Kategorie: Presse

Familien besser unterstützen

Am heutigen 15. Mai ist der internationale Tag der Familie. “Dieser Tag dient dazu, um nachhaltig in Erinnerung zur rufen, welchen wichtigen Stellenwert die Familie in unserer Gesellschaft hat”, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die Landeshauptstadt Erfurt definiert sich als “familienfreundlich”. Das ist gewiss schon in vielen Punkten Realität, insbeondere der Familienpass hat eine Vorbildwirkung, aber es gibt auch noch Stellen, wo Verbesserungsbedarf besteht, beispielsweise beim familiengerechten Wohnraum. Die CDU-Fraktion hat dazu aktuell einen Stadtratsantrag zur Verbesserung eingebracht. Besonderen Unterstützungsbedarf sieht die CDU zudem für Familien mit mehreren Kindern. Mehrkindfamilien sollten beispielsweise künftig ein stärkeres Entgegenkommen bei Eintrittspreisen in kommunale Einrichtungen erwarten dürfen. Bei den Themen Kitas, Schulen und Spielplätze sind noch immer immense Sanierungs- und Neubaubedarfe zu verzeichnen. Um das Wunsch- und Wahlrecht bei der Kinderbetreuung umzusetzen, braucht die Stadt mehr Plätze in Kitas und der Kindertagespflege. “Erfurts Bevölkerung wächst erfreulicherweise stetig weiter. Es kommen auch viele Familien zu uns. Dies sollten wir mit einem Angebot, das noch familienfreundlicher ist, würdigen”, betont Panse abschließend.

BuGa 2021 ohne Petersberg-Highlight?

“Der Petersberg bleibt das Sorgenkind der BuGa-Planung”, bedauert CDU-Fraktionschef und stellvertretender BuGa-Ausschussvorsitzender Michael Panse. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion dürfte die Zeit wohl kaum noch reichen, den Petersberg zu einem wirklichen Highlight der Bundesgartenschau 2021 zu machen, und zudem könnte das Geld knapp werden. Damit würde der Petersberg von der BuGa nicht nachhaltig und längerfristig profitieren. Panse hält jedoch auch fest, dass sich zumindest die ega als BuGa-Standort gut entwickle. Der Peterberg hängt allerdings so dramatisch hinterher, dass eine Entwicklung, wie ursprünglich angedacht war, bis zur BuGa mit Sorge gesehen werden muss. Die CDU-Fraktion betonte mehrfach, dass zu dieser Entwicklung auch die Defensionskaserne und die Peterskirche gehören. Ideen gab es in den vergangenen Jahren viele. Es scheiterte jedoch immer wieder an der Umsetzung und den entscheidenden Initialzündungen seitens der Stadtverwaltung. Panse erklärt weiter: “Als einziges Highlight ist die Rede von dem Höhenrundweg und der in der öffentlichen Diskussion umstrittenen Aufstiegshilfe. Der übrige Petersberg findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Wenn der Petersberg aber so vernachlässigt wird und keine ausreichende finanzielle Ausstattung bekommt, verliert die BuGa in Erfurt eine wesentliche Säule. Es ist höchste Zeit, Konzepte umzusetzen. Der BuGa-Ausschuss wird sich in der kommenden Woche insbesondere auch mit Finanzierungsfragen beschäftigen müssen.” Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zum Thema: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/168695/petersberg-und-nach-der-buga-2021-/index.html

