Kategorie: Presse

CDU-Fraktion begrüßt Eingliederungsbeschluss von Mönchenholzhausen nach Erfurt

Laut Presseberichten beschloss der Gemeinderat Mönchenholzhausen Dienstagabend mehrheitlich die Auflösung der Gemeinde und die Angliederung der Ortsteile Sohnstedt, Obernissa, Eichelborn und Hayn an die Stadt Erfurt. Mit diesem Beschluss will die Gemeinde, die aktuell noch zur Verwaltungsgemeinschaft Grammetal gehört, das Weimarer Land verlassen. Aktuell verzeichnet Mönchenholzhausen 1622 Einwohner. Fraktionschef Michael Panse und dessen Stadtratskollegin und CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann begrüßen diesen Eingemeindungswunsch und den Beschluss des Gemeinderates. “Die Eingemeindung von Mönchenholzhausen bietet sowohl für die Gemeinde, als auch für die Stadt Erfurt neue Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Ich halte den Entschluss, nach Erfurt zu kommen, für richtig. Aber es muss auch klar sein, welche Rahmenbedingungen für die zu lösenden Fragen wie Schulbesuch, Kita, Abwasserentsorgung und ÖPNV gelten. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister nun den Erfurter Stadtrat umgehend umfänglich informiert und die notwendigen Beschlüsse auf den Weg bringt”, betont Panse. Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Walsmann erklärt dazu: “Auf Landesebene hat sich die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung  vorgeschlagenen Zwangsfusionen von Gemeinden und Kreisen ausgesprochen. Stattdessen betone die CDU die Möglichkeit zu freiwilligen Zusammenschlüssen von Kommunen. Umso erfreulicher ist, dass diese Option jetzt bei der Gemeinde Mönchenholzhausen Anklang gefunden hat.”

RWE-Insolvenz: Schmerzhaft, aber richtiger Schritt

CDU: Nachwuchsförderung absichern Respekt vor der Insolvenzentscheidung des Rot-Weiß Erfurt zeigen CDU-Fraktionschef Michael Panse und Stadträtin Marion Walsmann. Es geht um den Erhalt des Erfurter Traditionsvereins und um die Sicherung der guten Nachwuchsarbeit. Walsmann erklärt vor diesem Hintergrund: “Der eingereichte Insolvenzantrag und der damit verbundene Abstieg des Vereins in Folge des Punktverlustes sind schmerzlich und bedauerlich. Der RWE hat jedoch besonders in der Nachwuchsarbeit hohe Verdienste und Erfolge zu verzeichnen. Diese sollte für die Zukunft erhalten bleiben, auch wenn der Verein künftig voraussichtlich in der Regionalliga spielt. Ein geordneter Neuanfang ist jetzt mit der Insolvenz möglich.” Panse verweist darüber hinaus auch auf die besondere Verantwortung der Stadt: “Die finanziellen und wirtschaftlichen Wirren um die Multifunktionsarena, insbesondere die Zeitverzögerung beim Bau, die Sperrung der Westtribüne und die höheren Zahlungsverpflichtungen haben gewiss ihren Anteil an der jetzigen Situation des Vereins. Durch die zudem bestehenden Verbindlichkeiten von RWE ist die Stadt in besonderer Verantwortung und muss nun aktiver Gesprächspartner sein. Die Stadt Erfurt ist einer von vielen Gläubigern des Vereins. Im Hauptausschuss hat die Stadt auf meine Anfrage hin erklärt, dass der RWE derzeit rund 200.000 Euro an Verbindlichkeiten allein gegenüber der Stadt habe.”

