausschussberatung Bildung und Sport im Rathaus. Leider mit einem wenig erfreulichen Ausgang für den Reiterhof Stotternheim ging die Diskussion nach eineinhalb Jahren zu Ende. Die Verwaltung will den Erhalt nicht und hat erfolgreich nach Ausreden gesucht und immer neue Hürden aufgestellt. Diese Art des Verwaltungsagierens haben wir in den vergangenen Monaten mehrmals erlebt, zuletzt erst wieder bei der Kita Drei-Käse-Hoch.
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes werden wir unter anderem diese Arroganz gegenüber von Bürgerinteressen ansprechen. Über die Wahlkampfthemen, Termine und die Wahlkapfinstrumente haben wir dann noch beim 3. Kandidatentreffen zur Kommunalwahl am 25. Mai diskutiert. Immerhin 35 der 50 CDU-Kandidaten waren dabei 🙂
Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht zu Ende!
Mehrere Jahre hat es gedauert, aber heute Abend hat der lange Weg nun ein vorläufiges Ende gefunden. Die einheitliche Kita-Entgeltordnung war schon zwei Mal kurz vor der abschließenden Beratung im Stadtrat, deshalb warten wir es nun ersteinmal ganz neugierig ab, ob es nun dieses Mal zur finalen Beschlußfassung im Stadtrat kommt 🙂
Seit SPD und Linke vor sechs Jahren im März 2008 in Erfurt eine Kita-Gebührensatzung mit Höchssätzen von 560 Euro/monatlich/Krippenplatz und 280 Euro/monatlich/Kita-Platz beschlossen haben, gibt es Streit um dieses Thema. Berechtigt weigerten sich einige freie Träger von Kitas diese Satzung zu übernehmen und zudem gab es Eltern, die gegen die Stadt geklagt haben.
2009 beauftragte der Erfurter Stadtrat den Oberbürgermeister, eine einheitliche Entgeltordnung zu erarbeiten. Bis zum Jahr 2011 werkelte die Sozialbeigeordnete an einem Entwurf und gemeinsam drückten SPD und Linke den Entwurf durch den Jugendhilfeausschuss. Als sich aber der Widerstand der der Eltern formierte, zog der Oberbürgermeister die Vorlage vor der Abschlussberatung im Stadtrat die Vorlage ersatzlos zurück.
Zwei Mal hat es die Verwaltung vermasselt, mal sehen ob es beim dritten Mal gelingt…
Die Aufforderung der CDU-Stadtratsfraktion zügig eine neue gerechte Beitragsordnung zu erarbeiten wurde danach ignoriert und sattdessen weiter nach Wegen gesucht, an der Gebührenschraube zu drehen. Anfang 2013, nach der Oberbürgermeisterwahl, meinte OB Bausewein die Lage sei günstig, bei den Eltern “Kasse zu machen”.
Der im Januar des Jahres 2013 mühsam mit den Elternvertretern und den Kita-Trägern ausgehandelte Kompromiss wurde mit einem Federstrich vom OB abgeändert und als neue Höchstbeträge standen danach 400 Euro je Kita-Platz und 600 Euro je Krippenplatz sowie 490 Euro je Tagespflegeplatz im Entwurf. Der Proteststurm der Eltern fegte diesen Entwurf glücklicherweise wieder vom Tisch.
Seit Sommer 2013 arbeitete nun ein eigens eigensetzter Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses mit dem STEB an einem neuen Entwurf. Der nun vorliegende Entwurf, fand relativ breite Zustimmung, weil er für die meisten Eltern eine Gebührensenkung bedeutet.
Lediglich Eltern in den Kitas, die bis jetzt eine von der Stadt abweichende Gebührensatzung anwendeten, sowie die Eltern von Tagespflegekindern müssen mehr bezahlen. Problematisch finde ich darüber hinaus auch, dass sich der Geschwisterbonus nur auf Kinder in den Einrichtungen bezieht und nicht, wie ursprünglich gefordert, auf alle kindergeldberechtigte Kinder. Dies wirkt sich nachteilig für Familien mit zwei und mehr Kindern aus und ist wenig familienfreundlich.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, der die Finanzierung der Tagespflegemütter verbessern soll. Dieser fand zwar viel Zustimmung, soll allerdings erst in der Jugendhilfeausschusssitzung am 27. März 2014 beraten werden. Dann sollen auch Vertreterinnen der Erfurter Tagespflegemütter einbezogen werden.
