Kategorie: Presse

Schlampiger Umgang mit Dienstfahrzeugen

Aus einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR Thüringen, 27.02.2018, 09:00 Uhr) mit Bezug auf einen internen Bericht der Erfurter Stadtverwaltung geht hervor, dass die Abrechnung der Fahrten mit Dienstfahrzeugen der Landeshauptstadt ungenau sei. So würden Fahrtenbücher nicht genau geführt und sogar Unfälle nicht gemeldet. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert. “Die Erfurter Stadtverwaltung erwartet von ihren Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit Behörden genaue und detaillierte Informationen, Auskünfte oder Abrechnungen, wenn es beispielsweise um Anträge oder Verwendungsnachweise von Mitteln geht. Selbst sind Teile der Verwaltung jedoch offenbar nicht in der Lage, angemessen Rechenschaft darüber zu geben, wie sie die ihr anvertrauten Mittel, nämlich Steuergelder, verwendet. Es macht auf die Dauer nämlich durchaus einen Unterschied, ob beim Dienstwagen der halbe oder der volle Tank nach der Dienstfahrt befüllt wird. Daher sollte sehr genau ersichtlich sein, wer mit welchem Wagen wohin fährt”, erklärt Panse. Besonders problematisch erscheint, dass scheinbar nötige Kontroll- und Aufsichtsmechanismen nicht ausreichend greifen. Dies ist ein Verwaltungsstrukturproblem. Die Kritik richtet sich an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Panse fordert in dem Zusammenhang eine klare Dienstanweisung über die Nutzung der städtischen Dienstfahrzeuge sowie eine Darstellung darüber, welche Konsequenzen diese Angelegenheit nach sich zieht. Insbesondere sollen die Verantwortlichen klar benannt werden, damit kein Generalverdacht auf alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung fällt, die Dienstfahrzeuge nutzen. Beitrag im MDR zum Thema  

Im letzten Heimspiel gegen Potsdam

Unser Ziel bleibt die erste Liga!
Unser Ziel bleibt die erste Liga!
Saisonfinale in Erfurt –  Zu ihrem letzten Heimspiel der Saison 2017/18 am Samstag,den 24.Februar empfangen die Damen von Schwarz-Weiß Erfurt  zum Ostderby den SC Potsdam. Anpfiff ist um 18 Uhr in der Erfurter Riethsporthalle. Wenn am Samstagabend die beiden Mannschaften aus der thüringischen und der brandenburgischen Landeshauptstadt im Erfurter Norden aufeinandertreffen, hebt sich der Vorhang für die Erfurterinnen vorerst zum letzten Mal. Ob es im Herbst ein nächstes Kapitel 1. Bundesliga gibt, steht für die Gastgeberinnen noch in den Sternen. Nach der klaren 0:3-Niederlage am vergangenen Wochenende beim VfB Suhl, sind die SWE-Damen praktisch abgestiegen. Die Enttäuschung im Erfurter Lager über das verpasste Saisonziel war dementsprechend groß. Dennoch keimt Hoffnung im Erfurter Lager. „Wir haben positive Signale von der VBL sowie unseren Sponsoren bekommen und würden gerne Erfurt als Erstligastandort erhalten. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen und folglich das personelle Konzept stimmen, halte ich es für sinnvoll, erneut einen Lizenzantrag für die 1.Volleyball Bundesliga zu stellen“, erklärte Präsident Michael Panse die Stimmung von Vorstand und Spielbetriebsgesellschaft. Bei Geschäftsführer Heiko Herzberg jagt in diesen Tagen ein Termin den anderen, um mit aktuellen und möglichen neuen Sponsoren zu reden. Eine Entscheidung, ob zum 1. April eine Erstligalizenz beantragt wird, ist nicht vor Ende März zu erwarten. Unbestritten sind der Wille und der Optimismus weiterhin in der Deutschen Eliteliga an den Start zu gehen. Doch während die Zukunftsplanungen im Hintergrund laufen, stehen für die aktuelle Mannschaft noch zwei Spiele auf dem Programm. Bevor es am 10. März zum Titelanwärter Dresdner SC geht, wollen sich die Schwarz-Weißen mit einer guten Leistung von ihrem Heimpublikum verabschieden. In der Tabelle trennen Erfurt und Potsdam nur zwei Plätze. Die Gäste, die mit der ehemaligen Erfurterin „Toni“ Stautz, die sechs Jahre hier spielte und sich auf das Wiedersehen sehr freut, anreisen, absolvieren bisher eine Saison unter den allgemeinen Erwartungen. Nach dem vierten Rang im Vorjahr, kann man mit dem derzeitigen achten Platz nicht zufrieden sein. Ein frühes Aus gegen eines der sportlichen Schwergewichte Stuttgart, Schwerin oder Dresden im Play-off-Achtelfinale droht. Um sich vielleicht das Fünkchen Hoffnung auf eine bessere Ausgangsplatzierung in der Hauptrunde zu erhalten, wollen die Carli-Schützlinge noch neun Punkte aus den verbleibenden drei Partien einfahren. Das kollidiert selbstredend mit den Ambitionen der Erfurterinnen, die sich Siegchancen am Samstagabend ausrechnen. Ein solches Ausrufezeichen hätten sich die treuen und leidgeprüften SWE-Anhänger auch verdient. Bei der Trikotversteigerung nach Spielschluss im Foyer, könnte das den Marktwert der stets beliebten Souvenirs auch noch etwas erhöhen. (StS)