CDU: Konzeptlosigkeit der Stadt zur Drogenprävention

Drucksache im Ausschuss Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung vertagt Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Stadtrates, am 7. März 2018 einen Vorschlag mit detaillierten Maßnahmen zur Drogenprävention eingebracht. Zur fachlichen Beratung wurde das Thema in den Ausschuss verwiesen, bevor eine erneute Beratung im Stadtrat erfolgen sollte. Nach sieben Wochen hat der Sozialausschuss erst gestern dazu getagt. Der Antrag „Maßnahmen zur Drogenprävention“ wurde dennoch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses inhaltlich nicht wirklich behandelt. Stattdessen wurde eine Stunde lang diskutiert, ob man den Antrag überhaupt behandeln wolle. Der Antrag der CDU-Fraktion, die zehn Punkte der Drucksache inhaltlich der Reihe nach zu diskutieren, wurde mehrheitlich durch die Stimmen von SPD und Linke abgelehnt. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Fraktionen gebildet werden. Dazu erklärt Sozialpolitiker und Stadtrat Prof. Hans Pistner: “Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung gestellt, um Drogenprävention und Aufklärung in Erfurt professionell zu verstärken. Diese Arbeit muss die Stadtverwaltung mit Ihren Fachämtern leisten. Es ist das falsche Signal, die Aufgabe zurück in die Fraktionen zu geben. Die Stadtverwaltung hatte sieben Wochen Zeit, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die Verwaltung nimmt das Thema Drogen offenbar nicht ernst, sonst hätten die Stadträte die Stellungnahme der Verwaltung nicht erst am Sitzungstag erhalten. Ich werfe der zuständigen Beigeordneten Frau Thierbach Unwillen und eine besondere Art von ‘Konzeptionslosigkeit’ vor”. Befremdet ist die CDU-Stadtratsfraktion besonders über den Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung. Zum Antrag schreibt die zuständige Beigeordnete in der Stellungnahme u.a. „Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.“ Dabei möchte die Verwaltung den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen und empfiehlt „ eine Erziehung zur Drogenmündigkeit“. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend: „Wir wollen bei jugendlichen Schülern Drogenprävention und bei suchtkranken Menschen Konzepte zur Entwöhnung und keine Erziehung zu „Drogenmündigkeit oder einen angemessenen Umgang mit Drogen“. Wir halten diese Art der akzeptierenden Drogenarbeit für einen falschen und gefährlichen Weg. Bei der Zielstellung Kinder und Jugendliche vor Gefahren zu schützen, gibt es klare gesetzliche Normierungen wie das Jugendschutzgesetz. Ich erwarte, dass dies der Handlungsmaßstab für entsprechende Konzepte der Stadt ist.”

Schulsanierung durchdacht voranbringen

“Bei der Schulsanierung in Erfurt ist nach wie vor unklar, in welchem Zeitraum und mit welchem Geld der Oberbürgermeister den Investitionsstau von rund 450 Mio. Euro lösen will”, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse mit Bezug auf Berichte der Tagespresse vom 24. April 2018. Letztlich sei es vor allem dem Druck der Eltern zu verdanken, dass es in Erfurt bei der Schulsanierung überhaupt etwas Bewegung gibt. Wie es um einige Erfurter Schulen tatsächlich bereits steht, zeigte am 23. April ein Bericht der Kindersendung “Logo” des Kinderkanals. Die Aufstellung der Schulen, wie sie in den Erfurter Tageszeitungen dargestellt wird, scheint willkürlich und ohne Prioritätensetzung. Ohne Zweifel besteht bei vielen Erfurter Schulen dringender Sanierungs- und Investitionsbedarf. Einen tatsächlichen Plan konnte Andreas Bausewein bisher nicht vorlegen, der nicht nur zeitliche Prioritäten setzt, sondern auch für Schüler und Eltern gut erreichbare Ausweichmöglichkeiten während der Bauphasen oder anderweitiger Notfälle benennt. Unklar erscheint zudem, wo genau die im Zeitungsbericht benannten 30 bis 40 Mio. Euro herkommen sollen. Die CDU-Fraktion fordert daher die Aufstellung eines Zeitplanes für die Schulsanierung der nächsten Jahre. Dabei sind entsprechende Prioritäten zu setzen und es müssen die jeweils betroffenen Schulen bei der Planung mit eingebunden werden. “Das Mammutprojekt ‘Erfurter Schulsanierung’ muss durchdacht sein. Ankündigungsrhetorik, die vor allem dem aktuellen Wahlkampf geschuldet sein dürfte, ist in dieser Sache gewiss nur hilfreich, wenn ein Umsetzungsplan vorliegt”, erklärt Panse. Das aktuelle Beispiel der Steigerwaldschule zeigt abschließend, wie wichtig, eine durchdachte Planung bereits für eine einzelne Schule ist. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner macht die dortigen Bauverzögerungen zum Thema im Ausschuss für Finanzen und Vergaben. Dort sollen Ursachen klar analysiert werden. “Es kann nicht sein, dass teilweise keinerlei Bautätigkeiten ausgeübt werden bzw. die Arbeit ab 16 Uhr eingestellt ist. Gerade die frühen Abendstunden, Ferien und freien Schultage sollten dahingehend genutzt werden, dass die Baumaßnahmen zügig vorankommen. Hier müssen insbesondere die Ausschreibungen nochmals genau in den Blick genommen werden. Nötigenfalls muss auch über einen Zweischichtbetrieb nachgedacht werden”, unterstreicht Pfistner.

