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Urlaubsrückblick 2012
Halbjahresbilanz
Mit der Sommerausgabe unseres Informationsblattes zieht die CDU Stadtratsfraktion eine Halbjahresbilanz. Es steht ein politisch interessanter Herbst bevor. Die Beigeordnetenwahlen werden zeigen, wo die politische Reise in Erfurt hingeht – weiter nach Linksaußen oder zurück zu einer soliden Finanzpolitik.
Der zudem anstehende Nachtragshaushalt (zumindest behauptet die amtierende Bürgermeisterin Frau Thierbach, es gäbe im November einen – der Oberbürgermeister hält sich dazu noch zurück) wird zu diskutieren sein. Immerhin ist das Loch im städtischen Haushalt auf etliche Millionen gewachsen.
Das Personalentwicklungskonzept gehört zu den offenen Aufgaben, ebenso wie die Hausaufgaben für die Multifunktionsarena (um die es erstaunlich ruhig geworden ist). Also, viel zu tun nach den Sommerferien – bis dahin noch einige Tage Sommersonne – hoffentlich. 🙂 Grüße aus dem Sommerloch
In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt.
Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig.
Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen!
Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind.
Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen. Urlaub!
Allen Lesern meiner Homepage wünsche ich schöne Sommertage und (soweit sie gerade bevorstehen) sonnige Urlaubstage. Nachdem wir im letzten Jahr den Familienurlaub in Prerow wegen Dauerregen abbrechen mussten, werden wir es dieses Jahr noch einmal versuchen. Zum nunmehr (glaube ich) sechsten Mal geht es mit dem Zelt in das Regenbogencamp. Vor genau 45 Jahren war ich mit meinen Eltern zum ersten Mal dort und habe auf dem Kult-Zeltplatz schon meinen ersten Geburtstag gefeiert.
Zwar sieht das Wetter derzeit nach Hochsommer aus, aber so ganz trau ich der Prognose noch nicht. Daher fahren ich vor Prerow mit Christiane und den beiden kleinen Söhnen nun ersteinmal für 12 Tage nach Kroatien. Dort ist Sonne- und Badewetter garantiert. Zum elften Mal geht es nach Kroatien und nachdem ich seit 1997 das Land von Oben bis Unten bzw. von Pula bis nach Dubrovnik erkundet habe, geht es nach Dalmatien in die Mitte. In den letzten Jahren waren wir bereits auf diversen Inseln u.a. Krk, Rab, Hvar und Murter – in diesem Jahr geht es auf die Insel Pag. In der Nähe wohnt ein guter Freund von mir und auf das Wiedersehen mit Alen freue ich mich sehr.
Schöne Sommertage – auf der Homepage wird es jetzt ersteinmal etwas ruhiger 🙂 Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion
Die Stadtratssitzung in der letzten Woche bot wieder ausreichend Stoff für unser monatliches Fraktionsinfoblatt.
Das Umfeld des ICE-Bahnhofes und der Verkehrsentwicklungsplan sowie die fraktionsübergreifende Erklärung zu den rechtsextremen Vorkommnissen in Erfurt werden im Infoblatt aufgegriffen. Die weiteren Themen wir “Lernen vor Ort” und die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktionsmtglieder finden sich ebenfalls zum nachlesen.
Über die Sommerpause wird aber die politische Diskussion intensiv weiter gehen. Der Oberbürgermeister hat für die nächsten Wochen eine erste schriftliche Vorlage zum Personalentwicklungskonpept angekündigt.
Darüber hinaus wird uns die Haushaltsituation beschäftigen und im August soll die Ausschreibung der Dezernentenstellen erfolgen. Spätestens im Oktober soll die Wahl der Beigeordneten im Stadtrat erfolgen.
Die CDU-Fraktion wird also trotz Sommerferien in “Bereitschaft” stehen, politisch Position zu beziehen. Das haben wir auch gestern Nachmittag wieder beim monatlichen Infostand auf dem Erfurter Anger getan.
Facebook und Co für Vereine, Verbände und Mehrgenerationenhäuser…
Schulferien! – Sommerferien?
Angesichts des Wetters der letzten Wochen mag man es kaum glauben, aber ab sofort ist Hochsaison, Schul- und Sommerferien. Am Freitag hatte mein mittlerer Sohn Jonas seinen letzten Schultag und feierte auch den Abschluss seiner Grundschulzeit. Wir haben uns über sein Zeugnis sehr gefreut.