Parkhaus, Hotel und Nahversorger am Löbertor werden die Innenstadt stärken

Das geplante Projekt
Das geplante Projekt
Nach fast dreijähriger Diskussion um das geplante Bauprojekt, das am Löbertor mit Parkhaus, Hotel und Nahversorger entstehen soll, wurde in der Ratssitzung am 31. Januar 2018 endlich der Zuschlag zum Grundstückskaufvertrag zugestimmt. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt das Projekt von Anbeginn und sieht darin ein wichtiges Element zur Stärkung der Erfurter Innenstadt, dabei insbesondere des westlichen Angers und zur Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Peripherie der Innenstadt. Ralph Holeschovsky, Niederlassungsleiter der OFB Projektentwicklung GmbH, hat am Samstag bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ mit Stadträten der CDU-Fraktion die Pläne für das Löbertor vorgestellt. Neben dem neuen Parkhaus sollen ein Hotel, ein Nahversorger und Wohnungen am Löbertor entstehen. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Die hochproblematische Parkplatzsituation in der Erfurter Innenstadt und an der Peripherie zur Innenstadt verlangt dringend nach neuen Parkmöglichkeiten. Dies haben wir im Stadtrat im Zusammenhang mit der Einführung der Begegnungszone immer wieder zur Bedingung gemacht. Wir sind erfreut, dass nun wenigstens eines der geplanten Projekte vorankommt. Gleichzeitig kann ein Hotelbau an dieser Stelle einen städtebaulichen Missstand beseitigen und sich positiv auf den westlichen Anger auswirken. Als Nächstes stehen nun für den Stadtrat die Beschlüsse zum Bebauungsplan ALT424 “Löbertor” sowie danach des abzuschließenden Erschließungs- und Durchführungsvertrags auf der Agenda. Die CDU-Stadtratsfraktion drängt darauf, dass diese Beschlüsse zügig gefasst werden. Wir wollen damit sicherstellen, dass bis zur BUGA 2021 das Parkhaus und das Hotel zur Verfügung stehen.“

