Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist. Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte. Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem “Brot im Hundestall”. Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken. Das Jugendamt dazu: “Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt”. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: “Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen”. Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei. Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten “Lernen vor Ort”. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger “unter der Decke gehalten”. Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus. Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.  “SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.” und weiter: “Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.” Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner: “SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.” Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar. Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das “Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen”. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.

Sapere aude! Heiner Geißler in Erfurt

Vor zwei Jahren wurde er in einem Artikel der Welt “Die Glocken des Heiner Geißler” als Joda-der-Jedi-Meister-Doppelgänger bezeichnet. Bei der Buchlesung zu seinem neuen Buch “Sapere aude!” (Wage zu denken) musste ich an diesen Artikel denken. Im ausverkauften Atrium der Erfurter Stadtwerke trat Heiner Geißler auf die Bühne vor 430 Zuhörern. Der ehemalige CDU Generalsekretär engagiert sich heute für Attac und übt dabei leidenschaftlich gerne Kapitalismus-Kritik, die aber auch mal über das Ziel hinaus schießt. Für den Satz “Der Kapitalismus ist um kein Haar besser, als der Kommunismus” erhielt er zwar Zuspruch im Publikum aber der Satz ist für mich angesichts der Verbrechen im Namen des Sozialismus und Kommunismus nicht akzeptabel. Die von ihm engagiert eingeforderte Gleichberechtigung der Frauen und die Forderung bei allen politischen Handlungen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, muss hingegen ein wichtiges Anliegen in unserer Partei sein (ja, er ist immernoch CDU-Mitglied). Ebenso auch die Besinnung auf das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Energiewende der Bundesregierung bezeichnete er als eine der klügsten und vorausschauenden Entscheidungen einer deutschen Regierung – Zustimmung! Von der Sozialen Marktwirtschaft erkennt Heiner Geißler derzeit nur noch “Rudimente” in Deutschland und nach seiner Meinung ist die fehlende soziale Sicherheit ursächlich für die rückgehenden Geburtenzahlen. Hier irrt hingegen der Meister – der Trend zu zurückgehenden Kinderzahlen ist international in allen Industrieländern, auch den hochgelobten skandinavischen Ländern, zu verzeichnen. In Deutschland übrigens seit 1890 nahezu ungebrochen und selbst in der real existierenden DDR gingen die Geburten kontinuierlich zurück. Mag sein, dass Geld, Geiz und Gier in unserer Gesellschaft dominieren, aber seine Rezepte zur Bekämpfung dieser Situation klingen zu einfach, um funktionieren zu können. Der Satz “Es gibt Geld wie Heu, es haben nur die falschen Leute.” brachte Applaus aber mehr auch nicht. Geißler fordert eine Inter-öko-soziale Marktwirtschaft. Er wird auch weiter aus Überzeugung dafür werben. Seinen Vortrag habe ich interessiert verfolgt und es war auch viel Richtiges dabei  – dennoch ist es ihm zumindest bei mir heute Abend nicht gelungen mich auf die “rote (gute) Seite der Macht” zu ziehen. Weiterkämpfen du musst für deine Überzeugung, Heiner Geißler! 🙂 Bevor ich bei Heiner Geißler war hatten wir den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU Stadtratsfraktion mit vergleichsweise sehr banalen Themen. Die desaströse Haushaltslage der Stadt Erfurt wird uns heftig am Mittwoch beschäftigen, ebenso wie der Kita-Platzmangel. Da helfen die bundespolitischen Politikvisionen wenig. Dies gilt auch für das bedingungslose Grundeinkommen, welches die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung heute Nachmittag vor immerhin gut 30 interessierten Gästen in der Erfurter Brücke vorstellte. Das Ganze ist in der Variante der KAB so was von weit entfernt von der Realität, dass ich selbst mit ausreichender Zeit ausgestattet heute darüber nicht hätte diskutieren wollen. Aber das werde ich sicher noch mal nachholen!.

