Die pannengeplagte Stadtverwaltung kommt aus ihrem Tief nicht heraus. Der ursprüngliche Grund für die Einberufung der Sonderstadtratssitzung am 2. Dezember 2015, nämlich der zweite Nachtragshaushalt, entfiel, weil der vorangehende erste Nachtragshaushalt noch nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde und ein Beschluss somit noch nicht möglich war. Gerade bei diesem Thema wurde außerdem offensichtlich, dass nicht nur die rot-rot-grüne Kooperation in sich verstritten ist, sondern analog dazu auch die Verwaltung. Beim zweiten Nachtragshaushalt geht es um 112 zusätzliche Personalstellen im Rahmen der der Flüchtlingshilfe, für die die Stadt Kredite aufnehmen muss. Zumindest eine Beratung zum Thema wäre trotzdem möglich gewesen. Die Diskussion wurde jedoch vom Oberbürgermeister unterbunden und er vertagte die Vorlage. Laut Aussage seiner Sozialdezernentin hatte die Verwaltung nicht genügend Zeit, um die vorab gestellten Nachfragen des eigenen Kooperationsbündnisses zu beantworten. CDU-Fraktionschef Michael Panse attestierte dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung Dünnhäutigkeit und fragte: „Wollte sich der Oberbürgermeister der Diskussion nicht stellen oder hatte er Angst, dass die Meinungsverschiedenheiten sowohl seiner Kooperationsfraktionen, als auch seiner Verwaltung noch offenkundiger werden?“ Panse erklärte weiter: „Es hat wenig mit Demokratie zu tun, eine Diskussion im Keim zu ersticken, obwohl zuvor im Hauptausschuss Gesprächs- und Redebedarf aller Fraktionen angekündigt wurde. Das Thema Flüchtlingshilfe sollte berechtigterweise in einem besonderen öffentlichen Fokus stehen. Umso unverantwortlicher ist es, die Diskussion um die notwendige personelle Verstärkung nun wiederum in die nicht öffentliche Ausschussberatung zu vertagen.“ Bereits in der der Ratssitzung vorgehenden Hauptausschusssitzung wurde aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich, wie gespalten die Verwaltung in Bezug auf den zweiten Nachtragshaushalt und die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in sich ist. Die Beigeordneten und die Verwaltung demonstrierten ein hohes Maß an Uneinigkeit in dieser Frage. Diese Streitigkeiten zogen sich auch in der Stadtratssitzung fort. Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung künftig besser führt.
Auffallend ruhig agiert der SPD Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein nach Auffassung der CDU Fraktion, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geht. Während seine Beigeordnete Karola Pablich in der vergangenen Stadtratssitzung ein engagiertes Plädoyer für eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs hielt, ist von Bausewein dazu wenig bis gar nichts zu vernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fordert Bausewein auf, endlich im Interesse der Stadt Erfurt aktiv zu werden. Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich Bausewein bei dem Thema weg duckt. Während die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag letzter Woche den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss kategorisch ablehnten, ist vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dazu nichts zu hören. Ich fordere Andreas Bausewein auf, hierzu deutlich Position zu beziehen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den Kommunen eine ‚angemessene finanzielle Ausstattung’ versprochen. Auch im Koalitionsvertrag mit Bauseweins Unterschrift steht, dass die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll. Dies ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ausdrücklich nicht geschehen. Darin und in der verfehlten Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre liegt die Ursache, dass Erfurt von der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs Lichtjahre entfernt ist. Dem Erfurter Stadtrat gehören auch fünf Landtagsabgeordnete der rot-rot-grünen Koalition an. Sie sind neben dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein ebenso dafür verantwortlich, dass die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie versagen aber gemeinsam derzeit gleich doppelt. Zum einen sind keinerlei Bemühungen erkennbar, den Erfurter Haushalt zu konsolidieren und zum anderen versäumen sie, nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land zu sorgen. In den kommenden drei Wochen finden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 statt. Es ist also höchste Zeit, im Interesse der Landeshauptstadt zu handeln!“
Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.
