Kategorie: Presse

Appell für geschlossene Geschäfte an Heiligabend in Erfurt

Seit einigen Tagen wird in den Medien und in sozialen Netzwerken über das Für und das Wider zur Öffnung von Geschäften an Heiligabend, der in diesem Jahr zudem auf einen Sonntag fällt, diskutiert. Der rechtliche und der zeitliche Rahmen, um Geschäfte an dem Tag in diesem Jahr öffnen zu können, ist allerdings in Thüringen ohnehin begrenzt. CDU-Fraktionschef Michael Panse appelliert darüber hinaus an den Erfurter Handel, die Ladentüren trotz der bestehenden Möglichkeiten geschlossen zu halten. Kirchen und Gewerkschaften sind deutschlandweit in Sorge, dass eine Öffnung von Geschäften die Interessen von Arbeitnehmerinnen ausblendet und Umsatzinteressen auch an Heiligabend in den Vordergrund rückt. Laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist der rechtliche Rahmen, anders als derzeit öffentlich diskutiert, für Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern begrenzt. Lediglich der Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden, soweit Blumen in erheblichem Umfang zum Verkaufssortiment gehören, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten sowie Weihnachtsbäumen ist für höchstens drei Stunden und längstens bis 14 Uhr erlaubt. Panse unterstreicht dazu: „Zunächst besteht keine Notwendigkeit, an einem Heiligabend und gleichzeitig einem Sonntag einkaufen zu gehen, wenn in den Tagen und Wochen zuvor ausreichend Zeit dafür ist.“ Panse sieht zweierlei Gründe, warum der Heiligabend für die Ladenöffnung tabu sein sollte: „Heiligabend und Weihnachten sind das wichtigste Fest des Jahres nicht nur, aber besonders für Christen. Dies allein ist ein hinreichender Grund, dass Läden geschlossen bleiben sollten. Weihnachten ist zudem das Fest der Familie. Von einer Öffnungsregelung am Heiligabend sind vor allem die Mitarbeiterinnen betroffen, die zumindest den Tag über nicht bei ihren Familien sein können, obwohl die gemeinsame Vorbereitung des Festes ansteht. Ich appelliere daher an die Erfurter Geschäfte, die laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz an Heiligabend öffnen könnten, darauf zu verzichten.“ Abschließend erinnert Panse daran, dass dennoch Menschen auch an den Feiertagen arbeiten und im Bereich der Krankenfürsorge, der Pflege, der Sicherheit, der Ordnung oder des Brandschutzes für die Gesellschaft ihren unverzichtbaren Dienst tun. Ihnen gebührt Dank und Wertschätzung.

SPD-Parteischreiben an Mitarbeiter: OB handelt gegen eigene Dienstanweisung

Die Angelegenheit des Wahlkampfschreibens des Oberbürgermeisters an die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Erfurt sorgt weiter für kritische Nachfragen. Es ist nicht mehr nur allein die Tatsache, dass Bausewein seinen Wahlkampf an unerlaubter Stelle beginnt, sondern er verstößt gegen die Aktualisierung einer Dienstanweisung, die er am 16. Januar 2017 selbst unterzeichnet hat. Die Dienstanweisung bezieht sich auf die Nutzung der dienstlichen Mailadressen. Dort heißt es: „Die Nutzung von Mails durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist nur für dienstliche Zwecke erlaubt. Die Nutzung von Mails für dienstfremde oder private Zwecke ist ausdrücklich untersagt. […]“ Die Mitteilung des Oberbürgermeisters zu seiner beabsichtigten Kandidatur und dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine klare Form des Wahlkampfs. Dieser wiederum ist als dienstfremder bzw. privater Zweck im Sinne der Dienstanweisung zu verstehen. Der Verstoß ist damit offensichtlich. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Jeder Mitarbeiter, der für irgendein Amt – egal ob im Gartenverein oder für ein politisches Amt – kandidiert und dazu Mails im Rathaus verschicken würde, würde nach dieser noch fast druckfrischen Dienstanweisung zur Verantwortung gezogen werden. Anscheinend gelten die Regeln des Oberbürgermeisters für ihn selbst nicht.“

OB-Wahlkampf im Rathaus?

Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über die Einbeziehung der rund 3.000 Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung in den Oberbürgermeister-Wahlkampf von Andreas Bausewein. „Es überrascht dabei nicht nur die Dreistigkeit, mit der er aus seiner Funktion als Oberbürgermeister Wahlkampf betreibt, sondern auch die Aussagen, die er in seinem Brief tätigt. Für die Verwaltungsmitarbeiter ist es völlig unerheblich, ob Herr Bausewein eine Spitzenkandidatur seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf 2019 anstrebt oder nicht. Sie erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, dass er seinen Job als Oberbürgermeister ordentlich erledigt. Dies tut er derzeit nicht“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Mit seiner Aussage, dass er im April 2018 (bis jetzt wurde noch gar kein Wahltermin festgelegt – offensichtlich bezieht er diese Kenntnis aus seinen Kontakten in das SPD-geführte Innenministerium) zu OB-Wahl in der Landeshauptstadt antreten werde, lässt er die Katze aus dem Sack. Bausewein spitzt weiter zu: „dass ich diese Herausforderungen mit IHNEN annehmen und vor allem meistern will.“ Offenbar geht er davon aus, dass so wie er es seit Wochen mit seinen Mitarbeitern im OB-Bereich handhabt, er seinen Wahlkampf mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung führen möchte – was aber rechtlich nicht legitim ist. Der Brief lässt erkennen, dass es ihm im Wesentlichen um seine Wahl geht und er dabei in skandalöser Weise sein Amt als Oberbürgermeister mit seinen persönlichen Interessen vermischt. „Ich halte es für rechtlich fragwürdig, dass er dazu den E-Mail-Verteiler der Stadtverwaltung missbraucht. Dieser Verteiler dient der Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken und nicht als Wahlkampfpodium des Amtsinhabers. Den anderen Oberbürgermeisterkandidaten ist dies schon aus kommunalrechtlichen Gründen verwehrt“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Stadtratsfraktion wird die enge Verknüpfung des Wahlkampfes des Oberbürgermeisters mit Mitarbeitern aus seinem OB-Bereich wie beispielweise bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und der jetzigen E-Mail-Aktion nicht nur kritisieren, sondern auch rechtlich prüfen lassen.

Parkraumbewirtschaftung oder Abzocke?

Panse: Begegnungszone aussetzen – erst Parkhäuser bauen Mit 53 neuen Parkscheinautomaten und mit der Ausweitung der Gebührenpflicht bis 21 Uhr geht die Erfurter Stadtspitze ab kommendem Jahr ins Rennen. Damit wird es in der Innenstadt flächendeckend teuer – sowohl für Anwohner, als auch für Gäste. Bedingt durch die Umsetzung der Begegnungszone, ist es schwer geworden, überhaupt noch einen Parkplatz zu finden. „Ärger und Frust sind quasi vorprogrammiert und werden durch den Oberbürgermeister und dessen rot-rot-grünes Bündnis in Kauf genommen. Die einen nennen es beschönigend Parkraumbewirtschaftung, die CDU nennt es Abzocke!“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Mit den zusätzlichen Parkraumbewirtschaftungsgebieten wird es vor allen auch bürokratischer: Anwohner müssen kostenpflichtig einen entsprechenden Ausweis beantragen. Eine Gewährleistung für einen Parkplatz haben sie damit längst nicht. Die Kosten steigen sowohl für Anwohner, als auch für Gäste und in Erfurt beruflich Tätige. Ausreichen Parkplätze, insbesondere Parkhäuser fehlen nach wie vor. Auch die P&R-Plätze haben bereits jetzt ihre Grenzen erreicht. „Besonders die Stadtgebiete im Umfeld der Innenstadt werden unter dieser nicht zu Ende gedachten Parkplatzpolitik des Oberbürgermeisters zu leiden haben“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, die Begegnungszone auszusetzen, solange keine Parkmöglichkeiten im Umfeld der Innenstadt und zusätzliche P&R-Möglichkeiten geschaffen sind. „Momentan dienen die geplanten Änderungen beim Parken ab dem kommenden Jahr vielmehr als Abzocke zur Befüllung der maroden Stadtkasse. Der Oberbürgermeister wird zwar nicht müde, von einer wachsenden Landeshauptstadt zu sprechen. Dem steht die momentane Verkehrs- und Parkraumkonzeption jedoch massiv entgegen“, erklärt Panse abschließend.

Künftige Gewerbeansiedlungen mit oder ohne Logistikqualität?