L´Dor Wa Dor – Von Generation zu Generation

Ein toller Abschluss der 20. Jüdisch-Israelischen Kulturtage war das heutige Konzert des Synagogal Ensembles Berlin in der Neuen Synagoge in Erfurt. Stellvertretend für unseren Förderverein “Alte & Kleine Synagoge” konnte ich rund 100 Besucher begrüßen. In den letzten zwei Wochen gab es in 8 Thüringer Städten über 50 Veranstaltungen unter dem Thema “Jüdischer Humor”. Zum heutigen Abschluss präsentierte das Synagogal Ensemble europäische und amerikanische Synagogalmusik unter Leitung von Regina Yantian. Tenor Isaac Sheffer lebt seit 1995 in Berlin ind ist Kantor der Synagoge in der Pestalozzistraße. Dort tritt das Ensemble jeden Freitag Abend und Sabbatmorgen sowie an allen jüdischen Feiertagen auf und gestaltetteiweise oratorienartige Gottesdienste. Daran knüpften sie heute an. Die Werke von Louis Lewandowski waren heute Abend mehrheitlich zu hören. Der Programmzettel erläuterte den Inhalt der zu den verschiedenen Feiertage in der Synagoge gesungenen Gebete. Der Konzerttitel “L´Dor Wa Dor” von Meir Finkelstein beinhaltet einen Teil des Achtzehngebetes. “Von Generation zu Generation wollen wir Deine Größe verkünden und in alle Ewigkeiten dich in deiner Heiligkeit verherrlichen. Dein Lob, Gott, soll aus unserem Mund niemals weichen, denn Gott, du bist ein großer und erhabener König. Über uns hast du deinen großen, heiligen Namen genannt.” heißt es darin. Die Gäste des heutigen Konzerts waren begeistert und ich hoffe wir werden das Synagogal Ensemble Berlin im kommenden Jahr wieder in Erfurt begrüßen können. Die 21. Jüdisch-Isarelischen Kulturtage sind jedenfalls schon in der Vorbereitung.  Bilder vom Konzert  

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: “Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen”. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer “der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle”. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt “Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet”.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag “Zeit für Zusammenhalt” mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach  

Fachtag “Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz”