Bei der heutigen abschließenden Abstimmung zur Entgeltordnung haben wir der Entgeltordnung (ergänzt um eine sogenannte Härtfallregelung bei freien Trägern und der Tagespflege, bei denen es zu Erhöhungen des Entgelts kommt) zugestimmt.
Besonderer Dank gebührt den Elternvertretern der Stadt Erfurt. Der Stadtelternbeirat und die Elterninitiative haben sich mit riesengroßen Engagement für die Interessen aller Eltern in Erfurt eingesetzt. Sie haben verhindert, dass es zu den angepeilten Gebührenerhöhungen gekommen ist und sie haben um Kompromisse gerungen.
Falls der OB das ganze Verfahren nicht noch vor der Stadtratssitzung zum dritten Mal stoppt, gibt es dann mit der Beschlussfassung eine einheitliche Entgeltordnung. Mit Blick auf die nächsten Jahre bleibt aber das Ziel, schrittweise eine Gebührenbefreiung bei der Kindertagesbetreuung für die Eltern zu erreichen.
Zu Gast beim Schutzbund
Seit vielen Jahren engagiert sich der Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. für die Belange der älter werdenden Generation in Erfurt. Als Generationenbeauftragter des Freistaates habe ich mit den Vertretern des Schutzbundes mehrere gemeinsame Veranstaltungen organisiert und auf dem Flur des Sozialministeriums hängt immer noch die Fotoausstellung die wir gemeinsam zum “Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen” organisiert haben.
Daher habe ich mich heute über die Einladung zur Eröffnungsveranstaltung des neu sanierten Kompetenz- und Beratungszentrums am Juri-Gagarin-Ring 56a in Erfurt sehr gefreut. Bei der Eröffung wurde eine Fotoausstellung präsentiert, die von einer der drei Fotogruppen des Schutzbundes gestaltet wurde.
Als begeisterter Fotofan freue ich mich, wie viele Senioren inzwischen mit ihrer Kamera auf Pirsch sind und auch ganz selbstverständlich ihre Bilder mit Fotobearbeitungsprogramm gestalten. Der Blick für das Motiv, auf den es bei jedem guten Bild ankommt, zog sich heute durch alle Ausstellungsbilder hindurch.
Eine der drei Fotogruppen
Im vergangenen Jahr hat der Schutzbund gemeinsam mit der KOWO ein Konzept entwickelt, wie künftig an mehreren Orten in Erfurt Anlaufstellen für Senioren geschaffen werden können. Bei der Antragstellung an den Bund konnte ich aktiv helfen und im Ergebnis ist Erfurt mit zwei Projekten unter den bundesweit 300 vertreten. In Thüringen sind es 12 Projekte.
Damit werden investiv und mit Sachkostenzuschüssen insgesamt drei weitere Anlaufstellen in Erfurt geschaffen. In den nächsten Wochen steht die Eröffnung am südlichen Juri-Gagarin-Ring an und hinzu kommen zwei Stützpunkte in der Friedrich-Engels-Straße und am Roten Berg. Ich freue mich über das Engagement der aktiven Senioren!
Bilder von der Eröffnung
Auszeichnungen bei der FFW Alach
Größer kann der Gegensatz nicht sein – die Einen an der Spitze die Anderen am Ende der Liste. Somit waren 97 Prozent auf der einen Seite und ganze 15 Prozent auf der anderen Seite des Tisches im Bürgerhaus in Alach 🙂
Nach einer aktuellen GFK-Studie aus der letzten Woche ist genau dies der Unterschied zwischen dem Vertrauen, welches die Bürgerinnen und Bürger Feuerwehrleuten und Politikern entgegen bringen.
Ein schwacher Trost war es dabei für mich und die beiden Stadtratskollegen der Linken und der SPD die bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Alach zu Gast waren, dass Kommunalpolitiker und Bürgermeister über diesem Negativwert liegen.
Wir waren am Samstagabend im Bürgerhaus Alach, um den 60 Teilnehmern der Jahreshauptversammlung die besten Grüße unserer Fraktionen zu überbringen und ihnen zu zu hören. Für mich war es schon der dritte Besuch bei einer unserer FFWs in Erfurt in den letzten zwei Wochen und nächste Woche geht es noch nach Frienstedt.
