Der Erfurter Stadtrat hat am 29. März 2012 mit den Stimmen der CDU-Fraktion das Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt verabschiedet. In dem Konzept werden eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die allerdings finanziell nicht untersetzt sind. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sagte deshalb dazu:
„Dem Konzept müssen nun auch konkrete Taten folgen! Der Beschluss von sehr anspruchsvollen Zielen, wie Erfurt langfristig ‘klimaneutral’ zu entwickeln, reicht nicht.“ So hätte der Oberbürgermeister, die von der CDU-Fraktion seit dem Jahr 2007 immer wieder geforderte Ökosiedlung Marienhöhe in den vergangenen Jahren vorantreiben sollen. Stattdessen ist die Stadtverwaltung hier immer noch in der Startphase. Das gesamte letzte Jahr ist mit Kompetenzgerangel vertan worden.
Auch die große Photovoltaikanlage auf der ehemaligen militärischen Liegenschaft Volkenroder Weg wurde nur auf Druck des Stadtrates, vor allem der CDU-Fraktion für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien freigegeben worden. Anliegen des Investors ist es auch an diesem Standort erstmals in Erfurt in größerem Umfang Sonnenenergie für die Beheizung von Wohngebäuden und zur Warmwasseraufbereitung zu nutzen.
„Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren, dass Erfurt auf diesem Gebiet Schrittmacherdienste leisten könnte, “ erklärte Panse. Auch bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, wie Schulen und Kindergärten und der Nutzung der Fernwärme müsse deutlich zugelegt werden.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Jörg Kallenbach ergänzte: „Auf dem Gebiet Nutzung Erneuerbarer Energie müsse Erfurt mit dem ländlich geprägten Umland gezielt zusammenarbeiten und ein gemeinsames regionales Energiekonzept erarbeiten und umsetzen. Die Errichtung von Biogas und Biomasseanlagen sowie Solaranlagen ist naturgemäß im Umland einfacher möglich als in der Stadt. Zum Nutzen beider Seiten kann sich auf diesem Gebiet Stadt und Land sehr gut ergänzen und das Klima profitiert davon.
2052 Einwohner wohnen in Kerspleben, einem Erfurter Ortsteil der 1994 eingemeindet wurde. Vieles ist in Kerspleben entstanden und wir haben als CDU-Fraktion dafür im Erfurter Stadtrat die Grundlagen geschaffen.
Erhard Henkel, stellvertretender CDU Ortsvorsitzender und von 2004 bis 2009 Stadtrat der CDU-Fraktion hatte mich gestern Abend nach Kerspleben eingeladen um Bilanz zu ziehen, aber auch in die Zukunft zu blicken.
Der Neubau des Gebäudes für die Freiwillige Feuerwehr, Sanierung des Sozialtraktes am Sportplatz, Neubau der Grundschule und Sanierung der Regelschule und Neubau der Kita waren Projekte, die die CDU im Stadtrat auf den Weg gebracht hat. Aber es bleiben natürlich immer noch Wünsche offen, über die wir gestern sehr intensiv diskutiert haben. Die Anbindung an den ÖPNV soll mit der Erweiterung des P+R-Parkplatzes verbessert werden. Ein letzter Teil des Radweges muss fertiggestellt werden und die letzten Abwasseranschlüsse realisiert werden. Die Vertreterin des Heimatvereins möchte von der Stadt Räumlichkeiten zur Brauchtumspflege – da ein städtische Gebäude leer steht gibt es da durchaus eine Perspektive. Schwieriger wird es mit dem gewünschten Abriss zweier baufälliger Gebäude im Ort. Da diese nicht der Stadt gehören, lässt sich da aber leider wenig machen.
Wie in allen anderen Ortsteilen wurde berechtigt angemahnt, dass die Mittel für die Vereinsarbeit und für kleinere Maßnahmen im Ort wieder ansteigen müssen. seit 2009 wurden sie nahezu halbiert und dies wirkt sich inzwischen aäußerst nachteilig aus.
Rund ein dutzend Bürgerversammlungen in den Ortsteilen liegen nun bereits hinter mir – fünf weitere stehen bereits auf dem Terminplan. Heute Nachmittag werden wir die Einladungsflyer für Urbich und Dittelstedt in die Briefkästen verteilen. Schira, Vieselbach und Alach folgen kommende Woche. 