Erbärmliche linke Polemik auf dem Rücken von Bundeswehrangehörigen

Zum wiederholten Mal schürt die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat die Stimmung gegenüber Bundeswehrangehörigen. In einem Antrag für die bevorstehende Stadtratssitzung schwadronieren die Linken von „Werben für den Krieg“ im Zusammenhang mit dem geplanten Tag der Bundeswehr auf dem Domplatz. Der CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Stadtratsfraktion weist diese Forderung und die damit einhergehenden permanenten Beleidigungen von Bundeswehrangehörigen durch die Linke entschieden zurück. Der ständige linke Versuch, Soldaten als Mörder und die Bundeswehr als Kriegsarmee zu diskreditieren, ist eine Unverschämtheit und Verkennung der Tatsachen. Die Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee, hat einen grundgesetzlich definierten Auftrag und die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Als staatliche Institution hat die Bundeswehr natürlich den Auftrag über ihre Aufgaben und ihr Wirken zu informieren. Der Tag der Bundeswehr in Erfurt ist damit die konsequente Umsetzung der Bildungsarbeit der Bundeswehr. Selbstverständlich sollen die Menschen über die Einsätze der Bundeswehr aufgeklärt werden und sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Diese Bildungsarbeit und auch die Auseinandersetzung können jedoch nicht stattfinden, wenn Öffentlichkeitsarbeit und der Dialog verboten werden.“ Es ist nichts Neues, dass die Linkspartei und linke Organisationen staatliche Institutionen attackieren und sich damit gegen Gesetz und den Schutzauftrag eines Staates für seine Bürger wenden. Die Diskussionen um die Namensgebung für die Bundeswehr-Korvette im Jahr 2001, Öffentliche Vereidigungen und die Ansiedelung des Logistikkommandos der Bundeswehr sind noch in Erinnerung. “Alle Jahre wieder, versuchen dies die Linken wieder und wir weisen dies entschieden zurück. Wehrkundeunterricht, GST, vormilitärische Ausbildung und Zwangsdienst in der NVA fernab einer demokratische Legitimierung gehören zum Glück der Vergangenheit an. Wenn heute die Nachfolger einer Partei, die dies zu verantworten haben, mit unerträglicher Polemik gegen die Bundeswehr Stimmung machen, ist dies an Verlogenheit kaum zu überbieten”, erklärt Panse abschließend. Die Bundeswehr mit ihrem Logistikkommando gehört zu Erfurt. Die CDU-Fraktion steht zu den Angehörigen der Bundeswehr und wird den Antrag der Linken aus voller Überzeugung ablehnen.

Petersberg: Und nach der BUGA 2021?

CDU-Fraktionschef Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner fordern mehr Verlässlichkeit und mehr Nachhaltigkeit bei der BUGA-Planung vor allem auf dem Petersberg. Für die CDU-Fraktion sollten dabei die Defensionskaserne und die Peterskirche im Zentrum der Planungen stehen. Neben der Etablierung von weiteren besonderen Anziehungspunkten auf dem Petersberg müsse es auch darum gehen, wie die Entwicklung auf dem Petersberg nach der BUGA 2021 weiter geht. Panse und Pfistner, beide für die CDU-Fraktion im BUGA-Ausschuss, beziehen sich mit ihren Forderungen auf Ausführungen des Beigeordneten Alexander Hilge. Dieser stellte am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“ den Stand der Planungen für einen geplanten Bastionskronenpfad und zusätzliche Zugangsmöglichkeiten zum Petersberg vor. Panse erklärt dazu: „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist für die BUGA auf dem Petersberg in erster Linie wichtig, was den Petersberg eben zum Petersberg macht. Das sind die Defensionskaserne und die Peterskirche. Wir bedauern, dass eine langfristig tragfähige Nutzung für die Defensionskaserne, einschließlich der Museumsplanungen, erst nach der BUGA 2021 möglich sein wird. Leider ist diesbezüglich zu viel Zeit ungenutzt verstrichen. Lediglich eine temporäre Nutzung für gastronomische Angebote sei seitens der Stadt derzeit in den Überlegungen. Wir begrüßen den geplanten Bastionskronenpfad als ein neues Element auf dem Petersberg.“ Finanzpolitiker Pfistner ergänzt: „Die anstehenden Investitionen für die Buga auf dem Petersberg sollen über das Buga-Jahr 2021 hinaus wirken. Alle neu entstehenden Elemente auf dem Petersberg sollen auch nach der Buga für die Erfurter und ihre Gäste nutzbar sein. Dazu braucht es ein intelligentes Nachnutzungs- und Bewirtschaftungskonzept. Der Bastionskronenpfad muss ebenso wie die Freiflächen und die neu anzulegenden Zugangswege gepflegt und vor Vandalismus geschützt werden. Wir wollen, dass dazu bereits jetzt Anwohner aber auch Gewerbetreibende, Vereine und Träger, die auf dem Petersberg aktiv sind, in Gespräche und Überlegungen einbezogen werden.“

