Die Eltern verladen

Die Halbwertzeit von Zusagen, die in Gesprächen mit Vetretern von Rot-Rot-Grün in Erfurt gegeben werden ist ausgesprochen kurz – diese Erfahrung mussten heute zum wiederholten Male Eltern von Kita-Kindern machen. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, kommt die schier endlose Geschichte einer einheitlichen Entgeltordnung in Erfurt nun in die finale Phase. Spätestens im März wollen die rot-rot-grünen Stadträte die neue Entgeltordnung beschlossen haben, um sie aus dem “Wahlkampf heraus zu halten”. Die linke Beigeordnete will das auch – allerdings, wie sie heute sagte aus Sorge, nach der Kommunalwahl könne es den Jugendhilfeausschuss in einer anderen Zusammensetzung geben und die Diskussion würde wieder von vorne losgehen. Mit Satzungen, die am Ende nicht beschlossen werden, hat Frau Thierbach so ihre Erfahrungen gemacht. 2011 hatte sie zwar schon einmal eine einheitliche Entgeltordnung durch den Jugendhilfeausschuss gebracht, zog ihn dann aber aus bis heute nicht erklärbaren Gründen im Stadtrat wieder zurück. Zwei Jahre später gab es den nächsten Anlauf, dieses Mal war der Konsens zu greifen nah. Eltern und Träger hatten dem Entwurf aus dem Januar 2013 schon zugestimmt, da vermasselte Oberbürgermeister Bausewein das “Projekt”. Per höchstpersönlichen Eingriff verdoppelte er die maximalen Gebühren im Entwurf, um seinen Haushalt “rund zu bekommen”. Damit löste er eine heftige Protestwelle von Eltern und die Gründung einer Elterninitiative gegen überhöhte Kita-Gebühren aus. Eine Online-Petition und Stadtratsdiskussionen folgten und am Ende zog der OB seinen Entwurf zurück. In Gesprächen mit den Elternvertretern erklärten damals alle Fraktionen bei einem neuen Entwurf solle es keine Mehrbelastungen der Eltern geben und man wolle die Entgeltordnung im breiten Konsens verabschieden. Monatelang arbeitete ein Unterausschuss an einem Entwurf. Das Ergebnis fanden sowohl die Elternvertreter, als auch die Träger und die Politikvertreter nicht so überzeugend. Dennoch wurde der Entwurf zur Elternbeteiligung Ende Dezember auf den Weg geschickt. Die Linken kündigten letzte Woche vollmundig einen eigenen Entwurf an. Die Elterninitiative erarbeitete eigene Änderungsvorschläge und suchte damit das Gespräch mit den Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Viel Zuspruch gab es dazu von allen Seiten und selbst der OB sagte seine Unterstützung für die Elternvorschläge zu. Auch seine SPD begrüßte die Elternvorschläge in einer Pressemitteilung. Allerdings erwies sich dies heute als inhaltsleeres Geschwätz, als das Thema im Jugendhilfeausschuss aufgerufen wurde. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte schon im Dezember ihre grundsätzliche Kritik am Entwurf des Unterausschusses vorgebracht und Änderungen angemahnt. In den Gesprächen mit der Elterninitiative hatten wir festgestellt, dass sich in deren Vorlage unsere Intensionen wiederfinden. Also gab es folgerichtig die verbindliche Zusage, die Änderungsvorschläge der Eltern zu unterstützen. Bis gestern Abend sah es also fast nach einem breiten Konsens aus. Heute allerdings flatterte ein Änderungsantrag der Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, Linken und Grünen auf den Tisch. Mit Beginn der Sitzung 17 Uhr hielten wir ihn in den Händen. Darin wurden einige der Elternvorschläge aufgegriffen (sogar zum Teil eins zu eins abgeschrieben). Allerdings veränderten die Genossen die Prozentzahl und strichen den anrechnungsfreien Grundbetrag. Die linke Beigeordnete hatte erstaunlicherweise schon eine schriftliche Stellungnahme parat. Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern durfte sie nach eigener Aussage den Antrag schon ab 14 Uhr bewerten. Zu einer Stellungnahme zum Vorschlag der Eltern hatte sie hingegen noch keine Zeit gehabt – den hatten die Eltern ja auch “erst” zwei Tage zuvor dem Oberbürgermeister in die Hand gedrückt. Zwar hatte er zugesagt das Papier zu unterstützen und es zur Bearbeitung weiter zu geben – allerdings offensichtlich nicht an seine Beigeordnete. Gründlich verladen kamen sich die Eltern vor, als ihnen bei der Vorstellung ihrer Vorschläge signalisiert wurde, dass sie gar nicht antragsberechtigt seien und im Übrigen sowieso der Antrag von Rot-Rot-Grün beschlossen werden solle. Der Versuch der CDU mit der Übernahme des Elternantrags beide Entwürfe in den Unterausschuss zu verweisen, scheiterte nach langer Diskussion. Der Linke Antrag aus der vergangenen Woche war sowieso erst gar nicht aufgetaucht und von dem Einstieg in ein gebührenfreies Jahr mochte auch keiner mehr reden. In den nächsten drei Wochen wird nun die Entgeltordnung auf Basis des Unterausschussentwurfs mit den heutigen Änderungen von Rot-Rot-Grün an die Kitas und Träger zur Stellungnahme verschickt. Während die Elternvorschläge für eine Entlastung nahezu aller Kita-Eltern gesorgt hätte (durch anrechnungsfreie Grundbeträge und eine Absenkung des Kita-Prozentsatzes) führt die Fassung von SPD, Linken und Grünen zwar zu Entlastungen bei Krippenkindern aber dafür bei vielen Eltern von Kita-Kindern (insbesondere bei mittleren Einkommen) zu Mehrbelastungen. Genaue Zahlenbeispiele konnten die Genossen heute nicht liefern und so bleibt erhebliche Unsicherheit bei den Eltern. Mich hat heute sehr geärgert, wie die begründeten und guten Elternvorschäge von Tisch gefegt wurden. Vielen Dank an Henrik Wenzel und Mandy Grabe von der Elterninitiative für ihr Engagement und die Präsentation der Vorschläge heute im Jugendhilfeausschuss. Seit heute Abend sind die Chancen auf einen breiten Konsens bei einer einheitlichen Entgeltordnung leider deutlich gesunken. Aber ich hoffe, der Gesprächsfaden wird noch einmal aufgenommen und die Elternvorschläge finden eine Stadtratsmehrheit.  

