Kategorie: Presse

Stange ist keine Alternative zu bisheriger Stadtpolitik

Als gefährliche Mischung aus weltfremdem Populismus und Realitätsferne bezeichnet CDU-Fraktionschef Michael Panse die Forderungen der linken Stadträtin Karola Stange. Sie fordert u.a. freie Straßenbahnfahrten während der BuGa. Zudem will sie nötige Investitionen weiter zurückstellen, die bereits mit der bisherigen Stadtpolitik vernachlässigt wurden. „Was Frau Stange hier als Alternative verkaufen will, ist lediglich die Fortsetzung bzw. sogar eine Verstärkung der bisherigen rot-rot-grünen Abwärtsspirale“, betont Panse. Allein die Forderung nach einem begrenzten Zeitraum mit kostenfreiem ÖPNV dürfte für das halbe Jahr, vorsichtig geschätzt, eine Summe von circa 30 Mio. Euro nach sich ziehen. Obwohl eigentlich neue Schulden für den städtischen Haushalt vermieden werden müssen, entstünden somit allein bei einer Umsetzung dieses Vorschlags immense Mehrbelastungen. „Eine Entlastung des Haushalts sieht anders aus“, moniert Panse. Nötige Investitionen will Stange hingegen auf die lange Bank schieben. Die Verzögerung der Kita-Sanierung wolle sie nun bei den Schulen fortsetzen. Die Sanierung von Schulen ist jedoch dringend überfällig. Dies weiter zu vernachlässigen ist sträflich gegenüber Kindern und deren Eltern, jedoch keine Alternative.

Mangelndes Engagement der Stadt zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Stadtratsfraktion übt deutliche Kritik am leichtfertigen Umgang und damit an der Verschwendung von Kommunalfinanzen im Zusammenhang des Leerstandes von Containern und längerfristig angemieteten Objekten zur Flüchtlingsunterbringung. In der Finanzausschusssitzung am Mittwoch (29.11.2017) sollte die Stadtverwaltung über eine alternative Nutzung von leerstehenden Immobilien berichten. Mit der achten Änderung zur Thüringer Verordnung zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsaufnahme hat der Freistaat alternative Nutzungen mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes ermöglicht. Nach Auskunft der Stadt im Finanzausschuss gibt es derzeit allerdings keinerlei Aktivitäten oder Anfragen an das Landesverwaltungsamt. CDU-Fraktionschef Michel Panse erklärt dazu: „Inzwischen finanziert die Stadt mit den Containerbauten und dem umgebauten ehemaligen Baumarkt in Linderbach mehrere Objekte, die noch nie genutzt wurden. Bei dem seit zwei Jahren angemieteten Baumarkt ist absehbar, dass er nie benötigt wird. Da es dafür keine Kostenerstattung des Landes gibt, gehen dem städtischen Haushalt für diese Art der Bevorratung jährlich hunderttausende Euro für Miet- und Betriebskostenzahlungen verloren. Im letzten Hauptausschuss hat die zuständige Beigeordnete berichtet, dass die Prognosen zum Zugang von Flüchtlingen stabil sind und zum 31.12.2017 eine Gemeinschaftsunterkunft mit 44 Plätzen geschlossen wird. Auch die Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen ist sicher gestellt. Es ist daher völlig unverständlich, dass es von Seiten der Stadt keinerlei Aktivitäten gibt, den leerstehenden Baumarkt anders zu nutzen. Vorort hatte der Sozialausschuss festgestellt, dass dieses Objekt für eine Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist. Er wird auch nicht dafür benötigt und hängt der Stadt durch den langfristigen Mietvertrag wie ein Klotz am Bein.“ Der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner macht in dem Zusammenhang vor allem auf die finanziellen Probleme der Landeshauptstadt aufmerksam: „Bei den Haushaltsberatungen war die Stadt zum wiederholten Mal nicht in der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage Finanzmittel zuzuführen. Wir haben zugleich keinerlei Reserven zur Sanierung und dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas, Schulen und Sporthallen. Vor diesem Hintergrund ist die Verschwendung von Steuergeldern und Konzeptionslosigkeit in der Stadt nicht hinnehmbar. Wir fordern vom Oberbürgermeister ein Konzept und Gespräche mit dem Land insbesondere über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Baumarktes in Linderbach.“