Ab September wird er das Königin-Luise-Gymnasium besuchen, dort war schon sein älterer Bruder Maximilian als Schüler ebenso wie sein Opa und seine Oma dort vor vielen Jahren Lehrer waren. Die Grundschulabschlussfeier in Molsdorf brachte noch einmal alle Kinder und Eltern zusammen – eine solche Zusammensetzung wird es wohl nicht wieder geben. Die Schülerinnen und Schüler der 4c werden in zahlreiche verschiedene Erfurter Schulen ab September gehen. Zum Abschluss boten sie mit ihrer Lehrerin ein buntes Programm. Ein großes Dankeschön gab es von allen Eltern an die Klassenlehrerin mit einem “Erinnerungshuhn” mit dem Namen Vier C und einem Namensstern.
Am Abend hatte ich dann mein jährliches Klassentreffen mit den Mitschülern der POS 39 – in diesem Jahr immerhin 29 Jahre, nachdem wir die Schule verlassen haben. In diesem Jahr wie immer beste Laune und 13 waren da. Nächstes Jahr zum runden Klassentreffen geht es auf den Possen bei Sondershausen, wo wir vor 34 Jahren schon zur Klassenfahrt waren. Dann werden sicher wieder alle da sein. Es ist schön, dass die Kontakte nie abgerissen sind.
Jetzt ist aber ersteinmal Sommer (zumindest kalendarisch) und die Urlaubsreise ist gebucht. In diesem Jahr geht es wieder (zum elften Mal) nach Kroatien. In diesem Jahr auf die Insel Pag nach Povljana. Ich freue mich auf die Zeit mit der Familie, die Abende mit der Familie meines Freundes Alen, der dort in der Nähe von Zadar wohnt, und vor allem auf die Sonne und die Adria. Gespräch in der Psychosozialen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe, Familien und Lebensberatung
Zu einem interessanten Erfahrungsaustausch war ich in der Psychosozialen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung zu Gast. Träger der Einrichtung ist die Ökumenische Kliniken für Psychiatrie gGmbH, früher war es einmal die Evangelische Stadtmission. Frau Andrea Schwalbe als Geschäftsführerin erläuterte mir mit ihren Mitarbeiterinnen die aktuelle Situation sehr umfänglich.
Sowohl aus meiner Arbeit als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, als auch als Stadtrat und Jugendhilfeausschussitglied kenne ich die Arbeit der Beratungsstelle in der Erfurter Schillerstraße ganz gut, wenngleich ich auch drei Jahre lang nicht vor Ort war. Bei meinem gestrigen Besuch war ich allerdings als Generationenbeauftragter dort und es ging vordringlich auch um die generationenübergreifenden Beratungsangebote. Seit Jahren bestehen in Erfurt durchaus lange Wartelisten und höhere Bedarfe nach Beratung, als es Beratungskapazitäten gibt. Pro Familia, die Caritas und die Ökumenische Kliniken für Psychiatrie gGmbH sind als Träger in diesem Bereich aktiv.
Mit dem Ausstieg der AWO aus der Beratungslandschaft wurden zwar die Personalkapazitäten aufgeteilt, aber der Beratungsbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich. Die Beratungsarbeit geht vom Ansatz aus, Menschen in Belastungssituationen beizustehen. Problematisch ist dabei, dass Beratungsbedarfe, die über das KJHG hinausgehen (also für Kinder/Jugendliche bzw. Hilfen zur Erziehung) nur in einen geringen Umfang beraten werden können. Alle Altersstufen jenseits von 21 Jahren sind davon betroffen. Wartelisten sind die Folge, im schlimmsten Fall auch Weiter- oder Abweisungen, weil die Beratungskapazitäten fehlen. Über 225 neue Fälle im Jahr 2012 und 242 laufende Fälle aus dem Vorjahr stehen eine Warteliste bei der Erziehungsberatung von 59 und bei der Lebensberatung von 27 Fällen gegenüber. 64 Fälle mussten weiterverwiesen werden. 3,5 VbE leisten die Beratungsarbeit, davon drei Kolleginnen nur mit einer Halbtagsbeschäftigung.
Da insbesondere der Bedarf bei der “mittelalten” und alleinstehenden Gruppe der Menschen deutlich steigt, muss es hier bessere Finanzierungsmöglichkeiten geben. Als Generationenbeauftragter werbe ich um mehr Unterstützung für diesen wichtigen Beratungsbereich – die Haushaltsverhandlungen mit dem Land stehen gerade an. Aber auch die Stadt muss dieses soziale Thema stärker in den Blick nehmen. Rückblick Stadtratssitzung 18. Juli 2012
Volles Programm bei der Stadtratssitzung am Mittwoch und viele Dikussionsthemen! Die CDU-Fraktion befasste sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in Workshops, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen mit dem Verkehrsentwicklungsplan.