Für alle FFWs gilt: Brandschutz ist Pflichtaufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis. Neben der Berufsfeuerwehr sichern die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr diese Pflichtaufgabe im Ehrenamt. Dafür verdienen sie die hohe Wertschätzung der CDU-Stadtratsfraktion, zumal die Kameraden dabei Leben und Gesundheit einsetzen. Sie laufen entgegen der Fluchtrichtung um Menschen zu retten.
Mit Freude habe ich Samstag wieder festgestellt, dass die Jugendarbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr hervorragend ist. Mit ihrem starken Engagement für die Kinder und Jugendlichen leisten die Alacher auch einen großen Betrag für den zukünftigen Erhalt ihrer Einheit. Im letzten Jahr konnte ich beim Stadtausscheid der Jugendfeuerwehren die Alacher zum Sieg beglückwünschen. Mit diesem Sieg im Rücken durften sie zu den Deutschen Meistersschaften fahren.
Im Haushalt 2014 Jahres wurde für die FFW Alach Geld bereit gestellt, damit Sie ein neues Gerätehaus bekommt. Mit dieser neuen Wache wird die Einsatzbereitschaft der FFW Alach noch einmal gestärkt. Ich sehe diese Investition (425.000 Euro) auch als ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr.
Allgemeine Daten der FFW Alach
– Wehrleiter: Maik Strauß
– 10 Einsätze im letzten Jahr
– 35 Kameraden Einsatzabteilung
– Jugendfeuerwehr: 12 Mitglieder
– Aufgaben: Brandeinsätze, technische Hilfeleistungen; Sonderfunktionseinsätze im Versorgungsdienst
Nach dem Spiel…
Noch sind wir in der Vorwahlkampfphase. Während die anderen Parteien noch nicht einmal ihre Kandidaten zur Stadtratswahl nominiert haben, treffen sich die CDU Kandidaten zur Stadtratswahl und die Landtagswahlkandidaten regelmäßig um den Wahlkampft zu planen. Sowohl mit meinem Ortsverband, als auch mit dem CDU-Kreisverband sind wir da in den letzten Tagen schon ein ganzes Stück vorwärts gekommen.
Damit aber auch die Kondition für einen intensiven Kommunalwahlkampf bis zum 25. Mai und danach Landtagswahlkampf bis zum 14. September gut ist, treibe ich seit Anfang des Jahres wieder deutlich mehr Sport. Vor rund 19 Jahren habe ich in Bonn angefangen regelmäßig Squash zu spielen. Bis dahin waren meine sportlichen Aktivitäten auf etwas schwimmen und Badminton beschränkt.
Im Laufe der Zeit sind mir aber leider etliche regelmäßige Squashpartner “verloren” gegangen, weil sie aus Gesundheitsgründen mit Squash aufgehört haben. Irgendwann machen sich im Laufe der Jahre die Gelenke bemerkbar. Einen Wadenbeinbruch hatte auch ich mir beim Squash Anfang 2009 eingehandelt und habe danach ein halbes Jahr pausiert. Letzten Sommer musste ich erneut einmal wieder sportlich kürzer treten, nachdem ich eine sogenannte Stressfraktur im Knie hatte. Squash ging mit der Knieverletzung gar nicht und für das Fitnessstudio fehlte leider meist die Zeit.
Aber auch wenn die Knochen nun langsam etwas älter werden und die Verletzungsanfälligkeit steigt habe ich vor, auch mit dem Badminton- und Squashschläger in der Hand “aktiv” zu altern. Mit meinem alten Schulfreund Thomas Heimann geht es nun seit Anfang Januar wieder jede Woch zu einer Squashrunde in den Sportpark in der Apoldaer Straße und zudem ein bis zwei Mal in der Woche in den Sportpark Johannesplatz. Bis zur heißen Wahlkampfphase ist dann sowohl das Kampfgewicht, als auch die notwendige Wettkampfhärte wieder hergestellt 🙂
Der Bundesfreiwilligendienst bleibt weiter ein dominierendes Thema meiner Arbeit. Heute Nachmittag war ich einmal wieder zu einem Vortrag im Bildungszentrum des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Sondershausen. Rund 50 Bundesfreiwillige aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt waren dort bei einem Seminar im Rahmen der politischen Bildung.