CDU-Fraktion fordert von Rot-Rot-Grün Rückkehr zu fairer Stadtratsarbeit

Als einen Ausdruck von Arroganz der Macht der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen bezeichnet die CDU-Fraktion das Agieren um den Nachtragshaushalt in der November-Stadtratssitzung. Die CDU fordert von Rot-Rot-Grün die Rückkehr zu einer fairen und sachbezogenen Stadtratsarbeit. Zur Beratung des Nachtragshaushaltes war zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung ein Terminplan vereinbart und beschlossen worden, der die Antrags- und die Beratungsfristen in den Fachausschüssen und Ortsteilen festlegt. Die Ortsteile und die Fachausschüsse haben diesen Fahrplan eingehalten. Zum wiederholten Male aber haben sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün nicht an das Verfahren mit den beschlossenen Abgabefristen gehalten. Erst unmittelbar vor der Stadtratssitzung wurden zahlreiche Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition vorgelegt. Eine fachliche Beratung der Anträge im Finanzausschuss mit den Ämtern der Verwaltung, den Ortsteilräten und mit den Fraktionen konnte somit vor der Ratssitzung nicht stattfinden. Die Verwaltung war auf Grund dessen nur noch eingeschränkt in der Lage, die fachlichen Stellungnahmen zu den Änderungsanträgen abzugeben. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Wir haben deshalb zu Beginn der Sitzung den Antrag auf Rückverweisung des Nachtragshaushaltes mit der Vielzahl von Änderungsanträgen in den Finanzausschuss gestellt. Aber auch dem ist Rot-Rot-Grün nicht gefolgt. Für uns war die kurzfristige Einreichung von Änderungsanträgen ein unangemessener Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträten und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Dies passierte nun schon zum wiederholten Mal. Eine solche Verfahrensweise degradiert den Erfurter Stadtrat zu Claqueuren und Erfüllungsgehilfen rot-rot-grüner Klientelpolitik. Ich kann die Kollegen von Rot-Rot-Grün nur nachdrücklich auffordern, zu einem angemessenem und fairen Umgang mit dem Erfurter Stadtrat zurück zu finden”. Die CDU-Stadtratsfraktion wird andernfalls die Instrumente der Thüringer Kommunalordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrats dazu nutzen, um Rot-Rot-Grün nachdrücklich daran zu erinnern.

Appell für geschlossene Geschäfte an Heiligabend in Erfurt

Seit einigen Tagen wird in den Medien und in sozialen Netzwerken über das Für und das Wider zur Öffnung von Geschäften an Heiligabend, der in diesem Jahr zudem auf einen Sonntag fällt, diskutiert. Der rechtliche und der zeitliche Rahmen, um Geschäfte an dem Tag in diesem Jahr öffnen zu können, ist allerdings in Thüringen ohnehin begrenzt. CDU-Fraktionschef Michael Panse appelliert darüber hinaus an den Erfurter Handel, die Ladentüren trotz der bestehenden Möglichkeiten geschlossen zu halten. Kirchen und Gewerkschaften sind deutschlandweit in Sorge, dass eine Öffnung von Geschäften die Interessen von Arbeitnehmerinnen ausblendet und Umsatzinteressen auch an Heiligabend in den Vordergrund rückt. Laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist der rechtliche Rahmen, anders als derzeit öffentlich diskutiert, für Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern begrenzt. Lediglich der Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden, soweit Blumen in erheblichem Umfang zum Verkaufssortiment gehören, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten sowie Weihnachtsbäumen ist für höchstens drei Stunden und längstens bis 14 Uhr erlaubt. Panse unterstreicht dazu: „Zunächst besteht keine Notwendigkeit, an einem Heiligabend und gleichzeitig einem Sonntag einkaufen zu gehen, wenn in den Tagen und Wochen zuvor ausreichend Zeit dafür ist.“ Panse sieht zweierlei Gründe, warum der Heiligabend für die Ladenöffnung tabu sein sollte: „Heiligabend und Weihnachten sind das wichtigste Fest des Jahres nicht nur, aber besonders für Christen. Dies allein ist ein hinreichender Grund, dass Läden geschlossen bleiben sollten. Weihnachten ist zudem das Fest der Familie. Von einer Öffnungsregelung am Heiligabend sind vor allem die Mitarbeiterinnen betroffen, die zumindest den Tag über nicht bei ihren Familien sein können, obwohl die gemeinsame Vorbereitung des Festes ansteht. Ich appelliere daher an die Erfurter Geschäfte, die laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz an Heiligabend öffnen könnten, darauf zu verzichten.“ Abschließend erinnert Panse daran, dass dennoch Menschen auch an den Feiertagen arbeiten und im Bereich der Krankenfürsorge, der Pflege, der Sicherheit, der Ordnung oder des Brandschutzes für die Gesellschaft ihren unverzichtbaren Dienst tun. Ihnen gebührt Dank und Wertschätzung.

