Kategorie: Presse

Antje Tillmann fragt nach Auswirkungen der Kommunalentlastung durch den Bund auf Erfurt

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung – aber was geschieht mit dem Geld in Erfurt? Der Bundestag hat Anfang Dezember das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 beschlossen. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann hat für die kommende Sitzung des Stadtrates im Januar eine Anfrage gestellt, wie die Mittel in Erfurt verwendet werden sollen. „Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Die Kommunen in Thüringen werden durch das Gesetz um rund 23 Mio. Euro entlastet. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Mit der Anfrage möchte ich klären, ob das Geld durch die Landesregierung weitergegeben wird und wie es in Erfurt verwendet werden soll“, so Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse interessiert sich für die Verwendung der Mittel: „Unser ehemaliger Finanzminister Voß hatte bereits zugesagt, dass das Geld an die Kommunen weitergegeben wird. Ich kann nur an die neue Landesregierung appellieren, diesen positiven Weg weiterzugehen. Vor allem gilt es dafür Sorge zu trage, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Hintergrund Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.

CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der KoWo

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts Am 1. Dezember 2014 tagte die CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KoWo) der Landeshauptstadt Erfurt. Der KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann zeichnete dabei ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten zehn Jahre. Einigkeit bestand vor Allem darin, dass diese erfolgreiche Arbeit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Insbesondere die Pläne der Stadt, Gelder in Höhe von 750.000 Euro jährlich aus der KoWo abzuführen, sieht die CDU-Fraktion kritisch. Im März 2005 stand die KoWo nach Jahren der Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz. Die Restrukturierung des Unternehmens wurde bis heute sehr erfolgreich umgesetzt. Dazu zählen u.a. der Verkauf von Wohnungen, umfängliche Investitionen, aber genauso auch die Sanierung von Wohnungen. Das Unternehmen steht heute solide und gefestigt da. Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an Wohnraum und besonders an barrierearmen bzw. an barrierefreien Wohnungen. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Fraktion das Vorhaben der rot-rot-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen, um damit Löcher im Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU sollte die KoWo die Gelder in erster Linie für die Schaffung von barrierearmen Wohnraum nutzen. Zudem wären die vielfältigen sozialen Projekte der KoWo gefährdet, wenn man bedenkt, dass die KoWo stattdessen bewusst auf Werbung verzichtet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „50 zusätzliche barrierearme Wohnungen könnten mit diesen 750.000 Euro jährlich geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen, länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die rot-rot-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.“

Generationenbeauftragter Michael Panse: Förderung der Thüringer Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2015 hinaus sichern

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Aussage der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am gestrigen Tag der Mehrgenerationenhäuser begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November zugestimmt hat, Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr, also über die im nächsten Monat auslaufende zweite Programmphase hinaus, weiter zu fördern. Der Haushaltsausschuss sprach sich zudem auch für eine weitere Verstetigung der Förderung aus. Michael Panse sagte: „Ich begrüße dies ausdrücklich und erhoffe jetzt für die 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser ein klares Bekenntnis der Standort-Kommunen zu ihrer weiteren Arbeit. Ich erwarte, dass die neue Thüringer Landesregierung sich ebenso eindeutig zu den Mehrgenerationenhäusern bekennt und diese in Zukunft auch, in ähnlicher Weise wie vergleichbare Familienzentren, finanziell unterstützt. Als Grundlage sollte, wie bereits auf der Bundesebene geschehen, eine Vereinbarung dienen, mit dem Ziel den weiteren Bestand der existierenden Mehrgenerationenhäuser zu sichern und das Entstehen weiterer zu ermöglichen.“ Hintergrund: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode enthält die Aussage: „Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.“

Chance vertan – Bundesförderung fließt an Erfurt vorbei

Im Zuge des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ erhält Weimar für das Projekt „Freianlagengestaltung ehemalige Kunstgewerbeschule / Bauhausuniversität“ Bundesmittel in Höhe von  450.000 Euro. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte ebenfalls einen Antrag auf Teilnahme Erfurts am Förderprogramm im Stadtrat gestellt. Leider hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat diesen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt. Grund für die Ablehnung war, dass die Stadtverwaltung sich nicht in der Lage sah, fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Hierzu die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „In Deutschland haben es 270 Projekte geschafft, einen Antrag zu stellen. Es ist natürlich erfreulich, dass Weimar 450.000 Euro an Bundesförderung erhält, für Erfurt ist es aber sehr schade, dass Oberbürgermeister Bausewein die Chance nicht genutzt hat.“ Hintergrund Mit dem neuen Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium erstmals erhebliche Bundesmittel zur Verfügung, um herausragende Projekte des Städtebaus auszuzeichnen und zu fördern. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen für investive und konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial bereit. Förderschwerpunkte der ersten Förderperiode sind Denkmalensembles und bauliche Kulturgüter von nationalem Rang (z.B. UNESCO-Welterbe), energetische Maßnahmen im Quartier und Grün in der Stadt. Auf den Projektaufruf des Bundes an Städte und Gemeinden sind bis zum 22. September 2014 rund 270 Projektanträge mit einem beantragten Fördervolumen von mehr als 900 Millionen Euro eingegangen. Angesichts der immensen Nachfrage konnte nur ein Teil der Anträge in die Förderung aufgenommen werden. Auch im Bundeshaushalt 2015 sind deshalb 50 Mio. Euro für das Bundesprogramm vorgesehen.