Ganz fix mal 1,2 Millionen Euro verteilt…

Heute hat die Thüringer Allgemeine eine Umfrage unter den Stadtratsfraktion und interessierten Erfurterinnen und Erfurtern veröffentlicht. Ausgehend davon, dass das Land der Stadt Erfurt rund 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt, hatte die TA gefragt, für was dieses Geld ausgegeben werden solle. Die CDU Stadtratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Mittel in den Vermögenshaushalt der Stadt zu lenken, um dringend notwendige Sanierungen durchzuführen. Da in der TA aus Platzgründen nur mit wenigen Sätzen darauf eingegangen werden konnte, nachfolgend die Stellungnahme der CDU im Wortlaut: “Frage: Das Land Thüringen hat der Stadt Erfurt 1,2 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist das Geld noch nicht eingeplant. Für welche Haushaltsposition(en) möchte die Erfurter CDU diese Summe einsetzen? Sollte es sich um mehrere Positionen handeln, geben Sie bitte an, wie viel Geld für welche Maßnahme eingeplant werden soll. Antwort: Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Missverhältnisse im Haushaltsentwurf bestimmte investive Bereiche einen deutlichen Vorrang haben müssen. Der Verwaltungshaushalt (u.a. Personalkosten, Sozialausgaben) steigt im Haushaltsentwurf 2014 um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Für diesen Bereich, zu dem u.a. Investitionen für Sanierungen von Kitas, Schulen und der städtischen Infrastruktur gehören, sollten zusätzlich Mittel verwandt werden. Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die Mittel in der Reihenfolge für Kitas, Schulen und Infrastruktur eingesetzt werden. Obwohl die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit einen diesbezüglichen CDU-Antrag für mehr Mittel zur Sanierung von Kitas bereits im Dezember abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der Haushaltberatung erneut einen solchen Antrag einbringen.” Wir wissen uns damit durchaus in Übereinstimmung mit der Position vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt und erstaunlicherweise (ganz offensichtlich) auch in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen im Stadtrat (siehe Artikel in der TA). Denn im Gegensatz zur öffentlichen Fragerunde der grünen Beigeordneten zum sogenannten Bürgerhaushalt, bei der sich nur vier Bürger in den Ratsitzungssaal verirrten, gab es an die Redaktion der TA zahlreiche Stellungnahmen. Allerdings sieht die Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters die Verteilung der 1,2 Millionen Euro ganz anders. Auf die Anfrage der TA konnte sie aus Zeitgründen (!) zwar angeblich noch nicht antworten, aber dies stimmt nur zum Teil. Denn tatsächlich gibt es die Antwort schon schriftlich. In der Drucksache 0153/14 findet sich der 3. Antrag der Verwaltung zur DS 2316/13 – Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 hat die Verwaltung die 1,2 Millionen Euro schon mal “verbraten”. Überrascht konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung damit nun selbst aufgerissene Löcher stopfen will. Die Elterngebühren für die Kinderkrippen, Kitas und die Tagespflege hatte die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung allein für den kommunalen Bereich mit 723.000 Euro zu hoch geplant (endweder weil eine höhere Belastung der Eltern vorgesehen war, oder eben nur aus “Versehen”). Schwups, ist nun genau dafür der größte Teil des Geldes weg – der Rest soll in Mittel der Ortsteile und die Jugendsozialarbeit/die Kompetenzagentur gehen. Wir sehen durchaus den Korrekturbedarf, erwarten aber, dass die Vewaltung Vorschläge aus dem “eigenen Verwaltungshaushalt” unterbreitet. Die 1,2 Millionen Euro wollen wir immernoch eher in den Sanierungsbedarf von Kitas und Schulen stecken. In der kommenden Woche erarbeitet die CDU Stadtratsfraktion ihre Haushaltsänderungsanträge. Dabei werden wir nicht “Fundamentalopposition” spielen, sondern begründete Vorschläge unterbreiten.

Neujahrsempfang 2014

Qual der Wahl…
Eine zweifellos schwierige Entscheidung war das gestern Nachmittag: drei Einladungen und welche nehme ich? Zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters im Rathaus hatte ich die Wahl, als Generationenbeauftragter, als CDU Fraktionsvorsitzender oder als Präsident des SWE Volley-Teams zu gehen. Da unsere CDU Kreisvorsitzende kurzfristig nicht kommen konnte, hätte ich gemeinsam mit Jürg Kasper als Stellvertreter von Marion Walsmann auch unseren Kreisverband vertreten können. Insgesamt über 200 Besucher waren aber ins Erfurter Rathaus gekommen und da war es letztlich egal, wer in welcher Funktion da war.
Issiaka Coulibaly
Besonders gefreut habe ich mich über ein Wiedersehen mit Issiaka Coulibaly gefreut. Vor nunmehr fast drei Jahren habe ich Issiaka bei unserer Reise nach Mali kennengelernt. Zur Zeit ist er aus unserer Partnerstadt Kati nach Erfurt gereist, um hier eine Fortbildung zu absolvieren. Unter den Besuchern waren auch wieder zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter, die besonderen Ehejubiläen gefeiert haben. Zudem waren auch besondere Geburtstagskinder des letzten Jahres im Rathausfestsaal. Inzwischen leben in Erfurt mehr als 30 über 100jährige – zu Wendezeiten war es gerade einer.
Torsten Ritter – der Erfurter mit den Devil Sticks
Zu den prominenten Erfurtern des letzten Jahres zählt Torsten Ritter, der mit seinen Devil Sticks das Publikum bei der Fersehshow “Das Supertalent” begeisterte und Zweiter wurde. Ansonsten war auch in diesem Jahr wieder der Jahresrückblick der Stadt per Video dokumentiert. Zwar lief der Film dieses Mal ohne Pause durch, hatte aber dennoch Lücken. Von zahlreichen Ausstellung bis zum Tatort reichte das Spektrum – lediglich die Bndestagswahl wurde “vergessen”. Aber dies lag sicher daran, dass da im Festsaal des Rathauses die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann ihr Direktmandat verteidigte und wir Grund zum feiern hatten. Mal sehen wie es bei den Wahlen 2014 aussieht. Am 25. Mai ist die Kommunalwahl und die Europawahl und auf den Tag genau in 8 Monaten am 14. September 2014 die Wahl zum Thüringer Landtag.