SPD-Parteischreiben an Mitarbeiter: OB handelt gegen eigene Dienstanweisung

Die Angelegenheit des Wahlkampfschreibens des Oberbürgermeisters an die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Erfurt sorgt weiter für kritische Nachfragen. Es ist nicht mehr nur allein die Tatsache, dass Bausewein seinen Wahlkampf an unerlaubter Stelle beginnt, sondern er verstößt gegen die Aktualisierung einer Dienstanweisung, die er am 16. Januar 2017 selbst unterzeichnet hat. Die Dienstanweisung bezieht sich auf die Nutzung der dienstlichen Mailadressen. Dort heißt es: „Die Nutzung von Mails durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist nur für dienstliche Zwecke erlaubt. Die Nutzung von Mails für dienstfremde oder private Zwecke ist ausdrücklich untersagt. […]“ Die Mitteilung des Oberbürgermeisters zu seiner beabsichtigten Kandidatur und dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine klare Form des Wahlkampfs. Dieser wiederum ist als dienstfremder bzw. privater Zweck im Sinne der Dienstanweisung zu verstehen. Der Verstoß ist damit offensichtlich. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Jeder Mitarbeiter, der für irgendein Amt – egal ob im Gartenverein oder für ein politisches Amt – kandidiert und dazu Mails im Rathaus verschicken würde, würde nach dieser noch fast druckfrischen Dienstanweisung zur Verantwortung gezogen werden. Anscheinend gelten die Regeln des Oberbürgermeisters für ihn selbst nicht.“

OB-Wahlkampf im Rathaus?

Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über die Einbeziehung der rund 3.000 Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung in den Oberbürgermeister-Wahlkampf von Andreas Bausewein. „Es überrascht dabei nicht nur die Dreistigkeit, mit der er aus seiner Funktion als Oberbürgermeister Wahlkampf betreibt, sondern auch die Aussagen, die er in seinem Brief tätigt. Für die Verwaltungsmitarbeiter ist es völlig unerheblich, ob Herr Bausewein eine Spitzenkandidatur seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf 2019 anstrebt oder nicht. Sie erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, dass er seinen Job als Oberbürgermeister ordentlich erledigt. Dies tut er derzeit nicht“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Mit seiner Aussage, dass er im April 2018 (bis jetzt wurde noch gar kein Wahltermin festgelegt – offensichtlich bezieht er diese Kenntnis aus seinen Kontakten in das SPD-geführte Innenministerium) zu OB-Wahl in der Landeshauptstadt antreten werde, lässt er die Katze aus dem Sack. Bausewein spitzt weiter zu: „dass ich diese Herausforderungen mit IHNEN annehmen und vor allem meistern will.“ Offenbar geht er davon aus, dass so wie er es seit Wochen mit seinen Mitarbeitern im OB-Bereich handhabt, er seinen Wahlkampf mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung führen möchte – was aber rechtlich nicht legitim ist. Der Brief lässt erkennen, dass es ihm im Wesentlichen um seine Wahl geht und er dabei in skandalöser Weise sein Amt als Oberbürgermeister mit seinen persönlichen Interessen vermischt. „Ich halte es für rechtlich fragwürdig, dass er dazu den E-Mail-Verteiler der Stadtverwaltung missbraucht. Dieser Verteiler dient der Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken und nicht als Wahlkampfpodium des Amtsinhabers. Den anderen Oberbürgermeisterkandidaten ist dies schon aus kommunalrechtlichen Gründen verwehrt“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Stadtratsfraktion wird die enge Verknüpfung des Wahlkampfes des Oberbürgermeisters mit Mitarbeitern aus seinem OB-Bereich wie beispielweise bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und der jetzigen E-Mail-Aktion nicht nur kritisieren, sondern auch rechtlich prüfen lassen.