Versprochen gebrochen – Kita-Sanierung auf die lange Bank geschoben

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, und der Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisieren die unhaltbaren baulichen Zustände an Erfurter Kindergärten und Kinderkrippen. Der Oberbürgermeister versprach seit 2006 immer wieder die Sanierung der teils mehr als baufälligen Einrichtungen in Erfurt. Das Sanierungsversprechen wiederholte er für 2012 und ebenso für 2015. Mittlerweile wurde es auf das Jahr 2018 verschoben. Kordon erklärte dazu: „Schimmel, marode Sanitäranlagen, undichte Fenster, Unterbringung in Containern – dies sind dramatische und unzumutbare Zustände für Kinder, Betreuer und Eltern und zudem lange bekannt. Der Oberbürgermeister verschleppt solche Missstände immer wieder. Das Versprechen des Oberbürgermeisters ist mittlerweile völlig unglaubwürdig. Wer Schimmel auf die lange Bank schiebt, setzt die falschen Prioritäten auf Kosten der Kinder und Erzieherinnen.  Nicht einmal bis 2018 sind alle nötigen Maßnahmen eingeplant, das Vertrauen unserer Stadträte, der Träger und Eltern wird immer wieder enttäuscht.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema Kita-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen. Notfalls müssen teure Projekte, wie die Nordhäuser Straße, zunächst ausgesetzt werden. „Durch sein bloßes Hoffen auf Bundes- und Landesmittel wird noch längst keine Kita saniert. Wir fordern Nägel mit Köpfen. Es darf nicht bei den Jüngsten unserer Stadt gespart werden. Außerdem sollen die Träger besser unterstützt und die Mitsprache der Eltern verstärkt werden. Eine kinderfreundliche Stadt sieht anders aus“, mahnte Fraktionschef Panse das Erfurter Stadtoberhaupt auch mit Blick auf den noch nicht vorliegenden, kommenden Haushalt für 2015.

Erneute Pannen bei Offenlegung „Umgestaltung Nordhäuser Straße“

Kürzlich kam es erneut zu Pannen bei der Offenlegung der Unterlagen zur Umgestaltung der Nordhäuser Straße. Die Offenlegung wurde bereits am 17. Oktober 2014 im Erfurter Amtsblatt angekündigt. Demnach sollten die entsprechenden Bauunterlagen im Bürgerservicebüro in der Bürgermeister-Wagner-Straße einsehbar sein. Mehrfach erkundigten sich dort Anwohner nach den ausgelegten Plänen, wurden jedoch unverrichteter Dinge weggeschickt. Hinsichtlich des Offenlegungszeitraumes und des Ortes wurden auf telefonische Nachfrage der CDU-Fraktion bei der Bauverwaltung nur widersprüchliche oder gar keine Auskünfte gegeben. Mit der Bitte um Einblicknahme jeweils vor Ort wurde erst am 7. November 2014 offenkundig, dass die Unterlagen nicht, wie im Amtsblatt angekündigt, im Bürgerservicebüro in der Wagner-Straße ausgelegt werden, sondern im Bauinformationsbüro in der Löberstraße. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bürger sinnbildlich vor verschlossener Tür stehen und an der Nase herum geführt werden. Offenbar ist die Ermöglichung von Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt. Wir fordern insbesondere für das Projekt ‚Nordhäuser Straße’ mehr Transparenz. Die Bauverwaltung soll nun die Fehlmeldung aus dem Amtsblatt vom 17. Oktober offiziell korrigieren und zudem entsprechende Termine zur Bürgerbeteiligung zeitnah bekannt geben. Außerdem fordern wir den Baubeigeordneten Spangenberg auf, seinen Bereich zu ordnen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger, wie im Amtsblatt veröffentlicht, Einblick in die Unterlagen erhalten.“

