Im Rahmen der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 soll ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat unterstützt dabei den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen parteilosen Kandidaten Alexander Hilge, der sich am 26. Januar im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU vorstellte. Der gebürtige Erfurter arbeitete bereits in der Stadtverwaltung Erfurt – damals im Beteiligungsmanagement. Er bringt damit die Verwaltungserfahrungen, die für dieses Amt notwendig sind, mit. Gleichzeitig zeichnen ihn juristische Kompetenz, fachliche Eignung sowie konstruktives und sachorientiertes Arbeiten aus. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir unterstützen die Kandidatur von Herrn Hilge, weil die frühere Zusammenarbeit mit Herrn Hilge in positiver Erinnerung geblieben ist und von fachlicher Kompetenz geprägt war. Zudem ist er besonders für seine Dialogbereitschaft und lösungsorientiertes Arbeiten bekannt.“ Des Weiteren bekräftige Panse seine Forderung zu den angedeuteten Umstrukturierungsplänen des Oberbürgermeisters innerhalb der Verwaltungsspitze. Derzeit ist beispielsweise unklar, wer künftig mit dem Beteiligungsmanagement betraut sein wird. „Der Oberbürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen, wer künftig wie verantwortlich sein wird“, erklärte Panse abschließend.
Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt von Oberbürgermeister Bausewein, dass er alle derzeit bekannten Fakten zum Haushaltsabschluss 2014 und zur Haushaltsplanung 2015 unverzüglich auf den Tisch legt. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Die derzeitige ‚Tröpfchentaktik’ des Oberbürgermeisters ist unerträglich und wird der dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt nicht gerecht. Obwohl dem Oberbürgermeister die finanzielle Lage umfänglich bekannt ist und die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Finanzausschusses dazu berichtete, wird öffentlich immer nur das bestätigt, was sowieso schon die Spatzen von den Dächern des Rathauses pfeifen.“ Zu heutigen Presseartikeln in der TA und der TLZ stellt die CDU-Stadtratsfraktion fest, dass seitens des Oberbürgermeisters unzutreffende Aussagen zum Haushalt 2014 gemacht wurden. Panse erklärt weiter: „Wenn der Oberbürgermeister bestreitet, Einnahmen im Wahljahr 2014 zu optimistisch angesetzt zu haben, sagt er die Unwahrheit. Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen und leider bestätigt sich dies jetzt. Zahlreiche Einnahmetitel waren geschönt. Die Gewinnabführung der Sparkasse Mittelthüringen in Höhe von 2,4 Millionen Euro war beispielsweise zu keinem Zeitpunkt realistisch. Auch Mindereinnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen waren absehbar. Bausewein wusste von der dramatischen Haushaltslage schon im Mai letzten Jahres. Selbst die Haushaltssperre, zahlreiche Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushalt und relativ hohe Steuereinnahmen konnten das Desaster nicht mehr abwenden. Der Oberbürgermeister hätte nach Auffassung der CDU-Fraktion bereits im Haushalt 2014 energisch gegensteuern müssen. Da er dies nicht getan hat, trägt er die Verantwortung für den hohen Fehlbetrag. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters weder im Haushalt 2014, noch im Haushalt 2015 Investitionen ein Schwerpunkt waren bzw. sind. Der Jahresabschluss 2014 belegt, dass zahlreiche notwendige Investitionen nicht realisiert wurden, nun in das Jahr 2015 geschoben werden sollen oder ganz ausfallen.“ Zur Haushaltsplanung 2015 hatte der Oberbürgermeister zuletzt mehrfach angekündigt, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf im ersten Quartal vorlegen zu wollen. Zudem kalkuliert er (nachlesbar in der TA vom 3. Dezember 2014) mit zusätzlichen Mitteln des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro. Dies erscheint nach aktuellen Aussagen des Landes nicht realistisch. Selbst mit diesen Mehreinnahmen wäre die Stadt mit dem, vom Oberbürgermeister bestätigten derzeitigen Minus von sieben Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und dem noch nicht (öffentlich) bezifferten Fehlbetrag von 2014 weit von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt. Da helfen nach Auffassung der CDU keine „Gutachten und Stellungnahmen“, dies verzögert den Prozess nur unnötig. Notwendig erscheint daher ein Haushaltssicherungskonzept. Voraussetzung dafür ist, dass der Oberbürgermeister alle Fakten transparent auf den Tisch legt und ein Scheitern seiner von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getragenen Finanzpolitik einräumt. Die Aussage des Oberbürgermeisters „Was uns passiert ist, hätte jedem passieren können“ zeigt aber, dass dies eher unwahrscheinlich ist und er immer noch die Schuld bei anderen sucht.