Auf ausgesprochen großes Interesse stieß gestern der Fachtag der Alzheimer Gesellschaft Thüringen e.V. zum Thema “Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz”. Gut 90 Teilnehmer waren der Einladung in die Bildungsstätte St. Martin gefolgt zu einem Thema, welches vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Menschen mit Pflegebedarf, bzw. Demenzkranken zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Sozialministerin Heike Taubert verwies ebenso wie die Erfurter Amtsärztin Dr. Peter auf die aktuellen Zahlen. 1,3 Millionen Demenzkranke gibt es in Deutschland, rund 40.000 in Thüringen und rund 3.200 in Erfurt. 2/3 von ihnen befinden sich in der sogenannten Angehörigenpflege und da steigt die Bedeutung von Wohngruppenkonzepten. 42 Demenz-WGs gibt es in Thüringen, die meisten in Jena (allein 12), aber auch in Suhl, dem Saale-Orla-Kreis und Weimar. Kaum Angebote gibt es hingegen in Nordthüringen und in Erfurt. Margot Arendt, Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft Thüringen, erläuterte, dass lediglich 7 Prozent der befragten älteren Menschen im Pflegefall in ein Heim wollen. Stattdessen präferieren Männer überwiegend das häusliche Umfeld und Frauen häufiger Wohngemeinschaften. Werner Futterlieb von der Alzheimer Gesellschaft Brandenburg verwies darauf, dass es sich grundsätzlich nicht unterscheidet, was ältere Menschen und Menschen mit Demenz brauchen. Im Mittelpunkt soll das Gefühl stehen gebraucht zu werden. Menschen mit Demenz müssen gut ausdiagnostiziert werden und sie brauchen professionelle Pflegebegleiter. Den Rahmen in Thüringen soll dazu für den baulichen Bereich das Wohn- und Teilhabegesetz bilden, wie Dieter Schnellbach vom TMSFG erklärte. 21.578 Pflegeheimplätze gab es per 1. Oktober 2012 in Thüringen. Über 78.000 Pflegebedürftige gibt es und insofern sind die 42 Demenz-WGs nur ein sehr kleiner Teil, der Betreuungs- und Pflegelandschaft. Die Landesförderung für diesen Bereich ist mit 300.000 Euro zu verzeichnen und die Pflegekassen geben noch einmal die gleiche Summe hinzu. Perspektivisch soll das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz helfen. Seit dem 1.11.2012 ist es in Kraft. Bärbel Schmidt von der AOK Plus erläuterte die einzelnen Paragrafen. Bis zu 10.000 Euro können gefördert werden, wenn Pflege-WG entstehen und Wohnungsumbauten notwendig sind. Mehrere gelungene Einzelbeispiele präsentierten sich gestern Nachmittag und machten Mut, dass sich in diesem Bereich mehr entwickelt. Bei der Podiumsdiskussion konnte ich gemeinsam mit den anderen Referenten eine Lanze für die Position brechen, dass das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eine wichtiger Schritt nach vorne ist. Aber wir wissen auch, dass jede Mehrleistung auch finanziert werden muss. Derzeit reicht die Anpassung des Beitragssatzes nur bis 2015. Es gibt Mehrleistungen in allen Pflegestufen insbesondere für die ambulante Pflege, aber es muss auch noch mehr passieren. Der Thüringer Pflegepakt wurde von der Sozialministerin, von Pflegekassen, der Liga und der kommunalen Seite unterschrieben. Diese Absichtserklärung muss nun mit Leben gefüllt werden. Ein großes Dankeschön an Doreen Seidler von der Alzheimer Gesellschaft, die mit ihrem team die gestrige gelungene Fachtagung organisiert hat. Bereits kommende Woche werde ich wieder aktiv dabei sein, wenn wir ein Erfurter Netzwerk Demenz gründen. Nachfolgend der Text vom Pflegepakt:   Thüringer Pflegepakt Eine Initiative von: Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Gemeinde- und Städtebund Thüringen e.V. Thüringischer Landkreistag e.V. LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. AOK PLUS IKK classic BKK Landesverband Mitte Knappschaft Bahn See vdek – Verband der Ersatzkassen e.V.   Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlich angemessenen Pflegeversorgung in Thüringen und zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen verfolgen Landesregierung, Leistungserbringer und Kostenträger partnerschaftlich folgende Ziele: Höhere gesellschaftliche Akzeptanz – Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Das Maß der Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch und vor allem am Umgang mit von Krankheit und Pflegebedürftigkeit betroffenen Menschen. Die Sicherung einer guten Pflege ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert – und Pflege hat ihren Wert. Dementsprechend gilt es, die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Die Bürger und Bürgerinnen des Freistaats werden mittels einer breit angelegten Imagekampagne für die Komplexität und den gesellschaftlichen Wert der Pflege sensibilisiert und über die verbesserten Rahmenbedingungen in der Pflege informiert. Bessere Rahmen- und Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege Die Vertrags– und Vergütungsverhandlungen erfolgen entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei pflegen die Vereinbarungspartner einen fairen und partnerschaftlichen Umgang mit dem Ziel, gemeinsam zügige und ausgewogene Lösungen zu finden. Ziel sind wirtschaftlich angemessene Pflegevergütungen, um so steigenden Personalkosten in der Pflege Rechnung zu tragen. Es wird angestrebt, dass die Pflegevergütungen signifikant und schrittweise erhöht werden, um die Abwanderung von Pflegefachkräften zu vermeiden. Dazu ist ein konkurrenzfähiges Lohnniveau notwendig, um gegenüber anderen Regionen und Branchen bestehen zu können. Angestrebt werden tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und eine den qualitativen und organisatorischen Erfordernissen der Einrichtungen und Dienste sowie den Interessen der Beschäftigten entsprechende Erhöhung des Anteils der Vollbeschäftigungsverhältnisse, weiterhin die Reduzierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und des Einsatzes von Leiharbeit. Weitere wichtige Ziele sind die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen sowie die für den Einsatz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderliche spezifische Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen. Verbesserung der Personal- und Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung Die Gewährleistung einer angemessenen Ausbildungsvergütung, die Förderung des dritten Umschulungsjahres, die Übernahme des Schulgeldes für alle Umschülerinnen und Umschüler, die bedarfsgerechte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, ein intensiverer Einsatz von Fachkräften einschließlich der erforderlichen Freistellung in der Praxisausbildung, die bedarfsgerechte Unterstützung der Auszubildenden in der theoretischen Ausbildung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Weiterbildung von Hilfskräften zu Fachkräften und die Förderung Benachteiligter sollen für attraktivere Ausbildungsbedingungen sorgen. Durch attraktivere Beschäftigungsbedingungen soll die Abwanderung der Fachkräfte in andere Regionen und Branchen verhindert werden. Die Unterzeichner des Pflegepaktes unterstützen aktiv alle Ansätze zur Verbesserung des Bildes der Pflege in der Öffentlichkeit. Hierzu dienen insbesondere umfassende Informationen in den Schulen über das Berufsbild, um für die Vorteile der Ausübung des Berufs in Thüringen, insbesondere auch bei jungen Männern, zu werben. Die Bereitstellung von entsprechenden Praktikumsangeboten in den Einrichtungen und Diensten flankieren diese Maßnahme entsprechend. Die Unterzeichnenden vereinbaren, die zuvor benannten Zielstellungen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu realisieren und die dafür notwendigen Ressourcen frei zu setzen, um auch künftig eine qualitativ hochwertige Pflege im Freistaat Thüringen gewährleisten zu können. Erfurt, den 7. November 2012