Neuwahl im CDU Ortsverband „Am Petersberg“

Turnusgemäß hat der CDU Ortsverband der Erfurter Innenstadt „Am Petersberg“ am Dienstag, dem 4. November 2014 seinen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Das Amt des Vorsitzenden wird weiterhin wie bereits in den letzten 16 Jahren durch Michael Panse ausgeübt. Als Stellvertreter wurden gleichfalls  Ute Karger und Peter Busch im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Martina Reinhardt, Christiane Schill, Peter Weise, Stephan Hauschild, Uwe Richter und Prof. Dr. Albert Hartmann. Damit bildet der Vorstand eine breite Palette von Frauen und Männern unterschiedlichen Alters, beruflicher Herkunft und fachlicher Interessenlagen wieder. Erfahrene Vorstandsmitglieder erhalten Verstärkung durch neue Ideen, welche die erstmal gewählten Vorstände einbringen werden. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ ist der größte Ortsverband der CDU Erfurt mit 210 Mitgliedern und deckt einen größeren Teil des innerstädtischen Gebietes ab. Damit liegen die politischen Themen, die aus Sicht der CDU- Ortsverbandsmitglieder angepackt werden sollen, sozusagen „auf der Straße“. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, und den beiden Stadträten Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht, sind ein Drittel der Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion Mitglied im Ortsverband „Am Petersberg“ ist. Auch dadurch ist eine gute Verbindung zur Kommunalpolitik im Rathaus sicher gestellt. Noch in diesem Jahr soll der Ausbau der Nordhäuser Straße mit den betroffenen Anwohnern und Fachleuten diskutiert werden. Die ungelösten Probleme der „Prestigeprojektes Begegnungszone“ der rot-rot-grünen Stadtführung werden den Ortsverband genauso beschäftigen, wie die berechtigte Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten in diesem Gebiet. Ein weiterer Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit der nächsten beiden Jahre soll nach Aussage des wiedergewählten Vorsitzenden die Entwicklung des Areals des Petersbergs im Vorfeld der Buga 2021 sein. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ möchte seinen Mitgliedern wie auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßige Angebote zum Mitmachen und Mitdiskutieren unterbreiten und fordert die Erfurterinnen und Erfurter auf sich aktiv an den Ortsverband mit den kleinen und großen Problem des Stadtgebietes rund um den Petersberg zu wenden.

CDU lehnt Essensgelderhöhung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon zeigten sich erstaunt darüber, dass Linke und SPD im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Kosten für das Essen in Erfurter Kitas von immer noch 30 Prozent forderten. Es ist dreist von den Linken, diese Erhöhung als „minimal“ zu kaschieren. Zudem kritisiert die CDU, dass das Kita-Essen künftig einheitlich über Großküchen organisiert werden soll. Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung um 30 Prozent ab, weil uns die Kostenentwicklung beim Kita-Essen nicht ausreichend transparente dargestellt werden konnte. Zudem ist dies ein erheblicher Griff in die Taschen der Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Jährlich würde die Erhöhung mit circa 200 Euro Mehrkosten pro Kind zu Buche schlagen.“ Die CDU-Fraktion lehnt es darüber hinaus ab, dass die Essensversorgung nach dem Willen von SPD und Linken künftig vornehmlich über Großküchen in alle Erfurter Einrichtungen trägerübergreifend abgedeckt werden soll. „Die Stadt muss in ihren Einrichtungen endlich die Kosten in den Griff bekommen. Die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern ist nicht hinzunehmen. Das Angebot jetzt einfach trägerübergreifend für alle Kitas mit einer ‚VEB-Großküche’ zu verschlechtern, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst der Dialog mit den Eltern gesucht worden wäre. Die von der Verwaltung bzw. von SPD und Linken geplante Preiserhöhung für die Verpflegung an kommunalen Einrichtungen lässt sich vor diesem Hintergrund dann gleich gar nicht mehr rechtfertigen“, bemängelte Dominik Kordon. „Die CDU-Fraktion spricht sich solange für die Beibehaltung der bisherigen Essenspreisen aus, bis die Stadt ein einrichtungsbezogenes Konzept vorlegt. Dies soll insbesondere den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen Mitsprachemöglichkeiten eröffnen. Eine Preiserhöhung und der gleichzeitige Wechsel zur Großküche sind eine Entwicklung, die in die falsche Richtung weisen“, erklärt Panse abschließend.