Billiger Populismus auf Kosten der Autofahrer

Scharf zurück gewiesen hat CDU-Fraktionschef Michael Panse die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu möglichen Diesel-Fahrverboten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. In einer Pressemitteilung forderten die Grünen als Reaktion auf das Leipziger Urteil, keine weiteren Parkhäuser in der Erfurter Innenstadt zu bauen. Panse erklärt dazu: „Diese Forderung ist verkehrspolitischer Unsinn und verkennt die Situation in Erfurt. Angesichts unzureichender Parkmöglichkeiten für Besucher und Anwohner verursacht der Parksuchverkehr die größten Probleme in der Erfurter Innenstadt. Seit Jahren wird in Erfurt zwar über eine bessere Vernetzung von Park&Ride-Angeboten geschwatzt, aber nichts getan. Es gibt keine ausreichende Anzahl an Park&Ride-Parkplätzen für Pendler. Ich bedauere das Urteil, weil es mit möglichen Fahrverboten einseitig die Besitzer von Dieselfahrzeugen für etwas verantwortlich macht, für das diese nichts können. Die Feinstaubbelastungen, die von Diesel-PKWs ausgehen, haben nur einen minimalen Anteil an der Luftverschmutzung in den Städten und Fahrverbote werden daran nichts ändern. Auch die Erfurter Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt fahren zu einem hohen Prozentsatz mit Dieselfahrzeugen, deshalb kann ich vor entsprechenden grünen Verbotsdiskussionen in Erfurt nur eindringlich warnen.“ Die CDU-Stadtratsfraktion fordert und begrüßt den Bau von Parkhäusern an der Peripherie zur Erfurter Innenstadt. Nach dem dies über Jahre verschleppt und verzögert wurde, gibt es aktuell nun endlich konkrete Pläne und die ersten Beschlüsse zu einem Parkhaus am Löbertor. „Wir wollen, dass dieses Parkhausprojekt zügig umgesetzt wird. Das Leipziger Urteil als Ausgangspunkt eines Parkhausverbots zu nutzen, ist billiger Populismus auf dem Rücken der Autofahrer und steht ernst gemeinten ökologischen Anliegen zudem entgegen“, schließt Panse ab.

Schlampiger Umgang mit Dienstfahrzeugen

Aus einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR Thüringen, 27.02.2018, 09:00 Uhr) mit Bezug auf einen internen Bericht der Erfurter Stadtverwaltung geht hervor, dass die Abrechnung der Fahrten mit Dienstfahrzeugen der Landeshauptstadt ungenau sei. So würden Fahrtenbücher nicht genau geführt und sogar Unfälle nicht gemeldet. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert. “Die Erfurter Stadtverwaltung erwartet von ihren Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit Behörden genaue und detaillierte Informationen, Auskünfte oder Abrechnungen, wenn es beispielsweise um Anträge oder Verwendungsnachweise von Mitteln geht. Selbst sind Teile der Verwaltung jedoch offenbar nicht in der Lage, angemessen Rechenschaft darüber zu geben, wie sie die ihr anvertrauten Mittel, nämlich Steuergelder, verwendet. Es macht auf die Dauer nämlich durchaus einen Unterschied, ob beim Dienstwagen der halbe oder der volle Tank nach der Dienstfahrt befüllt wird. Daher sollte sehr genau ersichtlich sein, wer mit welchem Wagen wohin fährt”, erklärt Panse. Besonders problematisch erscheint, dass scheinbar nötige Kontroll- und Aufsichtsmechanismen nicht ausreichend greifen. Dies ist ein Verwaltungsstrukturproblem. Die Kritik richtet sich an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Panse fordert in dem Zusammenhang eine klare Dienstanweisung über die Nutzung der städtischen Dienstfahrzeuge sowie eine Darstellung darüber, welche Konsequenzen diese Angelegenheit nach sich zieht. Insbesondere sollen die Verantwortlichen klar benannt werden, damit kein Generalverdacht auf alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung fällt, die Dienstfahrzeuge nutzen. Beitrag im MDR zum Thema  