Sechs Stunden kommunalpolitischer Wahnsinn!

Die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war kurz. Unsere Fraktion hatte mehrere Tagesordnungspunkte erneut eingebracht, nachdem sie letzten Monat nicht behandelt werden konnten. Zu mehr Fahrradstellplätzen und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen wussten weder Rot, noch die ganz Linken noch die Grünen was beizutragen und haben die Anträge wortlos abgemeldet. Die Große Anfrage zur Obdachlosigkeit wurde von den Linken gleich in die Ausschüsse verwiesen, weil ihre verantwortliche Rednerin fehlte. Eigentlich gute Voraussetzungen für eine ruhige und kurze Stadtratssitzung. Wer aber darauf gewettet hätte, wäre als Verlierer aus dem Saal gegangen. Mühsam und umfänglich wehrte sich die SPD gegen eine Vorlage zum B-Plan der Waldorfschule. Selbst als der Träger signalisierte sämtliche Kosten der B-Planung selbst zu tragen suchten die Genossen noch Ausreden. Immerhin hat die nachdrückliche Überzeugungsarbeit von uns und ein Formulierungsvorschlag der Verwaltung geholfen einen beschlussfähigen Kompromiss zu finden. Dies war dann aber schon der letzte Kompromiss des Abends. Ab da regierte beim rot-rot-grünen Bündnis wieder die Parteipolitik! Zum Nachtragshaushalt erläuterten unser Finanzpolitischer Sprecher Andreas Huck und ich noch einmal warum der 3. Nachtragshaushaltsentwurf für die CDU-Fraktion inakzeptabel ist. Wie beim Ursprungshaushalt und den ersten beiden Nachträge gab es wieder ausreichend Gründe zur Ablehnung. Die Rede dazu werden wir in voller Länge auf die Fraktionshomepage stellen. Nur soviel – das Prinzip ungedeckter Schecks zu Lasten Dritter wird fortgeschrieben. Sparkasse und KOWO gehören zu den Opfern, ebenso wie die Bürger über die Hebesätze und Kulturförderabgabe. Bei der Sparkasse wurde die Selbstbedienungsmentalität durch die Aufsichtsgremien noch gestoppt – eine der Ursachen für die Lücke im Haushalt 2012. Luft durch Ausgabensenkung hat die Stadt nicht bekommen. Die Personalentwicklung steht immernoch in den Sternen und sozial Wohltaten werden fortgeschrieben und neue schon mal angekündigt. Ganz einig waren sich Rote und Grüne dennoch zu Beginn der Haushaltsdebatte nicht. Die SPD düpierte die Grünen mit einem Antrag zur Tourismus GmbH. Über 200.000 Euro fehlen in der Kasse zum ausgeglichenen Jahresabschluss. Den vom OB vorgeschlagenen Ausgleich mit dem Nachtragshaushalt wollte die SPD kürzen – gleichgültig wer die dann fehlenden 55.000 Euro dann aufbringt oder ob eine insolvente Situation entsteht. Eine Affront für die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH und für den Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams (Grüne). Dies trieb die Grüne Fraktionsvorsitzende auf den Plan, sorgte für heftige Debatten und verbale Entgleisungen seitens der SPD-Stadträte Metz und Gloria. Erst nach einer Auszeit und Krisengesprächen zwischen Rot, Rot, Grün und OB beruhigte sich die Situation. Unwürdig war das Schauspiel, welches die SPD ablieferte – erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies zumindest tolerierte und dazu schwieg. Nun sollen die Mittel bis Dezember gesperrt sein um den anderen Anteilseigner an der Tourismus GmbH zu nötigen mitzubezahlen. Da es aber dafür keine Zahlungsverpflichtung gibt bin ich mal neugierig was im Dezember passiert. Vor einigen Wochen hat die SPD die Linken und ihre Beigeordnete Tamara Thierbach beim Lernen vor Ort an der Nase durch den Ring gezogen, jetzt die Grünen – ich bin gespannt wie lange die Beutegemeinschaft das noch aushält. Der Nachtragshaushalt wurde gestern von ihnen gemeinsam beschlossen. Ein Haushaltsentwurf 2013 ist in weiter Ferne, rund 32 Millionen fehlen derzeit und kein Ausgleich ist in Sicht – Sparbereitschaft bei Rot-Rot-Grün sowieso nicht. Kurz vor dem Ende der Tagesordnung langten die Linken dann noch mal hin. In Abwesenheit ihrer zuständigen Beigeordneten forderten sie ein umfängliches Prüfverfahren für sogenannte “selbstkochende Küchen” in Kitas und Schulen. Tamara Thierbach hatte bereits eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und die Kosten pro Kita auf rund 300.000 Euro bezifferte (wir haben über 90 Kitas und über 50 Schulen). Völliger Irrsinn und purer Populismus ist es angesichts dessen zu suggerieren man könne noch mal umfänglich prüfen. Da aber die Beigeordnete dazu nichts mehr sagen konnte oder wollte landete der Antrag im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich! Alles weitere zum gestrigen Abend werden wir noch in Pressemitteilungen und im Netz aufarbeiten. Sechs “Sternstunden Kommunalpolitik” von 17 bis 23 Uhr!