Parkraumbewirtschaftung oder Abzocke?

Panse: Begegnungszone aussetzen – erst Parkhäuser bauen Mit 53 neuen Parkscheinautomaten und mit der Ausweitung der Gebührenpflicht bis 21 Uhr geht die Erfurter Stadtspitze ab kommendem Jahr ins Rennen. Damit wird es in der Innenstadt flächendeckend teuer – sowohl für Anwohner, als auch für Gäste. Bedingt durch die Umsetzung der Begegnungszone, ist es schwer geworden, überhaupt noch einen Parkplatz zu finden. „Ärger und Frust sind quasi vorprogrammiert und werden durch den Oberbürgermeister und dessen rot-rot-grünes Bündnis in Kauf genommen. Die einen nennen es beschönigend Parkraumbewirtschaftung, die CDU nennt es Abzocke!“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Mit den zusätzlichen Parkraumbewirtschaftungsgebieten wird es vor allen auch bürokratischer: Anwohner müssen kostenpflichtig einen entsprechenden Ausweis beantragen. Eine Gewährleistung für einen Parkplatz haben sie damit längst nicht. Die Kosten steigen sowohl für Anwohner, als auch für Gäste und in Erfurt beruflich Tätige. Ausreichen Parkplätze, insbesondere Parkhäuser fehlen nach wie vor. Auch die P&R-Plätze haben bereits jetzt ihre Grenzen erreicht. „Besonders die Stadtgebiete im Umfeld der Innenstadt werden unter dieser nicht zu Ende gedachten Parkplatzpolitik des Oberbürgermeisters zu leiden haben“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, die Begegnungszone auszusetzen, solange keine Parkmöglichkeiten im Umfeld der Innenstadt und zusätzliche P&R-Möglichkeiten geschaffen sind. „Momentan dienen die geplanten Änderungen beim Parken ab dem kommenden Jahr vielmehr als Abzocke zur Befüllung der maroden Stadtkasse. Der Oberbürgermeister wird zwar nicht müde, von einer wachsenden Landeshauptstadt zu sprechen. Dem steht die momentane Verkehrs- und Parkraumkonzeption jedoch massiv entgegen“, erklärt Panse abschließend.

Künftige Gewerbeansiedlungen mit oder ohne Logistikqualität?

Panse fordert Klärung der „Qualitätsfrage“ im Zusammenhang des ISEK Laut aktuellen Berichten der lokalen Medien wird es mit der Firma Lesara im GVZ eine weitere Ansiedlung im Logistikbereich geben. Das sei grundsätzlich positiv aufzufassen, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Offene Fragen bestehen jedoch mit Blick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sich derzeit in der Beratung des Erfurter Stadtrates befindet. Die CDU-Fraktion hält die Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe in Erfurt für notwendig. Ob jedoch der Logistikbereich nachhaltig zur Verbesserung des Standortes Erfurt beiträgt, bleibt unklar. Besonders die vergleichsweise niedrige Einkommenssituation der Beschäftigten im Logistikgewerbe und die diesbezüglichen Arbeitsbedingungen sind kritisch zu betrachten. Am 18. Oktober 2017 beschloss die Mehrheit des Erfurter Stadtrates die Handlungsfelder des ISEK. Für die Wirtschaftsentwicklung heißt es dort: „Logistikbranche ausschließlich qualitativ ausweiten“. Darüber hinaus ist im ISEK-2030-Entwurf von der „Ansiedlung stärker qualitativ orientierter Logistikunternehmen“ die Rede. Dass fast zeitgleich zum Beschluss in der letzten Stadtratssitzung plötzlich weitere Logistiker angesiedelt werden, bleibt nicht ohne Beigeschmack. „Seitens der Stadtverwaltung wurde nicht mit offenen Karten gespielt“, kritisiert Panse. Im ISEK selbst ist die Rede von der künftigen Ansiedlung qualitativer Logistik. „Qualitativ“ klingt prinzipiell gut. Aber was bedeutet „qualitativ“? Wird es Logistik geben, die höhere Löhne bietet? Steht die Ansiedlung von Lesara im Einklang mit den Zielen des ISEK? Dies versucht Michael Panse nun über eine Stadtratsanfrage zu klären. „Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte Erfurt künftig weniger auf Logistik setzen, um stattdessen im produzierenden Gewerbe voranzukommen und in weniger flächenintensiven Gewerbeansiedlungen Handlungsoptionen zu finden“, kommentiert Panse abschließend.