Taten statt Ankündigungsrhetorik vom Oberbürgermeister gefordert

Das Jahr 2018 darf nicht nur ein Jahr der Versprechungen für die Erfurterinnen und Erfurter werden, sondern es muss ein Jahr der Taten werden. Dies fordert die CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Politik aus dem Erfurter Rathaus. „Konzepte statt Versprechungen und Stadtratsvorlagen statt Ankündigungsrhetorik“ fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein und erklärt dazu: „Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Sportstätten und Freibäder, Parkhäuser, Straßen und Brücken, die dritte Schwimmhalle und die Sanierung/Neubau der Eishalle – die Liste der unerledigten (Rat-)Hausaufgaben ist lang. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl wird sie aber nicht kürzer, sondern wie mit der jüngsten Ankündigung zur Ballsporthalle eher länger. Zu Recht wollen die Erfurterinnen und Erfurter vom Oberbürgermeister aber nicht nur Versprechungen hören, sondern erwarten die Abarbeitung der „offenen Vorgänge Bausewein“. Vordringlichste Aufgabe für das Jahr 2018 ist für die CDU-Stadtratsfraktion die Frage, wie der immense Investitionsstau in Erfurt abgebaut werden kann. Wir fordern ein Umsetzungskonzept für die dringend notwendigen Schulsanierungen. Damit einhergehen müssen die Sanierung und der Neubau von Schulsporthallen. Während beispielsweise Stotternheim seit vielen Jahren auf den Neubau der Schulsporthalle wartet, erschöpft sich das Handlungsmuster des Oberbürgermeisters lediglich auf neue Ankündigungen. Für den Schul- und Vereinssport brauchen wir mehr Hallenkapazitäten. Die ehemalige Halle in der Friedrich-Ebert-Straße wurde nur noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt und ist jetzt gar nicht mehr nutzbar. Besonders die Kooperative Gesamtschule „Am Schwemmbach“ benötigt dringend seit vielen Jahren eine Sporthalle. Die Idee zum Bau einer großen Halle bleibt aber nur ein Wahlkampfgedankenspiel, wenn es dazu keine Bereitstellung der kommunalen Finanzen, Fördermittelzusagen des Landes und Gespräche mit den umliegenden Schulen sowie Sportvereinen gibt. Dies alles ist bis jetzt noch nicht passiert.“  