Den Stuhl vor die Tür gestellt

Der Reiterhof in Stotternheim
Bereits vor acht Wochen am 12.9.2012 fand eine gemeinsame Sonderausschusssitzung mehrerer Fachausschüsse im Erfurter Stadtrat, um über die Zukunft des Reiterhofes (Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V.) in Stotternheim zu beraten. Fraktionsübergreifend gab es damals Einigkeit und die Stadtverwaltung wurde schließlich per Stadtratsbeschluss am 26.9.2012 beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten (siehe Berichterstattung dazu). Gestern Abend fand erneut ein Sonderausschuss statt, um die Ergebnisse zu beraten. Empört und überrascht registrierten die Stadträte, dass die Verwaltung sich zwischenzeitlich auf den Weg gemacht hatten das “Problem zu lösen”, leider aber nicht im Sinne des Einwohnerantrags und auch nicht im Sinne der Mehrheit des Stadtrats. Die Fakten dazu: Die Kündigung des Pachtvertrags wurde nicht zurück genommen und zudem gestern Vormittag eine sofortige Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Damit wurde dem Verein der Stuhl sprichwörtlich vor die Tür gestellt. Über das Wochenende mussten die frustrierten Vereinsmitglieder das Objekt räumen und seitdem bemühen sie sich um Einstellmöglichkeiten für ihre Pferde.
Die Reithalle mit der Dachkonstruktion
Ursächlich für die sofortige Nutzungsuntersagung ist eine Studie eines Architekturbüros, welches zu dem Fazit kommt, dass die Standsicherheit des Gebäudes und insbesondere die Traglast des Daches nicht gewährleistet sei. Mitte der 90ger Jahre wurde eine Zwischendecke vom Reitverein in dem kommunalen Gebäude entfernt. Seitens der Stadtverwaltung kann niemand sagen, ob dies damals mit ausdrücklicher Zustimmung oder nur Duldung des Eigentümers (also der Kommune) erfolgte. In jedem Fall haben sich zu dem Zeitpunkt bereits Veränderungen in der Dachkonstruktion ergeben – die allerdings bis zur aktuellen Diskussion weder zu Beanstandungen seitens der Stadtverwaltung noch zum Zusammenbruch des Gebäudes geführt haben. Vor nunmehr knapp zehn Jahren wurde zudem durch die Stadt das Dach neu gedeckt, ohne die Statik in Frage zu stellen oder überhaupt zu prüfen. Seidem gab es zahlreiche starke Winter mit teils heftigen Schneelasten, die sogar zu Sperrungen von Schulsporthallen führten. Allerdings nicht bei der kommunalen Sportstätte dem Reiterhof in Stotternheim!
Das umstrittene Gebäude
Mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan wurde das Thema vor über einem Jahr interessant. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung dieses Gebiet von einem Mischgebiet mit dörflichem Charakter in ein reines Wohngebiet umzuwandeln wurde vom Stadtrat verändert mit der Maßgabe, den Reiterhof in diesen B-Plan zu integrieren. Den Plan dort ein reines Wohngebiet zu definieren, hat die Verwaltung aber offensichtlich bis heute nicht aufgegeben. Dies wird bei diversen Vorlagen überdeutlich. Für mich bleibt daher der Eindruck “das Ziel steht schon fest, die Stadtverwaltung sucht noch den Weg dahin, ggf. auch unter bewusster Umgehung der Position des Erfurter Stadtrats”. Das Ziel scheint die Beseitigung des Reiterhofs zu sein, weil sich ein reines Wohngebiet besser vermarkten läßt. Entsprechend der Aufforderung aus dem Sonderausschuss Mitte September hat sie jedenfalls nicht gehandelt. Wir wollten die Rücknahme der Kündigung des Pachtvertrages – die Rathausjuristen sind der Auffassung, für solche Beschlüsse sind wir gar nicht zuständig. Allerdings haben sie den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss nicht beanstandet, damit ist er natürlich gültig. Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr. Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich. Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten. Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben!