Die CDU unterstützte auch im Stadtrat die Errichtung einer Begegnungszone bzw. einer „Blauen Zone“ im Innenstadtbereich. Auch für die CDU hat der Fußgänger Vorrang. Dies bedeutet eine Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form der Reduzierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten sowie die Minderung des „Parksuchverkehrs“ bei gleichzeitiger Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten am Innenstadtrand. Jedoch müssen zunächst die alternativen Parkmöglichkeiten entstehen. Erst dann kann die Verkehrsberuhigung beginnen. Die Kombination von Parkmöglichkeiten mit dem ÖPNV ist erstrebenswert.
Die CDU befürwortet außerdem die Suche nach praktikablen Lösungen des Konflikts zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Entsprechend neue ausgewiesene Fahrradtrassen zur Umleitung der Radfahrer erscheinen sinnvoll und hilfreich. Noch zu klären wären Schwierigkeiten, die hinsichtlich von Arzt- oder Gottesdienstbesuchen entstehen.
Ebenso muss mit Paketdiensten, Taxiunternehmen oder Essen auf Rädern geredet werden. Dazu wandten sich bereits einigen Bürger an die CDU-Fraktion, auf deren Anliegen die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans eingehen wird. Von zu vielen Sondergenehmigungen sollte jedoch abgesehen werden. Der Verkehrsentwicklungsplan gehörte in der Ratssitzung am 18. Juli 2012 zu den einvernehmlichen Themen. Das Konzept wurde als Ansatz mit Änderungsbedarf in konkreten Punkten, die auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen für grundsätzlich gut befunden.
Die Grünen jedoch beschäftigen sich lieber damit, wie die Begegnungszone heißen soll – statt blauer Zone, eine grüne Zone? Ich hielt für die CDU-Fraktion deshalb fest, dass sich die Begriffsfindung ohnehin zu Gunsten der Begegnungszone entwickelt. Wichtiger ist für uns, nach dem das Konzept in Einklang beschlossen werden würde, mit Rücksicht auf Bürgeranliegen und Bedenken über Einzelmaßnahmen und Vorschläge diskutiert wird und später vom Stadtrat erneut abgestimmt wird. Grundtenor der CDU bleibt u.a. auch: Derzeit sind zu viele Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Auch die Fahrzeuge mit dem Kennzeichen EF-LH … sind dort zu oft zu finden. Die Stadtverwaltung sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen. Geworben habe ich in der Sitzung für ein faires Miteinander von Radfahrern und Fußgängern, so wie es das Konzept vorsieht.
Ein altes Thema wurde am Rande von den Linken ins Spiel gebracht: Die Rathausbrücke, nämlich nach dem Motto „Fußgänger vor Autofahrern“. Aus CDU-Sicht sollte die Brücke als Zufahrtsweg (Feuerwehr, Rettungdienst, Belieferung) dringend saniert und nicht gesperrt werden. Dies ist auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes wichtig. Leider sehen das die rot-rot-grünen Stadtratskollegen anders.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun mit großem zeitlichem Abstand die Fortsetzung ihrer Großen Anfrage zu den Ortsteilen auf der Tagesordnung des Stadtrates auftaucht. Jedoch lässt eine Informationsaufforderung zum Beantwortungsvorgang aufhorchen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Ortsteile die jeweiligen Ortsteilbürgermeister nicht wirklich einbezogen worden sind und die Stadtverwaltung einen Alleingang gemacht hat. Bestimmte Aspekte innerhalb dieser Liste stimmen somit nicht zu den tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnissen einiger Ortsteile. Es besteht also weiterhin Diskussionsbedarf. Der Diskussionsbedarf wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Für uns steht fest: „Die Stadt ist verantwortlich für die Ortsteile.“ Grünenpolitiker Prof. Thumfahrt sah besonders im ersten Teil der Beantwortung ein großes nutzloses Zahlenwerk, ohne dabei Rücksicht auf dessen Intention zu nehmen, nämlich dass es einen gewissen Bedarf seitens der Ortsteile gibt. Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch erklärte für ihren Bereich, dass im Rahmen der Prioritätensetzungen Tatsachen angegeben worden. Jedoch wurden diese Prioritäten, wie von den Ortsteilen gewünscht, von der Stadtverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtig. Es bleibt für die CDU dabei: wir haben nun die Zahlen, jetzt können wir nach Lösungen suchen.