Die durchaus positive Stimmung unter den Bundesfreiwilligen hat mich angenehm überrascht. In Thüringen leisten derzeit 3.363 Bundesfreiwillige ihren Dienst, in Sachsen sogar 6.117 und in Sachsen Anhalt 3.277. Zusammen sind dies 12.757 der 49.263, die deutschlandweit im Einsatz sind. Die drei mitteldeutschen Länder liegen damit weit vorne und dies auch bei der Alterstruktur. In Sachsen sind 83 Prozent älter als 27, in Sachsen-Anhalt sind es 85 Prozent und in Thüringen sogar 86 Prozent.
In Thüringen kommen zu den Bundesfreiwilligendiesntleistenden noch rund 800 Teilnehmer in den Jugendfreiwilligendiensten FSJ, FÖJ und ähnlichen hinzu. Somit hat, wenn sich diese Zahlen fortschreiben, irgendwann einmal jeder fünfte Thüringer einen Freiwilligendienst geleistet. Allerdings darf dabei natürlich nicht verkannt werden, dass die meisten Teilnehmer des BFD aus der Arbeitslosigkeit kommen. 51 Prozent erhielten vorher Hartz IV und weitere 20 Prozent kommen aus der Arbeitslosigkeit. Auch bei der heutigen Gesprächsrunde nach meinem Vortrag zum Thema Demografie, wurde überdeutlich, dass die meisten BFDler gerne in ganz normale reguläre Jobs wollen.
Den BFD sehen sie aber derzeit vorallem als eine Chance aktiv zu werden in einem selbstgewählten Bereich. Da sie zudem durch die Bildungsangebote auch Lernende erfahren sie in dem einen Jahr BFD auch einen persönlichen Zugewinn an Wissen und an Sozialkompetenz. Für viele ist dies zudem das erste Mal seit Jahren, dass sie in einer Maßnahme wirklich Anerkennung erfahren und somit auch hochmotiviert sind. Zwar können zur Zeit keine neuen BFD-Vereinbarungen mehr getroffen werden, weil zumindest bei den Stellen des BAFzA bis zum Jahresende alle Stellen vergeben sind, aber die 19 anderen Einsatzstellen bieten weiter Plätze im BFD an.
Beim 60. Geburtstag der Kita
Bei einer Veranstaltung gestern Abend habe ich mich hinsichtlich des bürgerschaftlichen Engagements der Beteiligte Eltern sehr gefreut. Gestern Abend war ich mit anderen Kommunalpolitikern bei der Elterninitiative “Erhalt der Kita Villa-3-Käsehoch” zu Gast im Cafe “Wildfang”. Obwohl sie bereits seit über einem Jahr gegen die von der Verwaltung geplante Kita-Schließung kämpfen, sind sie immernoch noch voller Tatensdrang – Respekt und große Anerkennung dafür!
Bereits im vergangenen Jahr zum 60. Geburtstag der Kita, waren die Feierlichkeiten von der drohenden Schließung überschattet und die Eltern begannen sich für ihre Kita zu engagieren. Mehrere Stadtrats- und Jugendhilfeausschussbeschlüsse werden seitdem von der Spitze der Stadtverwaltung weitgehend ignoriert.
Immer neue Argumente werden ins Feld geführt, um zu erklären, dass ein Weiterbetrieb der Kita nicht in Frage kommt. Die linke Sozialbeigeordnete Thierbach, hat einen Aufnahmestopp für die Kita verhängt, während Eltern im Planungsraum verzwifelt nach einem freien Kita-Platz suchen. Zunächst wurden bauliche Mängel ins Feld geführt und mit einem Sanierungsbedarf von über 1,4 Millionen Euro beziffert. Danach folgten Auflagen zum Brandschutz und aktuell schiebt die Verwaltung sogar nach, es gäbe für das über 60 Jahre alte Gebäude gar keine Baugenehmigung. Dies erinnert sehr an das Schauspiel der Stadtverwaltung zum Reiterhof in Stotternheim.
Wenn die Verwaltung was nicht will, wird stundenlang nach Ausreden gesucht. Ich finde es gut, dass sich die Eltern davon nicht entmutigen lassen. Und es wurde am Dienstag Abend auch von allen Politikvertretern bekundet, dass der Weiterbetrieb der Kita gewollt ist. Lediglich die Linken fehlten bei der Diskussionrunde und so bin ich optimistisch, dass wir die Trägheit des “Tankers Verwaltung” überwinden.