Eigenleistungen werden von der Stadt ignoriert

CDU-Fraktion vor Ort in Töttelstädt Am Montag, den 20. Oktober 2014 folgte die CDU-Fraktion der Einladung des Töttelstädter Ortsteilbürgermeisters Silvio Müller, vor Ort mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei konnten sich die Fraktionsmitglieder zunächst bei einem Rundgang durch Töttelstädt ein Bild über verschiedene Probleme verschaffen. Anschließend wurden sowohl die Eindrücke des Rundganges, als auch die Anliegen der ebenfalls eingeladenen Bürger gemeinsam diskutiert. Später tagten die CDU-Stadträte in der Fraktionssitzung. Ein Problem, das mittlerweile in vielen Ortsteilen auftaucht, ist auch in Töttelstädt die Nutzung des Sportplatzes und der dazu gehörigen Gebäude durch den ansässigen Sportverein. Die Sportstätten gehören zum Erfurter Sportbetrieb und damit zur Stadt. Diese verlangt vom Sportverein und den Ehrenamtlichen hohe Summen zur Nutzung der Sportstätten, obwohl seitens des Vereins große Eigenleistungen für die Pflege, die Instandhaltung und den Werterhalt erbracht werden. Die Stadt profitiert davon, jedoch ignoriert sie augenscheinlich die aufgebrachten Eigenleistungen und bittet zur Kasse. Zu den Brennpunkten vor Ort zählt zudem der katastrophale Zustand der Hauptverkehrsstraße. Die Stadt ist derzeit nicht in der Lage, Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Des Weiteren gibt es offene Fragen hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung Töttelstädts. Positiv ist, dass es überhaupt eine Busverbindung gibt – wenn auch zeitlich nicht hoch frequentiert. Allerdings ist die Haltestelle nicht gut erreichbar und ebenso wenig barrierefrei. Dies ist besonders für ältere Anwohner schwierig. Auch bei der Turnhalle wurden ernstzunehmende Mängel aufgezeigt. Durch die fehlerhaft angebrachten Dachrinnen wird sowohl die Fassade, als auch der Sockel der Halle mit fortschreitender Zeit ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Die CDU-Fraktion und der Ortsteilrat sind sich darüber einig, dass eine maßvolle bauliche Entwicklung von Töttelstädt angestrebt wird. Beide befürworten ein kleines neues Wohngebiet für 20 bis 25 Einfamilienhäuser. Die Kosten für die Grundstücke sind jenseits des Stadtzentrums wesentlich günstiger. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Besonders die ländlich geprägten Ortsteile liegen der CDU-Fraktion seit jeher am Herzen. Deswegen sind wir der Einladung des Ortsteilbürgermeisters, mit den Töttelstädtern ins Gespräch zu kommen, dankend gefolgt. Die Anliegen nehmen wir in unsere politische Arbeit auf. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, die Belange Töttelstädts und der übrigen ländlichen Ortsteile zu berücksichtigen und wieder verstärkt vor Ort zu investieren. Eigenleistungen der Ortsteile sollen dabei besser honoriert werden.“

Sicherheit an Erfurter Schulen ist nicht verhandelbar

Der Vorsitzende des Bildungs- und Sportausschusses der Stadt Erfurt, Stadtrat Michael Hose sagte heute anlässlich der Diskussion um den baulichen und sicherheitstechnischen Zustand der Erfurter Schulen: „Die Sicherheit an Erfurts Schulen ist nicht verhandelbar. Die Vorfälle an der Grundschule 28 zeigen aber, dass es ernste Risiken an unseren Schulen gibt. Es ist leider möglich, dass das herabfallende Fenster an der Grundschule 28 kein Einzelfall bleibt. Bröckelnde Fassaden, lose Fenster und gesperrte Räume – die sicherheitstechnische Lage an Erfurter Schulen ist ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister. Die Gewährleistung der Sicherheit von Schülern, Eltern und Lehrern muss oberste Priorität haben. Dazu muss zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen. Diese hat die CDU vom Oberbürgermeister bereits vor mehreren Wochen per Anfrage verlangt. Unser Ziel ist: Die kritischen Mängel umgehend zu beseitigen.“ Fakt sei jedoch, dass die Schulleiter und Eltern der betreffenden Schulen bereits seit Jahren auf die desolate Bausubstanz an ihren Schulen hinweisen. Die zuständige Verwaltung kann aber nur den Mangel verwalten, da die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat nicht genügend Mittel für die Sanierung der Schulen bereitstellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Es macht mich wütend, wenn von Seiten der Stadt immer wieder fehlende Mittel als Grund dafür angegeben werden, dass die Schulsanierung nicht erfolgen kann. Gleichzeitig sollen jedoch 15 Millionen Euro für einen Kilometer Radweg in der Nordhäuser Straße ausgegeben werden. Sicherheit an Schulen ist wichtiger als vermeintliche Prestigeprojekte.”