Im Rahmen des Jugendwettbewerbs DenkT@g gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, finden am 26. und am 29.01.2015 in Erfurt zwei Veranstaltungen statt. Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – seit 1996 in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Ende 2005 hat auch die UN-Vollversammlung diesen Tag zum weltweiten Holocaust-Gedenktag bestimmt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt dies seit mehr als 10 Jahren zum Anlass für eine Reihe von bundesweiten Projekten im Umfeld des 27. Januars. In zahlreichen Bundesländern werden Zeitzeugengespräche und Vortragsveranstaltungen, Lesungen und Ausstellungen durchgeführt. In dem bundesweiten Internetwettbewerb “DenkT@g” unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert werden überdies junge Leute dazu aufgerufen, sich mit der Erinnerung an Shoa und NS-Diktatur, aber auch mit aktuellen Fragen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. 2015 jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 70. Mal. In Erfurt werden die Veranstaltungen langjährig von Marion Walsmann MdL und dem Vorsitzenden der Erfurter CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse unterstützt.Mehr Infos dazu unter www.denktag.deVortrag „Die verbrannten Dichter“Veranstalter: Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum ThüringenNicht öffentliche Schulveranstaltung in der Aula des Königin-Luise-Gymnasium Erfurt, Melanchthonstraße 3, 99084 ErfurtDatum: Montag 26. Januar 2015, 11.00 UhrGerd Berghofer, Rezitator und PublizistBegrüßung durch Marion Walsmann MdL und Stadtrat Michael PanseDer Terror der Nationalsozialisten nach deren Machtübernahme zielte auf totale Gleichschaltung aller Gesellschaftsbereiche, um ihre rassistische und totalitäre Ideologie umsetzen zu können. Dies wurde insbesondere auch im intellektuell-künstlerischen Bereich vollzogen. Die öffentliche Verbrennung der Bücher verschiedenster Autoren war Menetekel für die bald darauf beginnende systematische Ermordung von Millionen Menschen in den Konzentrationslagern. Die Liste der Autoren, deren Werke am 10. Mai 1933 in die Flammen geworfen wurde, ist lang und mit prominenten Namen bestückt: Heinrich Mann, dessen Neffe Klaus Mann, Erich Kästner – der einzige übrigens, der der Verbrennung seiner Bücher persönlich beiwohnte – Sigmund Freud, Georg Bernhard, Erich Maria Remarque, Karl Marx, Bert Brecht und Tucholsky sind bekannte Beispiele dafür. Doch das Werk einer Vielzahl weiterer Autoren fiel ebenfalls den Flammen zum Opfer, sie sind heute nahezu oder vollständig vergessen. Das Ansinnen der Nazis, diese Autoren aus den Köpfen der Deutschen zu fegen, war damit im Fazit leider überaus erfolgreich. Gerd Berghofer wird eine Auswahl an Biografien und Texten interessant miteinander verknüpfen, wie zum Beispiel Erich Kästner, Erich Mühsam, Armin T. Wegner, Oskar Maria Graf, Else Lasker-Schüler, und den Zuhörern darstellen, welche Literatur hier von den Nazis vergessen gemacht wurde, welche Schicksale dahinter steckten und was die Bücherverbrennungen für die Autoren bedeutete. Eine spannende Zeitreise in die Geschichte und Vielseitigkeit der deutschsprachigen Literatur!Gerd