Im letzten Heimspiel gegen Potsdam

Unser Ziel bleibt die erste Liga!
Unser Ziel bleibt die erste Liga!
Saisonfinale in Erfurt –  Zu ihrem letzten Heimspiel der Saison 2017/18 am Samstag,den 24.Februar empfangen die Damen von Schwarz-Weiß Erfurt  zum Ostderby den SC Potsdam. Anpfiff ist um 18 Uhr in der Erfurter Riethsporthalle. Wenn am Samstagabend die beiden Mannschaften aus der thüringischen und der brandenburgischen Landeshauptstadt im Erfurter Norden aufeinandertreffen, hebt sich der Vorhang für die Erfurterinnen vorerst zum letzten Mal. Ob es im Herbst ein nächstes Kapitel 1. Bundesliga gibt, steht für die Gastgeberinnen noch in den Sternen. Nach der klaren 0:3-Niederlage am vergangenen Wochenende beim VfB Suhl, sind die SWE-Damen praktisch abgestiegen. Die Enttäuschung im Erfurter Lager über das verpasste Saisonziel war dementsprechend groß. Dennoch keimt Hoffnung im Erfurter Lager. „Wir haben positive Signale von der VBL sowie unseren Sponsoren bekommen und würden gerne Erfurt als Erstligastandort erhalten. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen und folglich das personelle Konzept stimmen, halte ich es für sinnvoll, erneut einen Lizenzantrag für die 1.Volleyball Bundesliga zu stellen“, erklärte Präsident Michael Panse die Stimmung von Vorstand und Spielbetriebsgesellschaft. Bei Geschäftsführer Heiko Herzberg jagt in diesen Tagen ein Termin den anderen, um mit aktuellen und möglichen neuen Sponsoren zu reden. Eine Entscheidung, ob zum 1. April eine Erstligalizenz beantragt wird, ist nicht vor Ende März zu erwarten. Unbestritten sind der Wille und der Optimismus weiterhin in der Deutschen Eliteliga an den Start zu gehen. Doch während die Zukunftsplanungen im Hintergrund laufen, stehen für die aktuelle Mannschaft noch zwei Spiele auf dem Programm. Bevor es am 10. März zum Titelanwärter Dresdner SC geht, wollen sich die Schwarz-Weißen mit einer guten Leistung von ihrem Heimpublikum verabschieden. In der Tabelle trennen Erfurt und Potsdam nur zwei Plätze. Die Gäste, die mit der ehemaligen Erfurterin „Toni“ Stautz, die sechs Jahre hier spielte und sich auf das Wiedersehen sehr freut, anreisen, absolvieren bisher eine Saison unter den allgemeinen Erwartungen. Nach dem vierten Rang im Vorjahr, kann man mit dem derzeitigen achten Platz nicht zufrieden sein. Ein frühes Aus gegen eines der sportlichen Schwergewichte Stuttgart, Schwerin oder Dresden im Play-off-Achtelfinale droht. Um sich vielleicht das Fünkchen Hoffnung auf eine bessere Ausgangsplatzierung in der Hauptrunde zu erhalten, wollen die Carli-Schützlinge noch neun Punkte aus den verbleibenden drei Partien einfahren. Das kollidiert selbstredend mit den Ambitionen der Erfurterinnen, die sich Siegchancen am Samstagabend ausrechnen. Ein solches Ausrufezeichen hätten sich die treuen und leidgeprüften SWE-Anhänger auch verdient. Bei der Trikotversteigerung nach Spielschluss im Foyer, könnte das den Marktwert der stets beliebten Souvenirs auch noch etwas erhöhen. (StS)

Parkhaus, Hotel und Nahversorger am Löbertor werden die Innenstadt stärken

Das geplante Projekt
Das geplante Projekt
Nach fast dreijähriger Diskussion um das geplante Bauprojekt, das am Löbertor mit Parkhaus, Hotel und Nahversorger entstehen soll, wurde in der Ratssitzung am 31. Januar 2018 endlich der Zuschlag zum Grundstückskaufvertrag zugestimmt. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt das Projekt von Anbeginn und sieht darin ein wichtiges Element zur Stärkung der Erfurter Innenstadt, dabei insbesondere des westlichen Angers und zur Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Peripherie der Innenstadt. Ralph Holeschovsky, Niederlassungsleiter der OFB Projektentwicklung GmbH, hat am Samstag bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ mit Stadträten der CDU-Fraktion die Pläne für das Löbertor vorgestellt. Neben dem neuen Parkhaus sollen ein Hotel, ein Nahversorger und Wohnungen am Löbertor entstehen. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Die hochproblematische Parkplatzsituation in der Erfurter Innenstadt und an der Peripherie zur Innenstadt verlangt dringend nach neuen Parkmöglichkeiten. Dies haben wir im Stadtrat im Zusammenhang mit der Einführung der Begegnungszone immer wieder zur Bedingung gemacht. Wir sind erfreut, dass nun wenigstens eines der geplanten Projekte vorankommt. Gleichzeitig kann ein Hotelbau an dieser Stelle einen städtebaulichen Missstand beseitigen und sich positiv auf den westlichen Anger auswirken. Als Nächstes stehen nun für den Stadtrat die Beschlüsse zum Bebauungsplan ALT424 “Löbertor” sowie danach des abzuschließenden Erschließungs- und Durchführungsvertrags auf der Agenda. Die CDU-Stadtratsfraktion drängt darauf, dass diese Beschlüsse zügig gefasst werden. Wir wollen damit sicherstellen, dass bis zur BUGA 2021 das Parkhaus und das Hotel zur Verfügung stehen.“