Volles Wochenendprogramm in Oberhof

Unsere CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann mit ihren drei Stellvertretern
Schon Freitag Nachmittag war ich in Oberhof – allerdings noch nicht zum Rennrodelweltcup, sondern zunächst zur Klausurtagung der CDU Kreispartei und der CDU Stadtratsfraktion. Traditionell tagen wir dazu außerhalb der Landeshauptstadt, um uns an den zwei Tagen ganz auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Die Oberhofer Rennschlittenbahn haben wir am Freitag nur vom Hotelzimmer aus dem Treffhotel gesehen. Da das Arbeitsprogramm bis nach 22 Uhr ging fehlte auch die Zeit zum sonst obligatorischen Besuch in der Waldmarie. Die Kandidatenliste zur Kommunalwahl haben wir am Freitag Abend abschließend diskutiert und im Kreisvostand einmütig abgestimmt (siehe Pressemitteilung). Nun soll am kommenden Freitag der Kreisparteitag jeden einzelnen Platz beschließen. Inhaltlich ging es Samstag weiter. Der Haushalt der Landeshauptstadt, die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, Begegnungszone, Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau – die Themen der Stadt Erfurt wurden allesamt diskutiert und zu den meisten Themen Beschlüsse gefasst. Vieles wird sich im Wahlprogramm der CDU Erfurt wieder finden.
Jubel nach dem ersten Satz
Sportlich ging es Samstag Abend weiter. In der Riethsporthalle konnten wir uns zunächst über 705 Zuschauer freuen (Saisonrekord!), die gekommen waren um das Spiel gegen den Vorjahresmeister Grimma zu sehen. Seit vier Jahren haben wir gegen Grimma nicht mehr gewonnen. Dies gelang auch am Samstag nicht. Allerdings waren wir dicht dran – 2:3 ging das Spiel im Tiebreak erst verloren (25:19, 23:25, 23:25, 25:19 und 11:15). So gab es zumindest einen Punkt für uns und zwei für Grimma. Heute Morgen ging es dann wieder nach Oberhof – dieses Mal mit meinem jüngsten Sohn. Die Läufe der Herren im Rennschlitten-Weltcup standen an – Geschwindigkeiten bis zu 117 km/h, Bahnrekorde und viele tausend Zuschauer an der Bahn. Gestern gewannen die deutschen Damen vierfach und die Herren machten es heute dreifach. 
Klarer Dreifachsieg in Oberhof
Leider waren die Black Dragons heute Abend weniger erfolgreich. Im Spitzenspiel gegen die Halle Bulls lagen sie nach zwei Dritteln noch mit 6:4 vor, obwohl Halle mehr vom Spiel hatte. Mit meinen beiden Söhnen hoffte ich, dass sie es über das dritte Drittel retten, aber leider gelang dies nicht. 1:5 Tore in den letzten 20 Minuten führten zum Endergebnis von 7:9. Nach dem Spiel ging es dann noch zum gemeinsamen Abendessen mit den Jungs und da war dann auch mein großer Sohn dabei. Mit Sushi feierten wir seinen 24. Geburtstag nach.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – in Erfurt Fehlanzeige!