Die Kindertagespflege in Erfurt wird nun endlich ab dem 1. November besser vergütet. „Eine schier endlose Diskussion neigt sich damit dem Ende“, betont dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse. Vom Jugendhilfeausschuss gingen gestern (05.11.2015) positiv Signale an die Erfurter Tagespflegemütter. Dort verkündete das Jugendamt auf Nachfrage der CDU, dass die erhöhte Vergütung ab 1. Januar 2016 auch dann bestehen bleibt, falls es erneut zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen sollte. Die Diskussion zur Verbesserung der Vergütung der Kindertagespflege in Erfurt dauerte bereits anderthalb Jahre und wurde durch die CDU-Fraktion angeregt und mit Anträgen flankiert. Die CDU forderte ursprünglich eine monatliche Aufstockung zur Vergütung von 50 Euro je Kind und dies bereits ab Januar 2015. Nach der Beschlussfassung des Haushalts durch Rot-Rot-Grün wurde dies auf lediglich 30 Euro reduziert. Zudem wurde festgelegt, dass diese Erhöhung erst mit dem Inkrafttreten des Haushaltes geschehen solle. Durch formelle Probleme innerhalb der Verwaltung wird die Zahlung zwar erst im November erfolgen, allerdings tritt sie rückwirkend ab dem 1. Oktober in Kraft. Panse erklärt abschließend: „Wir freuen uns darüber, dass die Kindertagespflege endlich besser vergütet und eine sehr lange Diskussion abgeschlossen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die klare Ansage des Jugendamtes, dass diese Vergütung auch im kommenden Jahr noch vor Beschluss des Haushalts 2016 durch die Stadt gewährleistet werden kann. Damit kommt die Stadt nicht nur den Tagespflegemüttern selbst entgegen, sondern auch den Eltern, die auf sie angewiesen sind.“
Panse: Oberbürgermeister soll Klarheit in die Verwaltungsstruktur bringenDie Tolerierung des Versagens und des Nicht-Handelns einzelner Beigeordneter durch den Oberbürgermeister kommt die Erfurter teuer zu stehen. CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte deshalb deutliche Kritik an der derzeit fehlenden Struktur der Stadtverwaltung und dem mangelnden Willen des Oberbürgermeisters, diese in den Griff zu bekommen. Unklar sei insbesondere, welche Dezernenten für welche Aufgaben verantwortlich sind. Anlass zu dieser Kritik bieten die prekäre Lage und widersprüchliche Aussagen zu Kernprojekten der Stadt, wie beispielsweise des Stadionbaus oder der Nordhäuser Straße. Ausgenommen von dieser Kritik sind, ungeachtet bestehender politischer Differenzen, die Beigeordneten Thierbach, Pablich und Hilge, die aktuell über ihren Verantwortungsbereich hinaus die Flüchtlingssituation meistern müssen. Dabei übernehmen sie teilweise Aufgaben, die eigentlich in anderen Bereichen der Verwaltung liegen und geraten dabei an ihre Belastungsgrenzen. Panse stellt dem Oberbürgermeister für die kommende Stadtratssitzung deshalb eine Anfrage und erklärt dazu: „Es erscheint momentan völlig unkoordiniert, welche Dezernenten der Stadtverwaltung welche Aufgaben übernehmen. Durch krankheitsbedingten Ausfall oder durch Mehrbelastung an anderer Stelle kommt es dazu, dass maßgebliche Projekte nicht die nötige Beachtung bei der Umsetzung finden. Dabei ist unklar, wer welche Verantwortung trägt. Musterbeispiel sind die Mehrkosten von über fünf Millionen Euro und die fehlenden Baugenehmigungen bei der Multifunktionsarena. Es ist alarmierend, dass sogar die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Diese Alarmsignale haben den Oberbürgermeister offensichtlich noch nicht erreicht, sonst hätte er schon längst seine eigene Verwaltung zur Chefsache gemacht.