Erfurter Mobilitätsstrategie grenzt aus

„In der Erfurter Kommunalpolitik besteht längst keine Einigkeit über die Mobilitätsstrategie für Erfurt. Von Einheitlichkeit kann keine Rede sein. Bisher grenzt die Strategie an vielen Stellen aus, anstatt zu integrieren“, beklagt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die Beschreibung der Situation und der Mobilitätsperspektiven, so wie sie aktuell in der Tagespresse beschrieben werden, kann die CDU-Fraktion derzeit so nicht teilen. Grundsätzlich hat Erfurt mit den bisherigen Mobilitätsformen einen guten Ansatz. Das Verkehrsmittel Eisenbahn jedoch ist insbesondere unter dem Aspekt der bestehenden Bahnlinien und Zustiegsmöglichkeiten keine ausreichende Alternative – zumindest für die meisten Orts- und Stadtteile. Panse verweist im Zusammenhang der Diskussion um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) darauf, dass hier noch nicht bis zum Ende gedacht bzw. geplant wurde. Fakt sei, dass in Erfurt immer noch die Parkmöglichkeiten fehlen, um die Etablierung der Begegnungszone und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt parktechnisch abfangen zu können. Er betont außerdem, dass die bisherige Verkehrsvermeidungspolitik durch Rot-Rot-Grün einer Bevormundung gleicht. „Die Begegnungszone wird damit vielmehr zu einer Parkverbotszone. Die gute Idee, die einst dahinterstand wird systematisch zerstört, indem die notwendigen Rahmenbedingungen, also Parkmöglichkeiten an der Peripherie zur Innenstadt, nicht im notwendigen Maß geschaffen werden“, moniert Panse. Darüber hinaus werden Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise Straßen, Brücken, aber auch Fußwege seit Jahren sträflich vernachlässigt. Dazu zählen ebenso der besagte Bau von Parkhäusern und die Schaffung von Parkflächen. Jüngste Meldungen, wie Investoren eher gehindert, als gefördert werden, erfüllen mit Sorge. Die P&R-Parkplätze am Stadtrand sind schon jetzt überfüllt und es gibt dafür keine Entwicklungsperspektiven. „Eine tatsächlich positive Entwicklung bei der Mobilität ist vor diesem Hintergrund kaum erkennbar. Die CDU-Stadtratsfraktion verweigert deshalb diesen unbestimmten Zukunftsplanungen die Zustimmung, solange hier keine tatsächlich umfänglichen Konzeptionen vorgelegt und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Panse abschließend.

Stange ist keine Alternative zu bisheriger Stadtpolitik

Als gefährliche Mischung aus weltfremdem Populismus und Realitätsferne bezeichnet CDU-Fraktionschef Michael Panse die Forderungen der linken Stadträtin Karola Stange. Sie fordert u.a. freie Straßenbahnfahrten während der BuGa. Zudem will sie nötige Investitionen weiter zurückstellen, die bereits mit der bisherigen Stadtpolitik vernachlässigt wurden. „Was Frau Stange hier als Alternative verkaufen will, ist lediglich die Fortsetzung bzw. sogar eine Verstärkung der bisherigen rot-rot-grünen Abwärtsspirale“, betont Panse. Allein die Forderung nach einem begrenzten Zeitraum mit kostenfreiem ÖPNV dürfte für das halbe Jahr, vorsichtig geschätzt, eine Summe von circa 30 Mio. Euro nach sich ziehen. Obwohl eigentlich neue Schulden für den städtischen Haushalt vermieden werden müssen, entstünden somit allein bei einer Umsetzung dieses Vorschlags immense Mehrbelastungen. „Eine Entlastung des Haushalts sieht anders aus“, moniert Panse. Nötige Investitionen will Stange hingegen auf die lange Bank schieben. Die Verzögerung der Kita-Sanierung wolle sie nun bei den Schulen fortsetzen. Die Sanierung von Schulen ist jedoch dringend überfällig. Dies weiter zu vernachlässigen ist sträflich gegenüber Kindern und deren Eltern, jedoch keine Alternative.