Panse fordert Klärung der „Qualitätsfrage“ im Zusammenhang des ISEK Laut aktuellen Berichten der lokalen Medien wird es mit der Firma Lesara im GVZ eine weitere Ansiedlung im Logistikbereich geben. Das sei grundsätzlich positiv aufzufassen, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Offene Fragen bestehen jedoch mit Blick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sich derzeit in der Beratung des Erfurter Stadtrates befindet. Die CDU-Fraktion hält die Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe in Erfurt für notwendig. Ob jedoch der Logistikbereich nachhaltig zur Verbesserung des Standortes Erfurt beiträgt, bleibt unklar. Besonders die vergleichsweise niedrige Einkommenssituation der Beschäftigten im Logistikgewerbe und die diesbezüglichen Arbeitsbedingungen sind kritisch zu betrachten. Am 18. Oktober 2017 beschloss die Mehrheit des Erfurter Stadtrates die Handlungsfelder des ISEK. Für die Wirtschaftsentwicklung heißt es dort: „Logistikbranche ausschließlich qualitativ ausweiten“. Darüber hinaus ist im ISEK-2030-Entwurf von der „Ansiedlung stärker qualitativ orientierter Logistikunternehmen“ die Rede. Dass fast zeitgleich zum Beschluss in der letzten Stadtratssitzung plötzlich weitere Logistiker angesiedelt werden, bleibt nicht ohne Beigeschmack. „Seitens der Stadtverwaltung wurde nicht mit offenen Karten gespielt“, kritisiert Panse. Im ISEK selbst ist die Rede von der künftigen Ansiedlung qualitativer Logistik. „Qualitativ“ klingt prinzipiell gut. Aber was bedeutet „qualitativ“? Wird es Logistik geben, die höhere Löhne bietet? Steht die Ansiedlung von Lesara im Einklang mit den Zielen des ISEK? Dies versucht Michael Panse nun über eine Stadtratsanfrage zu klären. „Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte Erfurt künftig weniger auf Logistik setzen, um stattdessen im produzierenden Gewerbe voranzukommen und in weniger flächenintensiven Gewerbeansiedlungen Handlungsoptionen zu finden“, kommentiert Panse abschließend.

Zwischenschritt zum ISEK für CDU nicht zustimmungsreif

Im Zusammenhang der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) weist CDU-Fraktionschef Michael Panse Kritik der SPD am Abstimmverhalten der CDU in der Stadtratssitzung am 18. Oktober zurück. Panse erklärt dazu: „Die CDU ist nicht bereit, in blinder Gefolgschaft Fehler der Verwaltungsspitze zu heilen. Das derzeit gültige ISEK stammt aus dem Jahr 2008 – eine zeitgemäße Fortschreibung wäre längst fällig. Eine angemessene Beratung ist aber nur dann möglich, wenn dem Stadtrat der Verwaltungsentwurf vorliegt. Bisher kennen wir ja nur die Überschriften der Handlungsfelder.“   Der leichtfertige Umgang sowohl der Verwaltung, als auch von Rot-Grün mit den mittelfristigen Zukunftsplanungen der Stadt rächt sich aus Sicht der CDU aktuell bei fehlenden Bauplänen für Wohnbebauungen, insbesondere in den Ortsteilen, beim Thema Begegnungszone, dem Einzelhandelskonzept und bei Investitionsdefiziten in der Infrastruktur der Stadt. „Das am 18. Oktober diskutierte Überschriften-Papier zeigt zwar allgemeine Handlungsziele auf, gibt jedoch noch keine oder nur unzureichende Antworten zu den anstehenden Aufgaben und Problemen. Vielmehr ist es ein Schnellschuss, der nicht erledigte Hausaufgaben kaschieren soll. In jedem Fall erlauben diese Überschriften verschiedene Interpretationen, zu denen der Stadtrat offensichtlich aber vorsätzlich von der Verwaltung bis zur gestrigen Stadtratssitzung im Unklaren gelassen wurde. Aus diesem Grund war die Vorlage für die CDU nicht zustimmungsfähig“, erklärt Panse abschließend. Dass der Stadtrat jetzt von der Verwaltung zu einer Beschlussfassung quasi gedrängt wurde, liegt daran, dass sie sich gegenüber dem Bund positionieren musste. Dies war der Verwaltung aber bereits seit einem halben Jahr bekannt.