Berghofer wurde 1967 geboren und gerade als Rezitator einem breiten Publikum bekannt. Er steht in einer Reihe mit einer Generation jüngerer Rezitatoren, wie beispielsweise Clemens von Ramin oder Oliver Steller, Lutz Görners Meisterschüler. Berghofers Repertoire erstreckt sich von Wilhelm Busch bis hin zu Edgar Allan Poe. Und so hat sich der gebürtige Mittelfranke den Ruf eines sprachmächtigen Wortkünstlers erarbeitet, der auf Kleinkunstbühnen wie an Schulen, und in Theatern wie in Stadtbibliotheken gleichermaßen zuhause ist.Öffentliche Filmvorführung und Gespräch„Die Lebenden“In Kooperation mit dem Erinnerungsort Topf und Söhne Ort: Erinnerungsort Topf & Söhne -Die Ofenbauer von AuschwitzSorbenweg 7, 99099 ErfurtDatum: 29.01.2015, 18.00 UhrGrußwortMichael Panse, Schirmherr des DenkTages und Vorsitzender der Erfurter CDU-StadtratsfraktionGespräch nach dem FilmBarbara AlbertRegisseurin des FilmsModerationMarion Walsmann MdL, Schirmherrin des DenkTages und Erfurter CDU-LandtagsabgeordneteSita ist eine junge Frau von 25 Jahren, lebt in Berlin und studiert Germanistik. Nebenbei macht sie kleine Jobs und bewegt sich im Großstadtleben mit einer hohen Frequenz. Eines Nachts landet Sita im Atelier eines israelischen Fotokünstlers und etwas an Jocquin berührt sie auf ungewohnte Weise. Er geht ihr nicht so schnell wieder aus dem Kopf, wie sie es eigentlich angenommen hatte. Zum 95. Geburtstag ihres geliebten Großvaters fährt Sita nach Wien, wo auch ihr Vater Lenzi mit seiner neuen Frau und einem gemeinsamen kleinen Sohn lebt. Am Abend nach dem großen Fest stößt Sita in der Wohnung ihres Vaters auf ein Foto, das ihren Großvater in SS -Uniform zeigt. Gegen den Willen ihres Vaters beginnt Sita in der Vergangenheit ihres Großvaters zu kramen. Ihr wird zunehmend klar, dass nicht nur ihr Großvater, sondern auch ihr Vater ihr einiges verschwiegen haben. Sita bleibt hartnäckig: ein Dokument in einem Wiener Archiv führt sie nach Polen, ein Erinnerungsfoto des Großvaters nach Warschau. Sita dringt immer tiefer in die Abgründe ihrer Familie vor. Auf dieser Reise in die Vergangenheit der älteren Generationen begegnet sie unerwartet Jocquin wieder.Die Perspektive auf ihr eigenes Leben beginnt sich zu verdichten. Als Sita selbst an den Rand der Erschöpfung gelangt, muss sie erkennen, dass sie die Schuld nicht abarbeiten kann, die ihre Familie zu tragen hat…Barbara Albertwurde 1970 in Wien geborenSie studierte zunächst Theaterwissenschaft, Germanistik und Publizistik bevor sie 1991 mit dem Regie- und Drehbuchstudium an der Wiener Filmakademie begann. Ihren international erfolgreichen Kurzfilmen folgte der erste Langspielfilm „Nordrand“, der 1999 bei den Filmfestspielen in Venedig gezeigt wurde. Als Produzentin war Barbara Albert mitverantwortlich für DARWIN‘S NIGHTMARE (Hubert Sauper), DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI (Hans Weingartner) und SCHLÄFER (Benjamin Heisenberg).Daneben war (und ist) sie als Gastprofessorin und Lektorin an mehreren Hochschulen in Österreich und Deutschland tätig (Wiener Filmakademie, ifs Köln, KHM Karlsruhe, FH St.Pölten). 2007 wurde ihr Sohn Tristan Sunny geboren, seit 2010 lebt sie in Berlin.