Auswirkungen bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Erfurt und Sonderreglungen bei der Umweltzone

Nach dem Leipziger Urteil zur Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen ist immer noch unklar, welche Städte überhaupt betroffen sind, und ob dies ggf. auch für Erfurt von Bedeutung sein könnte, stellt CDU-Fraktionschef Michael Panse in einer Stadtratsanfrage fest und erklärt dazu: „Sollte das Urteil sich auch auf Erfurt auswirken, bestünde für weite Teile des Fuhrparks der Stadt und der Eigenbetriebe die Gefahr, dass Fahrzeuge nicht mehr genutzt werden können und zudem an Wert verlieren. Entsprechend müsste mit der kurzfristigen Beschaffung von Ersatzfahrzeugen reagiert werden.“ Laut Antwort der Verwaltung hat die Stadt derzeit 353 Dieselfahrzeuge, von denen 170 nicht die Euro 6-Norm erfüllen. Trotz vieler gesetzlich geregelter Ausnahmegenehmigungen für städtische Fahrzeuge, müssten immer noch rund 8,7 Mio. Euro investiert werden, um entsprechende Ersatzfahrzeuge anzuschaffen, die die Normen erfüllen. Panse betont daher: „Angesichts der hohen Anzahl an Fahrzeugen der Stadt, die derzeit in der Umweltzone fahren dürfen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen sensiblen Umgang mit Verboten und Regulierungen. Die aktuellen Probleme mit der Parkraumbewirtschaftung zeigen, zu welchem immensen Verwaltungsaufwand Sonder- und Ausnahmeregelungen führen können.“ Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der bestehenden Umweltzone haben in Erfurt derzeit 525 Fahrzeuge, darunter auch viele Fahrzeuge, die technisch nicht nachgerüstet werden können. Bürgerinnen und Bürger der Stadt erhalten eine solche Ausnahmegenehmigung, wenn sie den Hauptwohnsitz innerhalb der Umweltzone haben und eine dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges nachweisen. Pendler müssen für eine Genehmigung belegen, dass sonst die Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes nicht gegeben ist (z.B. bei nicht ausreichendem ÖPNV-Angebot). Gewerbetreibende wiederum müssen nachweisen, dass sie das Fahrzeug zur Aufrechterhaltung der Gewerbetätigkeit benötigen. Beide Anfragen werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiter beraten.

Neutralitätspflicht offensichtlich verletzt

CDU-Fraktion fordert Prüfung vom Landesverwaltungsamt CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht sich in der Auffassung bestärkt, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Zusammenhang der anstehenden OB-Wahlen offensichtlich mehrfach gegen die gebotene Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verstoßen hat. Die Thüringer Allgemeine berichtete in der heutigen Ausgabe (12.4.2018) allgemein über dieses Thema. Mit Blick auf Erfurt nimmt Panse diesen Bericht mit Sorge zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion hat bereits Ende März in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt um eine rechtliche Würdigung gebeten. Das Schreiben an das Landesverwaltungsamt bezog sich auf folgende Fakten: Am 25. Oktober 2017 wandte sich Andreas Bausewein als Oberbürgermeister mit einem internen Schreiben an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, das man in einen wahlpolitischen Kontext einordnen kann. Darin betont er, dass er als Spitzenkandidat der SPD nicht mehr antreten würde, um seine Kandidatur für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters voranbringen zu können. Die Verwendung städtischer Medien zu einem solchen Zweck ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zulässig. Ähnlich problematisch erscheint der mehrfach kritisch diskutierte öffentliche Facebook-Auftritt des Erfurter Oberbürgermeisters. Auch hier ist zunächst nicht eindeutig ersichtlich, wann es um städtische Anliegen geht oder ob sich Bausewein im Rahmen seiner Kandidatur in Position bringt. Kritik gibt es auch bei der Berichterstattung im Amtsblatt. Es wäre letztlich ein Skandal, wenn in allen Fällen steuermittelfinanzierte Strukturen und Medien für den Wahlkampf missbraucht würden. “Es kann und darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Amtsinhaber ihren Wahlkampf gestalten. Eine Wertung des Landesverwaltungsamtes steht noch aus. Mit dem heutigen Tag wird diese Bewertung von der CDU-Fraktion noch einmal in Dringlichkeit eingefordert. Wir fordern, dass künftig solche unzulänglichen Formen der Wählerbeeinflussung unterlassen werden. Letztlich kann dies dazu führen, dass Wahlen infrage gestellt werden, wenn man den Ausführungen der TA folgt”, betont Panse abschließend. https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Amtsinhaber-und-das-Werben-fuer-Kandidaten-Neutralitaetspflicht-ist-ein-Drahtse-1015117035