Auf und ab im Erfurter Sport

An diesem Wochenende waren die Emotionen zu den Punktspielen der Erfurter Mannschaften durchaus gegensätzlich. Die Black Dragons begeisterten ihre Fans gleich mit einem Heim- und einem Auswärtssieg, wobei letzterer in Chemnitz durch den von einem 4:1 Rückstand auf einen 4:7 Sieg gedrehten Sieg besonders wichtig war. Für Rot-Weiß war es mal wieder ein Spiel unter dem Motto „gut gespielt und trotzdem keinen Punkt“. Beim Tabellenzweiten Preussen Münster als Tabellenletzter zu verlieren ist nicht überraschend. Allerdings war auch dieses Mal wieder mehr drin und zum nun schon sechsten Mal in dieser Saison schwächte sich RWE mit einer Roten Karte. Der Samstag stand bei mir und meinen Söhnen im Volleyball-Focus. Am Vormittag waren wir bei einem Fotoshooting mit unseren Bundesligamädels dabei. Ein neuer Partner für unser SWE Volley-Team war vor Ort beim Vormittagstraining und in sowie um sein Auto haben wir unsere Models platziert. Das Ergebnis wird ab Donnerstag hier zu bewundern sein. Nur vorab schon mal, meine beiden Söhne waren mit Freude dabei und wollten aus dem Auto gar nicht mehr aussteigen. Dennoch wird dies nicht das neue Familienauto! Nach dem Mittagsschlaf ging es mit dem Kurzen wieder zur Riethsporthalle. Unsere zweite Mannschaft kämpte in der neuen 3. Liga um Punkte gegen TV Planegg-Krailling aus Bayern. Unter großem Jubel der rund 80 Zuschauer gelang der erste Saisonsieg. Leider mißlang das Vorhaben, am Abend ein weiteres bayerisches Team zu besiegen. Gegen den Aufsteiger TV Dingolfing verloren unsere Mädels in einem unkämpften Spiel mit 2:3 im Tiebreak. Derzeit sind unsere Mädels noch nicht wieder auf der Erfolgspur. Hoffen wir, dass es nächste Woche besser wird, dann stehen schwere Auswärtsspiele in Grimma und Dresden an. Der Sonntag war dann schließlich Familientag und sportfrei. Zum Familientreffen ging es nach Dachwig. Am Abend waren wir mal wieder im Cinestar. Dieses Mal ohne die Kinder – Skyfall, der neue James Bond.

Warum und wie werden Menschen alt?