CDU-Fraktion: Beigeordnetenwahl bietet Möglichkeit zur Änderung der GeschäftsbereicheIn der kommenden Stadtratssitzung, am 28. Januar 2015, soll in Erfurt ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass der Oberbürgermeister Umstrukturierungen in der Verwaltungsspitze plant. Die CDU-Fraktion wird die infrage kommenden Bewerber für den ausgeschriebenen Beigeordnetenposten sorgfältig prüfen. Schwerpunkte sind dabei Qualifikation und fachliche Kompetenz. Zudem sind eine generelle Umstrukturierung und eine Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Verwaltung längst überfällig. In der Stellenausschreibung des Oberbürgermeisters für den Beigeordnetenposten steht: „eine Änderung des Geschäftsbereiches bleibt vorbehalten.“ Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Wir fordern vom Oberbürgermeister noch vor der Beigeordnetenwahl eine klare Auskunft zur Änderung der Verantwortungsbereiche innerhalb der Verwaltung. Die CDU-Fraktion würde Veränderungen im Wirtschaftsressort ausdrücklich begrüßen und unterstützen, jedoch muss am Ende klar sein, wer welche Verantwortung trägt. Im Zusammenhang der Wahl des neuen Beigeordneten in der nächsten Woche sind geordnete Strukturen und Verantwortungsbereiche eine wesentliche Grundlage zur Entscheidungsfindung, welcher der Bewerber unterstützt werden sollte, und letztlich für den künftigen neuen Dezernenten selbst.“ Besonders im Wirtschaftsressort der Beigeordneten Kathrin Hoyer hagelt es derzeit Kritik. Zu bemängeln sind u.a. ihr Handeln im Zusammenhang der Multifunktionsarena, des Zooparks und der versäumten Ansiedlung von Unternehmen, was das aktuelle Beispiel Born-Senf belegt. Kritisch sieht die CDU-Fraktion ebenfalls das Agieren des Baudezernenten Uwe Spangenberg. Die Enteignungstaktik im Zuge der Planungen für die Nordhäuser Straße erweist sich als wenig bürgerfreundlich. Zudem werden in seinem Verantwortungsbereich immer häufiger Entscheidungen getroffen, die sich über den Stadtrat hinwegsetzen. In der Kritik der CDU-Fraktion steht auch die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach. Insbesondere der bildungspolitische Part kommt derzeit zu kurz. Nachholbedarf besteht in der Zusammenarbeit mit Freien Schulträgern, ebenso wie bei der Etablierung eines neuen Gymnasiums oder der Konzeption von Gemeinschaftsschulen in Erfurt. Panse erklärt abschließend: „Wenn man den sportlichen Vergleich zieht, befinden wir uns kurz vor der Halbzeitpause der Mannschaft des Oberbürgermeisters. Dessen Mannschaftsaufstellung ist derzeit alles andere als erfolgreich. Mit der Wechselmöglichkeit im Beigeordnetenbereich sollte eine neue Mannschaftsaufstellung einher gehen.“
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich in der vergangenen Woche, am 15. Januar 2015, der Wirtschaftsausschuss mit den Hintergründen der beachtlich gestiegenen Taxipreise. Zuvor empörten sich sowohl Bürger über die hohen Preise, als auch verschiedene Taxiunternehmen selbst hinsichtlich der Herangehensweisen der städtischen Behörden bei der Festlegung der Preise. Der entsprechende Antrag zur Preiserhöhung wurde von City Taxi AG und die Taxigenossenschaft bereits im April 2014 eingereicht. Diese legten, laut Aussage der Stadtverwaltung die Preise selbst fest. Besonders die kleineren Taxiunternehmen legten gegen diese Preissteigerung Widerspruch ein. Ihre Einwände wurden jedoch ignoriert. Uneinigkeit besteht auf verschiedenen Ebenen. Dies betrifft sowohl die Taxiunternehmen untereinander, als auch die Stadtverwaltung und einige Unternehmen. Insbesondere die kleineren Taxiunternehmen haben die durch die aktuellen tariflichen Änderungen Nachteile. Im Vergleich zu anderen Städten liegt Erfurt nun weit an der Spitze, was die Höhe der Taxipreise anbelangt. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die neue Mindestlohnregelung ist nicht an erster Stelle ausschlaggebend für eine Preiserhöhung. Für selbstständige Einzelunternehmer hat diese keine Relevanz. Dennoch unterliegen sie den Preisvorgaben, die einheitlich für alle durch die Verwaltung bestätigt wurden und nun in Kraft getreten sind. Deutlich gestiegene Preise führen hier zum Rückgang des Fahrgastaufkommens, damit wiederum zu Mindereinnahmen und letztlich dazu, dass der jeweilige Taxiunternehmer in seiner Existenz bedroht ist. Betroffen sind u.a. auch ältere Taxinutzer, die sich die hohen Kosten nicht mehr leisten können. Dies wird offenbar von der Verwaltung und den Antragstellern der Preiserhöhung billigend in Kauf genommen.“ Die vermeintliche Marktbereinigung führt nach Auffassung der CDU-Fraktion dazu, dass sich die Zahl der Taxiunternehmen mit insgesamt 125 Fahrzeugen deutlich reduziert. Dies wiederum führt zu Einschränkungen der Verfügbarkeit insbesondere im ländlichen Raum und in den Nachtstunden.
Bereits seit mehreren Jahren steht die mangelhafte Vergütung der Tagespflegemütter in der Kritik. Forderungen, die Entlohnung anzupassen, fanden zwar regelmäßig Zustimmung, wurden jedoch bis heute nicht umgesetzt. Dies kritisierte die CDU-Fraktion, die bereits vor einem Jahr einen Antrag zur der Vergütung der Tagespflege im Stadtrat vorlegte. Mit Verweis auf die Haushaltsberatung für 2015 wurde dieser Antrag von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion ist befremdet, dass trotz des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes offensichtlich für die Stadtverwaltung noch kein akuter Handlungsbedarf besteht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „In Erfurt betreuen laut Auskunft der Verwaltung derzeit 91 Tagespflegmütter 315 Kinder, die in der Regel unter zwei Jahren sind. Eine Tagespflegemutter erhält vom Jugendamt pro Kind 496,80 Euro im Monat. Davon fallen allerdings nur 221,40 Euro auf die Betreuungsleistung und 275,40 Euro auf die Sach- bzw. Betriebskosten. Diese 221,40 Euro, die der Tagespflegemutter als Einkommen zur Verfügung stehen, entsprechen bei 180 monatlichen Betreuungsstunden lediglich einer Vergütung pro Kind/pro Stunde von 1,23 Euro. Drei bis fünf Kinder werden von einer Tagespflegemutter betreut. Dies entspricht dann einem Stundenlohn von 3,69 Euro bis maximal 6,15 Euro.“ Per Stadtratratsanfrage und mit einem Tagesordnungspunkt im letzten Jugendhilfeausschuss drängte die CDU auf Auskunft, wann dieser unbefriedigende Zustand geändert wird. Umstritten ist hierbei, ob die Tagespflegemütter als Selbstständige nicht unter das Mindestlohngesetz fallen oder aber, da sie direkt und ausschließlich vom Jugendamt bezahlt werden, einen Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung haben. Panse erklärte dazu weiter: „Ich finde es skandalös, dass die Stadt weiter hinnimmt, dass die Tagespflegemütter unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt werden. Selbst wenn die Tagespflegemütter laut Aussage des Oberbürgermeisters als ‚Selbstständige’ gelten und damit nicht unter das Mindestlohngesetz fallen würden, steht ihnen eine angemessene Vergütung zu. Es befremdet umso mehr, dass ausgerechnet eine rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit an dieser Stelle seit mehreren Jahren auf die Bremse tritt.“
„Ich erwarte vom Erfurter Oberbürgermeister, dass er der bisherigen Ankündigungsrhetorik zum Haushalt 2015 nun auch Fakten folgen lässt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er bezieht sich auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, der Haushaltsentwurf solle bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen. Panse erläutert dazu: „In Anbetracht seiner Ankündigungen in dem Presseinterview vom 7. Januar 2015 (TA/TLZ) erwarte ich vom Oberbürgermeister eine verbindliche Aussage, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf dem Stadtrat in seiner Sitzung im April zur Beratung vorliegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass es noch vor der Sommerpause einen beschlossenen und möglicherweise auch einen genehmigten Haushalt für 2015 gibt.