Stadtrat spricht sich für Helmut-Kohl-Straße am Domplatz aus

Nach angeregter Debatte sprach sich der Erfurter Stadtrat am 18. Oktober 2017 für die Benennung einer Straße nach Altkanzler Dr. Helmut Kohl aus, um dessen Leistungen und Erbe zu würdigen. Dies geschah auf Basis eines CDU-Antrages, der dafür eine neue Straße nahe des Domplatzes am Petersberg vorsieht. Bereits im Vorfeld signalisierten die meisten übrigen Fraktionen im Hauptausschuss ihre grundsätzliche Befürwortung dieser Form der Würdigung. Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Widmung einer Straße am Petersberg zum jetzigen Zeitpunkt ansteht. Die Nähe zum Domplatz ist jedoch für die CDU-Fraktion kein Zufall, sondern ausdrücklich gewünscht. Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl auf dem Domplatz vor, geschätzt, 100.000 bis 150.000 Menschen: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“ Die Nähe zum einstigen Ort des historischen Geschehens prädestiniert die Straße am Petersberg für die Namensgebung. Am 16. Juni 2017 verstarb Altkanzler Dr. Helmut Kohl. Die Stadtratsdebatte verlief dennoch nicht ohne Kontroverse. Die Linken sprachen sich gegen die zentrale Lage der Kohl-Straße aus und schlugen vor, die Adenauer-Straße teils umzubenennen. Seitens der bunten Fraktion bestand die Forderung, zunächst die Straßennamenkommission beraten zu lassen, obwohl bereits im Vorfeld seitens einiger Fraktionen und der Verwaltung eine ausdrückliche Entscheidung im Stadtrat gewünscht war. „Letztlich konnte ein Konsens im konstruktiven Austausch erzielt werden. Damit kann Erfurt Kohl und dessen Erbe für Deutschland, aber auch dessen Verdienste um den Europäischen Einigungsprozess angemessen würdigen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse im Anschluss der Sitzung und dankte für die breite Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.

CDU: Empörung über Bevormundung zu Mobilitätsform in Wohngebieten

Vorschlag der Grünen auf Tiefgaragen zu verzichten ist weltfremd Der Vorschlag der Grünen bei künftigen Wohnungsbauvorhaben auf den Bau von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen zu verzichten (TA/TLZ berichteten), ist aus Sicht der CDU-Fraktion vollkommen weltfremd. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärte dazu: “Dahinter steht der perfide grüne Ansatz den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, Familien mit Kindern oder älteren Menschen, die sich keine teuren Wohnungen leisten können, mit typisch grünem “Nachdruck” zu vermitteln, sie sollen auf ein eigenes Auto verzichten und stattdessen Carsharing-Autos oder ÖPNV nutzen, ist völlig weltfremd. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich immer gegen solche Formen grüner Bevormundung und Gängelung wehren.” Auch in 10 oder 20 Jahren wird es PKW’s, zwar mit anderen Antrieben aber trotzdem private Autos geben. In einigen Jahren werden auch selbstfahrende Autos auf unsere Straßen kommen und auch die brauchen Stellplätze. “Es wäre fahrlässig, jetzt Wohnungen zu bauen, die die Mobilität der Nutzer einschränken würden”, so der verkehrs- und baupolitische Sprecher Jörg Kallenbach. Der Verzicht auf die Schaffung von Stellplätzen für private PKW ist auch rechtlich nicht zulässig. Nach der Thüringer Stellplatz-Verordnung ist jeder Bauherr verpflichtet, nach einem Schlüssel mit einer gewissen Bandbreite, Stellplätze zu schaffen. Carsharing-Angebote sind sinnvoll. Deren Nutzung kann aber nur angeboten und nicht vorgeschrieben werden. Die CDU lehnt jede Art von Bevormundung der Bürger ab. Auch die Nutzung von Carsharing und vom ÖPNV kostet Geld. Letztlich soll nach Auffassung der CDU jede Familie selber für sich entscheiden, welche Mobilitätsform für sie die Richtige ist. “Die Aufgabe des Staates ist es, ökologisch sinnvolle Angebote den Bürgern zu ermöglichen und diese auch zu fördern. Die Entscheidung über deren Nutzung muss aber jeder selber treffen. Die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind immer höhere Umweltstandards und immer mehr Gutachten, die von den Bauherren zu bezahlen sind”, so Kallenbach abschließend.

