Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen.
Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da TA und TLZ nicht nur heute sondern auch in den nächsten Tagen noch von diesem Forum berichten werden, muss ich hier nicht auf die Kandiddatenrunde eingehen. Neben vielen Gemeinsamkeiten, wurden aber auch Unterschiede herausgearbeitet und das Publikum einbezogen.
Bei der Eingangsrunde – bei der Zitate aus den Wahlprogrammen zugeordnet werden mussten – habe ich meinen Punkt wieder erkannt (es ging dabei um die Ortsteile). Allerdings waren die Zitate aus den neun Themenkomplexen die TA und TLZ bereits in den letzten Tagen bei den Kandidaten abgefragt und veröffentlicht hatten. Diese Punkte waren bis auf einen “freien” Punkt vorgegeben. Ein Wahlprogramm mit weiteren Zielen gibt es natürlich auch noch und es ist unter anderem hier auf der Homepage zu finden.
Nachfolgend die neun Punkte:
Schwerpunkte der Stadtentwicklung
Ich werde die neuen Chancen Erfurts für die Stadtentwicklung konsequenter nutzen. 2017 wird die ICE-Neubaustrecke in Betrieb gehen. Damit wird Erfurt zu einem der bedeutendsten Knoten im europäischen Eisenbahnnetz. Das Bahnhofsquartier muss bis dahin zu einer modernen ICE-City entwickelt werden. Die Ausrichtung der BUGA sehe ich als Chance zur Umgestaltung Erfurts mit neuem Flair und hoher Aufenthaltsqualität. Ich möchte, dass durch die BUGA nicht nur die ega aufgewertet wird. Innerstädtische Brachflächen und leerstehende Gebäude müssen besser für die Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Mit verstärktem Wohnungsneubau muss besser auf den Wohnungsmangel reagiert werden. Das einmalige jüdische Erbe Erfurts muss zügig für den UNESCO-Antrag wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Verkehr
Am Zentrumsrand müssen neue Parkhäuser gebaut werden, um die historische Altstadt mehr Verkehrsberuhigung schaffen zu können. Die vorhandenen Stellplätze sollen vor allem für Anwohner und Elektro-Pkw reserviert werden. Ich möchte das Verkehrsmanagement verbessern, d.h. den Kfz-Verkehr im Hauptstraßennetz verflüssigen und im Nebennetz beruhigen. Hierdurch möchte ich den Schadstoff- und Lärmausstoß verringern und die Umweltzone verhindern. Den ÖPNV möchte ich z.B. durch den Einsatz von Elektrobussen noch attraktiver, umweltfreundlicher und zu fairen Preisen gestalten. Ich möchte, dass noch mehr verkehrssichere Radwege vor allem zwischen den Ortsteilen gebaut werden. Aber auch für die Straßen-, Brücken- (Rathausbrücke!) und Gehwegsanierungen müssen wieder mehr Mittel eingesetzt werden.
Jugend und Soziales
Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita Platz konsequent in baulich verbesserten Einrichtungen umgesetzt wird. Die Angebote der Jugendarbeit sind entsprechend den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Besonders unterstütze ich Strukturen die langfristig die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken und menschliche und moralische Werte für sie und ihre Familien vermitteln. Ich stehe zum Familienpass, mit dem Erfurter Familien Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfrei oder –günstig nutzen können. Für mich ist es eine Frage der christlichen Verantwortung, dass unseren Senioren auch im hohen Alter die Erlebnisse von Gemeinschaft und Fürsorge zu Teil werden und hierfür mehr Räume und Angebote zur Verfügung gestellt werden.
Kulturförderung
In den letzten Jahren hat es zwar keine spektakulären Schließungen von Kultureinrichtungen, aber einen schleichenden Kulturabbau gegeben. Dazu gehören die Verkürzung der Öffnungszeiten der Museen mit massiver Einschränkung der museumspädagogischen Angebote, die drastische Kürzung der Theaterförderung mit daraus folgenden qualitativen Abstrichen im Programm, der Wegfall der beliebten Sonderausstellungen im Angermuseum, die Einstellung der Förderung des Kabaretts “Die Arche” und die Kürzung der Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater “Die Schotte”. Mit mir als Oberbürgermeister wird es wieder eine konsequente Förderung der städtischen und freien Kultureinrichtungen geben. Schwerpunkt meiner Arbeit wird darüber hinaus die Beantragung des UNESCO-Welterbetitels für Erfurt.
Finanzen
Die Anhebung der Grundsteuer B für dieses Jahr auf einen Hebesatz von 450 v. H. muss rückgängig gemacht werden. Die bereits beschlossene weitere Anhebung im nächsten Jahr auf 490 v. H. muss verhindert werden. Diese Steuer trifft mit der Erhöhung der Wohnnebenkosten alle Bürger unserer Stadt. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. in diesem Jahr, und der bereits beschlossenen weiteren Anhebung im nächsten Jahr auf 470 v. H. werden unzählige Arbeitsplätze riskiert und vernichtet. Es darf nicht mehr der normale Weg eines Oberbürgermeisters sein, wenn die Gelder knapp werden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Steuern und Abgaben sind im Gegensatz zu den Gehältern schon längst auf Westniveau. Ich werde eine echte und umfassende Verwaltungsreform in Angriff nehmen.
Bürgerbeteiligung
Entgegen aller Versprechen ist die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Deutlich wurde dies zuletzt beim Projekt Multifunktionsarena, welches die größte Investition der Stadt seit der Stadtumfahrung darstellt, bei dem von Seiten der Verwaltung nicht mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen wird als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Auch die dazu getroffenen Ratsbeschlüsse werden vom amtierenden Oberbürgermeister unterlaufen oder ignoriert. Ich werde die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen unserer Stadt rechtzeitig und im Vorfeld einbinden. Diese Herangehensweise kostet mehr Zeit und Teile der Stadtverwaltung müssen das auch noch lernen. Es mir jedoch wichtig, zu Entscheidungen zu kommen, welche auch von den Menschen unserer Stadt mitgetragen werden.