“ Anlass zur Sorge bieten für die CDU-Fraktion Aussagen aus Teilen der Stadtverwaltung, dass, im Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters, voraussichtlich erst im zweiten Quartal mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fahrplan für die Beratungsfolge zum Haushalt 2015 in den Ausschüssen und im Stadtrat. Erst dann hätten die Fraktionen eine Arbeitsgrundlage und genügend Zeit, um sich mit dem Thema Haushalt umfänglich zu befassen. In den letzten Jahren war dies nicht immer der Fall: Der Stadtrat wurde gedrängt möglichst kurzfristig über den jeweiligen Haushaltsentwurf abzustimmen. Noch wichtiger ist ein Fahrplan außerdem für zahlreiche Träger, Einrichtungen und direkt von der Haushaltsplanung Betroffene. Panse bemängelte daher: „Bereits im Jahr 2013 führte der verspäte Haushalt zu großer Planungsunsicherheit insbesondere im sozialen und im kulturellen Bereich. Auch im Jahr 2014 war das Unwort ‚Mittelsperre’ in einigen Bereichen mit Sorge zu vernehmen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Szenario im Jahr 2015 erneut Realität wird.“ Der Haushaltsabschluss 2014 lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Neben diversen Sperrungen und Kürzungen gab es im Haushaltvollzug des Jahres 2014 nach Mitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses allein zehn außer-/überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese umfassen insgesamt circa 13,7 Mio. Euro (2,1 Prozent des Gesamthaushaltes 2014), die zusätzlich oder anderweitig als ursprünglich geplant ausgegeben wurden. Neben unabweisbaren Ausgaben und zusätzlichen Landeszuschüssen ist dies auch ungenauen Planungen und Absprachen innerhalb der Verwaltung und unter den Dezernenten des Oberbürgermeisters geschuldet.
Nachdem sich in den letzten Tagen mehrere Bürger erbost an die Fraktionsgeschäftsstelle gewandt haben, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung zum gesamten Sachverhalt in Bezug auf die Einführung, Umsetzung und die Höhe der neuen Taxitarife. Die CDU-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligung am 15. Januar 2015 bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung soll zum gesamten Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung den Ausschuss informieren. Dem Erfurter Stadtrat lagen bisher keine Informationen dazu vor. Jedoch soll der Antrag zu Erhöhung der Taxipreise der Stadtverwaltung bereits im April 2014 vorgelegen haben. Das Bestätigungsverfahren wurde durch die Verwaltung erst Ende 2014 abgeschlossen, sodass die Taxameter zur Bestimmung der jeweiligen Fahrtkosten nicht mehr rechtzeitig geeicht werden konnten. Dies wiederum führt bei der Abrechnung der jeweiligen Fahrtkosten zu weiteren Ungenauigkeiten und unnötiger Verärgerung bei den Kunden. Zudem sollen die Vertreter der Stadt Rede und Antwort zur Genehmigung der drastischen Steigerung der Preise stehen. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir fordern in Sachen Taxipreisen Klarheit und Transparenz. Es reicht für die Begründung der Preiserhöhung nicht aus, sich hinter dem Mindestlohn zu verstecken.“ Stadtrat Thomas Pfistner fordert außerdem eine Qualitätsdebatte. „Es kann nicht sein, dass immer wieder Bürger berichten, dass vorbestellte Taxis nicht erscheinen, während sich große Warteschlangen von Taxis am Hauptbahnhof bilden. Da stimmt doch was nicht am System. Seit einigen Monaten verfügen bestimmte Gemeinschaften an den Abendstunden über keine Zentrale mehr, welche die Kundenwünsche annimmt und die Fahrten koordiniert. Außerdem befindet sich nicht jedes Taxi in einem ordnungsgemäßen Zustand. Hier steht die Stadtverwaltung in Verantwortung, dies zu prüfen bzw. zu kontrollieren. Solche Zustände sind ungerecht gegenüber den Taxiunternehmern, die ihre Taxen ordnungsgemäß betreiben. Eine solch drastische Preiserhöhung ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich“. Im Interesse aller Beteiligter fordert die CDU- Fraktion eine Nachbesserung der Tarife. Dazu ist eine genaue Kostenkalkulation vorzulegen. Sollte es bei dieser Tarifreglung und dem teilweise nicht erbrachten Service bleiben, werden wahrscheinlich einige Kunden in der Zukunft ausbleiben.