Nichts aus den Elternprotesten gelernt!
Bei der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss hat sich bestätigt, was ich bereits am 23. Dezember auf meiner Homepage geschreiben habe: Der Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung für die geplanten Einnahmen aus Elterngebühren für die Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kinderkrippe und Kindertageseinrichtungen Zahlen verwandt, die nicht der aktuell gültigen Gebührenordnung entsprechen. Stattdessen wurden fiktive Einnahmen in den Haushaltsplan geschrieben, die einer möglicherweise nach Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters zu beschließenden Entgeltordnung entsprechen. Einen exakten Zahlenvergleich hat die CDU-Fraktion heute eingefordert und danach lässt sich dann genau benennen, in welchem Umfang der OB und seine Verwaltung eine Gebührenerhöhung vorhaben bzw. vorhatten. Klar ist aber bereits jetzt (dies belegen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren), dass eine Elternmehrbelastung von bis zu 40 Prozent in diesen HH-Entwurf eingeplant wurde. In der Tagespflege lagen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren bei rund 366.000 Euro – angedacht für 2014 sind von der Stadtverwaltung 419.000 Euro (also 53.000 Euro mehr). Für die kommunalen Kitas sind als Einnahmen aus Elterngebühren rund 810.000 Euros in der städtischen Kasse gelandet – genau 1,159 Millionen sollen es 2014 sein (349.000 Euro mehr). Bei den Krippen liegt das Verhältnis IST 2013 zu Soll 2014 bei 702.000 Euro zu 1,1 Millionen Euro (398.000 Euro mehr). Und den eigentlich größten Batzen konnte die Verwaltung heute noch gar nicht genau beziffern, da die kalkulierten Gebühreneinnahmen bei den freien Trägern der Kitas nicht einzeln im Haushalt ausgewiesen sind. Auch wenn die Zahlen daher derzeit nur grob geschätzt werden können, hat die Stadtverwaltung nun spätestens seit heute Abend ein großes Problem. Nach meiner Schätzung hat der OB in seinen Verwaltungsentwurf rund 2 bis 3 Millionen Euro Mehrbelastungen für die Eltern für den frühkindlichen Betreuungsbereich einkalkuliert. Der aktuell diskutierte und in öffentlicher Auslegung befindliche Entwurf einer einheitlichen Entgeltordnung soll nach Planung des Unterausschusses allerdings erst am 1.1.2015 in Kraft treten. Er würde zwar auch zu Mehrbelastungen für die Eltern führen, allerdings nicht in dieser Höhe. Entweder muss nun also die Verwaltung einen Deckungsvorschlag für die bewusste Fehlkalkulation der Elterngebühren einbringen, oder die rot-rot-grüne Koalition dazu bringen, dies zu tun. Alternativ könnte die Verwaltung auch versuchen eine Entgeltordnung durch den Stadtrat zu bringen, die der ursprünglich geplanten Erhöhung entspricht. Für letzteres glaube ich allerdings, wird der Oberbürgermeister im Stadtrat vor der Kommunalwahl keine Mehrheit bekommen. In jedem Fall sollten die Stadtelternvertreter diese Entwicklung aufmerksam im Blick behalten – für morgen Abend hat die Stadtelternvertretung, der Stadtelternbeirat (STEB) um 19.15 Uhr zu einer Beratung über die Entgeltordnung in das Rathaus eingeladen. (Nachtrag vom 9.1.2014: in einer alten Vorlage des Jugendhilfeausschusses vom Mai 2013 findet sich als Planzahl für die Beitragseinnahmen bei den Plätzen der Freien Träger die kalkulierte Einnahme von insgesamt 4,724.214 Millionen Euro) – rund 7.200 genutzte Plätze gab es 2013 bei den freien Trägern, davon rund 6.840 Kita-Kinder und 380 Kinder unter zwei Jahren. Bei den kommunalen Einrichtungen gab es 2013 rund 1.440 genutzte Plätze, davon 320 Krippenkinder und 1.120 Kinder über 2 Jahre.) 