Auch in der Saison 2018/19 1.Volleyball Bundesliga in Erfurt

SWE Volley-Team e.V. stellt für sein Team Schwarz-Weiss Erfurt Lizenzantrag Auf Beschluss des Vorstandes wurde Dienstagabend fristgemäß an die Volleyball Bundesliga (VBL) der Antrag des Vereins auf Erteilung der Lizenz für die 1.Volleyball Bundesliga für die Saison 2018/19 gestellt. Die Entscheidung basiert auf einem einstimmigen Votum des Wirtschaftsbeirates und der Gesellschafterversammlung für die Fortführung des Spielbetriebes in der deutschen Eliteliga. Bereits Anfang März wurde die Bereitschaft gegenüber der VBL auf Verbleib in der 1.Bundesliga signalisiert, dass Erstligaprojekt in Erfurt fortsetzen zu wollen. Sportlich abgestiegen besteht für die Verantwortlichen beim SWE Volley-Team e.V. die berechtigte Hoffnung, dass der VBL-Vorstand in seiner Sitzung am 13.04.2018 dem Antrag positiv entscheiden wird. Das beruht zum einen auf der Tatsache, dass die Liga in den kommenden Jahren quantitativ wachsen will. Mittelfristig soll im Wettbewerb mit den anderen Profiligen im Teamsport, wie Handball, Basketball und Eishockey durch einen attraktiven Spielbetrieb im Kampf um mediale Aufmerksamkeit und Geldgeber Boden gut gemacht werden. Zum anderen sind beim Erfurter SWE Volley-Team in zwanzig Jahren durchgängiger Zugehörigkeit in der Volleyball Bundesliga, davon 4 Spielzeiten in der 1.Liga, Strukturen aufgebaut wurden, die vom der VBL anerkennend zur Kenntnis genommen werden. Die Thüringer Landeshauptstadt ist ein überaus interessanter Bundesligastandort mit sehr viel Potential für Frauenvolleyball. „Wir haben in all den Jahren solide gewirtschaftet, allein der Beweis sportlich den Anforderungen im Profivolleyball gerecht zu werden, blieb bisher noch aus. Nunmehr gilt es, mit aller Kraft die Finanzierung der kommenden Saison sicherzustellen und weitere Sponsoren und Unterstützer für die 1.Volleyball Bundesliga in Erfurt zu begeistern. Viele unserer langjährigen Partner haben bereits verbindlich erklärt, ihr Engagement für unser Bundesligateam Schwarz-Weiss Erfurt auch in der Saison 2018/19 fortzuführen. Gemeinsam sind wir optimistisch und danken allen, die uns auf diesem Weg begleiten.“, so der Präsident des SWE Volley-Team e.V. Michael Panse.

CDU-Fraktion begrüßt Eingliederungsbeschluss von Mönchenholzhausen nach Erfurt

Laut Presseberichten beschloss der Gemeinderat Mönchenholzhausen Dienstagabend mehrheitlich die Auflösung der Gemeinde und die Angliederung der Ortsteile Sohnstedt, Obernissa, Eichelborn und Hayn an die Stadt Erfurt. Mit diesem Beschluss will die Gemeinde, die aktuell noch zur Verwaltungsgemeinschaft Grammetal gehört, das Weimarer Land verlassen. Aktuell verzeichnet Mönchenholzhausen 1622 Einwohner. Fraktionschef Michael Panse und dessen Stadtratskollegin und CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann begrüßen diesen Eingemeindungswunsch und den Beschluss des Gemeinderates. “Die Eingemeindung von Mönchenholzhausen bietet sowohl für die Gemeinde, als auch für die Stadt Erfurt neue Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Ich halte den Entschluss, nach Erfurt zu kommen, für richtig. Aber es muss auch klar sein, welche Rahmenbedingungen für die zu lösenden Fragen wie Schulbesuch, Kita, Abwasserentsorgung und ÖPNV gelten. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister nun den Erfurter Stadtrat umgehend umfänglich informiert und die notwendigen Beschlüsse auf den Weg bringt”, betont Panse. Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Walsmann erklärt dazu: “Auf Landesebene hat sich die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung  vorgeschlagenen Zwangsfusionen von Gemeinden und Kreisen ausgesprochen. Stattdessen betone die CDU die Möglichkeit zu freiwilligen Zusammenschlüssen von Kommunen. Umso erfreulicher ist, dass diese Option jetzt bei der Gemeinde Mönchenholzhausen Anklang gefunden hat.”