Mit Landtagspräsident Christian Carius, der in seiner Zeit als Minister den Zukunftspreis initiiert hatteDer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hielt am 18. Dezember 2014 zur Verleihung des Thüringer Zukunftspreises anlässlich der 4. Thüringer Demografiekonferenz die Laudation auf die Preisträger des 1. Preises, das Planungsbüro Projektscheune Lönnecker & Diplomingenieure aus St. Kilian für das Projekt „Wohnen im Klassenzimmer“, welches gemeinsam mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Gut Heim“ eG in einer ehemaligen Plattenbauschule am Wiesenhügel im Heckenrosenweg 2 in Erfurt umgesetzt wurde. 31 Klassenzimmer baute man zu seniorengerechten und barrierefrei gestalteten Wohnungen um und implementierte externe Dienstleistungen, Betreuungsangebote, eine Begegnungsstätte sowie weitere gemeinschaftlich nutzbare Funktionen in das Wohnkonzept. Der 1. Platz war dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 EUR und wurde von Frau Ministerin Birgit Keller überreicht. Mit dem „Thüringer Zukunftspreis“ werden herausragende Projekte, Ideen und Konzepte gewürdigt, die in deutlich machen, wie sich die Thüringerinnen und Thüringer für die Gestaltung des demografischen Wandels einsetzen. Mehr als 20 Bewerber hatten sich am Wettbewerb um den Thüringer Zukunftspreis 2014 beteiligt. Der 2. Preis ging an das Netzwerk „Leben und Altwerden im Saale-Orla-Kreis mit dem Konzept der Pflegebegleiterinnen“ der Diakoniestiftung Weimar-Bad Lobenstein gGmbH. Für das Projekt „Ein Expertennetzwerk für Thüringen – unsere Idee der Gesundheitsnetzwerker“ erhielt das SRH Wald-Klinikum Gera GmbH den 3. Preis.
Die Ausländerbeauftragte des Freistaates Thüringen, Petra Heß, und der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, führten gestern ein Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Sömmerda, Harald Henning, zum Umgang der Ausländerbehörde Sömmerda mit eritreischen Flüchtlingen, über welchen am 20. November 2014 ein Fernsehbericht erschien. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die im Bericht gezeigten Äußerungen nicht akzeptabel sind. Der Landrat berichtete, die Mitarbeiter hätten sowohl gegenüber den eritreischen Flüchtlingen als auch ihm gegenüber für ihr Verhalten nachdrücklich um Entschuldigung gebeten. Er ließe sich täglich, zum Teil in der Behörde selbst, über die weitere Arbeit berichten. Arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nach entsprechender Prüfung gezogen werden.Frau Heß und Herr Panse sprechen sich dafür aus, dass das Land die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen müsse. Begleitend boten Sie an, sensibilisierende Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der „Thüringer Initiative Willkommenskultur“ unter Einbeziehung des Welcome Center Thuringia für die gesamte Kommunalverwaltung in die Wege zu leiten, was Landrat Henning ausdrücklich begrüßte. Die Gesprächspartner waren sich zudem darin einig, dass die Etablierung einer Willkommenskultur ein Prozess ist, der sowohl ständiger Anstrengung als auch kritischer und objektiver externer Begleitung bedarf.
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