Woche der Haushaltsberatung

Beratungsgegenstand Haushalt 2014
Gleich zu Beginn der kommunalpolitischen Arbeit des Jahres 2014 stehen die Anhörungstermine zum Haushaltsentwurf 2014 auf dem Programm des Stadtrats. Jeweils ab 17 Uhr werden die einzelnen Teilbereiche des Haushalts aufgerufen und die Stadtratsmitglieder aus den jeweiligen Fachausschüssen können ihre Fragen stellen. Den Beginn machte am heutigen Montag Abend der Hauptausschuss und da geht es traditionell um Fragen der Personalentwicklung. Viele der gestellten Fragen werden nun schriftlich beantwortet und danach werden die Fraktionen ihre Schlussfolgerungen ziehen und möglicherweise Änderungsanträge formulieren. Für die CDU ist die Grundposition zum haushalt klar. Wir wollen erreichen, dass mehr investiert wird. Dies ist die logische Folge aus unseren Änderungsanträgen der letzten Jahre. Diese wurden allerdings allesamt abgelehnt bzw. nicht umgesetzt. Die Folgen dieser Entscheidung sind für den Bürger jetzt spürbar und die Folgen für die Fianzen der Stadt werden sich in allen folgenden Haushalten zeigen. Im Jahr 2013 wurde der Haushalt erst im Sommer beschlossen. Die Verzögerung war dem Umstand geschuldet, dass sich Rot-Rot-Grün nicht früher über den Haushalt “grün” wurde. Im HH 2013 fehlten bereits die Mittel für Investitionsprojekte. Die wenigen möglichen Bauprojekte konnten zudem erst spät ausgeschrieben und vergeben werden und die macht sich aktuell für viele Bürger frustrierend bemerkbar. Angefangene und noch nicht zu Ende gebrachte Baumaßnahmen behindern den Verkehr in den Ortsteilen aber auch um die Großbaustelle Dahlbergsweg. Bei Kitas und Schulen wurde vieles was dringend notwendig war gar nicht erst begonnen. Als die CDU Fraktion im Dezember 2013 dann beantragte für künftige Haushalte mehr Geld für die Kita-Sanierung bereit zu stellen, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, es gäbe nicht genug Ausweichobjekte, um mehrere Projekte zugleich zu beginnen. Wir werden bereits bei den Anhörungen den Finger in die Wunde legen. Aber die CDU berät auch über Änderungsanträge – am Montag Abend haben wir im Kreisvorstand darüber diskutiert und am Freitag/Samstag werden sich der Kreisvorstand und die Stadtratsfraktion zu einer Klausurtagung treffen. Dabei werden wir auch den Arbeitsplan für die erste Jahreshälfte 2014 abstecken. Entgegen der sonstigen “Ruhe” Anfang Januar geht es in diesem Jahr mit Volldampf los – Dienstag Abend Anhörung für den HH-Bereich des Jugendhilfeausschusses, Mittwoch OSO, Donnerstag Bildung und Sport. Dazu am Mittwoch Abend eine Gesprächsrunde mit den Stadtelternvertretern zur neuen Kita-Entgeltordnung, am späten Abend noch eine außerordentliche Fraktionssitzung und am Donnerstag die reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Angrillen 2014