Der Bürgerantrag zum „Umbau am Sportplatz Borntal“ musste innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Erstaunlich ist, dass sich die Bearbeitung schon relativ lange hinzieht. Insbesondere Rot-Rot-Grün hielt es nicht für nötig, sich der Angelegenheit der Bürger gleich zu widmen, denn bei der Multifunktionsarena musste alles schnell gehen. Beim Breitensport scheint dies nicht so wichtig zu sein. Kritisch ist außerdem, dass die Stadt alles auf die kleinen Vereine abwälzt, anstatt moderierend einzugreifen. Angedacht ist ein interfraktioneller Antrag. Jedoch herscht bei dessen Entstehung alles andere als Einigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens der Stadtverwaltung bisher keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und wird deshalb auf eine Beschlussfassung drängen im Interesse des Bürgerantrages.
Die Kulturförderabgabe oder auch Bettensteuer genannt wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wieder aktuell. Das Gericht erklärte die Steuer zwar nur in Teilen für rechtswidrig, nämlich in Bezug auf dienstlich Reisende, jedoch ist eine Differenzierung auf Basis der aktuellen Erfurter Satzung nicht möglich, weswegen mindestens eine Aussetzung umgehend nötig wäre, um rechtlichen und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Die CDU brachte dazu keinen eigenen Antrag ein, da der Antrag der FDP weitreichend genug und damit unterstützenswert war. Selbst wenn die Stadt Erfurt nun eine Satzungänderung erstrebt, die auf eine Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisenden abzielt, wird diese „Bettenschnüffelei“ nicht mit der CDU zu machen sein. In der Ratssitzung wurde zum Thema heftig debatiert. CDU, FDP und Freie Wähler haben von Anfang an vor der Bettensteuer gewarnt! Nun müsse man sehen, wie man mit zu erwartenden Schadensersatzforderungen umgeht. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in der Ratssitzung, dass sogar Lösungsansätze gemeinsam mit mit der Dehoga avisiert wurden, die auf einen Ausgleich abzielten. Für eine Kulturförderabgabe sollte man demnach auch Kultur bekommen. Stattdessen will die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Museen minimieren. Der sachkundige Bürger Uwe Richter kommentierte am Rande der Sitzung, die Sektsteuer würde auch nicht mehr für den einstigen Zweck eingenommen. Die vorliegenden Lösungsansätze wurden bereits 2010 von Rot-Rot-Grün niedergestimmt, weil hier keine Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden war. Der Stadtrat hat eine rechtswidrige Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Prof. Thumfart von den Grünen hingegen schien zumindest die Rechtswidrigkeit erkannt zu haben – so ist es zumindest seiner Rede zu entnehmen – jedoch sah er erstaunlicher Weise keinen Handlungsbedarf. Ist das nun vorsätzliches Handeln, oder grob fahrlässig? Die FDP stellte bewusst die Frage in den Raum, ob der Stadtrat nun den Haushalt mit rechtwidrigen Mitteln ausbessern soll?
Das Projekt „Lernen vor Ort“ erschien aus CDU Sicht nicht gänzlich schlüssig. Auch sind sich SPD und Linke nicht „grün“. Zwar ist der Ansatz nicht falsch, jedoch ist die Finanzierung weiterer Projektstufen unklar. Insbesondere die Förderweise aus Richtung Bundesebene lässt Fragen offen. Seitens der Verwaltung sollte der Stadtrat gedrängt werden, sich über den Modellzeitraum hinaus, sich langfristig an dieses Projekt zu binden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Kosten bestand die CDU-Fraktion darauf, dass Modell kontinuierlich zu evaluieren und nicht bereits jetzt abschließend zu entscheiden. In der Ratssitzung sagte ich, dass man sich beim Ziel einig seit. Sicher ist derzeit jedoch noch nicht, ob die gesetzten Ziele angemessen erreicht werden können. Der CDU-Fraktion ist die Vernetzung der Bildungsakteure ist wichtig. Einen Änderungsantrag der SPD haben wir mitgetragen und das Gesamtprojekt in abgespeckter Form beschlossen.
Die CDU nahm folgende eigene Themen der Tagesordnung herrunter: Die Drucksache zum Kabarett „Die Arche“ ist erfreulicherweise deshalb hinfällig, da sich beide „Parteien“ auf eine Lösung geeignigt haben. Auch die Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen wurde vorerst zurück genommen, da haushaltsspezifische Aspekte noch nicht geklärt sind. Jedoch folgt ein Änderungsantrag zu einer ähnlichen Vorlage der SPD. Am Mittwoch wurden letztlich nur 16 der rund 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. 23 Uhr war Schluss und die Sitzung wurde am Folgetag fortgeführt.
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