Erbärmliche linke Polemik auf dem Rücken von Bundeswehrangehörigen

Zum wiederholten Mal schürt die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat die Stimmung gegenüber Bundeswehrangehörigen. In einem Antrag für die bevorstehende Stadtratssitzung schwadronieren die Linken von „Werben für den Krieg“ im Zusammenhang mit dem geplanten Tag der Bundeswehr auf dem Domplatz. Der CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Stadtratsfraktion weist diese Forderung und die damit einhergehenden permanenten Beleidigungen von Bundeswehrangehörigen durch die Linke entschieden zurück. Der ständige linke Versuch, Soldaten als Mörder und die Bundeswehr als Kriegsarmee zu diskreditieren, ist eine Unverschämtheit und Verkennung der Tatsachen. Die Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee, hat einen grundgesetzlich definierten Auftrag und die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Als staatliche Institution hat die Bundeswehr natürlich den Auftrag über ihre Aufgaben und ihr Wirken zu informieren. Der Tag der Bundeswehr in Erfurt ist damit die konsequente Umsetzung der Bildungsarbeit der Bundeswehr. Selbstverständlich sollen die Menschen über die Einsätze der Bundeswehr aufgeklärt werden und sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Diese Bildungsarbeit und auch die Auseinandersetzung können jedoch nicht stattfinden, wenn Öffentlichkeitsarbeit und der Dialog verboten werden.“ Es ist nichts Neues, dass die Linkspartei und linke Organisationen staatliche Institutionen attackieren und sich damit gegen Gesetz und den Schutzauftrag eines Staates für seine Bürger wenden. Die Diskussionen um die Namensgebung für die Bundeswehr-Korvette im Jahr 2001, Öffentliche Vereidigungen und die Ansiedelung des Logistikkommandos der Bundeswehr sind noch in Erinnerung. “Alle Jahre wieder, versuchen dies die Linken wieder und wir weisen dies entschieden zurück. Wehrkundeunterricht, GST, vormilitärische Ausbildung und Zwangsdienst in der NVA fernab einer demokratische Legitimierung gehören zum Glück der Vergangenheit an. Wenn heute die Nachfolger einer Partei, die dies zu verantworten haben, mit unerträglicher Polemik gegen die Bundeswehr Stimmung machen, ist dies an Verlogenheit kaum zu überbieten”, erklärt Panse abschließend. Die Bundeswehr mit ihrem Logistikkommando gehört zu Erfurt. Die CDU-Fraktion steht zu den Angehörigen der Bundeswehr und wird den Antrag der Linken aus voller Überzeugung ablehnen.

Petersberg: Und nach der BUGA 2021?

CDU-Fraktionschef Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner fordern mehr Verlässlichkeit und mehr Nachhaltigkeit bei der BUGA-Planung vor allem auf dem Petersberg. Für die CDU-Fraktion sollten dabei die Defensionskaserne und die Peterskirche im Zentrum der Planungen stehen. Neben der Etablierung von weiteren besonderen Anziehungspunkten auf dem Petersberg müsse es auch darum gehen, wie die Entwicklung auf dem Petersberg nach der BUGA 2021 weiter geht. Panse und Pfistner, beide für die CDU-Fraktion im BUGA-Ausschuss, beziehen sich mit ihren Forderungen auf Ausführungen des Beigeordneten Alexander Hilge. Dieser stellte am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“ den Stand der Planungen für einen geplanten Bastionskronenpfad und zusätzliche Zugangsmöglichkeiten zum Petersberg vor. Panse erklärt dazu: „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist für die BUGA auf dem Petersberg in erster Linie wichtig, was den Petersberg eben zum Petersberg macht. Das sind die Defensionskaserne und die Peterskirche. Wir bedauern, dass eine langfristig tragfähige Nutzung für die Defensionskaserne, einschließlich der Museumsplanungen, erst nach der BUGA 2021 möglich sein wird. Leider ist diesbezüglich zu viel Zeit ungenutzt verstrichen. Lediglich eine temporäre Nutzung für gastronomische Angebote sei seitens der Stadt derzeit in den Überlegungen. Wir begrüßen den geplanten Bastionskronenpfad als ein neues Element auf dem Petersberg.“ Finanzpolitiker Pfistner ergänzt: „Die anstehenden Investitionen für die Buga auf dem Petersberg sollen über das Buga-Jahr 2021 hinaus wirken. Alle neu entstehenden Elemente auf dem Petersberg sollen auch nach der Buga für die Erfurter und ihre Gäste nutzbar sein. Dazu braucht es ein intelligentes Nachnutzungs- und Bewirtschaftungskonzept. Der Bastionskronenpfad muss ebenso wie die Freiflächen und die neu anzulegenden Zugangswege gepflegt und vor Vandalismus geschützt werden. Wir wollen, dass dazu bereits jetzt Anwohner aber auch Gewerbetreibende, Vereine und Träger, die auf dem Petersberg aktiv sind, in Gespräche und Überlegungen einbezogen werden.“