Thüringer Bratwürste frisch vom Rost!
Überrascht war ich schon ein wenig. In einem großen Erfurter Supermarkt habe ich bei der Frage nach Holzkohle in dieser Woche die Antwort bekommen “haben wir jetzt nicht, das ist Saisonware, versuchen sie es im Baumarkt”. Hallo? Wann ist denn in Thüringen Grillsaison? Bei uns ist immer Grillsison – Saisonabschluss Ende Dezember und Saisonstart Anfang Januar! Seit vier Jahren treffen wir uns mit den Nachbarn im Innenhof am ersten Januarwochenende zum Angrillen und Glühwein trinken. Das haben wir schon mitten im Schnee gemacht und das machen wir auch bei den derzeit eher frühlingshaften Temperaturen. 50 Bratwürste (Thüringer Bratwürste gibt es zum Glück bei uns zu jeder Jahreszeit) wanderten heute Abend über den Thüros-Grill und ein halber Sack Holzkohle blieb sogar noch übrig für die nächste Grillrunde. Sicher ist sicher, wer weiß wann die Supermärkte ihre Lager wieder auffüllen 🙂  

Benefiz-Hallenfußballturnier in Erfurt…

Mit Martin Busse
…und wir waren auf dem Parkett erfolgreich dabei! Martin Iffarth, Rüdiger Schnuphase, Jürgen Heun, Hans-Jürgen Kinne, Martin Busse und Armin Romstedt – jeder Erfurter Fußballfan, der vor 1990 schon bei Rot-Weiß Erfurt im Steigerwaldstadion war, kennt diese Namen und hat ihnen zugejubelt. Gemeinsam bringen es allein die sechs auf rund 1.350 Oberligaspiele und zudem zahlreiche Nationalspiele für die DDR-Auswahl und UEFA-Spiele und noch einige Einsätze nach der Wende in der 2. Bundesliga.  Zusammen spielen die Fußballidole meiner Jugend heute noch in der Traditionsmannschaft von RWE und treten bei Turnieren und Freundschaftsspielen an. Auch beim gestrigen Benefiz-Hallenturnier in der Sporthalle am Sportgymnasium waren sie dabei. Als Mitspieler in einer Politikerauswahl konnte ich an die “Tradition” der Landtagsauswahl angeknüpfen – aber das ist lange her, dass wir bei den Hallen-Turnieren des LSB in der Weihnachtszeit mitgespielt haben. In unserem Team spielte unter anderem auch Oberbürgermeister Andeas Bausewein und der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiko Sennebald. Als wir unsere Gruppengegner erfuhren überwog der Respekt vor den großen Namen. Neben der Traditionsauswahl ging es noch gegen ein Team Thüringer Sportler (u.a. mit den beiden Tour de France-Radrennfahrern Sebastian Lang, Stephan Schreck und Bob-Olympiasieger Wolfgang Hoppe) und gegen das Trainerteam von RWE (u.a. mit Cheftrainer Walter Kogler, Rene Twardzik, Piet Schönberg, Marco Eck, Alfred Hörtnagl). Die Papierform war in allen drei Spielen klar gegen uns.
Das RWE-Trainer-Siegerteam
Aber es kam anders. Im ersten Spiel gewannen wir gegen die RWE-Traditionsmannschaft mit 3:2 und auch im zweiten Spiel gegen die Sportlerauswahl gewannen wir mit 2:1. Im dritten und letzten Gruppenspiel ging es um den Gruppensieg und den Einzug in das Finale und wir spielten gegen die RWE-Trainer. Da gab es dann die erwarte Packung mit 0:5. Leider glückte nicht einmal ein Ehrentor gegen den ehemaligen RWE-Keeper Rene Twardzik. Das Finale gewannen die RWE-Trainer schließlich nach einem 3:3 nach 12 Minuten im Neun-Meter-Schiessen gegen Büßleben. Immerhin konnten wir uns aber somit über den zweiten Platz in unserer Gruppe freuen. Spaß hatten auch die rund 300 Zuschauer. Sie konnten sich an den jüngeren und älteren Fußballhelden und gelungenen Spielzügen erfreuen. Zur Vollständigkeit: in der anderen Gruppe spielten bei Dachwig unter anderem Rudolf Zedi und Ronny Hebestreit mit. Bilder vom Turnier  