Straßenverkehrstechnische Infrastruktur in Erfurt mangelhaft

Der 50 seitige Bericht
Der 50 seitige Bericht
Ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis stellt die Stadtverwaltung sich selbst bei der Beurteilung der straßenverkehrstechnischen Infrastruktur in der Landeshauptstadt aus. Der straßenverkehrstechnische Zustandsbericht 2016 wurde in dieser Woche im Finanzausschuss vorgestellt und diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in Reaktion auf den Bericht vom Oberbürgermeister und seiner Stadtverwaltung ein Handlungskonzept, welches die bestehenden Risiken schnellstmöglich reduziert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisierte im Anschluss an die Finanzausschusssitzung: „Der Zustandsbericht ist ein absolutes Alarmsignal. Die Information der Stadtverwaltung zu diesem Thema verweist auf die zunehmende kritische Lage insbesondere der Lichtsignalanlagen und des Kabelnetzes der Landeshauptstadt. Auf meine Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass allein für die Lichtsignal- und Steuerungsanlagen rund 15 Millionen Euro benötigt werden, von denen in naher Zukunft allerdings nur ein kleiner Bruchteil als Fördermittel vom Land zu erwarten seien. Diese Ausrede und das weitere Zeitspiel lässt die CDU Stadtratsfraktion nicht gelten. Verantwortlich für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ist zwingend die Stadt Erfurt. Eine Gefährdung dieser Verkehrssicherungspflicht führt zu erheblichen Risiken und Gefahren. Die Verwaltung verweist auf drohende größere Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Bevölkerung und sieht als mögliche Gegensteuerungsmaßnahme die signifikante Erhöhung der Mittelbereitstellung für Investitionsmaßnahmen und Planungssicherheit. Allerdings konnte die Stadtverwaltung weder die eingeplanten Finanzmittel noch einen zeitlichen Horizont zur Verbesserung der straßenverkehrstechnischen Infrastruktur benennen. Wir werden dieses Thema bei der Beratung des Nachtragshaushalts erneut kritisch hinterfragen.“ Für Diskussionsstoff sorgte in der Finanzausschusssitzung auch die Aussage der Verwaltung, dass juristische und finanzielle Risiken in absehbarer Zeit drohen. Fraktionschef Panse fordert vom Rechtsamt eine diesbezügliche Wertung, welche Haftungsfragen drohen, wenn die Stadt von einer Gefährdungssituation weiß, aber nicht ausreichend und zeitnah reagiert. Der Zustand der straßenverkehrstechnischen Infrastruktur reiht sich ein in die lange Liste dringend notwendiger Investitionen. Kitas, Schulen und Brücken sind dazu schon länger Diskussionsgegenstand und mit einem Investitionsstau behaftet. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass der notwendige Sanierungsbedarf bei den Straßen in der Landeshauptstadt ca. 350 Millionen Euro beträgt. Abschließend erklärt Panse: „Von der Stadtspitze wird, wenn es um Verkehrssicherheit geht, gerne über stationäre und mobile Blitzer sowie Polleranlagen und Kreisel diskutiert. Dabei kommen die Grundanforderungen an die  Straßenverkehrsinfrastruktur zu kurz. Dies muss sich dringend ändern, bevor etwas passiert und Haftungsfragen im Raum stehen. Ich erwarte hier ein anderes Problembewusstsein.“

Stadtspitze desinteressiert und abwesend

Mit großem Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass die Vertreter der Erfurter Stadtverwaltung bei wichtigen Themen oft in den Gremien fehlen – zuletzt in Ausschusssitzung für Ordnung und Sicherheit am 26. September 2017. Unter anderem stand das Thema Steigerwaldstadion als Beratungsthema auf der Tagesordnung. Extra dafür ins Rathaus gekommen sind der Präsident von Rot-Weiß-Erfurt Rolf Rombach und der Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Zaiß. Nicht anwesend war weder einer der zuständigen hauptamtlichen Beigeordneten, noch irgendein aussagefähiger hauptamtlicher Verwaltungsvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt. Offensichtlich ohne sich über kompetente Vertretungsregelungen abzustimmen, verweilt der Oberbürgermeister mit mehreren Beigeordneten derzeit in der US-amerikanischen Partnerstadt Shawnee in Kansas. Panse kommentiert dazu: „Offensichtlich war es für den Oberbürgermeister und seine hauptamtlichen Beigeordneten nicht möglich, ihre Reisepläne so abzustimmen, dass eine zielführende Diskussion mit den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern und aus fachlichen Gründen geladenen Sitzungsgästen geführt werden kann. Die Gleichgültigkeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung bezüglich der selbstverschuldeten Probleme u.a. im Stadion spricht traurige Bände.“ Panse hofft nun, dass die gestellten Nachfragen sachgerecht schriftlich beantwortet werden können, auch wenn das eine Diskussion im Ausschuss kaum ersetzt. „Die offensichtlichen Probleme werden nicht durch Ignoranz gelöst! Die CDU Stadtratsfraktion wird den Oberbürgermeister immer wieder dazu in die Pflicht nehmen“, erklärt Panse abschließend. Er kündigte deshalb für die nächste Hauptausschusssitzung an, die schlechte fachliche Begleitung der Ausschusssitzung durch die Stadt zum Thema zu machen.