Mangelndes Engagement der Stadt zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Stadtratsfraktion übt deutliche Kritik am leichtfertigen Umgang und damit an der Verschwendung von Kommunalfinanzen im Zusammenhang des Leerstandes von Containern und längerfristig angemieteten Objekten zur Flüchtlingsunterbringung. In der Finanzausschusssitzung am Mittwoch (29.11.2017) sollte die Stadtverwaltung über eine alternative Nutzung von leerstehenden Immobilien berichten. Mit der achten Änderung zur Thüringer Verordnung zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsaufnahme hat der Freistaat alternative Nutzungen mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes ermöglicht. Nach Auskunft der Stadt im Finanzausschuss gibt es derzeit allerdings keinerlei Aktivitäten oder Anfragen an das Landesverwaltungsamt. CDU-Fraktionschef Michel Panse erklärt dazu: „Inzwischen finanziert die Stadt mit den Containerbauten und dem umgebauten ehemaligen Baumarkt in Linderbach mehrere Objekte, die noch nie genutzt wurden. Bei dem seit zwei Jahren angemieteten Baumarkt ist absehbar, dass er nie benötigt wird. Da es dafür keine Kostenerstattung des Landes gibt, gehen dem städtischen Haushalt für diese Art der Bevorratung jährlich hunderttausende Euro für Miet- und Betriebskostenzahlungen verloren. Im letzten Hauptausschuss hat die zuständige Beigeordnete berichtet, dass die Prognosen zum Zugang von Flüchtlingen stabil sind und zum 31.12.2017 eine Gemeinschaftsunterkunft mit 44 Plätzen geschlossen wird. Auch die Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen ist sicher gestellt. Es ist daher völlig unverständlich, dass es von Seiten der Stadt keinerlei Aktivitäten gibt, den leerstehenden Baumarkt anders zu nutzen. Vorort hatte der Sozialausschuss festgestellt, dass dieses Objekt für eine Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist. Er wird auch nicht dafür benötigt und hängt der Stadt durch den langfristigen Mietvertrag wie ein Klotz am Bein.“ Der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner macht in dem Zusammenhang vor allem auf die finanziellen Probleme der Landeshauptstadt aufmerksam: „Bei den Haushaltsberatungen war die Stadt zum wiederholten Mal nicht in der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage Finanzmittel zuzuführen. Wir haben zugleich keinerlei Reserven zur Sanierung und dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas, Schulen und Sporthallen. Vor diesem Hintergrund ist die Verschwendung von Steuergeldern und Konzeptionslosigkeit in der Stadt nicht hinnehmbar. Wir fordern vom Oberbürgermeister ein Konzept und Gespräche mit dem Land insbesondere über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Baumarktes in Linderbach.“

CDU-Fraktion fordert von Rot-Rot-Grün Rückkehr zu fairer Stadtratsarbeit

Als einen Ausdruck von Arroganz der Macht der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen bezeichnet die CDU-Fraktion das Agieren um den Nachtragshaushalt in der November-Stadtratssitzung. Die CDU fordert von Rot-Rot-Grün die Rückkehr zu einer fairen und sachbezogenen Stadtratsarbeit. Zur Beratung des Nachtragshaushaltes war zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung ein Terminplan vereinbart und beschlossen worden, der die Antrags- und die Beratungsfristen in den Fachausschüssen und Ortsteilen festlegt. Die Ortsteile und die Fachausschüsse haben diesen Fahrplan eingehalten. Zum wiederholten Male aber haben sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün nicht an das Verfahren mit den beschlossenen Abgabefristen gehalten. Erst unmittelbar vor der Stadtratssitzung wurden zahlreiche Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition vorgelegt. Eine fachliche Beratung der Anträge im Finanzausschuss mit den Ämtern der Verwaltung, den Ortsteilräten und mit den Fraktionen konnte somit vor der Ratssitzung nicht stattfinden. Die Verwaltung war auf Grund dessen nur noch eingeschränkt in der Lage, die fachlichen Stellungnahmen zu den Änderungsanträgen abzugeben. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Wir haben deshalb zu Beginn der Sitzung den Antrag auf Rückverweisung des Nachtragshaushaltes mit der Vielzahl von Änderungsanträgen in den Finanzausschuss gestellt. Aber auch dem ist Rot-Rot-Grün nicht gefolgt. Für uns war die kurzfristige Einreichung von Änderungsanträgen ein unangemessener Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträten und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Dies passierte nun schon zum wiederholten Mal. Eine solche Verfahrensweise degradiert den Erfurter Stadtrat zu Claqueuren und Erfüllungsgehilfen rot-rot-grüner Klientelpolitik. Ich kann die Kollegen von Rot-Rot-Grün nur nachdrücklich auffordern, zu einem angemessenem und fairen Umgang mit dem Erfurter Stadtrat zurück zu finden”. Die CDU-Stadtratsfraktion wird andernfalls die Instrumente der Thüringer Kommunalordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrats dazu nutzen, um Rot-Rot-Grün nachdrücklich daran zu erinnern.