“ Mit negativen Schlagzeilen machte aus Sicht der CDU-Fraktion u.a. das Baudezernat in den letzten Monaten auf sich aufmerksam. Nach den Enteignungsparolen im Zusammenhang des 17-Millionen-Euro-Projekts „Nordhäuser Straße“ folgte eine teilweise Lähmung dieses Verwaltungsbereichs auf Grund des krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Dezernenten Spangenberg. Ungeklärt ist bis heute, wer hier überhaupt momentan letzte Entscheidungen trifft. Auswirkungen hat dies z.B. auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Dabei sind nicht nur private Bauträger über Verzögerungen verärgert, sondern die Stadt stellt sich damit letztlich selbst ein Bein: Beim Stadionumbau fehlen für bestimmte Abschnitte immer noch die entsprechenden Baugenehmigungen, was das Projekt an den Rand der Legalität führt. Für Negativschlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang außerdem die Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Die CDU-Fraktion kritisiert ihr fehlerhaftes Management. In ihrer Verantwortung kam es beispielsweise bei Ausschreibungen und Vergaben zu Formfehlern, die zu erheblichen Mehrkosten führten. Panse fordert daher abschließend: „Der Oberbürgermeister muss sich seiner leitenden und koordinierenden Verantwortung wieder bewusst werden. Wenn er seine eigene Verwaltung nicht kaputt spielen will, muss er ein deutliches Machtwort sprechen sowie klare Strukturen und Verantwortlichkeiten benennen. Personelle Konsequenzen dürfen dabei kein Tabu-Thema mehr sein. Bereits vor einem Jahr kündigte der Oberbürgermeister eine Umstrukturierung an. Geschehen ist bis heute nichts.“
CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert die aktuellen Äußerungen des linken Fraktionschefs Bärwolff in der Thüringer Allgemeinen vom 04.11.2015. Bärwolff fordert die Verwaltung auf, die Kooperationsfraktionen von Rot-Rot-Grün künftig verstärkt in die Haushaltsaufstellung der Verwaltung einzubinden. Panse erklärt dazu: „Der Haushalt geht prinzipiell alle etwas an – seien es die Bürger, aber genauso auch die Fraktionen. Die Aufstellung eines Haushaltes als solche ist jedoch ausschließliche Aufgabe der Verwaltung. Dabei ist diese an die aktuelle Haushaltslage und an bestehende Beschlüsse des Stadtrates gebunden. Offenbar fehlt es Herrn Bärwolff an ausreichendem Demokratieverständnis, wenn er jetzt die Wünsche einzelner Fraktionen und Parteiprogramme in dieser Weise ins Verwaltungshandeln einfließen lassen will. Sollte der Oberbürgermeister ernsthaft auf solch eine Forderung eingehen, ist ihm ein Brief aus dem Landesverwaltungsamt gewiss.“
Gelder für Mediator fehlen in der StadtkasseDas Aufbringen zusätzlicher Kosten für einen Mediator zur Schlichtung in der Debatte um den Ausbau der Nordhäuser Straße lehnt die CDU-Fraktion ab. Laut Medienangaben hat die Stadt vor, ca. 85.000 bis 90.000 Euro zusätzlich zu den ohnehin immens hohen Kosten für die Vermittlung auszugeben. Für die Stadtratssitzung am 21. Oktober sieht die Verwaltung in dieser Sache offenbar keinen öffentlichen Redebedarf. Die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. CDU-Fraktionschef Michael Panse betont daher: „Es ist den Erfurtern ohnehin schon schwer zu erklären, dass geschätzte 17 Mio. Euro für lediglich knapp einen Straßenkilometer ausgegeben werden sollen, besonders weil in anderen Bereichen wie Kitas und Schulen der Schuh deutlich stärker drückt und außerdem günstigere Alternativvorschläge im Raum stehen. Das Geld für einen Mediator wäre damit zusätzliches, aus dem Fenster geworfenes Geld.“ Die CDU-Fraktion stellt zudem in Frage, ob ein von der Stadt bezahlter Mediator überhaupt neutral vermitteln kann. Die Skepsis der Bürgerinitiative Nordhäuser Straße gegenüber einem Mediator ist somit verständlich. Das kostenlose Vermittlungsangebot eines in der Nordhäuser Straße ansässigen Bundesrichters, der von Berufs wegen in Neutralität geübt ist, lehnte der Oberbürgermeister jedoch mit der Begründung mangelnder Neutralität ab. Panse erklärte dazu: „In Sachen Neutralität muss sich der Oberbürgermeister zunächst an seine eigene Nase fassen – erst recht, wenn es noch nicht mal eine öffentliche Debatte zu dem Thema geben soll. Mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde hoffen wir nun, einen Anstoß zu einem öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog zu geben. Kritisch soll dabei insbesondere die Finanzierung im Blick stehen.“