Zwischenschritt zum ISEK für CDU nicht zustimmungsreif

Im Zusammenhang der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) weist CDU-Fraktionschef Michael Panse Kritik der SPD am Abstimmverhalten der CDU in der Stadtratssitzung am 18. Oktober zurück. Panse erklärt dazu: „Die CDU ist nicht bereit, in blinder Gefolgschaft Fehler der Verwaltungsspitze zu heilen. Das derzeit gültige ISEK stammt aus dem Jahr 2008 – eine zeitgemäße Fortschreibung wäre längst fällig. Eine angemessene Beratung ist aber nur dann möglich, wenn dem Stadtrat der Verwaltungsentwurf vorliegt. Bisher kennen wir ja nur die Überschriften der Handlungsfelder.“   Der leichtfertige Umgang sowohl der Verwaltung, als auch von Rot-Grün mit den mittelfristigen Zukunftsplanungen der Stadt rächt sich aus Sicht der CDU aktuell bei fehlenden Bauplänen für Wohnbebauungen, insbesondere in den Ortsteilen, beim Thema Begegnungszone, dem Einzelhandelskonzept und bei Investitionsdefiziten in der Infrastruktur der Stadt. „Das am 18. Oktober diskutierte Überschriften-Papier zeigt zwar allgemeine Handlungsziele auf, gibt jedoch noch keine oder nur unzureichende Antworten zu den anstehenden Aufgaben und Problemen. Vielmehr ist es ein Schnellschuss, der nicht erledigte Hausaufgaben kaschieren soll. In jedem Fall erlauben diese Überschriften verschiedene Interpretationen, zu denen der Stadtrat offensichtlich aber vorsätzlich von der Verwaltung bis zur gestrigen Stadtratssitzung im Unklaren gelassen wurde. Aus diesem Grund war die Vorlage für die CDU nicht zustimmungsfähig“, erklärt Panse abschließend. Dass der Stadtrat jetzt von der Verwaltung zu einer Beschlussfassung quasi gedrängt wurde, liegt daran, dass sie sich gegenüber dem Bund positionieren musste. Dies war der Verwaltung aber bereits seit einem halben Jahr bekannt.

Stadtrat spricht sich für Helmut-Kohl-Straße am Domplatz aus

Nach angeregter Debatte sprach sich der Erfurter Stadtrat am 18. Oktober 2017 für die Benennung einer Straße nach Altkanzler Dr. Helmut Kohl aus, um dessen Leistungen und Erbe zu würdigen. Dies geschah auf Basis eines CDU-Antrages, der dafür eine neue Straße nahe des Domplatzes am Petersberg vorsieht. Bereits im Vorfeld signalisierten die meisten übrigen Fraktionen im Hauptausschuss ihre grundsätzliche Befürwortung dieser Form der Würdigung. Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Widmung einer Straße am Petersberg zum jetzigen Zeitpunkt ansteht. Die Nähe zum Domplatz ist jedoch für die CDU-Fraktion kein Zufall, sondern ausdrücklich gewünscht. Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl auf dem Domplatz vor, geschätzt, 100.000 bis 150.000 Menschen: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“ Die Nähe zum einstigen Ort des historischen Geschehens prädestiniert die Straße am Petersberg für die Namensgebung. Am 16. Juni 2017 verstarb Altkanzler Dr. Helmut Kohl. Die Stadtratsdebatte verlief dennoch nicht ohne Kontroverse. Die Linken sprachen sich gegen die zentrale Lage der Kohl-Straße aus und schlugen vor, die Adenauer-Straße teils umzubenennen. Seitens der bunten Fraktion bestand die Forderung, zunächst die Straßennamenkommission beraten zu lassen, obwohl bereits im Vorfeld seitens einiger Fraktionen und der Verwaltung eine ausdrückliche Entscheidung im Stadtrat gewünscht war. „Letztlich konnte ein Konsens im konstruktiven Austausch erzielt werden. Damit kann Erfurt Kohl und dessen Erbe für Deutschland, aber auch dessen Verdienste um den Europäischen Einigungsprozess angemessen würdigen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse im Anschluss der Sitzung und dankte für die breite Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.