Taten statt Ankündigungsrhetorik vom Oberbürgermeister gefordert

Das Jahr 2018 darf nicht nur ein Jahr der Versprechungen für die Erfurterinnen und Erfurter werden, sondern es muss ein Jahr der Taten werden. Dies fordert die CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Politik aus dem Erfurter Rathaus. „Konzepte statt Versprechungen und Stadtratsvorlagen statt Ankündigungsrhetorik“ fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein und erklärt dazu: „Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Sportstätten und Freibäder, Parkhäuser, Straßen und Brücken, die dritte Schwimmhalle und die Sanierung/Neubau der Eishalle – die Liste der unerledigten (Rat-)Hausaufgaben ist lang. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl wird sie aber nicht kürzer, sondern wie mit der jüngsten Ankündigung zur Ballsporthalle eher länger. Zu Recht wollen die Erfurterinnen und Erfurter vom Oberbürgermeister aber nicht nur Versprechungen hören, sondern erwarten die Abarbeitung der „offenen Vorgänge Bausewein“. Vordringlichste Aufgabe für das Jahr 2018 ist für die CDU-Stadtratsfraktion die Frage, wie der immense Investitionsstau in Erfurt abgebaut werden kann. Wir fordern ein Umsetzungskonzept für die dringend notwendigen Schulsanierungen. Damit einhergehen müssen die Sanierung und der Neubau von Schulsporthallen. Während beispielsweise Stotternheim seit vielen Jahren auf den Neubau der Schulsporthalle wartet, erschöpft sich das Handlungsmuster des Oberbürgermeisters lediglich auf neue Ankündigungen. Für den Schul- und Vereinssport brauchen wir mehr Hallenkapazitäten. Die ehemalige Halle in der Friedrich-Ebert-Straße wurde nur noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt und ist jetzt gar nicht mehr nutzbar. Besonders die Kooperative Gesamtschule „Am Schwemmbach“ benötigt dringend seit vielen Jahren eine Sporthalle. Die Idee zum Bau einer großen Halle bleibt aber nur ein Wahlkampfgedankenspiel, wenn es dazu keine Bereitstellung der kommunalen Finanzen, Fördermittelzusagen des Landes und Gespräche mit den umliegenden Schulen sowie Sportvereinen gibt. Dies alles ist bis jetzt noch nicht passiert.“  

Erfurter Mobilitätsstrategie grenzt aus

„In der Erfurter Kommunalpolitik besteht längst keine Einigkeit über die Mobilitätsstrategie für Erfurt. Von Einheitlichkeit kann keine Rede sein. Bisher grenzt die Strategie an vielen Stellen aus, anstatt zu integrieren“, beklagt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die Beschreibung der Situation und der Mobilitätsperspektiven, so wie sie aktuell in der Tagespresse beschrieben werden, kann die CDU-Fraktion derzeit so nicht teilen. Grundsätzlich hat Erfurt mit den bisherigen Mobilitätsformen einen guten Ansatz. Das Verkehrsmittel Eisenbahn jedoch ist insbesondere unter dem Aspekt der bestehenden Bahnlinien und Zustiegsmöglichkeiten keine ausreichende Alternative – zumindest für die meisten Orts- und Stadtteile. Panse verweist im Zusammenhang der Diskussion um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) darauf, dass hier noch nicht bis zum Ende gedacht bzw. geplant wurde. Fakt sei, dass in Erfurt immer noch die Parkmöglichkeiten fehlen, um die Etablierung der Begegnungszone und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt parktechnisch abfangen zu können. Er betont außerdem, dass die bisherige Verkehrsvermeidungspolitik durch Rot-Rot-Grün einer Bevormundung gleicht. „Die Begegnungszone wird damit vielmehr zu einer Parkverbotszone. Die gute Idee, die einst dahinterstand wird systematisch zerstört, indem die notwendigen Rahmenbedingungen, also Parkmöglichkeiten an der Peripherie zur Innenstadt, nicht im notwendigen Maß geschaffen werden“, moniert Panse. Darüber hinaus werden Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise Straßen, Brücken, aber auch Fußwege seit Jahren sträflich vernachlässigt. Dazu zählen ebenso der besagte Bau von Parkhäusern und die Schaffung von Parkflächen. Jüngste Meldungen, wie Investoren eher gehindert, als gefördert werden, erfüllen mit Sorge. Die P&R-Parkplätze am Stadtrand sind schon jetzt überfüllt und es gibt dafür keine Entwicklungsperspektiven. „Eine tatsächlich positive Entwicklung bei der Mobilität ist vor diesem Hintergrund kaum erkennbar. Die CDU-Stadtratsfraktion verweigert deshalb diesen unbestimmten Zukunftsplanungen die Zustimmung, solange hier keine tatsächlich umfänglichen Konzeptionen vorgelegt und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Panse abschließend.