Panse begrüßt Konzept des Landes und bekräftigt bestehende Forderungen„Spät kommt die Einsicht, aber sie kommt. Die Idee, die alte Zahnklinik in der Nordhäuser Straße für studentisches Wohnen zu nutzen, ist nicht neu“, betont der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse. Die CDU-Fraktion brachte diesen Vorschlag bereits Anfang 2012 in die Diskussion des Erfurter Stadtrates ein. Die rot-rot-grüne Stadtspitze sah dafür jedoch keinen Bedarf, wollte lieber auf private Investoren warten und schlug sogar einen Rückbau vor. Panse zeigt sich jedoch erfreut, dass nun die Thüringer Landesregierung den bestehenden Bedarf erkannt hat. Zwar ist die Stadt Eigentümer des Gebäudes jedoch hat das Land über erbbaurechtliche Regelungen erstes Nutzungsrecht. Panse verweist des Weiteren auf die seit Jahren bestehende Problematik immer knapperen Wohnraums in Erfurt. Auf diesen Fakt hatte die CDU-Fraktion immer wieder hingewiesen. Die Knappheit war bereits vor drei Jahren bekannt. Insbesondere Studierenden fällt es zunehmend schwer eine passende und günstige Unterkunft zu finden. Der Fraktionschef erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die aktuellen Pläne der Landesregierung für die alte Zahnklinik. Allein die Nähe zur Universität spricht für den Ausbau als Studentenwohnheim. Andere Wohnstandorte in Erfurt könnten dadurch entlastet werden. Gleichzeitig würde endlich ein städtebaulicher Misstand verschwinden. Darüber hinaus regen wir an, in der unteren Etage eine Kinderbetreuungseinrichtung zu integrieren.“
Ortsteile und freie Träger von Sperren betroffenMitte September wurde der Erfurter Haushalt für 2015 vom Landesverwaltungsamt bestätigt und trat am 25. September mit der Verkündung im Amtsblatt formell in Kraft. Die CDU-Fraktion kritisiert jedoch, dass trotz dieser Bestätigung für bestimmte Bereiche weiterhin Mittelsperren bestehen und darüber dem Stadtrat keine konkreten Informationen vorliegen. Besonders betroffen sollen u.a. die Ortsteile, aber auch frei Träger sein, die ohnehin schon deutlich zu kurz kommen. Insgesamt ist zudem unklar, an welchen Stellen tatsächlich noch Sperren noch in Kraft bleiben oder neu hinzugekommen sind. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Die Freude über den bestätigten Haushalt 2015 war nur von kurzer Dauer und die Ankündigung dazu stellt sich als Augenwischerei heraus. Im Finanzausschuss erklärte die zuständige Beigeordnete, dass bestehende Sperren bleiben und dass neue voraussichtlich hinzukommen würden. Dazu bleibt der Rechnungsabschluss für dieses Quartal abzuwarten. Bereits bei der Finanzanalyse zum 30. Juni stellte die Finanzbeigeordnete fest, dass rund 2,6 Millionen Euro fehlen. Weitere Haushaltsperren sind abzusehen. Besonders befremdlich für uns ist die Tatsache, dass in den Bereichen Sperren bestehen bleiben, die ohnehin schon kaum Mittel erhalten sollten.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister und seine Finanzbeigeordnete auf, die Fakten umgehend im nächsten Finanzausschuss offen auf den Tisch zu legen. Dabei muss deutlich werden, welche konkreten Mittelsperren in welchen Bereichen bestehen und an welchen Stellen Mittel genehmigt werden. „Es darf nicht sein, dass die Ortsteile sowie ggf. auch einzelne freie Träger und Verbände erst hinten herum erfahren, dass ihnen notwendige Mittel versagt werden“, betont Panse abschließend.
Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können. Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden. Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.
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