Zwei interessante Presseartikel sind mir in dieser Woche besonders aufgefallen. Beide haben mit dem Thema Altern zu tun und sind doch völlig gegensätzlich und haben einen aktuellen Bezug. In Deutschland findet seit der vergangenen Woche ein zunehmend intensiver werdende Diskussion um die Kosten der Pflege statt. Als Rezept um damit umzugehen wird leider nicht diskutiert, wie wir in unserer Gesellschaft das notwendige Geld aufbringen (u.a. um Pflegefachkräfte ordentlich zu bezahlen), sondern wie die Kosten gedrückt werden könnten. In der Süddeutschen Zeitung schreibt heute Heribert Prantl über die “Ausweisung der Alten” in einem lesenswerten Artikel. Er beklagt zu Recht die gegenwärtige Diskussion. Das Wort vom Pflegeexport macht deutschandweit die Runde und wird kaschiert mit “alternativen Pflegemodellen”. Mit Pflegemodellen sind dabei aber nicht die Pflege im häuslichen Umfeld oder Wohngruppengemeinschaften gemeint, sondern das Abschieben von pflegebedürftigen älteren Menschen ins Ausland. Dort ist Pflege billiger und die Pflegefachkräfte könnten sich somit in Tschechien oder in anderen Länder stärken den Menschen widmen. Dies ist zynisch weil schließlich die Menschen nicht nur komplett ihres sozialen Umfeldes beraubt werden, sondern Sprachbarrieren nahezu jede verbale Kommunikation verhindern. Dies ist das Gegenteil von dem was Menschen im Alter brauchen. Ich werde entschieden jeglichen dieser Bemühungen entgegentreten. Warum und wie werden Menschen sinnerfüllt alt? Diese Frage beschäftigt mich nicht erst im “Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen”. Als Generationenbeauftragter habe ich bei Vorträgen stets darauf hingewiesen, dass es darum gehen müsse sinnerfüllt älter zu werden, mit einer Aufgabe, einem Ziel, einer Mission. Alle Menschen die hochaltrig geworden sind hatten dies. Erfüllung in der Familie, berufliche Aktivitäten bis ins hohe Alter und Ehrenämter. Die Region mit den ältesten Menschen ist die Insel Okinawa in Japan. Dort ist das Geheimnis des hohen Alters zu finden. Es ist einfach gesprochen, die Bereitschaft der Menschen bis ins hohe Alter aktiv und beweglich zu bleiben. Den “Ruhestand” wie in Deutschland kennen die Menschen dort nicht. Auch in Deutschland werden die Menschen immer älter. Seit der Wende ist die Lebenserwartung in Thüringen um rund sechs Jahre gestiegen. Medizinische Versorgung und gesundheitsbewusster Lebenswandel haben dazu beigetragen. Aber dies könnte noch deutlich weiter gehen. International haben wir keinesfalls die höchste Lebenserwartung. Die Zeit hat in dieser Woche einen Artikel veröffentlicht, der israelische Männer als die Spitzenreiter benennt. Zur Erklärung findet sich in dem Artikel: “Der Altersforscher Israel Doron von der Universität Haifa, verweist auf das herrschende Ethos: “Der Zionismus hat Arbeit in jedem Alter für gut geheißen”. Das macht aus dem In-Rente-Gehen eine schwierige und komplizierte Angelegenheit. “Woanders legt man sich mit über fünfzig in die Sonne, wir in Israel leiden unter einem Workaholismus, der nicht mit den Jahren verschwindet.” Israelis arbeiten 1.889 Stunden pro Jahr. Das sind 140 Stunden mehr als im OECD-Durchschnitt. Wer jenseits des Rentenalters nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist, und das gilt häufig für Frauen, die offiziell mit 62 pensioniert werden, engagiert sich im Alter oft und gerne freiwillig – sei es in Kindergärten, Schulen, Behindertenheimen, Krankenhäusern oder im Zoo – sofern einen nicht die Enkelkinder brauchen. Das “sich einspannen lassen” als Großeltern geht sogar so weit, dass mittlerweile immer mehr Vorträge angeboten werden, in denen Psychologen dieser Generation raten, sie dürften sich durchaus auch ein bisschen Zeit für sich selbst nehmen und müssten nicht ihre gesamte Energie dem Nachwuchs widmen.” Dies auf Deutschland übertragen heißt, wir können uns die ganze Diskussion um Rente mit 67 oder 69 schenken. Wichtiger ist es den Menschen die Möglichkeiten zu schaffen selbstbestimmt arbeiten zu können oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Zuverdienstgrenzen für Renter sind da kontraproduktiv und natürlich muss sich noch eine ganze Menge im Denken in der Wirtschaft und vor allem in der Gesellschaft ändern. Eine Gesellschaft, die sich immer mehr aus der Verantwortung für einander heraus nimmt führt in die entgegengesetzte Richtung!  

Das größte Reisebüro Thüringens…

…hat wieder vom 1. bis 4. November in der Messe in Erfurt geöffnet. Heute wurde die 21. Messe Reisen & Caravan vom Botschafter der Tschechischen Republik JUDr. Rudolf Jindrak eröffnet. Die Tschechische Republik gehört allein schon durch die räumliche Nähe zu Thüringen zu den gut frequentierten Urlaubsregionen für die Thüringerinnen und Thüringer. Die Messe Reisen & Caravan ist in diesem Jahr wieder größer geworden 10 Prozent Steigerung zeigen auf, dass die Erwartungshaltung der Aussteller groß ist und offensichtlich die Reiselust ungebrochen ist. Beim Gang über die Messe habe ich mit meinem Sohn eine ganze Menge Urlaubsorte in Bildern und Katalogen entdeckt, wo wir schon waren. Allein die Urlaubsorte der letzten Jahre von Prag über den Darß bis nach Israel waren vertreten. Lediglich Kroatien haben wir vermisst. Einen großen Stellenwert und fast eine ganze Messehalle nehemen die Caravan-Anbieter ein. Offensichtlich ein Markt der brummt. Für uns wird es aber eher beim klassischen Camping bleiben. Am Wochende wird im Rahmen der Messe noch die sport.aktiv Messe parallel einbezogen – ein guter Grund um noch einmal mit der ganzen Familie auf der Messe vorbei zu schauen.