Start in das kommunalpolitische Jahr

Die Haushaltsdiskussion wird den Januar kommunalpolitisch dominieren
In diesem Jahr stehen die Europa- und die Landtagswahlen auf dem Programm. Am 25. Mai 2014 werden aber auch die kommunalen Vertretungen in Thüringen neu gewählt. Die Erfurter CDU wird für die Stadtratswahl bereits Mitte Januar ihre Kandidatenliste nominieren und am zweiten Januarwochenende treffen sich Fraktion und Kreisvorstand zu einer Klausurtagung. Vor diesem Hintergrund haben wir heute mit der ersten Arbeitskreissitzung des Fraktionsarbeitskreises Jugend der CDU Stadtratsfraktion das kommunalpolitische Jahr eröffnet. Eines der “Aufreger-Themen” der letzten Jahre stand gleich wieder auf der Tagesordnung und dieses Thema wird uns auch 2014 und im Kommunalwahlkampf heftig umtreiben. Die Situation in den Erfurter Kitas und die Elterngebühren sind beides Themen, die für Rot-Rot-Grün ein Armutszeugniss sind und stellvertretend für ihre verfehlte Politik stehen. Kurz vor Weihnachten lehnte der Stadtrat einen CDU-Antrag auf eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Sanierung der maroden Erfurter Kitas mit der Begründung ab, “es könne nur eine begrenzte Anzahl von Kitas jährlich saniert werden, weil die Ausweichobjekte fehlen”. Angesichts von 31 Millionen Investitionsaufwand ist dies lediglich eine Ausrede zur Fortschreibung der Kita-Lüge des Oberbürgermeisters. In der Arbeitskreissitzung haben wir heute den Entwurf zur neuen Entgeltordnung unter die Lupe genommen. Die CDU wird diesen Entwurf im Stadtrat ablehnen, weil er Eltern belastet, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand produziert und tendenziell familienfeindlich ist. Morgen werden wir uns dazu mit einer Pressemitteilung klar positionieren und nun das Gespräch mit den Trägervertretern der Erfurter Kitas suchen. In der kommenden Woche starten dann auch die Anhörungen zum Haushaltsentwurf 2014. Bereits kurz Anfang Dezember habe ich die Position der CDU dazu hier auf der Homepage verdeutlicht. Wir werden nächste Woche schon einmal intensiv nachfragen nach den fehlenden Investitionsmitteln, der Personalentwicklung und den neuen Schulden. Mitte Mai kommt als drittes großes Thema im Januar noch die Schulnetzplanung in die Fachausschüssen. Auch hier haben wir eine klare Position und stehen an der Seite der Eltern. Wir werden jeden einzelnen Maßnahmepunkt der Schulnetzplanung im Gespräch mit den Eltern bewerten.   

Neujahrskonzert 2014

Jahresauftakt im Kaisersaal
In diesem Jahr feiert der Erfurter Kaisersaal im Mai sein 20jähriges Bestehen als der erste Veranstaltungsort der Landeshauptstadt für Bälle, Empfänge und Veranstaltungen. Seit dem ersten Jahr nach der Eröffnung findet das traditionelle Neujahrskonzert immer am 1. Januar dort statt. Anfangs, bevor es das Neujahrskonzert im neuen Theater gab, spielte dort das Philharmonische Orchester Erfurt. Seit vielen Jahren hat dann das Sorbische Notionalensemble diesen Part übernommen. Auch heute waren sie wieder mit Solisten, Balett und Orchester aus Bautzen angereist und begeisterten das Publikum.  Mit meiner Mutter gehe ich in jedem Jahr nun seit 14 Jahren gerne in das Neujahrskonzert – und gute Traditionen sollen auch zukünftig fortgesetzt werden. Allen Besuchern meiner Homepage auf diesem Weg noch beste Wünsche für ein erfolgreiches Jahr 2014!