Bei der Jugendhilfeausschusssitzung kommenden Dienstag geht es zwar vorrangig um die Kita-Entgeltordnung, aber wir werden auch zur Kita “Villa-3-Käsehoch” nachfragen. Zudem steht noch die Beantwortung einer Nachfrage aus der Stadtratssitzung aus, wo die CDU die tatsächlichen (für den Brandschutz) notwendigen Kosten wissen wollte. Selbstverständlich müssen diese Mängel abgestellt werden, allerdings unabhängig davon wie viele Kinder in der Kita sind. Wir bleiben hartnäckig bei dem Thema!
Im Nachklang des Beschlusses zum Erfurter Haushalt für 2014 durch Rot-Rot-Grün erklären CDU-Fraktionschef Michael Panse und Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die katastrophale Haushaltslage führt dazu, dass dringend notwendige Investitionen für Erfurt auf die lange Bank geschoben werden.“
Michael Panse verweist in dem Zusammenhang exemplarisch auf den Kita-Sanierungsplan: „Nach der jetzigen Planung ist ein Ende des Sanierungsstaus vor 2018 nicht abzusehen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den Versprechen des Oberbürgermeisters, der eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit sämtliche Erfurter Kitas sanieren lassen wollte.
Exemplarisch für den großen Sanierungs- und Investitionsstau ist genauso der Zustand vieler Brücken und Straßen in der Thüringer Landeshauptstadt. Im Haushalt 2014 sind keine Mittel für den Neubau der Rathausbrücke vorgesehen, sodass auch in diesem Jahr der beschämende Zustand mit Fahrbahneinengung und Lastbegrenzung so erhalten bleibt. Hinsichtlich des Neubaus der Südeinfahrt wird es zu längeren Verzögerungen kommen.“
Bauexperte Kallenbach erklärte zu dem immer noch auf Eis liegenden Projekt Arndtstraße: „Obwohl die zeitnahe Realisierung als Teil eines Stadtratsbeschlusses zur Multifunktionsarena vom 6. Juli 2011 vorgesehen ist, tut sich außer der Bereitstellung der Planungsmittel in diesem Bereich innerhalb der nächsten vier Jahre offensichtlich nichts. Laut dem mit dem Haushalt beschlossenen Investitionsprogramm und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch mit dem Baubeginn frühestens im Jahr 2018 zu rechnen. Selbst dieser Baubeginn ist unsicher, weil im Rahmen des Investitionsprogramms Haushaltsmittel lediglich für die ‚Folgejahre nach 2017’ geplant sind.”
Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister eine Erklärung, in welchem zeitlichen Rahmen die Realisierung der Baumaßnahme von statten gehen soll – insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden hohen Verkehrsaufkommens und dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen einhergehend mit der Inbetriebnahme der Multifunktionsarena. Zudem ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich konkret zur zeitlichen Einordnung der Baumaßnahme zu äußern. Sowohl Anwohner, als auch Einpendler machen sich mittlerweile große Sorgen, dass das Projekt gar nicht mehr realisiert wird.
Die aktuelle Ausgabe unseres Fraktionsinfoblattes widmet sich in neuer Optik unter anderem dem Dauerbrenner-Thema Haushalt. In der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt gegen die Stimmen der CDU von Rot-Rot-Grün beschlossen. Er zeichnet sich durch dramatisch einbrechende Investitionen und steigende Verwaltungsausgaben negativ aus.
Breite Zustimmung gab es hingegen zur Schulnetzplanung für die kommenden Jahre. Hier hatte die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit Eltern erfolgreich auf Änderungen bei den Ortsteilen (Hochheim und Marbach), den Förderzentrentren und der Perspektive für die Evangelische Schulstiftung gedrängt.
Mit den Änderungen zum ursprünglichen Entwurf war der Plan auch für die CDU-Stadtratsfraktion zustimmungsfähig. Allerdings fehlen auch hier die dringend notwendigen Investitionsmittel in den Folgejahren für die Sanierung der SBBS 6 ebenso wie für den Schulneubau in Hochheim und für Schulsporthallen.
Erfreulich ging die Abstimmung zur Beigeordnetenwahl aus. Magarete Hentsch wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für Familie mit 23 Stimmen gewählt, nachdem sich Oberbürgermeister, SPD, Linke und Grüne wochenlang gewunden haben. Die Absage der Stadtratssitzung Ende Januar war der traurige Höhepunkt der Führungsschwäche des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit seinem Oberbürgermeister nicht in der Lange war diese Frage zuvor in seiner Fraktion zu klären.
Die Diskussion um die Begegnungszone findet sich ebenfalls im Infobrief.
Nun aber viel Spaß bei der Lektüre!
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