RWE-Insolvenz: Schmerzhaft, aber richtiger Schritt

CDU: Nachwuchsförderung absichern Respekt vor der Insolvenzentscheidung des Rot-Weiß Erfurt zeigen CDU-Fraktionschef Michael Panse und Stadträtin Marion Walsmann. Es geht um den Erhalt des Erfurter Traditionsvereins und um die Sicherung der guten Nachwuchsarbeit. Walsmann erklärt vor diesem Hintergrund: “Der eingereichte Insolvenzantrag und der damit verbundene Abstieg des Vereins in Folge des Punktverlustes sind schmerzlich und bedauerlich. Der RWE hat jedoch besonders in der Nachwuchsarbeit hohe Verdienste und Erfolge zu verzeichnen. Diese sollte für die Zukunft erhalten bleiben, auch wenn der Verein künftig voraussichtlich in der Regionalliga spielt. Ein geordneter Neuanfang ist jetzt mit der Insolvenz möglich.” Panse verweist darüber hinaus auch auf die besondere Verantwortung der Stadt: “Die finanziellen und wirtschaftlichen Wirren um die Multifunktionsarena, insbesondere die Zeitverzögerung beim Bau, die Sperrung der Westtribüne und die höheren Zahlungsverpflichtungen haben gewiss ihren Anteil an der jetzigen Situation des Vereins. Durch die zudem bestehenden Verbindlichkeiten von RWE ist die Stadt in besonderer Verantwortung und muss nun aktiver Gesprächspartner sein. Die Stadt Erfurt ist einer von vielen Gläubigern des Vereins. Im Hauptausschuss hat die Stadt auf meine Anfrage hin erklärt, dass der RWE derzeit rund 200.000 Euro an Verbindlichkeiten allein gegenüber der Stadt habe.”

Billiger Populismus auf Kosten der Autofahrer

Scharf zurück gewiesen hat CDU-Fraktionschef Michael Panse die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu möglichen Diesel-Fahrverboten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. In einer Pressemitteilung forderten die Grünen als Reaktion auf das Leipziger Urteil, keine weiteren Parkhäuser in der Erfurter Innenstadt zu bauen. Panse erklärt dazu: „Diese Forderung ist verkehrspolitischer Unsinn und verkennt die Situation in Erfurt. Angesichts unzureichender Parkmöglichkeiten für Besucher und Anwohner verursacht der Parksuchverkehr die größten Probleme in der Erfurter Innenstadt. Seit Jahren wird in Erfurt zwar über eine bessere Vernetzung von Park&Ride-Angeboten geschwatzt, aber nichts getan. Es gibt keine ausreichende Anzahl an Park&Ride-Parkplätzen für Pendler. Ich bedauere das Urteil, weil es mit möglichen Fahrverboten einseitig die Besitzer von Dieselfahrzeugen für etwas verantwortlich macht, für das diese nichts können. Die Feinstaubbelastungen, die von Diesel-PKWs ausgehen, haben nur einen minimalen Anteil an der Luftverschmutzung in den Städten und Fahrverbote werden daran nichts ändern. Auch die Erfurter Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt fahren zu einem hohen Prozentsatz mit Dieselfahrzeugen, deshalb kann ich vor entsprechenden grünen Verbotsdiskussionen in Erfurt nur eindringlich warnen.“ Die CDU-Stadtratsfraktion fordert und begrüßt den Bau von Parkhäusern an der Peripherie zur Erfurter Innenstadt. Nach dem dies über Jahre verschleppt und verzögert wurde, gibt es aktuell nun endlich konkrete Pläne und die ersten Beschlüsse zu einem Parkhaus am Löbertor. „Wir wollen, dass dieses Parkhausprojekt zügig umgesetzt wird. Das Leipziger Urteil als Ausgangspunkt eines Parkhausverbots zu nutzen, ist billiger Populismus auf dem Rücken der Autofahrer und steht ernst gemeinten ökologischen Anliegen zudem entgegen“, schließt Panse ab.