Ortsteile
Die Ortsteile mit dörflichem Charakter müssen wieder gestärkt werden. Wie in den letzten Jahren werde ich mich für die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsteile einsetzen. Grundlage einer vernünftigen Weiterentwicklung bildet für mich eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Mit den derzeitigen Finanzzuweisungen des Oberbürgermeisters ist der Gestaltungsspielraum der Ortsteilräte zum Erliegen gekommen Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung an der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Lebensqualität auch in den Ortsteilen arbeiten. Von besonderer Bedeutung ist für mich die Absicherung der Grundvoraussetzungen für ein reges Vereinsleben und die Förderung des Ehrenamtes. Die Bürgerhäuser müssen zur zentralen Anlaufstelle für die Probleme der Menschen werden.
Wirtschaft
In den letzten Jahren wurden große Teile unserer, mit vielen Steuergeldern erschlossenen Gewerbegebiete an Logistikunternehmen veräußert, welche zumeist Arbeitsplätze im Niedriglohnniveau schaffen. Unter meiner Leitung wird es in der Stadtplanung an dieser Stelle ein konsequentes Umdenken geben. Die Menschen in unserer Stadt benötigen vor allem qualifizierte Arbeitplätze, von deren Einkommen sie auch einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann nur einmal bebaut bzw. verkauft werden. Unsere Orientierung muss hin zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen in innovativen und zukunftsfähigen Technologien gehen. Der Erkenntnis: “Sozial ist, was Arbeit schafft” muss sich die Politik der anderen städtischen Bereiche unterordnen.
Erfurt 2025
222.025 Einwohner leben in der schönsten Stadt Deutschlands. Die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels und eine brillante BUGA haben zu kräftig steigenden Touristenzahlen geführt. Die Erfurter genießen die attraktiven BUGA-Flächen weiterhin und fühlen sich dank reichlicher Kindergartenplätze, bester Arbeitsmöglichkeiten und vielfältiger Kultur- und Freizeitangebote in ihrer Stadt wohl. Brachflächen sind verschwunden, Wohnungen an ihrer Stelle entstanden. Für alle Generationen besteht ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Mieten. Die Schulen sind saniert, die Turnhallen der KGS und in Stotternheim bestehen seit Jahren. Studenten aus ganz Deutschland und Europa schätzen die prosperierenden Hochschulen. Erfurt hat mehrfach die Auszeichnung als sicherste und sauberste deutsche Stadt erhalten.
Ein weiterer Schwerpunkt nach Wahl
Buga, UNESCO-Welterbe, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Brücken und Straßen, Generationengerechtigkeit, Kultur, Familienpass und alle anderen Aufgaben besser als bisher erfüllen kann der Oberbürgermeister nicht allein. Ich brauche dazu eine gute Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt und müssen begrenzt werden, um Erfurt im Interesse der Bürger voranbringen zu können. Diesen Spagat will ich durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Begrenzung von Stellenbesetzungen sowie Einschränkung von nicht notwendigen Tätigkeiten erreichen. Verwaltung unter meiner Leitung wird sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Oberbürgermeister, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam können vor allem eins: ERFURT.BESSER.MACHEN.
2052 Einwohner wohnen in Kerspleben, einem Erfurter Ortsteil der 1994 eingemeindet wurde. Vieles ist in Kerspleben entstanden und wir haben als CDU-Fraktion dafür im Erfurter Stadtrat die Grundlagen geschaffen.
Erhard Henkel, stellvertretender CDU Ortsvorsitzender und von 2004 bis 2009 Stadtrat der CDU-Fraktion hatte mich gestern Abend nach Kerspleben eingeladen um Bilanz zu ziehen, aber auch in die Zukunft zu blicken.
Der Neubau des Gebäudes für die Freiwillige Feuerwehr, Sanierung des Sozialtraktes am Sportplatz, Neubau der Grundschule und Sanierung der Regelschule und Neubau der Kita waren Projekte, die die CDU im Stadtrat auf den Weg gebracht hat. Aber es bleiben natürlich immer noch Wünsche offen, über die wir gestern sehr intensiv diskutiert haben. Die Anbindung an den ÖPNV soll mit der Erweiterung des P+R-Parkplatzes verbessert werden. Ein letzter Teil des Radweges muss fertiggestellt werden und die letzten Abwasseranschlüsse realisiert werden. Die Vertreterin des Heimatvereins möchte von der Stadt Räumlichkeiten zur Brauchtumspflege – da ein städtische Gebäude leer steht gibt es da durchaus eine Perspektive. Schwieriger wird es mit dem gewünschten Abriss zweier baufälliger Gebäude im Ort. Da diese nicht der Stadt gehören, lässt sich da aber leider wenig machen.
Wie in allen anderen Ortsteilen wurde berechtigt angemahnt, dass die Mittel für die Vereinsarbeit und für kleinere Maßnahmen im Ort wieder ansteigen müssen. seit 2009 wurden sie nahezu halbiert und dies wirkt sich inzwischen aäußerst nachteilig aus.
Rund ein dutzend Bürgerversammlungen in den Ortsteilen liegen nun bereits hinter mir – fünf weitere stehen bereits auf dem Terminplan. Heute Nachmittag werden wir die Einladungsflyer für Urbich und Dittelstedt in die Briefkästen verteilen. Schira, Vieselbach und Alach folgen kommende Woche. 
